Monat: September 2021

Afrika als wichtiger Baustein einer fairen internationalen Ausgleichs-, Priorisierungs-, und Regulierungsunion

Vor circa zwei Jahren gab es beim online Forum der FAO (The Food and Agriculture Organization) einen Aufruf einmal seine Meinung zum African Continental Free Trade Agreement mitzuteilen.

Dem Aufruf war ich damals nachgekommen.

Zu einem gemeinsamen Wirtschaften gehört für mich, dass man fair teilt. Sowohl vorher, mittendrin als auch hinterher. Sonst kann man nicht gemeinsame wirtschaften.

In einem gemeinsamen Markt noch dazu in einem neu geschaffenen wandern die beweglichen Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital eben zum Unbeweglichem dem Boden, den Standorten also. Diesen Anfangseffekt, der sich über mehrere Jahre hinziehen kann, sollte man nicht unterschätzen. Diese Bewegung ergibt sich aus der primären Funktion des Marktes die drei Produktionsfaktoren nach den Wünschen der jeweiligen Kunden, final meist ausgedrückt durch den Preis, möglichst optimal zu kombinieren.

Das führt aber eben dazu, dass sich die Einnahmen aber auch die Menschenmassen in einigen Staaten in welchen sich die wirtschaftlichsten Standorte, was auch von Natur aus oder historisch gewachsen so sein kann, befinden sammeln. Falls dann zu einem gemeinsamen Markt mit Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit keine hinreichende politische Union hinzugekommen ist, und die Staatshaushalte und Sozialversicherungen weiterhin getrennt sind, ensteht eine unfaire, unsoziale und meist auch unsichere Schieflage, aus der man nicht so einfach wieder rauskommt. Das liegt daran, dass der angeblich (sozial) ausgleichende Effekt der „unsichtbaren Hand“ des Marktes eine sehr bis zu verlockende Ausrede für diejenigen ist, die vom aktuellen unkorrigierten Marktergebnis zumindest kurzfristig profitieren. Unter dem „Glaube“ an die Marktgerechtigkeit kann man dann sich selbst was vor machen und anderen ein Argument liefern um behaupten zu können nicht zu unsozial zu sein. Im Zusammenspiel dieser Standortgewinnler, zu denen nicht zu letzt auch die Gewerkschaften zählen können, und den Kapitalistengewinnlern kann dann ein für alle meist schon mittel- spätestens langfristiger ungünstiger (lokaler) Machtblock entstehen. Sollte der „Marktglaube“ dann soweit gehen, dass die auch tatsächlich selbst anfangen dran zu glauben, und diesen nicht nur als Vorwand verwenden nichts oder nur wenig abgeben zu müssen, wird es einerseits gefährlich andererseits aber auch für das Sabotage- freudige Außen interessant. Denn die unsichtbare Hand hat eben „nur“ die Wirkung freiwillige oder einzelstaatliche ausgleichende, priorisierende oder regulative Eingriffe, die nicht hinreichend machtvoll sind zu erschweren bzw. komplett unmöglich zu machen. Bei „unethischen“, destruktiven Eingriffen ist das (normativ) gut bei ethischen mit universell moralischem Anspruch ist das normativ schlecht. Und bei wichtigen konstruktiven Eingriffen ist das desaströs.

Leider hat das Hayek/Buchanan Lager genau dies, allem Anschein nach, teilweise nicht begriffen bzw. macht es als Saboteure mit Absicht.

Die GATT- Verträge hatten anfangs noch mehr oder weniger hinreichend viel einzelstaatlichen Handlungsspielraum gelassen um mit APR- Maßnahmen reagieren zu können. Wenn man die Brief von Keynes in dessen letzten Lebensjahren ließt, merkt man auch schnell, dass ihm dieser Handlungspielraum, auch dauerhaft, wichtig war und er diese Problematik auch verstanden zu haben schien. Leider hatten sich dann nach seinem Tod recht zügig diejenigen aussichtsreich positioniert, welche er zum Gegenlager rechnete, wie man auch in einem meiner Blogbeiträge, einfach nach Keynes suchen, nachlesen kann.

Bei der Durchsetzung von Ausgleichsmaßnahmen von den Profiteuren zu denjenigen mit Nachteilen im unfairen freien gemeinsamen Markt, kommt noch die Neigung bei einigen Profiteuren dazu in eine Art Schockstarre zu verfallen, da sie das Gefühl haben, ständig nur geben zu müssen und teilweise die Ausrede der unsichtbaren Hand nur zu gerne tatsächlich akzeptieren, solange am Ende jemand anderes Repräsentierendes schuld ist.

In der EU befinden wir uns zur Zeit genau in dieser Phase, mit noch offenem Ausgang.

Ich wollte die AU damals nur davor warnen die gleichen Fehler wie wir zu machen.

Und im Gegensatz zu uns, haben die AU- Staaten keine so komfortable Ausgangslage und auch keine Supermacht mit mehrheitlich Verwandten mehr oder weniger an ihrer Seite. Bei denen wird wohl leider jede ungute Entwicklung direkt heftig durchschlagen. Das würden wir dann wohl auch zu spüren bekommen. Auch ein Grund wieso Afrika ein wichtiger Bestandteil einer APR-Union ist/wäre.

