Ethik der Corporate Governance von Ralf Wintergerst (Bitkom Präsident seit 2023)

Offener Brief an einen Bekannten aus dem Peter Ulrich Umfeld:

Hallo Ulrich,

ich habe mir mal Ethik der Corporate Governance von Ralf Wintergerst (BitKom-Präsident) „durchgelesen“: https://edoc.ub.uni-muenchen.de/29209/1/Wintergerst_Ralf.pdf

Also von hinten nach vorne.

Die ersten 170 von 260 Seiten kann man ignorieren. [Zusatzt zur Blogveröffentlichung: „Denn da gibt es nichts zu beanstanden oder #UMSA kritisch zum hinterfragen] Immerhin sind die Big Five der Psychologie da mit drin. 🙂

Später kommt Homann.

Also für mich steht Homann wie Buchanan für die Legitimierung der Beschränkung demokratischer Umverteilungsmacht und generell der Möglichkeit andern gegen deren Willen was wegzunehmen. Also auf staatliche Umverteilung muss man in der Wirtschaftsethik ja nicht eingehen. Aber ein Mittel von Homann wie von Buchanan besteht darin, schon das Streben nach Moral als unmöglich darzustellen. Das findet sich auch positiv dargestellt bei Wintergerst wieder. Also Handlungsethik als nicht geeignet für kollektive Problemlösung darzustellen. Und Peter Ulrichs universelle Ethik als utopisch darzustellen, da man sich bei so vielen ja eh nicht einig wird. Wie man dann sonst zu einer Rahmenordnung kommen soll, oder was Homann und Buchanan darunter verstehen (halt jeder was eher will versuchen rauszuverhandeln so gut wie möglich) beschreibt Wintergerst nicht. Der geht dann nur darauf ein, dass man sich innerhalb einer Ordnung ethnisch moralisch verhalten sollte. Das passt ja durchaus zu Homann und Buchanan, wer das will soll das dürfen. Also über Homann verliert er kein schlechtes Wort. Stellt nur das positive da. Freie Vertragswahl findet er gut. Und an Anlehnung an das Pareto Optimum, schreibt er das ein Kapitalistischen Vorteilsstreben System erst da unethisch werden würde wo ein Vorteil nur mit einem Nachteil von einem andern erreicht werden kann. Klingt ja erst mal gut, ist halt mehrdeutig. Umverteilung zu einem mit zu wenig von einem mit mehr als genug oder gar überdurchschnittlich viel ist aber nach dieser Definition eben auch schlecht. Und wenn Vertragsfreiheit gut ist, fühlen sich da auch die Homanns wohl.

Immerhin schreibt er: Unternehmen und Führungsethik können aber Grenzlinien bezüglich des Verhaltens im eigenen Einflussbereich setzen und daher die eigenen Maßstäbe in allen
Bereichen des unternehmerischen Handelns um- und durchsetzen.

Und das der Rest Aufgabe der Politik wäre mit Diplomatie und Militär. Umverteilung erwähnt er nicht. 🙂 [Anmerkung für den Blog – war nicht in der Mail – : Da schimmert immerhin mal Deneen durch.]

Also er bleibt schön in der freiwilligen Moral jeder Führungskraft in ihrem Machtbereich. Klingt sehr proprietär. Immerhin könnte man so Deutschlands Ausnutzen von unverdienten Vorteilen im internationalem Standortwettbewerb anmeckern. Aber Wintergerst schreibt halt nur über Unternehmen.

Was er auf der letzten Seite schreibt, finde ich aber tatsächlich gut:

Kant sieht den Zustand des Friedens als sehr fragil an, daher muss dauerhaft an diesem Zustand gewirkt und gearbeitet werden, und dies zuvorderst auf den Wegen einer auf Moral basierenden Politik und einer kontinuierlichen Friedensstiftung. Dies
spiegelt eine gewisse Ähnlichkeit mit den Situationen in dynamischen Märkten und
komplexen Gesellschaften wider, wobei im Kontext dieser Arbeit das Wort „Krieg“
durch Wettbewerb ersetzt werden sollte und der bei Kant erwähnte Frieden im Kontext der Arbeit den sozialen Frieden und die Gerechtigkeit in einer Gesellschlaft darstellt. Nur über dauerhafte Bemühungen und Kooperation, über kleinere und größere
Fortschritte, eben über das dauerhafte „Stiften“ kann ein gemeinsamer Fortschritt
erreicht werden. Dazu ist eine grundlegende Voraussetzung notwendig: Der (dazu
notwendige) Wille, genau diesen Zustand auch zu denken und zu wollen.

Vorher betreibt er aber eben Schönreden von Homann und ist sonst auch sehr mehrdeutig in seiner Ethik. Auch „sozialen Frieden und die Gerechtigkeit“ kann man einfach in „auf den Straßen Ruhe“ und „Gleiches für Gleiche“ übersetzen.

Naja. Wobei bei euch Peter Ulrichs aber wirklich ein Konzept fehlt was man eigentlich bei Uneinigkeit macht. [Zusatz zur Blogveröffentlichung: „Also bei demokratischer Uneinigkeit bzw. fehlender demokratischer Durchsetzungsmöglichkeiten der eigenen Überzeugung von universeller Moral. Die Peter Ulrichs streben zwar, nach meiner Interpretation, nach gesellschaftlichen Konsens. Ihnen reicht aber eine demokratische Mehrheit. Integrative Wirtschaftsethik strebt Regeln nach universell fairen Moralvorstellungen an. Keineswegs wird ein Rahmen als Ziel gesetzt dem alle freiwillig zustimmen müssen, damit er gültig wird, wie Herr Wintergerst das andeutet, angestrebt. Sondern einer dem jeder zustimmen können sollte. Das ist ein wichtiger Unterschied. Homann, vor allem Buchanan, stehen für Feilschen um Regeln die man mit Moral oder ohne gut findet. Sie gehören eben zum „Finger weg von meinem erwirtschaftetem Vermögen“. „Wie erwirtschaftet ist meine Sache“. Das hat Herr Wintergerst aber einfach alles weggelassen. Was den Ulrichianern aber tatsächlich fehlt ist ein Konzept bei fehlender demokratischer Mehrheit. Und bisher das politische Kandidieren.“] Ich bin da für „Zusammen mit denen, mit denen man sich hinreichend bis tolerierbar einig wird“ und den Rest fair, zumindest nachhaltig fair-nötig begrenzen (auch mit Bezug auf die nötige Arbeitskraft) aber auch schauen, dass die ihren fairen Anteil bekommen. All das auch militärisch hinreichend (herbei) gesichert. Aber alles nur wenn man sich nicht tolerierbar demokratisch einigen konnte.

Gruß,
Thomas Hinkelmann
rkslp.org

FSMET2024: Social & Secure by Fair & Smart: Giving; Trading; Taking; Keeping?All Things Considered

Heute und morgen ist ja die FSMET24 (https://www.facebook.com/fsmet.2024/reels/) in Kolumbien. Noch vor der COP dort. Da konnte man auch selbst-organisiert was anmelden. Hier ist das Video zu meiner Präsentation und hier die Präsentation. Alles in englisch. Der Präsentationstext ist einfach eine DeepL-Übersetzung hiervon : https://rkslp.org/2024/07/13/das-ganze-mal-abstrakt/ . Mehr Zeit war nicht. 🙂

All Things Considered Herunterladen

US-Wahl 2024 Endspurt-Zwischenstand

Knapp 2 Wochen vor der Wahl des nächsten US-Präsidenten, stellt sich für die USler ja die Frage, ob sie mit Kamala Harris erstmals eine Präsidentin ganz ohne europäische Vorfahren wählen, bei der man zwar aus Fair-Genug bis Fair für Alle mit hinreichend Waffen – Sicht auf einiges hoffen kann. Außer bei Waffen hält sie sich aber bisher her bei sozialen und ökologischen Dingen in ihren Wahlkampfreden eher zurück. Wären ja auch nur Worte. Und die gilt es eben mit bedacht auf hinreichend viele Wähler mit bedacht zu wählen. Es geht ja vor allem um den Vergleich mit Trump aber auch darum zu mobilisieren überhaupt Wählen zu gehen.

