Autor: RKSL- Plattform

„Unfriedlicher“ (Standort)wettbewerb

Wenn 115 Menschen auf einer unbewohnten, aber „fruchtbaren“ Insel stranden würden, würden sie dann zusammenarbeiten, um zu überleben. Zumindest soweit wie für den eigenen Bedarf nötig? Oder sogar machbar solidarisch mit dem Ziel der Bedarfsdeckung für jeden einzelnen?

Das hängt wohl davon ab welche 115 Leute da zusammen gestrandet sind.
Vor allem wenn sie sich demokratisch organisieren wollen. 🙂

Wenn man das Beispiel als Analogie für die aktuelle Weltlage sehen möchte, sollte man wohl davon ausgehen, dass sich 8 Gruppen gebildet haben. Mit einer Aufteilung von 30, 20, 17, 15, 10, 8, 8 und einmal 7 Menschen in diesen Gruppen. Dann wollen wir das mal so annehmen.

In der 30er und der 15er Gruppe soll sich eine (soziale) Partei-Diktatur bzw. Autokratie heraus gebildet haben. Die 20er Gruppe ist gerade dabei in eine ethisch-nationale Demokratie mit der Vorherrschaft einer Ethnie abzudriften. Eine 8er Gruppe ist eine Monarchie. Die 17er, 10er, andere 8er und 7er Gruppe sind mehr oder weniger frei demokratisch und außer der 17er bilden sie zusätzlich eine Union mit Zwang zur Gewährung der 4 wirtschaftlichen und individuellen Freiheiten.

Die 17er Gruppe ist dabei „militärisch“ am stärksten. Wobei die 17er und die 15er Gruppe in der Lage wären die gesamte Insel, aber dann einschließlich sich selbst, abzufackeln.

Die 8er Monarchie soll über einen gewaltigen Überschuss an wichtigen Rohstoffen verfügen. Die 10er Demokratie und die 30er soziale Partei- Diktatur sollen über die wirtschaftlichsten Standorte zur Produktion und für den Anbau verfügen. Wobei die 30er Diktatur zusätzlich am Meer liegt und die 10er Demokratie genau in der Mitte zwischen der 8er und der 7er Demokratie wobei die in der 8er Demokratie einen höheren Lebensstandard aber auch höhere „Unterhaltskosten“ gewohnt sind, vor allem da die 7er Demokratie lange Zeit unter der Vorherrschaft der 15er Gruppe stand als diese noch eine (soziale) Einparteienherrschaft darstellte.

Und die 17er, 10er, und die beiden 8er Gruppen sollen aktuell am „Wohlhabendsten“ sein.

Wobei die 17er und die 15er prinzipiell auch im Stande wären autark zu überleben.

Also soviel zur Ausgangslage, die sich in den ersten Jahren herausgebildet haben soll.

Wem es noch nicht aufgefallen ist: Die 30er Gruppe soll mehr oder weniger China, die 20er Indien, die 17er die USA, die 15er Russland, die 10er Deutschland, die 8er Monarchie Saudi- Arabien, die 8er Demokratie Italien und die 7er Gruppe Rumänien darstellen.

Die Frage ist jetzt wie sollten dich die „Deutschen“ einmal aus eigenem (fairen) Interesse, aber auch einmal aus Fairness und einmal aus Solidarität verhalten?

Wobei Fähigkeiten und Besitz unter den „Deutschen“, wie auch innerhalb der meisten anderen Gruppen ungleich verteilt sei und damit auch etwas die (fairen) Interessen.

Deutschland hätte also aktuell teilweise einen relativ hohen Lebensstandard, wirtschaftliche Standorte und eine Lage genau in der Mitte einer Wirtschaftsunion. Dafür aber keine Rohstoffe und eher wenig Militär.

Es benötigt also Rohstoffe und Sicherheit von außen. Und es befindet sich in einer Union in welcher freier Personen-, Waren-, Arbeits- und Dienstleistungsverkehr Pflicht ist. Wobei auch die anderen beiden Gruppen Rohstoffe und Sicherheit von außen brauchen aber über weniger wirtschaftliche Standorte und eine schlechtere Lage verfügen. Man kann als Gruppe mit einer Übergangszeit von 2 Jahren aus dieser Union auch wieder raus. Zusätzlich sei demografisch schon sicher, dass die ethisch „Deutschen“ bald nicht mehr die Mehrheit im Land stellen, sondern die Abkömmlinge aus allen 3 Gruppen der Union zusammen. Wobei „Italiener“ und „Rumänen“ in ihren Gruppen nach aktueller Dynamik weiterhin die Mehrheit stellen würden.

Also als Tauschbasis für die Rohstoffe wird man seine Produktionsstandorte und seine Arbeitskraft anbieten wollen. Ebenso für die Sicherheit wenn es die nicht umsonst gibt. Und wenn man selbst bestimmt bleiben will wird zur Sicherheit auch dazugehören sich seine Verfassungsform selbst aussuchen zu dürfen.

Man wird wohl auf jeden Fall genug Rohstoffe und Sicherheit anstreben, wenn man fair ist allerdings nicht mehr als den fairen Anteil. Dabei wird man wohl vernünftiger Weise vor allem darauf achten, dass die Gruppe die man sich für seine bzw. die gemeinsame Sicherheit „ausgewählt“ hat, das wäre dann aktuell die USA, nicht zu schwach oder desinteressiert und als „gute“ Deutsche nicht zu „schlecht“ wird. Zumindest diejenigen „Deutschen“ welche nicht eine „soziale“ Diktatur, also eine chinesische Hegemonie herbei sehnen. Wobei es in der USA- Gruppe auch eine kleine oligarchisch motivierte Teilgruppe geben soll. Welche in der USA gerne eine Oligarchie einführen möchte. Wie sollten sich die „Deutschen“, wenn sie dies überhaupt mitbekommen, diesbezüglich verhalten?

Und vor allem wie gegenüber seinen andern beiden Unionspartnern? Deren ihre „Bewohner“ ziehen mittlerweile nach Deutschland, da es vor allem dort die Arbeitsplätze gibt, da dort die Standorte wirtschaftlicher sind. Dadurch wird es für die Zurückbleibenden immer schwieriger mittels ihrer weniger wirtschaftlichen Standorte genug für den eigenen Rohstoff- und Sicherheitsbedarf exportieren zu können. Es droht Verelendung. Außer es findet innerhalb der Union ein hinreichender Ausgleich statt. Oder diese beiden Unionspartner schließen sich zusammen und beenden den Zwang zur Gewährung der 4 Freiheiten, und wenn das nicht reicht, wären sie zusammen militärisch immer noch überlegen genug sich zumindest den fairen Anteil an den wirtschaftlichen Standorten zu sichern. Oder gleich mehr. Sie könnten auch einfach das Elend so lange hinnehmen bis sie in Deutschland die Mehrheit haben und dann eine politische Union bilden und sehen wie sie dann mit der deutschen Minderheit umgehen, wegen deren ihrem Veto- Recht sie so lange Elend ertragen mussten.

Also angesichts dieser Lage bleibt den Deutschen eigentlich nur sich fair und besser gleich solidarisch zu verhalten und ihren Standortvorteil nicht unfair und unsolidarisch auszuspielen und eben zu teilen und am besten gleich eine politische Union zu gründen.

Oder man strebt gleich eine sozialistisch- totalitäre Union mit China und vielleicht Rotrussland an und will die anderen beiden aus Mangel an anderen Alternativen dort rein treiben.

Oder man strebt eine Beschränkung des Wahlrechts auf die eigene Ethnie, oder nur mit einer von den beiden anderen in Deutschland an, solange es dazu noch in der Lage ist und versucht zum Beispiel aufbauend auf ein Militär- Bündnis mit den US- Oligarchen und den Saudis und hinreichend vielen anderen, seine(n) Unionspartner weiter als Arbeitskraftquelle zu missbrauchen, solange das mehr nutzt als kostet, und denen ihr Elend in kauf zu nehmen.
Das würde ich dann als unfairen, unfriedlichen Standortwettbewerb bezeichnen.

Also ich wäre für die erste Variante inklusive Bildung einer gemeinsamen politischen Union.

Das ganze sollte ja wie gesagt eine Analogie für die Wirklichkeit sein.

Zurzeit befindet sich Deutschland tatsächlich in einer vergleichbaren Position. In der EU gibt es einen Zwang zur Gewährung wirtschaftlicher und individueller Freiheiten und dadurch einen Standortwettbewerb mit ungleichen Karten, wobei Deutschland mit die besten hat. Und die „ethisch“ Deutschen verlieren die Mehrheit in Deutschland. Wir gestehen uns beides aber nicht ein und diskutieren auch nicht darüber.