Damit wir uns nicht falsch verstehen, fair hinreichend ausgeglichener, priorisierter und regulierter gemeinsamer Handel wird im Ergebnis mit Sicherheit besser sein als einzelstaatlich getrennter Handel. Die meisten Staaten haben ja einen Importbedarf, deswegen ist kein gemeinsamer Handel für die meisten Staaten sowieso keine Option. Aber zu unausgeglichener, zu unpriorisierter oder zu unregulierter Handel ist es eben zumindest für die Betroffenen auch nicht. Solch ein Handel entspricht eben einem klassischen Wirtschaftskrieg. Und wenn einige Staaten da ins Hintertreffen geraten oder auch nur Gefahr dazu laufen, wird auch dem durchaus tödlichen freiem Wirtschaftskrieg schnell ein realer Krieg. Und das aus universell moralischer Sicht ab einem bestimmten Punkt, zumindest nach meiner Meinung, auch meist nicht gerade ganz zu unrecht. Und je nach Erfolgsaussicht ist das ab einem bestimmten Punkt, solange man dabei nach angestrebt universell moralischen Maximen vorgeht und der humane Nutzen die humanen Kosten übersteigt auch zumindest nicht unempfehlenswert.

Der Name „Free Trade“ deutet leider darauf hin, dass es beim African Continental Free Trade Agreement (AfCFTA) „nur“ um die wirtschaftliche Handelsfreiheit geht. Und die Einsicht bzw. der Wille zur Einsicht in das von mir gerade nochmals Geschilderte fehlt.

Afrika braucht kooperativen gemeinsamen Handel der eingebettet in eine APR- Union mit Regeln mit universell moralischem Anspruch ist. Das kann wie gesagt und begründet in einem freien Markt automatisch nicht erreicht werden. Und Afrika braucht eine intelligente ideologiefreie Außenwirtschaftspolitik um unterm Strich nachhaltig genug und nichts unnötiges importieren zu können. Und es sollte tatsächlich gemeinsam auftreten, aber eben nachhaltig fair und stabil.

Und besser es arbeiten nur so viele afrikanische Staaten wie möglich so zusammen als das alle in einer zu unvorteilhaften Wirtschaftsunion zusammenhängen. Durch Trump wurde das Trommeln gegen APR- Maßnahmen, auf Grund seiner insgesamt zu rechten Politik, salonfähig. Wir wurden quasi, wie 1939 aus Polen heraus, wieder angegriffen und mussten jetzt zurückschießen. Nur diesmal als Farce. Zum Schaden des Innen. Und natürlich des universell moralisch Motiviertem.

Das normativ Gute an der Demokratie ist das Recht zu Wählen, nicht die Herrschaft der Mehrheit bzw. ihrer Repräsentanten (inklusive mehr oder weniger viel Pizza -King of Queens und evt. J.B. Band Insider- :)). Noch fehlt diesem Recht zu wählen aber noch das Recht nicht alles der Gewählten tolerieren zu müssen. Sich also mit einem fairen Anteil soweit wie möglich dem Willen der Gewählten entziehen und/oder sogar entgegenstellen zu können. Und nicht nur ein Veto einlegen können, wie nach meiner Meinung vom Team „James M. Buchanan“ angedacht. Denn wenn jeder ein Veto recht hat, zumal auch der Saboteur, ist praktisch keiner mehr hinreichend handlungsfähig. Innen. Das freut dann das Saboteur- freudige Außen …

Bundestagswahl 2021: Abschluss- Einschätzung vor der Wahl

So jetzt sind die ganzen Triells, Wahlarenen und Co. ja rum.

Und zumindest in einem Punkt stimme ich Armin Laschets Äußerung bei „seiner“ ARD- Wahlarena zu. Das Thema internationale Entwicklungszusammenarbeit kam bei den Triells und bei den anderen ARD- Wahlarenen so gut wie gar nicht vor. Ebenso das Thema EU.

Mehr oder weniger ging es fast erwartungsgemäß nur um die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Rüstung, Afghanistan, Klima, Flutkatastrophe und Corona. Und um Vorwürfe an Olaf Scholz im Zuge von staatsanwaltschaftlichen Konsultationen oder Ermittlungen, mit solchen Detailunterschieden will ich mich hier jetzt nicht beschäftigen, im Bundesfinanzministerium, CumEx- Geschäften und der Wirecard- Affäre.

