Zur Lage der Dinge im Dezember 2024

Mein Fokus liegt ja u. a. auf Anteilen. Wer wieviel. Und was darf wer mit seinen Anteilen machen.
Assad hatte für sich aus seiner schiitische Minderheit heraus ganz Syrien als Herrschaftsraum. Jetzt hat ein sunnitischer (meines Wissens) Al-Qaida Ableger ihn vertrieben. Nach fast 15 Jahren mehr oder weniger offenem Bürgerkrieg. Russland war mit andern Dingen beschäftigt. Und eine schiitische Achse vom Mittelmeer bis zum Iran hatte wohl sonst auch regional wie international unter den andern Mächten zu wenig „Begeisterungspotential“. Wenigstens ist nicht der Islamische Staat an die Macht gekommen. Al-Qaida ist ja für ein miteinander von Sunniten uns Schiiten. Aber halt mit Terrormitteln wie Flugzeugen. Wir erinnern uns. Aber im Moment wird man die USA seitens dieser islamistischen Rebellengruppe wohl nicht als (unbedingtes) Angriffs-Ziel sehen. Das Unbehagen einer schiitisch-diktatorischen Achse bis zum Mittelmeer dürfte da überwiegen. Wie wäre es denn eigentlich mal wenn sich eine Islamisten-Gruppe an die Menschenrechte hält? Also mal keine Homophobie, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, usw.? Naja da braucht der Humanismus wohl noch etwas Zeit. Der Wächterrat von Sokrates wäre vielleicht ein Weg dorthin. Aber vielleicht akzeptieren sie ja schon ein demokratischen Syrien. Hoffen darf man ja.

Assad hätte sich zusammen mit den Alawiten auf deren Kernland am Mittelmeer beschränken sollen. Und Russland hätte ihn damals dazu drängen sollen und nur dabei unterstützen sollen. Das wäre von den Anteilen her fair passend gewesen. Und Russland hätte mit einem vielleicht gar demokratischen Alawiten-Staat einen legitimen Partner gehabt für ihren Mittelmeerhafen. So hat es nur delegitimierend für Russland gewirkt. Und macht es im Ukraine-Russland-Krieg leichter sich Anti-Russisch reinzusteigern und Russland auch das fair nötige bis faire zu verweigern. Wobei Putin wenn man ihn lassen würde wohl wirklich ein Marionetten Regime in der ganzen Ukraine auch den ukrainischen Kern-Gebieten errichten würde. Daran sollte man ihn auch mit deutschen Taurus-Fernwaffen hindern. Aber dafür müsste Deutschland eben seinerseits eine legitime Position einnehmen. Also zwischen der Ukraine der Ukrainer und den früher mal von Russland als Einigkeitsgeschenk oder zur leichteren Verwaltbarkeit mit dieser „Eigentlichen“-Ukraine zusammengelegten Gebieten, die für Russland militärisch aber auch teils kulturell zu wichtig sind unterscheiden. Aber die Nato lässt sich ja aktuell lieber von Begeisterung und Hysterie treiben. Zu sehr ins illegitime.

Trumps Sondergesandter will zwar den Krieg durchaus zu meiner Vorstellung von legitimen Anteilen passend einfrieren. Aber freilich bleibt er bei den „ukrainischen“ Gebietsansprüchen auch ins illegitime hinein. Und hält Biden eh vor, sich auf Werte zu berufen anstatt auf reine Interessen. Mal ganz abgesehen davon, dass man Legitimität durchaus aus Interessen ableiten kann, zumindest wenn man die spekulative Vernunft der metaphysische Ebene nicht außer Acht lässt, also das was nach dem Tod kommen könnte, ist eine wertfreie Politik schon unmittelbar illegitim. Aber ohne Legitimität keine nachhaltige Stabilität, das hat die Geschichte schon oft genug gezeigt. Trump und die seinen sollten sich für Stabilität schon auf legitime Eigeninteressen berufen. Das würde schonmal stabiler klingen. Aber solange der friedliche Zwischenzustand erstmal stabil ist, ist das mit Blick auf die Begrenztheit der Amtszeit von Trump nun auch nicht so wichtig. Da zählt was wirklich passiert und ist.

Es reicht erstmal wenn alles und jedes tatsächlich während Trumps Amtszeit nicht durch ihn (beinhaltet auch Nichts-Tun) zu sehr ins Negative, Elende oder Unfaire gedrückt wird.

Wobei man durchaus auch berechtigt hoffen kann, dass einige wichtige positive Impulse auch von Trumps baldiger Amtszeit ausgehen können.

Eben mit Blick auf Anteile. Die europäisch geprägten Regionen und Länder der Welt laufen ja durchaus Gefahr von China und Co. ins Periphere gedrückt zu werden, beziehungsweise dort mit Begeisterung selbst hinzulaufen, da man ja so begeistert von einigen politischen Haltungen und Weichenstellungen ist. Und sich da jetzt geschlossen weiter reinsteigern will. Beispiel Freimarkt. Von Bismarck und von Schmoller (wir mussten halt aufholen und durften uns dabei nicht zuBriten lassen) noch nachvollziehbar und zu recht als, in seiner reinen Form, als etwas für Inkonsequente und diejenigen die die heutige Gesellschaft ruinieren wollen, erkannt, gehen da zu viele in Deutschland und Anhang heute schon direkt steil, ihre Begeisterung betreffend, wenn sie das Markt-F-Word auch schon nur hören.

Der Freimarkt steht eben für Anteilsjagt und begünstigt diejenigen mit einem natürlichen und/oder historisch gewachsenem Handelsvorteil so sehr über die Maßen, dass es denen selbst schon mittelfristig wieder schadet. Wenn man seine Wirtschaft auf Aussaugen planlos sich aufbauen lässt, statt wenigstens auf kultivierte nachhaltige Ausbeutung der Erträge der weniger begünstigt gelegenen „Handelspartner“. Außenbeitragsüberschüsse stehen nun eben mal für ein Aussaugen, nach meiner Meinung nach bestem Wissen und Gewissen. Vor allem bei einer gemeinsamen Währung und Handelsketten über Drittstaaten. Der Kapitalseite kann das noch halbwegs egal sein. Aber die Arbeitsseite zerschlägt so für einen kurzfristigen Vorteil die internationale Arbeiterkooperation, um die Kapitalseite einzudämmen. „WirHier“ statt selbst bestimmter Zukunft mit genügenden in der gleichen Abhängigkeitslage. Da müsste mehr geistiger Energie reinfließen um das in Deutschland bewusst zu machen. Und entsprechende politische Wahlangebote auf den Wahlzetteln müssen her, nicht nur von den Anti-Militärs, die sich dann einfach von wem auch immer militärisch überrollen lassen würden, wenn sie denn an die Macht kämen. Aber das sind eben alles noch recht neue politische Dynamiken. Da muss sich Einsicht und Widerstand erst herausbilden. Das braucht halt Zeit. Aber allzu viel haben wir davon nicht mehr, wenn wir das ohne mehr oder weniger großen Zusammenbruch schaffen wollen. Womit wir wieder bei von Schmoller wären. Der hatte mit seinen Ruinösungswilligen vor allem einige Sozialisten gedanklich und schriftlich vor Augen, die die alte Ordnung gerne auch durch unkontrollierte destruktive wirtschaftliche Prozesse beseitigen wollten, um dann was neues aufbauen zu können. Auch Chinas Rote hatten im Bürgerkrieg Chinas Weiße teilweise durch Wirtschaftstricks, wie Aufbauen von Spekulationsgewinnler-Blasen die man dann zerschmetterte angewandt. Also Chinas Rote haben da Erfahrung. Wobei: lieber Rot als Weiß. Aber auch: lieber westliche Dominanz im fairen westlichen Anteil als östliche. Wie Naturgewalten muss man auch künstliche Gewalten wie wirtschaftliche Prozessgewalten hinreichend beherrschen und kontrollieren können und nicht einen Raum schaffen wo sie ungehindert sich aufbauen und dann wüten können. Aber beim Aufbauen gibt es eben wie die bei den Weißen Spekulanten im Bürgerkriegs-China kurzfristig Gewinnler mit viel Geld und Berater die am besten darin sind zu sagen man soll die Dinge einfach laufen lassen, statt zu verstehen und zu kontrollieren. Deutschland hat da noch die Rolle der Spekulanten und macht weiter destruktiven Außenbeitragsgewinn. Also vor allem die Kapitalseite. Die Industrie-Arbeitsseite aktuell schon eher nicht mehr. Das hängt aber auch mit den höheren Energiepreisen und damit der rückläufigen Kaufkraft in Europa zusammen. Und nicht nur weil wir die Kaufwilligen schon ausgesaugt haben. Noch gibt es ja die Target2 notenbank-schuldenbasierte Finanzierung für die ToBigToFail-Nachbarn. Aber dennoch wirkt das wohl schon mit. Und was passiert eigentlich wenn in Deutschland jemand an die Regierung kommt der die Target2 Bedeutung nicht richtig versteht oder gleich ein Saboteure ist? Bleibt Italien dann während dieser Angleichung durch den Freimarkt „ruhig“? Oder rollen die Richtung Berlin und Brüssel um die Europäische Einigung nachhaltig menschenrechts-konform zu vollenden. Naja das wäre als Roll-Reaktion dann der BestCase-Fall. Die Worst-Case-Fälle möchte ich hier nicht ausführen. Und die Kapitalseite propagiert Freimarkt meist immer nur solange wie sie nur wirtschaftlich tätig sind. Wenn die Macht auf sie hört oder sie gleich direkt welche haben werden sie meist vernünftiger und stellen aus ihren Familien genügende Mitglieder frei um doch mal zu prüfen, ob sie da echt vernünftig agitieren und/oder handeln. Dann entdecken sie wenn es sie lange genug noch gibt das Gemeinwohlziel der Stabilität. Und dann gibt es meist ein Goldenes Buch wie in Venedig um die neureichen die politisch noch nicht soweit sind und den Nicht-Reichen Rest natürlich von der Macht abzuhalten oder eben diejenigen die nicht Stabil-orientiert genug sind. Dann hat man aber eine mehr oder wenige nette Oligarchie. Das ist auch nicht so toll aus Sicht der, ihre politische Freiheit liebenden, Bürger der Mehrheit. Aber zumindest sind die Anteile und die Verwendungsrechte dann wieder hinreichend in Einklang mit der Stabilität des Ganzen. Und man feiert nicht mehr die Gewalten der Marktprozesse und möchte sich denen am liebsten gleich ewig verbrieft unterwerfen. Sehr zur Freude der Saboteure. Zwangssysteme wirtschaftlicher Freiheit wie sie die EU-Verträge leider teilweise etabliert haben, stehen aber genau für ein solches Berauben der Möglichkeiten sich den Marktgewalten entgegenzustemmen. Teils weil manche aktuelle Profiteure nur den kurzfristigen Vorteil sehen und sich sonst ihrer Begeisterung hingeben. Teils durch gezieltes ausnutzen dieser Profiteursmassen-Gewalten für eigene für uns destruktive Zwecke. Beim Hinweisen darauf muss man dann aber immer aufpassen, dass man keine Abwehrbegeisterung auslöst, für den einmal eingeschlagenen Weg. Also das Nachhaltig-Stabil-Lager hat in Deutschland aktuell keinen leichten Stand. Egal ob Links oder Rechts. Da herrscht noch die Begeisterung für den kurzfristig vorteilhaften, eventuell den eigenen Aufstieg herbeigeführten, kurzfristigen Weg vor. Kritik weckt da noch so lange Zorn, wie der Schaden durch diese Haltung noch nicht offensichtlich genug für hinreichend viele ist. Deshalb muss man da vorsichtig agieren. Man will ja als Fairer auch nicht dass die Begeisterten zu viel verlieren oder Probleme bekommen. Man will nur einen Richtungsschwenk Richtung Nachhaltigkeit zum Wohl Aller und zum Gemeinwohl.

