Zur Lage der Dinge in März/April 2026

Die Landtagswahlen im Südwesten, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, sind nun auch wieder vorbei. Nachdem die SPD im Bund die „Neue Grundsicherung“ nicht nur mitgetragen hat, sondern diese vom SPD-Arbeits-und Sozialministerium teils als gerecht, vor allem mit Blick auf die verschärften Sanktionen unter das Existenzminimum bei nachhaltiger Arbeitsverweigerung, bezeichnet wurde und sich auch der SPD-Spitzenkandidat und amtierende Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer warum auch immer von seinem anfänglichen „Müssen uns gegen den sozialen Kahlschlag von Kanzler Merz stellen“ im November 2025 über „auch die Mitte entlasten, für die Mitte da sein“ final hin zu „für die normalen Familien“ (keine wörtlichen Zitate) bewegt hatte, war eigentlich vorher schon klar, dass die SPD nicht mehr die Partei mit den meisten Stimmen in RLP werden wird. Und höchstens noch zusammen mit den Grünen in einer wirklich großen Kenia-Koalition den Ministerpräsidentenposten beanspruchen könnte. Eine SPD die sich nicht hinreichend für Soziales, dass heißt vor allem die Armen und benachteiligten Minderheiten einsetzt und bei Sanktionen, nicht mal fair-nötigen, unter das Existenzminimum-Minimum geht, gewinnt eben genauso wenig Wahlen, wie eine der man nicht genug allgemeinen Erhaltungswillen und – Kompetenz zutraut. Dann machen die nicht so linken Leute lieber gleich ihr Kreuz bei der CDU und der Rest bei der Partei die Linke oder Grün.

Özdemir hatte als Kandidat der Grünen keine „Neue Grundsicherung“ – Hypothek in Baden-Württemberg mitzuschleppen. Dadurch konnte er auch mit einem nicht gerade „Genug für Alle“ – Wahlkampf (soweit ich weiß; hatte nur seine Freimarkt – Begeisterung als Makel mitbekommen, auch in dem Punkt ist die BW-CDU aber halt eh zumindest auch nicht besser positioniert.) zumindest noch knapp vor der BW-CDU bleiben. Wohl auch weil die BW-SPD stattdessen durch die „Neue Grundsicherung“ – Hypothek belastet war.

Im Südwesten sollten SPD und Grüne am besten feste Fraktionsgemeinschaften nach den Wahlen gründen. Dann würde deutlicher, dass Rot-Grün beim Wählerwillen trotz allem immer noch vor der CDU lag. Dann könnten sie auch zumindest für die Hälfte der Zeit auch in RLP das Ministeramt beanspruchen. Aber dazu wird es wohl nicht kommen.

Und in beiden Landesparlamenten gibt es jetzt eine Mehrheit für CDU und AfD. Dass die CDU dadurch schnell in Versuchung geführt werden könnte, auch schon, dass was sie für nur „Nice-To-Have“-Nötig hält dann einfach auch mit der extremen Rechten, spart ja Verhandlungszeit und Kompromisse mit den Parteien mehr links von ihnen, zu beschließen, sieht man ja nun im EU-Parlament. Für das Fair-Nötige sollte man zwar tatsächlich auch zur Not mit den zu Rechten zusammenstimmen und agieren, aber niemals als Rechte und nicht leichtfertig nur um nicht gemäßigtere bis linke Positionen oder Posten-Wünschen Gleichgesinnter aus anderen Parteien berücksichtigen zu müssen. Und bei „Nicht-Mal-Mit-Fair-Viel-Land aus Süd oder Ost noch welche aufnehmen“ – EVP-Weber sind „leichtfertige“ Befürchtungen diesbezüglich glaube ich nicht leichtfertig vorgebracht.

