Offene Email an die SPD (Mitglieder)

Betreff: Koalitionsvertrag: Das Bürgergeld ist eh schon zu wenig trotz Leistungsbilanzüberschüssen: da keine Zugeständnisse an die Union.
[Wohl finales Update 21.04: Aus b.sky „So, dann habe ich heute morgen eben mit „Ja“ beim #Votum gestimmt. Konstruktive, aus Werte- und fairer Interessenssicht, Alternativen waren weder in meinem Kopf noch sonst wo aufgetaucht. Immerhin war die Frage nur, ob die #SPD den Vertrag annehmen soll. Und nicht ob man den gut findet.“]
[Weiteres Update 17.04: Also es gilt weiter, was ich bei bluesky schrieb:
Also wenn bis zum Ostersonntag 16:00 Uhr keiner einen aus meiner Sicht konstruktiven Gegenvorschlag zur Annahme des #Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vorgelegt hat werde ich dem halt zusammen, damit nicht mangels Pro-Stimmen es unkonstruktiv wird. Das ist konsequent, Freimarktler nicht.
Außer sie #Sabotieren oder tun nur überzeugt, solange es durch historisch gewachsenen oder natürlichen/adhoc Vorteil nachhaltig nutzt. Das dürfte aber selten der Fall sein.
Vorher:
Aber wie gesagt befürchte ich muss man mit der #MerzUnion schon froh sein, wenn alle genug haben. Und selbst dafür braucht man mit dem neuen 15 € Mindestlohn vielleicht schon das Bundesverfassungsgericht. Und bleibt die Frage ob es weiter Lebensmittelgutscheine für Arbeitsverweigerer gibt. Das haben die aktiv und passiv #Wahlberechtigten leider unsozial nach innen und außen versaut. Jetzt sind wir sozial von der Union abgängig. Aber wie gesagt ein #Veto werde ich dagegen durch NichtZustimmen als #SPDMitglied im #Alleingang völlig unabgestimmt nicht vornehmen. Wenn es da eine Mehrheit in der Basis für ein gemeinsames konstruktives Veto gibt kann man schauen, wie denn diese konstruktive soziale Alternative aussieht.]
[Weiteres Update 31.03 da möglichst wenig Zugeständnisse an die Union
Hatte am Wochenende etwas Zeit meine rote Linie beim Ja/Nein zum möglichen #Koalitionsvertrag zwischen Union/SPD genauer zu ziehen, bin ja seit 2019 in der SPD vorher seit 2009 in der CDU: Die SPD regiert zwar faktisch noch, aber sie wird spätestens 2026 das Parlament für den Haushalt brauchen. Um Gesetze umsetzen zu können braucht man halt Einnahmen und dafür ist das #Parlament zuständig. Was bei Verfassungsgesicherter Würde aber eigentlich ein Unding ist. Denn die soll einem ja Mehrheitsunabhängig zustehen. Daher muss eigentlich dass Verfassungsgericht eine Mindeststeuer festlegen können. Um den Teil der #Bürgerrechte auch gegen die Mehrheit erzwingen zu können der Einnahmen voraussetzt. Wenn das Verfassungsgericht das dürfte, bräuchte man auch nicht so schnell über Mandatsentzug/Beugehaft/Parteiverbot nachdenken. Wobei dieses Gericht so eine Befugnis ja einfach aus der Verfassung interpretieren könnte. Also zur Steuererhebung zur Wahrung der Grundrechte. Könnte eigentlich auch das EU-Verfassungsgericht. Müsste dann wohl die #Kavallerie entscheiden wie vor 500 Jahren wer was darf. Oder ein Generalstreik. 🙂 Aber bei den beiden Punkten die aktuell genannt werden, die gegen meine Zustimmung zum #Koalitionsvertrag sprechen, geht es auch indirekt nicht um Gesetzte von Verfassungsrang. Weder automatische Inflationsanpassung noch 1 Jahr höhere Freibeträge beim Grundschutz sind per Verfassung garantiert. Dann wird man wohl auch nicht auf ihre Finanzierung über den #Haushalt bestehen können. Das heißt dann faktisch, dass jedes NichtVerfassungsrang-Gesetz das Einnahmen voraussetzt eine Parlamentsmehrheit jedes Jahr braucht. Für den Haushalt. Ohne die Union bliebe nur die AfD.Ich würde zwar diese beiden Punkte eventuell auch mit der AfD ohne rechte Gegenleistung für die AfD beschließen. Das wird die aktuelle #SPDSpitze aber wohl nicht in Erwägung ziehen. Das wäre okay für mich. Also da ich davon ausgehe, dass der Wegfall dieser beiden Punkte nicht von der #SPDSpitze ausgeht, und man spätestens für 2026 eine #Parlamentsmehrheit braucht um bestehende Gesetze aufrecht zu erhalten kann man das Wahlergebnis leider nicht bis 2029 mit der bestehenden Regierung und Gesetzen aussitzen. Da ist man leider der Union jenseits der Verfassungsrechte sozial ausgeliefert. Zumindest wenn man eine AfD-Duldung ausschließt. Was ich okay finde. Also da man nun mal die bestehende #SPDSpitze/Abgeordnete gewählt hatte (mehr Auswahl gibt’s halt nur bei #Kommunalwahlen) ist die Hemmschwelle einer Ablehnung des Verhandlungsergebnisses doch höher bei mir. Ich appelliere dann doch bis zu dieser Hemmschwelle nur. Also nachdem ich jetzt mal mein „Wie ich mich #UMSA-mäßig bei nachträglichen Zustimmungen Partei-intern verhalte“ etwas mehr durchdacht habe, würde ich einem Koalitionsvertrag basierend auf dem Verhandlungsmandat für die #SPDSpitze und dem aktuellen Stand doch noch zustimmen. Ich hoffe aber mal, dass die 2 Punkte nicht im Koalitionsvertrag so landen.]
[Update 29.03 : Neu Grundsicherung: Die SPD sollte nicht ihre soziale Leistung aus der letzten Regierung (immer noch im Amt) zerstören, indem sie der Union hier zu einer unnötigen und unsozialen Mehrheit verhilft. Der Koalitionsvertrag kann der Union die Option lassen, in einem festen Rahmen sich Mehrheiten für so was im Parlament zu verschaffen. Auf keinen Fall sollte die SPD aber bestehende Gesetzte mit unsozialer gestalten für die die Union sonst keiner Mehrheit hätte. Außer die SPD fände das selbst nötig. Das ist hier aber nicht gegeben. Hier geht es nur von der Union aus darum die Bürger weiter dem Markt auszuliefern und den Staat weiter aus seiner sozialen Verteilerrolle rauszunehmen. Dafür werden, nach meinem Eindruck,/Befürchtung/Interpretation wohl zu viele in der Union bezahlt. So einem Koalitionsvertrag wo sich die SPD für sowas verpflichtet würde ich nicht zustimmen. Und das auch den andern Mitgliedern so als Entscheidung empfehlen. Als Reaktion hierauf: https://www.freitag.de/autoren/helena-steinhaus/neue-grundsicherung-diese-hartz-iv-verelendung-planen-spd-und-union]

Hallo SPD (Rotes Netz Bund),

bei den Koalitionsverhandlungen braucht es Rote Linien jenseits denen es kein Mitmachen der SPD mehr gibt.

Eine davon muss meiner Meinung nach das Bürgergeld sein. Da nochmal unterhalb dessen zu sinken was mit der FDP machbar war hat auch zumindest ohne die AfD keine Mehrheit im alten oder im neuen Bundestag. Und selbst in der AfD dürfe nur der Hayek-Flügel sowas unterstützen.

