Bundestagswahl 2021: aktueller Lagebericht Teil 1 „Fair teilen“

Heute in 3 Monaten ist ja Wahltag, per Briefwahl wird man natürlich vorher schon von seinem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben können.

Also Zeit für eine grundsätzliche Betrachtung welche der zur Wahl stehenden Parteien und Kandidaten denn nun den nachhaltigen S³IA- (Sozial, Sicher, Standhaft – im Sinne von Werte gebunden international bestehen können -; je nach innen und außen) Werten und Kriterien am nächsten kommen.

Fangen wir mal mit der S³IA Grundüberzeugung an, dass gelten muss:

„Wer zusammen wirtschaftet muss auch fair teilen, sonst kann man nicht zusammen wirtschaften. Wir sind aber auf Importe angewiesen“.

Also es geht um den Willen fair zu teilen und die Einsicht, dass dies auch aus eigenem Interesse schon angeraten ist.

Dann werfen wir mal einen Blick auf die Wahlprogramme der Parteien und die Äußerungen ihrer Kandidaten.

Zunächst mal auf das Programm der CDU/CSU (https://cdudl.s3.eu-central-1.amazonaws.com/Beschluss+Programm.pdf).

Deren ihr Werte- Motto war mal:

Vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften.

Oder: Man kann nur verteilen was man vorher erwirtschaftet hat.

Jetzt steht da in Zeile 1065 „auf Erwirtschaften statt Verteilen“. Also es wird nur noch gemeinsam erwirtschaften ohne hinterher noch fair zu teilen. Oder nach den Werten der Unionsparteien wohl eher gegeneinander. Das funktioniert in einem freien Markt aber nicht, da dort die Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital zu den produktivsten Standorten wandern (müssen). Das führt automatisch dazu dass man individuell zusammenarbeitet. Also die Wirtschaftsleistung an einem Standort wird nicht nur von (EU-) Bürgern einer Nation erbracht, sondern von Menschen aus ganz unterschiedlichen (EU-)Staaten. Da gebietet es schon der Anstand, dass man hinterher bezüglich der regionalen Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen fair teilt. Und nicht einfach alles als „Host-“ Staat, der von Natur aus oder historisch gewachsen wirtschaftlichsten Standorte alles gemeinsam erwirtschaftete, rein Partialinteressen folgend, für sich behalten will. Das werden die anderen kaum lange mitmachen wollen und sollten es aus fairen Eigeninteresse auch nicht wollen. Die werden das dann höchstens solange mitmachen wie sie es müssen. Und das schafft dann eine beständige von uns verursachte soziale Spannungen und gefährdet und verteuert die öffentliche Sicherheit.

Also CDU/CSU, werft bitte in Bezug auf das faire Teilen nicht alle traditionellen Werte, auch der Unionsparteien, über Bord, nur um einer Neoproprietären Ideologie, die jedes staatliche oder verfassungsgebundene Ausgleichen der (vermachteten) Marktergebnisse kategorisch ausschließt, hinterherzulaufen.

Die „Neoliberal- Progressive Revolution“, um mal die Worte von Nancy Fraser (https://de.wikipedia.org/wiki/Nancy_Fraser) zu verwenden hat die CDU/CSU wohl nun endgültig voll erwischt und jeden Anstand vergessen lassen, auch denjenigen der schon aus eigenem Interesse nötig ist. Das sieht man auch beim Thema Staatsschulden. Im freien Markt wandert die Arbeit zu den wirtschaftlichsten Standorten also auch die Arbeitnehmer aus solchen Staaten, wenn sie nicht arbeitslos werden wollen. Aber die Schulden bleiben dann auf weniger Köpfen verteilt zurück. Ist das fair? Sollte man das freiwillig mitmachen? Schlägt diese Ideologie nicht auch schon innerhalb Deutschlands auf den Länderfinanzausgleich zurück? Schafft das Stabilität? Schämt euch.

Nur Profitieren wollen ohne seinen fairen Beitrag leisten zu wollen. Das wirkt unreif. Und supranationale Bestrebungen wie eine gemeinsame globale Mindestbesteuerung von Unternehmen erwähnt ihr nicht mal.

Wenn man sich von der Gier treiben lässt, kommt da selten was Nachhaltiges auch nur für sich selbst dabei raus.

Wenn man nicht fair und soweit möglich hinreichend teilt, führt das zu Abschottung und letztlich zu Krieg.

Das war schon immer so und wird wohl immer so bleiben.

Da das Wort „verteilen“ im ganzen Unions- Wahlprogramm nur einmal vorkommt, um es auszuschließen, erübrigt sich auch die Frage, ob die Unionsparteien für irgendeine Art gemeinsamer EU- Grundsicherung oder wenigstens Arbeitslosenversicherung, welche Herr Merz mal in Betracht gezogen hatte, in ihrem Programm geworben haben.

Und gemeinsame Grundsicherung und gemeinsame Arbeitslosenversicherung ist keineswegs dasselbe.

Eine Arbeitslosenversicherung ist meist zeitlich begrenzt und steht nur denen zur Verfügung, die zuvor vom Arbeitsmarkt gebraucht wurden.

Eine Grundsicherung ist dagegen eben eine zeitlich unbefristete Grundsicherung. Zumindest solange man im gemeinsamen Markt als Staat mehr bekommt als man drauf zahlt ist es geboten anderen Staaten bei dieser Grundsicherung bei Bedarf unter die Arme zu greifen. Vor allem wenn ein großer Teil der eigenen Inlandswirtschaftsleistung und damit auch der eigenen Sozial- und Steuerbeiträgen von Bürgern anderer EU- Nationen erbracht wurde.

Das auch die SPD https://www.spd.de/zukunftsprogramm/uebersicht/iv-souveraenes-europa-in-der-welt/ nur eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung als Ziel in ihrem Programm hat, um damit „wichtige Grundsicherungsfunktionen“ (klingt nach 2 von 10) in allen EU- Staaten in Krisen aufrechterhalten zu können hatte ich ja schon als inkonsequent weil nicht hinreichend, nicht mal im sicher gemeinsam finanzierbaren Umfang, gebrandmarkt.
Solange man vor allem in einem gemeinsamen Markt nicht hinreichend teilt, obwohl man es könnte, und es noch dazu aus Fairness geboten wäre hat man Blut an seinen Händen und liefert auch noch einen berechtigten Kriegsgrund.