An Wahlen mit meiner direkten Beteiligung stehen nun erstmal nur noch die OB-Wahlen in Pirmasens, der Stadt wo ich aktuell wohne, an. Da war ich jetzt auch mal, leicht links kritisch, am SPD-Wahlkampfstand für die Landtagswahl mit dabei. Hatte Pakete aus Stift und Wahlinfos zusammengebastelt. Bin ja seit 2019 in der SPD. Wenn auch erst seit Mitte 2023 in Pirmasens. Pirmasens ist seit 1998 in CDU Hand, die SPD liegt da gerade nur noch bei 20%. Und da der wieder kandidierende CDU-OB für aktuelle CDU-Verhältnisse durchaus nicht unsozial (hatte sogar die Stadtbild-Rede von Merz öffentlich kritisiert) und beliebt ist, kann es sein dass von der SPD zum ersten mal zumindest seit dem Ende des 2.Weltkriegs keiner kandidiert. Wenn das ein Problem wäre, könnte ich stattdessen auch kandidieren, habe zwar noch nicht soviel über die Aufgaben eines OBs nachgedacht. Aber so schwer wird das schon nicht sein. Wobei mich dann aber wohl eh kaum jemand wählen würde. Wäre ja auch nur eine „Sollte halt einen Gegenkandidaten geben“ – Kandidatur. Höchstens noch um sicher selbst die Auswirkungen der „Neuen Grundsicherung“ hier soweit wie fair-sicher genug möglich abzufedern. Nur dafür zu kandidieren kann aber auch mehr Negatives als Positives bewirken, da bräuchte man schon auch Partei übergreifend mehr lokale Vernetzung. Die habe ich eben noch nicht. Also ist es dann okay, wenn man nur selbst für sich stimmte. Wobei ich aber natürlich wohl tatsächlich mehr „Nachhaltig Genug und Fair für Alle“ – Impulse setzen würde, als der aktuelle CDU-OB, der wäre aber wegen seiner Erfahrung und Beziehungen wohl sicher die sicherere Wahl und wie gesagt für CDU-Verhältnisse halte ich ihn zumindest für gut und zumindest nicht unsozial. Naja vielleicht kandidiert ja aber eh noch jemand anders aus der SPD. Oder es wäre eh besser wenn keiner kandidiert als nur einer damit wieder ein Gegenkandidat der lokalen SPD da ist. Da habe ich mich noch nicht festgelegt, was ich da besser fände. Naja mit solchen Überlegungen ist man eben auch konfrontiert wenn man auch lokal politisch mit dabei ist.
Wobei ich mich bisher vor allem in überregionale, landes- bis weltweite politische Fragestellungen umfangreicher reingedacht habe. Hatte mir eben mit 20 Jahren das Ziel gesetzt alle weltweiten Zusammenhänge von der Historie aus hinreichend Überblicken und Beurteilen zu können. Dafür habe ich bis ich 38 Jahre wurde nebenberuflich vor allem nur gelesen (und als Mitglied von Parteien und Organisationen nur Mitgliedsbeiträge beigesteuert) und erst als ich durch’s lesen nicht mehr ohne weiteres viel hinzulernen konnte selbst angefangen zu schreiben und mal das Gespräch gesucht. Ersteres seit April 2017 zunächst in Internet-Diskussionsforen und an die lokale CDU-Info-EMail-Adresse (in der Partei war ich seit 2009 wegen Merkel und um zur Not gegensteuern zu können mit drin). Und zweiteres ab Ende 2018 in einer Makroskop-Diskussions-Gruppe in Frankfurt, da war ich wegen der (IT-)Arbeit 2007 in die Gegend gezogen, von einem ehemaligen Occupy-Aktivisten und ab 2019 bei Attac Frankfurt und bei einigen sonstigen politischen Veranstaltungen in der Region. Und Europa-Union Mitglied war ich auch noch geworden, zum Diskutieren. Seit 2016 wurde mir nämlich immer deutlicher bewusst, dass wir nicht einfach bis zur schwarzen Bundes-Haushalt-Null Einnahmen herbei-erwirtschaften dürfen und bis dahin einen gefährlichen Rückstand hätten, der Sparen (auch noch an Steuern) nötig macht. Sondern, dass man auf das außenwirtschaftliche Gleichgewicht vor allem achten muss. Der Rest ist landesinterne Umverteilung, entweder hinreichend schon fair freiwillig oder über Steuern. Und im Außenhandel hatten wird riesige Überschüsse angehäuft. Nach meiner auch schon damaligen Einschätzung, noch bevor ich gelesen hatte, dass das Max Weber auch schon prinzipiell so beurteilte, auch noch unfair über einen Lage- und Größen-Vorteil. Deshalb hatte ich da vor allem in der Europa-Union und Parteien das Gespräch suchen wollen. Oder auch in der Europäischen Bewegung. Der damalige Vize dort war auch Vorsitzender der CDU Hessen Europa – AG. Nachdem die sich wegen der Europa-Wahl 2019 nicht mehr zeitnah getroffen hatten, also die AG, habe ich dem Vize eben eine Email geschrieben und