Sein fair nachhaltiges Genug, besser gleich seinen fairen Anteil an Kaufkraft darf man als Gesellschaft(en) oder deren Machthabenden/Entscheidenden, eben auch nicht über den Markt andern zur Verfügung stellen, sondern nur das von dem man Überschuss hat, jenes muss man sogar anbieten, da dies den fairen oder gar fair-nötigen Anteil der andern darstellt. Wenn die/,man den nicht tolerierbar ertauschen darf, oder gleich geschenkt bekommt, muss man ihn sich menschenrechtfreies Völkerecht hin oder her eben nehmen (können), wenn man nicht verelenden oder gleich verenden will. Aber wir sind ja auch von diesem Völkerrecht mittlerweile begeistert und haben das sogar in die Verfassung reingesaut. Also sich das Fairnötige nehmen, weil die Tauschbedingungen nicht mehr tolerierbar sind, dürfen wir jetzt sogar nach unserem eigenen Recht nicht mehr, selbst wenn wir es „samten genug“ und nachhaltig könnten. Was ein geistiger Abstieg. Wohl von den selben Kräften begeistert mit herbeigeführt vor denen Schmoller schon warnte. Menschenrechtskonformes Nehmen wurde so gleichgesetzt mit rassistisch motivierter Vernichtung. Und Menschenrechts- und Zukunfts-freie Außenbeitragsjagt und das Verteidigen von unserem „Zuviel“ ist jetzt unsere begeisternde Agenda Nummer 1.

In Deutschland haben das leider noch zu wenige begriffen. Und man hat beim Wählen eher nur die Wahl ob diese Außenbeitragsjagt und das ZuViel-Verteidigen für alle „Wir-Hiers“, bis zum Zusammenbruch durch innere oder äußere Gewalten, möglichst Elend-Frei-Abläuft. Mit der SPD gibt es dabei weniger Elend, da die Union meint das innere Elend wäre als Antrieb nötig. Und sie die Dinge nicht hinterfragen will oder eigentlich gleich teils Spaß am Elend anderer hat. Die FDP spult nur ihren „Beschränken der staatlichen Umverteilungsmachts“-Plan, finanziert von einigen mehr oder weniger stabilen Oligarchen, ab. Die verbliebenen nicht Merz-Grünen sind spätestens durch Putin zumindest auf Bundesebene zu sehr von der Rolle und denken nicht mehr, sondern lassen sich nur noch von Zorn, Wut und teils gar fast schon Hass treiben. Oder von Ruinierungsfreudigen von Innen oder Außen. Die Linke hat, stand jetzt, ihre „Zus“ nicht im Griff. Die AfD ist weiter zu Rechts und zu Hayek. Bleibt das BSW. Das ist mir, stand jetzt, immer noch zu Anti-Militärisch und zu wenig „Putin-Stoppend ab wo’s fair ist“- aufgestellt, zum direkt wählen. Aber als pragmatischer Koalitionspartner durchaus nicht schlecht. Also aus meiner Sicht mit universell moralischem Selbstanspruch, ist auf Bund-Ebene wohl irgendwas mit (Schwarz, Rot, Grün und BSW) realistisch zu hoffen als Koalition nach der Wahl. Wobei Schwarz sich wohl wieder nach Möglichkeit drückt, wenn die SPD wieder mehr Stimmen haben sollte. Wenn Rot, Grün, BSW und Linke die Mehrheit hätten fände ich das als Wahlergebnis aber auf jeden Fall wünschenswert. Vor allem solange die Union weiter ElendNötig-Gläubig bis -Begeistert bleibt, anstatt mal vernünftige, menschenrechts-konforme, nicht zu/so Ungleichheit-fördernde „die andern Parteien treiben uns eh die Wähler zu; Nur bloß nicht wieder Erwirtschaften statt Verteilen ins Programm und zu viel SmileFace“-Politik zu machen.

Die hinreichend erhaltende Linke fehlt eben in Deutschland weiterhin als politische Kraft auch wenn das BSW etwas in die Richtung zu gehen scheinen möchte. Durch wen oder was auch immer. Aber zum Erhalten gehören eben auch hinreichend Waffen. Und zum linken Erhalten die Bereitschaft die auch tatsächlich für andere einzusetzen oder zumindest hinzuschicken.

Seit Merkel Obamas, als Vertreter der gesellschaftlichen Linken, Vorstoß zu international ausgeglichenem Außenhandel zusammen mit zu vielen andern 2010 mit Verweis auf den Freimarkt gestoppt hatte, ist das Thema international bei unseren Außenbeitragszahlern und Zulieferern bei der gesellschaftlichen oder gleich der allgemeinen Rechten und den stabilen Oligarchen gelandet. Und verhilft denen nun zur Macht. Wenn uns eine Rechte Allianz stoppt ist das meistens nicht gut für uns. Nur Roosevelt brachte mal eine humanere Wende unserer Bestrebungen. Da waren wir ja aber auch zur Vernichtungsrechten geworden. Aktuell sind wir nur überarbeitete bis zu Vorteilssüchtige Außenbeitragsjagt-Trottel, die sich vor jeden kulturelle Hegemonie-Projekt-Karren spannen lassen. Dabei aber zumindest den Westen auch mit immer weiter ins Unglück Exportieren bzw. in die China-Peripherie oder in die Oligarchie.

Ohne Gesamtüberblick kann man halt nicht vernünftig souverän sein. Und in einer Demokratie ist nun eben mal die Mehrheit der Souverän. Die hat aber leider keine Zeit mehr für, teils wohl auch kein Interesse an, einen hinreichenden Gesamtüberblick. Eventuell ist die Mehrheit hier auch zu Rechts dafür, über das Wohl des Außen zu entscheiden. Diese Macht haben wir aber zusammen mit den US-Bürgern seit 1990 mehr oder weniger umfangreich bekommen, wenn auch hinreichend wirklich nur zusammen.

Gibt gar kein Recht auf parteiinterne Kandidatur für BTW

mich hat der Geschäftsführer der SPD Unterbezirke der Westpfalz am Mittwoch hinreichend davon überzeugt, dass es gar kein Recht gibt bei der Wahlkreisversammlung parteiinterne zu kandidieren und damit auch kein Rederecht. Da müsste man von einem aus der Versammlung vorgeschlagen werden. Also wie bei allen andern Abstimmungen auch. Da ich von andern Voraussetzungen ausgegangen war und zum Vorschlagen auch keiner in Sicht war, habe ich dann an die betreffenden UB-Vorsitzenden und "meinen" Ortsverein erklärt, dass ich dann meine Kandidatur nicht weiter verfolge und auch nicht zur Wahlveranstaltung komme. Meine Kritik am Standortwettbewerb mit ungleichen Karten und unfairen Vorteilen und mein Hinweis auf neoproprietäre Berater in unseren Reihen hatte ich ja eh schon per Mail rumgeschickt. Eine Rede dazu wird es jetzt halt nicht geben.

Bin am überlegen, wieso ich überhaupt mal zu der Überzeugung kam, dass es genau bei dieser Wahlkreisversammlung so ein Recht gibt.

Rückblickend wollte ich 2020 im MainTaunus-Kreis anfragen, ob ich zu dem Thema bei der dortigen Wahlkreisversammlung eine Rede auch schon zu diesen Themen halten darf.

Dann habe ich aber irgendwo ziemlich eindrucksvoll für mich, gelesen, dass es speziell für die Bundestagsvorwahlen solch ein Recht gäbe, damit jeder die Möglichkeit hätte für einen andern politischen Kurs zu plädieren bzw. auf Sachen aufmerksam machen zu können. Dachte zwar damals schon: Was macht man dann wenn das zu viele machen? Aber da hätte man sich ja was einfallen lassen können.

Und da ich eh schon vor der Europawahl 2019 und noch bevor ich die Buchanan-Follower, die ja jetzt auch scheinbar BitKom erobert haben, gefunden hatte, Parteien angeschrieben habe mit der Überschrift: Es gibt eine zu große Lücke zwischen Sozial und Sicher in der Deutschen Parteien Landschaft (gibt es übrigens selbst mit dem BSW noch; denn die sind ja zu Anti-Militärisch nach meinem Wissen), hatte ich mir dann eben gedacht: Dann kandidiere ich eben einfach gleich bei der Wahlversammlung. Dann habe ich eh Rederecht.

Während Corona hat mir da von der Main-Taunus SPD zwar keiner mitgeteilt, dass es so ein Recht nicht gibt. Man hat mich aber einfach machen lassen.

So war ich dann weiterhin davon überzeugt, dass es so ein Recht gibt. Eben bis Mittwoch.

