Strategische Solidarität vs. strategische Solidarität

Manchmal macht Groß- und Kleinschreibung schon einen recht großen Unterschied. Wenn man alles groß schreibt legt man das Gewicht mehr gleichrangig auf beide Wortteile und lässt mehr offen welches Wort hier welchem als Spezifizierung dienen soll. Und man macht deutlich, dass man eine „Standardmetapher“ zum besten gibt. Also eine Formulierung, die schon von anderen verwendet wurde und die international schon in „Aktiven Staatenlenker“- Kreisen mehr oder weniger anerkannt ist und für etwas bestimmtes steht. Mir war die Formulierung „Strategische Solidarität“ nun noch nicht bekannt. Die hatte ich nun erstmals im Koalitionsvertrags(-entwurf) der Ampelparteien gelesen.
Und zwar in der Form „strategische Solidarität“.

Wenn man nach dieser Formulierung im Internet sucht, stößt man auf ein Zitat von Nato- Generalsekretär Jens Stoltenberg.  Der hätte laut dem Zitat bei der virtuellen Sicherheitskonferenz dieses Jahr für „strategische Solidarität“ geworben und gesagt, dass er sich für eine stärkere strategische Zusammenarbeit der Nato- Staaten einsetzen will. Also der Fokus scheint bei ihm mehr auf gemeinsame Strategien und Solidarität bei den Strategien gelegen zu haben. Und selbst wenn man bei ihm den Fokus mehr auf die „Solidarität aus einem Grund“, legt, ist es eben nochmal etwas anderes ob man das als Nato- Generalsekretär, also als Vertreter aller betroffenen Staaten sagt, oder als Vertreter eines einzelnen Staates. Also die Formulierung war schon vor der Erklärung des Regierungswillens der Ampel in der Welt. Gut zu Wissen.

Dann kommt diese „Formulierung“ im Koalitionsvertrag gleich viel entspannter rüber und nicht wie der finale Tropfen der das Fass endgültig zum überlaufen bringt. Genauso wirkte das aber auf mich als ich den Koalitionsvertrag Mittwoch Abend mal überflogen hatte. Als Einschränkung des Willens zur internationalen Solidarität der Ampel nur auf demokratische Staaten mit gleichen Werten, welche eigentlich im Detail?, und nur bedingt durch den Systemwettbewerb mit autoritären Staaten. Sobald der nicht mehr problematisch ist, also „Fukuyamas Ende der Geschichte“ nochmal „gefühlt“ erreicht würde, wäre es auch mit der Solidarität wieder vorbei? Es ist ja nicht so als wäre nicht genau das, das was aktuell eigentlich das Problem ist. Ohne Druck von Außen, eine gemeinsame potentielle Gefahr, für deren Abwehr im V-Fall man sich gegenseitig braucht, ging es mit der gegenseitigen fairen Zusammenarbeit meiner Meinung nach in der „freien Welt“ direkt schnell wieder zurück. Erst durch die unmittelbare Zusammenbruchsgefahr durch die Corona- Pandemie wurde man wieder solidarischer. Aber aus dem Willen dies als zeitlichen Sonderfall zu betrachten machen zu viele ja nicht nicht mal wirklich ein Geheimnis. „Man“ weiß ja wo man steht und welche Karten man hat. Allerdings ist der Optimus bezüglich der zukünftigen Ruhe dann meist schon bemerkenswert und eher erschreckend.