Also wenn die Union denen, bei gigantischem Leistungsbilanzüberschuss, noch mehr wegnehmen will, die eh schon am Wenigsten haben, dann darf die SPD dafür nicht den Steigbügelhalter spielen. Dann sollen die schauen, ob sie da von der AfD genug stimmen dafür bekommen. Sollen die den Verrat an den Armen begehen und den Dolch führen.

Natürlich sollen auch die Armen vom auf und ab der Wirtschaftsleistung betroffen sein. Wie bei der Rente sollte zusätzlich zum sozialen Teilhabe ermöglichenden Basiseinkommen (oder wie man das auch immer nennen will) eine Prozentbeteiligung am Durchschnittseinkommen bestehen. Dann haben auch die Armen weniger wenn alle weniger haben, nur unter das Basiseinkommen darf solange genug (also als ganze Gesellschaft) da ist keiner Fallen. Leider sieht schon, hoffentlich nur wegen der FDP, das Bürgergeld keine solche Prozentbeteiligung der Armen vor. Das ist eigentlich schon nur ein Basiseinkommen.

Die SPD stellt ja noch den Kanzler und RotGrün, als aktuell Regierende, haben zusammen auch weiterhin fast soviel Stimmen im Bundestag wie die CDU und die Linke wird kaum das Bürgergeld noch weiter einschränken wollen. Wenn Dobrindt, in bester konservativer Chaot Manier, der SPD einen do print (brindt) Auftrag einflössen will, mit "die Wissen ja das da was gemacht werden muss". Sollte die Antwort sein: "Ja diese Prozentbeteiligung fehlt. Dann könnten die Armen mit sparen. Durch die Leistungsbilanzüberschüsse haben wir eh, auch noch durch einen unfairen Vorteil mehr als Gut für unsere Nachbarn und damit auch uns ist. Nur ein konservativer Chaot könnte das nicht und stattdessen nur auf den Bundeshaushalt schauen und steuerlich Fairteilungsphobisch sein."

Also wenn die SPD-Führung beim Bürgergeld nachgibt (zu sehr kann man da als Zusatz kaum schreiben, weil das eh schon so wenig ist), wird ihnen die SPD-Basis da hoffentlich per Mitgliedervotum einen Riegel vorschieben.

Dann soll sich Merz besser wirklich von der AfD tolerieren lassen und wenn das die Union nur um die Armen weiter unnötig einzuschränken wirklich durchzieht. Noch würde das Bürgergeld-Gesetz ja dann stehen. Außer die AfD setzt da den Dolch mit an. Auch auf Kosten der armen Deutschen. Und auch dann gibt es noch Optionen wie Generalstreik.

Also ich würde so einem Koalitionsvertrag nicht zustimmen.

Gruß,
Thomas Hinkelmann
SPD

Offene Mail an Konrad Adenauer Stiftung

Betreff: Weniger Exklusiv-Themen und -Positionen für meine rkslp.org

Hallo Konrad Adenauer Stiftung,

wenn ihr jetzt mit mehr Stimmenanteil auch wieder mehr Steuermittel / Umverteilungsmittel bekommt und nicht auf Spenden (meist Interessen gebunden - Nachtrag: ja Moral hätte man auch noch erwähnen können, so mit weniger Zeit für erwirtschaften-) oder erwirtschaften (meist Zeit gebunden -Nachtrag nach dem Abschicken: Mist Raum vergessen-) angewiesen seit, könntet ihr mal mit dran arbeiten, dass meine Ehrenamt-Exklusiv Liste kleiner wird: https://rkslp.org/exklusiv/  🙂

Gruß,
Thomas Hinkelmann
rkslp.org

Offene Kontakt-Nachricht an Freiburger Diskurse

Ich hatte beim letzten Diskurs ja die Themen Außenbeitrag und Außenwirtschaftliches Gleichgewicht angesprochen.
Die Themen fand Herr Krebs ja nicht so wichtig. Vielleicht auch aus taktischen Gründen. Dann ist das wohl sinnvoll. 🙂

Aber ich bin zur Meinung gelangt, dass wir auf Grund unserer Größe und Lage zwischen Arm und Reich einen (unfairen) Vorteil international im Standortwettbewerb haben. Deshalb kann ich bei den Themen nicht einfach klein bei geben. Also wir können viel Exportieren, wegen eines unverdienten Vorteils, ist meine Ansicht. Ist eben die Frage wie man dann damit umgeht wenn man Exportweltmeister wird. Und Geld zu uns fließt und bleibt. Da wir ja nicht gleich viel dafür Importieren. Und wenn wir extrem viel importieren würden. Also riesig viel mehr konsumieren würden wie der Rest, wäre das dann fair? [Wobei vom Exportertrag hier höchstens über den Staat alle fair was oder wenigstens genug abbekommen würden, solange der > 0 ist. Ist halt eine Verteilungsfrage.]
Wir wollen in Europa ja nicht mehr um Produktionsfaktoren und sonstiges mit Gewalt kämpfen. Aber ist es dann fair und für die gemeinsamen Ziele (denn alleine können wir die nicht hinreichend erreichen) wirklich von Vorteil einfach Außenbeitragsüberschüsse anzuhäufen? Oder riesige Importvolumen bis zum Ausgleich? Das bietet sich ja auch für Sabotage an. Also die Europäer gegeneinander aufhetzen.
Also die Fragen könnte man auch mal diskutieren. Wobei das Thema glaube ich durchaus mit Interessen kollidiert. Da muss man natürlich etwas aufpassen. Also wenn sonst nicht hinreichend viele wollen, ist für Professoren und Co wohl auch zu heikel zum platzieren, könnte ich da als Aktivist aus genannter Motivation mal als Diskurspartner auftreten.
In meinem „alle 2 Monate“- Beitrag habe ich diesmal dazu auch was geschrieben. Ich schreib aber immer einfach meine Sicht der Dinge möglichst hinreichend vorsichtig, aber auch nicht zu wenig, runter. Muss man dann mit klar kommen 🙂 : https://rkslp.org/2025/02/01/zur-lage-der-dinge-in-jan-feb-2025/

Zur Lage der Dinge in Jan/Feb 2025

Trump ist ja jetzt Präsident. Muss man sich keine Gedanken mehr machen, wer Biden ungünstig antriggern könnte, oder wessen Hoffnung, dessen Rest-Präsidentschaft noch schnell für irgendwas nutzen zu wollen, für andere Zwecke instrumentalisiert werden könnte. Beziehungsweise wer diese, etwas weniger direkt mächtig durchdachte Phase der USA, für sich nutzen wolle.

Also die USA ist jetzt wieder direkt aufmerksamer, mitdenkender, schneller, länger und damit handlungsfähiger unterwegs, zumindest bis das Alter oder ein etwas Treffsicherer (wieder) zuschlägt.

Aber ist das auch ein Grund zur Freude? Bisher wohl eher für die israelische (extreme) Rechte zumindest wenn die Nachfrage, ob deren Nachbarn nicht 1 bis 2 Millionen (so hieß die Zahl zumindest im ARD Videotext) Gaza-Palästinenser aufnehmen wollen, nicht nur taktischer Natur war. Gaza wäre ja jetzt nicht mehr so bewohnbar. Das passt leider genau in den anfangs der Gaza-Offensive bekanntgewordenen und auch bestätigten (meines Wissens) Plan der extremen israelischen Rechten, die aber da leider viel, zu viel, Einfluss haben, den Krieg doch jetzt dafür nutzen zu können Gaza für die Palästinenser unbewohnbar zu machen, so dass sie freiwillig gehen würden.
Also ein klarer Fall von einem Ethnozid-Plan bei dem nur noch die Frage ist, ob zu dessen Erfüllung auch eine Vernichtung der Palästinenser als Menschen in Kauf genommen würde/wird. Beides wird nicht so toller Weise unter dem Begriff Genozid zusammen gefasst, als ob es keinen Unterschied macht ob man die Kultur, die Zugehörigkeit, von Menschen zerstört. Oder eben diese gleich selbst. Zweiteres ist natürlich schlimmer. Und zweiteres wollte Hitler mit den Juden machen. Die israelische Rechte möchte aber nur die Ethnie der Palästinenser vernichten, beziehungsweise als gar nicht existierend darstellen, direkt vernichten wollen sie diese Menschen nicht. Allerdings nimmt zumindest die extreme Rechte eine hinreichende, wohl die extremsten auch komplette Vernichtung dieser Menschen in Kauf, wenn sonst ihr Ziel des Ethnozids nicht erreicht wird. So oder so wollen die israelischen Rechten wohl Gaza, da dort eine palästinensische Ethnie lebt. Gaza selbst gehörte ja höchstens sehr flüchtig mal zum historischen Israel, ihr legitimer Anspruch für eine hinreichend große Heimat im Gebiet des historischen Israels wird durch den Griff nach Gaza ja eher untergraben.