Ich habe bisher auch noch nicht die Quelle wieder gefunden, die mich damals zur Überzeugung brachte, dass es so ein Recht gibt.

Etwas merkwürdig, aber wie auch immer.

Muss jetzt mal überlegen was das für Auswirkungen hatte und hat, dass ich da in einem formalen Detail falsch lag.

Hier noch die 20 Minuten Version meiner nebenbei zusammengezimmerten Rede, die ich bei anderer Rechtslage gehalten hätte:

Hallo Genossinnen und Genossen

ich stelle mich selbst nur kurz vor
denn ich kandiere hauptsächlich einer Thematik wegen,
die aktuell meiner Meinung nach politisch nicht hinreichend,
auch von der SPD,
berücksichtigt wird.

(Auf Rückfragen und Kommentare gehe ich erst nach meiner Rede ein.)

Aber also zunächst kurz zu mir:

Ich bin in Bruchmühlbach aufgewachsen und in Landstuhl Ende 1978 geboren.

Der Ausbildung, final dann im IT-Bereich, wegen bin ich dann 2002 ins Saarland gegangen.

Der Arbeit wegen dann später 2007 für fast 14 Jahre ins Rhein-Main-Gebiet. Dort bin ich 2019 auch in die SPD eingetreten.

Der Verwandtschaft wegen bin ich dann während Corona Ende 2020 wieder zurück in den Südwesten.

Und um der wirtschaftskonzentration entgegenzuwirken,
in Zeiten der nur Gleichwertigkeit,
von einigen gerne als nur noch Mindeststandards
bis noch weniger geht
Verschleierung verwendet,
kommt es ja nicht mehr allzu sehr, allen Regionen in Deutschland,
auch der Heimatregion, zu gute,
egal von wo aus in Deutschland man arbeitet,
und um dem Wohnraummangel in den Ballungsgebieten
entgegen zu wirken bin ich dann hier in der Westpfalz/Südwesten
, Home-Office blieb bei meinem Arbeitgeber auch nach Corona möglich,
geblieben.

Und versuche es auch jetzt, außer bei politischer Notwendigkeit, weiter von hier aus arbeiten zu können.
Aber nur solange ich hier Lohnarbeit/ein fair-passendes Auskommen finde.
Sonst gehe ich falls Möglich der Arbeit wegen auch wieder.

Nun aber zu dem Grund warum ich, wie auch 2021 schon in Südwesthessen, kandidiere:

Wegen unserer Außenbeitrags-Anhäufung.

Also dem Beitrag den andern an Deutschland zahlen, dafür dass wir gemeinsam Handel treiben.

Und wir brauchen Handel da wir Importbedarf haben.

Den müssen wir durch Exporte stillen. Können und Dürfen.

Deshalb sollten wir schon aus Zukunftssicherheit schauen,
dass wir es nicht übertreiben mit dem Beitrag den die andern zahlen müssen.

Und zur Sicherheit gehört auch die militärische.

Noch ein Grund mehr zu schauen, dass wir unseren Nato-Partnern nicht zu viel abverlangen,
nicht zuletzt denjenigen mit den nötigen Waffen. Aber auch sonst gilt:
wer nicht schaut, dass es seinen Nachbarn gut geht, der sollte nicht unbedingt damit rechnen, dass es ruhig bleibt.

Außenwirtschaftliches Gleichgewicht also ein Außenbeitrag von 0, war mal Staatziel. Steht so im Stabilitäts- und Wachstumsgesetzt von 1967. Karl Schiller. SPD. Die damalige.

Man beachte die bewusste Trennung von Stabilität und Wachstum. Denn schon Wachstum durch Fortschritt kann schon die Stabilität gefährden.

Wachstum auf Kosten anderer, also über den Außenbeitrag, auch noch der Partner, Nachbarn und Garanten der gemeinsamen militärischen Sicherheit erst recht. Ohne hinreichende Begrenzung gar mit Sicherheit.

Das scheinen mittlerweile auch in den US immer mehr Leute, nicht nur der New Right nahe Stehende, begriffen zu haben.
Der NotreDame-Verfassungsspezialist, die haben so einen Bildungs- und Forschungszweig, Patrick J. Deneen,
spricht vom konservativem Common-Good (Gemeinwohl) der Stabilität das bewahrt werden muss
auch gegen zu viel Freiheiten einzelner oder Teilgruppen.
Freilich spricht der auch von Mix-Verfassungen, die ich durchaus zumindest bemerkenswert finde,
aber das ist ein andres Thema. Oder auch nicht.
Die Fragen: Kann man die EU als eine Union mit einer Mixed-Constitution (Deneen/Polybios) betrachten?
Und weißt sie auch schon Züge eines Mix aus oligarchischen und demokratischen Elementen auf?
hängen stark mit der Thematik unseres Außenbeitrags zusammen. Da wird wohl bald intellektuell was auf uns zurollen.
Das sollte uns nicht in allzu ungünstiger (stabil und gerecht betrachtet) Lage erwischen.

Denn dass man als Staatsmacht die zu Gierigen begrenzen muss, schrieb eben auch schon Aristoteles
, und der war nun nicht gerade egalitär. Eher so „Gleiches für Gleiche“.
Deshalb sieht Deneen, als Anti-Rassist, leider Bedarf darin die Rechte hinreichend für das Gemeinwohlziel Stabilität zu mobilisieren.
Ich hoffe da weiter auf die Linke und die Konservativen der Mitte.

Schon deshalb sollten wir schauen, dass wir in der NATO von den New-Rights
noch dazu als SPD
nicht in die Rolle der Außenbeitrags- zu Gierigen geködert werden oder da schon freiwillig selbst rein wachsen.
Auf die sich dann alle drauf stürzen dürfen. Und wir sollten uns da auch nicht hinter einem plumb schön redendem
und nicht zum Wohl anderer vorsichtig prüfendem: „Nutzt allen,“ verstecken.
Kann einem natürlich aber mal rausrutschen oder man kann es als provokation einfließen lassen, aber halt nicht übertreiben.
Also nicht immer nach dem Besten für sich und sein Wir-Hier schreien. Und schon gar nicht nach Mehr Mehr Mehr. Auf Kosten anderer.
Zumal nicht wenn man einen unfairen Vorteil im internationalem Standortwettbewerb hat.
Das es sowas gibt, wusste schon der Soziologe Max Weber.
Und das wir durch unsere Lage zwischen Arm im Osten und Reich im Westen und unserer Sprachraumgröße so einen hatten und immer noch haben, ist nun wirklich schwer zu übersehen. Das alles gilt natürlich für Deutschland im Ganzen.
Wenn nach außen Gier nicht gestoppt wird, kommt innen meist noch Geiz dazu.
Der Wille zur inneren ausgleichenden Umverteilung nimmt dann immer weiter ab.
Das ist dann für die weniger bevorteilt gelegenen Regionen dann weniger Vorteilhaft bis durchaus mal gefährdend.
Und für Arme natürlich.

Soviel zu Rechts.

Die Thematik Außenbeitrag gehört zur Thematik Außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Überschuss und Gleichgewicht passt halt nicht zusammen. Es ist eben ungeschickt Außenbeitragsüberschüsse im freien Standortwettbewerb anzuhäufen, wenn man durch seine Lage zwischen Arm im Osten und Reich im Westen einen eigentlich offensichtlichen aber leicht schön redbaren unfairen Vorteil hat.

Wobei wir schon fast seit dem 2.Weltkrieg aus unterschiedlichen Gründen eigentlich hätten Überschüsse anhäufen können. Nur wurden wir da immer von den andern BrettonWoods-Partnern unter Druck gesetzt was dagegen zu machen. Was wir dann auch taten. Vor allem seit der Osthandel legal wurde hatten wir da einen Vorteil. Also anders als vor dem 2.Weltkrieg konnten und können wir locker unseren Importbedarf decken. Die andern mussten nur aufpassen, dass wir ihnen durch die bessere Lage usw. nicht Schaden. Und auch dem Gemeinwohlziel der Stabilität und Gerechtigkeit der Nato-Staaten nicht im Wege stehen.

Dann kamen aber freie Wechselkurse und Bretton-Woods ging unter. Die Wiedervereinigung löste aber erst mal das Überschussproblem für die Nachbarn. Das dauerte bis 2000 bis wir da wieder loslegten. Durch den Euro und die Osterweiterung nochmal mit Megavorteil. Und durch die Agenda 2010 nochmal, frei von historischem Gesamtüberblick, sogar noch prekär überladen und dann ungünstig begründbar wo denn der Aufschwung herkam. Seit 2002 häuften wir dann nur noch Überschüsse an. Kanzlerin Merkel hatte da noch zusammen mit zu vielen andern Staatschefs Obamas Aufforderung wieder wie früher auch was gegen unsere Überschüsse zu unternehmen mit der Begründung weggewicht, dass sei mit den Regeln des internationalen Freihandels nicht vereinbar. Also unter Bismarck wussten selbst die Kathedersozialisten noch dass nur der inkonsequente oder derjenige der die heutige Gesellschaft ruinieren will komplett freihändlerisch sein kann. Gut, das hätte besser und passender Obama geantwortet oder die Natochefs. Für uns droht es ja nur indirekt und für die Späteren ruinös zu werden. Stattdessen hat das dann erst in einem zu rechten Gesamtpaket als zu Rechter Trump gemacht. Natürlich so zu rechts elefantös verpackt, dass es leicht ablehnbar war. Durch Junker und Co. Und auch bei Biden fehlt(e) da der letzte Nachdruck. Mal sehen wie es bei „Trump 2“ abläuft.

Nun aber zu Links, Denn auch Linke sind nicht immer unproblematisch. Die haben nicht nur solche Vertreter wie den US-Historiker Samuel Moyn der aktuell geschichtlich versiert anmahnt, dass die Kalter Krieg Liberalen die Aufklärung und die Gleichheit aus der Liberalen Bewegung im Westen herausgedrängt hätten. Und das dies einer der Hauptgründe wäre wieso diese Themen auch noch aktuell keine Rolle mehr spielen würde bei den „Liberalen“.

Viel mehr, gibt es eben vor allem auch die Sabotage-Linke, noch dazu mit einem neu starken mehr oder weniger Linksbegeisterndem Außen.