Wenn man schon zwischen fair und solidarisch unterscheidet, kommt der Bestimmung des konkreten Anwendungsfalls und der genaueren Definition dieser beiden Begriffe eben eine große Bedeutung zu. „Fair“ kommt im Koalitionsvertrag als Bedingung für den „regelbasierten freien Markt“ vor. Allerdings ohne weiters darauf einzugehen wie man „fair“ definieren will. Passend zur „Regelbasiertheit“ bei welcher man auch nicht näher beschreibt, welche Regeln man nun denn meint oder zumindest noch für tolerierbar hält und wie diese zustande kommen sollen. Mit universell moralischem Anspruch oder einfach so, dass jeder versucht das Maximum für sich selbst raus zu schlagen? Und so nur Regeln zustande kommen wenn alle Staaten einverstanden sind? Immerhin heißt es für Staaten mit Importbedarf, dass sie sich an die Regeln dort dann halten müssen, wenn sie Produktionsfaktoren aus diesem Wirtschaftsraum benötigen oder dort zumindest zum Ausgleich was verkaufen wollen. Ohne hinreichend soziale, ökologische, Sicherheits- und Zukunftsorientierte Ausgleichs-, Priorisierungs- und Regulierungsregeln wird in einem freien Markt aber kaum jeder zumindest nachhaltig seinen Mindestbedarf decken können. Das provoziert und legitimiert ab einem bestimmten Punkt dann aber auch wieder Ausgleichskriege, welche dann leider aber selten wirklich mit universell moralischem Selbstanspruch ablaufen und auf legitime Ziele beschränkt bleiben. Und zum Ziel der Fairheit: Ein nicht aktiv ausgeglichener freier Markt im Sinne eines Zwangs zur gemeinsamen Gewährung der wirtschaftlichen Freiheiten führt praktisch immer zu einem destruktiven Standortwettbewerb, in dem die Staaten mit den aktuell wirtschaftlichsten Standorten, zumal noch von Natur aus oder historisch gewachsen einen Vorteil haben. Die beweglichen Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital gehen eben zum unbeweglichen Boden, den Standorten. Und die Steuer- und Sozialabgabenzahler mit ihnen. Nur die anteiligen Schulden bleiben zu Hause. Ist das Gerecht? Ist das fair? Ich denke nicht. Der freie automatisch ausgeglichene Markt ohne aktiven Ausgleich, sei es freiwillig oder erst durch Pflicht bis Zwang ist eine Erfindung oder neudeutsch eine „Erzählung“ von denen die zumindest meinen so zu profitieren. Wenn man vom unausgeglichenem Außenbeitrag lebt, verbraucht man das Ausland aber und das ist nicht mal nachhaltig zu eigen Vorteil. Man saugt es leer oder lässt es sich „echt“ verschulden. Das ist eine Strategie für Saboteure. Ein nachhaltiger Handel zum eigenen unfairen Vorteil wäre, wenn die anderen mehr für einen arbeiten als man für die. Der Handel aber dennoch nach dem Prinzip „Ware gegen Ware“ oder besser „Arbeit gegen Arbeit“ ausgeglichen wäre. Wenn die nur bei einem Einkaufen verarmen sie oder sie häufen ohne Ende echte Schulden an. Diese Staaten exportieren einfach mehr Arbeit als sie sich leisten können. Die müssten mehr bei sich produzieren, das ist im freien Standortwettbewerb aber nicht wirtschaftlich. Das schadet aber aus Gesamtsicht zu vielen innerhalb der Wirtschaftsunion. Da braucht man daher einen aktiven regionalen Ausgleich. Von dem steht im Koalitionsvertrag aber nicht. Wenigstens wollen zumindest die Grünen noch lernen, dass ist nämlich aktuell so wie es ist einfach nur inkonsequent und nutzt nur denen die Europa am Boden sehen wollen. Dann kapieren die das vielleicht noch und können das dann den anderen Amplern die nicht sabotieren wollen, sei es für „Einen“ oder „Keinen“, dann noch beibringen. Der „Mehr Arbeitsfetischismus“ der aktuellen SPD- Spitze und das extra „Bau- Ministerium“ lässt da befürchten, dass man das mit dem zu unfairen und auch unstabilen unausgeglichenem Standortwettbewerb noch nicht wirklich verstanden hat aber wenigsten hoffentlich will. Ohne regionalen Ausgleich entstehen nämlich höchstens noch „wertgleiche“ Regionen, nach Definition der Ampel bedeutet das dann nur noch gleiche Mindestlevel überall. Das schafft aber Abhängigkeiten und Machtungleichgewichte. Dann sind solche Regionen irgendwann auf Solidarität angewiesen. Und wenn man dann noch im Koalitionsvertrag von strategischer Solidarität spricht. Ist es noch wichtiger klar zu machen, dass man damit keine nur bedingte Solidarität vertraglich ankündigen wollte. Sondern eben Solidarität bei der Abwehrstrategie. Den Vertrag hatte wohl noch keiner, sagen wir mal netter Weise aus dem das „Glas ist halbleer“- Lager gelesen bei dem die internationale Solidarität zumindest unbewusst besonders hoch priorisiert wäre und dem der Kontext der „strategische Solidarität“ – Aussage nicht schon von der Arbeit her vertraut wäre. Für die SPD sollte/muss nicht nur im internen Ringen vom Sozialen- Flügel mit dem „Arbeit“- Flügel gelten: zu viel Arbeit ist nicht gut. Und zumindest Deutschland hat aktuell relativ zu viel Arbeit.