Leider haben die Grünen diesbezüglich fast Wort- genau das gleiche in ihrem vorläufigem Programm https://cms.gruene.de/uploads/documents/Vorlaeufiges-Wahlprogramm_GRUENE-Bundestagswahl-2021.pdf stehen. Extrem enttäuschend. Nachdem was da einige Europaparlament- Abgeordnete von sich gegeben haben, hätte ich da in Bezug auf das Ziel einer fair und (sozial-) nachhaltigen EU mehr erwartet.
Und nachdem die grüne KK Annalena Bärbock, dann auch noch in ihrer KK- Rede etwas zu mehrdeutig geäußert hat, dass ein Markt, wenn er frei von Partial- Interessen ist, auch schon gleich fair ist, liegen die Grünen und die SPD tatsächlich im Moment, was im Gesamten die Nähe zu den S³IA- Werten angeht, nach meiner Ansicht für diese Bundestagswahl fast gleich auf. Die SPD sogar, da sie etwas mehr (national) egalitär wirkt, leicht vorn.

Das hat mich gewundert, da hatte ich mir von den Grünen etwas mehr Nähe zu den S³IA- Werten und Einsichten erhofft. Na ja, vielleicht werden die bis zur Bundestagswahl da noch ein paar Mehrdeutigkeiten so auflösen, dass es da Werte- und Einsichts- mäßig S³IA- „passender“ wird. Wobei die Grünen immerhin schon im Wahlprogramm drin stehen haben, dass sie etwas gegen das Außenwirtschaftsungleichgewicht tun wollen, durch höhere Löhne und mehr öffentliche Investitionen. Ist eben die Frage, ob das zum wirtschaftlichen Ausgleich reicht. Wenn nicht bräuchte man dann aber, von mir aus kann man das dann auch als Anreiz sehen, einen direkten finanziellen Ausgleich, falls der wirtschaftliche nicht fair hinreichend war. Und zwar am besten als Verfassungsrecht und nicht nur freiwillig wenn einem danach ist. Da ist dann unschön, dass die Grünen sagen, dass in ihrem Programm schon alles drin wäre. Die SPD hat immerhin noch die UNO Agenda 2030 als Ziel im Programm.

Aber auch die SPD ist von den S³IA- Werten und Einsichten aktuell so weit weg, dass es mir lieber wäre, wenn es noch eine andere Partei gäbe, die diese Lücke schließen würde.

Die Partei die Linke hat ihr Parteiprogramm zwar noch nicht veröffentlicht, aber abgesehen davon, dass sie immerhin wohl eine globales Sicherheitssystem haben werden wollen; die Voll- Antimilitärs dort wollen ja am liebsten gar keine Armeen mehr und würden damit auch sofort selbst einseitig anfangen; werden sie bei dem Punkt Sicherheit wohl zuweit von den S³IA- Werten entfernt sein. Deren ihre eine Spitzenkandidatin, Janine Wissler, lehnt ja selbst die Beteiligung an UNO- Blauhelm Missionen ab. Und fordert das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Und die AfD ist mir weiterhin zu rechts und „zu nahe an Hayek“.

Die FDP hätte ich jetzt fast vergessen. Na ja, bei denen kommt das Wort „verteilen“ im Wahlprogramm gar nicht vor und „teilen“ nur in „verurteilen“ und „Vorurteile“. Das sagt dann, ganz vorurteilsfrei, schon fast alles in Bezug auf die Nähe zu den S³IA- Werten aus. Bei denen kann man ja mittlerweile schon froh sein, wenn man in der Zentrale nicht auf den ausgestellten einbalsamierten Leichnam von James M. Buchanan zwecks ewiger Verehrung für sein Kämpfen, dass der „reiche(re) Mann“ nichts abgeben muss, per Verfassungsrecht, montiert auf ein Laufband, zusammen mit einigen „WirHier“- Lohnabhängigen, die das Laufband freiwillig antreiben, um zu „gewinnen“, trifft.

Wir brauchen endlich in der EU, international und vor allem in Deutschland eine ideologiefrei Diskussion darüber was es heißt einen gemeinsamen freien Markt, auch noch mit gleicher Währung, zu haben. Mit einem Zwang sich die wirtschaftlichen Freiheiten gewähren zu müssen, ohne (Verfassungs-) rechte auf einen fairen sozialen Anteil an dem wirtschaftlichen Ertrag oder besser gleich der Wirtschaftskraft solange das sicher genug möglich ist, einen Ausgleich eben. Was es heißt, dass die Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital hin zu den wirtschaftlichsten Standorten wandern. Was das für die Verteilung der Steuereinnahmen, der Sozialversicherungsbeiträge, der Schuldentilgung usw. bedeutet. Aber auch was es für die zukünftige Verteilung der europäischen Bevölkerung aussagt.

Wir müssen aber auch mal über Pikettys Neoproprietarismus reden. Also wem eine verfassungsgebundene Verankerung der Reduzierung der Staaten auf ihre Nachtwächterrolle am Ende wirklich nutzt. Und wie stabil diese Staaten dann noch sind. Und welche Rolle dabei die Verfassungsbremsen spielen. Zum Beispiel die Sozialabgabenbremse. Oder die Besteuerungsbremse. Oder die Beteiligungsbremse. …

Kommunaler Finanzausgleich

Eine der zentralen Ziele und Forderungen meines Blogs ist es ja eine nachhaltige S³IA (Sozial, Sicher und Standhaft – im Sinne von Wertegebunden international bestehen können – je nach innen und außen) Ausgleichsunion auch international in (interventionistischen) Koalitionen der (Beitrags-) Willigen zu etablieren und zwar Verfassungs- gebunden, mit der Vorgabe an sich selbst dabei Regeln zu erschaffen die jeder gut finden können sollte.

Innerhalb der EU sieht es damit ja noch recht bescheiden aus. Trotz NextGenEU. Aber dazu hatte ich ja auch schon einiges geschrieben und werde ich auch weiterhin tun. Aber darum soll es heute nicht gehen.

Auch nicht um den Länderfinanzausgleich. Wer da mit diskutieren will kann das z. B. hier tun: https://www.politik-sind-wir.net/threads/art-143f-gg.17816/. Vielleicht kann dann auch mal jemand dort die Frage beantworten, ob es nun bald möglich sein kann, dass wir in Deutschland mal auch formal ohne fairen Länderfinanzausgleich dastehen oder nicht.