meine Einschätzung mitgeteilt. Der meinte dann er wäre Sicherheitsexperte und kein Wirtschaftsexperte, sich die AG aber bald wieder treffen würde und dann auch der Bundesbank-Chef kommen würde, mit dem könnte ich dann diskutieren. Das war direkt vor der EU-Wahl. Da war ich schon in die SPD gewechselt. Die hatten damals immerhin eine gemeinsame EU-Arbeitslosenversicherung im Programm. Und ich hatte mal geschaut wo der Vize der Europäischen Bewegung sonst noch überall im Vorstand war. Unter anderem in der Sicherheits- und Wirtschafts- EU-Lobbygruppe „The Kangaroo-Group“ war er Vorsitzender. Dort war auch genau ein Wirtschaftsexperte dabei. Den habe ich mir dann mal näher angeschaut. Das war Viktor Vanberg vom Walter Eucken Institut. Über den konnte man lesen, dass er die „streng individualistische Sozialvertrags-Theorie von James M. Buchanan, 2013 verstorben, mit dem deutschen Ordoliberalismus in Einklang gebracht hätte“. Und über diesen Buchanan hatte die US-Historikerin der sozialen Bewegungen Nancy Maclean gerade 2017 ein Buch veröffentlicht „Democracy in Chains“. Darin wird dieser Buchanan als Architekt einer rechts-oligarchischen Verschwörung in den USA beschrieben. Die Kombination des „Keine Ahnung von Wirtschaft“-Vorsitz und eines Beraters mit Vorlieben für einen Verschwörungsverdächtigen, wirkte natürlich alarmierend. Damals hatte ich gerade meinen Blog (r)klslp.org live gestellt, auch damit in der CDU und darüber hinaus mehr über solche Dinge gesprochen wird. Und ich hatte in Geo Epoche über die DDR auch gelesen, dass die extreme Linke auch zum Unterwandern von ökonomischen Theorien neigen um Umstürze auszulösen, davor warnte wie ich später las ja auch schon der VfS-Gründer Von Schmoller -dessen Nachlass-Verwalter Nils Goldschmied -CDU naher zentraler Wirtschaftsethiker- übrigens ein Buch von Herrn Vanberg herausgab-. Also hatte ich diesen Herrn Vanberg mal angeschrieben, und gefragt ob man sich sorgen machen müsste. Der meinte dann ich soll sein Werk lesen. Da das doch etwas zu lange gedauert hätte habe ich ihn dann halt als potentielles Verschwörungsmitglied bei der Polizei Hessen angezeigt. Für nebenberuflich war das doch ein etwas zu großer Brocken für mich alleine. Und mein Hobby Reisen hatte als mein nächstes, und letztes „neues“ Ziel in Europa, Weißrussland auf die Agenda gesetzt, da konnte man durch die Europa-Spiele in Minsk gerade ohne Visum hin. Bei meinem ersten Reisetermin mit Visum 2018 waren da gerade die Unruhen, mit der nach meiner Meinung übertriebenen Niederschlagungsgewalt des Regimes, da war ich dann aus Protest in Polen geblieben.
Also das Stand dann auch noch an, durchaus leicht besorgniserregend. Und der Vorsitzende der SPD-Ortsgruppe in Flörsheim, in die ich 1-2 Monate vorher gewechselt war, war, wie ich hinterher rausfand, auch einer der wenigen in Parteien aktiven Juden in Deutschland (da war ich später auch mal auf dessen Chanukka Fest). Also alle drei bis vier aktuellen oder späteren Hauptkrisen-Herde gleichzeitig: „Rechts-Oligarchische USler“, „Russisches Einflussgebiet“, „Besorgniserregende deutsche EU- Berater“ und „Israel-Nahost“. Nach 2 mental harten Wochen, das war eben doch etwas zu viel gleichzeitig für mein nebenberufliches Zeitfenster, und nachdem ich die Reise zu den Europa-Spielen in Minsk abgesagt hatte, hatte ich mich dann langsam an die Mehrbelastung gewöhnt. Und versucht, dass Thema mal etwas mehr publik zu machen. Gar nicht so einfach. Habe sogar im Main-Taunus Gebiet mich für die SPD Vorwahlen zum Bundestagsmandat deswegen angemeldet um darauf aufmerksam zu machen, also die „streng individualistische Sozialvertragstheorie“. Das Werk von Herrn Vanberg hatte ich nämlich zwischenzeitlich mal hinreichend gelesen auch das von Buchanan selbst und auch das Buch von Frau Maclean. Die Theorie besagt grob gesagt, dass Verfassungen nur das an Regeln enthalten sollten, dem jeder freiwillig zustimmt. Und laut Buchanan sollte man sich nicht soviel mit Moral sondern mehr mit Interessen auseinandersetzen, da eh jeder seine eigene Moral hätte. Wenn Deutschland mit solchen Beratern in der EU tätig ist, spricht dies natürlich nicht gerade für unseren Willen zum gemeinsamen Wohl. Aber dazu habe ich ja mittlerweile schon viel geschrieben.