Interessanter wären, nach meiner Meinung Fragen gewesen wie:

Finden Sie, dass Bürger in einem demokratischen Staat, neben ihrer Lohnarbeit, der Zeit für Familie/Verwandschaft, Haushaltsführung und Co. Auch noch Zeit, die Einsicht und den Willen brauchen, sich auch Gedanken darüber zu machen, welche Wirkung ihre Entscheidungen als Marktteilnehmer in sozialer, ökologischer, Sicherheits- und Zukunftsorientierter Hinsicht, hatten, haben, haben werden und auch haben sollten? Und auch Zeit, die Einsicht und den Willen mit anderen solche Fragen regelmäßig zu diskutieren, um so Fakten- basiert Werte- gebunden zu mehrheitsfähigen Kompromissen zu kommen, damit das Marktergebnis am besten schon durch freiwilliges einsichtiges Verhalten der Marktteilnehmer hinreichend ausgeglichen, priorisiert und reguliert wird? Und die Zeit, die Einsicht und den Willen sich dann auch darüber hinaus Gedanken machen zu müssen, welche Rolle der Staat einnehmen sollte, um, falls das Marktergebnis Werte- und (fair) Interessen gebunden noch nicht freiwillig hinreichend angepasst wurde, den hinreichenden Zwang zur Sicherstellung der hinreichenden Korrektur des Marktergebnisses herbeiführen zu können?
Denn der Markt kombiniert eben nur die Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital, bezogen auf die Kundenwünsche, meist ausgedrückt durch den Preis, im Idealfall, optimal. Er lässt dem Kunden also die Wahl. Aber ohne freiwillige oder erzwungene Regulierungen, Ausgleichungen oder Priorisierungen findet dann rein ein Druck zur Auswahl, auf Marktteilnehmer, des kurzfristig günstigsten statt. Eben ohne Beachtung des Sozialen, Ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten.

Oder.

Finden Sie, dass es durch die Tatsache, dass die beiden beweglichen Produktionsfaktoren, Arbeit und Kapital, sich in einem gemeinsamen Markt zum Zwecke der optimalen Kombination zu dem unbeweglichen Boden, also den Standorten, bewegen, die Staaten, Regionen und Kommunen mit den wirtschaftlichsten Standorten, zumal historisch gewachsen oder von Natur aus, bei getrennten (nationalen) Staatshaushalten und Sozialversicherungen einen zu großen unfairen Vorteil haben, vor allem, wenn sich die neue Ideal- Kombination bei neu gebildeten gemeinsamen Märkten erst noch finden muss, und Arbeit und Kapital in den Staaten, Regionen oder Kommunen in die Sozialkassen und Staatshaushalte einzahlen müssen, in welche sie des Marktdrucks wegen mussten?

Oder.

Finden Sie, dass man, wenn man Verfassungsregeln für einen neuen gemeinsamen politischen Raum ausarbeit, man dabei mit dem Ansatz und den Selbstanspruch an die Sache ran gehen sollte am Ende zu einem Regelwerk kommen zu wollen, dessen Regeln und Umfang, sowohl in Bezug auf was drin ist, als auch was fehlt, jeder, ethisch und von den fairen Interessen her, gut finden können sollte? Und nicht jeder nur versuchen sollte (kurzfristig und/oder -sichtig) das Maximum für sich selbst raus zuschlagen, allein schon, aber nicht nur, aus langfristigem eigenen (fairen) Interessen.

Oder.

Sollte Deutschland als Import- abhängiges Land nicht viel mehr Druck machen, dass sich international eine fair anteilig hinreichend mit allem was man an Rohstoffen, Standorten usw. braucht ausgestattete APR (Ausgleichs, Priorisierungs, und Regulierungs)- Union etabliert und hält?

Oder.

Was ist denn nun eigentlich Mitte 2017 mit dem Verfassungsanspruch auf einen fairen Länderfinanzausgleich in Deutschland passiert?

Oder.

Finden Sie das private Medien den Verfassungsgrundsatz „Eigentum verpflichtet“ und vor allem die öffentlich -rechtlichen ihre Pflichten aus dem öffentlichen Sendeauftrag verletzten, wenn sie solche Fragen bewusst nicht stellen?

Oder.

Sollte es ein Werte- und/oder an faire Interessen gebundenes Ausgründrecht aus allen Staaten, auch aus Demokratien, geben, mit einem fairen Anteil an allem auch dem Boden?

Also in meiner wöchentlichen Live- Sendung wären die KKs mit solchen Fragen konfrontiert worden. Aber in meine Sendung wollten Sie ja aus „terminlichen“ Gründen nicht. 🙂

Daher versuche ich jetzt nun mal anhand von dem was in den Wahlprogrammen stand und aus den Äußerungen der KKs und der „Partei- Mehrheiten“ zu einer Einschätzung gelangen zu können.

