rkslp.org- Jahresrückblick 2021

Einer der Höhepunkte des Jahres fand schon Ende Januar statt:
Die Teilnahme am Online- Weltsozialforum 2021 mit einer eigenen Veranstaltung zum Thema Verfassungsethik: (https://rkslp.org/2021/01/29/ruckblick-auf-das-1-zoom-meeting-der-rkslp-beim-online-worldsocialforum-2021-vom-25-1-21-um-1900-uhr-cet/)
-Regeln nur für den Eigennutz bzw. passend zu einem festen unveränderbarem traditionellem Wertesystem oder Regeln die mit einem universell moralischem Selbstanspruch angestrebt werden- und zur Frage was man macht, wenn man sich nicht zumindest tolerierbar einig wird.
Den Anlass bot hier die Dominanz der erstgenannten Ethik vor allem in Deutschland und seinen sparsamen Freunden aber auch in den USA und andern meist westlich geprägten- Teilen der Welt.

Als nächstes kam dann die Berichterstattung in diesem Blog über meine Kandidatur SPD- intern zur Wahl des SPD- Bundestagsdirektkandidaten im Wahlkreis Main- Taunus, in dem ich zu der Zeit noch meinen Wohnsitz hatte, + 3 weiteren Städten, um auf die Themen Verfassungsethik und Ausgleichsunion aufmerksam zu machen. Anstatt eines ungebremsten Standort-/ Arbeitsplatzwettbewerb auf „Leben und Tod“ bei dem am Ende doch nur die Kapitalseite oder bei einem Zusammenbruch das Außen gewinnt, braucht man eben eine hinreichend sozial, ökologisch, Sicherheits-, und Zukunftsorientierte Ausgleichs-, Priorisierungs- und Regulierungsunion. Ein weiterer Grund für die Kandidatur war um ein Zeichen zu setzten dass man sich auch selbst zur Wahl stellen sollte und Werte- und fair Interessengebunden auch muss, wenn man meint, dass die Dinge nicht so laufen und verstanden werden wie sie sollten bzw. es den Fakten entsprechen würde.
Der „Wahlkampf“ fand dann Corona- Pandemie bedingt und da ich damals für die Betreuung meiner Großmutter auch selbst mitgeholfen hatte komplett online aus der Speicher- Wohnung bei meiner Großmutter, die Mitte des Jahres mit 99 starb, statt.

Naja gewählt hatte mich dann zwar keiner dort :), https://rkslp.org/2021/03/19/ausgang-der-spd-bundestagsdirektkandidatenwahl-im-181er-und-das-freitagsgesprach-mit-olaf-scholz-zu-europa/, und die beiden Themen hängen immer noch zu sehr fest, aber ich bleib ja an den Themen dran, hoffentlich mal zusammen mit hinreichend vielen anderen, und immerhin meinten hinterher einige bei der Main- Taunus SPD, dass die Themen wichtig wären und tatsächlich aktuell zu kurz kämen. Immerhin.

Dann kam im April mein und damit auch der Umzug der Relativ- Konservativ- Sozial- Liberalen Plattform von Flörsheim (Main- Taunus) nach Homburg (Saarland). Einmal um weiter nach meiner Großmutter sehen zu können, so lange sie noch lebte, und zum andern um im Rahmen meiner Möglichkeiten auch beruflich was direkt gegen die Konzentrationskraft des Marktes zu den bestgelegensten und damit wirtschaftlichsten Standorten zu machen. Und eine Wohnung findet man hier auch schneller.

Ende April hatte ich dann auch mit Lesungen meiner Blog- Beiträge mittels Zoom in meinem YouTube- Kanal begonnen, um auch „Hörer“ auf die Themen Verfassungsethik und APR (Ausgleichs, Priorisierungs und Regulierungs)- Union aufmerksam zu machen: https://rkslp.org/2021/04/29/beginn-mit-youtube-lesungen-der-blog-beitrage/

Und Anfang Juni kam dann noch die wöchentliche YouTube Live Diskussionsreihe mit den Schwerpunktthemen: Verfassungsethik und Ausgleichsunion (später zur APR- Union erweitert) hinzu (bisher nur mit „Jea“ als Gast): https://rkslp.org/2021/06/03/start-einer-youtube-live-diskussionsreihe-mit-den-schwerpunktthemen-ausgleichsunion-und-verfassungsethik/

Bei der Konferenz zur Zukunft Europas (https://rkslp.org/2021/07/01/konferenz-zur-zukunft-europas-rkslp-org-ist-auch-dabei/) und bei TatenFürMorgen vom Rat für Nachhaltige Entwicklung war die rkslp.org auch wieder mit Vorträgen zu den Themen Verfassungsethik und APR- Union online dabei, wenn auch beides mal ohne Teilnehmer …
Aber auch bei geringer Werbung.

Seit Juni strebe ich auch an täglich etwas Werte- oder fair Interessen- gebundenes zu twittern.

Im September startete dann meine neuen monatlichen Outdoor- RKSLP- Ethik- und Sozialforum- Treffen im Saarland und der Westpfalz. (https://www.eventbrite.de/o/relativ-konservativ-sozialliberale-plattform-34189900645). Solch ein Angebot hatte ich vermisst deshalb biete ich es jetzt selbst an. Kam bisher aber auch noch keiner. 🙂

Zur Bundestagswahl 2021 hatte ich natürlich auch viel geschrieben und gesprochen.

Schon im Oktober hatte ich dann diesmal mit der Kampagne machbare gemeinsame Grundsicherung in der EU gehört ins Wahlprogramm 2025 begonnen (https://rkslp.org/2021/10/13/neu-start-der-kampagne-machbare-gemeinsame-soziale-und-staatshaushaltsfinanzielle-absicherung-in-der-eu-gehoren-ins-koalitions-und-wahlprogramm-2025/). Damit das diesmal auch wirklich hinreichend in möglichst vielen Wahlprogrammen drin steht.

Seit Ende des Jahres mache ich außerdem noch einen Fensterplakat- protest von meiner Wohnung aus und mit Twitter- Bild mit der Forderung, dass Hartz 4 an die Inflation angepasst wird.