Der soziale und regionale Ausgleich innerhalb der EU ist relativ klein und sowohl während der griechischen Schuldenkrise gab es laut einem Handelsblattberichts, kann man im meinem Blog nachlesen, Mangelernährung an Nährstoffen und jetzt während Corona hatte der Süden weniger Intensivstationsbetten in den Krankenhäusern. Und die Hilfsfonds sind weitgehend begrenzt auf die Bewältigung der aktuellen Krise und haben gar nichts mit einer Kompensation der unterschiedlichen Karten im Standortwettbewerb zu tun.

Und die Regierungserklärung von Kanzler Scholz hat sich diesbezüglich jetzt auch eher nach schönreden und einem ignorieren dieser Fakten angehört. Also einem weiter so beim Standortwettbewerb mit ungleichen Karten und fehlendem hinreichenden sozialem und regionalem Ausgleich.

Gleichzeitig soll aber auch die Einbürgerung erleichtert und beschleunigt werden.

Also es findet kein eingestehen des aus Sicht derjenigen die zurückbleiben müssen unfairen Wettbewerbs statt. Kein faktenbasiertes Prüfen ob, der soziale und regionale Ausgleich zumindest fair und machbar solidarisch hinreichend ist. Kein Versuch die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass wir hier schauen müssen, dass wir wirklich fair und am besten auch machbar solidarisch sind.

Und auch keine Apelle an die strategische Solidarität, da es eine schlechte Strategie ist jemand solange unfair und unsolidarisch zu behandeln bis er sich politisch wehren kann, durch den Wechsel der Mehrheit.

Und keine Warnung, dass ein unfriedlicher Wettbewerb vor allem der Kapitalseite nutzt. Sich die importabhängigen Staaten und ihre Bürger um ihre Kontroll- und Ausgleichsbefähigung über die private Kapitalseite bringen. Das so auch Szenarien wahrscheinlich werden bzw. einfach nicht mehr demokratisch verhinderbar in der die Karten von keiner Staatsgemeinschaft im Wettbewerb mehr überhaupt noch für zumindest alle dort ausreichen. Spätestens dann wird aus dem unfriedlichen Wettbewerb dann recht sicher tatsächlich Krieg.

Na ja es bleibt die Hoffnung das Kanzler Scholz diese Einsichts- und Handlungserklärung zu Beginn des neuen Jahres noch nachholt.

Von der Opposition hört man diesbezüglich aber auch nichts.

So fährt Deutschland weiter den Kurs seine Karten vermeidbar unfair voll auszuspielen, bis sich die Mehrheitsverhältnisse im Land durch Zuzug so verändert haben, dass die Mehrheit aus Staaten mit weniger guten Karten kommt und diese Mehrheit dann zumindest in Bezug auf ihre eigene Heimat sozial genug ist damit die EU endlich wirklich fair und solidarisch werden kann. Um unseren Importbedarf, dann gemeinsam, zu decken sind wir aber auch dann weiter vom Handel(n) mit dem nicht EU- Ausland abhängig.

So oder so liegt dann unser Schicksal aber noch mehr als jetzt in den Händen von, von uns zuvor zumindest vermeidbar unfair behandelter Europäern. Hoffen wir mal, dass die dann nicht nachtragend sind.

Und das wäre noch das Best Case Szenario, die Wahrscheinlichkeit, dass es einen schlechteren Verlauf, eventuell ähnlich den beiden andern aus dem Inselbeispiel, nimmt ist mir einfach zu groß anstatt alles einfach unkommentiert und ohne Umsteuerungsstreben zu belassen.

Die Ampel und der Außenbeitrag

Nun sind sich die drei Parteien SPD, Grüne und FDP ja tatsächlich einig geworden eine gemeinsame Bundesregierung und -koalition zu bilden und seit dem 8.12 ist diese auch in Amt und Würden.

Eine wichtige Aufgabe für die Zukunft Europas und der Welt aber auch schon für die nachhaltigen Eigen- Interessen Deutschlands und vor allem seiner Bundesländer ist, dass Deutschland endlich mal versteht was es heißt nachhaltig international zu wirtschaften.

Nachhaltig bedeutet, dass man nicht nur seinen aktuellen kurzfristigen Vorteil beim Außenhandel sucht. Sondern schaut, dass man nachhaltig zumindest seinen Bedarf gedeckt bekommt. Das man weiß was man tut. Wenn man nicht alles selbst besitzt was man braucht gibt es 3 Optionen. Man erkämpft es sich militärisch, man handelt oder man schaut ob man genug einfach so bekommt. Wenn nur die erste Option bleibt ist das für das zumindest Nötigste und maximal bis zum fairen Anteil durchaus legitim. Hier gilt wohl die Regel, wenn da die Gemäßigten, die Anständigen, die Besonnenen nicht zumindest das fair nötige tun obwohl es eine Chance gibt, übernehmen die Extremen, die Rassisten, die Unbesonnen das Ruder, die sich nicht mir dem fairen Anteil zufrieden geben.

Aber aktuell gibt es ja noch die Optionen zwei und drei.

Und solange die Option zwei, insoweit ausreicht, dass auch das Außen ausreichend etwas von einem selbst braucht zu zumindest tolerierbaren Bedingungen, muss man sich um die dritte Option auch keine Gedanken machen.

Also betrachten wir jetzt mal den Handel, das zukunftsorientierte gemeinsame wirtschaften. Es geht also darum für das was man braucht eine wiederkehrende oder einmalige Gegenleistung zu geben. Einmalig würde in diesem Falle bedeuten, dass man sich zum Beispiel eine Rohstoffquelle kauft, um zukünftig auch die Rohstoffe daraus selbst zu besitzen. Oder man arbeitet eben wiederkehrend für jeweils hinreichend viele Rohstoffe. Dann muss man aber eben darauf achten, wem die Rohstoffquelle zukünftig gehört und das der aktuelle Besitzer einem gewogen bleibt und Nachfolger findet, welche das auch sind und bleiben. Dafür ist es aber wichtig, dass der aktuelle Besitzer nicht einfach zusammenbricht und dann keinen Einfluss drauf hat an wen die Quelle geht. Deshalb sollte man nicht zu dessen Schaden mit demjenigen handeln. Also wenn der sowieso etwas von einem braucht sollte man sich da besser schon aus Eigennutz überlegen, ob man da im Handel aktuell nur seine Karten voll zu seinem eigenem aktuellen Vorteil ausspielen will oder besser nachhaltig schaut, dass der Handelspartner sich nicht aus dessen Sicht besser nach anderen Optionen umschaut sollte oder gar muss. Und dass er nicht an die „Falschen“, aus deutscher Sicht, verkaufen muss, also an welche die mit uns weder handeln müssen noch aus welcher Intention auch immer handeln wollen. Eben weil er durch unseren unfairen und unsolidarischen Handel in eine Schieflage geraden war. Und wenn man auch noch für die gemeinsame Verteidigung auf diesen Partner angewiesen ist, ist unfaires und unsolidarisches Verhalten noch unangebrachter. Und man sollte sich auch nicht „aus versehen“ schon für das strategische Eigeninteresse ungünstig nur vom kurzfristigen eigenen Vorteil verleiten lassen. Zum Beispiel durch Ausreden. Die gängigste im Handel ist eben, dass es automatisch allen nutzen würde, wenn jeder einfach nur auf seinen eigene Profit schaut. Das wurde aber schon zig mal auch von mir widerlegt. Das geht ja ganz einfach. Man muss sich nur ein Gegenbeispiel vorstellen, wo es eben nicht für alle reicht und historisch gibt es dafür ja auch tausende Beispiele. Die andere wichtige Tatsache ist an was man es festmachen will, ob man sich hinreichend für die (fairen) Interessen eines anderen eingesetzt hat. Auch hier gibt es einen „Klassiker“, die Außenwirtschaftsbilanz. Aktuell am genausten ausgedrückt durch die Leistungsbilanz. Diese Bilanz des gemeinsamen Wirtschaftens gibt Auskunft darüber, ob man aktuell ausgewogen und ausgeglichen handelt. Bei einem Defizit ist wichtig welche Auswirkungen, dass für das Defizitland hat. Immerhin häuft das Überschussland Kaufkraft im Defizitland oder einem anderem, dass diese Währung akzeptiert, an. In zweiten Fall verliert das Defizitland eventuell dauerhaft Geld, wenn dieses in einem Außen gelegenen Kreislauf bleibt. Wenn es dann nicht gerade selbst jederzeit neues Geld drucken kann, auch von der Verfassung her, mit ausreichender Kaufkraft in Staaten, aus welchen es etwas braucht, hat es ein Problem. Also nur autarke Staaten mit eigener Währung hätten hier kein Problem. Daher hat der ganze Euroraum ein Problem wenn nur ein oder wenige Staaten Überschüsse im Handel, wenn auch eventuell nur mit Dritten, anhäuft. Denn durch den Standortwettbewerb, um Absatz mit Dritten, im gemeinsamen Markt ist ungleicher Überschuss gleichbedeutend mit ungleichem gemeinsamen wirtschaften und daher mit entstehendem Machtgefälle. Denn wenn die eigenen Arbeiter, das eigene Kapital und die eigenen Vorprodukte einer Gesellschaft im Ausland „arbeiten“ und dann von dort aus die fertigen Produkte verkauft werden, stellt das für die Herkunftsländer einen Verlust z. B. an Steuer-, Sozialversicherungsbeitragszahlern und lokalen Konsumenten da. Und die Staatsschulden bleiben anteilig zurück. Das hält kein Land in größerem Maßstab durch. Also die korrekte unparteiische Beurteilung der Lage bezüglich fairem Handel ist immens wichtig. Wobei ausgeglichener Handel alleine nicht reicht. Ausgeglichener Handel bei mindestens nachhaltig bedarfsdeckendem, oder besser des fairen Weltanteils am, Import ist ebenso mitentscheidend. Wer sich nichts mehr leisten kann und daher nichts importiert, hat natürlich auch eine ausgeglichene Bilanz aber eben trotzdem oder gerade deswegen nicht genug.

