Es bleibt dabei, die zentrale Größenordnung bleibt der Anteil. Die Anteile. Nur wer genug Anteile von/an allen wesentlichen Dingen hat, ist wirklich unabhängig. Der Rest bleibt auf Tauschen, Nehmen oder Geschenkt-Bekommen angewiesen. Tauschen und Geschenkt-Bekommen ist von einer mehr oder weniger freiwilligen Handlung eines andern abhängig. Je mehr man etwas hat, das jemand anderes will oder braucht, desto eher wird es aber zu einem aus eigener Ansicht vorteilhaften Tausch kommen. Wenn man eher nichts dieser Art zum Tauschen hat, ist man eher von Geschenken abhängig. Zumindest wenn man bei der Freiwilligkeit bleiben will. Oder muss. Wenn man es nicht dabei belassen will und auch nicht muss, kommt das Nehmen ins Spiel. Wobei die meisten Menschen in einer Ordnung, einem durch eine staatliche Macht geregelten Miteinander leben, die/das zumindest im Inneren solch ein unfreiwilliges Nehmen verbietet und mehr oder weniger erfolgreich verhindert. Sonst müsste sich auch jeder in einer Ordnung ohne diese Verbote selbst um den Schutz seines Besitzes kümmern. Einige Staaten verbieten sich und ihren Bürgern sogar das (fair-nötige) Nehmen außerhalb des gemeinsamen Staatsgebietes.
Meine Haltung ist hierzu ja: Das Fair-Nötige kann (sollte) man sich im Rahmen eines Codex, den man sich mit universell-moralischem Selbstanspruch selbst gegeben hat, auch ohne freiwillige Zustimmung des betroffenen Anderen nehmen, wenn man sonst nicht über Fair-Genug verfügt und wenn man es denn kann. Und zwar sowohl von Außen als auch im Inneren. Und man kann auch genauso das Fair-Nötige für jemand andern nehmen, wenn es denn sonst nicht zur Verfügung gestellt wird.
Also meine Haltung setzt eine Ordnung voraus, in der jedem im Land das Fair (nach meiner Definition)-Nötige durch staatliches Nehmen (Besteuern) oder freiwillig zwischen den Bürgern zur Verfügung gestellt wird.
Bis 2019 wurde unsere Verfassung auch von den “großen” Parteien und vom Bundesverfassungsgericht auch schon so interpretiert, dass jeder Bürger ein Grundrecht auf dieses Fair-Genug schon durch staatliches Nehmen (Besteuern) und Umverteilen hat. Also so wurde die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland bis dahin vorherrschend interpretiert. Und ich interpretiere sie auch immer noch so. Zu viele andere leider nicht mehr. Da gilt es plötzlich als “unfair”, wenn man Bürgern, die zumutbare (nicht mal unbedingt fair-nötige) Arbeit ablehnen, weiter das fair-nötige staatlich zur Verfügung stellt. Und diese “Unfair“-Empfindung reicht, zusammen mit der Einschätzung, dass wer Arbeit ablehnt eigentlich nicht bedürftig ist, um diese bewährte traditionelle Ordnung, dass jeder ein Anrecht auf das Fair-Nötige hat, solange genug da ist, einfach mal mit der Neuen Grundsicherung aufzubrechen. Nach dem Motto: “Sollen sich halt freiwillige Verschenker um diese Asozialen kümmern. Und wenn diese Verschenker nicht genug haben oder nicht alle erreichen können: Was soll’s, mein Mehr-Als-Genug ist mir wichtiger als das Fair-Genug dieser Asozialen. Sollen die eben verhungern. Jetzt herrschen mit Merz, Bas und Co. diejenigen die nicht jeden Menschen auch schon im Inland mit Fair-Genug versorgen wollen. Auch wenn genug da ist. Die alte Interpretation der freiheitlich-demokratischen Grundordnung interessiert uns nicht mehr.”. Menschen mit meiner Haltung halten aber an dieser alten Interpretation fest. Und das Grundgesetz gibt einem ja sogar das Recht zu Widerstand, wenn man die Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung in Gefahr sieht. Also sobald die Versorgung aller in Deutschland mit dem Fair-Nötigen, Genug vorausgesetzt, nicht mehr zumindest durch freiwillige Verschenker aufrechterhalten werden kann, werden wir diese Neuinterpretation der freiheitlichen Grundordnung nur solange hinnehmen wir wir es mit Blick auf die Machtverhältnisse und die Kosten/Risiken für uns und andere fair müssen. Also die aktuelle Große Koalition ist dabei den Gesellschaftsvertrag mit Menschen meiner Haltung aufzukündigen. Das ist nicht gut.
Eine andere Neuinterpretation dieser GroKo, vor allem von Merz, besteht in der Einschätzung, entgegen bewährter Tradition, ab wann man eigentlich als Gesellschaft/Staat genug hat um allen Bürgern das Fair-Nötige gewähren zu können. Lange wurde dafür das Außenwirtschaftliche Gleichgewicht zusammen mit einem hinreichenden Binnenmarkt-Angebot angesehen. Also wenn man zumindest genug exportiert um seinen Importbedarf zu decken und im Inneren genug Produkte und Dienstleistungen über den Markt zur Verfügung stellt, hat man Genug. Und wenn man auch noch auf ein Gleichgewicht zwischen Export und Import, und einem nicht zu hohen Import, achtet, also nicht nur soviel wie möglich von Außen zu erwirtschaften versucht, sondern zumindest auch auf das Fair-Genug und Faire für seine Verbündete achtet, stehen die Chancen auch gut, dass man nachhaltig Genug (auch Freunde) hat.
