Steuern und Konjunktur

Man hört ja oft, vor allem aus wirtschaftsliberalen/-libertären Kreisen, dass Steuern schlecht für die Konjunktur, das Wirtschaftswachstum und die internationale Wettbewerbsfähigkeit wären.

Vor allem bei „neoliberalen“ angebotsorientierten Konzepten spielen Steuersenkungen eine gewichtige Rolle.

Steuern gelten da häufig vor allem als Belastung von Unternehmern und Bürgern.

Daher sollte sich der Staat nach diesen Konzepten vor allem um die Sicherheit und höchstens die (dafür nötige) soziale Grundsicherung kümmern. Und sonst dem Markt nicht im Weg stehen.

Vor allem mit dem Verweis auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit konnte man in der nahen Vergangenheit auch bei sozialdemokratischen und grünen Parteien mit diesen Konzepten punkten. Bei einem gemeinsamen Markt ohne gemeinsame zwischenstaatliche Kooperation entscheidet eben bei gleicher Qualität der angebotenen Produktionsfaktoren, Arbeit, Boden und Kapital, der Preis für diese. Das heißt aber dann auch, dass derjenige der diese Produktionsfaktoren für das überregionale oder teilweise auch schon nur lokale gemeinsame Wohl und die Zukunftsfähigkeit stärker besteuert als die Übrigen einen Nachteil im Wettbewerb erleitet, den er sich spätestens ab einem bestimmten Punkt nicht mehr leisten kann. Das heißt aber eben auch, dass derjenige der weniger Steuern für lokale und/oder überregionale soziale, ökologische, sicherheits- und zukunftsorientierte Ziele auf diese Produktionsfaktoren erhebt sich einen Vorteil verschafft.

Dass unmittelbare Steuern wie Einkommens-, Gewerbe- und Grundstückssteuern hier solch eine Wirkung entfalten ist offensichtlich. Aber auch Konsumsteuern wie die Umsatzsteuer haben solch eine, wenn auch mittelbare, Wirkung. Denn sie erhöhen die Lebenserhaltungskosten der Bürger und sorgen dafür, dass diese ihre Arbeit nicht unterhalb eines gewissen Einkommens- Levels anbieten können. Also auch diese Art von Steuern führt für die Region/den Staat der sie erhebt, zu einen Nachteil im Wettbewerb.

Ein Steuersenkungswettbewerb von Regionen und Staaten untereinander ist eben ein klassisches Race- To The Bottom. Jeder zwingt sich gegenseitig zu immer mehr Einsparungen bei der inneren und äußeren Sicherheit, beim Ökologischen und dem Sozialen. Aber auch bei der Zukunftfähigkeit von solchen durch Zwangssysteme wirtschaftlicher Freiheit verbundenen Regionen. Bei der Gelegenheit sei dann auch nochmal dran erinnert, dass Gustav von Schmoller, Ökonom der historischen Schule, schon vor über hundert Jahren gewarnt hatte, dass nur „derjenige für einen reinen Freimarkt sein kann, der inkonsequent ist oder seinem eigenen Staat schaden will“. Oder eben dem Verbund in dem man ist.

Also die Region, die durch prozentuale Steuern am wenigsten zur gemeinsamen Zukunftsfähigkeit beiträgt, hat den größten Vorteil in einem Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit, wie die EU eine ist.

Aus einem Steuersenkungswettbewerb kommt man aber nur raus, wenn man sich gemeinsam auf faire Steuersätze für alle Regionen einigt, wobei fair nicht gleich heißt, denn einige Staaten haben ja natürliche oder historisch gewachsene Standortvorteile, die kann man dann durch abgestimmte Besteuerung ausgleichen. Oder man gleicht hinterher finanziell aus. Aber das ist ein anderes Thema.

Oder in „Koalitionen der Willigen“ die es nicht länger hinnehmen wollen, dass einige ihren Beitrag nicht leisten oder einen natürlichen oder historisch gewachsen Vorteil nicht angemessen ausgleichen wollen, und sich vor diesen wirtschaftspolitisch schützen. Und beim Streit um nicht angemessen ausgeglichen Standortvorteilen ist man dann auch schnell wieder bei militärischen Auseinandersetzungen.

Also ohne fairen Ausgleich geht es nicht (friedlich).

Aber zurück zu den Steuern. Einen Nachteil im Wettbewerb ergibt sich übrigens nur, wenn man durch Steuern als Region einen überproportional hohen Beitrag für das überregionale Gemeinwohl leistet, und umgekehrt einen Vorteil.

Oder wenn man den durchschnittlichen Lebensstandard in der Region durch Steuern erhöhen möchte. Und zwar zunächst erst mal nur dann. Solange man nur durch Steuern lokal umverteilt hat das keine Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit. Außer vielleicht indirekt, da dann der Produktionsfaktor Arbeit sagen wir mal in einer anderen qualitativen und quantitativen Zusammensetzung in der Region anzutreffen ist. Und dies dann Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit einer Region hat. Wobei nicht sicher ist, dass die höher besteuerten dann gehen oder nicht kommen, nur weil in der Region mehr sozial Markt- korrigierend eingegriffen wird. Eventuell entspricht dies ja auch den Wertvorstellungen der zumindest ausreichend Vieler.