Die Frage bei Trump ist jetzt wo er aktuell wirklich bei dieser Frage steht. Und wo man ihn durch Argumente oder kulturelle Hegemonie-Projekte noch hinbewegen könnte. Diese Frage bietet sich nämlich wie kaum eine andere an, für die übrigen Mächte, für deren Interessen instrumentalisiert zu werden. Und in wieweit Trump gegen solche Beeinflussung gefeit ist, müsste sich auch erst noch zeigen. Soviel zu Nahost.

Der andere Punkt ist ja China-USA. Oder China-Nato. Wobei die Nato ohne die USA quasi leider nicht existent ist. Das muss sich ändern. Innerhalb der Nato muss die militärische und atomare Macht so verteilt sein, dass man mit einfacher Mehrheit auch ohne und gegen den Willen der USA hinreichend Handlungs- und Abschreckungsfähig ist. Wobei die USA ja gerne schon alleine Mit-Alpha bleiben kann. Aber der Rest eben auch ohne oder gegen sie. Dann einigt man sich auch leichter untereinander. Oder es wird halt (zu) teuer. So ein Ziel kann man auch fair-nötig geheim verfolgen, wenn nötig. Hauptsache es wird mal erreicht.

Aber zurück zu China. Die haben ja in vielen Bereichen nicht mehr nur aufgeholt, dafür war ich ja auch, sondern den Nato-Block auch überholt. Das finde ich nicht mehr so toll.

Und die sind halt (zumindest formal, vielleicht nur noch formal) Kommunisten, die Konservative-Seite der alten Realität. Einige bei uns würden wohl hier sofort alles Stabilisierende einrennen, wenn sie glauben dadurch Teil der neuen, alten sozialistischen Realität zu werden. Man kann und sollte ihnen ein solches persönliches oder kollektives-mit-denen-die-das-auch-wollen andocken mit fair viel ja gerne gönnen. Aber eben nicht mit „hier sofort alles“. Aber das ist den extremen unter denen und denen im Osten eben zumindest egal. Deshalb muss man hier aufpassen nicht zum destabilisieren von denen missbraucht zu werden. Das gilt nicht nur bei Trump-In-Der-Nahost-Frage, Trump-In-Der-China-Frage, Trump-In-Der-Monroe-Frage, Trump-In-Der-Russland-Frage, Trump-In-Der-IT-Willi-Frage, Trump-In-Der-EU-Frage, Trump-In-Der-Welthandels-Frage oder Trump-In-Der-What-Ever-Frage. Das gilt zum Beispiel auch in der Frage, ob Deutschland, also wir hier, einen Standortnationalismus, der eigentlich ein nationaler WirErwirtschaftenDerNachbarnIhrKleinHäusschenUndWasSieSonstNochBrauchenMitUnfairemVorteil ist, verfolgen. Dafür ist es eben wichtig einen Blick auf Dinge wie unseren Außenbeitrag, unsere Import- und Exporthöhe und nicht nur sonst blind aufs BIP-Wachstum und die Arbeitskräftenachfrage hier zu werfen. Oder sich nur noch mir der Inflation zu beschäftigen. Für die nachhaltige Stabilität ist das wichtig. Die Gierigen sind aber schon in Bezug auf ihre eigene Zukunftssicherheit nicht so zur Stabilität neigend. Wenn jetzt der SozialUndSicherNachwuchs, also die Webers und Katz-namigen, sich alle im BrumaireVerlag- und MannheimerUni-Umfeld anhäufen, muss man da schon ein Auge darauf haben, welche Interessen sich dort schon kulturell eingefunden haben oder das noch tun könnten. Also wenn man die Gierigen, Geizigen und Konsorten hierzulande in den Hege-Dienst der AltNeuRealen oder wem auch sonst immer stellen lässt, indem man den SozialUndSicherNachwuchs von den nötigen Surplus-Themen ablenkt auch noch in dem Gefühl selbst zu steuern, wäre das unerfreulich. Und Trump-US und Co. sind schon wirklich, Vorsicht Untertreibung, nicht so UMSA-toll, wie es toll wäre.

Im Leben dreht sich halt vieles Grundsätzliches um Anteile. Wenn man nicht von allem genug hat, braucht man was. Das haben oft andere oder könnten es mit ihrer Arbeitskraft erschaffen. Da muss man dann ran. Hinreichend. Als jemand Faires fair und auch mit Blick auf Genug für alle.

Ran durch Nehmen muss man können. Das können aktuell nur die USA und Russland bis zum zu teuren unentschieden, dann bräuchten sie aber eh nichts mehr. Bleibt ertauschen, auch gegen Geld. Wir hier tauschen ja gerne unsere Arbeitskraft gegen, dass was uns fehlt. Der Nimm-Trip vor 80 Jahren war ja direkt ein Vernichtungstrip. Also NimmFair haben wir noch nicht versucht.
Am besten reicht da ja auch die staatliche Verteilungsmacht dafür wie beim NewDeal in den USA.
Aber unsere steuerliche Verteilungsmacht reicht nicht in genügende Gebiete hinein um zusammen genug zu haben, da ist unser Staatsgebiet zu beschränkt. Und selbst im Inland ist diese Verteilungsmacht ja gerne als Hausaufgabe zur Beschränkung, wohl real-durchmischt, freigegeben. Wir hier haben’s ja auch so. Also Genug. Müssen nur Verteilungswünsche der anderen abwehren. Zusammen mit den Neoproprietären-Reichen. Blöd nur wenn am Standort dann plötzlich die Arbeit weniger nachgefragt wird. Über die hängen wir ja an unserem Standort. Mit dem Lage- und Größe- Vorteil. Staatlich verteilen ist ja auch unter Arbeit mittlerweile, weiß der (ex-) real unterstütze „sozial“-besorgte Reiche warum, nicht mehr so gern gesehen. Lieber verlässt man sich komplett auf seine Arbeitsnachfrage. Die ist aktuell aber eben sehr ungleich verteilt. Industrie und/oder Kopf kommt hier aktuell etwas schlechter weg, wie der Rest. Dann fehlt den ungeschickten Schlauen, aber wohl bald Geld um ihren Teil an der durchdachten Vertretung der zumindest hinreichend fairen Interessen der Lohnabhängigen hier weiter in ordentlichem Umfang zu leisten. Dann lässt sich die Arbeit hier wohl noch leichter für kulturelle Hegemonieprojekt von allen hinreichend mächtig Interessierten missbrauchen.

Aber konkreter nochmal zum Ende dieses alle 2-Monate einfach mal 2-4 Stunden meine Meinung zum politischen wie-es-ist,-sein sollte,-werden/bleiben-könnte-Runterschreiben Beitrag, zum Surplus.