Heute soll es aber mal um den kommunalen Finanzausgleich gehen.

Also um den Finanzausgleich innerhalb der Bundesländer zwischen Land und Kommunen und den Kommunen untereinander.

Einen guten, nach meiner Meinung, Artikel dazu kann man hier, https://kommunalwiki.boell.de/index.php/Kommunaler_Finanzausgleich, nachlesen.

Der kommunale Finanzausgleich besteht also entweder aus einem vertikalen Ausgleich, von den Ländern hin zu den Kommunen und/oder einem horizontalen Ausgleich, zwischen den Kommunen.

Und bei den Zwecken zwischen der Sicherung der Gegenfinanzierung der jeweiligen kommunalen Aufgaben, seien es kommunale Pflichtaufgaben, in gewissen Umfang freiwillige Aufgaben oder gar vom Land delegierte Aufgaben. Und der Sicherung gleicher finanzieller Ausstattung der Kommunen. Also einmal fiskalpolitisch- funktional und einmal distributiv.

Ich habe schon oft geschrieben, dass für mich zum gemeinsamen wirtschaften auch ein fairer und sozialer Ausgleich gehört, sonst kann man nicht gemeinsam wirtschaften.

Daher sollte ein kommunaler Länderfinanzausgleich für mich auch das Ziel haben eine bedarfsgerechte Gleichheit zwischen den Kommunen eines Landes herbeizuführen, also gerade eine Kombination aus den beiden oben genannten Zwecken. Denn strikte Gleichbehandlung von Ungleichem ist selten fair. Denn der jeweilige Bedarf ist jeweils ein anderer.

Der kommunale Finanzausgleich ist auch Bundesverfassungsrechtlich verankert. In Art. 106 Abs. 7 des Grundgesetzes: „Von dem Länderanteil am Gesamtaufkommen der Gemeinschaftsteuern fließt den Gemeinden und Gemeindeverbänden insgesamt ein von der Landesgesetzgebung zu bestimmender Hundertsatz zu. Im Übrigen bestimmt die Landesgesetzgebung, ob und inwieweit das Aufkommen der Landessteuern den Gemeinden (Gemeindeverbänden) zufließt.“

Wohl alle Bundesländer dürften diese grobe Vorgabe in ihrer jeweiligen Länderverfassung konkretisiert haben.

Für Rheinland- Pfalz kann man das zum Beispiel hier nachlesen: http://landesrecht.rlp.de/jportal/?quelle=jlink&query=Verf+RP+Artikel+49&psml=bsrlpprod.psml

Ein Ausgleich ist auch immer daher gerechtfertigt, da nicht alle Gemeinschaften über gleich vorteilhafte Standorte, sei es von Natur aus oder historisch gewachsen, verfügen. Und die beiden anderen Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital bewegen sich mehr oder weniger schnell, Fabriken als Kapital sind ja auch nicht soo beweglich, eben in einem (neuen) freien gemeinsamen Markt hinzu diesen optimalen Standorten (Böden). Um das zulassen zu können, zumindest wenn es wegen der dadurch höheren wirtschaftliche Gesamtleistung, nötig ist, muss man aber hinterher einen finanziellen Ausgleich schaffen und sicherstellen, dass die Kommunen die nun wirtschaftlich mächtiger werden diese Macht nicht missbrauchen können und diese Wirtschaftskraft auch wieder ausgleichen müssen, sollte der finanzielle Ausgleich mal nicht mehr den Vorstellungen der, den für das gemeinsame Wohl vorteilhaften Transfer der Wirtschaftskraft zumindest bisher noch Tolerierenden entsprechen. Man sollte auch nie vergessen, dass es kein Naturrecht auf die Sahnestückchen in diesem Falle die besten Standorte gibt. Lasst uns hoffen, dass für einen fairen Ausgleich nicht auf wirkliches Naturrecht zurückgegriffen werden muss …

An den Beispielen Rheinland- Pfalz und Hessen lässt sich auch schön die Konfliktlinie zwischen den Ländern als Gesetzgeber auf Basis der jeweiligen Landesverfassung, dem jeweiligen Landesverfassungsgericht und den jeweiligen Kommunen, auch untereinander, sehen.

Den Anfang machte da 2013 das hessische Parlament: (http://docplayer.org/39337529-Reform-des-kommunalen-finanzausgleichs-in-hessen.html) als es die Höhe des kommunalen Finanzausgleichs im Zuge des Schuldenrettungsschirms dauerhaft auf einen festen auch noch niedrigeren Gesamtbetrag einfrieren wollte. Da war wohl das „Neoproprietäre“ Atlas Network beim Beraten nicht weit entfernt.

Da damit aber eventuell irgendwann mal nicht mal mehr der funktionale Bedarf der Kommunen gegenfinanziert werden könnte, hatte da das Landesverfassungsgericht auf Klage von Alsfeld interveniert.

Zumindest ein Mindestmaß an kommunaler Aufgabenerfüllung müsste vom Land oder den anderern bessergestellten Kommunen anteilig sichergestellt werden können.

Wobei von dem zweiten Ziel einer gleichverteilten finanziellen Ausstattung der Kommunen aber schon gar keine Rede mehr war.

Umverteilung, also ein finanzieller Ausgleich für das hinnehmen weniger Wirtschaftskraft für das gemeinsame Wohl aller, ist ja gerade nicht mehr so modern.

Es versucht ja aktuell leider zu oft als kleiner oder großer „WirHier“- Trupp jede politische Einheit einfach nur noch für sich selbst im Zwangssystem der wirtschaftlichen Freiheit für sich selbst das Maximum raus zu holen. Zu gewinnen. Leider eben das „Race To The Bottom“. Tja ihr lasst euch eben missbrauchen. Oder man behauptet einfach, dass man, oder die „Partei“ schon hinreichend für einen fairen überregionalen Ausgleich einzutreten würde, freilich ohne sich dann wenigstens auch einer angemessen Diskussion darüber einzulassen. Ganz wie von F.A. Hayek in seinem Aufsatz über die wirtschaftliche Föderation gewünscht. Wenn sich die Lohnabhängigen im Behauptungskampf gegen die libertären Eigentumsbürger schon freiwillig gegeneinander ausrichten lassen, müssen sie sich auch nicht wundern, wenn die Verfassungen immer „neoprorietärer“ werden. Oder irgendwann von außen, eine Hegemonie welcher Art auch immer, droht.