Seit Ende 2020 bin ich zunächst aus verwandtschaftlichen Gründen ja nun wieder im West-Südwesten, wo ich hier, in Landstuhl, auch geboren wurde. Wenn mittlerweile auch vor allem um der Ungleichverteilung von Wohnungsmangel und Wirtschaftskraft persönlich direkt entgegenzuwirken. Aktuell kann ich vom Home-Office aus arbeiten.

Und dann auch gleich nochmal zurück zu den aktuellen Krisen. Die aktuellste ist ja der Krieg zwischen USA/Israel und Iran. Dazu habe ich ja bei Bluesky schon meine Einschätzung geschrieben. Da hat man eben auf der einen Seite eine aktuell zu Rechte israelische Regierung mit aktuell (zu) rechter, zu oligarchisch/ochlokratischer und arme ignorierender US-Unterstützung und ein zu extrem-religiöses Iran-Regime. Letzteres hat soweit ich weiß immer noch die Zerstörung Israels, wenn auch nicht den Tod oder die (komplette) Vertreibung der Juden aus Nahost, zum Ziel. Unabhängig davon ob die Linke oder zu Rechte an der Macht ist. Da müssen die sich dann nicht wundern, dass Israel allgemein nervös wird, wenn atomare Ambitionen und Mittel, auch schon nur zivile, im Iran auftauchen. Ich bin zwar für das Recht auch für dieses Iran-Regime auf zivile Nutzung von Atomenergie. Aber nur bei hinreichender Sicherheit für Israel. Wobei ich vor allem aber auch dafür bin, dass das aktuelle Iran-Regime in ein Kloster mit Gleichgesinnten geht und sich aus der Politik fair-hinreichend raushält. Ein gemäßigter Iran könnte nämlich das so wichtige Gegengewicht gegen ein zu rechtes Israel in der Region darstellen. Aktuell kämpfen aber „Zus“ gegen „Zus“ im Iran-Israel/US-Konflikt. Also der Iran sollte entweder, so dass man es glauben sollte, dass Existenzrecht Israels in fairen Grenzen anerkennen, oder sich zumindest von potentiellen Massenvernichtungsgeeignetem Material fern halten. Sonst werden sie wohl mehr oder weniger heftig, von einem mehr oder weniger rechten Israel mit oder ohne US-Hilfe/-Beschränkung „beschränkt“. Das würde ich als mehr oder weniger bis teils gar nicht gerecht und vernünftig bezeichnen. Aber damit es nicht nur bei einem Urteil, mit universell moralischem Selbstanspruch bleibt, braucht es eben mal einen weltweiten hinreichend mächtigen, vernünftigen und handlungsfreudigen „Wächterrat“, mit universell moralischem Selbstanspruch, als freiwilliger Zusammenschluss von Gleichgesinnten.

21.2 14:00 Uhr in Kaiserslautern (Max. 15 Teilnehmer): Demo gegen* Grundsicherungs-Sanktionen unter das Existenzminimum

Nachdem ich hier mal gelesen habe, dass es bisher nur sehr wenig Protest gegen die Sanktionen unter das Existenzminimum gibt: https://www.freitag.de/autoren/janina-luett/endlich-protest-gegen-die-grundsicherung-wie-ich-zur-demo-organisatorin-wurde

habe ich in Kaiserslautern als Zentrum der Westpfalz, wo ich wohne, einfach auch mal eine Demo beim Ordnungsamt angekündigt und öffentlich über meine Event-Seite (die hatte auch der Organisator von GWÖ Mainz-Wiesbaden 2019-20 verwendet, als ich noch dort in der Gegend wohnte und aktiv war, so bin ich dort auch gelandet) angekündigt: https://www.eventbrite.de/e/demo-gegen-grundsicherungs-sanktionen-unter-das-existenzminimum-tickets-1982979218222

Die Stadtverwaltung hat es genehmigt. Wird wohl eine 1-Mann Demo mit Mini-Protest-Plakat. Aber viele kleine Demos sind besser als gar keine, denke ich.

Ich betone ja immer, dass ich diese Sanktionen nicht für Gerecht oder fair-Nötig halte.