Nachdem das NoBailout-Tim Issue erstmal als entschärft gelten kann, er hatte sich ja für eine durchaus zumindest akzeptable Alternative eingesetzt, solange es ihm darum ging und er bei nur einer nicht so tollen Lösung die trotzdem nimmt, wenn nichts tun keine/ eine noch schlechtere Option ist, kann man das Issue als beherrschbar bis okay abhaken.

Noch ein Blick auf die Außenpolitik: In Bezug auf die Ukraine kann man bei Trump wohl eher davon ausgehen, dass er nicht zu viel für die Ukraine will. Aber die Gefahr dass er zu wenig unterstützt ist bei ihm eben größer.

Wobei man aber auch bei Harris wohl eher hoffentlich davon ausgehen kann, dass man Russland sein fair-genug bis fair lässt. Und bei ihr ist es unwahrscheinlicher, dass sie die Kern-Ukraine weniger verteidigt als Biden.

Die Hauptgefahr bei Trump und vor allem bei seinem Vize sehe ich darin, dass sie Israel im Nahen Osten noch mehr zu rechtes durchgehen lassen oder sich da sogar zu rechts mit reinziehen lassen. Man kann da auch bei Trump hoffen, dass es im Nahen Osten nicht noch (viel) weiter eskaliert. Aber diese Hoffnung ist sehr viel, durchaus schon für sich genommen Wahlempfehlungs-entscheidend, kleiner als bei Harris. Bei Harris kann man sogar ernsthaft darauf hoffen dass sie und die Nato human hinreichend interveniert. Weit mehr, als bei Trump, um auch da die Hoffnung nicht gleich zu beerdigen.

Bei Harris muss man aber eben auch als Linker darauf hinweisen, dass man bei Präsidenten ganz ohne europäische Wurzeln sich doch schon auf ein paar neue Worst-Case Szenarien einstellen sollte bis muss. Aber auch eine Nun-Wird-Abgerechnet-Harris-Mit-Euch-Europäern als Präsidentin sollte man leicht entschärfen können.

Bei Trump sind die Worst-Case-Szenarien schwieriger zu beherrschen, der könnte zu viele verführen/mitreißen.

Und bei Harris hat man durchaus auch als Linker noch berechtigte Hoffnung, dass es sozial, fair, sicher und ökologisch mal wieder in nächster Zeit besser wird. Innen und Außen.

Also Stand jetzt liegen Harris/Walz ganz klar vorn bei meiner Wahlempfehlung für die US-Wahl 2024.

Moyn’s KalterKrieg-Liberale

Ich lese nach einem Tipp von Philip Manow, nachdem ich ihn gefragt hatte wo er Patrick Deneen einordnen würde, bei einem Vortrag bei der Stiftung Demokratie Saarland in Saarbrücken gerade „Liberalism Against Itself“ von Samuel Moyn. Der sieht ja, zumindest ist das mein aktueller Eindruck, vor allem die Abkehr des Liberalismus von einigen Idealen der Aufklärung, Emanzipation und Gleichheit, im Kalten Krieg als Grund für seinen Niedergang hin zum Neokonservatismus oder seine staatlich-umverteilungsfeindliche Verzerrung hin zum Neoliberalismus. Also ich habe erst etwas mehr als ein Drittel gelesen. Er stellt in seinem Buch vor allem die aus seiner Sicht Hauptvertreter des KalterKrieg-Liberalismus vor. Das finde ich schonmal spannend, denn über Shklar, Berlin, (Popper), Himmelfarb, (Arendt) und Trilling hatte ich noch nicht so viel bis gar nichts bisher gelesen [Über die in Klammern schon einiges mehr, aber weniger in diesem Kontext]. Diese hätten unter anderem die beiden bereits genannten Ideale der Aufklärung, Emanzipation und Gleichheit, für die Entstehung von totalitären Systemen und den Nationalsozialismus verantwortlich gemacht. Gleichzeitig hätten sie sich aber auch über die politischen Romantik ereifert und diese als direkten Vorfahren des totalitären Sozialismus und Nationalsozialismus gebrandmarkt. Und einige der KalterKrieg-Liberalen hätten Jean-Jacques Rousseau als den Hauptvertreter der politischen Romantik und dessen Hauptmissetäter dargestellt. Dies belegt er auch schön mit Zitaten.

Also alleine dafür hat sich der Kauf und vor allem das (bisherige) Lesen des Buches schon gelohnt. Über die politische Romantik hatte ich bisher bewusst noch gar nichts gelesen. Die Romantik kenne ich nur als gesellschaftliche Abwehr-Reaktion auf die Moderne im 18. und 19. Jahrhundert. Auf ihre unsozialen Auswüchse aber auch auf ihr Fortschrittstempo an sich. Als Kritik an der Entfremdung von der Natur. Wie man aber zum Beispiel hier nachlesen kann, gab es tatsächlich auch eine politische Seite der Romantik. Die ging zum Beispiel davon aus, dass ein Staat mehr als Gemeinschaft angesehen werden müsste und sich nur aus der Tradition heraus und nicht durch Sozialverträge bilden könnte. Auch wären staatlich erschaffene Institutionen deshalb eher schädlich, da alles aus der Gemeinschaft und den Familien heraus erwachsen sollte. Oder den Ständen. Darauf hätte sich dann laut dem Beispiel, nach meinem Gedächtnis, tatsächlich Carl Schmitt berufen. Aber dafür können die ursprünglichen Vertreter der politischen Romantik ja nichts.

Aber zurück zu den KalterKrieg-Liberalen. Die vielen ja, laut den Textausschnitten in Moyn’s Buch vor allem über Rousseau her. Das war mir bisher auch noch nicht bekannt. Vor allem ist es merkwürdig den als Romantiker hinstellen zu wollen. Der gehörte ja zu den Haupt-Befürwortern von gesellschaftlichen Sozialverträgen. Zumindest ist er mir dafür bekannt. Und dafür für „bürgerliche“ Emanzipation und Gleichheit eingetreten zu sein. Aber wenn man bei Wikipedia genauer über ihn liest, weißt er mit Naturverbundenheit, positive Betonung des Gemeinwillens und Kapitalismus- (Industrialisierungs-)Kritik tatsächlich Züge der späteren Romantik auf. Aber eben nur teilweise. Wobei er aber offiziell wegen seiner Kritik an das Glauben an religiöse Offenbarungen so häufig umziehen musste. Aber sein eintreten für Gleichheit dürfte da auch inoffiziell was dazu beigetragen haben, dass er öfters wieder das weite Suchen musste. Sogar mal zu Humes, der gehörte ja eher zum Locke-(Un-)Gleichheitslager. Aber man nimmt/nahm halt was man kriegen kann/konnte.

