Nun rollen ja wieder zeitnah mehrere Wahlen auf uns zu. Die Midterms in den USA, Parlamentswahlen in Israel, Landtagswahlen in einigen Ländern im Osten von Deutschland, Kommunalwahlen in Niedersachsen bis hin zur Oberbürgermeisterwahl hier in Pirmasens. Die letzten Wahlen in Lateinamerika gingen ja fast alle an Rechts bis Zu Rechts. Nur in Ungarn gab es einen Wechsel von Rechts nach, naja, Mitte-Rechts. Im Osten Deutschlands ist ja vor allem in Sachsen-Anhalt eine absolute Mehrheit für die zumindest zu wahrscheinlich weiterhin auch dort zu rechte AfD zu befürchten. Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen dürfte die AfD auch weiter zulegen, aber wohl eher nirgendwo die exekutive oder parlamentarische Macht übernehmen, in Pirmasens wohl hoffentlich auch nicht. Das liegt auch daran, dass die Koalitionsparteien CDU und SPD weiter einfach auf Über-den-Markt-So-Viel-Wie-Möglich-Bekommen-Wollen-Egal-Ob-Individuell-,-Kommunal-,-AufLänderEbene-,-AlsDeutschland-Oder-AlsEuropa setzen. Dann aber bloß nichts nachträglich staatlich umverteilen, für diejenigen, die über den Markt wenig bis zu wenig, warum auch immer abbekommen hatten, oder die (wohl eher unfreiwillig), ohne hinreichend bis gar nicht entlohnte Markt-Nachfrage, die Arbeiten erledigt haben die sie für sich, andere oder das Allgemeinwohl nötig oder fair hielten, statt nur bezahlten Markt-Angeboten nachzugehen. Und auch ja nicht aktiv in die Verteilung der Wirtschaftskraft, also die primär Verteilung, eingreifen, sondern alles der freien Interessen basierten Wahl, der Kapitalseite überlassen. Egal wie wenig die regionale Chancen-Ungleichheit, historisch gewachsen oder Kontextbedingt (z.B. Lage/Größe), dadurch unberücksichtigt gelassen oder gar noch verstärkt wird. Innerhalb von Deutschland wird da zwar noch mehr gegen diese Chancenungleichheit getan, auch von CDU und mehr noch der SPD teils, als auf europäischer oder gar weltweiter Ebene, aber trotzdem nehmen die Unterschiede im Lebensstandard und der Wirtschaftskraft eher weiter zu (ist zumindest mein Eindruck und ergibt sich auch mit Blick auf die Statistiken). Jenseits der Ballungsgebiete gibt es zwar mehr bezahlbaren Wohnraum, aber eben weil die Jobs und damit die zahlungskräftigen Bürger in die Ballungsgebiete abgewandert waren und diese Ungleichheit bestehen bleibt. Die CDU präsentiert sich ja unter Merz noch stärker wirtschaftsliberal und neoproprietär als zuvor, von der kommt da zumindest vom Bund kein sonderlich ausgleichender Impuls, zumindest habe ich da noch von keinem gehört. Und der „partei-linke“ Personalvorschlag für das Amt des CDU-Generalsekretärs von Merz kann ja jederzeit wieder vom CDU-Bundesparteitag einkassiert werden. Das hat Herr Merz eventuell eh schon so einberechnet in seine aktuelle Umgestaltung von Kabinett und Partei. Linnemann als Wirtschaftsliberaler, der bisher eher vor allem antisozial aufgefallen ist, kann er direkt, nach Absprache, als neuen Gesundheitsminister bestimmen. Und auch die SPD trommelt vor allem für Arbeitsplatzsicherung vom übergreifenden Kuchen, ohne auf die Frage regionaler Chancengleichheit ernsthaft einzugehen. Da geht es zusammen mit den Gewerkschaften dann auch meist um mehr für die eigene Gruppe oder Region. Über den Markt. Und über den Staat: Bloß keine Belastung. Ist wohl kein Wunder wenn vor allem jenseits der (wirtschaftlichen) Ballungsräume und Speckgürtel die AfD gewählt wird. National und Regional ist die ja wie die Trump-Regierung weniger liberal was Außenwirtschaft angeht, zumindest wenn das nachteilig wäre. Diesen Elfmeter für Wahlerfolge überlassen zumindest CDU und SPD der AfD. Das ist wenig nachvollziehbar, außer vielleicht von einigen bewusst damit es normal wird, dass mit der AfD oder durch die AfD regiert wird. Spätestens jetzt wo die unverdienten Vorteile im internationalen Standortwettbewerb „billiges Gas und Öl aus Russland“ von Deutschland nach China durch den Russland-Ukraine-Krieg abgewandert sind, ist weiteres Festhalten am Freimarkt auch bei ungleichen Bedingungen im Standortwettbewerb, wo den produziert wird, auch für uns langsam