William Petty und Pierre Le Pesant de Boisguilbert als Ursprung der klassischen politischen Ökonomie

Schon Karl Marx sah in den Werken von dem Engländer William Petty und dem Franzosen Pierre Le Pesant de Boisguilbert den Beginn der klassischen politischen Ökonomie.

Zu dieser Zeit war allgemein noch der Merkantilismus vorherrschend, also das Ziel Außenhandelsbilanzüberschüsse durch aktive staatliche Eingriffe in den Handel zu erreichen. Also eine Art staatlichem Handelskrieg durch Zölle und Handelsbeschränkungen.

Hierbei stand meist das Wohl der Herrschenden im Vordergrund, weniger der Bevölkerung, weder der Arbeiter noch der Händler.

Das Ziel war auch mehr die Generierung von Geld bzw. Gold und weniger einer hohen Wirtschaftsleitung.

Steuern sollten den Herrschenden und dem Staat dienen.

Vor allem die Sichtweise das Staatswohl anhand der Goldmenge zu bemessen wurde von den beiden Autoren kritisiert. Und durch die Annahme ersetzt, dass viel mehr der wirtschaftliche Output entscheidend für den Wohlstand einer Nation sei. Diese Sichtweise hat sich dann in der Folge auch durchgesetzt und gilt durch die Bedeutung des Bruttoinlandsprodukts und des Bruttosozialprodukt bis heute. Wobei hier heutzutage korrekterweise angezweifelt wird, dass damit das Gemeinwohl und das Wohl jeden einzelnen angemessen berücksichtigt wird, ebenso wie der Umweltschutz auch nicht.

Auch die Meinung, dass der Staat sich sowohl aus dem Binnen- und Außenhandel und der Produktion raushalten soll stammt von diesen Autoren.

Interessant ist noch, dass vor allem Pierre Le Pesant de Boisguilbert für eine Besteuerung der Eigentümer anstatt der Produzenten war. Da solch eine Steuer keinen negativen Einfluss auf die Wirtschaftsleistung hätte. Diesen Unterschied bei der Steuerart sollte mal jemand der FDP näher bringen. 🙂

William Petty war immerhin noch für eine konsumabhängige Steuer anstatt einer Prokopfsteuer in fester Höhe, welche vor allem die Armen treffen würde.

Auch Zölle auf Importe um diese preislich mit einheimischen Produkten gleichzusetzen befürwortete dieser. Ebenso eine generelle Steuer auf Importe, wenn die die Exporte zu sehr übersteigen würden.

In diesem Punkten vertraten beide also eine Position, welche sich vom Proprietarismus, wie ihn Thomas Piketty beschreibt, deutlich unterschied. Wobei es aber eben auch die gesellschaftliche Klasse des privaten „Landlord“ noch nicht gab. Land gehörte fest dem jeweils Herrschenden und war (noch) kein frei veräußerlicher Produktionsfaktor. Die Bodenbesitzer waren hier also noch „Teil“ des Staates.

Von William Petty stammt zudem noch die Aussage, dass Arbeiter nur so viel verdienen sollten wie sie zum Leben brauchen. Wobei es ihm hier wohl mehr um die Befürchtung ging, dass ein Arbeiter, wenn er doppelt so viel bekommt nur halb soviel arbeiten würde und dann die Gesamtproduktion rückläufig wäre. An Konsumzunahme durch die Arbeiter hatte er wohl noch nicht gedacht. Für Herrn Petty war das Lebensniveau der Arbeiter im Gegensatz zu Herrn Boisguillebert wohl auch nicht so wichtig, zumindest war Karl Marx laut Wikipedia dieser Ansicht.

Kritik an der Ansicht, dass man die Wirtschaft am besten laufen lassen und das dann für alle mehr oder wenige automatisch genug rauskommen würde stammt zum Beispiel von Franklin Delano Roosevelt. Der meinte in Bezug auf William Petty während der Weltwirtschaftskrise ab 1929, etwas frei wiedergegeben, dass der eben in einer Zeit starker wirtschaftlicher Erholung und starken Wachstums in England gelebt und geschrieben hätte und dass solch ein Glaube an eine Selbstregulierung des Marktes eben nur unter solchen optimalen Umständen funktionieren könnte. Und deshalb schlug Herr Roosevelt dann die Second Bill of Rights vor, angelehnt an Thomas Hobbes’s Social Contract vor. Im Widerstand dagegen ist dann eine wirtschaftslibertäre, proprietäre Bewegung entstanden, die heute vor allem durch das Atlas Network vertreten wird. Und die in Standortvorteil- Deutschland und seinen „sparsamen Freunden“ im gemeinsamen Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit der EU viele Anhänger und Einfluss hat.