Wenn man sich die deutsche Außenwirtschaftspolitik seit Anfang des neuen Jahrtausend besonders ab 2005 wirklich im Detail und mit dem nötigen Wissen anschaut, kann ich beim besten Willen nicht erkennen, dass wir uns da nachhaltig fair und solidarisch genug verhalten hätten. Nicht mal mit Blick auf die eigenen strategischen Interessen. Zumindest nicht wenn man nicht in Abhängigkeit von totalitären Staaten geraden oder eine Finanzoligarchie erreichten möchte. Die militärisch mächtigen Staaten der NATO haben eher alle ein mehr oder weniger großes Defizit in der Wirtschaftsbilanz. Und unsere südlichen EU- Partner haben relativ an Wirtschaftskraft mit uns seit den 1990ern verloren und mussten ihren Import und ihre Sozialsysteme runterfahren. Die wirtschaftlichsten Standorte sind eben bei uns.

Stellt sich eben nur die Frage ob diese Ungleichgewichte und Schwächungen wirklich schon überhaupt nur in unserem Interesse oder nicht auch schädlich für uns sind. Wenn wir durch unsere Wirtschaftspolitik die nicht auf fairen Ausgleich ausgerichtet ist nur zu vielen Demokratien (des Westens) schaden, stärken wir damit nur die (sozialistischen) totalitären Staaten des Ostens, welche teils noch mehr Überschüsse anhäufen oder angehäuft hatten als wir. Die Systemfrage sollte durch Wahlen nicht durch den Markt entschieden werden. Wobei aber eben auch das Recht auf Ausgründen in einen eigenen Staat mit einem fairen Anteil an allem, wenn man den aktuellen nicht mehr tolerierbar findet, ein wichtiges, wenn auch zugegeben aktuell nicht so einfach zu realisierendes Wahlrecht ist. Das fehlt dann auch in den westlichen Demokratien noch.

Man kann daher nur hoffen, dass die Ampel- Regierung nicht mehr auf den Außenbeitrag, also das Wirtschaften auf Kosten anderer, sei es direkt durch bilaterale Überschüsse oder indirekt über einseitige Überschüsse mit gemeinsamen Dritten, setzt um seinen Haushalt zu konsolidieren und Schuldenabzubauen, sonst stärken wir nur die totalitären, oligarchischen und extremistischen Strömungen und schaffen unnötiges Elend.

Beim gemeinsamen Wirtschaften, und eigentlich auch sonst ist es vor allem wichtig dass keiner oder vermeidbar keiner unter den Mindestversorgungslevel fällt und dann auch sonst keiner unnötig weit zurückfällt. Und das keine (weiteren) vermeidbaren Machtgefälle entstehen.

Über jede andere faire Verteilung kann man auch hinterher noch diskutieren und entscheiden. Wichtig ist das niemand einen irreversiblen Schaden erleidet, auch bezogen auf das Ökologische und die Sicherheit. Wenn man bedenkt, dass in der EG mal ein Nahrungsmittelüberschuss in den 1970er Jahren erwirtschaftet wurden, es dann in der EU aber während der griechischen Schuldenkrise, in einem ehemaligen EG Land also, nach Bericht des Handelsblattes, sogar teilweise zu Nährstoff- Mangelernährung gekommen ist, wurde diese rote Linie zum Einhalten von allgemeinen Mindeststandards für jeden solange gemeinsam machbar deutlich unterschritten. So hätte es nicht kommen sollen. Und so darf es nicht mehr sein. Kein ehemaliger EG- Bürger, und auch kein EU- Bürger, sollte mehr zumindest vermeidbar unter das kleiner von seinem fairen Anteil an allem und dem Mindestbedarfslevel fallen können. Das darf nicht das Resultat von größeren gemeinsamen Märkten sein. Man muss andere aufbauen ohne selbst unfair und unnötig schaden zu nehmen. Jeder EU- Bürger sollte sich möglichst schnell dessen sicher sein können und dann auch darüber hinaus und auch ein EU- weites bzw. international einklagbares Recht darauf haben.

Solch eine Erklärung fehlt aber sowohl von der deutschen Ampel- Regierung als auch von der aktuellen EU- Kommission. Naja die Ampel ist ja noch in der „erste 100- Tage Einarbeitungsschutz“ Phase. Aber dann sollte man sich genau überlegen, ob man die EU wirklich immer noch einfach als Erfolgsgeschichte bezeichnen will. Und nicht eher als Notgeburt mit zu vielen Köchen, die jetzt endlich hinreichend sozial, ökologisch, sicherheits- und zukunftsorientiert ausreifen muss oder die zumindest soweit gereinigt wird, dass sie solchen Bestrebungen zumindest nicht mehr im Wege steht.

Wenn schon (Standort-) Wettbewerb im Markt, dann für welches Ziel?

Was unser Staats- und Verfassungssystem von totalitären unterscheidet ist ja das Recht für praktisch jeden über 18 Jahren wählen zu dürfen. Und damit man auch eine Auswahl hat sind auch mehr als eine Partei zugelassen, sorry Erz- Marxistisch-Leninistisch orientierte. Und Auswahl führt nun einmal meist dazu, dass man sich entscheiden darf aber eben auch muss. Und diese Auswahl wird man im Idealfall nicht einfach nach dem Zufallsprinzip ablaufen lassen. Man überlegt sich welche Partei den eigenen Wertvorstellungen, mit oder ohne universell moralischem Selbstanspruch, und den eigenen (fairen) Interessen am nächsten kommt und wählt diese dann. Und bei Parteien mit ähnlichen Werten wird dann wohl ausschlaggebend sein, welcher Partei bzw. welchen Abgeordneten man am ehesten zutraut diese und auch (fairen) Interessen auch fair am besten oder zumindest fair gut genug zu vertreten. Spätestens um diese qualitative Einschätzungsentscheidung wird dann zwischen den Parteien etwas entstehen was man als einen Wettbewerb ansehen kann. Und der sollte so ablaufen, dass sich die Parteien nicht gegenseitig beeinträchtigen und eine prinzipielle Chancengleichheit besteht. Dafür braucht es dann tatsächlich eine Art Wettbewerbsordnung.

Aber diese Wettbewerbsordnung ist eben genauso wie der gesamte Wettbewerb, nur eine Folge der politischen demokratischen Freiheit auswählen und sich zur Wahl stellen (lassen) zu dürfen.

Der Wettbewerb ist kein Selbstzweck für Spiel- und Gewinnsüchtige. Und für zu Unverträgliche.

Im Zentrum muss die aktuelle und zukünftige Gesamtauswahl und die prinzipielle Chancengleichheit stehen.

Und vor allem findet kein Wettbewerb um die zukünftige Verteilung der Anzahl Stimmen pro Wähler statt und darum wer überhaupt wählen darf. Naja außer die Proprietären, also diejenigen die das Stimmrecht dann tatsächlich beschränken, wurden, bewusst oder eher wahrscheinlich aus versehen oder doch wegen zu wenig Werte- gebunden passenderen und hinreichend relativ guten Alternativen, zu 2/3 gewählt. Ansonsten gilt weiter, oder weil es bei uns in der Verfassung dann doch als unveränderlich festgeschrieben ist, das Prinzip: Ein Bürger eine Stimme.