Also zu Mehr. Das ist ja Programm auch in den linken Wahlprogrammen. Wenn wohl hoffentlich mehr mit Blick auf GenugFürAlle, FairBegrenzt und Zukunft. Aber das Thema verdient wirklich mehr Beachtung.

Surplus steht halt für Überschuss (davon erwirtschaftet Deutschland im Gesamten im internationalem Standortwettbewerb ja noch überreichlich) aber auch für Mehrwert. Da springen ja die Marxisten gleich wild in der Gegend rum, bei dieser Übersetzung. Das zieht dann gleich die ganze Aufmerksam auf sich. Ein Schelm wer bei den französischenMonatsRevolutionsZweiten da gleich an „real sozialistisch Sonnenbrille“ denkt, wenn man versteht was ich meine.

Aber auch die rheinischen Professoren auf freiem Diskurs-Kurs sehen beim Außenbeitragsüberschuss wieso auch immer lieber nicht so genau hin.

Also dann halt hier nochmal: Wenn die Kaufkraft der meisten Bürger vor allem am aktuellen und ehemaligem Lohn für ihre Arbeit hängt, sind diese meisten Bürger von der Nachfrage nach ihrer Arbeitskraft zu einem möglichst hohem Lohn abhängig. Mit dem Lohn können sie dann er-tauschen, was sie nicht selbst herstellen. Und Lohn zahlt halt meist die Wirtschaft. Deshalb ist ein Rückgang der Wirtschaftskraft für die Kaufkraft der Lohnabhängigen meist unschön bis Existenzgefährdend. Zumindest diese Existenzgefährdung wird ja durch staatliche Umverteilung gesichert solange genug da ist.

Zumindest solange das Verfassungsgericht einen Bedarf zur Existenzsicherungsunterstützung durch den Staat sieht. Und das Verfassungsgericht besteht eben aus Juristen. Die haben ja bekanntlich oft unterschiedliche Rechtsauffassungen. Also die Existenzsicherung hängt an den Richtern und deren Interpretation der Verfassung. Nicht an dem Text direkt.

Und die Regierung muss natürlich die nötigen Mittel einnehmen um zumindest existenz-sichernd zu verteilen. Und da kann man natürlich sagen, dass Steuern die Leistungskraft der Wirtschaft gefährdet, wenn man sowieso keine soziale Umverteilung will. Ohne Steuern sind aber im Bundeshaushalt nicht genug Einnahmen da, vor allem wenn der Staat nicht selbst als Unternehmer auftreten soll, um Ausgaben für Soziales zu tätigen. Und wenn dann das Verfassungsgericht die Schuldenbremse über die Grundsicherung stellt und auch der Steuernvermeidungslogik einer solch gewillten Regierung folgen würde, könnte nur noch die private Wohlfahrt, existenz-Gefährdende Armut verhindern. Zumindest wenn eigentlich genug da ist. Spätestens wenn`s ihnen zu unruhig wird, werden auch die Unsozialen da spendabler.

Also daher ist es immer wichtig wer regiert und wer in der Gerichten sitzt. Diese Richter sind die Wahlentscheidungen der vergangenen Regierungen. Damit nicht eine Regierung direkt alles rumreißen kann. Höchstens mit hinreichend vielen Bürgern mit oder ohne Uniform. Die „größere Kavaliere“ entscheidet am Ende natürlich immer, wie schon vor 500 Jahren. Gut, heutzutage wäre auch ein zu teures Unentschieden drin. Aber da einigt man sich hoffentlich bis zu hinreichend weniger teureren Zeiten hinreichend früh vorher, damit es nochmal 500 Jahre auf der oder gar für die Erde gibt.

Aber zurück zum „Genug“. Um das sichern zu können braucht man leider schon genug. Also wer morgen Genug haben will, muss schauen, dass er das Nötige behält oder bekommt. Mehr oder weniger darf man sich weder mit Waffen noch durch Tauschen also über den Markt nehmen/nehmen lassen auch nicht verschenken lassen (gell Russland :)). Sonst hat man entweder selbst nicht genug oder andere. Und das sorgt meist bei einem selbst für eine Abwehrnotwendigkeit. Und dafür braucht man dann auch wieder genug. Um diese Spirale des Elends und der Rüstung zu verhindern, ist es daher wichtig, aus meiner Sicht, nicht die Diskussion über das Außenwirtschaftliche Gleichgewicht abzuwehren. Sonst muss man ganz anderes abwehren, wenn man die Stabilität erhalten will. Und ich gehe mal davon aus, dass man das auch als Rhein-Anreihner möchte.

Inländisch muss man die Wirtschaft eben in einem hinreichend stabilen Zustand halten um nach Möglichkeit immer, nur im Durchschnitt sind wohl wirklich viele bis wir alle Tod, genug für alle produzieren und jedem genügend Kaufkraft garantieren.
Und wenn man inländisch nicht alles hat was es braucht muss man importieren. Und um sich das nachhaltig leisten zu können muss man genug exportieren. Und dieses Export-Genug erhält man beim Zustand des Außenwirtschaftlichen Gleichgewichts. Darüber verliert jemand im außen. Eventuell nur was, was er nicht braucht oder gar zu viel davon hat. Vielleicht. Wohl aber eher verliert er mit dem Geld um das es geht etwas was er noch braucht. Zumal wenn wir die gleiche Währung haben. Meist droht denen dann Elend. Das macht dann unruhig. Kann man vielleicht eine Zeitlang mit versteckter Schuldenfinanzierung wie Target2NotenbankSchulden verschleiern. Aber dann stellt sich die Frage wer sich mal um diese Schulden kümmern muss. Außer man stellt sich da auch blind, bis es einem auf die Füße fällt. Denn Schulden machen auch unruhig.

Ein Außenbeitrag von 0 bedeutet außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Weniger bedeutet Verlust den man sich schon durchdacht leisten können muss. Und mehr bedeutet solch einen Verlust bei andern. Eventuell bei andern deren Unruhepotential zu groß für einen sein könnte oder der gar ein für uns nötiger Verbündeter ist. Deshalb müssen beim Außenbeitrag hinreichend viele genau genug hinsehen, damit es mit Blick auf das nachhaltige Genug stabil genug bleibt. Nicht Umsonst war Außenwirtschaftliches Gleichgewicht lange Teil des Stabilitätsgesetztes bei uns. Bis wir Überschuss (und die Ost-(Ex)-Stasis) hatten. Die Diskussion darüber wird seitdem von „Mehr(wert)“-Themen abgelenkt oder gleich als unwichtig oder sonst wie abgewehrt. Überschuss weckt Gier. Und die macht bekanntlich blind für die Zukunft. Und wohl auch blind für kulturelle Hegemonieprojekte (Gramsci in Beschreibung rechter Techniken).

Auf nachhaltig fair genug kommt es an. Am besten für Alle.

Offene Email an TaxMeNow- Initiative für Steuergerechtigkeit e.V.