Näheres zum aktuellen hessischen kommunalen Finanzausgleich kann man hier (https://rp-giessen.hessen.de/inneres-arbeit/kommunalaufsicht/kommunaler-finanzausgleich) nachlesen.

Und Rheinland- Pfalz muss sein FAG (Finanzausgleichgesetz) nun auch mal wieder nach Beschluss des dortigen Landesverfassungsgericht ändern (https://verfgh.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/News/detail/kommunaler-finanzausgleich-in-rheinland-pfalz-muss-neu-geregelt-werden-aktueller-finanzausgleich-i/).

Am Bedarf ausgerichtet. Wobei der „sparsam“ zu befriedigen sei. Das klingt schon stark in Richtung Austerität, zumal von einer die kommunale Finanzkraft ausgleichenden Umverteilung schon gar keine Rede mehr ist. Für die Kommunen die dann jetzt endlich zumindest funktional ausreichend viel für die Grundversorgung bekommen würden ist das natürlich begrüßenswert. Fair teilen beinhaltet aber eben auch eine gewisse bedarfsgerechte Gleichmachung und nicht nur Grundbedarfssicherung.

Man sieht an diesen Beispielen auch schön wie wichtig ein Verfassungsanspruch auf einen fairen Ausgleich ist, sonst kann jede Regierungskoalition im jeweiligen Parlament diesbezüglich machen was es will. Nur leider sind die einzigen die da ein soziales Auge drauf haben die relativ Konservativen unter den Sozialen. Aber wir sind eben nicht gerade so viele. Aber Pikettys aufmerksam machen auf den Neoproprietarismus ist da vielleicht hilfreich dabei, dass auch die eher Progressiven unter den Sozialen mal auf die Verfassungsökonomie aufmerksam werden, aber die haben es häufig nicht so mit Priorisieren und Fokussieren und Beobachten, ob sich irgendwo was zum Unsozialem ändert. Aber wenn sie drauf aufmerksam gemacht werden, sollten sie eigentlich auch schon mal mit Abwehren, man kann es ja hinterher auch gleich ein wenig sozial besser machen wenn es sicher genug und von der Priorisierung her relativ wichtig genug ist.

Hier noch Informationen zu den KFAs von 2 anderen Bundesländern, Saarland und Brandenburg, zum Vergleich: https://www.saarland.de/mibs/DE/portale/kommunales/informationen/kommunale_haushalte_wirtschaft/finanzausgleich/finanzausgleich_node.html und https://mdfe.brandenburg.de/mdfe/de/themen/haushalt-und-finanzen/kommunalfinanzen/ziele-und-funktionsweise-des-kommunalen-finanzausgleichs/

Zum Abschluss sei nochmal ein Satz aus der IHK Hessen Stellungnahme zum hessischen Verfassungsgerichtsurteil 2015, siehe oben (http://docplayer.org/39337529-Reform-des-kommunalen-finanzausgleichs-in-hessen.html), zitiert (Seite 19): „Und schließlich weiß das Land nicht, wie das Rennen im Länderfinanzausgleichspoker ausgeht.“ Für das IHK Hessen ist(/war) es ganz selbstverständlich das Ausarbeiten einer neuen Verfassungsregelung als „Rennen“ in einem Pokerspiel dazustellen. Also wer schafft es mit seinen gegebenen Karten das beste für sich selbst rauszuholen. Keine Spur von der Aufforderung doch bitte zu Regeln zu kommen, die jeder gut finden können sollte.

Dazu passt auch dieser Abschnitt von der Seite 26 „Danach würde das Land Hessen schon seit längerem Überschüsse erwirtschaften, wenn es nicht so hohe Ausgleichszahlungen an finanzkraftschwächere Bundesländer zahlen müsste. Aus Sicht der IHK Arbeitsgemeinschaft ist diese Klage der hessischen Landesregierung zum LFA berechtigt. Es stellt sich deshalb die Frage: Warum führt die Landesregierung mit der Solidaritätsumlage im KFA eine dem Leistungsprinzip widersprechende Umlage ein, die sie im LFA zu Recht beklagt?“

Einmal die Gurken beim falschen gekauft bzw. ausgewählt = „James M. Buchanan“ 🙂 Die IHKs werden ja von den Kunden indirekt mitfinanziert.

Eine (ethische) Begründung für die Ausgleichszahlungen hatte ich hierzu in diesem Artikel schon geliefert. Diese Zahlungen sind eben der Ausgleich für das Tolerieren der wirtschaftlichen Ungleichgewichte, entweder diejenigen die es bereits gibt oder denjenigen die gerade im entstehen sind.

Ein Ausgleich kann dabei aber auch nach außen hin erfolgen, zu denjenigen deren Grundbedarf noch nicht befriedigt ist, zumindest wenn es der eigene gemeinsame in fairen Umfang bereits ist.

Unternehmensethik: Von der GWÖ bis zur integrativen Wirtschaftsethik

Das menschliche Handeln dient wohl hauptsächlich 2 Zwecken: Werten und Interessen.

Interessen bedeutet, dass man vor allem zunächst mal schaut was man für sich selbst braucht. Dabei ist dann die Unterscheidung wichtig, ob man dabei nur die aktuellen, lokalen Interessen im Blick hat, oder auch die zukünftigen. Das erfordert aber natürlich mehr Zeit. Es wird kaum jemand für jede Einzelentscheidung die Zeit aufbringen können genau zu überlegen, ob damit nicht nur seine aktuell, temporären Interessen gedient ist, sondern auch seinen zukünftigen, zu einer anderen Zeit und eventuell auch an einem anderen Ort. Daher ist eine gewisse Gewohnheit wichtig. Man entscheidet in einem vorher selbst festgelegten Rahmen. Egal ob man im Supermarkt einkaufen geht oder sonstige „wiederkehrende“ Entscheidungen trifft, der Rahmen ist fest vorgegeben. Spontan ist da selten in größerem Umfang etwas. Wobei man seine täglichen Routine- Kaufentscheidungen natürlich auch schon aus reinem Eigeninteresse ab und zu mal prüfen sollte. Produkte und Dienstleistung verändern zumindest relativ zu anderen ihre Qualität und potentiell relativ schwankende versteckte Externalitätskosten die das Unternehmen, welches die Güter oder Dienstleistungen produziert bzw. anbietet, durch den Kaufpreis nicht mit abdeckt, können auch schon aus eigenem zukünftigem Interesse heraus dazu führen, dass man sich besser routinemäßig für ein anderes „Angebot“ entscheidet.