Und aktuell laufen die Vorbereitungen zum Aufhängen eines Straßenlatern- Protestplakats der rkslp.org gegen Standort- und Arbeitsplatzwettbewerb auf „Leben und Tod“ sondern stattdessen für eine hinreichend soziale, ökologische, Sicherheits- und Zukunftsorientierte APR- Union.

Außerdem hatte ich weiterhin einmal pro Woche einen Werte- oder fair Interessen- gebundenen Blogbeitrag zur Veröffentlichung bei der rkslp.org und der Freitag Community geschrieben.

Das waren also die rkslp.org Beiträge im Jahr 2021. Ich selbst war noch in vielen weiteren Treffen aus dem sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten Bewegungen und Prüfer Umfeld tätig, da waren dann auch meist noch ein paar mehr Teilnehmer mit dabei. Aber dennoch eindeutig sehr viel zu wenige.

Dann Werte- und fair Interessen- gebunden alles Gute im neuen Jahr 2022! 🙂


(Standort-)wettbewerb auf „Leben und Tod“

Weiß eigentlich noch jemand was das Ziel des europäischen Integrationsprozesses war? Warum die EG und später die EU gegründet wurde?

Alles begann ja mit der Montanunion. Um Rohstoffe sollte es keinen Krieg mehr geben, sondern die sollten gemeinsam genutzt werden.

Die meisten Staaten verfügen eben nicht über alles was ihre Bevölkerung braucht selbst. Und seit es Freiheit der Kapitalbewegung gibt hat das noch mehr zugenommen. Prinzipiell ist (fast) alles in Freimarkt- WTO- Staaten auch das Unbewegliche auch für nicht Staatsangehörige käuflich. Als gewählter Staatsrepräsentant kann man sich nicht mal mehr sicher sein, dass man genügend Fläche für Wohnraum für seine Bevölkerung ausweisen kann. Wenn der Boden erst mal komplett verkauft und per Investitionsschutz vorm (inländischen) öffentlichen Zugriff „geschützt“ ist bekommt die Metapher vom Staats-„Volk ohne Raum“ eine ganz neue linke Brisanz. Theoretisch kann eine Bürgerschaft den größten Teil ihres Eigentums außerhalb des eigenen Staatsgebietes haben und innerhalb ihres Staatsgebietes nur noch einen Bruchteil selbst besitzen. Hier ist dann eben besonders wichtig welche regulativen Rechte, welche Rechte zur Besteuerung und welche Rechte zur Nutzungsvorgabe der Staat und damit die Bürgerschaft über die beweglichen und unbeweglichen Dinge im eigenen Land noch hat. Kann man noch Mieten deckeln. Kann man überhaupt noch Vorgaben machen, dass in diesem oder jenem Viertel Wohnungen zu stehen haben und keine Hotels, Vergnügungsparks oder Fabriken? Kann man die Wohnungsgröße vorschreiben? Oder anders ausgedrückt. Kann man als Stadtverwaltung noch sicherstellen in 5 Jahren noch genug Wohnraum für seine Stadtbewohner zu haben? Ganz abgesehen davon, ob der noch bezahlbar ist, aus individueller oder gemeinschaftlicher Sicht? Kann es passieren, dass plötzlich innerhalb von 3 Jahren 50% der Wohnungen abgerissen wird? Die Antwort ist, dass dies eben von den Gesetzen, der Staatsverfassung und solchen internationalen Verträgen wie Investitionsschutz- Abkommen und vom internationalen Druck diese einhalten zu müssen abhängt. In einem rein freien Markt wäre das möglich. Deshalb ist es so gefährlich wenn sich eine Einstellung in der Bevölkerung und auch in der Politik durchsetzt die den Freimarkt und die ungebremste individuelle Entscheidungsfreiheit ohne Blick für die gesellschaftlichen Konsequenzen, für mansche gibt es so was wie eine Gesellschaft ja auch gar nicht, feiert. Was für den einzelnen kurzfristig Gut ist, ist für die Gesellschaft, die eben nun mal da ist, zu oft (zu) schlecht. Deshalb braucht eine Gesellschaft genug politische Handlungsfreiheit, das fair nötige durchzusetzen. Im Fall von Wohnraum ist das eben eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zu genügend Wohnraum an jedem Ort oder eben einer Verlagerung der Arbeitsplätze und damit der Bevölkerung an andere Orte wo noch angemessener Wohnraum verfügbar ist. Dafür braucht man aber hinreichende öffentliche Rechte an Boden, Immobilien und Investitionsströmen. Das gilt natürlich auch für Fragen der grundsätzlichen Bewohnbarkeit der Erde um auch mal das Ökologische anzusprechen. Es ist wichtig das hinreichend viele verstehen, dass wenn man nur auf den Marktpreis schaut ohne die Folgekosten für sich und andere zu berücksichtigen diese am Ende dann tatsächlich aufgetürmt geballt zu buche schlagen. Und zu oft in desaströser Weise.