Dieses Eintreten für Gleichheit aber auch sein positives Betonen des Gemeinwillens, ist wohl auch der Grund wieso diese KalterKrieg-Liberalen über ihn herfielen und diffamierten. Die Nazizeit aber auch Stalin hatte eben das Berufen auf den (angeblichen) Willen der Gemeinschaft komplett ins verachtenswerte gezogen. Wobei ich gerade selbst nochmal, eigentlich zum ersten mal nachgelesen (okay bei Wikipedia) habe, was Rousseau den nun unter dem Gemeinwillen, verstanden hatte: Nicht den Willen aller, sondern einen allgemeinen Willen, aus dem die Egoismen rausfiltert. Kein Wunder, dass ihn die Egomanen nicht mochten und weiterhin nicht mögen. 🙂 Rousseaus in Wikipedia und wohl auch in seinem Buch darüber (muss ich auch mal noch lesen) beschriebene Ideen wie man zu solch einem für alle gerechten Gemeinschaftswillen kommen könnte sind dann auch wirklich recht „optimistisch-wage“ und wohl auch deshalb von ihm selbst nur als für kleine homogene Gemeinschaften geeignet beschrieben worden. Da war dann John Rawls schon näher an einem praktischen Vorschlag für fair Gewillte. Aber zumindest wies Rousseau eben, vielleicht unbewusst, schonmal darauf hin, dass man sich eben eigentlich nur einem gemeinsamen Willen, auch einem demokratischen, unterwerfen sollte, solange man den von seinen Interessen und Werten her noch für tolerierbar hält. Sonst muss man halt in einer hinreichend homogenen Teil-Gesellschaft terrorfrei und stabil hinreichend handlungsfähig bleiben. Von dem Offensichtlichen befreit einem halt auch der Glaube an den Demokratismus nicht. Ein ImNotfallRaus-ismus ist wohl der einzige gute -Ismus, da er eben ein Notfall Hintertürchen, zum doch nicht so müssen, lässt. 🙂 Aber soweit sind wir vom herrschenden Willen wohl noch nicht ganz. Kommt aber bestimmt hoffentlich noch. Hinreichend. 🙂 Müssen halt hinreichend Viele mit hinreichend viel fair-genug samten mal machen und halten.

Aber zurück zu den KalterKrieg-Liberalen. Nach dem 2.Weltkrieg hatte ja noch Keynes persönlich festgestellt, dass die „New Dealer“ einer nach dem andern nach Roosevelt’s ableben „eliminated“ werden(wurden). Da haben eben die Anti-„AntiTrustler“, die Anti-„NewDealer“, wieder direkt an Boden gewonnen. Die sind sich zumindest in soweit wohl alle einig gewesen, dass der demokratische Staat die Finger vom Geld und Einkommen der Reichen und besser gelegenen lassen sollte.

Moyn’s Liberalismus besteht, würde ich aktuell sagen, aus den Idealen der Französischen Revolution Einigkeit, Brüderlichkeit, Freiheit. Und unter Brüderlichkeit versteht er mehr oder weniger Gleichheit. Wenn man Einigkeit aber nicht als „für alle“ interpretiert, sondern als Konsenspflicht, hat man bei Gleichheit schon das Problem, dass das zumindest nicht alle mögen. Und wenn man Brüderlichkeit nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner in Bezug auf Gleichheit reduzieren möchte (wie bei James M. Buchanan), wird man sich eben nicht einig. Dann ist man nicht homogen genug in den Ansichten. Und diejenigen egoistisch veranlagten mit viel Geld, stecken eben schon seit je her viel Geld in das Ziel das ihnen keiner was wegnehmen kann. Auch nicht der Staat. Hier wird’s dann aber eben auch für Saboteure für das außen oder eine innere Teilgruppe spannend. Denn wie Patrick J. Deneen schön beschreibt, endet eben entweder die individuelle Freiheit im Staat beim Gemeinwohlziel der Stabilität hinreichend oder die Individuen oder zumindest sehr viel mehr von ihrer Freiheit gehen zusammen mit dem Staat unter. Wenn sie nicht mit hinreichend Vielen mit hinreichend Viel handlungsfähig genug bleiben. Für „Für mich“ gilt eben das gleiche wie „Für alle“. Das muss man hinreichend können 24/7/365(66).

Und Deneen ist aktuell im Westen leider der einzige, außer mir, der aktuell öffentlich einen Plan für einen Gesellschaftsvertrag vorstellt, der dieses Ziel der Stabilität niemandem unterordnet. Keiner Mehrheit und keiner Minderheit. Er geht aber davon aus das er dafür die Rechte braucht. Oder er hat gleich eine Version nur für stabile Proprietäre seines Modells entworfen, da möchte ich mich nicht festlegen.

Ich hoffe mal das es auch ohne Rechte geht. Mit Rechts fair kann man auch als Linker agieren. Nur eben nicht rechts. Es kommt eben darauf an was man wie tut. Und nicht mit wem. Aber Rechte (ungleich viel Wollende) muss man als Linker (fair-viel/gleichviel Wollender) immer hinreichend begrenzen können wollen. Mir geht es aber nicht nur um das Ziel Stabil sondern auch um fair-genug für alle und um Gerechtigkeit.

Übrigens wird man wohl davon ausgehen können, dass der „NewDeal“ die Amerikaner vor einer Nazi oder Sozialistischen Revolution bewahrt hatte. Dafür fehle aber bei uns in Europa die gemeinsame Institution, die das legal gewaltfrei hätte umsetzen können. Und so eine fehlt auch zumindest ohne Konsenspflicht der EU-Staaten heute noch. Und auch in den USA muss man aufpassen, dass dieses Recht nicht verloren geht. Da ging und geht die Entwicklung in die falsche Richtung. Wie auch Moyn von Links und Deneen von Stabil korrekt erkannt haben. Zumindest interpretieren ich ihre Bücher mal so. Darüber sollte man mal hinreichend reden. Sonst ist Open-Source, „das Geringste“ um das man sich sorgen machen müsste in Bezug auf Hintertürchen (siehe z.B. hier: Harry Dexter White).

Wo wir aktuell nach meiner Meinung nach politisch falsch liegen.

Ich versuche ja immer gerne alles so einfach mir möglich, aber nicht noch einfacher, darzustellen.

Wenn man sein, und das der Gruppen in denen man sich befindet, politisches Handeln beurteilen will, sollte man tatsächlich ganz einfach anfangen. Mit der Frage, ob die eigenen Interessen und die eigene Moral, wenn man denn eine hat, gewahrt bleiben.

Von Interesse für jeden dürfte und sollte sein, dass man zumindest schon mal seinen eigenen Bedarf gedeckt bekommt und wohl am liebsten zumindest auch nicht weniger hat wie andere, zumindest unter gleichen. Und wenn einem (einige) andere direkt was bedeuten wird man das gleiche zumindest auch für die wünschen, zumindest deren Bedarfsdeckung. Vor allem wenn man auch noch von denen zur eigenen Bedarfsdeckung und Sicherung abhängt. Und wohl zumindest jeder hängt von der Mitarbeit anderer ab, zumindest bis die Robotik weiter ist. Den Blick ins Jenseits zur „langfristigen“ Bedarfssicherung und die Motivationen daraus lasse ich jetzt mal weg.

Und zur Bedarfsdeckung braucht man/hinreichend viel für sich/alle meist mehr als man/hinreichend viel für sich/alle selbst besitzt und oder herstellen/erledigen kann/können. Das man dann geschenkt bekommen, eintauschen (da zähle ich auch Geld dazu) oder sich nehmen können muss. Geschenkt bekommen ist natürlich am besten. Wenn die andern sich das leisten können. Spätestens wenn die Robotik die Grundsicherung für alle durchführen kann, dürfte eh jeder schon genug besitzen oder es eben sicher und garantiert geschenkt bekommen können.