Also es gibt die Momente wo man die tatsächlichen Entscheidungen trifft, da hat man aber meist wenig Zeit um alle verfügbaren relevanten Informationen jedes mal neu zu durchdenken. Und es gibt diejenigen wo man den Rahmen festlegt, innerhalb dessen man diese tatsächlichen Entscheidungen trifft. Da hat man dann meist mehr Zeit die verfügbaren Informationsquellen durchzugehen. Aber natürlich ist auch diese Zeit beschränkt. Daher orientiert man sich für die eigenen Interessen gerne an Empfehlungen von Verbänden und Beratern. Stiftung Warentest, TÜV, usw. . Und man wählt politisch eine Partei oder Personen, bei denen man davon ausgeht oder zumindest hofft, dass diese einen staatlichen öffentlichen institutionellen Rahmen vorgeben, der schon einmal vorab dafür sorgt, dass erst gar nichts angeboten werden kann was den eigenen Interessen zu sehr schadet kurzfristig aber auch langfristig. Also eine angemessene Beteiligung der Unternehmen an den durch diese entstehenden Externalitätskosten, einschließlich der ökologischen, ist schon aus eigenem Interesse heraus zu begründen. Auch Egoisten brauchen eine lebensdienliche Umwelt, wenn auch zunächst mal nur an ihrem Ort und zu ihrer Zeit. Also da haben auch die Gemeinwohl- orientierten Umweltbewegungen schon mal einen Anknüpfungspunkt. Das gilt aber natürlich auch umgekehrt und setzt diese Bewegungen der Gefahr aus, da (progressiv :)) angeleint und einseitig ausgerichtet und instrumentalisiert zu werden. Aber das ist eine andere Geschichte …

Neben den reinen eigenen Interessen gibt es aber natürlich wohl (hoffentlich) für die meisten Menschen auch noch Interessen anderer die einem selbst auch wichtig sind. Sei es aus „genetischer“ Veranlagung, also weil es einem ein gutes Gefühl gibt oder man einen inneren Antrieb dazu hat. Oder sei es aus anerzogen Gründen, dies sich fest in einem verankert haben. Dabei kann man dann aber für die anderen, deren Interessen dadurch mitberücksichtigt werden nur hoffen, dass sich daran nichts ändert oder bewusst unterdrückt/überdeckt wird.
Oder sei es einfach nur da einem andere durch bewusste Entscheidung wichtig sind. Verwandte, Freunde oder andere Personen.

Daneben gibt es dann noch diejenigen, deren Interessen man schon aus den eigenen Interessen heraus, zumindest dafür, hinreichend berücksichtigen muss, da man diese benötigt, oder einem diese zumindest nutzen. Und sei es nur da deren Interessen jemand wichtig sind der oder die einem selbst wichtig ist.

Dann gibt es noch die Interessen derer die man hinreichend berücksichtigen sollte damit sie einem nicht zum Problem werden, zum Beispiel da sie sonst „unruhig“ werden könnten. Um mal F.A. Hayek zu zitieren.

Nach dessen Freiheitskonzept, für diejenigen die es sich leisten können :), sind dann erstmal genug Interessen ausgehend von dem eigenen berücksichtigt. Also man berücksichtigt die Interessen seiner „Nutzenunion“, auch deren Werte und Glauben, plus diejenigen die einem wichtig sind.

Da bleiben aber natürlich erst mal noch einige außen vor.

Und ohne die metaphysische Ebene bleibt das wohl auch so.

Diese mögen die „kritischen Rationalisten“ aber eh nicht. Da kann man ja nichts durch (praktische) Überprüfung falsifizieren. Dann muss man es, nach denen ihrer Überzeugung aber auch nicht wissenschaftlich untersuchen und nach Meinung einiger auch nicht berücksichtigen.

Aber stimmt das auch?

Was ist denn mit dem was sein könnte? Was sich aber mangels Zugang nicht nachprüfen lässt?

Sollte man das aus reinem eigenem Interessen wirklich nicht berücksichtigen?

Ist das rational und/oder kritisch?

Was ist denn wenn man nach dem Tod tatsächlich beurteilt wird, und dieses Urteil dann zumindest eine zeitlang eine Rolle spielt. Gut, man weiß nicht nach welchen Kriterien entschieden wird. Aber auch da gibt es wohl Wahrscheinlichkeiten, die sich logisch begründen lassen.

Also wenn man selbst an bestimmte Urteils- Kriterien für sein Leben im Jenseits glaubt, sollte man diese durchaus schon im eigenen Interesse mitberücksichtigen.

An Optionen jenseits diesen Glaubens gibt es dann noch die Option der Wiedergeburt.

Also eventuell noch eine Runde, noch ein Leben, auf der Erde. Eventuell mit Wirksam werden eines Urteils einer Entscheidungsmächtigen Instanz oder auch ohne. Aus kritisch rationaler Haltung heraus ist das zumindest möglich. Und wenn man theoretisch einfach nur wiedergeboren werden kann ohne „jenseits- richterlicher“ Berücksichtigung des aktuellen oder vorhergehenden. Befindet man sich aktuell eigentlich in einer Situation, die jener von John Rawls angedachten, der Originalposition, sehr ähnlich ist. Man weiß nicht in welcher Rolle man sich hinterher auf Erden wiederfinden wird. Also sollte man sich nun am besten schon so verhalten, dass man dieses aus keiner potentiellen späteren Position heraus bereuen müsste. Da drängt sich dann tatsächlich das Streben nach einer universell gültigen Moral auf, nach derer man nun entscheiden kann was man später als wer oder was auch immer von den aktuellen Entscheidungen halten sollte. So wie von der integrativen Wirtschaftsethik eines Peter Ulrich gefordert. Nur diesmal eben aus den eigenen Interessen heraus begründet. Ohne moralische Grundvoraussetzungen. Nur schon aus reinem Eigennutz.

Es ist zwar nicht sicher, dass es so nach dem Tod kommt aber eben möglich. Das sollte doch eigentlich schon aus reinem Eigennutz heraus ausreichen um nach Handlungsrichtlinien zu suchen, die jeder, jede potentielle Version von einem selbst, gut finden kann, um mal Kant mit ins „Spiel“ zu bringen. Nur zu Gläubige, zu Irrationale oder zu Optimistische können diese Option noch verleugnen. Und da sich nicht falsifizierbar ist, wird sie wohl auch ewig bestehen bleiben.