Beim Markt bekommt man eben nur das für das man bezahlt hat. Und wenn man dabei nicht hinreichend soziales, ökologisches, Sicherheits- und Zukunftsorientiertes bei den „Richtigen“ mit bestellt hat gibt es das dann auch nicht. Wenn Marktentscheidungen überhaupt einen Vorteil gegenüber staatlichen haben sollen, dann eventuell weil dort eben nicht jeder das gleiche Stimmengewicht hat. Im Idealfall sind die Entscheidungen dann makroökonomisch fundierter. Aber wie man an der Formulierung schon ablesen kann, ist ein Zuwachs an Marktmacht eben vor allem von eher mikroökonomischen Entscheidungen abhängig. Diese Arbeitsteilung wird ja im Gegensatz zur Planwirtschaft gerade als Vorteil angesehen. Nur garantiert das dann eben kein makroökonomisches Wissen. Und gemeinwohlorientiertes Verhalten wohl noch weniger als bei staatlich gewählten Entscheidern. Also wenn die freiwillige individuelle hinreichende Berücksichtigung von sozialem, ökologischem, Sicherheits- und Zukunftsorientiertem nicht ausreicht muss man eben verpflichtend bzw. per Zwang kollektiv staatlich dafür sorgen. Wobei es natürlich auch da keine Garantie gibt, dass das Nötige und nicht gar das Schlechte getan wird. Aber dagegen braucht man eben ein Ausgründrecht mit einem fairen Anteil an allem aus dem „Pflichtmonopol“ des Staates um das Nötige damit es noch tolerierbar ist legal tun zu können oder es zumindest legal versuchen zu können. Gegen „schlechte“ staatliche Eingriffe, aber eben nicht gegen Unterlassen des Notwendigen, würden einem hinreichen ausstaffierte Grundrechte, für seinen fairen Anteil tatsächlich schon reichen. Umgekehrt bräuchte es aber auch ein Schutz davor das individuell etwas nach außen verkauft wird, was für die Gemeinschaft wichtig ist. Der Boden zum Beispiel. Privatisieren heißt eben auch, dass nicht nur innerhalb der Gesellschaft verkauft werden kann sondern auch nach außen, egal ob Freund oder Feind. Privatisieren von für die Gemeinschaft wichtigen Dingen heißt eben diese jederzeit an den „Falschen“ verlieren zu können, außer man beugt dem per Gesetz, am besten mit Verfassungsrang, vor. Eigentlich wurde das ja durch den Grundrechtzusatz „Eigentum verpflichtet“ in unserer Verfassung je nach Interpretation so vorgesehen. Aber das hängt eben vom jeweiligen Verfassungsgericht ab. Wenn von Individuen in der Gesellschaft wichtige inländische Besitztümer indirekt durch ebensolche im Ausland getauscht wurden, besteht natürlich auch ein faires Interesse der Gemeinschaft daran, dass man durch Investitionsschutzgesetzte in beiden Ländern zumindest nicht schlechter gestellt wird. Das ist aber eben nicht nur eine rechtliche sondern auch ein Durchsetzungsfrage. Und die ist im Ausland meist begrenzt. Also es findet eine komplette Verstreuung des Gesamtbesitzes einer Bürgergesellschaft also einer mit einem gemeinsam nach innen und außen mit zentralen Handlungsmonopolen versehenen Staates, statt. Steuerhoheit auf Kapital und Sicherheitshoheit werden so getrennt. Und auch die Steuerhoheit für die im Staatsbereich Arbeitenden und Lebenden. Denn die werden für Staaten, da sich das Kapital leichter einer Besteuerung entziehen kann, zunehmend zur wichtigsten Steuereinnahmequelle, da die Arbeit eben zu denen von der Kapitalseite gewählten Standorten gehen muss. Und genau das ist der (Standort-) wettbewerb den ich in meiner Überschrift erwähnt habe und in einem freien Markt ohne hinreichenden (zwischen) regionalen Ausgleich findet der eben tatsächlich auf Leben und Tod statt. Genauso wie innerhalb von Regionen wenn es keinen hinreichenden sozialen Ausgleich dort gibt. Und zu große Ungleichheit zumal lebensbedrohliche oder zumindest gesundheitsbedrohende führte eben meist zu Revolutionen, das war schon immer so und wird wohl immer so bleiben. Die Ökonomen der historischen Schule, wie Gustav von Schmoller, wussten das noch und haben daher für einen hinreichenden Ausgleich geworben und davor gewarnt das nur „der Inkonsequente und derjenige der seinem eigenen Land schaden will komplett freihändlerisch“ sein könne. Das sollte man auch bedenken wenn man Anhänger der zu freiheitsradikalen Österreichischen Schule von Mises, Hayek, Buchanan und Co ist. Denn die ist eben zu einer Zeit und an einem Ort entstanden wo auch Lenin in Österreich aktiv war …
Ohne hinreichende Berücksichtigung oder Korrektur für soziale, ökologische, Sicherheits- und Zukunftsorientierte Zwecke ist das reine Markergebnis eben für niemanden innerhalb einer Gesellschaft tragbar. Innerhalb der Gesellschaft. Da bleibt dann nur Revolution oder Hegemonie des Außen, wenn da keine Korrektur wegen der falschen Verfassung mehr möglich ist. Dies kann wie unter Solon zur Geburtsstunde etwas mehr oder weniger tugendhaften wie der Attischen Demokratie im antiken Athen führen oder eben zu einer neuen „Hitler“- Herrschaft. Oder einer Oligarchie oder einer neuen stalinistischen Einparteien -Vorherrschaft nur dann in ganz Europa.

Oder auch mal zu was Werte- gebunden und durchdachterem, einem demokratischen Staatbund mit Ausgründrecht mit einem fairen Anteil an allem wenn man’s nicht mehr tolerierbar findet. 🙂 Aber da sollte man besser durch Reformen oder eine bewusste samtene Revolution hin und nicht durch eine (blutige) Notfall- Revolution weil vorher alles zu schlecht wurde.

Wenn man nachhaltig in Frieden und Wohlstand leben will muss man eben schauen, dass es den andern zumindest auch nicht zu schlecht geht, wenn schon nicht genauso gut. Mit einer reinen Freimarkt- Ideologie ist das aber nicht stabil erreichbar. Und ohne durchsetzbares Ausgründrecht mit einem fairen Anteil an allem ist man Murphys quantitativen „Alles was schief gehen kann geht auch schief“- Gesetz wenn es dann bei der soundsovielsten Neuwahl oder Auslosung so weit ist, dem Schiefgehen legal handlungsunfähig ausgeliefert. Bliebe dann nur eine neue Runde Revolutionsroulet und der spannenden Frage was es dann spontan gibt.

„Unfriedlicher“ (Standort)wettbewerb

Wenn 115 Menschen auf einer unbewohnten, aber „fruchtbaren“ Insel stranden würden, würden sie dann zusammenarbeiten, um zu überleben. Zumindest soweit wie für den eigenen Bedarf nötig? Oder sogar machbar solidarisch mit dem Ziel der Bedarfsdeckung für jeden einzelnen?

Das hängt wohl davon ab welche 115 Leute da zusammen gestrandet sind.
Vor allem wenn sie sich demokratisch organisieren wollen. 🙂

Wenn man das Beispiel als Analogie für die aktuelle Weltlage sehen möchte, sollte man wohl davon ausgehen, dass sich 8 Gruppen gebildet haben. Mit einer Aufteilung von 30, 20, 17, 15, 10, 8, 8 und einmal 7 Menschen in diesen Gruppen. Dann wollen wir das mal so annehmen.