Nach Petty und Boisguilbert ist eben die Klasse des privaten Landbesitzers und der Standortwettbewerb im freien Markt entstanden. Schon Adam Smith argumentierte generell gegen Zölle auch zum Außenwirtschaftsausgleich. Das wurde von den „Manchester Liberalen“ gerne aufgegriffen um den ersten (Neo-) Merkantilismus für Handelsüberschüsse im freien Standortwettbewerb zu fördern und schön zu reden, bis das von den restlichen Staaten außerhalb des Empires durch Schutzzölle unterbunden wurde. Heute verfolgt Deutschland, bewusst oder nicht, diese „Außenbeitragsstrategie“ vor allem auf Kosten einiger der übrigen EU- Staaten aber auch einiger Nato- Staaten, wie den USA und Großbritannien. Durch den freien Kapitalverkehr kann man dann mit dem Überschuss auch noch schön auf Einkaufstour gehen, aber über die Nato eben auch auf Kosten der eigenen Sicherheit. Wir haben zur Zeit eben in Bezug auf den Westen und die Nato die Rolle von Schmollers Inkonsequenten oder gar Saboteuren eingenommen: „Nur der inkonsequente oder derjenige der seinem eigenen Land (oder Bündnis; Anmerkung von mir) schaden will kann komplett freihändlerisch sein.“ Mal sehen wie lang die das noch mitmachen. Hoffentlich nicht zu lange auch in unserem Interesse. Wenn man seinen inneren Schweinehund selbst nicht in den Griff bekommt ist es besser wenn jemand „befreundetes“ das kann und macht anstatt, dass man von sonst wem angeleint und instrumentalisiert wird.

Im gemeinsamen Markt kann man soziale, ökologische, Sicherheits- und Zukunftsorientierte Ziele, die verteuernd wirken, hinreichend eben nur durchsetzen wenn hinreichend viele das freiwillig oder durch staatliche(n) Pflicht/Zwang das wollen und tatsächlich auch machen. Ansonsten wirkt der Preismechanismus hier zu hemmend.

Und spätestens seit Hayek und Mises und dem New Deal Widerstand ist ein Großteil der (Politik-) ökonomischen Zunft dem Ziel verpflichtet der Klasse der wirtschaftslibertären privaten Landlords, sonstigen Eigentumbürgern und Neomerkantilistischen Staaten zu dienen anstatt dem Rest oder auch nur dem tatsächlichen Gesamtmarktertrag. Wirtschaftslibertäre eben, staatliche Pflicht oder gar Zwang zur Erreichung von gemeinsamer Zielen ist bei denen verpönt. Allerdings haben auch die Besitzenden irgendwann das Problem, dass mal nicht hinreichend viele etwas wichtiges wollen. Dann folgt entweder der Zusammenbruch oder der Aufbau einer Herrschaft. Dann sind wir aber wieder dort wo wir waren als William Petty und Pierre Le Pesant de Boisguilbert ihre Kritik formulierten.

Man muss eben nach dem Grundsatz leben: „Wer gemeinsam wirtschaften muss auch fair teilen, sonst kann man nicht gemeinsam wirtschaften.“ Die meisten Staaten sind aber auf Handel angewiesen da sie einen Importbedarf haben.

Daher brauchen wir eine hinreichend soziale, ökologische und Sicherheits- und Zukunftsorientierte internationale Ausgleichs-, Priorisierungs- und Regulierungsunion mit einem Regelwerk mit universell moralischem Selbstanspruch und einem fairen Anteil an allem. Und einem Ausgründrecht mit einem fairen Anteil an allem. Und fair hinreichend intervenierend für faire eigene Interessen oder die Anderer.

Arm, Reich, Revolutionen, Krieg und Frieden. Und die Mitte? :)

Wann wurde in der staatstheoretischen und verfassungsethischen Wissenschaft eigentlich die Mitte entdeckt? Und wann, von einigen, wieder gestrichen?

Bei staatstheoretischen Werken muss man ja immer mit berücksichtigen wann und unter welchen Gesamtsituationen sie geschrieben wurden.