Also überlegen wir uns nun mal welche Regeln jeder gut finden können sollte.

Also beschäftigen wir uns mal mit Fragen der möglichst universell gültigen Ethik.

Heute eben mit möglichst universell gültiger Unternehmensethik, schon aus reinem Eigeninteresse heraus. 🙂

Also mit der Frage wie sich Unternehmen, oder noch allgemeiner Wirtschaftsakteure, sich verhalten sollten damit es jeder gut finden können sollte. Mit dieser Frage hat sich Peter Ulrich (https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Ulrich_(%C3%96konom)), innerhalb seiner Lehre der integrativen Wirtschaftsethik, schon sehr ausführlich beschäftigt. Und auch die Gemeinwohl- Bilanz der GWÖ, https://web.ecogood.org/de/unsere-arbeit/gemeinwohl-bilanz/gemeinwohl-matrix/, kann dann an dieser Stelle ruhig mal erwähnt werden, nicht nur da ich dort Mitglied bin. 🙂 Auch die Doughnut- Ökonomie von Kate Raworth (https://doughnuteconomics.org/) liefert hier ein schön anschauliches Bild an dem sich Unternehmen orientieren können, nach meiner Meinung. Es gibt natürlich noch sehr viele weitere.

Vor allem sollten sich Unternehmer und Wirtschaftsakteure eben auch ethisch, sozial und nachhaltig zertifizieren lassen, um es den anderen Wirtschaftsakteuren und -entscheidern, vor allem natürlich den Kunden leichter zu machen, und sich selbst natürlich auch, sich bei wirtschaftlichen Entscheidungen so zu verhalten, wie es jeder zu jeder Zeit gut finden können sollte.

Und sie sollten sich auch für einen öffentlichen gemeinsamen Rahmen, mit genügend handlungsfähigen Institutionen einsetzen, die Regeln vorgeben und so intervenieren, um solch ein wirtschaften das jeder gut finden können sollte, zu ermöglichen.

Aus meiner Sicht ergibt sich daraus eben die Notwendigkeit, dass man, wenn man gemeinsam wirtschaftet man eben auch fair und anteilig, wirtschaftlich und oder finanziell, teilen muss. Dass man beim Wirtschaften Grundbedarfs- orientiert priorisiert vorgeht. Und das man hinreichend regulieren muss. Zu sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten Zwecken. Und dass man auf all das am besten auch, soweit möglich, einen Verfassungsverankerten Anspruch hat. Und zwar mit Verfassungsregeln die jeder gut finden können sollte. Und nicht nur die aktuell „Mächtigsten“ einfach nur gut finden, wieso und wie durchdacht auch immer. Auf letzterem Niveau hängt aber leider das Atlas Network (https://de.wikipedia.org/wiki/Atlas_Network) (noch) fest und mit ihm nicht nur hierzulande (noch) zu viele andere.

Mobilitätswende (sozial, ökologisch, sicher und standhaft)

Heute und morgen ist ja Aktionstag für eine soziale und ökologische Verkehrs-/ Mobilitätswende (https://www.attac.de/kampagnen/verkehrswende/aktionstage-mobilitaetswendejetzt).

Ich setze mich zwar aktuell vor allem für eine Ausgleichsunion und dem Streben nach moralischen Verfassungsregeln ein (gemeinsam wirtschaften erfordert eben fair zu teilen, sonst kann man nicht gemeinsam wirtschaften und zwar durch möglichst „universell“ moralische Verfassungsrechte), aber dennoch kann man an solchen Aktionstagen, dann seine eigenen Aktivitäten ja ruhig auch mal mit diesen verbinden.

Es gilt ja sowieso: Wenn man nicht fair, und zwar so definiert, dass dem jeder zustimmen können sollte, gemeinsam wirtschaftet, wirtschaftet man früher oder später gegeneinander.

Und gegeneinander bedeutet fast immer ein „Race To Bottom“ bei sozialen, ökologischen Zielen, in Bezug auf die Sicherheit und die Zukunftsfähigkeit. Denn wer durch den freien unausgeglichenen Wettbewerb ins Hintertreffen gerät, noch dazu mit „vor Natur aus“ oder „historisch gewachsen“ schlechteren „Karten“ wird sich kaum auf gemeinsame Mindeststandards einlassen wollen oder können, wenn er denn „unreguliert“ nicht, vor den anderen, unter die Räder kommen würde, sondern erst später gemeinsam mit denen.

Nationale oder EU-weite sozial- ökologische Maßnahmen zum nationalen oder internationalen Klimaschutz, die auch die deutsche Autoindustrie betreffen, werden ja auch, als Folge des internationalen laissez faire- Wettbewerbs auch nicht ganz zu unrecht, zum überwiegenden Teil mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Autoindustrie für unseren Export sehr wichtig ist. Noch vor dem Maschinenbau und der Chemie. Und den Export brauchen wir, um unseren Importbedarf decken zu können.

Das ist natürlich richtig. Nur wird hier, von seitens der Autolobby selten bis nie darauf hingewiesen, dass wir, solange wir einen Außenwirtschaftsüberschuss haben, da selbst im reinen unregulierten und unausgeglichen Freimarkt durchaus etwas „Spielraum“ auch für sozial- ökonomische Maßnahmen haben. Zumindest den könnte man dann mal angemessen ausnutzen.

Und sich eben dafür einsetzen die internationalen institutionellen Rahmenbedingungen zu ändern und zur Not auch einfach in Koalitionen von s³- ökologischen hinreichend willigen Staaten, hinreichend aktiv ausbalanciert mit den „Unwilligen“, zu handeln. Also einen gemeinsamen regulativen Rahmen etablieren, einklagbare Ausgleichsrechte, wirtschaftlicher oder finanzieller Art vereinbaren und auch eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit vereinbaren.