In der 30er und der 15er Gruppe soll sich eine (soziale) Partei-Diktatur bzw. Autokratie heraus gebildet haben. Die 20er Gruppe ist gerade dabei in eine ethisch-nationale Demokratie mit der Vorherrschaft einer Ethnie abzudriften. Eine 8er Gruppe ist eine Monarchie. Die 17er, 10er, andere 8er und 7er Gruppe sind mehr oder weniger frei demokratisch und außer der 17er bilden sie zusätzlich eine Union mit Zwang zur Gewährung der 4 wirtschaftlichen und individuellen Freiheiten.

Die 17er Gruppe ist dabei „militärisch“ am stärksten. Wobei die 17er und die 15er Gruppe in der Lage wären die gesamte Insel, aber dann einschließlich sich selbst, abzufackeln.

Die 8er Monarchie soll über einen gewaltigen Überschuss an wichtigen Rohstoffen verfügen. Die 10er Demokratie und die 30er soziale Partei- Diktatur sollen über die wirtschaftlichsten Standorte zur Produktion und für den Anbau verfügen. Wobei die 30er Diktatur zusätzlich am Meer liegt und die 10er Demokratie genau in der Mitte zwischen der 8er und der 7er Demokratie wobei die in der 8er Demokratie einen höheren Lebensstandard aber auch höhere „Unterhaltskosten“ gewohnt sind, vor allem da die 7er Demokratie lange Zeit unter der Vorherrschaft der 15er Gruppe stand als diese noch eine (soziale) Einparteienherrschaft darstellte.

Und die 17er, 10er, und die beiden 8er Gruppen sollen aktuell am „Wohlhabendsten“ sein.

Wobei die 17er und die 15er prinzipiell auch im Stande wären autark zu überleben.

Also soviel zur Ausgangslage, die sich in den ersten Jahren herausgebildet haben soll.

Wem es noch nicht aufgefallen ist: Die 30er Gruppe soll mehr oder weniger China, die 20er Indien, die 17er die USA, die 15er Russland, die 10er Deutschland, die 8er Monarchie Saudi- Arabien, die 8er Demokratie Italien und die 7er Gruppe Rumänien darstellen.

Die Frage ist jetzt wie sollten dich die „Deutschen“ einmal aus eigenem (fairen) Interesse, aber auch einmal aus Fairness und einmal aus Solidarität verhalten?

Wobei Fähigkeiten und Besitz unter den „Deutschen“, wie auch innerhalb der meisten anderen Gruppen ungleich verteilt sei und damit auch etwas die (fairen) Interessen.

Deutschland hätte also aktuell teilweise einen relativ hohen Lebensstandard, wirtschaftliche Standorte und eine Lage genau in der Mitte einer Wirtschaftsunion. Dafür aber keine Rohstoffe und eher wenig Militär.

Es benötigt also Rohstoffe und Sicherheit von außen. Und es befindet sich in einer Union in welcher freier Personen-, Waren-, Arbeits- und Dienstleistungsverkehr Pflicht ist. Wobei auch die anderen beiden Gruppen Rohstoffe und Sicherheit von außen brauchen aber über weniger wirtschaftliche Standorte und eine schlechtere Lage verfügen. Man kann als Gruppe mit einer Übergangszeit von 2 Jahren aus dieser Union auch wieder raus. Zusätzlich sei demografisch schon sicher, dass die ethisch „Deutschen“ bald nicht mehr die Mehrheit im Land stellen, sondern die Abkömmlinge aus allen 3 Gruppen der Union zusammen. Wobei „Italiener“ und „Rumänen“ in ihren Gruppen nach aktueller Dynamik weiterhin die Mehrheit stellen würden.

Also als Tauschbasis für die Rohstoffe wird man seine Produktionsstandorte und seine Arbeitskraft anbieten wollen. Ebenso für die Sicherheit wenn es die nicht umsonst gibt. Und wenn man selbst bestimmt bleiben will wird zur Sicherheit auch dazugehören sich seine Verfassungsform selbst aussuchen zu dürfen.

Man wird wohl auf jeden Fall genug Rohstoffe und Sicherheit anstreben, wenn man fair ist allerdings nicht mehr als den fairen Anteil. Dabei wird man wohl vernünftiger Weise vor allem darauf achten, dass die Gruppe die man sich für seine bzw. die gemeinsame Sicherheit „ausgewählt“ hat, das wäre dann aktuell die USA, nicht zu schwach oder desinteressiert und als „gute“ Deutsche nicht zu „schlecht“ wird. Zumindest diejenigen „Deutschen“ welche nicht eine „soziale“ Diktatur, also eine chinesische Hegemonie herbei sehnen. Wobei es in der USA- Gruppe auch eine kleine oligarchisch motivierte Teilgruppe geben soll. Welche in der USA gerne eine Oligarchie einführen möchte. Wie sollten sich die „Deutschen“, wenn sie dies überhaupt mitbekommen, diesbezüglich verhalten?

Und vor allem wie gegenüber seinen andern beiden Unionspartnern? Deren ihre „Bewohner“ ziehen mittlerweile nach Deutschland, da es vor allem dort die Arbeitsplätze gibt, da dort die Standorte wirtschaftlicher sind. Dadurch wird es für die Zurückbleibenden immer schwieriger mittels ihrer weniger wirtschaftlichen Standorte genug für den eigenen Rohstoff- und Sicherheitsbedarf exportieren zu können. Es droht Verelendung. Außer es findet innerhalb der Union ein hinreichender Ausgleich statt. Oder diese beiden Unionspartner schließen sich zusammen und beenden den Zwang zur Gewährung der 4 Freiheiten, und wenn das nicht reicht, wären sie zusammen militärisch immer noch überlegen genug sich zumindest den fairen Anteil an den wirtschaftlichen Standorten zu sichern. Oder gleich mehr. Sie könnten auch einfach das Elend so lange hinnehmen bis sie in Deutschland die Mehrheit haben und dann eine politische Union bilden und sehen wie sie dann mit der deutschen Minderheit umgehen, wegen deren ihrem Veto- Recht sie so lange Elend ertragen mussten.