Solange der allgemeine Grundbedarf nicht gedeckt ist wird wohl Tauschen das Beste sein.

Zumindest solange die Bedingungen nachhaltig fair-tolerierbar genug sind. Wenn nicht mehr ist dann Nehmen das Beste. Wenn man das denn kann. Das fair nötige ist halt ein Menschenrecht. Trotzdem darf man sich laut aktuell geltendem Völkerrecht, das nicht von andern nehmen auch wenn die schon nachhaltig genug haben. Das Völkerrecht steht damit den Menschenrechten im Weg. Die kamen ja auch später. Sind aber besser. Wobei man natürlich schon ein Stabilitätsrecht braucht um nicht gleich in instabile Blutbad-Anarchie zu verfallen. Deshalb sollten wir wieder dazu übergehen diejenigen die mit Völkerrecht jenseits der fair-nötige Stabilität zu argumentieren weg zu applaudieren. Sowie damals als wir in Ex-Jugoslawien ethisch und wohl einige auch rein Interessen basiert eingegriffen haben. Wenn man sich aktuell komplett auch jenseits der Stabilität an das aktuelle Völkerrecht hält kann die Welt niemals frei von Elend und Nachhaltig genug werden, sobald sich auch nur einer zu viel nicht freiwillig nach den Menschenrechten passend verhält. Das haben wir leider nach 2005 wieder vergessen. Das ist einer der Fehler.

Der andere sind Freimarkt Verträge. Also Zwang zum Gewähren lassen schon von diesen Einem der zu viel sich nicht an die Menschenrechte hält. Denn auch Freimarktverträge interessieren sich nicht für Menschenrechte und für Nachhaltigkeit. Sie hindern aber nicht am Nehmen wie das Völkerrecht sondern am Verbieten/Verhindern von ungünstigen Tausch- und Schenk- Geschäften. Das muss eine Gruppe gegenüber ihren Mitgliedern aber hinreichend können wenn sie bestehen will. Egal ob als „Genug für Alle“- oder als „Genug für Hinreichend Viele Für Mich“-Gruppe.

Also sowohl das aktuelle Völkerrecht, als auch Verträge mit einem Zwang zur wirtschaftlichen Tauschfreiheit gefährden einen, sobald man nicht mehr genug hat. Solch einen Zwang beinhaltet aber die aktuelle EU-Verfassung. Das ist auch kein Wunder wenn man sich ansieht wie sich die Kräfteverhältnisse bei den politischen Beratern verschoben haben. Früher gab es von Schmoller: „Nur der Inkonsequente und derjenige der die heutige Gesellschaft ruinieren will kann komplett freihändlerisch sein“. Auch wenn der das nur auf Sozialisten bezogen hatte. Dieses intellektuelle Niveau hatten wir mal in Deutschland. Heute sind wir, wie es leider zumindest wirkt, nur noch die Abrissbirne des Ostens für den Westen und die Nato. Vor allem für den Südwesten und Süden Europas. Für uns selbst erstmal noch nicht. Wir sollen ja per unfairem Vorteil und Außenbeitrag motiviert die Nato abreißen, so wie es wirkt. Später bzw. während dessen können wir dann implodieren. Zumindest ist die Gefahr für all das viel zu groß durch uns. Die Einzigen die sich bisher seit dem 2.Weltkrieg für die wichtige Verfassungslehre interessierten waren die Sabotage-Links-Verseuchten James M. Buchanan-Oligarchen und eben das Sabotage-Außen. Vielleicht mittlerweile auch die Faschisten, um innere Schwächen und Inkonsequenzen für ein hinreichendes Revival auszunutzen. Mittlerweile noch ZuUnsererLiebenFrau- Patrick J. Deneen. Was auch immer den gerade antreibt. Immerhin passt dem seine Mix-Verfassungslehre ziemlich gut zum aktuellen Stand in der EU. Darauf will der vielleicht aufmerksam machen. Nur das Gemeinwohl Ziel der Stabilität fehlt in der EU. Oder halt mit dem Norden + hinreichend Viele der EU als Oligarchen über den Rest. Das dürfte aber kaum lange durchzuhalten sein. Wenn ich als unterlegener Osten der Welt, den Westen dazu bringen wollte sich selbst platt zu machen, würde ich den aktuellen Status Quo und das aktuelle unfaire jeder gegen jeden sehr begrüßen.

Das läuft auch schief.

Und selbst beim Ukraine-Russland Krieg haben wir es hinbekommen, dadurch dass wir uns, statt auf das Menschenrecht zu berufen an dessen proprietären Gegenspieler, dem Völkerrecht, klammern, auch noch nach eigener Auslegung, uns komplett zu delegitimieren. Leider auch der Nato-Vorstand. Russland muss fair gestoppt werden. Und fair heißt Menschenrecht nicht menschenrechtfreies Völkerrecht. Wenn man sich daran nicht hält ist man schon delegitim. Und fair heißt für mich Russland seinen Militärhafen, eine hinreichende Landbrücke und fair Land für diejenigen aus Ukraine91 die nach Russland wollen zu überlassen. Nicht mehr und nicht weniger.
Wenn Russland mehr will sollten wir mit allem was geht dagegen halten und wenn es sowohl Russland als auch die Nato und diejenigen die uns hinreichend sicher mit aufeinander gehetzt haben atomar kostet. Die Menschheit und die Erde sollten das aber ordentlich genug überstehen.

Da liegen wir auch falsch.

Und auch Israel sollte die Nato auch ohne oder gegen die USA nicht nur fair verteidigen, sondern auch fair begrenzen können. Dort haben ja einige Minister tatsächlich nach meinem Kenntnisstand für einen Ethnozid auch auf Kosten eines Genozids plädiert. Also Vertreibung durch Terror. Also solange diese Minister noch im Amt sind, darf man Israel nur eine Geiselbefreiung in GAZA zugestehen und zwar minimal-invasiv, wenn auch mit Blick auf eigene fair-geringe Verlust. Man sollte Israel auch dabei unterstützen. Mehr darf man dieser Regierung aber nicht zugesteht. Die Grenze zu Gaza und zum palästinensischen Teil des Westjordanlandes muss für beide Seiten gelten, da muss man hinreichend auch gegen Israel vorgehen.

Auch da läufts schief von uns aus.

Ebenso werden wir immer umverteilungsphobischer.

Alles vor allem seit 2005.

Wir müssen/sollten uns mit dem nachhaltig fairen zufriedengeben. Aber nicht mir weniger als dem nachhaltig fairen genug.

Dafür brauchen wir aktuell aber noch zumindest hinreichende Kooperation der USA. Das sollten wir zwar auch mal überwinden, aber soweit sind wir eben noch nicht.

Deshalb muss man jetzt auch und vielleicht fair-hinreichend zuerst sehen wie es dort weiter geht.

Schlusssatz: Wir liegen bestimmt noch in weiteren Punkten falsch, wie auch beim Klimaschutz, und im Rest halt nicht falsch. Ich hatte jetzt einfach das wichtigste das mir gerade einfiel aufgezählt wo wir nach meiner Meinung zu falsch liegen.

Da braucht es eine Korrektur. Zumindest erstmal der Richtung.

1. Entwurf für meine SPD internen Bundestags 2025 Bewerbungsrede im Kreis 209

(auch direkt an FAZ, Süddeutsche und Bild geschickt; des Inhaltes wegen, nicht als Wahlkampf :))

Warum ich kandidiere:

Wegen unserer Außenbeitrags-Anhäufung.

