Offene Email an Ex-Kanzler Gerhard Schröder

Betreff: Russland-Ukraine Krieg; Grundsicherungs-Sanktionen unter das Existenzminimum; int. Standortwettbewerb mit ungleichen Karten

Hallo Gerhard Schröder,

dich hatte ich noch nicht angeschrieben.

Über Joschka Fischer's Grüne hatte ich dich 2 mal mit zum Kanzler gewählt.

Dann bin ich als Wähler bei Merkel's CDU gelandet.

Als ich etwas Freimarkt-Kritischer wurde, bin ich dann SPD Mitglied geworden, um über die Schiene meine Ordnungsvorstellungen, mit universell moralischem Selbstanspruch, an den Mann/Frau/Was-Auch-Immer zu bringen.

Wie stehst du eigentlich zum Anhäufen von Leistungsbilanzüberschüssen (Außenwirtschaftsungleichgewichten) und Importen im internationalen Standortwettbewerb mit ungleichen Karten (Max Weber (Protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus) meinte ja schon, dass der Standort da eine Rolle spielt, wer besser liegt hat einen natürlichen unverdienten Vorteil)? Mit der Agenda 2010 hattest du ja die Weichen gestellt (wohl unabsichtlich), dass wir unsere Lage und Größe voll ausspielen konnten. Wobei erst Merkel, dass komplett laufen ließ, warum auch immer. Wenn man vom Handel so abhängig ist wie wir, sollte man unfaire Vorteile nicht voll ausspielen, oder? Sonst ändern sich die Spielregeln und unfair ist es bis dahin eh. In meinem Blog habe ich schon viel drüber geschrieben. Auch das die EU-Regeln, die nach deiner K-Zeit, kamen unsere Ausnutzung des Vorteils noch begünstigt haben. Und dann tauchten auch noch Buchanan-Fellower bei uns auf, die man bewusst nur holt, wenn man bei Regeln Moral-neutral profitieren will.
Zu den Sachen hatte ich auch 2 Veranstaltungen beim WorldSocialForum gemacht. Steht alles in meinem Blog rkslp.org.

Ein 2ter Punkt den du, hoffentlich auch aus versehen, gestartet hattest, sind Sanktionen unter das Existenzminimum bei "Arbeitsverweigerung", das eskaliert jetzt gerade ab dem 1.7 und zwar auch von der SPD-Spitze bewusst so benannt. Wie stehst du da eigentlich wirklich dazu?

Tatsächlich schreiben, tue ich dir aber wegen Punkt 3.

Umgang mit Russland. Also mir ist sehr wichtig, dass man die Ukraine in fairen Grenzen auch atomar-tolerant verteidigt. Aber eben faire Grenzen. Knapp formuliert, gehört der Militärhafen auf der Ukraine und eine ordentliche Landbrücke dorthin fairer, sogar fair-nötiger Weise, zu Russland und fair viel Land für die aus der Ukraine-91 die lieber nach Russland wollen. Also nicht ständig das Zar-basierte Besitz-verherrlichende Völkerrecht runterbeten und dafür Ukraine hochrüsten, sondern eine faire Lösung anstreben. Zu deiner Zeit mit dem Kosovo-Krieg wurde die "Völkerrechtsfetischisten" ja noch wegapplaudiert, wo es angemessen war. Das fand ich besser. Du scheinst ja beim Ukraine-Russland Konflikt vermitteln zu wollen. Da können wir von mir aus zusammen arbeiten.

Also ich habe das jetzt einfach mal salopp runtergeschrieben, auch ein Freitag-Artikel heute, hat dies nun angetriggert.

In meinem Blog steht das alles genau. Ich kann dir das auch alles genauer beschreiben.

Also wenn du möchtest kannst du ja mal antworten.

Gruß,
Thomas Hinkelmann
rkslp.org u. SPD Pirmasens