Also angesichts dieser Lage bleibt den Deutschen eigentlich nur sich fair und besser gleich solidarisch zu verhalten und ihren Standortvorteil nicht unfair und unsolidarisch auszuspielen und eben zu teilen und am besten gleich eine politische Union zu gründen.

Oder man strebt gleich eine sozialistisch- totalitäre Union mit China und vielleicht Rotrussland an und will die anderen beiden aus Mangel an anderen Alternativen dort rein treiben.

Oder man strebt eine Beschränkung des Wahlrechts auf die eigene Ethnie, oder nur mit einer von den beiden anderen in Deutschland an, solange es dazu noch in der Lage ist und versucht zum Beispiel aufbauend auf ein Militär- Bündnis mit den US- Oligarchen und den Saudis und hinreichend vielen anderen, seine(n) Unionspartner weiter als Arbeitskraftquelle zu missbrauchen, solange das mehr nutzt als kostet, und denen ihr Elend in kauf zu nehmen.
Das würde ich dann als unfairen, unfriedlichen Standortwettbewerb bezeichnen.

Also ich wäre für die erste Variante inklusive Bildung einer gemeinsamen politischen Union.

Das ganze sollte ja wie gesagt eine Analogie für die Wirklichkeit sein.

Zurzeit befindet sich Deutschland tatsächlich in einer vergleichbaren Position. In der EU gibt es einen Zwang zur Gewährung wirtschaftlicher und individueller Freiheiten und dadurch einen Standortwettbewerb mit ungleichen Karten, wobei Deutschland mit die besten hat. Und die „ethisch“ Deutschen verlieren die Mehrheit in Deutschland. Wir gestehen uns beides aber nicht ein und diskutieren auch nicht darüber.

Der soziale und regionale Ausgleich innerhalb der EU ist relativ klein und sowohl während der griechischen Schuldenkrise gab es laut einem Handelsblattberichts, kann man im meinem Blog nachlesen, Mangelernährung an Nährstoffen und jetzt während Corona hatte der Süden weniger Intensivstationsbetten in den Krankenhäusern. Und die Hilfsfonds sind weitgehend begrenzt auf die Bewältigung der aktuellen Krise und haben gar nichts mit einer Kompensation der unterschiedlichen Karten im Standortwettbewerb zu tun.

Und die Regierungserklärung von Kanzler Scholz hat sich diesbezüglich jetzt auch eher nach schönreden und einem ignorieren dieser Fakten angehört. Also einem weiter so beim Standortwettbewerb mit ungleichen Karten und fehlendem hinreichenden sozialem und regionalem Ausgleich.

Gleichzeitig soll aber auch die Einbürgerung erleichtert und beschleunigt werden.

Also es findet kein eingestehen des aus Sicht derjenigen die zurückbleiben müssen unfairen Wettbewerbs statt. Kein faktenbasiertes Prüfen ob, der soziale und regionale Ausgleich zumindest fair und machbar solidarisch hinreichend ist. Kein Versuch die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass wir hier schauen müssen, dass wir wirklich fair und am besten auch machbar solidarisch sind.

Und auch keine Apelle an die strategische Solidarität, da es eine schlechte Strategie ist jemand solange unfair und unsolidarisch zu behandeln bis er sich politisch wehren kann, durch den Wechsel der Mehrheit.

Und keine Warnung, dass ein unfriedlicher Wettbewerb vor allem der Kapitalseite nutzt. Sich die importabhängigen Staaten und ihre Bürger um ihre Kontroll- und Ausgleichsbefähigung über die private Kapitalseite bringen. Das so auch Szenarien wahrscheinlich werden bzw. einfach nicht mehr demokratisch verhinderbar in der die Karten von keiner Staatsgemeinschaft im Wettbewerb mehr überhaupt noch für zumindest alle dort ausreichen. Spätestens dann wird aus dem unfriedlichen Wettbewerb dann recht sicher tatsächlich Krieg.

Na ja es bleibt die Hoffnung das Kanzler Scholz diese Einsichts- und Handlungserklärung zu Beginn des neuen Jahres noch nachholt.

Von der Opposition hört man diesbezüglich aber auch nichts.

So fährt Deutschland weiter den Kurs seine Karten vermeidbar unfair voll auszuspielen, bis sich die Mehrheitsverhältnisse im Land durch Zuzug so verändert haben, dass die Mehrheit aus Staaten mit weniger guten Karten kommt und diese Mehrheit dann zumindest in Bezug auf ihre eigene Heimat sozial genug ist damit die EU endlich wirklich fair und solidarisch werden kann. Um unseren Importbedarf, dann gemeinsam, zu decken sind wir aber auch dann weiter vom Handel(n) mit dem nicht EU- Ausland abhängig.

So oder so liegt dann unser Schicksal aber noch mehr als jetzt in den Händen von, von uns zuvor zumindest vermeidbar unfair behandelter Europäern. Hoffen wir mal, dass die dann nicht nachtragend sind.

Und das wäre noch das Best Case Szenario, die Wahrscheinlichkeit, dass es einen schlechteren Verlauf, eventuell ähnlich den beiden andern aus dem Inselbeispiel, nimmt ist mir einfach zu groß anstatt alles einfach unkommentiert und ohne Umsteuerungsstreben zu belassen.

Die Ampel und der Außenbeitrag

Nun sind sich die drei Parteien SPD, Grüne und FDP ja tatsächlich einig geworden eine gemeinsame Bundesregierung und -koalition zu bilden und seit dem 8.12 ist diese auch in Amt und Würden.

Eine wichtige Aufgabe für die Zukunft Europas und der Welt aber auch schon für die nachhaltigen Eigen- Interessen Deutschlands und vor allem seiner Bundesländer ist, dass Deutschland endlich mal versteht was es heißt nachhaltig international zu wirtschaften.