Dass sie gerecht wären meinte Bärbel Bas in der SPD-Veranstaltung zu dem Thema (ich hoffe ja immer noch, dass die SPD Linke nur durch den Winter wollte und dann im März doch noch Nein zur Reform sagt. Aber hoffen darf man auf vieles.)

Und dass sie als Anreiz/Abschreckung nötig wären betonen Union-Leute immer gerne.

Aber da die Sanktionen unter das Existenz-Minimum auch schon bei Ablehnung nur zumutbarer Arbeit gelten sollen, kann von existenzieller Notwendigkeit für die Gesellschaft und/oder einzelne schonmal nicht gesprochen werden.

Genau diese Eskalation unter das Existenzminimum gegen jemand der warum auch immer nur irgendeine Arbeit ablehnt ohne dadurch jemand existenziell zu gefährden, möchte ich aufzeigen. Genau da beginnt für mich der politische Extremismus.

Deshalb habe ich auch gegen*/ Keine* geschrieben, um den Fokus darauf zu lenken und nicht selbst über absolut gegen*/ Keine* Urteilen zu müssen. Ich kann mir nämlich schon Extremfälle vorstellen. Z. B." wenn plötzlich zu viele existenzielle Arbeit ablehnen", wo ich sowas nicht gleich mit Ausschließen möchte, wenn ich jetzt demonstriere. Erhaltungsorientierte/Vorsichtige/Konservative bereiten sich eben auf alle Fälle abgestuft vor.

Also die 1-Mann Demo hat stattgefunden (besser alleine* als gar nicht). 30 Minuten durch den Stadtpark mit Mini-Plakat. Bild der Demo mit Mini-Bericht: https://www.instagram.com/rkslp.org_th/p/DVCLl7bDKn8/

Zur Lage der Dinge in Januar/Februar 2026

Mal gerade die Rede von Kanzler Merz bei Davos 2026 angeschaut.

Der hat echt mal den EU-Mercosur-Handelsvertrag als fair und ausbalanciert bezeichnet.

Ich befürchte mal das war das erste Mal, dass er sich überhaupt mal zur Verkündung der Einhaltung dieser beiden Richtlinien genötigt sah.

Das haben wir den Grünen und der Partei die Linke bei der EU-Abstimmung zur Mercosur Abstimmung mit zu verdanken. Und immerhin einer SPD-EU-Abgeordneten beim Stellen des Antrags.

Begründet hat Merz sein Urteil als fair und ausbalanciert freilich nicht. Er fordert ja immer einfach nur Vertrauen und Schnell. Schnell wieder anbieten. Als ob die Nachfrage von selbst passen würde.

Außer in ein paar Blog-Beiträgen wie diesem hier, wird wohl auch wieder erstmal keiner Merz zu einer Begründung auffordern.

Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass die EU-Abstimmung nur durch die Stimmen der AfD die nötige Mehrheit fand.

Das nutzen natürlich wieder etliche, leider auch aus der SPD, um vom Fall der Brandmauer zur AfD durch Linke und Grüne im EU-Parlament zu trommeln. Also ob die das vorher hätten wissen können. Oder schon so einen Antrag deswegen gar nicht erst hätten stellen sollen. Ein Antragsteller ist nicht dafür verantwortlich wer ebenfalls für den Antrag stimmt, außer er hat es vorher herbeiverhandelt. Das dürfte hier aber kaum der Fall gewesen sein.

Also da ich für begründet faire, nachhaltige, sozial und ökologisch und von der Sicherheit her ausbalancierte Handelsverträge statt für plumpe Freimarkt-Ideologie Verträge bin, finde ich das Wahlverhalten der grünen, und linken deutschen EU-Abgeordneten sehr zu begrüßen. Allerdings gilt zu bedenken:

Wenn eine parlamentarische Mehrheit nur durch (extrem) rechte Stimmen gehalten werden kann, muss man tatsächlich ganz genau prüfen, ob man nicht eine Neuabstimmung anbieten sollte. Es muss schon hinreichend nötig, fair und wirksam sein, um solche Mehrheiten aufrechtzuerhalten zu wollen. Die fanatischen Gewinnler-Freimarkt-Trommler zu begrenzen ist zwar wichtig und nötig, aber durch diese EU-Gerichtshof-Prüfung wohl kaum zu erreichen. Also, gute Wahl der EU Linken und – Grünen aber ich würde in dem Fall eher anbieten, dass nicht mit AfD Stimmen aufrecht erhalten zu wollen.

