Nachdem die letzte Kampagne mit Beginn von vor 2 Jahren (https://rkslp.org/2019/07/05/start-der-kampagne-machbare-gemeinsame-soziale-und-staatshaushaltsfinanzielle-absicherung-in-der-eu-gehoren-ins-wahlprogramm) noch nicht wirklich den durchschlagenden Erfolg hatte, startet nun die Kampagne für 2025 schon 2021. Kombiniert mit derjenigen, dass dies in den aktuellen Koalitionsvertrag soll.
Begründet hatte ich das ja schon reichlich. Hier nochmal ein paar Erinnerungshinweise:
Man kann nur zusammen wirtschaften, wenn man auch fair teilt und sich zumindest solange das keinen Geber(-staat) unfair überfordert sich auch gegenseitig zumindest eine Grundsicherung inklusive Sicherheit gewährleistet und sicherstellt, dass sich die Machtverhältnisse nicht unfair und unwürdig verschieben.
Die Aufgabe des gemeinsamen Marktes ist es die drei Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital nach den Kundenwünschen, meist bezogen auf den Preis bestmöglich zu kombinieren. Da Arbeit und Kapital beweglich sind bewegen die sich zum Unbeweglichen, dem Boden, also den Standorten. Daher kann man nur gemeinsam frei wirtschaften, wenn man auch den gemeinsamen Ertrag fair teilt und schaut, dass die wirtschaftlichen Ungleichgewichte entweder nicht zu groß werden oder man die militärische Macht hinreichend handlungsfähig in der Peripherie lässt, damit die jederzeit einen fairen Ausgleich herbeiführen können.
Die bisherigen Schritte bei der europäischen Einigung sind zumindest von sehr vielen, inklusive mir, in dem Geiste mitgetragen worden, dass wir uns auf dem Weg in eine politische (soziale und faire) Union befinden oder zumindest in eine faire nicht unsoziale Union. Wenn da jetzt die besser gelegenen EU- Staaten nur noch „gewinnlern“ wollen und den Weg in eine politische Union nicht mehr mitgehen wollen, ähnelt das eigentlich geographisch umgekehrt dem Nord- Südstaatenkonflikt in den USA von Mitte des 19.Jahrhunderts. Wie der Norden damals kann sich der Rest Europas eigentlich kein zu unfaires, unsozial und nicht hinreichend ausgleichendes Mitte- Nordeuropa in seiner Mitte leisten, höchstens noch, wenn es diesen hinreichenden Ausgleich, diese hinreichende Priorisierung und diese hinreichende Regulierung von Außen erreichen kann.
Jetzt fehlt eigentlich nur noch ein Abraham Lincoln …
Ein Kommentar zu „(Neu-)start der Kampagne: „Machbare gemeinsame soziale und staatshaushaltsfinanzielle Absicherung in der EU gehören ins Koalitions- und Wahlprogramm 2025““
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