Nachhaltig bedeutet, dass man nicht nur seinen aktuellen kurzfristigen Vorteil beim Außenhandel sucht. Sondern schaut, dass man nachhaltig zumindest seinen Bedarf gedeckt bekommt. Das man weiß was man tut. Wenn man nicht alles selbst besitzt was man braucht gibt es 3 Optionen. Man erkämpft es sich militärisch, man handelt oder man schaut ob man genug einfach so bekommt. Wenn nur die erste Option bleibt ist das für das zumindest Nötigste und maximal bis zum fairen Anteil durchaus legitim. Hier gilt wohl die Regel, wenn da die Gemäßigten, die Anständigen, die Besonnenen nicht zumindest das fair nötige tun obwohl es eine Chance gibt, übernehmen die Extremen, die Rassisten, die Unbesonnen das Ruder, die sich nicht mir dem fairen Anteil zufrieden geben.

Aber aktuell gibt es ja noch die Optionen zwei und drei.

Und solange die Option zwei, insoweit ausreicht, dass auch das Außen ausreichend etwas von einem selbst braucht zu zumindest tolerierbaren Bedingungen, muss man sich um die dritte Option auch keine Gedanken machen.

Also betrachten wir jetzt mal den Handel, das zukunftsorientierte gemeinsame wirtschaften. Es geht also darum für das was man braucht eine wiederkehrende oder einmalige Gegenleistung zu geben. Einmalig würde in diesem Falle bedeuten, dass man sich zum Beispiel eine Rohstoffquelle kauft, um zukünftig auch die Rohstoffe daraus selbst zu besitzen. Oder man arbeitet eben wiederkehrend für jeweils hinreichend viele Rohstoffe. Dann muss man aber eben darauf achten, wem die Rohstoffquelle zukünftig gehört und das der aktuelle Besitzer einem gewogen bleibt und Nachfolger findet, welche das auch sind und bleiben. Dafür ist es aber wichtig, dass der aktuelle Besitzer nicht einfach zusammenbricht und dann keinen Einfluss drauf hat an wen die Quelle geht. Deshalb sollte man nicht zu dessen Schaden mit demjenigen handeln. Also wenn der sowieso etwas von einem braucht sollte man sich da besser schon aus Eigennutz überlegen, ob man da im Handel aktuell nur seine Karten voll zu seinem eigenem aktuellen Vorteil ausspielen will oder besser nachhaltig schaut, dass der Handelspartner sich nicht aus dessen Sicht besser nach anderen Optionen umschaut sollte oder gar muss. Und dass er nicht an die „Falschen“, aus deutscher Sicht, verkaufen muss, also an welche die mit uns weder handeln müssen noch aus welcher Intention auch immer handeln wollen. Eben weil er durch unseren unfairen und unsolidarischen Handel in eine Schieflage geraden war. Und wenn man auch noch für die gemeinsame Verteidigung auf diesen Partner angewiesen ist, ist unfaires und unsolidarisches Verhalten noch unangebrachter. Und man sollte sich auch nicht „aus versehen“ schon für das strategische Eigeninteresse ungünstig nur vom kurzfristigen eigenen Vorteil verleiten lassen. Zum Beispiel durch Ausreden. Die gängigste im Handel ist eben, dass es automatisch allen nutzen würde, wenn jeder einfach nur auf seinen eigene Profit schaut. Das wurde aber schon zig mal auch von mir widerlegt. Das geht ja ganz einfach. Man muss sich nur ein Gegenbeispiel vorstellen, wo es eben nicht für alle reicht und historisch gibt es dafür ja auch tausende Beispiele. Die andere wichtige Tatsache ist an was man es festmachen will, ob man sich hinreichend für die (fairen) Interessen eines anderen eingesetzt hat. Auch hier gibt es einen „Klassiker“, die Außenwirtschaftsbilanz. Aktuell am genausten ausgedrückt durch die Leistungsbilanz. Diese Bilanz des gemeinsamen Wirtschaftens gibt Auskunft darüber, ob man aktuell ausgewogen und ausgeglichen handelt. Bei einem Defizit ist wichtig welche Auswirkungen, dass für das Defizitland hat. Immerhin häuft das Überschussland Kaufkraft im Defizitland oder einem anderem, dass diese Währung akzeptiert, an. In zweiten Fall verliert das Defizitland eventuell dauerhaft Geld, wenn dieses in einem Außen gelegenen Kreislauf bleibt. Wenn es dann nicht gerade selbst jederzeit neues Geld drucken kann, auch von der Verfassung her, mit ausreichender Kaufkraft in Staaten, aus welchen es etwas braucht, hat es ein Problem. Also nur autarke Staaten mit eigener Währung hätten hier kein Problem. Daher hat der ganze Euroraum ein Problem wenn nur ein oder wenige Staaten Überschüsse im Handel, wenn auch eventuell nur mit Dritten, anhäuft. Denn durch den Standortwettbewerb, um Absatz mit Dritten, im gemeinsamen Markt ist ungleicher Überschuss gleichbedeutend mit ungleichem gemeinsamen wirtschaften und daher mit entstehendem Machtgefälle. Denn wenn die eigenen Arbeiter, das eigene Kapital und die eigenen Vorprodukte einer Gesellschaft im Ausland „arbeiten“ und dann von dort aus die fertigen Produkte verkauft werden, stellt das für die Herkunftsländer einen Verlust z. B. an Steuer-, Sozialversicherungsbeitragszahlern und lokalen Konsumenten da. Und die Staatsschulden bleiben anteilig zurück. Das hält kein Land in größerem Maßstab durch. Also die korrekte unparteiische Beurteilung der Lage bezüglich fairem Handel ist immens wichtig. Wobei ausgeglichener Handel alleine nicht reicht. Ausgeglichener Handel bei mindestens nachhaltig bedarfsdeckendem, oder besser des fairen Weltanteils am, Import ist ebenso mitentscheidend. Wer sich nichts mehr leisten kann und daher nichts importiert, hat natürlich auch eine ausgeglichene Bilanz aber eben trotzdem oder gerade deswegen nicht genug.