Also als Bürger verliert man weder seine Wahlrecht an andere noch kann man das eines anderen gewinnen.

Die Freiheit zu wählen bleibt jedem festverteilt erhalten. Prinzipiell auch im gleichem Umfang mal abgesehen von Änderungen der Bevölkerungszahl.

Es gibt also keine Freiheit sich das Wahlrecht anderer anzueignen höchstens indirekt.

In dem Punkt ist die Freiheit seine eigene Möglichkeiten auf Kosten der Freiheit anderer zu erweitern nicht gegeben.

Jeder hat bei solchen Wahlen also immer die gleiche Freiheit wie andere. Zumindest solange dieses Prinzip erhalten bleibt.

Der Parteien- Wettbewerb ist hier also nur Folge der Auswahlfreiheit und nicht das Ziel oder der Zweck. Und es ist die Auswahl die den gesellschaftlichen und politischen Vorteil bringt. Und der Wettbewerb wirkt höchstens förderlich auf Parteien die nur so viel wie nötig tun wollen um gewählt zu werden und dabei eventuell auch zu weit gehen. Dann stellt sich aber die Frage, ob man solch eine Partei überhaupt wählen sollte. Also den Wettbewerb rein ums gewinnen wollen würde ich hier nicht positiv oder förderlich sehen.

Und nochmal das Recht zu Wählen und die Anzahl der Stimmen pro Bürger bleibt in Demokratien unseren Typs weitgehend gleich. Wir haben nun mal eine sogenannte „Wahlordnung“ welche eine Wettbewerbsordnung enthält und keine reine „Wettbewerbsordnung“ bei öffentlichen Wahlen.

Beim Markt ist das ganz anders.

Auch hier ist erstmal die Freiheit auswählen zu dürfen, im Gegensatz zur vollendeten Planwirtschaft das aus meiner Sicht positive. Und die Freiheit und Chancengleichheit etwas anbieten zu können. Als die Nachfrage und das Angebot. Basierend auf dem Wahlrecht und der Möglichkeit zu wählen. Auch hier stellt sich wieder die Frage wähl ich den oder die, welche nur so viel und nur das arbeiten, damit sie noch ausgewählt werden und es dann sogar eventuell übertreiben oder diejenigen die soviel arbeiten wie sie es für (Werte- gebunden) richtig halten. Da wird die Antwort wohl lauten: Also das hängt davon ab was ich für meine Auswahl bekomme und was mir (Werte- ) und fair Interessen gebunden abgesehen von der Qualität und dem Preis-Leistungsverhältnis wichtig ist. Deshalb ist hier eine Ordnung wie weit man beim Wettbewerb der „Soweit wie nötig Kapitalgeber, Unternehmer und Lohnabhängigen“ gehen darf wichtig. Also eine Wettbewerbsordnung eingebettet in eine Wahlordnung die das Ziel der Auswahl an erste Stelle stellt und eine Wettbewerbsordnung enthält um hinreichend diejenigen anzuspornen, die sonst nicht ausreichend nach demokratisch Verfassungsgebunden festgelegten Maßstab arbeiten würden und gleichzeitig dafür sorgt dass alles sozial, ökologisch, Zukunfts- und Sicherheitsorientiert regulativ im demokratisch Verfassungsgebunden festgelegten Rahmen bleibt und die nötige Priorisierung bei der Wirtschaftstätigkeit, aus demokratisch Verfassungsgebundener Sicht, stattfindet. Dann wäre die Angebotsseite erstmal dem Ziel der nachhaltigen Auswahlerhaltung verpflichtet und nicht dem Wettbewerb als Selbstzweck.

Dann wird es nun Zeit einen Blick auf die Nachfrageseite zu werfen.

Anders als beim politischen Wahlrecht ist das Marktwahlrecht nicht gleich verteilt. Und es verändert sich bedingt dadurch inwieweit man oder der eigene Besitz auf der Angebotsseite (mit) ausgewählt wurde. Nach Auswahlkriterien die wie gesagt entweder eine reine Wettbewerbsordnung oder eine echte Wahlordnung auf Angebotsseite regeln kann. Oder schlimmstenfalls gar keine.

Wenn man jetzt wie ich auf keinen Fall möchte, dass jemand fair und machbar solidarisch vermeidbar seinen Mindestbedarf als Nachfrager nicht decken kann, da sein dafür nötiger Anteil an der Auswahlfreiheit an jemand anderes gegangen ist und auch sonst keine zu große Unterschiede bei der Nachfragemöglichkeit für den Endverbraucherkonsum und sonst zumindest keine Vermachtung durch zu große Marktmacht haben möchte oder eigentlich auch schon jeder der einfach nicht möchte, dass es nicht zu unruhig wird, wird man es wohl gut finden wenn es auch eine Wahlordnung auf der Nachfrageseite gibt, welche hier für ein ausgleichende Verteilung der Nachfragekraft nach demokratisch Verfassungsgebundener Sicht sorgt.

Das Marktergebnis, auch durch anpassen der Marktprozesse, muss man eben hinreichend sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientiert ausgleichen, priorisieren und regulieren am besten mit universell moralischem Selbstanspruch.

Und denjenigen die dabei die demokratisch legitimierte Verfassungsgebundene Entscheidung nicht mehr tolerierbar finden muss man eben die Möglichkeit geben sich mit einem fairen Anteil an allem in einen neuen Staat mit einer neuen Verfassung ausgründen zu dürfen.

Strategische Solidarität vs. strategische Solidarität

Manchmal macht Groß- und Kleinschreibung schon einen recht großen Unterschied. Wenn man alles groß schreibt legt man das Gewicht mehr gleichrangig auf beide Wortteile und lässt mehr offen welches Wort hier welchem als Spezifizierung dienen soll. Und man macht deutlich, dass man eine „Standardmetapher“ zum besten gibt. Also eine Formulierung, die schon von anderen verwendet wurde und die international schon in „Aktiven Staatenlenker“- Kreisen mehr oder weniger anerkannt ist und für etwas bestimmtes steht. Mir war die Formulierung „Strategische Solidarität“ nun noch nicht bekannt. Die hatte ich nun erstmals im Koalitionsvertrags(-entwurf) der Ampelparteien gelesen.
Und zwar in der Form „strategische Solidarität“.

Wenn man nach dieser Formulierung im Internet sucht, stößt man auf ein Zitat von Nato- Generalsekretär Jens Stoltenberg.  Der hätte laut dem Zitat bei der virtuellen Sicherheitskonferenz dieses Jahr für „strategische Solidarität“ geworben und gesagt, dass er sich für eine stärkere strategische Zusammenarbeit der Nato- Staaten einsetzen will. Also der Fokus scheint bei ihm mehr auf gemeinsame Strategien und Solidarität bei den Strategien gelegen zu haben. Und selbst wenn man bei ihm den Fokus mehr auf die „Solidarität aus einem Grund“, legt, ist es eben nochmal etwas anderes ob man das als Nato- Generalsekretär, also als Vertreter aller betroffenen Staaten sagt, oder als Vertreter eines einzelnen Staates. Also die Formulierung war schon vor der Erklärung des Regierungswillens der Ampel in der Welt. Gut zu Wissen.

Dann kommt diese „Formulierung“ im Koalitionsvertrag gleich viel entspannter rüber und nicht wie der finale Tropfen der das Fass endgültig zum überlaufen bringt. Genauso wirkte das aber auf mich als ich den Koalitionsvertrag Mittwoch Abend mal überflogen hatte. Als Einschränkung des Willens zur internationalen Solidarität der Ampel nur auf demokratische Staaten mit gleichen Werten, welche eigentlich im Detail?, und nur bedingt durch den Systemwettbewerb mit autoritären Staaten. Sobald der nicht mehr problematisch ist, also „Fukuyamas Ende der Geschichte“ nochmal „gefühlt“ erreicht würde, wäre es auch mit der Solidarität wieder vorbei? Es ist ja nicht so als wäre nicht genau das, das was aktuell eigentlich das Problem ist. Ohne Druck von Außen, eine gemeinsame potentielle Gefahr, für deren Abwehr im V-Fall man sich gegenseitig braucht, ging es mit der gegenseitigen fairen Zusammenarbeit meiner Meinung nach in der „freien Welt“ direkt schnell wieder zurück. Erst durch die unmittelbare Zusammenbruchsgefahr durch die Corona- Pandemie wurde man wieder solidarischer. Aber aus dem Willen dies als zeitlichen Sonderfall zu betrachten machen zu viele ja nicht nicht mal wirklich ein Geheimnis. „Man“ weiß ja wo man steht und welche Karten man hat. Allerdings ist der Optimus bezüglich der zukünftigen Ruhe dann meist schon bemerkenswert und eher erschreckend.