Das gilt auch für Aristoteles Werk „Politik“, das übrigens von seinem Umfang her ohne Anmerkungen auch „nur“ erträgliche 260 „Reclam“- Seiten umfasst. Hätte sein Werk die Zeit überdauert bzw. wäre es überhaupt gedruckt worden, wenn er die von ihm gestellte Frage (3.Buch; Punkt 10 direkt zu beginn), ob es gerecht wäre wenn Arme als Mehrheit in einer Demokratie das Vermögen der Reichen unter sich aufteilen, eher teilweise bejahend beantwortet hätte? Also zum Beispiel, dass zumindest jeder einen fairen Anteil aber eben auch die dann (Ex-) Reichen bekommt. Immerhin ist es wohl schwierig universell moralisch zu begründen, wieso einer von Geburt an ein Anrecht darauf haben sollte einen unfair großen Anteil an allem behalten zu dürfen. Hätte Aristoteles dann die Gelegenheit gehabt sein Gesamtwerk fertigzustellen und wäre es auch von Generation zu Generation weitergereicht worden? Das war ja nicht so ganz billig. Man weiß es nicht. Aber wohl er nicht.

Eine „tragende Mitte“ gab es damals ja, wie man „Politik“ entnehmen kann, noch nicht. Da gab es die arme Mehrheit und die Reichen. Und die Frage welche Staatsform mit welchen Verfassungsregeln denn nun wer einführen möchte und auch einführen kann.

Eine „Mitte“ ist, so weit ich weiß, tatsächlich erst nach dem Etablieren der ersten echten Mehrheitsdemokratien entstanden und dabei auch eine die sich durch Maßnahmen wie „Roosevelts New Deal“ gegenüber den „Nur Mehr ist Mehr“- Reichen zu behaupten wusste. Allerdings legt der Begriff der Mitte nahe, dass es auch weiterhin Arme gab und gibt. Zumindest relativ. Hier scheiden sich wohl Demokratien in zwei Gruppen. Echt soziale und „anständige“, um mal beim Vokabular meiner Aristoteles Übersetzung zu bleiben, bei denen es nicht mehr wirklich Arme gibt und der Unterschied zwischen Reich, Mitte und Arm nicht allzu groß ist. Und rein am Nutzen orientierte wo es nur drum geht dass jeder einzelne so viel wie möglich für sich rausschlägt und es noch für eine demokratische Mehrheit reicht auch mit Tricks und Täuschungen. Das wird dann immer wechselnde Nutzen- Koalitionen zwischen Arm, Mitte und Reich erzeugen. Zumindest bis es eine Seit geschafft hat die Verfassung oder gleich die Staatsform so zu verändern, dass sie nicht auf Mehrheitskoalitionen angewiesen ist. Aktuell wird so eine Strategie wohl vom AtlasNetwork und Co. verfolgt, zumindest lassen die Fakten mich Werte- gebunden zu keinem anderen Urteil kommen. Und natürlich hat auch immer das eher „oppositionell“ eingestellte Außen ein Interesse die Mehrheitsverhältnisse und Verfassungsanpassungen in ihrem Sinne mit zu gestalten. Und sei es nur um einen revolutionären Zusammenbruch wahrscheinlicher zu machen.

Auf all dies wurden und werden wir von seitens der aktuellen Regierung, der öffentlichen und auch der meisten privaten Medien nicht wirklich gut vorbereitet oder auch nur schlecht bis eher gar nicht informiert. Laut Aristoteles ist das immer ein sicheres Zeichen, dass man schon die an die (indirekt) Macht gelassen hat (hatte), die der aktuellen Staatsform und Verfassung eher ablehnend gegenüber stehen und etwas anderes anstreben.

Und wenn man bedenkt, dass wir gerade dabei sind als Europa in einem gemeinsamen Verfassungsraum zusammenzuwachsen und auch international so frei für die sind die es sich leisten können, wäre es nur noch ratsamer dass sich die Mehrheit mal hinreichend informiert. Auch schon aus eigenen Interesse um nicht nur eine Zeit lang gebraucht zu werden bis die neue Wunschverfassung in trocken Tüchern ist. Egal ob durch „Old Whig“- Reichen oder durch Zusammenbrechlassen- freudigem Außen. Dann gibt es auch wieder keine Mitte mehr.

Wobei ich wie schon oft gesagt auch kein Freund von einem verfassungstechnischen Blanko- Scheck zur Tyrannei der Mehrheit bin.

Also einen fairen Anteil an allem sollte jeder auf jeden Fall behalten können oder sich mit solch einem dem Mehrheitswillen handlungsfähig entziehen können, wenn er deren Willen für nicht mehr tolerierbar hält.