Fangen wir mal bei der CDU/CSU an. Bei denen steht ja jetzt im Wahlprogramm „erwirtschaften statt verteilen“. Anstatt wie früher erst erwirtschaften und dann verteilen. Wenn man gemeinsam wirtschaften will muss man eben auch fair teilen. Für alles andere sind die wirtschaftlichsten Standorte einfach zu ungleich verteilt. Diese paar Worte bezeichnen den momentanen Zustand der Unionsparteien eigentlich schon fast perfekt. Durch den „neuen“, na ja also seit den 1990ern, gemeinsamen EU- Binnenmarkt, durch den Euro, durch die „neue“ internationale Kapitalfreiheit, strömt eben aus den geschilderten Gründen (erst mal) alles zu uns, da wir mit die wirtschaftlichsten Standorte haben. Das führt in anderen Staaten natürlich zu Problemen. Deshalb müssen wir ständig, schon aus Eigennutz, wenn auch nur bruchteilig im Vergleich was durch den Markt zu uns strömt, vor allem finanziell unterstützen zumindest um einen für uns schädlichen Zusammenbruch dieser Staaten abzuwenden. Aber schon dieser Bruchteil hat wohl gereicht, dass die Unionsparteien in eine Art neoliberale Schockstarre verfallen sind. Jetzt soll gar nichts mehr verteilt werden. Aber wie man am Beispiel der Bankenkrise, als sich u. a. die Banken untereinander kein Geld mehr leihen wollten, gesehen hat, gehört zum gemeinsamen wirtschaften eben, dass man verteilt oder zumindest leiht, wobei letzteres im Falle von Leistungsbilanzdifferenzen und unfairem Ausnutzen von Standortvorteilen aber unangemessen ist, da sonst alles zusammenbricht.
Und auch bei Entwickungszusammenarbeit ist das Ziel von Herrn Laschet, zumindest laut dessen Aussage in der Wahlarena, nicht ein fairer aktiver Ausgleich, wirtschaftlicher oder finanzieller Art hin zu zumindest langfristig ähnlichen Lebensverhältnissen sondern wirtschaftliche Unterstützung damit jeder ein paar Hühner und einen Hof haben können soll, soll da schon hinreichend sein. Ein höherer Lebensstandard soll dann wohl uns vorbehalten bleiben.

Aber jetzt mal zu den Grünen. Denen ihr Wahlprogramm ähnelt ja sehr dem der SPD. Außer dass sie noch zusätzlich das Ziel des Exportüberschussabbaus im Programm haben. Unfaire Standortvorteile oder das Ziel einer echten internationalen Ausgleichsunion kommt in beiden Programmen nicht vor. Und schon der kleinste Schritt einer gemeinsamen keinen überfordernden Mindestabsicherung zumindest gegen größere Armut in der EU wird von keiner der Parteien konsequent im Detail gefordert. Und bei den Wahlkampfauftritten vor allem von Frau Baerbock, lag jetzt bei den Grünen die Betonung doch sehr stark auf dem Umwelt- und Klimaschutz.

So macht man es der SPD und Herrn Scholz natürlich sehr einfach. Schon so einfache Sätze wie, dass man in der EU und international, wie bei Corona Schutzimpfungen, kooperieren und solidarisch sein müsse, nicht nur zum eigenen Wohl sondern auch aus moralischer Verantwortung, lassen ihn bzw. sie da bei sozialen Fragen als im Vergleich der drei führend, oder zumindest mit Frau Baerbock und den Grünen gleichauf auf Platz eins erscheinen.

Wobei Olaf Scholz dann aber mit solchen Aussagen wie, dass Deutschland ja jetzt 4 Millionen mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte hätte, ohne darauf einzugehen, ob die jetzt nicht als Beitragszahler anderswo fehlen und dazu durch unseren Standortvorteil im gemeinsamen Markt zumindest gedrängt wurden, schon wieder Grund zur Sorge bereitet. Wobei Herr Laschet das dann aber mit der Aussage, dass er keinen Zuzug in die Sozialsystem wolle, dies aber von der Betonung her rein auf Empfänger- Zuzug gemünzte hatte, die Sache derart auf die Spitze trieb und da Frau Baerbock hier auch keine Einwände für eine faire Verteilung der Sozialversicherungsbeiträge in der EU vorbrachte, kam Herr Scholz hier auch wieder nur wie das „geringer Übel“ rüber.

Und wenn man dann noch auf die anderen drei Parteien, mit guten Chancen die 5- Prozent Hürde zu schaffen, blickt, zum Beispiel die FDP, die hat ja gleich einen „Research Fellow of James M. Buchanan“ als Chef „ihrer“ Stiftung und bei denen verteilen im Wahlprogramm erst gar nicht vor kommt, oder die AFD, deren „Buchanan- Fonds für die Rente“ Vorstoß vor einiger Zeit und Herr Höcke, bezeichnend für ihre zu neoliberale und zu rechte Grundhaltung ist und einer „Partei die Linke“ die mit ihrer Enthaltung im Bundestag zum Afghanistan- Evakuierungseinsatz schon mal wieder schön gezeigt hat, dass man bei der höchstens hoffen kann, dass sie sich für eine Koalition die eine rechtere oder neoliberalere verhindern könnte, hinreichend auch bei militärischen Fragen zusammenreißen kann, bleibt einem als „Sozial und Sicher“, Wähler eigentlich nur die Wahl zwischen SPD und Grüne.

Wobei die „Freien Wähler“ gibt es ja auch noch. Aber wenn da schon bei EU- Verantwortung nur vor einer Schuldenunion und Negativzinsen gewarnt und für Deutsch als offizielle Amtssprache geworben wird, sagt das ja schon alles. Das ein Umzug wegen des Sogeffekts der wirtschaftlichsten Standorte aber aus Verantwortungssicht dann aber zumindest auch einen Mitumzug der Schulden bedeuten müsste und Negativzinsen eben die „harmloseste Folge“ vom fehlenden fair hinreichenden Ausgleichswille ist, wird aber natürlich nicht erwähnt und wohl auch (hoffentlich nur noch) nicht eingesehen.