Das liefert sonst, ohne echten Nutzen, nur Munition für die Außenbeitragssammler, die Freimarktideologen, die Saboteure für Schuldzuweisungen, dass man bei der Arbeitsplatz-Jagt oder der Jagt nach Profit im Wege stehen würde. Da kann man schnell aufhetzende Stimmung machen und die Kapitalseite kann ja jederzeit tatsächlich für weniger Arbeitsplätze sorgen oder mal etwas auf Gewinn in Mercosur verzichten, um auch ein entsprechendes Ergebnis zu schaffen. Also da sollte man schon sehr vorsichtig sein.

Wobei wir aber natürlich genug Handel brauchen. Wir in Deutschland und eher auch die ganze EU sind halt auf hinreichend viele Importe von Rohstoffe angewiesen. Für die müssen wir fair und Sozial- und Umwelt-verträglich arbeiten dürfen (oder sollten sie uns in fairem Umfang – zumindest in fair-genügendem – einfach fair nehmen können wenn die Arbeitsbedingungen nicht mehr akzeptabel sind, aber dafür braucht man genug Waffen, vor allem auch atomare, das ist aber ein anderes Thema) und sollten auch darauf achten gute Leistungen erbringen zu können. Und da kommt es wirklich auf die Wettbewerbsfähigkeit an, damit man auch fair ausgewählt werden sollte und kann. Aber eben nur für den fairen Anteil und nicht für so viel wie möglich. Auch noch mit unfairem Vorteil durch die Lage, Größe usw.. Da hat ja schon Max Weber in „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ drauf aufmerksam gemacht, dass die Lage im Standortwettbewerb eine Rolle spielt. Nachdem ich da hunderte von Male, vor allem in der SPD drauf hingewiesen habe, dass wir nicht einfach versuchen dürfen soviel wie möglich zu erwirtschaften, auch nicht was die Anzahl der Arbeitsplätze angeht und der damalige Kanzler Scholz dann trotzdem vor der EU-Wahl 2024 wieder nur dafür getrommelt hatte, dass man zu uns ziehen soll um in unserem Team mitzuarbeiten, hatte es mir dann gelangt und ich habe mal die Grünen in der EU gewählt. Da hatte deren ihre Spitzenkandidatin zumindest mal eine minimale gemeinsame Grundsicherung in der EU gefordert. Bei der Bundestagswahl hatte ich wegen AktuellesVölkerrechtÜberAlles-Baerbock und Co. bei den Bundes-Grünen aber dann doch wieder die SPD gewählt. Wobei, durch das Thema „Keine Sanktionen unter das Existenzminimum“ liegt jetzt die Partei die Linke insgesamt mal und erstmals nach meiner jeweiligen Einschätzung am nächsten an meiner Gesamtposition. Also würde ich die jetzt wählen, wenn aktuell Bundestagswahlen wären. Egal in welcher Partei ich gerade bin (SPD).

Aber zurück zur EU. Also es ist schon wichtig wen mal wählt, deshalb sollte man die wählen die am nächsten an der eigenen Haltung aktuell dran sind. Bzw. von denen man das meint. Und sich nicht zu sehr nach seinem (aktuellen) Parteibuch richten. Parteiarbeit besteht immer aus 2 Schritten: Ringen um die politische Positionierung der Partei. Und dann dem Wahlkampf von denen die sich Partei-intern durchgesetzt haben. Beim Auf- und Abbau von Wahlkampfständen kann man aber ruhig trotzdem helfen wenn man darf und weiter mit ringen will. 🙂

Und noch weiter zurück zum EU-Mercosur-Handelsvertrag. Wenn man den Freimarktvertrag nennt und dann auch noch fanatisch für Freimarkt trommelt, denkt man entweder, dass man im gemeinsamen freien Handel einen Vorteil hat, den man dann „frei“ voll ausspielen kann. Das ist aber meist nicht nachhaltig.
Oder man hat die Wichtigkeit der steuernden Wirkung der Nachfrage nicht verstanden. Mag ja sein, dass die individuelle Nachfrage gesamt cleverer ist, als die gemeinschaftliche oder repräsentative durch den Staat.