Zusammenfassend muss man eben leider sagen:

Das Leben duldet keine zu starke Unachtsamkeit oder Handlungsschwäche der zumindest noch tolerierbar Besonnenen, Anständig und relativ Geeigneten. Wenn die zu Unbesonnen, zu Unanständigen oder zu relativ Ungeeigneten zu lange an die Macht gelassen wurden, leben zu viele, eventuell für mehrere Generationen, wieder unter einer Tyrannei, wenn sie denn überhaupt noch leben können. Nach mehreren Blut, Schweiß und Tränen kämpfen, die man dann eventuell den nachfolgenden Generationen zumutet weil man es selbst dann nicht mehr schaffen konnte, wird es zwar wohl auch dann aus Werte- Sicht mit universell moralischem Selbstanspruch auch mal wieder zumindest tolerierbar sein, wenn der Planet und das Leben, dass den mitmacht.

Aber warum prüfen und handeln wir, also zumindest hinreichend viele, nicht jetzt schon wenn es noch unblutig und ohne zu viel Leid geht?

Wieso prüfen und schreiben nicht hinreichend viele über die Ideen und Ziele vom Atlas Network und Co.?

Wieso lassen sich zu viele vom kurzfristigen Profit verführen oder von der Angst zu wenig zu bekommen lähmen?

Leichter wird es nicht.

Besonnen, anständig und geeignet genug regieren heißt zu schauen, dass man selbst fair genug hat aber auch die anderen. Und sich keinen Ausreden wie dem angeblichen Automatismus des Marktes zum Wohle aller hingeben oder mit unnötig Unzureichendem, eventuell noch verschleiert durch Schein- Geschichten. Und man braucht eine Verfassung die so etwas weitgehend gewehrleistet und sei es als letztes Mittel nur durch das wichtige Recht des Ausgründens mit einem fairen Anteil an allem, wenn man die Verfassung und die Regierenden für nicht mehr tolerabel hält.

Lasst euch nicht zu einer unfairen oder unsolidarischen Nutzenunion zwischen wirtschaftslibertären Reichen, Armen und „Mittleren“ verführen.

Sonst ist von „Krieg und Frieden“ bald wieder ersteres das wahrscheinlichere und in gewissen Maßen auch das legitimere.

Eigentum außer Kontrolle

Über Aristoteles wird ja gesagt, dass für ihn die demokratische Möglichkeit, dass die Mehrheit der Armen den Reichtum der Reichen unter sich aufteilen, einem Raub gleich käme. Das erinnert etwas an die proprietäre Ideologie, dass die Besitzenden entscheiden sollen. Ganz so scheint es aber nicht gewesen zu sein. Zwar gehörte, laut Wikipedia Politik (Aristoteles), für ihn die Demokratie zu den entartenden, am Eigennutz orientierten, Verfassungsformen, aber eben auch die Oligarchie und die Tyrannis. Er war eben eher wie später Thomas Hobbes der Meinung, dass es besser ist wenn ein Fürst, die Besten oder die Besonnensten regieren. Da stellt sich eben nur die Frage wie man „die Besten“ ermittelt. Sollen die sich jeweils gegenseitig auswählen, sobald sie zuvor einmalig bestimmt wurden. Und wenn ja, wer bestimmt sie dann initiativ? Zur Ermittlung der Besten könnte man Kriterien festlegen nach denen alle beurteilt werden. Nur müssen eben auch solche Kriterien erst mal bestimmt werden. Das gleiche gilt natürlich auch für die Auswahl der Besonnensten. Bei dem Wunsch einer Herrschaft der Besonnenen im Interesse des Gemeinwohls muss ich direkt etwas an das idealisierte Selbst- und Propaganda- Bild marxistisch-leninistischer Einparteien- Herrschaften denken. Gut, da waren Reiche erstmal nicht mehr unbedingt vorgesehen, aber dass hat sich ja zum Beispiel in China etwas gewandelt, also Reiche und private Unternehmen gibt es da jetzt auch. Also die Kommunistische Partei Chinas hätte wohl nichts dagegen als die „besonnenen“ Herrscher einer Politie, nach Aristoteles, zu gelten.

Aber bei all diesen Herrschaftsformen stellt sich eben die Frage: Was wenn nicht (mehr) tolerabel?

Wie wird man solch eine Herrschaft dann wieder los?