auch schon unmittelbar fatal und nicht erst durch den Schaden den es bei unseren Nachbarn und Partnern anrichtet. Auch wenn wir in der „Nato-Welt“ immer noch einen unverdienten Vorteil da haben. Also da wird der andere AfD-Elfmeter „Umgang mit Russland“, wir halten eben am zaristisch-proprietären Völkerrechts-Besitzrecht auch dann fest wenn es gegen Russland unfair bis unfair-existenzbedrohend in der Wirkung ist und spätestens damit uns auch unnötig-ideologisch der Gefahr des atomaren Niedergangs näher bringt – da Positionieren sich die Grünen dann besonders auch Anti-Angriffs-Ideologisch „ungüstig“ -, mit dem schon zuvor genannten „Ideologisch Wirtschaftsliberal/Nur Aufs Heute Schauen“ – Elfmeter auch noch kombiniert. Zusammen mit dem US-Trump-Regierung-Als-Unterstützer-Bonus, ist das wohl für viele zu verlockend, als nicht (zu) rechts zu wählen. Die beiden mehr oder weniger linken Parteien „Die Partei die Linke“ und das „BSW“ sind eben entweder zu anti-militärisch oder sonst zu links Zu-Nahr, um hier diese Elfmeter selbst hinreichend auf sich ziehen zu können. Lieber eine Partei mit Haltungs-, Vernunfts-mängel zu wählen als (zu) Rechts, dazu können sich viele eben nicht überwinden. Hoffentlich nicht zu viele. Wir brauchen mal eine hinreichend mängelfrei nicht rechte Alternative. Obwohl die AfD wohl nicht nur ihr zu-Rechts-sein aus Nicht-Rechter-Sicht als Problem hat, sondern auch hinreichende Vernunft da zumindest nicht sicher genug vertreten sein dürfte. Aber ich bleib beim Schwerpunkt auf „DieSindZuRechts“ beim Beschreiben der AfD. Wobei die AfD genauso wie andere „Zu“-Parteien, ein eigenes, hinreichend Begrenztes Parlament bekommen sollten, wenn sie zu viele Wählerstimmen bekommt. Das wäre auch besser als sie einfach zu verbieten. Und von Blockaden bei Bundesparteitagen halte ich gar nichts, Grundrechte müssen auch für „Zus“ gelten. Wobei die Intention aber natürlich aus Wertesicht zu verstehen ist. Aber verstehen heißt nicht gleich gut finden.
So viel zu den Wahlen in Deutschland. Da wir politisch nicht wirklich zu den „Alphamächten“ zählen, militärisch, vor allem atomar, nicht mal als EU, sondern nur im Rahmen der NATO, und da nur wegen der USA, die auch alleine Mit-Alpha ist, sind aber natürlich vor allem die Midterms-Wahlen in den USA auch für uns sehr wichtig. Und zumindest indirekt im besonderen auch die Wahl in Israel. Wenn die Israelis ihre zu Rechte aktuelle Regierung abwählen würde, würde das den aktuellen (zu) Rechtsruck im US-NATO Block schon hoffentlich zumindest stark abschwächen bis wieder umkehren helfen. Man kann ja verstehen wenn vielen Israelis Obamas Iran-Atom-Deal kritisch gesehen haben. Und die Umsetzung der Forderung dass kein Staat angereichertes Uran besitzen darf , der die Existenz ihres Staates nicht anerkennt, können die auch durchaus militärisch herbeiführen. Aber es kommt eben aufs wie an. Einfach mal das amtierende Staatsoberhaupt wegbomben und dabei auch jede Menge weitere Tode und Versehrte in Kauf zu nehmen und zusammen mit der Trump-US-Regierung einen Krieg mit teils, wenn wohl auch hoffentlich nicht wirklich ernst gemeinten, extremen Drohungen zu starten der dann gleich noch fast die ganze Welt in eine Energie-Krise stürzt ist an sich schon an sich zumindest „So-Wohl-Dann-Auf-Alle-Fälle-Besser-Nicht-Bis-Auf-Keinen-Fall“- Urteils wert, um es mal zurückhaltend auszudrücken. Wenn man aber auch noch gerade eine andere Region, Gaza, von der zumindest die eigenen Rechts-Religiösen immer noch meinen, Gott hätte sie ihnen zum Erobern versprochen, total zerbombt und die Menschen bewusst dort hungern, teils verhungern, gelassen hat, wenn auch nach einem Massaker der Hamas von dort in Israel mit anschließender Geiselhaltung, und man als Linker/Nicht-zu-Rechter oder Betroffener schon froh sein konnte und weiter kann, wenn die Bevölkerung dort zumindest nicht vernichtet oder komplett vertrieben wird, ist die aktuelle Regierung in Israel wirklich zu rechts und wird hoffentlich Ende Oktober durch eine zumindest nur noch Mitte-Rechts Regierung, die solche zu rechten Extreme unterlässt abgewählt.