Wenn man schon zwischen fair und solidarisch unterscheidet, kommt der Bestimmung des konkreten Anwendungsfalls und der genaueren Definition dieser beiden Begriffe eben eine große Bedeutung zu. „Fair“ kommt im Koalitionsvertrag als Bedingung für den „regelbasierten freien Markt“ vor. Allerdings ohne weiters darauf einzugehen wie man „fair“ definieren will. Passend zur „Regelbasiertheit“ bei welcher man auch nicht näher beschreibt, welche Regeln man nun denn meint oder zumindest noch für tolerierbar hält und wie diese zustande kommen sollen. Mit universell moralischem Anspruch oder einfach so, dass jeder versucht das Maximum für sich selbst raus zu schlagen? Und so nur Regeln zustande kommen wenn alle Staaten einverstanden sind? Immerhin heißt es für Staaten mit Importbedarf, dass sie sich an die Regeln dort dann halten müssen, wenn sie Produktionsfaktoren aus diesem Wirtschaftsraum benötigen oder dort zumindest zum Ausgleich was verkaufen wollen. Ohne hinreichend soziale, ökologische, Sicherheits- und Zukunftsorientierte Ausgleichs-, Priorisierungs- und Regulierungsregeln wird in einem freien Markt aber kaum jeder zumindest nachhaltig seinen Mindestbedarf decken können. Das provoziert und legitimiert ab einem bestimmten Punkt dann aber auch wieder Ausgleichskriege, welche dann leider aber selten wirklich mit universell moralischem Selbstanspruch ablaufen und auf legitime Ziele beschränkt bleiben. Und zum Ziel der Fairheit: Ein nicht aktiv ausgeglichener freier Markt im Sinne eines Zwangs zur gemeinsamen Gewährung der wirtschaftlichen Freiheiten führt praktisch immer zu einem destruktiven Standortwettbewerb, in dem die Staaten mit den aktuell wirtschaftlichsten Standorten, zumal noch von Natur aus oder historisch gewachsen einen Vorteil haben. Die beweglichen Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital gehen eben zum unbeweglichen Boden, den Standorten. Und die Steuer- und Sozialabgabenzahler mit ihnen. Nur die anteiligen Schulden bleiben zu Hause. Ist das Gerecht? Ist das fair? Ich denke nicht. Der freie automatisch ausgeglichene Markt ohne aktiven Ausgleich, sei es freiwillig oder erst durch Pflicht bis Zwang ist eine Erfindung oder neudeutsch eine „Erzählung“ von denen die zumindest meinen so zu profitieren. Wenn man vom unausgeglichenem Außenbeitrag lebt, verbraucht man das Ausland aber und das ist nicht mal nachhaltig zu eigen Vorteil. Man saugt es leer oder lässt es sich „echt“ verschulden. Das ist eine Strategie für Saboteure. Ein nachhaltiger Handel zum eigenen unfairen Vorteil wäre, wenn die anderen mehr für einen arbeiten als man für die. Der Handel aber dennoch nach dem Prinzip „Ware gegen Ware“ oder besser „Arbeit gegen Arbeit“ ausgeglichen wäre. Wenn die nur bei einem Einkaufen verarmen sie oder sie häufen ohne Ende echte Schulden an. Diese Staaten exportieren einfach mehr Arbeit als sie sich leisten können. Die müssten mehr bei sich produzieren, das ist im freien Standortwettbewerb aber nicht wirtschaftlich. Das schadet aber aus Gesamtsicht zu vielen innerhalb der Wirtschaftsunion. Da braucht man daher einen aktiven regionalen Ausgleich. Von dem steht im Koalitionsvertrag aber nicht. Wenigstens wollen zumindest die Grünen noch lernen, dass ist nämlich aktuell so wie es ist einfach nur inkonsequent und nutzt nur denen die Europa am Boden sehen wollen. Dann kapieren die das vielleicht noch und können das dann den anderen Amplern die nicht sabotieren wollen, sei es für „Einen“ oder „Keinen“, dann noch beibringen. Der „Mehr Arbeitsfetischismus“ der aktuellen SPD- Spitze und das extra „Bau- Ministerium“ lässt da befürchten, dass man das mit dem zu unfairen und auch unstabilen unausgeglichenem Standortwettbewerb noch nicht wirklich verstanden hat aber wenigsten hoffentlich will. Ohne regionalen Ausgleich entstehen nämlich höchstens noch „wertgleiche“ Regionen, nach Definition der Ampel bedeutet das dann nur noch gleiche Mindestlevel überall. Das schafft aber Abhängigkeiten und Machtungleichgewichte. Dann sind solche Regionen irgendwann auf Solidarität angewiesen. Und wenn man dann noch im Koalitionsvertrag von strategischer Solidarität spricht. Ist es noch wichtiger klar zu machen, dass man damit keine nur bedingte Solidarität vertraglich ankündigen wollte. Sondern eben Solidarität bei der Abwehrstrategie. Den Vertrag hatte wohl noch keiner, sagen wir mal netter Weise aus dem das „Glas ist halbleer“- Lager gelesen bei dem die internationale Solidarität zumindest unbewusst besonders hoch priorisiert wäre und dem der Kontext der „strategische Solidarität“ – Aussage nicht schon von der Arbeit her vertraut wäre. Für die SPD sollte/muss nicht nur im internen Ringen vom Sozialen- Flügel mit dem „Arbeit“- Flügel gelten: zu viel Arbeit ist nicht gut. Und zumindest Deutschland hat aktuell relativ zu viel Arbeit.

William Petty und Pierre Le Pesant de Boisguilbert als Ursprung der klassischen politischen Ökonomie

Schon Karl Marx sah in den Werken von dem Engländer William Petty und dem Franzosen Pierre Le Pesant de Boisguilbert den Beginn der klassischen politischen Ökonomie.

Zu dieser Zeit war allgemein noch der Merkantilismus vorherrschend, also das Ziel Außenhandelsbilanzüberschüsse durch aktive staatliche Eingriffe in den Handel zu erreichen. Also eine Art staatlichem Handelskrieg durch Zölle und Handelsbeschränkungen.

Hierbei stand meist das Wohl der Herrschenden im Vordergrund, weniger der Bevölkerung, weder der Arbeiter noch der Händler.

Das Ziel war auch mehr die Generierung von Geld bzw. Gold und weniger einer hohen Wirtschaftsleitung.

Steuern sollten den Herrschenden und dem Staat dienen.

Vor allem die Sichtweise das Staatswohl anhand der Goldmenge zu bemessen wurde von den beiden Autoren kritisiert. Und durch die Annahme ersetzt, dass viel mehr der wirtschaftliche Output entscheidend für den Wohlstand einer Nation sei. Diese Sichtweise hat sich dann in der Folge auch durchgesetzt und gilt durch die Bedeutung des Bruttoinlandsprodukts und des Bruttosozialprodukt bis heute. Wobei hier heutzutage korrekterweise angezweifelt wird, dass damit das Gemeinwohl und das Wohl jeden einzelnen angemessen berücksichtigt wird, ebenso wie der Umweltschutz auch nicht.

Auch die Meinung, dass der Staat sich sowohl aus dem Binnen- und Außenhandel und der Produktion raushalten soll stammt von diesen Autoren.

Interessant ist noch, dass vor allem Pierre Le Pesant de Boisguilbert für eine Besteuerung der Eigentümer anstatt der Produzenten war. Da solch eine Steuer keinen negativen Einfluss auf die Wirtschaftsleistung hätte. Diesen Unterschied bei der Steuerart sollte mal jemand der FDP näher bringen. 🙂

William Petty war immerhin noch für eine konsumabhängige Steuer anstatt einer Prokopfsteuer in fester Höhe, welche vor allem die Armen treffen würde.

Auch Zölle auf Importe um diese preislich mit einheimischen Produkten gleichzusetzen befürwortete dieser. Ebenso eine generelle Steuer auf Importe, wenn die die Exporte zu sehr übersteigen würden.

In diesem Punkten vertraten beide also eine Position, welche sich vom Proprietarismus, wie ihn Thomas Piketty beschreibt, deutlich unterschied. Wobei es aber eben auch die gesellschaftliche Klasse des privaten „Landlord“ noch nicht gab. Land gehörte fest dem jeweils Herrschenden und war (noch) kein frei veräußerlicher Produktionsfaktor. Die Bodenbesitzer waren hier also noch „Teil“ des Staates.