Ihr könntet auch mal eine TaxOurAußenbeitragNow-Initiative starten. Nach dem Motto: Der Außenbeitrag gehört nach außen. Im internationalen Standortwettbewerb hat eben nicht jeder die gleichen Chancen. Lage und Größe machen hier einen als Nation geerbten Unterschied wie beim geerbten Vermögen. Deshalb ist das eigentlich ein gutes Thema für euch, da habt ihr schon Übung. Schon der Soziologe Max Weber schrieb in „Die Protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“, dass die Verkehrswegelage einen natürlich Vorteil bietet. Und Deutschland liegt zwischen Arm im Osten und Reich im Westen. Billige Vorprodukte und Arbeiter sind zuerst bei uns. Und haben es näher zu den Abnehmern. Vor allem durch die gleiche Währung gilt: Wenn Italien in den USA Medikamente kauft, kann USA bei uns Autos kaufen. Da gibt es keinen Rückfluss-Mechanismus wie wenn jeder eine eigene Währung hätte. [Wobei auch mit verschiedenen Währungen der unfaire Vorteil bleibt] Das liefe solange bis Italien Pleite ist, oder per Target2-ZentralBankSchulden weiter Geld nach Italien gepumpt wird. Aber bevor Italien so Pleite ginge würden sie wohl unruhig werden. Als Reicher hat man wohl schon mehr Erfahrung darin es nicht zu übertreiben mit der Ungleichheit und dem Verelenden bis Sterben lassen. Die Mehrheit der deutschen Wähler aber mangels Reichtum nicht. Ein positiver Außenbeitrag heißt, dass man mehr als Gesellschaft vom internationalem Handel einnimmt als man braucht. Man hat also mehr als man braucht und jemand anders weniger. Und international auch in der EU gibt es keine gemeinsamen Sozialsysteme, die zumindest eine Grundsicherung bieten. Wenn es aber den Nachbarn zu sehr am wesentlichen fehlt und das auch noch durch einen unfairen Vorteil, werden die kaum ruhig bleiben. Das freut natürlich ein eher [Nachtrag: leider nachvollziehbar bis wohl gar durchaus zumindest nicht sicher genug zu unrecht :)] vor uns Europäern besorgtes Außen, wenn wir uns wieder gegenseitig bekriegen. Ich bin jetzt schon seit 2017 aktiv gegen unsere Außenbeitrags Begeisterung (wobei ein ausgeglichener Außenhandel interne Umverteilung voraussetzt damit alle zumindest genug haben.) Es wäre gut wenn da mal noch mehr aktiv werden würden. Man kann nicht gerade darauf stolz sein, dass das im Wahlkampf jetzt schon wieder keine Rolle spielt bisher da fast keiner hier was dagegen unternehmen möchte. Höchstens zu antimilitärische oder sonst zu stabilitätsprekäre Parteien vielleicht. 🙂

Offene Email an Christoph Butterwegge

Standortnationalismus und ihr Umverteilungs-Vortrag bei SDS

Hallo Herr Butterwege [Nachtrag: Ja, ... wegge],

nachdem ich sie für den 1.4.25 bei SDS entdeckt hatte, habe ich mir noch mal ihre Homepage angeschaut (von Ihnen gehört hatte ich schonmal -dann aber mit Büttighofer verwechselt oder so. :).

Vor allem das hier fand ich spannend: https://www.christophbutterwegge.de/texte/Standortnationalismus.pdf

Ich bin ja ja seit 2017 gegen Außenbeitragsanhäufung und später mit etwas mehr Wissen gegen Standortwettbewerb mit unfairem Vorteil öffentlich aktiv. Und seit 2019 auch um darauf aufmerksam zu machen, dass es ungut ist auch noch mit den Neoproprietären Beratern vollzuhängen beim Aussaugen der Nachbarn. Und Schmollers Zitat: "Nur der Inkonsequente und derjenige der die heutige Gesellschaft ruinieren will kann komplett freihändlerich sein." habe ich noch entdeckt 2020 Wobei ausgleichen statt ruinieren ja durchaus ein gutes Ziel sein kann. Für mehr sollten sich aber auch einige Entgleisungslinke aber nicht von Rechts-Außen einspannen lassen. 🙂

Beim Standortnationalismus gilt eben das gleiche wie für alles andere. Fair und hinreichend samt bis zum fairen Anteil ist auch national motiviertes verhalten gut. Wer nur an sich und die Familie denkt, den interessiert es nicht wenn aus seiner Region / seinem Land nicht alle zumindest fair-genug haben. Von dort aus ist eine Ausweitung auf die lokale Gruppe links begrüßenswert finde ich. Aber eben nur bis zum fairen Anteil und mit fairen moderaten Mitteln. Daher ist auch eine Standortwettbewerbsbefähigende Politik bis zu diesem Punkt links gut. Nur halt nicht für mehr.

Die Frage ist eben ab wann man Genug und gar fair viel hat.

Das ist eben das außenwirtschaftliche Gleichgewicht also ein Außenbeitrag von 0 im mittel, denke ich.

Und nicht der ausgeglichene Bundeshaushalt wie ich, abgelenkt durch den Berufseinstieg, von 2005 - 2016 seltsamerweise dachte.

So viel dazu. 🙂 Schön das sie mal in den Südwesten kommen. 🙂

Gruß,
Thomas Hinkelmann
rkslp.org

RKSLP-Aktivitäten- Jahresrückblick 2024

Zu Jahresbeginn war ich auf einigen Kundgebungen gegen (zu) Rechts. Und hatte solange gegen Totalsanktionen aufs Bürgergeld agitiert (inkl. präventiver Verfassungsbeschwerde), bis die Leiterin der Agentur für Arbeit Frau Nahles in einem Online-Meeting des Dezernat Zukunft meine Frage, ob Lebensmittelentzug möglich ist, verneint hatte. Es gäbe Gutscheine: „Dezernat Zukunft“-Dialog mit BA-Chefin Andrea Nahles: Es gibt Lebensmittelgutscheine. Also keine Hungersanktionen.

Beim World Social Forum 2024 hatte ich eine online Veranstaltung zu unserem Außenbeitragsüberschuss. Und zum Unterschied zwischen Einmal-Hilfen, Gemeinsamen Töpfen und Außenwirtschaftlichem Gleichgewicht: Worldsocialforum 2024 „Foreign Trade Balance“

Dann hatte ich wie schon 2019 vor der Europawahl wieder einen EU-Blauwesten-Protest für ein sozialeres, sichereres und zukunftsorientiertes Europa durchgeführt, diesmal beim SPD RLP Aschermittwoch. Aber dezent: 2. EU-Blauwesten-Protest Einsatz

Bei einem EuropaForum Treffen der SPD RLP in Mainz war ich auch mal. Und bei einer 300 Jahre-Kant Veranstaltung in Pirmasens.

Beim Attac Frühjahrsratschlag in Fulda und beim Herbstratschlag in Frankfurt 2024 war ich mit vor Ort.

Bei der WEA Conference 2024 hatte ich mich etwas beteiligt: World Economics Association Conference 2024

Und für 5 Jahre rkslp.org hatte ich einen Sonderbeitrag online gestellt: 5 Jahre (Relativ-)Konservativ-Sozialliberale Plattform

Am 1.Mai war ich diesmal in Pirmasens bei der DGB-Kundgebung.

Und beim Pfalz-Treff 2024 der SPD war ich.

Im Juni hatte das Geschichts-Magazin „Damals“ auch einen Email-Kommentar von mir als Leserbrief abgedruckt. Dann wurden die Leserbriefe erstmal rausgenommen und der Chefredakteur ging in Rente (Stand wohl zumindest nicht beides in Bezug zu meiner Email 🙂 ): Leser-Kommentar zu „Folter und freier Markt“ in Damals – Ausgabe 6.2024

Bei der Woche der Meinungsfreiheit war ich auch mit einem Beitrag dabei: Kant-Tun-und-Hoffen-Foren zur Meinungsbildung

Im Juni hatte ich die Unterseite UglyPedia zu meinem Blog hinzugenommen nachdem bei Wikipedia Deutschland mich für einen Beitrag zu „Streng Individualistische Sozialvertragsethik“ für Veröffentlichungen dort für einen Monat jemand gesperrt hatte: Streng Individualistische Sozialvertragstheorie 🙂

Bei der anarchistischen Buchmesse in Mannheim war ich wieder. Ebenso mal dezent beim CADTM (CADTM – Deutsche Website) Jahrestreffen in Lüttich. Und online mal bei den Jahrestagungen von AHE (AHE 2024 Conference) und EAEPE. Für den Gesamtüberblick solange ich noch meinen gewohnten Job hatte. 🙂

In Kaiserslautern beim Eselsohr bei einer Veranstaltung war ich auch und bei ein paar sozialen Kulturveranstaltungen in KL.