Die haben traditionell Verfassungsspezialisten. Und Kulturspezialisten, das ist aber ein anderes Thema.

Nicht nur deshalb sollten wir uns langsam auch mal Fragen, ob es so eine gute Idee war mit der neuen EU-Verfassung die Möglichkeiten unser Stabilitätsgesetz von 1967 in Bezug auf das wirtschaftliche Gleichgewicht weiter einzuhalten für alle und vor allem auch uns selbst sehr stark bis zu stark einzuschränken. Wir haben uns quasi mit eingeschnürt, wenn jemand die Absicht hatte unseren Nachbarn vom Zugriff und der Abwehr unserer Außenbeitrags(- gier) abzuhalten. Genau dafür stand aber der alte Verfassungsspezialist der Rechten, James M. Buchanan, für das Beschneiden des demokratischen Handlungsspielraums zum Zugriff auf Vermögens und Einkünften und den Handlungen damit, wie Einkaufen im Ausland. Buchanan machte aber nicht deutlich, dass man als besorgter „Reicher“ darauf achten muss sich nicht selbst mit einzuschnüren. Oder als Land mit Vorteilen im Standortwettbewerb. Wie eben Deutschland. Wir hängen nämlich mehr oder weniger mit diesen Fellows of Buchanan seit 2000 zu. Und genau darüber war ich, wohl eventuell nicht ganz zufällig, schon im April 2019 gestolpert. Seitdem geht für diese Thematik ein großer Teil meiner Freizeit drauf. Auch nicht zuletzt da ich mehr oder weniger weit entfernt aus dem links und rechts extremen Bereich ein/zwei entfernte Onkels, wobei der rechte sehr viel weniger entfernt war, hatte, engagiere ich mich da. Und deshalb habe ich u.a. 2020/2021 schonmal SPD intern für die Bundestagswahl kandidiert um auf diese Thematik aufmerksam zu machen und auf die Tatsache das man auch mal bei solchen Fällen selbst kandidieren sollte. Und deshalb kandidiere ich hier und heute 2024/2025 auch wieder.

Man muss mich ja nicht wählen. Aber beschäftigt euch mal angemessen mit der Thematik. Und handelt angemessen. Also alle hier in Deutschland, Europa und der Welt.

Danke für eure Aufmerksamkeit.

Zur Lage der Dinge im November 2024

Noch mal ein All-Things-Considered Beitrag in meinem Monatsrhythmus. Nächstes Jahr nur noch alle 2 Monate.

Ich bin ja dafür, dass sich „Genug für Alle“-Gleichgesinnte weltweit vernetzen mit denen deren Umsetzungsmodelle kompatibel genug sind. Und in ihren Ländern kandidieren um so politisch mit die Dinge in einem moralischen, mit universell moralischem Selbstanspruch, und vernünftigen tolerierbaren Rahmen halten zu können. Oder sich falls, dass nicht geht, sich angemessen ordentlich und samten, wenn das möglich ist, mit fair viel für nachhaltig Genug für Alle ausgründen. Mit Land. Für das Recht und die Möglichkeit so leben und kämpfen zu können wie man es moralisch und vernünftig noch für tolerierbar hält. Für nachhaltig Genug für Alle und gegen zu große Ungleichheit.

Aus der Sicht ist Trumps Wahlerfolg nicht gerade ein Grund zur Freude. Vor allem die Instrumentalisierung von Transgender-Ablehnung wird wohl auf uns zu kommen. Das konnte ich zuletzt beim Zugfahren schon feststellen. Muss man schauen wie man das ohne Überreaktionen schadlos halten kann.

Aber der Westen (die Nato) hat sich schon vor dem Wahlerfolg von Trump von moralisch legitimen Positionen vor allem in der Reaktion auf Aggressionen und Terror zu weit verabschiedet.

Da lässt man sich nach einem russischen „Nun auch Cherson“ an ein Selenskyisches „Auch die Krim“ anhängen. Dabei besteht die Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit 1991 aus der historischen Ukraine und russischen Eroberungen, die mit der Sowjetrepublik Ukraine während des Kalten Kriegs als „Einigkeits-Geschenk“ und zur sparsameren Verwaltbarkeit zusammengelegt wurden.

Und auf der Krim ist auch noch der einzige eisfreie Hafen Russlands. In der Zusammensetzung hätte Russland der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 nicht zustimmen dürfen, wenn damit die Möglichkeit mit eingeschlossen wurde, dass der Hafen und eine faire-hinreichende Landbrücke dorthin aus dem russischen Machtgebiet verloren gehen kann. Und eben fair-anteilig Land für die mit der historischen Ukraine, der Kern-Ukraine, zusammengelegten historisch russisch-eroberten Gebieten. Auf eine komplette „die Mehrheit entscheidet“ Unabhängigkeit der Ukraine91 darf der Westen nicht bestehen. Leider formuliert der aktuelle SPD-Vorsitzende und zu viel andere im Westen das immer noch anders, wieso auch immer. Das sollte so nicht bleiben. Der SPD-Vorsitzende hat jetzt bei einer Bundes SPD Dialogveranstaltung in Mainz auch geagt, dass die neuen US-Mittelstreckenraketen die 2026 bei uns stationiert werden sollen, nicht wie beim Nato-Doppelbeschluss in den 1980ern eine atomare Abschreckungsoption auch für Westeuropa sein soll, für die Russland kaum als Gegenreaktion bis zum präventiv Atomschlag, mit dem Risiko einer Eskalation mit den USA, gehen würde. Nein es soll ein Raketenschutzschild werden. Wenn der so wirksam wird, hinreichend viele russische Atomraketen abzufangen, wäre das gleichbedeutend mit einem Verlust der atomaren Abschreckung für Russland. Und konventionell hat Russland gegen die Nato ohne China eigentlich keine Chance. Zumal ohne den Militärhafen auf der Krim. Wir sind eine viel größere Masse, die schon mal vernichtend in Russland eingefallen ist. Da muss man Russland schon eine hinreichende Massenvernichtigungsoption zur Abschreckung durch ein zu teureres Unentschieden lassen. Deshalb ist ein hinreichender Raketen Schutzschild für den Westen schon moralisch abzulehnen. Und es ist kaum zu erwarten, dass Russland uns so einen einrichten lassen würde.

Wir fordern also den Verzicht von Russland auf ihren auch konventionell sehr wichtigen Militärhafen und behaupten, zumindest der SPD-Vorsitzende wieder, dass wir Russland auch nicht direkt zu Verteidigungszwecken angreifen dürften, da die ja eine Atommacht wären. Gleichzeit wollen wir dann 2026 einen Raketenschutzschild haben. Wenn der wirklich hinreichend gegen russische Atomraketen wirken würde, glaubt bei uns ernsthaft jemand, dass Russland da nicht präventiv tätig wird? Und glaubt wirklich jemand, dass die USA ein zu teures Unentschieden herbeiführen würde für diesen Schutzschild? Leider könnte das passieren. Wenn die „Frontiers“ von „Europa“-West und „Europa“-Ost wieder voll mit Begeisterung zu weit vorangetrieben werden sollte, diesmal eben zwischen „Europa“-West und -Ost, auch wenn dass sehr bis zu teuer wird, Sind wir erstmal für die nächsten 500 Jahre erledigt. Das würde vom Rest der Welt wohl dem ein oder anderen gefallen, der würde uns wohl gerne noch zusätzlich gegeneinander aufhetzen. Und den meisten vom Rest ist es wohl verständlicher Weise lieber wenn wir unsere Energien gegeneinander richten als gegen den Rest. Denn noch gibt es nur „europäisch“ beherrschte militärische atomare Alphamächte.

Wir dürfen uns halt nicht so gehen lassen.

Und es gibt halt nicht nur das militärische Gegeneinander bis zum Tod. Sondern auch das wirtschaftliche durch den (Handels-)Standortwettbewerb, auch noch mit ungleichen Karten, sprich Lagevorteilen, für einige. Damit kann man schnell ein a-politisches jeder gegen jeden etablieren. So denkt jeder, jede Region nur wie sie mehr auf Kosten der andern ergattern kann. Marktanteile statt höherem Gesamtoutput bei hinreichend gleichen und gleichbleibenden Anteilen. So denkt keiner mehr an das politische große Ganze und die Zukunft. Da wird nur noch angeboten statt auch mit Blick aufs Gemeinwohl, dazu gehört auch die Stabilität, hinreichend Nachzufragen. Aber nur wer hinreichend nachfragt kann die Lage hinreichend beherrschen.

China macht bei diesem nur noch Anbieten jeder gegen jeden nicht mit. Die sind politisch voll handlungsfähig und stecken da auch viel Geld rein. Wenn wir uns hier nur noch „streiten“ freut die das. Bis zum fairen Anteil ist das denen ja durchaus zu gönnen, aber nicht mehr und nicht so. So werden wir erstmal Peripherie von China.

Oder Peripherie von West-Oligarchen, wenn die sich hinreichend an die Mix-Verfassungskonzepte von Patrick J. Deneen halten und nicht an die streng individualistisch legitimierte Verfassungsethik von James M. Buchanan.

Alles nicht schön. Genauso wenig wie im Nahen Osten. Das ist ja aktuell das Paradebeispiel von schlechter Überreaktion mit riesigem Eskalationspotential, dass durch die Trump-Wahl wohl leider kaum geringer geworden sein dürfte. Da macht erst die Hamas Terror mit Geiselnahme in Israel. Dann zerstört und tötet Israel offiziell zur „Beseitigung“ der Hamas und zur Geiselbefreiung wild im Gazastreifen rum, während israelische Geheimdienst-Material-Dokumente, deren Echtheit nach meinem Kenntnisstand auch noch bestätigt worden ist, auftauchen, die Pläne darstellen wie man den jetzigen Krieg zur Vertreibung durch übermäßige Militärgewalt verwenden könnte. Also einen Ethnozid begehen könnte. Eventuell wurde das von Netanjahu alles nur publik gemacht, um international Druck zu bekommen, sich nach einem heftigen Schlag gegen die Hamas wieder aus dem Gaza zurückziehen zu können und überall weiter „Gründe“ lokal an der Macht zu haben, keine Zweistaaten-Lösung zu bekommen. Diese Einschätzung wird in Makroskop von einigen publiziert. So oder so ist es dann gut, dass es zumindest zivilen Druck gibt, dass Israel es nicht übertreiben soll. Da ist es auch gut wenn genügende, aber nicht zu viele, auch von Genozid sprechen. Das ist ja der Oberbegriff auch für einen Ethnozid. Aber das Wort steht halt umgangssprachlich bisher für die gewollte gezielte Vernichtung von Menschen einer Ethnie aus Rassismus. Ohne Ausweg wie Flucht. Also nicht für Vertreibung. Da sollte man schon hinreichend unterscheiden. Von gezielter auswegloser Vernichtung der Gaza-Bewohner stand in den genannten Dokumenten nichts. Nur um Vertreibung durch Maßnahmen die man durchaus als Terror bezeichnen sollte.