Also dem Beitrag den andern an Deutschland zahlen, dafür dass sie mit uns Handel treiben.

Und wir brauchen Handel da wir Importbedarf haben.

Den müssen wir durch Exporte stillen. Können und Dürfen.

Deshalb sollten wir schon aus Zukunftssicherheit schauen, dass wir es nicht übertreiben mit dem Beitrag den die andern Zahlen müssen.

Und zur Sicherheit gehört auch die militärische. Noch ein Grund mehr zu schauen, dass wir unseren Nato-Partnern nicht zu viel abverlangen, nicht zuletzt denjenigen mit den nötigen Waffen. Aber auch sonst gilt: wer nicht schaut, dass es seinen Nachbarn gut geht, der sollte nicht unbedingt damit rechnen, dass es ruhig bleibt.

Außenwirtschaftliches Gleichgewicht also ein Außenbeitrag von 0, war mal Staatziel. Steht so im Stabilitäts- und Wachstumsgesetzt von 1967. Karl Schiller. SPD.

Man beachte die bewusste Trennung von Stabilität und Wachstum. Denn schon Wachstum durch Fortschritt kann schon die Stabilität gefährden.

Wachstum auf Kosten anderer, also über den Außenbeitrag, auch noch der Partner, Nachbarn und Garanten der gemeinsamen militärischen Sicherheit erst recht. Ohne hinreichende Begrenzung gar mit Sicherheit.

Das scheint mittlerweile die US-New Right begriffen zu haben. Deren ihr wohl neuer Chef-Verfassungsspezialist, die haben welche, Patrick J. Deneen, spricht vom konservativem Common-Good (Gemeinwohl) der Stabilität das bewahrt werden muss auch gegen zu viel Freiheiten einzelner oder Teilgruppen. Freilich spricht der auch von Mix-Verfassungen, die ich durchaus zumindest bemerkenswert finde, bei denen wohl dann vor allem die Stabilitäts-Oligarchen dann die Macht haben sollen und werden. Darauf kann ich verzichten.

Aber das man als Staatsmacht die zu Gierigen begrenzen muss, schrieb auch schon Aristoteles, und der war nun nicht gerade egalitär. Eher so „Gleiches für Gleiche“.

Schon deshalb sollten wir schauen, dass wir in der NATO von den New-Rights noch dazu als SPD nicht in die Rolle der Außenbeitrags- zu Gierigen geködert werden oder da schon freiwillig selbst rein wachsen. Auf die sich dann alle drauf stürzen dürfen. Also nicht immer nach dem Besten für sich und sein Wir-Hier schreien. Und schon gar nicht nach Mehr Mehr Mehr. Auf Kosten anderer. Zumal nicht wenn man einen unfairen Vorteil im internationalem Standortwettbewerb hat. Das es sowas gibt, wusste schon der Soziologe Max Weber. Und das wir durch unsere Lage zwischen Arm im Osten und Reich im Westen und unserer Sprachraumgröße so einen hatten und immer noch haben, ist nun wirklich schwer zu übersehen. Das alles gilt natürlich für Deutschland im Ganzen. Wenn nach außen Gier nicht gestoppt wird, kommt innen meist noch Geiz dazu. Der Wille zur inneren ausgleichenden Umverteilung nimmt dann immer weiter ab. Das ist dann für die weniger bevorteilt gelegenen Regionen dann weniger Vorteilhaft bis durchaus mal gefährdend. Und für Arme natürlich.

Soviel zu Rechts. Aber auch Linke sind nicht immer unproblematisch. Vor allem die Sabotage-Linke, noch dazu mit einem neu starken mehr oder weniger Linksbegeisterndem Außen.

Die haben traditionell Verfassungsspezialisten. Und Kulturspezialisten, das ist aber ein anderes Thema.

Nicht nur deshalb sollten wir uns langsam auch mal Fragen, ob es so eine gute Idee war mit der neuen EU-Verfassung die Möglichkeiten unser Stabilitätsgesetz von 1967 in Bezug auf das wirtschaftliche Gleichgewicht weiter einzuhalten für alle und vor allem auch uns selbst sehr stark bis zu stark einzuschränken. Wir haben uns quasi mit eingeschnürt, wenn jemand die Absicht hatte unseren Nachbarn vom Zugriff und der Abwehr unserer Außenbeitrags(- gier) abzuhalten. Genau dafür stand aber der alte Verfassungsspezialist der Rechten, James M. Buchanan, für das Beschneiden des demokratischen Handlungsspielraums zum Zugriff auf Vermögens und Einkünften und den Handlungen damit, wie Einkaufen im Ausland. Buchanan machte aber nicht deutlich, dass man als besorgter „Reicher“ darauf achten muss sich nicht selbst mit einzuschnüren. Oder als Land mit Vorteilen im Standortwettbewerb. Wie eben Deutschland. Wir hängen nämlich mehr oder weniger mit diesen Fellows of Buchanan seit 2000 zu. Und genau darüber war ich, wohl eventuell nicht ganz zufällig, schon im April 2019 gestolpert. Seitdem geht für diese Thematik ein großer Teil meiner Freizeit drauf. Auch da ich mehr oder weniger weit entfernt aus dem links und rechts extremen Bereich ein/zwei entfernte Onkels, wobei der rechte sehr viel weniger entfernt war, hatte. Und deshalb habe ich u.a. 2020 schonmal SPD intern für die Bundestagswahl kandidiert um auf diese Thematik aufmerksam zu machen und auf die Tatsache das man auch mal bei solchen Fällen selbst kandidieren sollte. Und deshalb kandidiere ich hier und heute 2024 auch wieder.

Man muss mich ja nicht wählen. Aber hört mir endlich mal angemessen zu. Beschäftigt euch angemessen mit der Thematik. Und handelt angemessen.

Danke für eure Aufmerksamkeit.

Zugabe:

Außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Oder anders formuliert: Um darauf aufmerksam zu machen wie ungeschickt es ist Außenbeitragsüberschüsse im freien Standortwettbewerb anzuhäufen, wenn man durch seine Lage zwischen Arm im Osten und Reich im Westen einen eigentlich offensichtlichen aber leicht schön redbaren unfairen Vorteil hat.

Wobei wir schon fast seit dem 2.Weltkrieg aus unterschiedlichen Gründen eigentlich hätten Überschüsse anhäufen können. Nur wurden wir da immer von den andern BrettonWoods-Partnern unter Druck gesetzt was dagegen zu machen. Was wir dann auch taten. Vor allem seit der Osthandel legal wurde hatten wir da einen Vorteil. Also anders als vor dem 2.Weltkrieg konnten und können wir locker unseren Importbedarf decken. Die andern mussten nur aufpassen, dass wir ihnen durch die bessere Lage usw. nicht Schaden. Und auch dem Gemeinwohl der Stabilität und Gerechtigkeit der Nato-Staaten nicht.

Dann kamen aber freie Wechselkurse und Bretton-Woods ging unter. Die Wiedervereinigung löste aber erst mal das Überschussproblem für die Nachbarn. Das dauerte bis 2000 bis wir da wieder loslegten. Durch den Euro und die Osterweiterung nochmal mit Megavorteil. Und durch die Agenda 2010 nochmal frei von historischem Gesamtüberblick sogar noch prekär überladen und dann ungünstig begründbar wo denn der Aufschwung herkam. Seit 2002 häuften wir dann nur noch Überschüsse an. Kanzlerin Merkel hatte da noch zusammen mit zu vielen andern Staatschefs Obamas Aufforderung wieder wie früher auch was gegen unsere Überschüsse zu unternehmen mit der Begründung Weggewicht dass sei mit den Regeln des internationalen Freihandels nicht vereinbar. Also unter Bismarck wussten selbst die Kathedersozialisten noch dass nur der inkonsequente oder derjenige der die heutige Gesellschaft ruinieren will komplett freihändlerisch sein kann.