Und bei „Volt“ kam mir jetzt speziell bei den von mir gerade bei Grünen und SPD angeprangerten Themen jetzt auch nicht wirklich genug als das Risiko des Stimmverlusts durch die 5% Hürde rechtfertigen zu können.

Also als Fazit würde ich dann entweder die Grünen oder die SPD zum Wählen empfehlen, wenn auch eher da, zumindest jetzt im Wahlkampf, es keine (andere) gibt die hinreichend, oder zumindest näher dran, für all das was ich für wichtig und moralisch angebracht halte, geworben hätte. Wobei es mir solange daran nicht eine Rot- Grün Mehrheit scheitern würde lieber wäre wenn auch die „Partei die Linke“ es wieder ins Parlament schaffen würde. Damit zumindest die Hoffnung besteht, dass wenn die sich „sozial und sicher“ zusammenreißen, und keiner zu sehr totalitär „anbandeln“ will, es diesmal weniger neoliberal und unsozial (nach außen hin) von Deutschland aus zugeht als die letzten Jahre, ohne das es gleich zu unsicher, auch für das Außen, und/oder zuwenig standhaft, im Sinne von Werte- gebunden international bestehen können wird.

Aber vielleicht geschieht ja auch noch ein kleines Wunder und die Unionsparteien oder gar die FDP kriegen als Juniorpartner in einer Koalition endlich mal ihren neoliberalen, (neo-)proprietären inneren Schweinehund bzw. innere Schockstarre (wieder) in den Griff und werden „sozial und sicher nach innen und außen“ (wieder) hinreichend.

Der Nahost- Konflikt aus der Sicht der Rawls`schen Originalposition

Also den Nahost- Konflikt wird man wohl nur lösen können wenn man dabei so wie in John Rawls Originalposition vorgeschlagen vorgeht.

Also jeder geht so an die Sache ran, als wenn er nicht wüsste auf welcher Seite er sich nachher wiederfindet, damit sollte man, den entsprechenden Willen vorausgesetzt am ehesten zu einer Lösung kommen die jeder gut finden können sollte.

Und wenn man die metaphysische Ebene noch mit hinzunimmt, und als eine Option ansieht, eventuell als jeweils jemand von der anderen Seite wiedergeboren zu werden, ist die Originalposition sogar eine reale Option. Und den eher (Erz-) Gläubigen dort, das sind ja einige, bleibt immerhin noch die Option, dass im Himmelsgericht faire Lösungen bei solchen Fragen wie dem Nahosten- Konflikt ausschlaggebend sind und nicht einfach nur Werte frei wer mehr für den jeweiligen „WirHier“- Trupp rausgeschlagen hat.

Ich hatte ja schon mehrfach ausgeführt und begründet, dass Mehrheitsentscheidungen kein Garant für Werte, schon gar nicht von universell moralischer Natur sind. Deshalb gilt für jede Herrschaftsform: Alles was schief gehen kann geht auch schief. Murphys Gesetz eben. Ab einer bestimmten Zahl an Durchläufen von Wahlen oder Wechseln der Herrschenden kommt jemand an die Macht, dessen Herrschaftsstil den eigenen (moralischen) Mindestansprüchen zu wenig entspricht. Das gilt zumal noch umso mehr für Minderheiten.
Und Menschen jüdischer Abstammung waren aber seit ihrer Vertreibung durch die Römer immer Minderheiten in anderen Herrschaftsgebieten. Und das ging aus moralischer und jüdischer Sicht immer mal wieder mehr oder weniger schief, am schlimmsten und am verachtenswertesten in Deutschland beim Holocaust.