Die „Genug für alle“-Fraktionen in den Staaten der Welt, brauchen eben eine Alternative zur USA als einzige Macht die durchaus auch mal human interveniert. Aber Menschenrechte brauchen stabile Einhaltung. Dafür braucht es genug Macht für die „Genug, auch Sicherheit, für alle“-Fraktion der Weltbevölkerung. Entweder durch kandidieren, wie ich das mache, obwohl man da manchmal schon froh sein kann, wenn einem jemand der Zuständigen oder Wissenden mitteilt wo den die (Vor)-Wahlen stattfinden. Oder eben durch fair anteiliges ausgründen. Diese Option sollten einige in den USA nicht zu sehr aus den Augen verlieren. Es gibt eben wirklich kein richtiges (und irgendwann auch schon kein tolerierbares) Leben im zu falschen.

Und in Deutschland sollte es endlich mal eine Sozial, Sicher und Standhaft – nach innen und außen – Partei (hinreichend nach meinen Vorstellungen) geben. Schon sehr unschön, dass es so eine weiter auch für diese Wahl im Februar nicht zu geben werden scheint. Das wird sich hoffentlich bald ändern. Unter anderem für dieses Ziel schreibe ich unter anderem diese Blog Beiträge.

Where in the world is „SPD constituency conference to nominate the Bundestagswahl candidate for constituency 209 (West Palatinate)?“

Nachtrag: 18.11 SPD Landstuhl hat per Facebook geliefert:

Nachtrag: 19.11 Der Geschäftsführer der #SPD-Unterbezirke Westpfalz hat mich gerade hinreichend davon überzeugt, dass es doch kein Recht gibt bei WahlkreisVertreterVersammlungen zu kandidieren. Dann suche ich einen andern Weg, um auf den Standortwettbewerb mit ungleichen Karten, aufmerksam zu machen.

Bin gerade per Emails am rumfragen:

Da es die Information auch auf Nachfrage bei den lokal Zuständigen noch nicht bis zu mir geschafft hat und die Zeit knapp wird, frage ich mal bei euch nach.

Eventuell wisst ihr das:

Ist der Termin am 23.11 und der Ort Saalstadt nun bereits sicher festgelegt?

Aus genannten Gründen werde ich da ja kandidieren. Also wegen der Außenbeitragsjagt im Standortwettbewerb mit ungleichen Karten, wo wir wegen der Größe und Co einen unfairen Vorteil haben.

Und steht schon fest um wieviel Uhr es los geht?

Und wie lange hat man (ich) Redezeit? Also ich habe eine 20, 10 und 5 Minuten Version meiner Rede vorbereitet.

Ich habe auch schon im Elysee Palast und bei der US Air Base nachgefragt. Also bei unseren Nachbarn. Mir geht’s ja auch um die Feststellung, dass es einem nur gut gehen kann, wenn es auch den Nachbarn gut geht (oder man sie halt klein halten kann, aber das will ich halt nicht.). Und das da unbegrenzter Freihandel nicht die Lösung ist.

Gruß,
Thomas Hinkelmann
SPD Pirmasens

In english:

When and where will the SPD constituency conference to nominate the Bundestagswahl candidate for constituency 209 (West Palatinate) take place?

Since no one in charge here (West Palatinate, RLP) has told me about this, I’m going to ask around. 🙂
Maybe someone else knows this. 🙂

Is the date on November 23rd and the location of Saalstadt already set?

For the reasons mentioned, I will run for office. So because of the hunt for external contributions in the location competition with uneven cards, where we (Germany as a whole) have an unfair advantage because of our size and the like.

And is already decided what time it starts?

And how long do you (I) have time to speak? I prepared a 20, 10 and 5 minute version of my speech.

I would be very happy about a timely response. 🙂

Ethik der Corporate Governance von Ralf Wintergerst (Bitkom Präsident seit 2023)

Offener Brief an einen Bekannten aus dem Peter Ulrich Umfeld:

Hallo Ulrich,

ich habe mir mal Ethik der Corporate Governance von Ralf Wintergerst (BitKom-Präsident) „durchgelesen“: https://edoc.ub.uni-muenchen.de/29209/1/Wintergerst_Ralf.pdf

Also von hinten nach vorne.

Die ersten 170 von 260 Seiten kann man ignorieren. [Zusatzt zur Blogveröffentlichung: „Denn da gibt es nichts zu beanstanden oder #UMSA kritisch zum hinterfragen] Immerhin sind die Big Five der Psychologie da mit drin. 🙂

Später kommt Homann.

Also für mich steht Homann wie Buchanan für die Legitimierung der Beschränkung demokratischer Umverteilungsmacht und generell der Möglichkeit andern gegen deren Willen was wegzunehmen. Also auf staatliche Umverteilung muss man in der Wirtschaftsethik ja nicht eingehen. Aber ein Mittel von Homann wie von Buchanan besteht darin, schon das Streben nach Moral als unmöglich darzustellen. Das findet sich auch positiv dargestellt bei Wintergerst wieder. Also Handlungsethik als nicht geeignet für kollektive Problemlösung darzustellen. Und Peter Ulrichs universelle Ethik als utopisch darzustellen, da man sich bei so vielen ja eh nicht einig wird. Wie man dann sonst zu einer Rahmenordnung kommen soll, oder was Homann und Buchanan darunter verstehen (halt jeder was eher will versuchen rauszuverhandeln so gut wie möglich) beschreibt Wintergerst nicht. Der geht dann nur darauf ein, dass man sich innerhalb einer Ordnung ethnisch moralisch verhalten sollte. Das passt ja durchaus zu Homann und Buchanan, wer das will soll das dürfen. Also über Homann verliert er kein schlechtes Wort. Stellt nur das positive da. Freie Vertragswahl findet er gut. Und an Anlehnung an das Pareto Optimum, schreibt er das ein Kapitalistischen Vorteilsstreben System erst da unethisch werden würde wo ein Vorteil nur mit einem Nachteil von einem andern erreicht werden kann. Klingt ja erst mal gut, ist halt mehrdeutig. Umverteilung zu einem mit zu wenig von einem mit mehr als genug oder gar überdurchschnittlich viel ist aber nach dieser Definition eben auch schlecht. Und wenn Vertragsfreiheit gut ist, fühlen sich da auch die Homanns wohl.

Immerhin schreibt er: Unternehmen und Führungsethik können aber Grenzlinien bezüglich des Verhaltens im eigenen Einflussbereich setzen und daher die eigenen Maßstäbe in allen
Bereichen des unternehmerischen Handelns um- und durchsetzen.

Und das der Rest Aufgabe der Politik wäre mit Diplomatie und Militär. Umverteilung erwähnt er nicht. 🙂 [Anmerkung für den Blog – war nicht in der Mail – : Da schimmert immerhin mal Deneen durch.]

Also er bleibt schön in der freiwilligen Moral jeder Führungskraft in ihrem Machtbereich. Klingt sehr proprietär. Immerhin könnte man so Deutschlands Ausnutzen von unverdienten Vorteilen im internationalem Standortwettbewerb anmeckern. Aber Wintergerst schreibt halt nur über Unternehmen.

Was er auf der letzten Seite schreibt, finde ich aber tatsächlich gut:

Kant sieht den Zustand des Friedens als sehr fragil an, daher muss dauerhaft an diesem Zustand gewirkt und gearbeitet werden, und dies zuvorderst auf den Wegen einer auf Moral basierenden Politik und einer kontinuierlichen Friedensstiftung. Dies
spiegelt eine gewisse Ähnlichkeit mit den Situationen in dynamischen Märkten und
komplexen Gesellschaften wider, wobei im Kontext dieser Arbeit das Wort „Krieg“
durch Wettbewerb ersetzt werden sollte und der bei Kant erwähnte Frieden im Kontext der Arbeit den sozialen Frieden und die Gerechtigkeit in einer Gesellschlaft darstellt. Nur über dauerhafte Bemühungen und Kooperation, über kleinere und größere
Fortschritte, eben über das dauerhafte „Stiften“ kann ein gemeinsamer Fortschritt
erreicht werden. Dazu ist eine grundlegende Voraussetzung notwendig: Der (dazu
notwendige) Wille, genau diesen Zustand auch zu denken und zu wollen.

Vorher betreibt er aber eben Schönreden von Homann und ist sonst auch sehr mehrdeutig in seiner Ethik. Auch „sozialen Frieden und die Gerechtigkeit“ kann man einfach in „auf den Straßen Ruhe“ und „Gleiches für Gleiche“ übersetzen.

Naja. Wobei bei euch Peter Ulrichs aber wirklich ein Konzept fehlt was man eigentlich bei Uneinigkeit macht. [Zusatz zur Blogveröffentlichung: „Also bei demokratischer Uneinigkeit bzw. fehlender demokratischer Durchsetzungsmöglichkeiten der eigenen Überzeugung von universeller Moral. Die Peter Ulrichs streben zwar, nach meiner Interpretation, nach gesellschaftlichen Konsens. Ihnen reicht aber eine demokratische Mehrheit. Integrative Wirtschaftsethik strebt Regeln nach universell fairen Moralvorstellungen an. Keineswegs wird ein Rahmen als Ziel gesetzt dem alle freiwillig zustimmen müssen, damit er gültig wird, wie Herr Wintergerst das andeutet, angestrebt. Sondern einer dem jeder zustimmen können sollte. Das ist ein wichtiger Unterschied. Homann, vor allem Buchanan, stehen für Feilschen um Regeln die man mit Moral oder ohne gut findet. Sie gehören eben zum „Finger weg von meinem erwirtschaftetem Vermögen“. „Wie erwirtschaftet ist meine Sache“. Das hat Herr Wintergerst aber einfach alles weggelassen. Was den Ulrichianern aber tatsächlich fehlt ist ein Konzept bei fehlender demokratischer Mehrheit. Und bisher das politische Kandidieren.“] Ich bin da für „Zusammen mit denen, mit denen man sich hinreichend bis tolerierbar einig wird“ und den Rest fair, zumindest nachhaltig fair-nötig begrenzen (auch mit Bezug auf die nötige Arbeitskraft) aber auch schauen, dass die ihren fairen Anteil bekommen. All das auch militärisch hinreichend (herbei) gesichert. Aber alles nur wenn man sich nicht tolerierbar demokratisch einigen konnte.