Und als Delegierter von Pirmasens war ich bei der EuropaUnion RLP Jahresversammlung in Trier.

Und bei einer EuropaDirekt FilmVorstellung im UnionsKino in KL während der Fahrrad-Woche oder so.

Herrn Manow hatte ich in Saarbrücken beim DemokratieForum, oder so SDS, eine Frage zu Deneen und dem Postliberalismus gestellt.

SPD-intern wollte ich auch wieder für den Bundestag kandidieren, um auf unseren Außenbeitragsüberschuss bei prekärer Beraterlage aufmerksam zu machen. Allerdings muss man dafür dann doch vorgeschlagen werden. SPD-interne Bewerbung als SPD-Kandidat im Wahlkreis 209 für die Bundestagswahl 2025 Gibt gar kein Recht auf parteiinterne Kandidatur für BTW

Zur US-Wahl hatte ich auch ein paar Blog-Beiträge geschrieben und mich etwas UMSA (https://rkslp.org/2024/06/22/universell-moralischer-selbstanspruch-kurz-umsa/) betätigt.

Während der FSMET 2024 hatte ich auch einen Beitrag: FSMET2024: Social & Secure by Fair & Smart: Giving; Trading; Taking; Keeping?All Things Considered

Und eine erste Version meiner
Sozial-und-Sicher-Prüfer-App ist jetzt online.

Und beim SPD Dialogtag in Mainz hatte ich einen Rede-Beitrag.

Beim LobbyControl Jahrestreffen in Frankfurt war ich auch nach 5 Jahren nochmal und auch mal beim DL21 Jahresmeeting dort. Und beim Kairo Europe Jahrestreffen in Mannheim. Alles für den Gesamtüberblick bei noch alter beruflicher Lage.

Und beim ökumenischen Silvestergottesdienst in Pirmasens-Erlenbrunn war ich wieder.

Meine Tweet-Hauptseite ist jetzt BlueSky. Und ich stelle meine regulären Beiträge jetzt auch, auch per DeepL auf englisch, bei substack online, nachdem die Freitag Community dicht gemacht wurde.

Ab dieser Woche schreibe ich nur noch alle zwei Monate einen Standard-Beitrag und mache eine Live-Sendung um noch mehr Zeit zum Zusammenfassen und Vermitteln usw. zu haben.

Veröffentlichung eines Kommentares an einen Bekannten und an P&Ö

das hatte glaube ich Wirkung, daher mache ich das wesentliche lieber gleich öffentlich:

Hallo Bekannter,

oh danke für den Link. Otmar Tibes und seinen Blog kannte ich noch nicht. Der ist ja sogar in der (Nord) SPD aktiv. Und immerhin steht bei Kaczmarczyk auch dessen "Kampf der Nationen" mit dabei. Nicht nur Schuldenbremsen-Alarm. Da stolperte [Um mal das eine anzusprechen wo er "suboptimal" war] Tibes, nach meiner Meinung, etwas in einem seiner Blog Beiträgen wenn er Klingbeil dafür kritisiert, dass der keine Investitionen in Soziales fordert. Für Direkt-Soziales und Verteidigung braucht auch halt Umverteilung also Steuern keine Schulden. Da muss man aufpassen sonst gibt man Merz und Co nur eine Steilvorlage. Solange da die Nord-SPD nicht wieder bewusst mit jemand neues (Tibes eben) die Linke verstolpert [Nachtrag für meinen Blog: also die SPD ist auch aktuell "leider" gesamtheitlich für die nächste Wahl am nächsten an meiner politischen Position; das war jetzt er salopp; aber da wirkt eben schon einiges auch echt suboptimales in die SPD rein. ], ist das aber okay. Klingbeil lässt tatsächlich gerne das Soziale weg, aber gerade bei Investitionen ist das halt mit entsprechender Begründung und nach gängiger Meinung korrekt, denke ich. Der Rest ist aber alles sehr erfreulich was er schreibt. Und wenn du da auch noch mit veröffentlichen darfst, bringt man ja mal wirklich IWs PÖ-China-Analyse (die kannten sogar Buchanan :)), PKs Nationen-Ö-Krieg mit genanntem LageVorteil für Deutschland und deine Peter Ulrichs VerfassungsRegel "Ökonomie" zusammen. Und mit Deneen als Autor ohne Beitrag wird ja auch mal schonmal die Mix-Verfassung mit rein gebracht.

Für die Linke ist das ja aber noch mein Solo-Bereich. Also dass man auch dafür vorsorgen muss wenn die Mehrheit (warum auch immer) für "Ochlokratie"-Verhältnisse sorgt. Da braucht man dann schon "demokratisch" eigenständige Institutionen mit Genug festem Besitz und Handlungsmöglichkeiten basierend auf eigenen Regeln aufbauend auf universell moralischem Selbstanspruch. Im Notfall muss man halt aus allem raus können: Es gibt eben kein Leben im falschem. Aber durchaus ein Überleben bis man sicher und human genug rauskommen kann oder es erstmal wieder "so" passt.

Ich war jetzt in meinen "Standard" Urlaubstagen (den Rest vom Resturlaub habe ich auf IT-Verwendet für meinen Lohn und aus Begeisterung :)) mal auch kulturell und sozial in Karlsruhe, Mannheim, Ludwigshafen und Stuttgart auf Besichtigungstour. Im Rhein-Neckar-Bereich wohnt ja Verwandtschaft und mein neuer Job ist dort [Nachtrag: Ich kann im Home-Office bleiben] und die Westpfalz ist ja schon ziemlich Kurpfälzisch verwurschtelt zumindest historisch, vielleicht aktuell noch etwas durch die LBBW, aber das ist ein anderes Thema. 🙂

Gruß,
Thomas

Offener Brief an Isabella Weber (China-Escape-IW)

Anti-faschistische Wirtschaftspolitik, der New Deal und der internationale Standortwettbewerb mit ungleichen Karten

Hallo Isabella Weber,

ich schreibe ja lieber an "persönliche öffentliche" Emailadressen um nicht die Arbeitsemailadressen mit zuzuspammen. Aber da Sie eine eigene Homepage ohne Kontakt-Email haben und ihre Arbeitsplatz-Email keine "Nur beruflich"-Bitte enthält nehme ich mal an, dass das noch okay ist.

Ich habe gerade ihr Buch "How China Escaped Shock Therapy" zu Ende gelesen und auch ihren Aufruf zu einer Anti-Faschistischen Wirtschaftspolitik gelesen.

Ihre Vorschläge für solch eine Politik richten sich ja nach den Erfahrungen, die sie in ihrem Buch beschrieben haben. Diese Vorschläge finde ich schonmal gut.

Nur ist eben kein Staat außer den USA, und Russland vielleicht, in der Lage alleine aus eigener Kraft durch wirtschaftliche oder soziale Reformen Probleme die aus wirtschaftlichen/wirtschaftspolitischen/Eigentumspolitischen Fehlentwicklungen/ -Entscheidungen entstanden sind zu lösen.

Der New Deal hatte in den 1930ern die USA vor Faschismus oder Totalitärem Sozialismus bewahrt. Auch wenn das "Neoliberale"/"Neoproprietäre"- Lager gegen diesen Deal mobil machte und ihn wohl auch heute noch lieber in keinem zu gutem Licht in der öffentlichen Wahrnehmung sehen will.