Daher wird man nach John Rawlscher Originalposition jüdischen Menschen wohl zweifelsohne einen eigenen Staat empfehlen und zubilligen wollen. Dann fragt sich nur noch wo. Da es auf der Erde nicht mehr besonders viele, so ziemlich keine, bewohnbaren verfügbaren Wohnplätze mehr gibt, besonders für Völker in Millionengröße, ist das nicht gerade eine einfach zu beantwortende Frage. Im Zweifelsfall drängt sich dann die Region auf aus der sie mal vertrieben wurden. Und diese Region liegt eben im Nahen Osten, mehr oder weniger direkt in Israel eben. Aber da waren eben auch andere mittlerweile nachgezogen. Bewohnbare Regionen bleiben eben selten unbewohnt. Wenn man in so einer Situation sich nicht ständig gegenseitig, eventuell noch mit mehr oder weniger vielen Verbündeten, an die Gurgel gehen will bis eine Seite vertrieben wurde oder gar nicht mehr existiert, bleibt einem kaum viel mehr übrig als sich mit einem universell moralischen Anspruch an die Sache zu wagen. Also eine Lösung die dauerhaft gelten soll und zu der man immer wieder zurückkehrt wenn doch mal wieder eine Seite kurzfristig erfolgreich gewinnlern wollte. Egal ob militärisch oder ökonomisch. Und am besten sollte man dabei auch das Ziel haben, dass möglichst viele vom Rest der Welt diese Lösung aus moralischer Sicht auch gut finden oder zumindest tolerieren und das Ergebnis auch militärisch und ökonomisch mit zu verteidigen bereit sind oder zumindest den hierzu gewillten genug Waffen zur Verfügung stellen. Das setzt im Ausland dann aber natürlich entweder eine gewisse gefestigte moralische Grundhaltung voraus, oder Interessen- Vorteile. Also entweder ist die Unterstützung für eine Lösung des Naher Osten- Konflikts Wertebasiert oder Nutzenbasiert. Daher müssen die Menschen jüdischer Abstammung eben entweder international Teil einer passenden Werte- Union werden, wobei die Zusammensetzung solch einer passenden Werte- Union natürlich stark schwanken kann und wohl auch wird. Denn ein Recht sich Werte- gebunden aus Staaten auszugründen, mit einem fairen Anteil an allem, gibt es eben noch nirgendwo soweit ich weiß, aber ich bin ja dran am Thema (obwohl ich allein kaum hinreichend sein kann) :). Oder sie sind anderen soweit von Nutzen, dass die von einer hinreichenden Verteidigungsunion hinreichend profitieren. Da bieten sich entweder andere kleine Staaten an, wobei die religöse Sonderstellung der jüdischen Menschen aber eben doch sehr speziell ist. Oder sie nutzen anderen durch moralische Legitimation und durch schönreden, beziehungsweise Wahrung des sozialen Scheins. Also entweder denen die ihre militärische Überlegenheit rechtfertigen wollen oder diejenigen die mehr haben als andere oder sich in einem anderen Bereich „weniger gut“ verhalten wollen. Natürlich bietet sich auch ein Ausgleich des schlechten Gewissens, schon aus Interessen- Gründen, an. Den Rückgriff auf die metaphysische Ebene um Unterstützung aus Eigeninteresse zu begründen kann man natürlich auch immer vollführen.

Also damit wäre schon mal ein Ansatz für jüdische Menschen definiert, wie sie international Unterstützung für die nachhaltige Durchsetzung ihrer auch selbst als fair angesehenen Interessen bekommen können. Für alle darüber hinausgehenden Interessen bietet sich natürlich auch eine Nutzen- Union an. Der Weg wird aber kaum nachhaltig sein und ist natürlich auch schon aus moralischer Sicht abzulehnen. Die palästinensischen Menschen haben natürlich die gleichen Optionen international Unterstützung zu finden, außer dass der Punkt mit dem schlechten Gewissen für sie (noch) nicht so ausgeprägt ist. Dafür sind sie aber eigentlich, zumindest waren sie das nicht, keine Minderheit in dem ausgeprägtem Sinne wie die jüdischen Menschen. Sie hatten eben immer eine Region als Bestandteil anderer Staaten bewohnt. Also die Gefahr ethisch diskriminiert und verfolgt zu werden besteht für sie in zumindest den arabischen Staaten nicht so sehr. Aber natürlich sind auch dort schon alle Wohnplätze belegt. Selbst wenn sie es freiwillig wollten, könnten die Palästinenser, also seit etwa dem 1.Weltkrieg kann man sie schon nach meiner Meinung als eigenes Volk ansehen, nicht in eine andere Region unter gleichwertigen Bedingungen umziehen. Und moralisch kann man sowieso kaum sagen, dass sie dazu, also zum Verlassen, des Westjordanlandes, des Gazastreifens oder auch nur ganz Ostjerusalems verpflichtet wären. Wobei Jerusalem als Hauptstadt des ursprünglichen Israels aus dem die Juden von den Römern vertrieben wurden natürlich eine besondere Bedeutung für jüdische Israelis hat. Das sollten die Palästinenser und andere Muslime, trotz des Felsendoms berücksichtigen. Wobei ein rein jüdisches Jerusalem, oder eines ohne Muslime, auch nach den Moralvorstellungen der meisten Juden wohl oder zumindest hoffentlich kaum akzeptabel sein kann. Und auch wenn ich aus den genannten Gründen sehr für einen israelischen Staat mit deutlicher jüdischer Mehrheit bin, zumindest solange es weltweit kein durchsetzbares Recht zum Werte- oder faire Interessen gebundenen Ausgründen eines eigenen Staates gibt, mit einem fairen Anteil an allem, wobei man für Israel dann wohl ab und zu mal direkt eine Mehrstaaten- Lösung brauchen würde, ist es doch sehr schlecht und auch international zu tadeln, wenn der israelische Staat muslimische Bewohner Ostjerusalems, zugunsten ehemals vertriebener Juden enteignet/ oder einen Besitzwechsel veranlasst und dann zum Miete zahlen oder Auszug zwingt, dies aber umgekehrt im Rest Israels nicht so macht. Israel sollte und muss schon dafür sorge tragen, dass in ihren Grenzen niemand (zu) unfair behandelt wird, wenn nicht sollte da international hinreichend, aber nicht Sicherheits- und Fortbestandsgefährdend reagiert werden. Wobei BDS, also die Boykott Kampagne wegen der israelischen Siedlungspolitik, schnell Sicherheits- und Fortbestandsgefährdend werden kann oder schon diese Intention haben könnte. Also soweit darf die internationale Reaktion dann definit nicht gehen.