Als Antwort auf diese Frage hat sich in vielen Staaten, dann eben doch aktuell erstmal die Demokratie durchgesetzt. Da die Antwort dann ist: Dann wählen wir halt eine andere. Ist eben dann nur die Frage ob es dann besser bzw. besonnener wird. Wenn’s am Volk liegt wohl eher nicht. Zumindest an dessen grundsätzlicher Haltung. Wenn nur Wissen fehlt könnte man das nachholen, aber dafür bräuchte man stabile nicht ideologisch vernudgte Zeiten. Aber wenn das Kind erst mal in den Brunnen gefallen ist … . Daher bin ich ja dafür, dass man im Notfall, oder eigentlich besser schon vorher, UMSA (universell moralischer Selbstanspruch)- Werte-gebunden oder UMSA- fair Interessen- gebunden mit einem fairen Anteil an allem raus kann, wenn es SÖSZ (sozial, ökologisch, Sicherheits- oder Zukunftsorientiert)- mäßig nicht mehr tolerierbar ist/scheint.

Der Zusatz „ein fairer Anteil an allem“ führt uns dann auch zurück zum eigentlichen Thema für heute: Der Kontrolle über Eigentum.

Denn um jedem einen fairen Anteil geben zu können, muss man natürlich eine entsprechende Kontrolle über das Eigentum im aktuell Staat haben. Einen Auftrag für solche eine Kontrolle wird man wohl schon aus unserer Verfassung, je nach Auslegung des im Zeitverlauf richterlich wechselnden Verfassungsgerichtes, genauer aus der Kombination aus „Würde“ und „Eigentum verpflichtet“ rauslesen können. Oder man macht eben ein Referendum und gibt sich als Staatsvolk, eine neue Verfassung, da ist dann eben die Frage wie sich „die Sicherheit“ entscheidet. Bei den Franzosen gehört das ja quasi schon zum Standard. Die sind ja schon in der ca. 5. Republik. Natürlich braucht man in solchen Momenten, wo die „Tyrannei der Mehrheit“ natürlich am ehesten durchschlagen kann, erst recht ein Recht sich mit einem fairen Anteil an allem der neuen Republik notfalls entziehen zu können. Damit man das dann aber auch gegen die Tyrannei könnte wäre ein unmittelbarer hinreichender Anteil an und für die „Besonnenen“ natürlich „vorteilhaft“. Also eine gewisse Gleichverteilung und genügende „Besonnene“ müsste es schon zuvor geben, dann würde das Ausgründen wohl „samtener“ ablaufen.

Wobei das Problem ist aktuell definitiv eher, dass man sich bereits mit seinem aktuellen Anteil aus der aktuellen Staatsgesellschaft zurückziehen kann. Man muss nur die Staatsangehörigkeit wechseln. Einen entsprechenden „Investionsschutz“ vorausgesetzt hat man dann auch sein Vermögen innerhalb seines Ex- Staates „in Sicherheit“ vor dessen Zugriff gebracht. Und seinen fairen prozentualen Anteil an den öffentlichen Schulden seines Ex- Staates ist man dann auch gleich mit los.

Wenn heute die 10% – 20% der wohlhabendsten Deutschen, die mehr oder weniger alles ihr Eigentum nennen, zusammen die Staatsangehörigkeit wechseln würden und die Investitionsschutzverträge wie sie seit den 1980ern „in Mode“ sind voll greifen würden, hätten die restlichen 80% auch innerhalb „ihres“ eigenen Staatsgebiets mehr oder weniger über nichts mehr wirklich die Kontrolle. Neben den „Verfassungsbremsen“ sind Investitionsschutz. und Freimarktverträge eben das 2te große Einfallstor für die wirtschaftslibertäre, proprietäre Ideologie bzw. den Freiheits- (Macht- )willen entsprechend gesinnter Eigentumsbürger. Wenn man da als besonnener Staatsbürger nicht aufpasst, ähnelt das demokratisch gewählte Parlament von seinem Machtbefugnissen her bald nur noch einem Kaffeekränzchen. Selbst Nachtwächter- Funktionalität wird dann wohl bald auf neue „standesmäßiger“ besetzte „Gremien“ übertragen. Die gute alte Whig- Zeit lässt grüßen. Hayek wird sich nicht umsonst als einen Old-Whig bezeichnet haben. Dem Risiko einer Aristokratie, im Sinne Aristoteles, also einer Herrschaft der Besten, werden sich echte Proprietäre wohl kaum aussetzen wollen. Das ist aber auch der Grund warum Herrschaften der aktuell Besitzenden ohne echte Monarchen, selten von langer Dauer sind. Die Macht ist zu verteilt und weder auf die Besten noch auf die Besonnenen. Solche Herrschaften sind meist zu optimistisch, „unbeherrscht“ und machen sich zu viele Feinde. Typische Oligarchien, auch nach Aristoteles, eben. Da muss sich die aktuelle FDP eben Fragen, ob sie sowas anstrebt. Und die SPD, ob sie die Partei der nach außen zu (eigensinnigen) „Demokraten“ sein will. Und die Grünen, ob außer Klimaschutz aktuell, wegen der Priorität, wirklich alle anderen Mindeststandards, bezüglich ihrer Einhaltung, außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs liegen. Wenn man beim „EU- Nationbuilding“ zwischendrin aufhört, bis der Klimaschutz durch ist, muss man sich nicht wundern, wenn’s dann am Ende total ideologisch, weil zuvor Elend für zu viele, wird.