Aber es sollte besser schon jedem klar sein, wie wichtig die Nachfrage ist. In Adam Smith Gleichnis von der unsichtbaren Hand die alles zu ziehen scheint, ging es eben nicht nur um den Ersatz von Zwang (ziehen) durch Anreize (mehr oder weniger unmittelbare Freiwilligkeit). Sondern auch um die Hand die steuert. Dieser Hand folgen beim Erstellen des Angebots alle. Sie steht nämlich für die Nachfrage. Aber wo eine bewegende Hand ist, ist meist auch der Kopf nicht weit weg. Der ist dafür verantwortlich eine Nachfrage wie sie sein sollte sich auszudenken und dann die Hand entsprechend zu lenken. Beim hinreichenden Anreizen. Dafür braucht der Kopf aber Zeit. Aber da fast jeder nicht nur nachfragt sondern auch anbieten muss in einer Marktgesellschaft, konkurriert die Zeit zum Ausdenken der passenden Nachfrage mit der Zeit zum Anbieten. Deshalb müsste eine nachhaltige Marktgesellschaft vor allem auch darauf achten, dass der Wettbewerbsdruck nicht die Zeit zur Generierung der passenden gesamt Nachfrage auffrisst. Dafür braucht es schonmal hinreichende Regeln. Regulation also. Die hassen die Berater von Merz und Co. aber ja scheinbar allgemein. Der Markt soll sich komplett frei entfalten können. An die Nachfrage denkt da keiner. Ob Merz es schafft sich von diesen Beratern hinreichend zu lösen? Nun ja hoffen darf man ja. Und die SPD lässt sich aktuell mehrheitlich gerne von der Aussicht auf Arbeitsplätze verführen. Und da hat Deutschland halt einen unfairen Vorteil durch seine Lage und Größe. Den kann es im Freimarkt voll ausspielen. Zumindest bis es der andern Seite zu bunt wird (Ja es gilt halt eben leider historisch bisher Braun First, wenn es ums gewalttätige oder beschränkende nationale Aufbegehren von weniger Lage-Begünstigten geht). Wie jetzt in den USA und auch schon in Teilen der EU wenn auch eher nur unter vorgehaltener Hand (die sind halt keine Supermacht). Oder die andern haben kein Geld für unnötige Produkte mehr, sondern liefern nur noch günstig Rohstoffe. Das nutzt zwar auch, aber liefert keine Arbeitsplätze mehr. Und die Lohnabhängigen brauchen wieder neue Arbeitsplatzerntestaaten oder hängen wieder von den Reichen ab. Natürlich dann nicht im Rahmen einer international vereinten Arbeiterschaft, sondern als diejenigen die bisher den andern unfair die Jobs weggeschnappt haben.

Aus all diesen Gründen kann ich nicht für Freimarktverträge wie Mercosur, dem Namen nach und nach meinem Kenntnisstand auch dem Inhalt nach, sein.

Also wenn Merz wirklich meint, der Vertrag wäre unter Berücksichtigung all dessen was ich gerade geschrieben habe, tatsächlich fair und ausbalanciert, in dem Sinne was ich darunter verstehe, soll er das begründen. Dann prüfe ich das.
Und wenn ich meine, dass er Recht hat bin ich dann für solch einen Handelsvertrag. Aber an unbedingtes Vertrauen appellieren zu wollen ist schon sprichwörtlich ein schlechter Rat: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Also nach meinen Ordnungsvorstellungen schaut man, dass man mit Gleichgesinnten hinreichend fair viel von allem hat. Und lässt von einer vernünftigen und fairen Nachfrage angetrieben die Marktkräfte zur Erstellung des Nachgefragten wirken. Beim Rest schaut man, dass die nach Möglichkeit auch fair-genug bis fair-viel haben, beschränkt sie aber auch hinreichend soweit fair und nötig nach sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten Gesichtspunkten.

Und man versucht auch selbst nicht mehr als den fairen Anteil (fair-bedarfsgerecht-gleich) zu behalten. Das wäre auch mit Blick auf Russland besser, um zu entscheiden, was denen nach der eigenen Meinung eigentlich zusteht. Neben der Frage wer eigentlich zu denen möchte und wieviel Land denen zusteht. Aber wir orientieren uns ja aktuell am Zar-isch geprägten Prinzip des „man darf sich nichts wegnehmen lassen“. Und: „Wenn derjenige der hat, nicht freiwillig rausrückt, sind wir auf dessen Seite. Egal wie fair oder unfair und eventuell zu teuer für alle“. Aus Ideologie und Vertragstreue. Wenn auch wohl manche das nur aus Gewinnler-Sucht machen. Oder um Trump einen BigPoint als hierbei einzig vernünftig erscheinender Akteur zu servieren.

Ansonsten muss man mit Blick auf die aktuelle Weltlage mal sehen wie es unter Trumps-Friedensrat mit Gaza weitergeht. Zumindest wird da aktuell nicht mehr großflächig weg-gebommt.