Die Siedlungsfrage ist natürlich die schwierigste im ganzen Nahost Konflikt, auch weil Israel für industrielle Staaten eine durchaus, zumindest nach meiner Meinung gefährlich hohe und zu einseitige Geburtenrate hat. Aber damit muss Israel zumindest ohne neue jüdische Siedlungsgebiete, in palästinensischen Gebieten, klar kommen. Wobei es natürlich am besten gewesen wäre erst gar keine Siedlungsgründungen zugelassen zu haben. Aber wie da eine Rawls`sche Lösung im Detail aussehen sollte, nach meiner Meinung, werde ich jetzt hier nicht näher ausführen. Da bräuchte ich erstmal noch mehr Zeit zum drüber nachdenken.

Wenn Israel wachsen will muss es das wohl durch Landgewinnung im Mittelmeer machen.

Eventuell wäre es für die jüdische Sicherheit eh am besten, wenn es noch einen zweiten jüdischen Staat, mit jüdischer Mehrheit geben würde.

Mit Blick auf die starken Geburtenraten bei „ultra“ religiösen jüdischen Gruppen, sollten die eher säkularen Israelis eh schon mal darüber nachdenken sich zur Not das Recht zu sichern sich interventionsfähig in einen neuen Staat ausgründen zu dürfen um Handlungs- und Überlebensfähig zu bleiben und damit die Dinge nicht aus dem Ruder laufen. Denn auch für jüdische Menschen gilt das gleiche was für alle Menschen gilt: Wir dürfen auf der Erde nicht zu viele werden. Da muss man eben zur Not ethisch fair intervenieren.

Und für Palästinenser gilt es natürlich auch keine zu hohen Geburtenraten zu haben. Ansonsten sollten sie international um Unterstützung zur Erlangung eines eigenen Staates auch im Westjordanland in fairer Größe und unter Berücksichtigung der fairen israelischen Sicherheitsinteressen werben. Bei Protest sollten sie darauf achten mit der Gewalt zumindest nicht zu beginnen und keine Eskalationsspirale (mit-) auslösen. Wobei Schuhe werfen am besten schon im Werte- gebunden Idealfall das Maximum darstellen sollte.

Und die muslimische Minderheit in Israel sollte zumindest friedlich dafür kämpfen und international um Unterstützung werben damit sie fair behandelt wird.

Ebenso bieten die aktuellen Mehrheitsverhältnisse und die Lage durchaus zumindest eine palästinensische Exklave aus Teilen Ostjerusalems als Bestandteil eines palästinensischen Staates an. Am besten zumindest mit Landbrücke. Aber mehr Zeit für Rawls`sche Detailüberlegungen habe ich hier nicht.

Vor allem sollten die Palästinenser selbst Menschenrechte in ihren Machtgebieten einhalten, sich für eine arabische Sozialunion einsetzen und für eine arabische Verteidigungsunion, die fair gegenüber Israel ist. Also das Existenzrecht Israels in fairer Größe nicht in Frage stellt, zumindest nach meinen universell moralischen Ansichten. Und auch eine faire, ausgeglichene, regulierte und priorisierte arabische Wirtschaftsunion ist wohl anstrebenswert.

Langfristig ist das Recht sich mit einem fairen Anteil an allem werte- gebunden auch aus arabischen Staaten ausgründen und neuarrangieren zu dürfen, aus meiner Sicht natürlich auch erstrebenswert.

Abschließend noch einmal der Appell an die Christen und Muslime im besondern, aber natürlich auch an den Rest der Welt, die Juden, als Mitglied der abrahamitischen Ursprungsreligion, fair zu behandeln und auch deren fairen Interessen mit zu verteidigen.
Aber auch der Appell an die Juden, dort wo sie unmittelbar oder durch Verbündete ein lokaler Machtfaktor sind diese Macht gegenüber anderen oder untereinander nicht unfair oder unsozial zu gebrauchen oder zu missbrauchen.

Indien als wichtiger Baustein einer fairen internationalen Ausgleichs-, Priorisierungs-, und Regulierungsunion

Mittlerweile sollte wohl jeder begriffen haben, dass die unsichtbare Hand des Marktes zur Erreichung eines hinreichend sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten internationalen Gesamtergebnisses nichts als eine Ausrede für diejenigen ist, die vom aktuellen unveränderten Marktergebnis profitieren und dieses nicht ändern wollen, also Marktergebnis- konservativ aus zu unsozialer, zu unökologischer, nicht genug Sicherheits- und nicht genug Zukunftsorientierter Motivation sind. Die „unsichtbare Hand“ wirkt eben nur als Druck sich den Käuferinteressen und – werten anzupassen. Wenn die Summe der Einzelentscheidungen der Verbraucher mit Kaufkraft aber, aus welchen Gründen auch immer, nicht hinreichend SÖSZ sind, wird es das Gesamtergebnis auch nicht sein. Das schließt auch einen hinreichenden Ausgleich wirtschaftlicher und/oder finanzieller Art mit ein, um den Konzentrationseffekt des Marktes, dass sich Kapital und Arbeit als bewegliche Produktionsfaktoren hin zu dem unbeweglichen Boden, den wirtschaftlichsten Standorten bewegen mit ein. Und eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit zumindest hin zur Grundbedarfssicherung. Und das alles gilt eben nicht nur national sondern auch international.