Wenn man sich die deutsche Außenwirtschaftspolitik seit Anfang des neuen Jahrtausend besonders ab 2005 wirklich im Detail und mit dem nötigen Wissen anschaut, kann ich beim besten Willen nicht erkennen, dass wir uns da nachhaltig fair und solidarisch genug verhalten hätten. Nicht mal mit Blick auf die eigenen strategischen Interessen. Zumindest nicht wenn man nicht in Abhängigkeit von totalitären Staaten geraden oder eine Finanzoligarchie erreichten möchte. Die militärisch mächtigen Staaten der NATO haben eher alle ein mehr oder weniger großes Defizit in der Wirtschaftsbilanz. Und unsere südlichen EU- Partner haben relativ an Wirtschaftskraft mit uns seit den 1990ern verloren und mussten ihren Import und ihre Sozialsysteme runterfahren. Die wirtschaftlichsten Standorte sind eben bei uns.

Stellt sich eben nur die Frage ob diese Ungleichgewichte und Schwächungen wirklich schon überhaupt nur in unserem Interesse oder nicht auch schädlich für uns sind. Wenn wir durch unsere Wirtschaftspolitik die nicht auf fairen Ausgleich ausgerichtet ist nur zu vielen Demokratien (des Westens) schaden, stärken wir damit nur die (sozialistischen) totalitären Staaten des Ostens, welche teils noch mehr Überschüsse anhäufen oder angehäuft hatten als wir. Die Systemfrage sollte durch Wahlen nicht durch den Markt entschieden werden. Wobei aber eben auch das Recht auf Ausgründen in einen eigenen Staat mit einem fairen Anteil an allem, wenn man den aktuellen nicht mehr tolerierbar findet, ein wichtiges, wenn auch zugegeben aktuell nicht so einfach zu realisierendes Wahlrecht ist. Das fehlt dann auch in den westlichen Demokratien noch.

Man kann daher nur hoffen, dass die Ampel- Regierung nicht mehr auf den Außenbeitrag, also das Wirtschaften auf Kosten anderer, sei es direkt durch bilaterale Überschüsse oder indirekt über einseitige Überschüsse mit gemeinsamen Dritten, setzt um seinen Haushalt zu konsolidieren und Schuldenabzubauen, sonst stärken wir nur die totalitären, oligarchischen und extremistischen Strömungen und schaffen unnötiges Elend.

Beim gemeinsamen Wirtschaften, und eigentlich auch sonst ist es vor allem wichtig dass keiner oder vermeidbar keiner unter den Mindestversorgungslevel fällt und dann auch sonst keiner unnötig weit zurückfällt. Und das keine (weiteren) vermeidbaren Machtgefälle entstehen.

Über jede andere faire Verteilung kann man auch hinterher noch diskutieren und entscheiden. Wichtig ist das niemand einen irreversiblen Schaden erleidet, auch bezogen auf das Ökologische und die Sicherheit. Wenn man bedenkt, dass in der EG mal ein Nahrungsmittelüberschuss in den 1970er Jahren erwirtschaftet wurden, es dann in der EU aber während der griechischen Schuldenkrise, in einem ehemaligen EG Land also, nach Bericht des Handelsblattes, sogar teilweise zu Nährstoff- Mangelernährung gekommen ist, wurde diese rote Linie zum Einhalten von allgemeinen Mindeststandards für jeden solange gemeinsam machbar deutlich unterschritten. So hätte es nicht kommen sollen. Und so darf es nicht mehr sein. Kein ehemaliger EG- Bürger, und auch kein EU- Bürger, sollte mehr zumindest vermeidbar unter das kleiner von seinem fairen Anteil an allem und dem Mindestbedarfslevel fallen können. Das darf nicht das Resultat von größeren gemeinsamen Märkten sein. Man muss andere aufbauen ohne selbst unfair und unnötig schaden zu nehmen. Jeder EU- Bürger sollte sich möglichst schnell dessen sicher sein können und dann auch darüber hinaus und auch ein EU- weites bzw. international einklagbares Recht darauf haben.

Solch eine Erklärung fehlt aber sowohl von der deutschen Ampel- Regierung als auch von der aktuellen EU- Kommission. Naja die Ampel ist ja noch in der „erste 100- Tage Einarbeitungsschutz“ Phase. Aber dann sollte man sich genau überlegen, ob man die EU wirklich immer noch einfach als Erfolgsgeschichte bezeichnen will. Und nicht eher als Notgeburt mit zu vielen Köchen, die jetzt endlich hinreichend sozial, ökologisch, sicherheits- und zukunftsorientiert ausreifen muss oder die zumindest soweit gereinigt wird, dass sie solchen Bestrebungen zumindest nicht mehr im Wege steht.

Wenn schon (Standort-) Wettbewerb im Markt, dann für welches Ziel?

Was unser Staats- und Verfassungssystem von totalitären unterscheidet ist ja das Recht für praktisch jeden über 18 Jahren wählen zu dürfen. Und damit man auch eine Auswahl hat sind auch mehr als eine Partei zugelassen, sorry Erz- Marxistisch-Leninistisch orientierte. Und Auswahl führt nun einmal meist dazu, dass man sich entscheiden darf aber eben auch muss. Und diese Auswahl wird man im Idealfall nicht einfach nach dem Zufallsprinzip ablaufen lassen. Man überlegt sich welche Partei den eigenen Wertvorstellungen, mit oder ohne universell moralischem Selbstanspruch, und den eigenen (fairen) Interessen am nächsten kommt und wählt diese dann. Und bei Parteien mit ähnlichen Werten wird dann wohl ausschlaggebend sein, welcher Partei bzw. welchen Abgeordneten man am ehesten zutraut diese und auch (fairen) Interessen auch fair am besten oder zumindest fair gut genug zu vertreten. Spätestens um diese qualitative Einschätzungsentscheidung wird dann zwischen den Parteien etwas entstehen was man als einen Wettbewerb ansehen kann. Und der sollte so ablaufen, dass sich die Parteien nicht gegenseitig beeinträchtigen und eine prinzipielle Chancengleichheit besteht. Dafür braucht es dann tatsächlich eine Art Wettbewerbsordnung.

Aber diese Wettbewerbsordnung ist eben genauso wie der gesamte Wettbewerb, nur eine Folge der politischen demokratischen Freiheit auswählen und sich zur Wahl stellen (lassen) zu dürfen.

Der Wettbewerb ist kein Selbstzweck für Spiel- und Gewinnsüchtige. Und für zu Unverträgliche.