In West-Europa gab es keine gemeinsame Institution die hinreichend Verteilungsmacht besessen hätte um solch eine gemeinsame soziale Grundsicherung für alle mit einfacher Mehrheit umsetzen zu können. Und auch in der EU gibt es weiter so eine Institution nicht. Wohl dank des "Neoliberale"/"Neoproprietäre"- Lagers und wohl auch wegen ein paar von "Von Schmollers Ruinierungsfreudigen der heutigen Gesellschaft". [Zu unserer Wirtschafts-/Sozialvertrags-Geschichte könnten sie auch mal so ein Buch schreiben. 🙂 Wenn das nicht zu mutig wäre 🙂 ]

Stattdessen kam das "Zwangssystem Wirtschaftlicher Freiheit" (Zitat: Christian Felber). Also Zwang zum Freimarkt. Zu dem meinte "Von Schmoller" eben: "Nur der Inkonsequente und derjenige der die heutige Gesellschaft ruinieren will kann komplett freihändlerisch sein." (Zitat-Herkunft kann man sich aus meinem Blog rkslp.org raussuchen).

Und Freimarkt bedeutet Standortwettbewerb. Und dass da die Lage eine wichtige und für ungleiche Bedingungen sorgende Rolle darin spielt schrieb schon Max Weber in "Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus".

Und unsere Lage zwischen Arm im Osten und Reich im Westen in Europa ist eben so ein Lagevorteil. Das macht einige, auch einige gewerkschaftlich Organisierte Lohnabhängige, bei uns zu (temporären) Profiteuren einer Freimarkt/Neoliberalen/Neoproprietären Ordnung.

"Unser" Außenbeitragsüberschuss seit 2002 ist der Nachweis dafür.

Dadurch spalten sich die Lohnabhängigen in der EU in diejenigen mit Lage-Vorteil und in die ohne. Auf diesem Nährboden wurde und ist es weiterhin das "Neoliberale"/"Neoproprietäre" mehrheitsfähig, durch kulturelle Hegemonieprojekte (Gramsci) den Wählern dazu zu verleiten. Auch weil es keine politische Partei gibt die "Genug Für Alle" bis "Fair-Gleich" mit Erhalt und Sicherheit vereint.

Da versuche ich seit 2017 als mir das auffiel dagegen zu steuern.

Also für eine Anti-Faschistische Wirtschaftspolitik ist nicht nur die jeweils nationale Verteilungspolitik (und Preissetzungspolitik) wichtig (ohne innere Verteilung bekommt selbst in Staaten mit Lagevorteil nicht jeder genug) sondern vor allem auch die gemeinsame Internationale. Da sollte man [dazu hatte ich beim WSF 2024 eine online Präsentation dazu gehalten - vor 2 Asiatischen Studenten, stand aber im offiziellem Programm mit Bild 🙂 -] dann (a) zwischen gemeinsam gegenfinanzierten Grundsicherungsansprüchen über eine gemeinsame Verfassung und/oder gemeinsame Institutionen mit genug Verteilungsmacht (b) Freiwilligen Einmal-Hilfen und (c) einer Ausgeglichenen wirtschaftlichen Außenbilanz/kein Außenbeitrag unterscheiden. (a) bereitet Vorsichtigen, wie ich auch einer bin, wohl die meisten Sorgen, da man da neue Verpflichtungen eingeht, die man eventuell nicht stemmen kann. Stichwort: Teil des Elends werden. Wenn nicht genügend Ressourcen/Exportkraft da ist. Das stößt daher auf nachvollziehbaren Widerstand, zumindest bis es durchdacht und sicher ist. Oder man geht halt wie die "Nicht-BigBang"-Chinesen in ihrem Buch schrittweise vor. Ohne das Panik und Widerstand entsteht. (b) ist Überschaubar. (c) ist ein wichtiger Hebel der eigentlich für vorsichtige Tauglich ist, wenn die nicht Panik vor staatlichen Eingriffen in den Handel anerzogen bekommen haben. Ein nicht negativer Außenbeitrag heißt, dass man genug exportiert für seinen Importbedarf. Und einen positiven sollte es nach "Neoliberaler" Logik durch freie Wechselkurse gar nicht lange geben dürfen.
Das war ja denen ihr Argument gegen Bretton-Woods/Feste Wechselkurse.
Bei einer gemeinsamen Währung in Staaten-Gruppen, wie der Euro-Gruppe, mit ungleichen Standortbedingungen, kommt es aber fast zwangsläufig in der Zeit nach der Etablierung der gemeinsamen Währung zu einem Aussaug-Strom über Drittstaaten mit anderer Währung, denke ich. Also zum Beispiel kaufen Spanier in der USA Medikamente und die Amis dann damit Autos bei uns, da wir durch die nähe billiger Vorprodukte und BilliglohnArbeiter aus dem Osten bekommen. Die Arbeiter aus dem Osten haben es auch nicht so weit, dass ist denen wohl auch lieber.

Also zwischen den Währungen bleibt es relativ gleich. Nur über die Drittstaaten kommt es zu einem Aussaugen bis sich die schlechter gelegenen Staaten nichts mehr leisten können.
Italien wird wohl über Target2-Notenbanken-"Schuldengeld" auf einem höheren Ausgaben Niveau gehalten.

Wobei auch verschiedene Währungen im Standortwettbewerb mit ungleichen Lage-Vorteilen zu unfairer Ungleichheit bis hin zu Elend oder Zusammenbruch führen kann und wohl auch führt. Vor dem Zusammenbruch gibt es aber meist Eroberungs-/Vereinigungs-krieg. Über Faschisten einen rechten. Über "EU-Süd-Lincolns" einen Linken.

Auch das sollte man bei Anti-Faschistischer Wirtschaftspolitik bedenken. Das hatte ja selbst Hayek erkannt "Genug verteilen damit es auf den Straßen ruhig bleibt." Das dürfte wohl aktuell Target2 sein. Die Hayeks sind aber meist irgendwann zu optimistisch und/oder werden von "Von Schmoller's Ruinierungswilligen" (der hatte da spezielle Sozialisten im Sinn; geht aber natürlich auch unsozial bzw. von rechts außen/innen) unterwandert.

Ich habe das hier (https://rkslp.substack.com/) öffentlich in deutsch und englisch noch etwas "bloghafter" beschrieben. [Vielleicht sollten wir auch mal ein paar zusammen auf Land verbannenden, damit mal politisch nach 10 Jahren etwas Schwung in die Sache von links und rechts kommt. Sonst ist wohl die Hemmschwelle zu groß. So bleibts weiter alleine an mir hängen. 🙂 ]

Gruß,
Thomas Hinkelmann
rkslp.org

„Sonst ist wohl die Hemmschwelle zu groß. So bleibts weiter alleine an mir hängen.“ Damit meinte ich die politisch-aktiven, sich zur Wahl stellenden, vorsichtigen, erhaltenden (erhaltungswilligen) (relativ konservativen) Linken.

Offener Brief an die Zukunftsregion Westpfalz

Betreff: Jahreshauptversammlung: Kommentar zu: „Zölle und nicht-tarifäre Handelshemmnisse immer schlecht“

Hallo Zukunftsregion Westpfalz,

da ich nicht glaube, und man das eigentlich auch leicht widerlegen kann, dass Freimarkt immer jedem nutzt und Zölle und nicht-tarifäre Handelshemmnisse immer Schaden, will ich doch mal deutlich machen, dass ich es nicht gut finde, wenn man solchen Positionen und Haltungen einseitig und ohne Diskussionsmöglichkeit über die Jahreshauptversammlungen des Vereins "Zukunftsregion Westpfalz" ein Bühne gibt auch noch aus dem Vorstand/der Geschäftsführung heraus.

Extreme Einschätzungen wie "Nutzt immer"/"Schadet immer" in Versammlungen ohne Diskussionsmöglichkeit wiederzugeben hat immer etwas von Indoktrinierung. Man will unbedingt eine Einschätzung zur Dominanz verhelfen.