Daran ändern auch unterschiedliche Währungen nicht hinreichend etwas, zwar sind alle Konzentrationseffekte bei gleicher Währung wesentlich größer, aber auch so wird bei Währungswechselkursanpassungen bei Außenwirtschaftsdefiziten, der Export den man für seinen Importbedarf erwirtschaften muss immer größer. Und irgendwann zu groß. Und bei Kapitalverkehrsfreiheit kommt noch hinzu, dass Defizite nicht mal direkt für eine Wechselkursanpassung führen müssen, da im Defizitstaat die für den Export relevanten Produktionsstätten und Rohstoffe erst mal aufgekauft werden können. Danach sind die Aussichten für den Defizitstaat genug zur Deckung des Importbedarf zu exportieren aber natürlich noch schlechter.

Da muss man eben aktiv hinreichend ausgleichen.

Und wenn man solch eine faire Ausgleichsunion international und stabil etablieren will, wird man kaum daran vorbeikommen können, und wohl hoffentlich auch nicht unnötig wollen, auch Indien hierin einzubeziehen. Außer die würden es vorziehen mit einem fairen Anteil an allem draußen bleiben zu wollen. Aber für eine dieser beiden Varianten wird man sich schon aus nachhaltigen Fairness und Sicherheitsorientierten Gründen entscheiden müssen. Sonst drängt man Indien in Koalitionen mit entweder weniger sozialen und ökologischen Mächten oder mit solchen, die aus Gründen totalitärer Machterhaltung, durchaus aus sozialer Motivation, die Menschenrechte und die Wahlfreiheit zu sehr einschränken. Wobei natürlich auch und vor allem Demokratien keine verlässliche über die Jahre gleichbleibende Wertebasis garantieren. Auch aus Demokratien muss man sich daher wenn man bestimmte Grenzen hat, was man mit sich selbst und anderen Schlechtes machen/gefallen lassen will zur Not ausgründen können.

Aber anstatt über solche Ausgleichs-, Priorisierungs- und Regulierungsprogramme zu verhandeln, geht oder ging es zumindest leider die letzten Jahrzehnte zu sehr international vor allem um noch mehr Freihandel und noch mehr, mehr oder weniger unbegrenzten „Investionsschutz“, also auch um den Schutz der bei den Defizitstaaten erworben komparativen Vorteilen.

Wenn Europa und die USA sich weiterhin international nicht für solch eine fair hinrechende APR- Union einsetzen sondern der Ideologie des hinreichenden Automatismus des freien Marktes, aus welchen Gründen auch immer, verfallen bleiben, müssen sie sich nicht wundern, wenn entweder das Elend in der Welt (wieder) weiter zunimmt oder zumindest nicht so stark abnimmt wie es dies in einer APR- Union tun könnte. Oder wenn der Rest der Welt politisch immer unfreier wird und sich zumindest inoffiziell immer stärker untereinander ohne bis gegen uns vernetzt, beziehungsweise vernetzen muss.

Im freien Spiel der Marktkräfte ist es für diejenigen mit den schlechteren Karten vernünftiger Weise oder zwingend nötig sich eben mit wem auch immer zusammenzuschließen, um diese meist von Natur aus oder historisch gewachsen schlechteren Karten ausgleichen zu können. Da bleibt dann im Zweifelsfall nicht mehr viel Raum für Werte und Nachhaltigkeit.

Dabei ist Indien für die internationale gemeinsame Sicherheit für den Westen sehr von Vorteil, zumindest solange man dabei fair vorgeht. Es ist eben doch ein Unterschied, ob man 1,4 Milliarden Menschen auf seiner, hoffentlich der sozialen und fairen, Seite hat. Oder ob man diese bewusst oder unbewusst auf eine Gegenseite drängt.

Der Anteil den jeder Einzelne dann fairerweise für die dann gemeinsame Sicherheit persönlich aufbringen müsste wäre dann um einiges kleiner als wenn man gegeneinander stehen würde.

Und solange wir keinen unfairen Vorteil im gemeinsamen freien Markt hätten, würden wir langfristig von hinreichenden fairen angemessenen APR- Marktkorrekturmaßnahmen ja auch profitieren. Und andernfalls müsste man fairerweise ständig mit einseitigen Maßnahmen von Indien diesbezüglich rechnen oder wenn das nicht ausreichen oder nicht mehr möglich sein würde, gar mit Krieg zur Sicherung fairer Anteile.

Und dafür wird hoffentlich niemand einen hinreichenden Grund liefern wollen.

Also nochmal der Appell: Wir brauchen international APR ( hinreichende nachhaltige Ausgleichs-, Priorisierungs- und Regulierungs)- Verträge, statt einfach nur „Freimarkt“- Verträge, die dann doch eher Zwangsverträge wirtschaftlicher Freiheit sind. Und Umwelt- und Klimaschutz ist ein wichtiger Punkt von solchen Verträgen aber eben nicht der einzige der alle anderen verdecken darf oder je nach Intention wohl auch soll. Und auch nicht der alleine wichtigste, nach meiner Meinung.