The Deneen and Walz issue in english

Hello,

have you read about Patrick J. Deneen?

He was called "the new (US) right wing leading think tank" in the german newspaper "Freitag" (edit 17.8.24 it was somewhere else: https://jungle.world/artikel/2024/32/trumos-running-mate-jd-vance-rust-belt-silicon-valley-dj-vance-legt-auf).

I have partly read his new book "Regime Change" now.

He is for a mixed constitution of oligarchy and democracy for the conservative common good.

That's like Buchanan's plans without errors.

Buchanan wanted, more or less, just to make it impossible for the democratic government, to tax the rich.

But sometimes you need taxpayers money to bail out companies that are in trouble in common crises. Maybe you could use MMT-Stuff over the central bank. But the central bank is independent and if you where strict indivual like Buchanan you would try to avoid such actions, too.

With Buchanan the smart riches would be unable to tax enough of the not so smart riches, too.

In Deneens mixed system they could just cut off democratic wealth access options, but keep that option for the riches by their common good elite or majority.

Deneen debugged Buchanan. Bail out with tax money would now be possible for the oligarchs.

And this is why Tim Walz's no bail out voting history could be a large problem for the us democrates or for the USA if he ever will be president and still is for no bailing out, and even not for MMT-Stuff.

On the Wikipedia site of Walz you can read this, since 2014:

During the economic crisis in 2008, Walz repeatedly spoke out against using taxpayer money to bail out financial institutions; in late September, he voted against the $700 billion TARP bill, which purchased troubled assets from these institutions.[81] Walz released a statement after the bill's passage, saying, "The bill we voted on today passes the buck when it comes to recouping the losses taxpayers might suffer. I also regret that this bill does not do enough to help average homeowners, or provide sufficient oversight of Wall Street."[82] For the same reasons, in December 2008, he voted against the bill that offered $14 billion in government loans to bail out the country's large automobile manufacturers.[83]

I think it is really common sense now that there is a domino effect when you let large companies go bankrupt in a general crisis.

The fair-pro Harris/ US democrates team should really have a look at this and defuse it in a way retain/maintain/relative conservative oriented voters can see it. Before voting day.

Regards,
Thomas Hinkelmann
rkslp.org

Patrick J. Deneen und „New Right“ in den USA

Habe letzte Woche auch mal Patrick J. Deneen in einem Beitrag im Freitag entdeckt. Der wurde da als Vordenker der neuen Rechten bezeichnet. Habe mir dann mal sein neustes Buch „Regime Change“ gekauft. Als EBook. Wobei ich bisher gar nicht wusste, dass EBooks auch ausverkauft oder „Nicht auf Lager“ sein können. Ist wohl eine Rechte Sache. Ich habe das Buch auch schonmal kurz überflogen. Also Deneen schreibt er sieht es für nötig an eine Post-Liberale neue Ordnung zu etablieren. Und sieht hierfür Potentiale über das gesamte politische Parteien-Spektrum von links nach nach rechts als vorhanden an. Seine Hoffnungen lägen aber vor allem bei der „New Right“. Und bei den Konservativen. Im Gegensatz zu den Progressiven. Deren Hegemonie er durchbrechen möchte.

Ihm geht es um Stabilität und um Erhalt. Den sieht er durch Fortschritts-Ideologie und die aktuelle Liberale/Meritokratische-Ordnung als gefährdet an.

Also abgesehen davon, dass ich die „(New) Left“ (noch) als Hauptträger dieser Hoffnung sehe, bin da ja nach meiner Definition auch selbst mit dabei, und bei „New Right“ auch immer an „die muss man immer hinreichend begrenzen können“ denke , bin ich soweit mit Herr Deneen dacor. Also das fair-nötige bis faire mit „New Right“ erreichen zu wollen ist vernünftig und wohl meist nötig. „Mit“ ja. Aber nicht „rechts“. Sondern fair. Und auch die „eigene“ Rechte wird man als Fairer immer sofort mit dem Außen, dort auch mit deren Rechten, falls nötig, wieder begrenzen müssen.

Mit Deneen ist auch endlich mal wieder im Westen einer, außer mir noch, politisch aktiv am Start, der sich mit Verfassungslogik und – Ethik ziemlich komplett auskennt. Und vor allem den Wunsch hat da hinreichend aufgestellt zu sein. Das verdient Respekt und durchaus Dankbarkeit. So kann der Osten zumindest nicht (weiter) intellektuell den Boden mit uns aufwischen, zumindest theoretisch. Nancy MacLean sollte man auch dankbar sein, aber die ist selbst keine Verfassungsethikerin und möchte wohl auch keine werden. Aber ohne der ihren Buchanan-Vorstoß wäre ich nie so sehr auf diese Themen aufmerksam geworden. Und Buchanan wird bis heute im Freitag nicht erwähnt.

Aber bleiben wir mal bei Patrick J. Deneen.

Der sieht eine Notwendigkeit einen Typ Verfassung: Eine Mix-Verfassung wie vor allem bei Polybios aber auch schon bei Aristoteles beschrieben, zu etablieren.

Schonmal ein wichtiger Fortschritt beim Streben nach einer Stabilität. Rein Demokratisch- Mehrheitlich kann man eben eine stabile Ordnung nicht immer aufrechterhalten. Zumindest nicht mit jedem Bürgertum. Und so perfekt wird praktisch kein Bürgertum immer sein können, dass man alleine demokratisch – mehrheitlich immer über die Runden kommt. Auch bei moralischer Betrachtung natürlich. Deshalb will er die Freiheit und die Demokratie, zumindest habe ich ihn auf die Schnelle so verstanden, dem Ziel „Common Good“ und vor allem denen die dieses Ziel verfolgen unterordnen. Dafür will er auf eine neue Elite bauen. Eine am Erhalt hinreichend orientierte. Also eine hinreichend Konservative.

Also soweit ist das schon toll was er schreibt.

Aber jetzt kommen im Detail seine Geldgeber und sein „Selbsterhalt“ durch. Vielleicht auch seine eigene Überzeugung, aber das möchte ich ihm jetzt nicht unterstellen.

Seine ideale Verfassung besteht aus einer Zusammensetzung von Oligarchie und Demokratie.
Und er schreibt an einer Stelle, dass er ein Übel an der aktuellen Ordnung darin sieht, dass die „Lower Classes“ Ungleichheit, die durch verdiente Mehreinnahmen der höheren Klassen entstanden sind, ausgleichen könnten. Vieles liest sich für mich bei ihm als würden wir aktuell in einer fairen Verdienstordnung leben, wo das Problem nur die Umverteilungsoption für die „Mehrheit“ ist. Und eben das Fehlen einer Orientierung am Erhalt des Gesamten würde bei der aktuellen Merit-Elite fehlen. Dem würde ich schonmal nicht zustimmen da bei uns Einkommen viel mit Verhandlungsmacht und – Geschick zu tun haben. Und wer besser verhandeln kann, muss noch längst keine Leistung erbringen die die tatsächlichen Einkommensunterschiede rechtfertigen würde.