Gruß,
Thomas Hinkelmann
rkslp.org

FSMET2024: Social & Secure by Fair & Smart: Giving; Trading; Taking; Keeping?All Things Considered

Heute und morgen ist ja die FSMET24 (https://www.facebook.com/fsmet.2024/reels/) in Kolumbien. Noch vor der COP dort. Da konnte man auch selbst-organisiert was anmelden. Hier ist das Video zu meiner Präsentation und hier die Präsentation. Alles in englisch. Der Präsentationstext ist einfach eine DeepL-Übersetzung hiervon : https://rkslp.org/2024/07/13/das-ganze-mal-abstrakt/ . Mehr Zeit war nicht. 🙂

All Things Considered Herunterladen

US-Wahl 2024 Endspurt-Zwischenstand

Knapp 2 Wochen vor der Wahl des nächsten US-Präsidenten, stellt sich für die USler ja die Frage, ob sie mit Kamala Harris erstmals eine Präsidentin ganz ohne europäische Vorfahren wählen, bei der man zwar aus Fair-Genug bis Fair für Alle mit hinreichend Waffen – Sicht auf einiges hoffen kann. Außer bei Waffen hält sie sich aber bisher her bei sozialen und ökologischen Dingen in ihren Wahlkampfreden eher zurück. Wären ja auch nur Worte. Und die gilt es eben mit bedacht auf hinreichend viele Wähler mit bedacht zu wählen. Es geht ja vor allem um den Vergleich mit Trump aber auch darum zu mobilisieren überhaupt Wählen zu gehen.

Nachdem das NoBailout-Tim Issue erstmal als entschärft gelten kann, er hatte sich ja für eine durchaus zumindest akzeptable Alternative eingesetzt, solange es ihm darum ging und er bei nur einer nicht so tollen Lösung die trotzdem nimmt, wenn nichts tun keine/ eine noch schlechtere Option ist, kann man das Issue als beherrschbar bis okay abhaken.

Noch ein Blick auf die Außenpolitik: In Bezug auf die Ukraine kann man bei Trump wohl eher davon ausgehen, dass er nicht zu viel für die Ukraine will. Aber die Gefahr dass er zu wenig unterstützt ist bei ihm eben größer.

Wobei man aber auch bei Harris wohl eher hoffentlich davon ausgehen kann, dass man Russland sein fair-genug bis fair lässt. Und bei ihr ist es unwahrscheinlicher, dass sie die Kern-Ukraine weniger verteidigt als Biden.

Die Hauptgefahr bei Trump und vor allem bei seinem Vize sehe ich darin, dass sie Israel im Nahen Osten noch mehr zu rechtes durchgehen lassen oder sich da sogar zu rechts mit reinziehen lassen. Man kann da auch bei Trump hoffen, dass es im Nahen Osten nicht noch (viel) weiter eskaliert. Aber diese Hoffnung ist sehr viel, durchaus schon für sich genommen Wahlempfehlungs-entscheidend, kleiner als bei Harris. Bei Harris kann man sogar ernsthaft darauf hoffen dass sie und die Nato human hinreichend interveniert. Weit mehr, als bei Trump, um auch da die Hoffnung nicht gleich zu beerdigen.

Bei Harris muss man aber eben auch als Linker darauf hinweisen, dass man bei Präsidenten ganz ohne europäische Wurzeln sich doch schon auf ein paar neue Worst-Case Szenarien einstellen sollte bis muss. Aber auch eine Nun-Wird-Abgerechnet-Harris-Mit-Euch-Europäern als Präsidentin sollte man leicht entschärfen können.

Bei Trump sind die Worst-Case-Szenarien schwieriger zu beherrschen, der könnte zu viele verführen/mitreißen.

Und bei Harris hat man durchaus auch als Linker noch berechtigte Hoffnung, dass es sozial, fair, sicher und ökologisch mal wieder in nächster Zeit besser wird. Innen und Außen.

Also Stand jetzt liegen Harris/Walz ganz klar vorn bei meiner Wahlempfehlung für die US-Wahl 2024.

Moyn’s KalterKrieg-Liberale

Ich lese nach einem Tipp von Philip Manow, nachdem ich ihn gefragt hatte wo er Patrick Deneen einordnen würde, bei einem Vortrag bei der Stiftung Demokratie Saarland in Saarbrücken gerade „Liberalism Against Itself“ von Samuel Moyn. Der sieht ja, zumindest ist das mein aktueller Eindruck, vor allem die Abkehr des Liberalismus von einigen Idealen der Aufklärung, Emanzipation und Gleichheit, im Kalten Krieg als Grund für seinen Niedergang hin zum Neokonservatismus oder seine staatlich-umverteilungsfeindliche Verzerrung hin zum Neoliberalismus. Also ich habe erst etwas mehr als ein Drittel gelesen. Er stellt in seinem Buch vor allem die aus seiner Sicht Hauptvertreter des KalterKrieg-Liberalismus vor. Das finde ich schonmal spannend, denn über Shklar, Berlin, (Popper), Himmelfarb, (Arendt) und Trilling hatte ich noch nicht so viel bis gar nichts bisher gelesen [Über die in Klammern schon einiges mehr, aber weniger in diesem Kontext]. Diese hätten unter anderem die beiden bereits genannten Ideale der Aufklärung, Emanzipation und Gleichheit, für die Entstehung von totalitären Systemen und den Nationalsozialismus verantwortlich gemacht. Gleichzeitig hätten sie sich aber auch über die politischen Romantik ereifert und diese als direkten Vorfahren des totalitären Sozialismus und Nationalsozialismus gebrandmarkt. Und einige der KalterKrieg-Liberalen hätten Jean-Jacques Rousseau als den Hauptvertreter der politischen Romantik und dessen Hauptmissetäter dargestellt. Dies belegt er auch schön mit Zitaten.

Also alleine dafür hat sich der Kauf und vor allem das (bisherige) Lesen des Buches schon gelohnt. Über die politische Romantik hatte ich bisher bewusst noch gar nichts gelesen. Die Romantik kenne ich nur als gesellschaftliche Abwehr-Reaktion auf die Moderne im 18. und 19. Jahrhundert. Auf ihre unsozialen Auswüchse aber auch auf ihr Fortschrittstempo an sich. Als Kritik an der Entfremdung von der Natur. Wie man aber zum Beispiel hier nachlesen kann, gab es tatsächlich auch eine politische Seite der Romantik. Die ging zum Beispiel davon aus, dass ein Staat mehr als Gemeinschaft angesehen werden müsste und sich nur aus der Tradition heraus und nicht durch Sozialverträge bilden könnte. Auch wären staatlich erschaffene Institutionen deshalb eher schädlich, da alles aus der Gemeinschaft und den Familien heraus erwachsen sollte. Oder den Ständen. Darauf hätte sich dann laut dem Beispiel, nach meinem Gedächtnis, tatsächlich Carl Schmitt berufen. Aber dafür können die ursprünglichen Vertreter der politischen Romantik ja nichts.

Aber zurück zu den KalterKrieg-Liberalen. Die vielen ja, laut den Textausschnitten in Moyn’s Buch vor allem über Rousseau her. Das war mir bisher auch noch nicht bekannt. Vor allem ist es merkwürdig den als Romantiker hinstellen zu wollen. Der gehörte ja zu den Haupt-Befürwortern von gesellschaftlichen Sozialverträgen. Zumindest ist er mir dafür bekannt. Und dafür für „bürgerliche“ Emanzipation und Gleichheit eingetreten zu sein. Aber wenn man bei Wikipedia genauer über ihn liest, weißt er mit Naturverbundenheit, positive Betonung des Gemeinwillens und Kapitalismus- (Industrialisierungs-)Kritik tatsächlich Züge der späteren Romantik auf. Aber eben nur teilweise. Wobei er aber offiziell wegen seiner Kritik an das Glauben an religiöse Offenbarungen so häufig umziehen musste. Aber sein eintreten für Gleichheit dürfte da auch inoffiziell was dazu beigetragen haben, dass er öfters wieder das weite Suchen musste. Sogar mal zu Humes, der gehörte ja eher zum Locke-(Un-)Gleichheitslager. Aber man nimmt/nahm halt was man kriegen kann/konnte.

Dieses Eintreten für Gleichheit aber auch sein positives Betonen des Gemeinwillens, ist wohl auch der Grund wieso diese KalterKrieg-Liberalen über ihn herfielen und diffamierten. Die Nazizeit aber auch Stalin hatte eben das Berufen auf den (angeblichen) Willen der Gemeinschaft komplett ins verachtenswerte gezogen. Wobei ich gerade selbst nochmal, eigentlich zum ersten mal nachgelesen (okay bei Wikipedia) habe, was Rousseau den nun unter dem Gemeinwillen, verstanden hatte: Nicht den Willen aller, sondern einen allgemeinen Willen, aus dem die Egoismen rausfiltert. Kein Wunder, dass ihn die Egomanen nicht mochten und weiterhin nicht mögen. 🙂 Rousseaus in Wikipedia und wohl auch in seinem Buch darüber (muss ich auch mal noch lesen) beschriebene Ideen wie man zu solch einem für alle gerechten Gemeinschaftswillen kommen könnte sind dann auch wirklich recht „optimistisch-wage“ und wohl auch deshalb von ihm selbst nur als für kleine homogene Gemeinschaften geeignet beschrieben worden. Da war dann John Rawls schon näher an einem praktischen Vorschlag für fair Gewillte. Aber zumindest wies Rousseau eben, vielleicht unbewusst, schonmal darauf hin, dass man sich eben eigentlich nur einem gemeinsamen Willen, auch einem demokratischen, unterwerfen sollte, solange man den von seinen Interessen und Werten her noch für tolerierbar hält. Sonst muss man halt in einer hinreichend homogenen Teil-Gesellschaft terrorfrei und stabil hinreichend handlungsfähig bleiben. Von dem Offensichtlichen befreit einem halt auch der Glaube an den Demokratismus nicht. Ein ImNotfallRaus-ismus ist wohl der einzige gute -Ismus, da er eben ein Notfall Hintertürchen, zum doch nicht so müssen, lässt. 🙂 Aber soweit sind wir vom herrschenden Willen wohl noch nicht ganz. Kommt aber bestimmt hoffentlich noch. Hinreichend. 🙂 Müssen halt hinreichend Viele mit hinreichend viel fair-genug samten mal machen und halten.