Aber wie auch immer dieses Beispiel zeigt, dass Regionen im freien Markt eben auch in Konkurrenz um die Zu- und Abwanderung von den Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital stehen. Und die Besteuerung da auch Einfluss drauf haben kann.

Aber halten wir im Ergebnis fest:
Lokale Umverteilung hat zumindest keinen unmittelbaren negativen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit.

Aber ohne faire überregionale Umverteilung geht der Wettbewerb der Regionen um Arbeit und Kapital eben schnell auf Kosten derjenigen Regionen aus denen man weggezogen ist oder in denen man nun weniger investiert.

Das entspricht dann schnell schon nicht mal mehr den Interessen der Mehrheit der „regional flexiblen“ Marktakteuren. Zu wenig Umzugsbereitschaft schadet aber auch dem überregionalen Gesamtertrag. Daher war das verfassungsgebundene Länderfinanzausgleichsrecht so wichtig, welches 2017 durch den GG- Artikel 143f leider, allem Anschein nach, zu sehr verwässert wurde. Schmoller aber auch Adenauer, Brandt und Schmidt würden sich wohl im Grab umdrehen, wenn sie davon wüssten.

Und noch ein Satz zum Verhältnis von Marktergebnis- korrigierender Umverteilung und Konjunktur.

Wie gesagt, solange man nur den „Konsum“ umverteilt hat das keinen unmittelbaren Einfluss auf „die Höhe“ des Gesamtertrags. Wenn man „überflüssiges“ Investitionskapital damit in den Konsum leitet wird sich der Gesamtertrag wohl auch erhöhen und es sollte weniger zu Boomphasen- Blasenbildung kommen, da durchdachter investiert werden sollte und eben mehr konsumiert wird. Anders sieht es aus wenn wichtiges Investitionskapital verkonsumiert wird. Das wird sich recht sicher irgendwann rächen.

Und es kommt natürlich darauf an, dass man der Angebotsseite Zeit gibt, sich auf die geänderte Nachfragestruktur einzustellen. Also bei mehr Umverteilung von oben nach unten, heißt das dann weniger Luxus und mehr „Alltagszeugs“. Und das in Gesellschaften mit mehr staatlicher Umverteilung weniger gearbeitet wird, da einigen der Anreiz fehlt ist auch nicht sicher. Menschen mit Werten können dann eventuell weder mehr Zeit in die Güter- und Dienstleistungsproduktion investieren als in politische Arbeit, um diese Werte umzusetzen. Das hängt dann aber natürlich davon ab, wessen Werte gerade politisch vorherrschen, wohl meist die der Mehrheit. Wobei „keine staatliche Umverteilung“ auch eine politische Wertvorstellung ist, die, wie gerade gezeigt wurde, nicht mit einem Verweis auf einen Gemeinwohl- dienlichen Marktautomatismus untermauert werden kann.

Beim „Umverteilen des Konsums“, egal ob staatlich von oben nach unten oder durch den Markt eher umgekehrt, ist natürlich auch wichtig zu sehen, wie sich das auf den Importbedarf und damit auf das Verhältnis Import/Export auswirkt.

Zum Schluss noch ein Satz zur Marktgerechtigkeit. Man stelle sich einmal vor es gebe 5 Aufgaben für 6 Arbeitsfähige und -willige zu erfüllen. 4 Aufgaben davon wären ziemlich gleich und die andere könnte nur von einer einzigen Person erfüllt werden, daran könnte man auch durch Übung nichts ändern. Selbst wenn jetzt alle 5 Aufgaben gleich notwendig sind, gibt es für 4 Aufgaben einen Überschuss und einen potentiellen Gehaltswettbewerb nach unten. Für eine Aufgabe nicht. Bei einer reinen Marktentscheidung könnte es jetzt recht häufig dazu kommen, dass sich die 5 Menschen gegenseitig so weit unterbieten, dass sie zum Mindestlohn arbeiten, zumindest wenn sie sich nicht schnell genug einigen können. Und der eine andere dann den ganzen Rest am verfügbaren Gesamtertrag bekommt. Einfach nur da seine Verhandlungsposition besser ist. Wäre das gerecht. Und wären die anderen 5 nicht schlauer über den Staat das Marktergebnis zu korrigieren? Solange dies Option nicht per Verfassung „ausgebremst“ wurde.

Der unkorrigierte Markt liefert ein Ergebnis je nach Macht, Informations- und Willenslage der einzelnen Bürger. Kein demokratisch legitimiertes. Und auch nur eines im Sinne von John Rawls, wenn hinreichend viele, dabei kann es auch auf einige wenige bis nur einen ankommen, es wollten. Über das demokratisch legitimierte entscheidet die Mehrheit, bzw. in repräsentativen Demokratien, die gewählten Repräsentanten mehrheitlich. Im Sinne von John Rawls ist es dann aber natürlich auch noch nicht sicher. Aber das ist ein anderes Problem.