Aber sowas wird von der aktuellen Bundesregierung und auch sonst von recht wenigen, zu wenigen, in Deutschland aktiv angestrebt und international gefordert. Alles solidarische soll weiterhin freiwillig erfolgen oder zumindest nicht hinreichend per Verfassungsrechten. Denn „wir“ gehören ja zu den „Globalisierungsgewinnlern“. Wobei jedem der so argumentiert dann aber schon mal seltsam vorkommen sollte, dass dies wohl, zumindest auch aus Sicht derjenigen die „wettbewerbsbedingt“ S³ÖT-Maßnahmen zurückweisen, nur u. a. unter zu un- ökologischen Bedingungen zu haben ist beziehungsweise sein wird.

Also nationaler sozialer Klimaschutz muss immer auch im internationalem Kontext gesehen werden. Einmal da sich international hinreichend viele daran halten müssen, damit das Klima, wissenschaftlich nachprüfbar, in einem lebenswerten Zustandsbereich gehalten, bzw. wieder gebracht, werden kann. Und zum anderen damit nicht diejenigen Staaten, die (sozial-) ökologisch ihren angemessenen Beitrag leisten, durch den unausgeglichenen und unregulierten freien Wettbewerb, in Abhängigkeit zu den Staat geraten die ihren Beitrag dazu nicht leisten. Oder gar in existenzielle Nöte wegen dieser Einseitigkeit der Beitragsleistung geraten.

Und man darf für die Finanzierung der ökologischen Maßnahmen auch nicht an der falschen Stelle sparen.

Weder beim Sozialen noch bei der Sicherheit. Klimaschutz darf kein Hintertürchen für übertriebene einseitige militärische Abrüstung bieten. Oder nötige ausgleichende militärische Nachrüstung verhindern.

Ebenso darf die ökologische Transformation nicht auf Kosten der finanziell weniger gut ausgestatteten gehen. Das war ja einer der berechtigten Gründe für die Gelbwesten- Proteste in Frankreich. Laut Herrn Piketty sei da versucht worden eine nicht „progressive“ CO2- Steuer einzuführen, und gleichzeitig die Vermögenssteuer zu reduzieren oder sogar gleich ganz abzuschaffen. Wobei letzteres mit Verweis auf die wirtschaftliche Konkurrenz durch Deutschland und unserem fehlendem Kooperationswillen begründet wurde. Zumindest mit der Begründung, des immer noch recht bescheidenen Kooperationswillen muss man Herrn Macron leider recht geben. Beim Rest der Begründung muss, musste, Herr Macron dann aber aufpassen nicht einer unegalitären Ideologie aufgesessen zu sein oder solch eine gar aktiv zu forcieren. Solange wir fast alles kooperative ablehnen hätte Herr Macron eben leichtes Spiel, wenn er die Dinge eigentlich schon aus proprietaritärer Motivation doch so haben wollte.

Beim Verbrauch ist es eben meist so, solange sich jeder hinreichend zurückhält, ist der Verbrauch nicht umweltschädlich. Schwierig wird es erst wenn einzelne und dadurch auch eine „Menge Einzelner“ aus ökologischer Sicht zuviel verbrauchen. Man muss also dieses „Zuviel“ besteuern. Und nicht den noch unproblematischen Verbrauch jedes einzelnen. Und man muss den individuellen Verbrauchsbedarf berücksichtigen.

Aber kommen wir jetzt mal zur Frage der Mobilität.

Sozial- ökologisch angemessene Mobilität muss jedem in einem individuell (Mindest-) bedarfsgerechten Umfang zu einem sozialverträglichen Preis zur Verfügung stehen.
Zur Forderung, dass der ÖNV gleich kostenlos sein soll, möchte ich jetzt nur folgendes anmerken: „Kostenlos“ wird er für die Gesellschaft als ganzes wohl auf absehbare Zeit kaum sein können.
Die Frage ist also, ob er (unbegrenzt) individuell kostenfrei sein sollte.
Das würde dann heißen, dass er, mehr oder weniger direkt, durch Steuern bezahlt werden würde. Also von allen und durchaus „progressiv“ solange die Steuer das nicht explizit nicht ist. Aus sozialen Gründen spricht da durchaus einiges dafür. So würden die Menschen, die weniger Geld hätten hier finanziell entlastet werden. Vom Leistungsprinzip her könnte man dann eventuell dagegenhalten, dass damit der Leistungsbelohnungseffekt durch Einkommensunterschiede in diesem Falle unterlaufen würde.
Aber solange es sich hier um die „Grundbedarfsmobilität“ eines jeden handelt wirkt dieses Argument ziemlich schwach.

Erst bei umfangreicherem, nicht unbedingt notwendigem Gebrauch von ÖNV, sieht die Sache dann langsam anders aus. Denn wenn ÖNV nur noch die Gesellschaft als ganzes etwas kostet und nicht mehr individuell, kann das natürlich individuell „missbraucht“ werden.

Hier ist auch die Stadt – Land- Frage interessant, da Verkehr zur Zeit noch mit der Anzahl der tatsächlichen transportierten Fahrgästen entweder mehr oder weniger umweltschädlich ist. Massenverkehrsmittel brauchen eben Menschenmassen. 🙂 Aber auch hier könnte Technik Mobilität auf dem Land wieder zumindest umweltfreundlich genug machen. „Alle am gleichen Ort“ hat eben auch Nachteile vor allem wenn viele dafür erst umziehen müssten.

Durch sozial- ökologisch motiviert subventionierten ÖNV will man ja eher nicht mehr Ressourcen- Verbrauch durch Mobilität generieren, sondern einen Wechsel der Mobiltätsart, hin zu weniger bis gar nicht umweltschädlich erreichen.

Daher sollte auch „kostenloser“ Nahverkehr zu einem Wechsel bei der Fortbewegung führen wollen, und eher nicht zu einem unbegrenztem Mehr an Fortbewegung im Nahverkehr.

Dafür wird man aber zur Not die (kostenlose) Nutzung des ÖNV zur Not aber auch individuell einschränken können müssen, wenn der ein oder andere es hier zu sehr übertreibt.

Ein Grund Mobilität gleich, bis zu einem gewissen Grad, gemeinschaftlich „progressiv“ finanziert, anzubieten, ist auch, dass die Externalitätskosten des individuellen Mobilitätsbedingten Verbrauchs sowieso selten bis nie im individuellen Preis für diesen enthalten sind. Also durch die Auslagerung der Externalitätskosten auf die Gemeinschaft ist die aktuelle individuelle Mobilität sowieso schon teilweise gemeinschaftlich subventioniert.