Aber zurück zu den KalterKrieg-Liberalen. Nach dem 2.Weltkrieg hatte ja noch Keynes persönlich festgestellt, dass die „New Dealer“ einer nach dem andern nach Roosevelt’s ableben „eliminated“ werden(wurden). Da haben eben die Anti-„AntiTrustler“, die Anti-„NewDealer“, wieder direkt an Boden gewonnen. Die sind sich zumindest in soweit wohl alle einig gewesen, dass der demokratische Staat die Finger vom Geld und Einkommen der Reichen und besser gelegenen lassen sollte.

Moyn’s Liberalismus besteht, würde ich aktuell sagen, aus den Idealen der Französischen Revolution Einigkeit, Brüderlichkeit, Freiheit. Und unter Brüderlichkeit versteht er mehr oder weniger Gleichheit. Wenn man Einigkeit aber nicht als „für alle“ interpretiert, sondern als Konsenspflicht, hat man bei Gleichheit schon das Problem, dass das zumindest nicht alle mögen. Und wenn man Brüderlichkeit nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner in Bezug auf Gleichheit reduzieren möchte (wie bei James M. Buchanan), wird man sich eben nicht einig. Dann ist man nicht homogen genug in den Ansichten. Und diejenigen egoistisch veranlagten mit viel Geld, stecken eben schon seit je her viel Geld in das Ziel das ihnen keiner was wegnehmen kann. Auch nicht der Staat. Hier wird’s dann aber eben auch für Saboteure für das außen oder eine innere Teilgruppe spannend. Denn wie Patrick J. Deneen schön beschreibt, endet eben entweder die individuelle Freiheit im Staat beim Gemeinwohlziel der Stabilität hinreichend oder die Individuen oder zumindest sehr viel mehr von ihrer Freiheit gehen zusammen mit dem Staat unter. Wenn sie nicht mit hinreichend Vielen mit hinreichend Viel handlungsfähig genug bleiben. Für „Für mich“ gilt eben das gleiche wie „Für alle“. Das muss man hinreichend können 24/7/365(66).

Und Deneen ist aktuell im Westen leider der einzige, außer mir, der aktuell öffentlich einen Plan für einen Gesellschaftsvertrag vorstellt, der dieses Ziel der Stabilität niemandem unterordnet. Keiner Mehrheit und keiner Minderheit. Er geht aber davon aus das er dafür die Rechte braucht. Oder er hat gleich eine Version nur für stabile Proprietäre seines Modells entworfen, da möchte ich mich nicht festlegen.

Ich hoffe mal das es auch ohne Rechte geht. Mit Rechts fair kann man auch als Linker agieren. Nur eben nicht rechts. Es kommt eben darauf an was man wie tut. Und nicht mit wem. Aber Rechte (ungleich viel Wollende) muss man als Linker (fair-viel/gleichviel Wollender) immer hinreichend begrenzen können wollen. Mir geht es aber nicht nur um das Ziel Stabil sondern auch um fair-genug für alle und um Gerechtigkeit.

Übrigens wird man wohl davon ausgehen können, dass der „NewDeal“ die Amerikaner vor einer Nazi oder Sozialistischen Revolution bewahrt hatte. Dafür fehle aber bei uns in Europa die gemeinsame Institution, die das legal gewaltfrei hätte umsetzen können. Und so eine fehlt auch zumindest ohne Konsenspflicht der EU-Staaten heute noch. Und auch in den USA muss man aufpassen, dass dieses Recht nicht verloren geht. Da ging und geht die Entwicklung in die falsche Richtung. Wie auch Moyn von Links und Deneen von Stabil korrekt erkannt haben. Zumindest interpretieren ich ihre Bücher mal so. Darüber sollte man mal hinreichend reden. Sonst ist Open-Source, „das Geringste“ um das man sich sorgen machen müsste in Bezug auf Hintertürchen (siehe z.B. hier: Harry Dexter White).

Wo wir aktuell nach meiner Meinung nach politisch falsch liegen.

Ich versuche ja immer gerne alles so einfach mir möglich, aber nicht noch einfacher, darzustellen.

Wenn man sein, und das der Gruppen in denen man sich befindet, politisches Handeln beurteilen will, sollte man tatsächlich ganz einfach anfangen. Mit der Frage, ob die eigenen Interessen und die eigene Moral, wenn man denn eine hat, gewahrt bleiben.

Von Interesse für jeden dürfte und sollte sein, dass man zumindest schon mal seinen eigenen Bedarf gedeckt bekommt und wohl am liebsten zumindest auch nicht weniger hat wie andere, zumindest unter gleichen. Und wenn einem (einige) andere direkt was bedeuten wird man das gleiche zumindest auch für die wünschen, zumindest deren Bedarfsdeckung. Vor allem wenn man auch noch von denen zur eigenen Bedarfsdeckung und Sicherung abhängt. Und wohl zumindest jeder hängt von der Mitarbeit anderer ab, zumindest bis die Robotik weiter ist. Den Blick ins Jenseits zur „langfristigen“ Bedarfssicherung und die Motivationen daraus lasse ich jetzt mal weg.

Und zur Bedarfsdeckung braucht man/hinreichend viel für sich/alle meist mehr als man/hinreichend viel für sich/alle selbst besitzt und oder herstellen/erledigen kann/können. Das man dann geschenkt bekommen, eintauschen (da zähle ich auch Geld dazu) oder sich nehmen können muss. Geschenkt bekommen ist natürlich am besten. Wenn die andern sich das leisten können. Spätestens wenn die Robotik die Grundsicherung für alle durchführen kann, dürfte eh jeder schon genug besitzen oder es eben sicher und garantiert geschenkt bekommen können.

Solange der allgemeine Grundbedarf nicht gedeckt ist wird wohl Tauschen das Beste sein.

Zumindest solange die Bedingungen nachhaltig fair-tolerierbar genug sind. Wenn nicht mehr ist dann Nehmen das Beste. Wenn man das denn kann. Das fair nötige ist halt ein Menschenrecht. Trotzdem darf man sich laut aktuell geltendem Völkerrecht, das nicht von andern nehmen auch wenn die schon nachhaltig genug haben. Das Völkerrecht steht damit den Menschenrechten im Weg. Die kamen ja auch später. Sind aber besser. Wobei man natürlich schon ein Stabilitätsrecht braucht um nicht gleich in instabile Blutbad-Anarchie zu verfallen. Deshalb sollten wir wieder dazu übergehen diejenigen die mit Völkerrecht jenseits der fair-nötige Stabilität zu argumentieren weg zu applaudieren. Sowie damals als wir in Ex-Jugoslawien ethisch und wohl einige auch rein Interessen basiert eingegriffen haben. Wenn man sich aktuell komplett auch jenseits der Stabilität an das aktuelle Völkerrecht hält kann die Welt niemals frei von Elend und Nachhaltig genug werden, sobald sich auch nur einer zu viel nicht freiwillig nach den Menschenrechten passend verhält. Das haben wir leider nach 2005 wieder vergessen. Das ist einer der Fehler.

Der andere sind Freimarkt Verträge. Also Zwang zum Gewähren lassen schon von diesen Einem der zu viel sich nicht an die Menschenrechte hält. Denn auch Freimarktverträge interessieren sich nicht für Menschenrechte und für Nachhaltigkeit. Sie hindern aber nicht am Nehmen wie das Völkerrecht sondern am Verbieten/Verhindern von ungünstigen Tausch- und Schenk- Geschäften. Das muss eine Gruppe gegenüber ihren Mitgliedern aber hinreichend können wenn sie bestehen will. Egal ob als „Genug für Alle“- oder als „Genug für Hinreichend Viele Für Mich“-Gruppe.

Also sowohl das aktuelle Völkerrecht, als auch Verträge mit einem Zwang zur wirtschaftlichen Tauschfreiheit gefährden einen, sobald man nicht mehr genug hat. Solch einen Zwang beinhaltet aber die aktuelle EU-Verfassung. Das ist auch kein Wunder wenn man sich ansieht wie sich die Kräfteverhältnisse bei den politischen Beratern verschoben haben. Früher gab es von Schmoller: „Nur der Inkonsequente und derjenige der die heutige Gesellschaft ruinieren will kann komplett freihändlerisch sein“. Auch wenn der das nur auf Sozialisten bezogen hatte. Dieses intellektuelle Niveau hatten wir mal in Deutschland. Heute sind wir, wie es leider zumindest wirkt, nur noch die Abrissbirne des Ostens für den Westen und die Nato. Vor allem für den Südwesten und Süden Europas. Für uns selbst erstmal noch nicht. Wir sollen ja per unfairem Vorteil und Außenbeitrag motiviert die Nato abreißen, so wie es wirkt. Später bzw. während dessen können wir dann implodieren. Zumindest ist die Gefahr für all das viel zu groß durch uns. Die Einzigen die sich bisher seit dem 2.Weltkrieg für die wichtige Verfassungslehre interessierten waren die Sabotage-Links-Verseuchten James M. Buchanan-Oligarchen und eben das Sabotage-Außen. Vielleicht mittlerweile auch die Faschisten, um innere Schwächen und Inkonsequenzen für ein hinreichendes Revival auszunutzen. Mittlerweile noch ZuUnsererLiebenFrau- Patrick J. Deneen. Was auch immer den gerade antreibt. Immerhin passt dem seine Mix-Verfassungslehre ziemlich gut zum aktuellen Stand in der EU. Darauf will der vielleicht aufmerksam machen. Nur das Gemeinwohl Ziel der Stabilität fehlt in der EU. Oder halt mit dem Norden + hinreichend Viele der EU als Oligarchen über den Rest. Das dürfte aber kaum lange durchzuhalten sein. Wenn ich als unterlegener Osten der Welt, den Westen dazu bringen wollte sich selbst platt zu machen, würde ich den aktuellen Status Quo und das aktuelle unfaire jeder gegen jeden sehr begrüßen.