Im Zentrum muss die aktuelle und zukünftige Gesamtauswahl und die prinzipielle Chancengleichheit stehen.

Und vor allem findet kein Wettbewerb um die zukünftige Verteilung der Anzahl Stimmen pro Wähler statt und darum wer überhaupt wählen darf. Naja außer die Proprietären, also diejenigen die das Stimmrecht dann tatsächlich beschränken, wurden, bewusst oder eher wahrscheinlich aus versehen oder doch wegen zu wenig Werte- gebunden passenderen und hinreichend relativ guten Alternativen, zu 2/3 gewählt. Ansonsten gilt weiter, oder weil es bei uns in der Verfassung dann doch als unveränderlich festgeschrieben ist, das Prinzip: Ein Bürger eine Stimme.

Also als Bürger verliert man weder seine Wahlrecht an andere noch kann man das eines anderen gewinnen.

Die Freiheit zu wählen bleibt jedem festverteilt erhalten. Prinzipiell auch im gleichem Umfang mal abgesehen von Änderungen der Bevölkerungszahl.

Es gibt also keine Freiheit sich das Wahlrecht anderer anzueignen höchstens indirekt.

In dem Punkt ist die Freiheit seine eigene Möglichkeiten auf Kosten der Freiheit anderer zu erweitern nicht gegeben.

Jeder hat bei solchen Wahlen also immer die gleiche Freiheit wie andere. Zumindest solange dieses Prinzip erhalten bleibt.

Der Parteien- Wettbewerb ist hier also nur Folge der Auswahlfreiheit und nicht das Ziel oder der Zweck. Und es ist die Auswahl die den gesellschaftlichen und politischen Vorteil bringt. Und der Wettbewerb wirkt höchstens förderlich auf Parteien die nur so viel wie nötig tun wollen um gewählt zu werden und dabei eventuell auch zu weit gehen. Dann stellt sich aber die Frage, ob man solch eine Partei überhaupt wählen sollte. Also den Wettbewerb rein ums gewinnen wollen würde ich hier nicht positiv oder förderlich sehen.

Und nochmal das Recht zu Wählen und die Anzahl der Stimmen pro Bürger bleibt in Demokratien unseren Typs weitgehend gleich. Wir haben nun mal eine sogenannte „Wahlordnung“ welche eine Wettbewerbsordnung enthält und keine reine „Wettbewerbsordnung“ bei öffentlichen Wahlen.

Beim Markt ist das ganz anders.

Auch hier ist erstmal die Freiheit auswählen zu dürfen, im Gegensatz zur vollendeten Planwirtschaft das aus meiner Sicht positive. Und die Freiheit und Chancengleichheit etwas anbieten zu können. Als die Nachfrage und das Angebot. Basierend auf dem Wahlrecht und der Möglichkeit zu wählen. Auch hier stellt sich wieder die Frage wähl ich den oder die, welche nur so viel und nur das arbeiten, damit sie noch ausgewählt werden und es dann sogar eventuell übertreiben oder diejenigen die soviel arbeiten wie sie es für (Werte- gebunden) richtig halten. Da wird die Antwort wohl lauten: Also das hängt davon ab was ich für meine Auswahl bekomme und was mir (Werte- ) und fair Interessen gebunden abgesehen von der Qualität und dem Preis-Leistungsverhältnis wichtig ist. Deshalb ist hier eine Ordnung wie weit man beim Wettbewerb der „Soweit wie nötig Kapitalgeber, Unternehmer und Lohnabhängigen“ gehen darf wichtig. Also eine Wettbewerbsordnung eingebettet in eine Wahlordnung die das Ziel der Auswahl an erste Stelle stellt und eine Wettbewerbsordnung enthält um hinreichend diejenigen anzuspornen, die sonst nicht ausreichend nach demokratisch Verfassungsgebunden festgelegten Maßstab arbeiten würden und gleichzeitig dafür sorgt dass alles sozial, ökologisch, Zukunfts- und Sicherheitsorientiert regulativ im demokratisch Verfassungsgebunden festgelegten Rahmen bleibt und die nötige Priorisierung bei der Wirtschaftstätigkeit, aus demokratisch Verfassungsgebundener Sicht, stattfindet. Dann wäre die Angebotsseite erstmal dem Ziel der nachhaltigen Auswahlerhaltung verpflichtet und nicht dem Wettbewerb als Selbstzweck.

Dann wird es nun Zeit einen Blick auf die Nachfrageseite zu werfen.

Anders als beim politischen Wahlrecht ist das Marktwahlrecht nicht gleich verteilt. Und es verändert sich bedingt dadurch inwieweit man oder der eigene Besitz auf der Angebotsseite (mit) ausgewählt wurde. Nach Auswahlkriterien die wie gesagt entweder eine reine Wettbewerbsordnung oder eine echte Wahlordnung auf Angebotsseite regeln kann. Oder schlimmstenfalls gar keine.

Wenn man jetzt wie ich auf keinen Fall möchte, dass jemand fair und machbar solidarisch vermeidbar seinen Mindestbedarf als Nachfrager nicht decken kann, da sein dafür nötiger Anteil an der Auswahlfreiheit an jemand anderes gegangen ist und auch sonst keine zu große Unterschiede bei der Nachfragemöglichkeit für den Endverbraucherkonsum und sonst zumindest keine Vermachtung durch zu große Marktmacht haben möchte oder eigentlich auch schon jeder der einfach nicht möchte, dass es nicht zu unruhig wird, wird man es wohl gut finden wenn es auch eine Wahlordnung auf der Nachfrageseite gibt, welche hier für ein ausgleichende Verteilung der Nachfragekraft nach demokratisch Verfassungsgebundener Sicht sorgt.

Das Marktergebnis, auch durch anpassen der Marktprozesse, muss man eben hinreichend sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientiert ausgleichen, priorisieren und regulieren am besten mit universell moralischem Selbstanspruch.

Und denjenigen die dabei die demokratisch legitimierte Verfassungsgebundene Entscheidung nicht mehr tolerierbar finden muss man eben die Möglichkeit geben sich mit einem fairen Anteil an allem in einen neuen Staat mit einer neuen Verfassung ausgründen zu dürfen.