Auch wenn ja genau das durch die CO2- Steuer wieder ein Stück weit ausgleichend individualisiert werden soll. Dennoch ist es nur konsequent wenn CO2 arme Verkehrsmittel dann noch mal extra subventioniert, am besten über jene Steuer, werden, damit es auch tatsächlich zu einer sozial-ökologischen Mobilitätswende in hinreichendem Maße kommt. Und die Umwelt in einem lebenswerten Zustand gehalten, ganz im konservativen 🙂 Sinne, wieder gebracht, ganz im reaktionären Sinne, oder gar lebenswerteren Zustand als je zuvor gebracht, ganz im progressiven Sinne, werden kann. Ist eben alles auch eine Frage der Priorisierung und der Vorsicht. Erst mal schauen, dass es nicht schlimmer wird und nichts verschlimmbessert wird. Dann kann man auch Vorsicht was „besser“ machen. Aber nicht zu viel, oder zu schnell. Aber auch natürlich nicht zu wenig und zu langsam. Eben alles eine Frage des richtigen Maßes.

Und zum Schluss noch ein Satz zur Finanzierung. Hier ist vor allem die Investitionsquote im Auge zu behalten. Da wird man wohl mal für das Klima etwas relativ weniger konsumieren müssen. Und die Priorisierung der Investitionen. Also Klimaschutz vor weniger nötigem „Schneller, Weiter, Mehr“- Progressivismus.

Diese Priorisierung kann man zur Not eventuell wirklich indirekt auch, wenn wohl auch mit „Nebenwirkungen“ über MMT- Maßnahmen erreichen können. Und es mag auch fair sein, durch „echte“ Schulden zukünftige „nationale“ oder „transnationale“ Generationen an den „Kosten“ angemessen mit beteiligen zu wollen. Wobei diese Beteiligung aber natürlich aus globaler Sicht immer nur eine Scheinbeteiligung der nächsten Generationen ist. Diese zahlen eben nur die Schulden dann, meist auch mit Zinsen, an Gläubiger zurück, die wir aktuell entweder nicht hinreichend besteuern wollten oder konnten. Einen echten direkten Generationenausgleich könnte man nur durch eine zeitliche Ausdehnung der Transformation erreichen. Das wäre aus klimatischer Sicht aber bestimmt eine ganz schlechte Idee. Wir sollten das dann eher als einen indirekten Generationenausgleich für den bisherigen Verbrauch an (umweltschädlichen) Rohstoffen ansehen. Also zum Ausgleich übergeben wir denen dann eine technisierte Welt, die Klima- und Sozial- gerecht funktioniert und von der möglichst alle etwas haben sollten können.

Vor allem beim „echten“ Schuldenmachen vor allem mit Gläubigern außerhalb des eigenen staatlich hinreichend handlungsfähigem Hoheitsgebiet sollte man sehr genau aufpassen, dass man es nicht übertreibt.

Start einer YouTube Live Diskussionsreihe mit den Schwerpunktthemen Ausgleichsunion und Verfassungsethik

Diese Woche starte ich wohl mit einer YouTube Live Diskussionsreihe, auch mit Monologen :), um möglichst viele Menschen von der Notwendigkeit einer Ausgleichsunion, entweder mit hinreichenden sozialen gemeinsamen Verfassungsrechten, oder genügend nationalstaatlichem Handlungsspielraum um einen fairen Ausgleich herbeizuführen, zu überzeugen, mittel- bis längerfristig auch für unseren eigenen Vorteil.

Da passt auch Thomas Pikettys Neoproprietarismus (https://de.wikipedia.org/wiki/Proprietarismus) dazu.

Und um den Menschen das Thema Verfassungsethik (Originalposition vs. streng individuell legitimiert, im Sinne von, nicht nach einer gemeinsamen Moral strebend), näher zu bringen.

Ich hatte beim online Weltsozialforum eine Veranstaltung zu dem Gegensatz in der Verfassungsethik zwischen Originalposition vs. streng individuell legitimiert (Neoproprietaristisch beschränkt). Oder anders formuliert John Rawls vs. James M. Buchanan.

Dazu möchte ich jetzt auch eine YouTube Gesprächsreihe dazu machen.

Wer mitmachen möchte meldet sich bitte über die Kontaktseite dieser Plattform.

Ich lade zu den eher kurzen (15-30 Minuten) 4- Augen, vielleicht später auch mehr, Gesprächen sowohl Bekannte auch weniger Bekannte ein. Solange ich meine, dass die das (schon) verkraften können.

Ich werde wohl heute noch mit einem Live- Monolog starten und am Samstag gegen 16:00 Uhr wird wohl auch die erste Diskussion mit einem Aktivisten, Jea, für eine Computernetzwerk- gesteuerte nachfrageorientierte Wirtschaft (https://wechange.de/project/global-alliance-pro-life-survival/) aus dem erweiterten Umfeld der Extinction Rebellion Bewegung stattfinden.

Hier noch etwas Theorie zur Ausgleichsunion:

Ein gemeinsamer Markt braucht einen hinreichenden Ausgleich, wirtschaftlicher oder finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur gemeinsamen Grundsicherung und hinreichende Regulierung zu sozialen, ökologischen, Sicherheits- und zukunftsorientierten Zwecken, da die Konzentrationskraft des Marktes hin zu den optimalsten Standorten einfach zu groß ist.

Der Markt soll ja die Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital optimal kombinieren.

Also die Ungleichgewichtung von Arbeit und Kapital hin zu den passendsten Standorten ist schon fast zwangsläufig:
rkslp.org/2020/09/03/beitrag-zum-essaypreis-der-hertie-stiftung-markt-eigentum-und-staat/

und

Wenn man sich da nicht fair, Originalposition, einig wird, kann man nicht, oder nur hinreichend beschränkt miteinander wirtschaften.

Also wenn man meint, zutreffend oder nicht, dass ein anderer die Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital unsozial und unfair einsetzt sollte man sich handelspolitisch schützen können und einen
durchsetzbaren Anspruch auch Ressourcen- Aufteilung haben (gut der Punkt ist etwas heikel :)).

Ich habe auch ein Netzwerk gegründet S³IA
(rkslp.org/2021/04/18/sozial-sicher-und-standhaft-okologische-transformation/).

Hier hatte ich mal skizziert wie ich mir ein Netzwerk vorstelle:
rkslp.org/2020/01/07/gedanken-zum-optimalen-aufbau-eines-sozialen-verbundes/