Von William Petty stammt zudem noch die Aussage, dass Arbeiter nur so viel verdienen sollten wie sie zum Leben brauchen. Wobei es ihm hier wohl mehr um die Befürchtung ging, dass ein Arbeiter, wenn er doppelt so viel bekommt nur halb soviel arbeiten würde und dann die Gesamtproduktion rückläufig wäre. An Konsumzunahme durch die Arbeiter hatte er wohl noch nicht gedacht. Für Herrn Petty war das Lebensniveau der Arbeiter im Gegensatz zu Herrn Boisguillebert wohl auch nicht so wichtig, zumindest war Karl Marx laut Wikipedia dieser Ansicht.

Kritik an der Ansicht, dass man die Wirtschaft am besten laufen lassen und das dann für alle mehr oder wenige automatisch genug rauskommen würde stammt zum Beispiel von Franklin Delano Roosevelt. Der meinte in Bezug auf William Petty während der Weltwirtschaftskrise ab 1929, etwas frei wiedergegeben, dass der eben in einer Zeit starker wirtschaftlicher Erholung und starken Wachstums in England gelebt und geschrieben hätte und dass solch ein Glaube an eine Selbstregulierung des Marktes eben nur unter solchen optimalen Umständen funktionieren könnte. Und deshalb schlug Herr Roosevelt dann die Second Bill of Rights vor, angelehnt an Thomas Hobbes’s Social Contract vor. Im Widerstand dagegen ist dann eine wirtschaftslibertäre, proprietäre Bewegung entstanden, die heute vor allem durch das Atlas Network vertreten wird. Und die in Standortvorteil- Deutschland und seinen „sparsamen Freunden“ im gemeinsamen Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit der EU viele Anhänger und Einfluss hat.

Nach Petty und Boisguilbert ist eben die Klasse des privaten Landbesitzers und der Standortwettbewerb im freien Markt entstanden. Schon Adam Smith argumentierte generell gegen Zölle auch zum Außenwirtschaftsausgleich. Das wurde von den „Manchester Liberalen“ gerne aufgegriffen um den ersten (Neo-) Merkantilismus für Handelsüberschüsse im freien Standortwettbewerb zu fördern und schön zu reden, bis das von den restlichen Staaten außerhalb des Empires durch Schutzzölle unterbunden wurde. Heute verfolgt Deutschland, bewusst oder nicht, diese „Außenbeitragsstrategie“ vor allem auf Kosten einiger der übrigen EU- Staaten aber auch einiger Nato- Staaten, wie den USA und Großbritannien. Durch den freien Kapitalverkehr kann man dann mit dem Überschuss auch noch schön auf Einkaufstour gehen, aber über die Nato eben auch auf Kosten der eigenen Sicherheit. Wir haben zur Zeit eben in Bezug auf den Westen und die Nato die Rolle von Schmollers Inkonsequenten oder gar Saboteuren eingenommen: „Nur der inkonsequente oder derjenige der seinem eigenen Land (oder Bündnis; Anmerkung von mir) schaden will kann komplett freihändlerisch sein.“ Mal sehen wie lang die das noch mitmachen. Hoffentlich nicht zu lange auch in unserem Interesse. Wenn man seinen inneren Schweinehund selbst nicht in den Griff bekommt ist es besser wenn jemand „befreundetes“ das kann und macht anstatt, dass man von sonst wem angeleint und instrumentalisiert wird.

Im gemeinsamen Markt kann man soziale, ökologische, Sicherheits- und Zukunftsorientierte Ziele, die verteuernd wirken, hinreichend eben nur durchsetzen wenn hinreichend viele das freiwillig oder durch staatliche(n) Pflicht/Zwang das wollen und tatsächlich auch machen. Ansonsten wirkt der Preismechanismus hier zu hemmend.

Und spätestens seit Hayek und Mises und dem New Deal Widerstand ist ein Großteil der (Politik-) ökonomischen Zunft dem Ziel verpflichtet der Klasse der wirtschaftslibertären privaten Landlords, sonstigen Eigentumbürgern und Neomerkantilistischen Staaten zu dienen anstatt dem Rest oder auch nur dem tatsächlichen Gesamtmarktertrag. Wirtschaftslibertäre eben, staatliche Pflicht oder gar Zwang zur Erreichung von gemeinsamer Zielen ist bei denen verpönt. Allerdings haben auch die Besitzenden irgendwann das Problem, dass mal nicht hinreichend viele etwas wichtiges wollen. Dann folgt entweder der Zusammenbruch oder der Aufbau einer Herrschaft. Dann sind wir aber wieder dort wo wir waren als William Petty und Pierre Le Pesant de Boisguilbert ihre Kritik formulierten.

Man muss eben nach dem Grundsatz leben: „Wer gemeinsam wirtschaften muss auch fair teilen, sonst kann man nicht gemeinsam wirtschaften.“ Die meisten Staaten sind aber auf Handel angewiesen da sie einen Importbedarf haben.

Daher brauchen wir eine hinreichend soziale, ökologische und Sicherheits- und Zukunftsorientierte internationale Ausgleichs-, Priorisierungs- und Regulierungsunion mit einem Regelwerk mit universell moralischem Selbstanspruch und einem fairen Anteil an allem. Und einem Ausgründrecht mit einem fairen Anteil an allem. Und fair hinreichend intervenierend für faire eigene Interessen oder die Anderer.

Arm, Reich, Revolutionen, Krieg und Frieden. Und die Mitte? :)

Wann wurde in der staatstheoretischen und verfassungsethischen Wissenschaft eigentlich die Mitte entdeckt? Und wann, von einigen, wieder gestrichen?

Bei staatstheoretischen Werken muss man ja immer mit berücksichtigen wann und unter welchen Gesamtsituationen sie geschrieben wurden.

Das gilt auch für Aristoteles Werk „Politik“, das übrigens von seinem Umfang her ohne Anmerkungen auch „nur“ erträgliche 260 „Reclam“- Seiten umfasst. Hätte sein Werk die Zeit überdauert bzw. wäre es überhaupt gedruckt worden, wenn er die von ihm gestellte Frage (3.Buch; Punkt 10 direkt zu beginn), ob es gerecht wäre wenn Arme als Mehrheit in einer Demokratie das Vermögen der Reichen unter sich aufteilen, eher teilweise bejahend beantwortet hätte? Also zum Beispiel, dass zumindest jeder einen fairen Anteil aber eben auch die dann (Ex-) Reichen bekommt. Immerhin ist es wohl schwierig universell moralisch zu begründen, wieso einer von Geburt an ein Anrecht darauf haben sollte einen unfair großen Anteil an allem behalten zu dürfen. Hätte Aristoteles dann die Gelegenheit gehabt sein Gesamtwerk fertigzustellen und wäre es auch von Generation zu Generation weitergereicht worden? Das war ja nicht so ganz billig. Man weiß es nicht. Aber wohl er nicht.

Eine „tragende Mitte“ gab es damals ja, wie man „Politik“ entnehmen kann, noch nicht. Da gab es die arme Mehrheit und die Reichen. Und die Frage welche Staatsform mit welchen Verfassungsregeln denn nun wer einführen möchte und auch einführen kann.

Eine „Mitte“ ist, so weit ich weiß, tatsächlich erst nach dem Etablieren der ersten echten Mehrheitsdemokratien entstanden und dabei auch eine die sich durch Maßnahmen wie „Roosevelts New Deal“ gegenüber den „Nur Mehr ist Mehr“- Reichen zu behaupten wusste. Allerdings legt der Begriff der Mitte nahe, dass es auch weiterhin Arme gab und gibt. Zumindest relativ. Hier scheiden sich wohl Demokratien in zwei Gruppen. Echt soziale und „anständige“, um mal beim Vokabular meiner Aristoteles Übersetzung zu bleiben, bei denen es nicht mehr wirklich Arme gibt und der Unterschied zwischen Reich, Mitte und Arm nicht allzu groß ist. Und rein am Nutzen orientierte wo es nur drum geht dass jeder einzelne so viel wie möglich für sich rausschlägt und es noch für eine demokratische Mehrheit reicht auch mit Tricks und Täuschungen. Das wird dann immer wechselnde Nutzen- Koalitionen zwischen Arm, Mitte und Reich erzeugen. Zumindest bis es eine Seit geschafft hat die Verfassung oder gleich die Staatsform so zu verändern, dass sie nicht auf Mehrheitskoalitionen angewiesen ist. Aktuell wird so eine Strategie wohl vom AtlasNetwork und Co. verfolgt, zumindest lassen die Fakten mich Werte- gebunden zu keinem anderen Urteil kommen. Und natürlich hat auch immer das eher „oppositionell“ eingestellte Außen ein Interesse die Mehrheitsverhältnisse und Verfassungsanpassungen in ihrem Sinne mit zu gestalten. Und sei es nur um einen revolutionären Zusammenbruch wahrscheinlicher zu machen.