Deneen beschreibt in seinem Buch eine Ordnung die die Mängel von Buchanans Freiheitsordnung beseitigt. Buchanan ging es noch sehr um die Abwehr von demokratischen Zugriffsmöglichkeiten auf Vermögen und Einkommen. Das aber auch proprietäre Reiche und Gutverdiener mal auf Vermögen zugreifen und Freiheiten einschränken müssen, auch wenn die Betroffenen dies nicht wollen, hatte Buchanan nicht erkannt. Deshalb war der auch der Liebling der Sabotage-Linken und des uns zumindest eindämmen wollenden Außen. Bei Buchanan habe sich die Oligarchen und As(s)-Länder wie zum Beispiel in der EU durch das Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit mit eingeschnürt. Irgendwann muss aber jeder mal für das gemeinsam Nötige hinreichend auch Freiheiten beschränken müssen. Und auf Vermögen zugreifen. Das gibt es aber als zentrale Möglichkeit in der EU noch nicht. Bisher haben die besser gelegenen und Wohlhabenden in der EU solche Möglichkeiten noch nicht gebraucht. Und Piketty und Co behaupten ja auch gerne, wieso auch immer, sind wir mal wohlwollend, dass dies historisch auch noch nie wirklich nötig gewesen wäre. Nun ja da müsste ich die Geschichte diesbezüglich erst mal selbst durchforsten. Denke aber das gabs schon ab und zu mal.

Aber am Erhalt Orientierten sind ja auch schon kleine KO- Chancen ein nach Möglichkeit nicht beizubehaltender Dorn im Auge. Was schief gehen kann, geht eben auch schief. Irgendwann. Murphy eben.

Also durch eine Mixed-Verfassung könnten die Oligarchen sich diese Handlungsmöglichkeit erhalten und die Mehrheit dennoch von ihrem Vermögen fernhalten.

Wie so eine Verfassung im Detail aussehen soll beschriebt Deneen jetzt noch nicht wirklich. Ist ja logisch. Erst mal komplett grob. Dann fein. Klasse.

Deneen sollte aber daran denken, dass nicht die Ordnung erhalten bleiben muss sondern, diejenigen denen sie dienen soll. Also ich will ja auch, dass die Oligarchen fair anteilig erhalten bleiben, deshalb dieser Ratschlag.

Aber immerhin mit Deneens Ordnungsmodell habt ihr einen Ansatz der frei von Selbstzerstörung ist. Vielleicht deshalb stolpert man über den Namen Deneen auch sehr viel schneller als über den von Buchanan.

Zumindest vom Modell her scheint sich hier kein Saboteur von Innen und Außen eingeschlichen zu haben. Aber wieso schreibt Deneen von Oligarchen und nicht von Optimaten, wie Cicero dies tat. Seit Max Weber weiß man doch, dass der Erhalt des Scheins wichtig ist. Gut, nur solange das wirtschaftlich umsetzbar ist. Seit MacLean steht ihr wohl zu viel im Fokus als noch verdeckt und scheinend operieren zu können. 🙂

Dann bedenkt aber bitte, liebe Geldgeber von Deneen und er selbst auch, dass Aristoteles die ideale Verfassung davon abhängig gemacht hat, dass keine Gruppe eine andere Wünsche. Also sich lieber trennen oder direkt über alles herrschen/tyrannisieren würde. Ich bin in solchen Fällen dann für trennen und fair-nachhaltig begrenzen. Also die andern, nicht alle, man selbst auch, zusammen zu sehr, wie die real-existierenden Buchanan-Systeme, dass tun.

Also wenn Deneen das bewusst tut, leistet er durch die provokanten Formulierungen für Arm und Reich im Westen gerade Hervorragendes und Nötiges. Dann dafür Dank. Tut außer mir sonst keiner aktuell.

Das wäre dann durchaus ein Grund Deneen zum US-Präsidenten zu wählen. Aber eben noch keiner Trump zu wählen. Trump/Vance als Gemäßigte zu sehen die nur hinreichend mit Rechts „arbeiten“ um das nötige zu tun, ist zwar verlockend aber genau deshalb nur für den Notfall/Totalausfall von Harris/Walz als letzter Strohhalm im Hinterkopf zum Prüfen zu behalten. Darauf hätte man selbst bei Hitler lange hoffen können. Gut, so zersetzend hetzend ist Trump jetzt definitiv noch nicht aufgetreten. Aber vor allem mit Blick auf Nahost, möchte ich echt nicht auf die eigentliche Gemäßigtheit von Trump hoffen müssen. Oder eben, falls doch zu rechts, dass ihm eine zu rechte Positionierung bei anderer Gelegenheit mal fair-nötig zum Verhängnis wird, wenn man versteht was ich meine.

Walz ist zwar nervig mit seinem „wierd“ statt Inhalten. Und sein NoBailOut-Wählverhalten auf Bundesebene in der Vergangenheit, müsste politisch für diese Wahl und Präsidentschaft entschärft werden. Aber noch kann man hoffen, dass dies einfach nur Ablenkung ist. Und Team Harris/Walz wissen was sie tun und „Common Good“ auch im Sinne von Erhalt auch ihr Ziel ist.

Also noch hoffe ich auf die US Demokraten. „NoBailOut“ bedarf vor dem Wahltag aber einer Entschärfung. Ein unnötiger möglicher KO-Punkt ist auch für relativ-konservative wie mich schwerwiegend. Wiegt eventuell gar schwerer als ein toter Bär und ein Fahrrad … Naja.

Mein Leserbrief zu Chiles Militär-Diktatur „leicht“ verfremdet im aktuellen Damals.

gerade gesehen, dass mein Leser-Kommentar an das Geschichtsmagazin Damals (mittlerweile lese ich Selektiv aber auch wieder Geo Epoche)


zu deren ihrem Beitrag über die Pinochet-Diktatur in Chile in der aktuellen Damals Ausgabe veröffentlicht wurde. 

Direkt unter dem für Damals erstaunlichen Zitat: "Freiheit, von der man keinen Gebrauch macht, welkt dahin" von Heinrich Böll.

Die haben sich auch schon echt ziemlich viel Freiheiten beim "Verkürzen" (das Recht nehmen sie sich laut ihrem Begleittext vor) gelassen.

Zwar ist jetzt auch mal James M. Buchanan in Bezug auf die Verfassung von Chile genannt.

Aber da ich weiß, dass der offiziell nur zu Besuch war, hatte ich bewusst "wohl durch Beratung von " geschrieben. Da wurde jetzt "durch Beratung von ... wohl".


Das ist schon ein wichtiger Unterschied.

Naja. Immerhin wird die deutsche Geschichte so auch mal von der Sozialvertragsethik eingeholt. 

Aber immer gut wenn man selbst veröffentlichen kann. Hatte meinen Leserbrief eh auch in meinem Blog schon abgedruckt: Leser-Kommentar zu Folter und Freier Markt in Damals Ausgabe 6/2024.  

Aber bisher schrieb "damals" in den Ausgaben der letzten beiden Jahre noch am unabhängigsten und Fakten-nahe.

SPD-interne Bewerbung als SPD-Kandidat im Wahlkreis 209 für die Bundestagswahl 2025

Wie vor 4 Jahren habe ich auch diesmal aus den selben Gründen wieder meine SPD-interne Bewerbung als SPD-Kandidat im Wahlkreis wo ich aktuell wohne für die nächste Bundestagswahl erklärt. Wieder mit einer einfachen Email. Mal sehen, ob sie auch diesmal als gültig angesehen und angenommen wird.