Diesen Grundsatz hat aber warum auch immer schon die Merkel-Regierung mit Füßen getreten und einfach den Lage und Größen Vorteil Deutschlands vor allem auf Kosten unserer Verbündeter im internationalem Standortwettbewerb voll ausgereizt. War mir leider selbst erst zu spät aufgefallen.
Und Merz setzt dem ganzen mit der Propagierung der Einschätzung wir hätten nicht Genug um uns unseren Sozialstaat leisten zu können, trotz weiter großem Ungleichgewicht im Außenhandel zu unseren Gunsten, einfach mal Fakten-frei noch eins drauf. Und anstatt zumindest zu versuchen das Rausnehmen von, so von Arbeitsamt-Mitarbeitern beurteilten, “Arbeits- und Terminverweigerern“ aus der staatlichen Mindestversorgung mit dem Verweigern von für andere fair-nötiger Arbeit zu Begründung, lässt er Bas schon das Verweigern von einfach nur zumutbarer Arbeit so sanktionieren.
Also so einen Regierungswillen, Bürger, auch noch nicht mal fair-nötig, aus der Existenzsicherung zu drängen, wie jetzt aktuell bei der Merz-Regierung, gab es in der Bundesrepublik bisher auch noch nicht. Damit bringt man sich natürlich als Partner für andere Interessierte staatlichen und privaten Akteure vom Außen in Position, die auch kein Problem damit haben für die Durchbringung ihrer Interessen jenseits der fair-bedarfsgleichen Anteile, auch über Leichen und Elend zu gehen. Also vor allem für die zu Rechten in der aktuellen US- und Israelischen Regierung.
Man kann ja auch mit meiner Haltung verstehen, wenn einem der Obama-Atomdeal mit dem Iran Sorgen bereitet hatte und man Möglichkeiten nutzen will diese Sorgen zu reduzieren. Auch Schutz-Puffer-Wünsche vor der Hisbollah sind nachvollziehbar und an sich nicht verwerflich. Solange man damit nicht nur sein Siedlungsgebiet im Libanon ausweiten und/oder die Bevölkerung dort vertreiben will. Selbst der Wunsch alle Gebiete aus denen man von den Römern in der Antike vertrieben wurde und die man früher mehrheitlich bewohnt hatte wieder zurückzuerobern ist an sich nicht verächtlich.
Anders sieht es aber aus, wenn man Gebiete erobern möchte, die man angeblich in einem Pakt von Gott versprochen bekommen haben soll. So wie Gaza. Da hatte Israel nie, soweit ich weiß, die Mehrheit der Siedler gestellt. Also diese Gebiete haben zu wollen ist aus meiner Sicht, mit universell-moralischen Selbstanspruch, verwerflich. Also mit meiner Haltung ist man da dagegen. Noch dazu wenn dieses Ziel ohne hinreichende Rücksicht auf Menschenleben und (-)Gesundheit verfolgt wird. Also denjenigen in Israel die solche Ziele so verfolgen wollen, ist es wohl lieber wenn in Europa, auch in Deutschland, und in den USA Leute an der Macht sind, die ebenfalls ihre Mehr-als-Fair-Genug-bis-Fair – Interessen über das Fair-Genug anderer auch im Inland stellen. Und die Mehrheit in diesen Staaten sich da auch nicht dagegenstellt oder dies sogar gut findet. Auch das ist nicht Gut.
Die aktuelle Trump-Regierung versucht ja auch nicht durch staatliche Umverteilungsmaßnahmen, jedem in den USA das Fair-Genug zu garantieren, solange dies möglich ist. Die ist auch vor allem für Steuersenkung für diejenigen die schon mehr als Fair-Genug bis Fair-Viel haben und beschneidet die Sozialleistungen ohne Not. Also auch zu Rechts, zu Gierig offen.
Leider kommen auch für den Ukraine-Russland Krieg keine Impulse von dieser aktuellen deutschen Regierung, diesen Konflikt basierend auf einer fairen Beurteilung der Fair-Genug und Fairen – Anteilen für Russland und die Ukraine zu lösen. Stattdessen wird der Neo-Proprietäre Teil des aktuelle Völkerrechts immer wieder überbeansprucht um einfach so viel wie Möglich von der Ukraine-91 zu beanspruchen. Hoffentlich vergisst die Merz-Regierung wenigstens nicht, dass Russland uns zwar konventionell militärisch unterlegen, gesamt durch die Atomwaffen aber ohne die USA überlegen ist. Alles nicht schön.
Bei diesem Punkt sind auch die Grünen nicht gut positioniert. Und bei der Partei die Linke hat man eben immer noch die Sorge, dass die sich “zu Links”/ “zu Antimilitärisch“ positionieren.
Dadurch kippt die ganze Protest – und Sorgen – Stimmung leider zu sehr Richtung zu augenscheinlich bis zu wahrscheinlich zu Rechts, Richtung AfD. Alles nicht Gut und Schön.
Es braucht mehr (aber nicht zu viel) Engagement von Menschen meiner Haltung, mit universell-moralischem und Vernunft-orientiertem Selbstanspruch. Am besten gleich hinreichend viel.
(Eine) Relativ- Konservativ Sozialliberale Plattform 