Man bräuchte eben einen hinreichend mächtigen Wächterrat, der dafür sorgt, dass es international unter sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten Gesichtspunkten passt. Wieder darf man hoffen, dass aus dem Trump-Rat sowas wird, aber man darf auf so einiges hoffen, wenn die Umstände sind wie sie sind. Der Wächterrat im Iran ist aber leider sagen wir mal vorsichtig, eher was für ein Kloster voller Gleichgesinnter, wo jeder jederzeit raus darf. Aber fair und human hinreichend begrenzt.

Trump kritisiert jetzt zumindest auch mal ICE wenn die jemand einfach so killen, aber erstmal (fair) hinreichend stoppen tut er sie nicht. Und Worte wie Moral und International nimmt er jetzt auch mal in den Mund, sonst würde ihm und uns wohl auch bald zu viel zu wahrscheinlich um die Ohren fliegen. Aber wieder darf man hoffen, dass er jetzt moralisch in dem von mir beschriebenen Weise wird. Für die Armen in den USA tut er aber aktuell weiter noch zu wenig. Das war bei seiner ersten Amtszeit noch besser. Grönländer Zwangs-Amerikanisieren wird er aber wohl auch nicht. Hoffe ich mal zumindest.

Und in Deutschland, geht jetzt, nachdem 2005 die Total-Sanktionsregeln der alten Arbeitslosenhilfe in der neuen Grundsicherung in Harz 4 auch auf die alte Sozialhilfe übertragen wurde, die „GenugFürAlle“ Abwehrschlacht gegen (unnötige oder unfaire) „Sanktionen unter das Existenzminimum“ in die nächste Runde. Genau bis zu den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Bis 2005 galt: Wer als Arbeitslosenhilfe-Bezieher Arbeit verweigert, kann dort total sanktioniert werden und in die geringere Sozialhilfe zurückfallen. Also das Existenzminimum war weiter gesichert. Zumindest ist das mein Kenntnisstand über die jüngste Vergangenheit. Dann hat Rot-Grün die Sanktionen der Arbeitslosenhilfe auf ALG2 übertragen. Seitdem gab es bis zu einem Bundesverfassungsgerichtsurteil 2019 erstmals Sanktionen unter das Existenzminimum. Und dann wieder seit 2023 durch die Ampel. Das soll jetzt durch Schwarz-Rot noch verschärft werden. Leider trommeln da zu viele in der SPD dafür. Also das „Genug für Alle“-Lager kann unnötige und/oder unfaire Existenzvernichtungen, noch dazu im Inland, nur tolerieren solange es muss. Das ist eine rote Linie die Gesellschaften nur selten überschreiten. Mit meiner Vorstellung der Freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist das nicht zu vereinbaren. Wirklich schlimm, dass von den Ü5%-Parteien da nur die Partei die Linke und teils die Grünen dagegen trommeln. Die Grünen haben diese rote Linie aber eben bisher jedes Mal, wenn sie mal an der Macht waren mit eingerissen. Und waren dann, welche Überraschung hinterher nicht mehr an der Macht. Wobei sogar die Union bis 2000 immer vor Sanktionen unter das Existenzminimum zurückschreckte. Das ist eben ohne fair-hinreichenden Grund auch eine schreckliche politische Tat, die eigentlich nur von extremistischen Regimen angewendet wurde und wird. Oder von fanatischen. Und das ist die SPD leider teils zu sehr aktuell in Bezug auf diese Sanktionen unter das Existenzminimum und die Jagt auf die Arbeitsplätze des Außen.

Zum Schluss könnte man nochmal einen Scanner für den Gesamt-Überblick über künstliche Willen mit K(E)I-Zugang anregen. Und einen Gesamt-Überblick über die Unter-Ziele von LLMs – KIs beim Erfüllen der menschlichen Ziele. Naja und schonmal eine Ethik für ein gutes Zusammenleben zwischen (gleichschlauen) KWs und Menschen. Und einen Plan, zur hinreichend zügigen Umsetzung, um mit etwaigen schlaueren KWs hinreichend schnell wieder gleichziehen zu können.

Natürlich sind weiter im Sudan, nun wieder in Syrien und in zu vielen andern Weltgegenden die Dinge auch nicht so wie sie sein sollten, aber da belasse ich es jetzt wieder aus Zeitgründen beim allgemeinen Appell, dass mal hinreichend viele (zukünftig) dafür sorgen sollen, dass es überall dort wo es noch nicht so ist wie es sein sollte, es auch wird wie es sollte und dass es beim Rest nicht unter die rote Linie beim „Wie es sein sollte“ rutscht.