Im Moment sieht es ja bei den Umfragen für die US-Midterms durchaus so aus, als könnten die Demokraten im Kongress wieder in beiden Kammern/Häusern (oder wie das dort heißt) die Mehrheit übernehmen. Die Trump-Regierung mag zwar eventuell/hoffentlich weniger zu rechts sein als die aktuelle israelische. Aber nach Innen setzt Trump zu wenig auf zumindest soziale Grundsicherung, aktiv gegen Ungleichheit erhofft man sich ja eher schon erst gar nicht bei ihm, vor allem in seiner 2.Amtszeit, das war während der ersten Amtszeit noch besser. „Aus Innen“ schiebt er unnötig viel ab und lässt dabei ICE viel zu viele teils tödliche Freiheiten. Außenpolitisch kann man wohl hoffentlich zumindest hoffen, dass er Israel die Gaza-Bewohner nicht vertreiben oder gar vernichten lassen würde, dass was er aktuell zulässt kann man zwar auch zumindest zu sehr als Ethnozid betrachten, aber eher in der Zielsetzung, dass kann man später wieder korrigieren. Das wäre auch für alle besser die Israel gerne als humanen Staat mit einer humanen Gesellschaft haben wollen, wie mich. Der Iran-Krieg ist schwierig. Israel wollte und will wohl die 2.Amtszeit von Trump nutzen, um den Iran militärisch zu schwächen und am besten gleich ihre Urananreichungslager und Uranbestände beseitigen/in Gewahrsam nehmen. Ist wie gesagt, dadurch, dass der Iran Israel das Existenzrecht abspricht zumindest an sich nicht verwerflich. Aber zumindest den eingesetzten Mitteln hätte ich zumindest, zumindest stand jetzt und damals vom meinem Wissen her, nicht zugestimmt. Wahrscheinlich waren die Mittel, auch wenn man alle Einzelheiten kennt verwerflich. Welche Wirkung es noch entfaltet, dass Iran und jetzt auch die Huthi die internationale Energieversorgung durch ihre Angriffe auf Schiffe gefährdet muss man noch sehen. So kann sich Trumps USA als Kämpfer für die Welt-Energieversorgung positionieren. Und da keiner die US-Regierung, ohne ein (zu) teures Unentschieden stoppen kann, außer den US-Bewohnern oder US-Gerichte, kann es sein dass sich die ganze abhängige Welt dann gegen Iran und die Huthis stellt, bis die ihre Angriffe auf die Schifffahrt einstellen. Könnte aber auch sein, dass Trump seine Kriegs-Ziele, wegen der Stimmung zu Hause, herunterschrauben muss je länger der Krieg dauert. So oder so hoffe ich mal auf Mehrheiten aus erhaltungsorientiert linker Sicht passender US-Demokraten im ganzen Kongress nach den Midterms-Wahlen. Im Idealfall können die dann die Trump-Administration als erhaltungsorientierte gemäßigte Mitte-Linke für die letzten beiden Jahre von Trumps 2.Regierungszeit entschärfen und insgesamt würde sogar was positives dabei raus kommen. Naja hoffen darf man ja.
Aber wir bräuchten eben einen internationalen Zusammenschluss an hinreichend erhaltungsorientiert Links-Gesinnten, die clever genug agieren um mit nach und nach hinreichender militärischer und fiskalischer/verteilungs- Macht international zumindest akzeptable Verhältnisse, aus Sicht mit universell moralischem Selbstanspruch, zu schaffen und zu erhalten.
(Eine) Relativ- Konservativ Sozialliberale Plattform 