Auf all dies wurden und werden wir von seitens der aktuellen Regierung, der öffentlichen und auch der meisten privaten Medien nicht wirklich gut vorbereitet oder auch nur schlecht bis eher gar nicht informiert. Laut Aristoteles ist das immer ein sicheres Zeichen, dass man schon die an die (indirekt) Macht gelassen hat (hatte), die der aktuellen Staatsform und Verfassung eher ablehnend gegenüber stehen und etwas anderes anstreben.

Und wenn man bedenkt, dass wir gerade dabei sind als Europa in einem gemeinsamen Verfassungsraum zusammenzuwachsen und auch international so frei für die sind die es sich leisten können, wäre es nur noch ratsamer dass sich die Mehrheit mal hinreichend informiert. Auch schon aus eigenen Interesse um nicht nur eine Zeit lang gebraucht zu werden bis die neue Wunschverfassung in trocken Tüchern ist. Egal ob durch „Old Whig“- Reichen oder durch Zusammenbrechlassen- freudigem Außen. Dann gibt es auch wieder keine Mitte mehr.

Wobei ich wie schon oft gesagt auch kein Freund von einem verfassungstechnischen Blanko- Scheck zur Tyrannei der Mehrheit bin.

Also einen fairen Anteil an allem sollte jeder auf jeden Fall behalten können oder sich mit solch einem dem Mehrheitswillen handlungsfähig entziehen können, wenn er deren Willen für nicht mehr tolerierbar hält.

Zusammenfassend muss man eben leider sagen:

Das Leben duldet keine zu starke Unachtsamkeit oder Handlungsschwäche der zumindest noch tolerierbar Besonnenen, Anständig und relativ Geeigneten. Wenn die zu Unbesonnen, zu Unanständigen oder zu relativ Ungeeigneten zu lange an die Macht gelassen wurden, leben zu viele, eventuell für mehrere Generationen, wieder unter einer Tyrannei, wenn sie denn überhaupt noch leben können. Nach mehreren Blut, Schweiß und Tränen kämpfen, die man dann eventuell den nachfolgenden Generationen zumutet weil man es selbst dann nicht mehr schaffen konnte, wird es zwar wohl auch dann aus Werte- Sicht mit universell moralischem Selbstanspruch auch mal wieder zumindest tolerierbar sein, wenn der Planet und das Leben, dass den mitmacht.

Aber warum prüfen und handeln wir, also zumindest hinreichend viele, nicht jetzt schon wenn es noch unblutig und ohne zu viel Leid geht?

Wieso prüfen und schreiben nicht hinreichend viele über die Ideen und Ziele vom Atlas Network und Co.?

Wieso lassen sich zu viele vom kurzfristigen Profit verführen oder von der Angst zu wenig zu bekommen lähmen?

Leichter wird es nicht.

Besonnen, anständig und geeignet genug regieren heißt zu schauen, dass man selbst fair genug hat aber auch die anderen. Und sich keinen Ausreden wie dem angeblichen Automatismus des Marktes zum Wohle aller hingeben oder mit unnötig Unzureichendem, eventuell noch verschleiert durch Schein- Geschichten. Und man braucht eine Verfassung die so etwas weitgehend gewehrleistet und sei es als letztes Mittel nur durch das wichtige Recht des Ausgründens mit einem fairen Anteil an allem, wenn man die Verfassung und die Regierenden für nicht mehr tolerabel hält.

Lasst euch nicht zu einer unfairen oder unsolidarischen Nutzenunion zwischen wirtschaftslibertären Reichen, Armen und „Mittleren“ verführen.

Sonst ist von „Krieg und Frieden“ bald wieder ersteres das wahrscheinlichere und in gewissen Maßen auch das legitimere.

Eigentum außer Kontrolle

Über Aristoteles wird ja gesagt, dass für ihn die demokratische Möglichkeit, dass die Mehrheit der Armen den Reichtum der Reichen unter sich aufteilen, einem Raub gleich käme. Das erinnert etwas an die proprietäre Ideologie, dass die Besitzenden entscheiden sollen. Ganz so scheint es aber nicht gewesen zu sein. Zwar gehörte, laut Wikipedia Politik (Aristoteles), für ihn die Demokratie zu den entartenden, am Eigennutz orientierten, Verfassungsformen, aber eben auch die Oligarchie und die Tyrannis. Er war eben eher wie später Thomas Hobbes der Meinung, dass es besser ist wenn ein Fürst, die Besten oder die Besonnensten regieren. Da stellt sich eben nur die Frage wie man „die Besten“ ermittelt. Sollen die sich jeweils gegenseitig auswählen, sobald sie zuvor einmalig bestimmt wurden. Und wenn ja, wer bestimmt sie dann initiativ? Zur Ermittlung der Besten könnte man Kriterien festlegen nach denen alle beurteilt werden. Nur müssen eben auch solche Kriterien erst mal bestimmt werden. Das gleiche gilt natürlich auch für die Auswahl der Besonnensten. Bei dem Wunsch einer Herrschaft der Besonnenen im Interesse des Gemeinwohls muss ich direkt etwas an das idealisierte Selbst- und Propaganda- Bild marxistisch-leninistischer Einparteien- Herrschaften denken. Gut, da waren Reiche erstmal nicht mehr unbedingt vorgesehen, aber dass hat sich ja zum Beispiel in China etwas gewandelt, also Reiche und private Unternehmen gibt es da jetzt auch. Also die Kommunistische Partei Chinas hätte wohl nichts dagegen als die „besonnenen“ Herrscher einer Politie, nach Aristoteles, zu gelten.

Aber bei all diesen Herrschaftsformen stellt sich eben die Frage: Was wenn nicht (mehr) tolerabel?

Wie wird man solch eine Herrschaft dann wieder los?

Als Antwort auf diese Frage hat sich in vielen Staaten, dann eben doch aktuell erstmal die Demokratie durchgesetzt. Da die Antwort dann ist: Dann wählen wir halt eine andere. Ist eben dann nur die Frage ob es dann besser bzw. besonnener wird. Wenn’s am Volk liegt wohl eher nicht. Zumindest an dessen grundsätzlicher Haltung. Wenn nur Wissen fehlt könnte man das nachholen, aber dafür bräuchte man stabile nicht ideologisch vernudgte Zeiten. Aber wenn das Kind erst mal in den Brunnen gefallen ist … . Daher bin ich ja dafür, dass man im Notfall, oder eigentlich besser schon vorher, UMSA (universell moralischer Selbstanspruch)- Werte-gebunden oder UMSA- fair Interessen- gebunden mit einem fairen Anteil an allem raus kann, wenn es SÖSZ (sozial, ökologisch, Sicherheits- oder Zukunftsorientiert)- mäßig nicht mehr tolerierbar ist/scheint.

Der Zusatz „ein fairer Anteil an allem“ führt uns dann auch zurück zum eigentlichen Thema für heute: Der Kontrolle über Eigentum.

Denn um jedem einen fairen Anteil geben zu können, muss man natürlich eine entsprechende Kontrolle über das Eigentum im aktuell Staat haben. Einen Auftrag für solche eine Kontrolle wird man wohl schon aus unserer Verfassung, je nach Auslegung des im Zeitverlauf richterlich wechselnden Verfassungsgerichtes, genauer aus der Kombination aus „Würde“ und „Eigentum verpflichtet“ rauslesen können. Oder man macht eben ein Referendum und gibt sich als Staatsvolk, eine neue Verfassung, da ist dann eben die Frage wie sich „die Sicherheit“ entscheidet. Bei den Franzosen gehört das ja quasi schon zum Standard. Die sind ja schon in der ca. 5. Republik. Natürlich braucht man in solchen Momenten, wo die „Tyrannei der Mehrheit“ natürlich am ehesten durchschlagen kann, erst recht ein Recht sich mit einem fairen Anteil an allem der neuen Republik notfalls entziehen zu können. Damit man das dann aber auch gegen die Tyrannei könnte wäre ein unmittelbarer hinreichender Anteil an und für die „Besonnenen“ natürlich „vorteilhaft“. Also eine gewisse Gleichverteilung und genügende „Besonnene“ müsste es schon zuvor geben, dann würde das Ausgründen wohl „samtener“ ablaufen.

Wobei das Problem ist aktuell definitiv eher, dass man sich bereits mit seinem aktuellen Anteil aus der aktuellen Staatsgesellschaft zurückziehen kann. Man muss nur die Staatsangehörigkeit wechseln. Einen entsprechenden „Investionsschutz“ vorausgesetzt hat man dann auch sein Vermögen innerhalb seines Ex- Staates „in Sicherheit“ vor dessen Zugriff gebracht. Und seinen fairen prozentualen Anteil an den öffentlichen Schulden seines Ex- Staates ist man dann auch gleich mit los.