Das läuft auch schief.

Und selbst beim Ukraine-Russland Krieg haben wir es hinbekommen, dadurch dass wir uns, statt auf das Menschenrecht zu berufen an dessen proprietären Gegenspieler, dem Völkerrecht, klammern, auch noch nach eigener Auslegung, uns komplett zu delegitimieren. Leider auch der Nato-Vorstand. Russland muss fair gestoppt werden. Und fair heißt Menschenrecht nicht menschenrechtfreies Völkerrecht. Wenn man sich daran nicht hält ist man schon delegitim. Und fair heißt für mich Russland seinen Militärhafen, eine hinreichende Landbrücke und fair Land für diejenigen aus Ukraine91 die nach Russland wollen zu überlassen. Nicht mehr und nicht weniger.
Wenn Russland mehr will sollten wir mit allem was geht dagegen halten und wenn es sowohl Russland als auch die Nato und diejenigen die uns hinreichend sicher mit aufeinander gehetzt haben atomar kostet. Die Menschheit und die Erde sollten das aber ordentlich genug überstehen.

Da liegen wir auch falsch.

Und auch Israel sollte die Nato auch ohne oder gegen die USA nicht nur fair verteidigen, sondern auch fair begrenzen können. Dort haben ja einige Minister tatsächlich nach meinem Kenntnisstand für einen Ethnozid auch auf Kosten eines Genozids plädiert. Also Vertreibung durch Terror. Also solange diese Minister noch im Amt sind, darf man Israel nur eine Geiselbefreiung in GAZA zugestehen und zwar minimal-invasiv, wenn auch mit Blick auf eigene fair-geringe Verlust. Man sollte Israel auch dabei unterstützen. Mehr darf man dieser Regierung aber nicht zugesteht. Die Grenze zu Gaza und zum palästinensischen Teil des Westjordanlandes muss für beide Seiten gelten, da muss man hinreichend auch gegen Israel vorgehen.

Auch da läufts schief von uns aus.

Ebenso werden wir immer umverteilungsphobischer.

Alles vor allem seit 2005.

Wir müssen/sollten uns mit dem nachhaltig fairen zufriedengeben. Aber nicht mir weniger als dem nachhaltig fairen genug.

Dafür brauchen wir aktuell aber noch zumindest hinreichende Kooperation der USA. Das sollten wir zwar auch mal überwinden, aber soweit sind wir eben noch nicht.

Deshalb muss man jetzt auch und vielleicht fair-hinreichend zuerst sehen wie es dort weiter geht.

Schlusssatz: Wir liegen bestimmt noch in weiteren Punkten falsch, wie auch beim Klimaschutz, und im Rest halt nicht falsch. Ich hatte jetzt einfach das wichtigste das mir gerade einfiel aufgezählt wo wir nach meiner Meinung zu falsch liegen.

Da braucht es eine Korrektur. Zumindest erstmal der Richtung.

1. Entwurf für meine SPD internen Bundestags 2025 Bewerbungsrede im Kreis 209

(auch direkt an FAZ, Süddeutsche und Bild geschickt; des Inhaltes wegen, nicht als Wahlkampf :))

Warum ich kandidiere:

Wegen unserer Außenbeitrags-Anhäufung.

Also dem Beitrag den andern an Deutschland zahlen, dafür dass sie mit uns Handel treiben.

Und wir brauchen Handel da wir Importbedarf haben.

Den müssen wir durch Exporte stillen. Können und Dürfen.

Deshalb sollten wir schon aus Zukunftssicherheit schauen, dass wir es nicht übertreiben mit dem Beitrag den die andern Zahlen müssen.

Und zur Sicherheit gehört auch die militärische. Noch ein Grund mehr zu schauen, dass wir unseren Nato-Partnern nicht zu viel abverlangen, nicht zuletzt denjenigen mit den nötigen Waffen. Aber auch sonst gilt: wer nicht schaut, dass es seinen Nachbarn gut geht, der sollte nicht unbedingt damit rechnen, dass es ruhig bleibt.

Außenwirtschaftliches Gleichgewicht also ein Außenbeitrag von 0, war mal Staatziel. Steht so im Stabilitäts- und Wachstumsgesetzt von 1967. Karl Schiller. SPD.

Man beachte die bewusste Trennung von Stabilität und Wachstum. Denn schon Wachstum durch Fortschritt kann schon die Stabilität gefährden.

Das scheint mittlerweile die US-New Right begriffen zu haben. Deren ihr wohl neuer Chef-Verfassungsspezialist, die haben welche, Patrick J. Deneen, spricht vom konservativem Common-Good (Gemeinwohl) der Stabilität das bewahrt werden muss auch gegen zu viel Freiheiten einzelner oder Teilgruppen. Freilich spricht der auch von Mix-Verfassungen, die ich durchaus zumindest bemerkenswert finde, bei denen wohl dann vor allem die Stabilitäts-Oligarchen dann die Macht haben sollen und werden. Darauf kann ich verzichten.

Aber das man als Staatsmacht die zu Gierigen begrenzen muss, schrieb auch schon Aristoteles, und der war nun nicht gerade egalitär. Eher so „Gleiches für Gleiche“.

Schon deshalb sollten wir schauen, dass wir in der NATO von den New-Rights noch dazu als SPD nicht in die Rolle der Außenbeitrags- zu Gierigen geködert werden oder da schon freiwillig selbst rein wachsen. Auf die sich dann alle drauf stürzen dürfen. Also nicht immer nach dem Besten für sich und sein Wir-Hier schreien. Und schon gar nicht nach Mehr Mehr Mehr. Auf Kosten anderer. Zumal nicht wenn man einen unfairen Vorteil im internationalem Standortwettbewerb hat. Das es sowas gibt, wusste schon der Soziologe Max Weber. Und das wir durch unsere Lage zwischen Arm im Osten und Reich im Westen und unserer Sprachraumgröße so einen hatten und immer noch haben, ist nun wirklich schwer zu übersehen. Das alles gilt natürlich für Deutschland im Ganzen. Wenn nach außen Gier nicht gestoppt wird, kommt innen meist noch Geiz dazu. Der Wille zur inneren ausgleichenden Umverteilung nimmt dann immer weiter ab. Das ist dann für die weniger bevorteilt gelegenen Regionen dann weniger Vorteilhaft bis durchaus mal gefährdend. Und für Arme natürlich.

Soviel zu Rechts. Aber auch Linke sind nicht immer unproblematisch. Vor allem die Sabotage-Linke, noch dazu mit einem neu starken mehr oder weniger Linksbegeisterndem Außen.

Die haben traditionell Verfassungsspezialisten. Und Kulturspezialisten, das ist aber ein anderes Thema.

Nicht nur deshalb sollten wir uns langsam auch mal Fragen, ob es so eine gute Idee war mit der neuen EU-Verfassung die Möglichkeiten unser Stabilitätsgesetz von 1967 in Bezug auf das wirtschaftliche Gleichgewicht weiter einzuhalten für alle und vor allem auch uns selbst sehr stark bis zu stark einzuschränken. Wir haben uns quasi mit eingeschnürt, wenn jemand die Absicht hatte unseren Nachbarn vom Zugriff und der Abwehr unserer Außenbeitrags(- gier) abzuhalten. Genau dafür stand aber der alte Verfassungsspezialist der Rechten, James M. Buchanan, für das Beschneiden des demokratischen Handlungsspielraums zum Zugriff auf Vermögens und Einkünften und den Handlungen damit, wie Einkaufen im Ausland. Buchanan machte aber nicht deutlich, dass man als besorgter „Reicher“ darauf achten muss sich nicht selbst mit einzuschnüren. Oder als Land mit Vorteilen im Standortwettbewerb. Wie eben Deutschland. Wir hängen nämlich mehr oder weniger mit diesen Fellows of Buchanan seit 2000 zu. Und genau darüber war ich, wohl eventuell nicht ganz zufällig, schon im April 2019 gestolpert. Seitdem geht für diese Thematik ein großer Teil meiner Freizeit drauf. Auch da ich mehr oder weniger weit entfernt aus dem links und rechts extremen Bereich ein/zwei entfernte Onkels, wobei der rechte sehr viel weniger entfernt war, hatte. Und deshalb habe ich u.a. 2020 schonmal SPD intern für die Bundestagswahl kandidiert um auf diese Thematik aufmerksam zu machen und auf die Tatsache das man auch mal bei solchen Fällen selbst kandidieren sollte. Und deshalb kandidiere ich hier und heute 2024 auch wieder.

Man muss mich ja nicht wählen. Aber hört mir endlich mal angemessen zu. Beschäftigt euch angemessen mit der Thematik. Und handelt angemessen.

Danke für eure Aufmerksamkeit.

Zugabe:

Außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Oder anders formuliert: Um darauf aufmerksam zu machen wie ungeschickt es ist Außenbeitragsüberschüsse im freien Standortwettbewerb anzuhäufen, wenn man durch seine Lage zwischen Arm im Osten und Reich im Westen einen eigentlich offensichtlichen aber leicht schön redbaren unfairen Vorteil hat.

Wobei wir schon fast seit dem 2.Weltkrieg aus unterschiedlichen Gründen eigentlich hätten Überschüsse anhäufen können. Nur wurden wir da immer von den andern BrettonWoods-Partnern unter Druck gesetzt was dagegen zu machen. Was wir dann auch taten. Vor allem seit der Osthandel legal wurde hatten wir da einen Vorteil. Also anders als vor dem 2.Weltkrieg konnten und können wir locker unseren Importbedarf decken. Die andern mussten nur aufpassen, dass wir ihnen durch die bessere Lage usw. nicht Schaden. Und auch dem Gemeinwohl der Stabilität und Gerechtigkeit der Nato-Staaten nicht.