Hallo SPD-Unterbezirks Pirmasens-Zweibrücken, SPD-Unterbezirk Kaiserslautern und SPD Regionalgeschäftsstelle Westpfalz,

hiermit bewerbe ich

Thomas Hinkelmann (SPD-Mitgliedsnummer: 80164476) SPD Pirmasens

Erlenbrunner Straße 55

66955 Pirmasens
Geboren in Landstuhl 29.12.1978

mich um die SPD-Kandidatur für die Bundestagswahl 2025 für den Bundestagswahlkreis 209 zu dem auch der Unterbezirk Pirmasens-Zweibrücken gehört (handschriftlich mit Unterschrift kann ich bei Bedarf nachreichen).

Ich hatte auch schon 2021 bei der letzten Bundestagswahl SPD intern, damals noch im Wahlkreis 181 mit dem Main-Taunus-Kreis, bei den "Vorwahlen" der SPD kandidiert.

Aus den selben Gründen aus denen ich es auch diesmal wieder tue:

Kurzgefasst sollte die SPD sich mal überlegen an welchen Indikatoren sie festmachen will, ab wann Sie meint, dass Deutschland vom "Weltmarktkuchen" ein genügend großes Stück abbekommen hat. Nach meiner Meinung ist da die Leistungsbilanz unter angemessener Berücksichtigung der Zahlungsbilanz, also der Rückzahlungen für Schulden und Zinsen, unter Berücksichtigung der Importhöhe und des Lebensstandards, ausschlaggebend.
Die SPD muss wieder die politische Kraft werden, die zu Ende denkend, für eine nachhaltig kooperative, hinreichend ausgleichende, priorisierende und regulierende internationale Ordnung mit eingebetteter Marktwirtschaft steht. Wir sind auf Importe angewiesen und brauchen daher den internationalen Handel mit zumindest genügend anderen. Dieser Handel sollte aber nachhaltig sozialdemokratischen Überzeugungen genügen, nachprüfbar und nachprüfwillig und nicht nur zum Schein. In einem freien Wettbewerb ohne hinreichenden Ausgleich und Co. bleibt das Soziale und meist auch das Nachhaltige auf der Strecke.

Und wir sollten auch nicht auf ein unsoziales Außen setzten, um es uns Innen einigermaßen sozial einzurichten, solange es geht und es uns von dem unsozialem Außen, auf das wir uns eingelassen haben und das wir mit groß gemacht haben, gestattet bzw. ermöglicht wird.

Wobei das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft von 1967, welches unter anderem das Staatsziel "Außenwirtschaftliches Gleichgewicht" enthielt, nicht ohne Grund umgangssprachlich Stabilitätsgesetz genannt wurde. Also auch wegen Sicherheit und Stabilität wurde bis in die 90er ein ausgeglichener Außenhandel als nötig angesehen.

Es gilt eben durchaus das Sprichwort: Es kann einem nur nachhaltig gut gehen wenn es auch den Nachbarn gut geht.

Und natürlich auch das Sprichwort: Wenn 2 sich streiten freut sich der 3.. Das sollte man bei etwaiger Begeisterung für einen darwinistischen (Patrick Kaczmarczyk) Standortwettbewerb noch dazu mit "ungleichen Karten" auch nicht vergessen.

Wenn man sich aber unseren Außenbeitrag


anschaut steht da keine 0. Auch nicht im Mittel. Sondern immer ein gehöriges Plus. Der Außenbeitrag ist aber quasi der Betrag, den das Außen dafür zahlt mit uns Handel zu treiben. 

Da ich ja vorher schon mal darauf hingewiesen hatte, dass wir Importabhängig sind und daher Handelspartner brauchen, finde ich das Gesetz von 1967 zumindest in diesem Punkt weiterhin passend. Bis 2002 hatten wir uns auch daran gehalten (eventuell auch eher weil wir es durch Druck von Außen mussten, der Druck ist aber durch die EU-Gesetzgebung nicht mehr möglich). Also müssten wir uns freiwillig dran halten. 

Aber es gilt auch das "Frommer Wunsch"-Sprichwort: "Und führe mich nicht in Versuchung" 

Naja, die Versuchung war jetzt nach dem Untergang des real-existierendem Sozialismus seit 1990 da und wir haben ihr bisher nicht widerstanden bzw. alles falsch verstanden/lieber weggeschaut.

Das möchte ich ändern.

Schon bei Max Weber kann man nachlesen, dass im freien Wettbewerb die Lage von Standorten einen wichtige Rolle spielt. Und einen natürlichen, damit unfairen - wenn man auf eine Rückkehr zum Erobern verzichten will -, Vorteil darstellt für diejenigen die über solche Standorte verfügen können. Und auch Max Weber sprach schon von der Neigung der Profitsuchenden sich Verhältnisse moralisch schön zu reden. Also nur zum Schein. Zumindest solange der Schein genügt.

Und Deutschland liegt nun eben mal grob gesagt zwischen Arm und Reich in Europa. Billige Arbeit und Vorprodukte sind bei uns näher verfügbar, als im Westen. Das ist schon ziemlich offensichtlich ein unfairer Vorteil. Dennoch häuften wir seit 2002 erstmals in unserer Geschichte gigantische Außenbeiträge an. Genau nachdem die andern EU-Staaten eine Verfassung mit unterschrieben hatten, die ihnen die früheren Druckmöglichkeiten nahm, uns zu zwingen was gegen diese Überschüsse zu unternehmen. Stattdessen erteilt die EU-Kommission unter einer deutschen Vorsitzenden nun wieder Defizit-Verfahren gegen erschreckend viele weniger "gut gelegener" EU-Staaten. Und wäre das nicht schon ungut genug tauchen bei uns in der Umgebung der der deutschen EU-Verhandlungsseite von der Zeit der Entstehung der EU-Verfassung auch noch Berater auf, die man eigentlich holt wenn man bei Sozialverträgen (Verfassungen) für sich das Maximum rausholen will auf. Und in der aktuellen Bundes-Ampelregierung sind die im Finanzministerium auch recht früh anzutreffen. (Kann man auch in meinem Blog rkslp.org nachlesen.)

Also das kann irgendwie keine gute Idee sein. Da hält man sich besser an die Regeln von 1967 und sorgt für eine zumindest im Mittel ausgeglichene Außenwirtschaft, wie vor 2002 auch.

Um das mal weiter deutlich zu machen, bewerbe ich mich auch diesmal wieder um die Wahl bei der SPD Wahlkreiskonferenz passend zu meinem aktuellem Wohnsitz.

Wobei es für mich persönlich okay ist, wenn mich wie das letzte mal wieder keiner wählt. Schade ist nur, wenn wir weiterhin keine ausgeglichene Außenwirtschaft anstreben und auch erreichen.


Übrigens gibt es seit 2022 mit dem Verlauf des Ukraine-Russland Kriegs noch einen weiteren Grund, der eine Kandidatur rechtfertigen würde. Ich bin da nämlich dafür, dass wir nicht einfach auf territorialer Integrität bestehen sondern uns an Dingen wie dem fair-nötigen für alle Beteiligten orientieren. Dafür aber für die Kern-Ukraine eine konsequentere militärische auch notfalls atomar-schützende Verteidigung durch die NATO einfordern.    

Aber da der Außenbeitrags-Grund von 2020 auch weiterhin gültig ist, möchte ich diesen 2ten Grund hier jetzt nicht näher ausführen. Der erste Grund ist schon ausreichend. 

Teilt mir bitte mit, ob meine Bewerbung mittels dieser einfachen Email, wie vor 4 Jahren, auch diesmal formal gültig ist. Und angenommen wurde. 

Gruß, 
Thomas Hinkelmann

SPD Pirmasens