Wobei "Nutzen" und "Schaden" aber ja auch schon zum Ausdruck bringt, dass es hier um die Klärung oder um ein Urteil geht, ob man selbst Schaden erleidet/ erleiden kann oder jemand anderes welchen zufügt.

Beides keine Lappalien.

Ende 2018 war ich zu der Einschätzung gelangt, dass wir im Freimarkt durch unsere Lage mitten in Europa zwischen, vereinfacht ausgedrückt, eher arm im Osten und eher reich im Westen und wegen der Größe unseres Sprachraums einen unfairen Vorteil im Standortwettbewerb als Bundesland haben. Billige Zwischenprodukte und Arbeitskräfte sind früher und preiswerter aus dem Osten bei uns als zum Beispiel in Frankreich, Italien oder Spanien. Und es lohnt sich auch wegen der Größe unseres Sprachraums eher für Bürger anderer Staaten unsere Sprache zu lernen, da es hier mehr Jobs gibt als jetzt griechisch oder andere Sprachen. Und das die Lage eine Rolle spielt schrieb auch schon der Soziologe Max Weber.

Und wir hatten/haben ja tatsächlich meist gewaltige Außenbeitragsüberschüsse angehäuft durch den internationalen Handel. Was eigentlich gegen unsere "früheren" Stabilitätskriterien ist.

Außenbeitragsüberschüsse stellen eben keinen nachhaltigen Kreislauf da. Zu Zeiten der Silberflotte der Spanier war das noch eher problemlos. Spanien beutete die Minen aus. Und konnte dann im Ausland fröhlich einkaufen. Das ging nicht an die Substanz, höchstens an die von Neu-Spanien. Solche Neuerwerbungen gibt man aber leichter aus.

Anders sieht es für Spanien, Italien, Griechenland oder auch Frankreich mit dem Euro aus. Je nachdem wie die Herkunftskette unserer Überschüsse ist, muss man wohl davon ausgehen, dass die "Neue Welt" nun die Rolle des alten Spaniens hat und der Euro-Süden die Rolle der Mine. Also z. B. die USA oder Brasilien verkaufen Medikamente, Online-Dienstleistungen oder was auch immer in den Euro-Süden und bekommen dafür Euros. Die geben sie dann aber nicht wieder dort aus sondern Kaufen z. B. in Deutschland Autos davon. Dann haben wir einen Überschuss und der Euro-Süden ein Minus. Mit den USA oder Brasilien haben wir aber als EU einen ausgeglichenen Handel. Zu der "Überzeugung" waren wir ja auch schon bei der letzten Trump-Amtszeit gekommen. Das reichte dem dann erstmal.

Aber wie eine Mine ist auch der EU-Süden irgendwann ausgebeutet. Dann sind dort und in der "Neuen Welt" keine Euros mehr da um Autos bei uns zu kaufen. [Wobei der aktuelle Nachfrage-Rückgang kommt wohl auch oder vor allem durch die höheren Energiepreise.] Dann haben wir Überkapazitäten geschaffen. [Spätestens ohne Target2-Kreislauf] Weil wir eben nicht darauf geschaut haben, dass wir eine nachhaltige Nachfrage, also einen Kreislauf, finanziert durch unsere eigenen Importe haben. Also Ware/Dienstleistung gegen Ware/Dienstleistung. Nur das hat Zukunft nach meiner Einschätzung. Deshalb ist es nötig, dass macht ja auch die OPEC, seinen eigenen Output mit Blick auf die gute Zukunft auch mal zu hemmen, damit keine Ausbeutungsspirale entsteht. Sondern sich die Kundenstaaten den Konsum bei uns auch nachhaltig leisten können. Außerdem müssen die nicht bei uns kaufen. Wir aber bei andern, da wir nicht alle Rohstoffe haben. Also sollten wir schauen, dass wir unsere Kunden-Länder nicht dadurch verärgern dass wir Ihnen oder deren Ihren Kunden usw. so viel Schaden, dass sie sogar mal gar nichts mehr bei uns kaufen. Das wäre unser Untergang, zumindest als Marktmacht. Oder sie könnten auf die Idee kommen uns unsere guten Standorte streitig zu machen. Wenn wir sie dazu nötigen wäre das von den aktuell gültigen Menschenrechten her gesehen legitim. Vielleicht nicht vom aktuell gültigen Völkerrecht aber das ist ein anderes Thema.

Oder vielleicht auch nicht. Denn Von Schmollers, Ökonom der historischen Schule, Weisheit: "Nur der inkonsequente und derjenige der die heutige Gesellschaft ruinieren will kann komplett freihändlerisch sein" passt auch zum aktuell gültigen Völkerrecht mit seinem Verbot sich selbst nicht mal das Fair-Nötige fair und human herbeizusichern wenn die Handelsbedingungen nicht mehr tolerabel sind. Stellt sich eben die Frage wo "unsere" aktuellen Überzeugungen und Haltungen eigentlich seit den 1980ern und vor allem seit 1990 eigentlich herkommen. Von Schmoller dachte beim "Ruinierungswilligen" übrigens an nicht so erhaltungsfreudige Sozialisten. Gut, mittlerweile gibt es noch andere bedeutende Gruppen mit Motiven und Geld um "Haltungen" an den Mann/Frau/Divers zu bringen. Gerade deshalb sollte man seine eigenen Überzeugungen immer wieder hinterfragen, ob sie einem wirklich nachhaltig nutzen und andern nicht Schaden (mit Blick auf das Genug und faire Anteile). Vor allem welchen die einem Ärger machen könnten. Aber auch aus humanen Gründen sollte man an das Wohl anderer denken und nicht einfach nach dem Motto: "Passt auch für die schon" Haltungen propagieren wo das nicht sicher bzw. fast sicher umgekehrt ist.

Für Diskussionen zu diesem Thema stehe ich in meiner Freizeit nach Möglichkeit gerne zu Verfügung. Aber bitte sowas Extremes nicht mehr einfach bei öffentlichen Versammlungen raushauen. Aus welchem Motiv auch immer.

Ich werde dieses Schreiben über meinem Blog auch veröffentlichen.

Gruß,
Thomas Hinkelmann
Mitglied der Zukunftsregion Westpfalz
rkslp.org

Ich veröffentliche mal anonymisiert noch die Antwort der Zukunftsregion Westpfalz dann kommt man gleich sympathischer und Dialogbereiter rüber. 🙂

„Lieber Herr Hinkelmann,

ich bedauere es, dass dieser Nebenaspekt der Redebeiträge … Ihrerseits eine spürbare Verstimmung zur Folge hatte. Unsere Mitgliederversammlung mit über 200 Teilnehmern sicherlich nicht der richtige Rahmen für eine diesbezügliche Debatte gewesen. Daher danke ich für Ihr nachträgliches Schreiben.

Wir sind uns sicherlich einig darin, dass unser Verein keinen nennenswerten Einfluss auf die Entwicklungen des globalen Handels und der Handelspolitik der führenden Wirtschaftsnationen haben wird. Es ist uns lediglich möglich, den freundschaftlichen Austausch mit unseren internationalen Partnern (hier war insbesondere die USA gemeint) zu pflegen und uns um die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit unserer Region und eine weitere Verbesserung der Lebensqualität in der Westpfalz zu bemühen. Eine innovationsgetriebene Weiterentwicklung unserer Wirtschaftsstruktur wird uns hierbei sicherlich helfen, dies ohne die Belastung anderer Menschen auf unserem Kontinent zu erreichen.

Ich hoffe, Sie waren ansonsten mit unserer Veranstaltung zufrieden und haben ein bisschen positiven Spirit mitnehmen können. Bleiben Sie uns gewogen!

Mit freundlichen Grüßen“