Wenn die alte stark zu rechts angehauchte Formel des „Volks ohne Raum“ jetzt plötzlich als Farce zurückkommt (kommen könnte), da zu viel Wohnraum und Boden nicht nur privatisiert, sondern gleich der staatlichen Kontrolle entzogen wurde, sodass man als Regierung nun nicht mal mehr sicherstellen kann, dass genug Flächen für Wohnraum und tatsächlich Wohnraum verfügbar ist, da die Eigentümer lieber was anderes bauen, oder mit Blick auf Ideologen, Interessierte und auch Schmoller’s Saboteure „lieber Billard spielen“, also den dahin, den dort hin, den gar nicht und mal schauen was es anstößt, bestätigt das zwar einerseits Einschätzungen über den Ablauf, Wiederholungen, in der Geschichte, aber besser wird es dadurch auch nicht. Es sollte eben auch ein Menschenrecht auf Platz zum Wohnen und Leben geben. Wenn dann in einem Staat Menschen wegen Ablehnung der, oder (mittelbare) Vertreibung durch die lokale Herrschaft fliehen wollen (müssen), sollten sie stattdessen besser ein Anrecht auf ein Leben in Sicherheit und mit fairem Anteil an allem am Rande ihres noch aktuellen Staates haben. Aber diesen Anspruch müssten dann natürlich von entsprechend willigen Staaten auch durchgesetzt werden. Sonst wird’s eben enger für die im Fluchtzielland oder elender für die Fliehenden.

Und das gleiche was für Wohnraum gilt, gilt natürlich auch für Produktionsstätten, Anbauflächen, Rohstoffe und so weiter all das kann soweit aus dem staatlichen Zugriff entgleiten, als ob die Gesellschaft als ganzes und fast, eben bis auf den aktuell Eigentümer, jeder einzelne es verloren hätte. Höchstens die ausländischen Arbeiter in solchen Stätten kann man dann noch besteuern, solange nicht alles digitalisiert und automatisiert wurde. Das ist als gesellschaftliches Geschäftsmodell aber dann auch kein wirklich nachhaltiger Tausch für den unmittelbaren Kontrollverlust. Das schafft nur Unmut und bei zu viel Elend auch „Unruhe“.

Wenn ich bei jemand einkaufen gehe oder Produkte von jemanden kaufe will ich eben eigentlich nicht, dass der durch ideologisches Nudging dafür sorgt, dass durch die politisch gewählten der staatliche Handlungsspielraum so „ausgebremst“ wird, dass der Produzent oder Dienstleister später seine durch die Kunden erhaltende Wirtschaftsmacht nach Gutdünken auch für nicht zweckgebundene Eigeninteressen verwenden kann oder diese an jemand weiterverkauft der das dann tun kann. Solchen Interessen muss dann ein hinreichend handlungsfähiger Staat entgegen stehen. Diese Einsicht wird aktuell aber leider, nach meiner Ansicht, nicht mehr von hinreichend vielen politischen Akteuren geteilt. Genau genommen von deutlich zu wenigen.

Also Fazit: Demokratische Kontrolle ist keine Verstaatlichung, sie stellt nur sicher, dass staatlich das Hinreichende getan werden kann was freiwillig noch nicht erfolgte. Da es aber auch keine Garantie für „staatliche Moral“ gibt, muss man fair sich und seinen fairen Anteil zur Not fair hinreichend vor dem Staat schützen können. Verfassungsrechte sind da hilfreich aber abhängig vom Verfassungsgericht. Also als letzte Instanz bleibt einem nur das Ausgründrecht inklusive fairem Anteil an allem. Um den dann aber sichergenug in tolerierbarem Umfang bekommen zu können, ist es schon „vorteilhafter“ wenn die regionale und auch die individuelle Ungleichheit generell nicht zu groß wird oder zumindest die physische Macht zum Ausgleichen sichergenug fair gegeben ist.