Wenn heute die 10% – 20% der wohlhabendsten Deutschen, die mehr oder weniger alles ihr Eigentum nennen, zusammen die Staatsangehörigkeit wechseln würden und die Investitionsschutzverträge wie sie seit den 1980ern „in Mode“ sind voll greifen würden, hätten die restlichen 80% auch innerhalb „ihres“ eigenen Staatsgebiets mehr oder weniger über nichts mehr wirklich die Kontrolle. Neben den „Verfassungsbremsen“ sind Investitionsschutz. und Freimarktverträge eben das 2te große Einfallstor für die wirtschaftslibertäre, proprietäre Ideologie bzw. den Freiheits- (Macht- )willen entsprechend gesinnter Eigentumsbürger. Wenn man da als besonnener Staatsbürger nicht aufpasst, ähnelt das demokratisch gewählte Parlament von seinem Machtbefugnissen her bald nur noch einem Kaffeekränzchen. Selbst Nachtwächter- Funktionalität wird dann wohl bald auf neue „standesmäßiger“ besetzte „Gremien“ übertragen. Die gute alte Whig- Zeit lässt grüßen. Hayek wird sich nicht umsonst als einen Old-Whig bezeichnet haben. Dem Risiko einer Aristokratie, im Sinne Aristoteles, also einer Herrschaft der Besten, werden sich echte Proprietäre wohl kaum aussetzen wollen. Das ist aber auch der Grund warum Herrschaften der aktuell Besitzenden ohne echte Monarchen, selten von langer Dauer sind. Die Macht ist zu verteilt und weder auf die Besten noch auf die Besonnenen. Solche Herrschaften sind meist zu optimistisch, „unbeherrscht“ und machen sich zu viele Feinde. Typische Oligarchien, auch nach Aristoteles, eben. Da muss sich die aktuelle FDP eben Fragen, ob sie sowas anstrebt. Und die SPD, ob sie die Partei der nach außen zu (eigensinnigen) „Demokraten“ sein will. Und die Grünen, ob außer Klimaschutz aktuell, wegen der Priorität, wirklich alle anderen Mindeststandards, bezüglich ihrer Einhaltung, außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs liegen. Wenn man beim „EU- Nationbuilding“ zwischendrin aufhört, bis der Klimaschutz durch ist, muss man sich nicht wundern, wenn’s dann am Ende total ideologisch, weil zuvor Elend für zu viele, wird.

Wenn die alte stark zu rechts angehauchte Formel des „Volks ohne Raum“ jetzt plötzlich als Farce zurückkommt (kommen könnte), da zu viel Wohnraum und Boden nicht nur privatisiert, sondern gleich der staatlichen Kontrolle entzogen wurde, sodass man als Regierung nun nicht mal mehr sicherstellen kann, dass genug Flächen für Wohnraum und tatsächlich Wohnraum verfügbar ist, da die Eigentümer lieber was anderes bauen, oder mit Blick auf Ideologen, Interessierte und auch Schmoller’s Saboteure „lieber Billard spielen“, also den dahin, den dort hin, den gar nicht und mal schauen was es anstößt, bestätigt das zwar einerseits Einschätzungen über den Ablauf, Wiederholungen, in der Geschichte, aber besser wird es dadurch auch nicht. Es sollte eben auch ein Menschenrecht auf Platz zum Wohnen und Leben geben. Wenn dann in einem Staat Menschen wegen Ablehnung der, oder (mittelbare) Vertreibung durch die lokale Herrschaft fliehen wollen (müssen), sollten sie stattdessen besser ein Anrecht auf ein Leben in Sicherheit und mit fairem Anteil an allem am Rande ihres noch aktuellen Staates haben. Aber diesen Anspruch müssten dann natürlich von entsprechend willigen Staaten auch durchgesetzt werden. Sonst wird’s eben enger für die im Fluchtzielland oder elender für die Fliehenden.

Und das gleiche was für Wohnraum gilt, gilt natürlich auch für Produktionsstätten, Anbauflächen, Rohstoffe und so weiter all das kann soweit aus dem staatlichen Zugriff entgleiten, als ob die Gesellschaft als ganzes und fast, eben bis auf den aktuell Eigentümer, jeder einzelne es verloren hätte. Höchstens die ausländischen Arbeiter in solchen Stätten kann man dann noch besteuern, solange nicht alles digitalisiert und automatisiert wurde. Das ist als gesellschaftliches Geschäftsmodell aber dann auch kein wirklich nachhaltiger Tausch für den unmittelbaren Kontrollverlust. Das schafft nur Unmut und bei zu viel Elend auch „Unruhe“.

Wenn ich bei jemand einkaufen gehe oder Produkte von jemanden kaufe will ich eben eigentlich nicht, dass der durch ideologisches Nudging dafür sorgt, dass durch die politisch gewählten der staatliche Handlungsspielraum so „ausgebremst“ wird, dass der Produzent oder Dienstleister später seine durch die Kunden erhaltende Wirtschaftsmacht nach Gutdünken auch für nicht zweckgebundene Eigeninteressen verwenden kann oder diese an jemand weiterverkauft der das dann tun kann. Solchen Interessen muss dann ein hinreichend handlungsfähiger Staat entgegen stehen. Diese Einsicht wird aktuell aber leider, nach meiner Ansicht, nicht mehr von hinreichend vielen politischen Akteuren geteilt. Genau genommen von deutlich zu wenigen.

Also Fazit: Demokratische Kontrolle ist keine Verstaatlichung, sie stellt nur sicher, dass staatlich das Hinreichende getan werden kann was freiwillig noch nicht erfolgte. Da es aber auch keine Garantie für „staatliche Moral“ gibt, muss man fair sich und seinen fairen Anteil zur Not fair hinreichend vor dem Staat schützen können. Verfassungsrechte sind da hilfreich aber abhängig vom Verfassungsgericht. Also als letzte Instanz bleibt einem nur das Ausgründrecht inklusive fairem Anteil an allem. Um den dann aber sichergenug in tolerierbarem Umfang bekommen zu können, ist es schon „vorteilhafter“ wenn die regionale und auch die individuelle Ungleichheit generell nicht zu groß wird oder zumindest die physische Macht zum Ausgleichen sichergenug fair gegeben ist.

Warum der Marktmechanismus zwar antidiskriminierend aber auch antiregulativ wirkt.

Jede persönliche Präferenz, die nicht preisneutral ist, lässt sich im gemeinsamen Markt nur schwer durchsetzen. Dafür braucht man schon eine entsprechende Kaufkraft und/oder hinreichend viele die diese Präferenz auch verfolgen.

Je nach dem wie man die konkrete Präferenz von jemanden bewertet, kann das vorteilhaft oder nachteilig sein. Beim ausleben einer rassistisch Veranlagung werden wohl die meisten froh sein, wenn dies durch den Preisdruck des Marktes nicht in großem Stil möglich ist. Wenn man Menschen auf Grund ihrer Hautfarbe in ihren Entfaltungsmöglichkeiten im Markt beeinträchtigt, sinkt damit als Käufer, der darauf Wert legt, der persönlich Marktertrag, da nicht mehr die bestmögliche Produktionsfaktorkombination zum Tragen kam, sondern nur eine bedingte. Wenn man nicht gerade über eine gigantische Kaufkraft verfügt, wird man sich das nicht in unbegrenztem Umfang leisten können.

Also in solch einem Fall ist dieser Marktmechanismus, zumindest nach meinen Moralvorstellungen, mit universell moralischem Selbstanspruch, positiv zu betrachten.

Der Marktdruck wirkt also antidiskriminierend.

Aber damit kommen dann auch gleich die Probleme. Es sind eben nicht alle Menschen gleich. Manche sind größer, manche kleiner. Manche dicker, manche dünner. Usw. …

Wenn man dem Rechnung tragen will, steht einem dieser Marktmechanismus schon im Weg. Wenn man kleiner oder größer ist als die Mehrheit und deshalb ein andere Kleidergröße braucht wie die Mehrheit wird man als Kunde draufzahlen müssen, da man kein Massenprodukt kaufen kann. Und wenn man Arbeitskleidung braucht, die die Firma kaufen muss, wird man damit relativ teurer für diese Firma. Bei reinem Preisentscheid bekommt man dann weniger Gehalt oder jemand „Durchschnittlicheres“ wird eingestellt. Das heißt dann weniger Einkommen bei hören Ausgaben für den „eigentlich gleichem“ Bedarf. Das würde ich dann als unfair bezeichnen. Also eine unfaire Gleichbehandlung.

Hier müsste man dann aus meinen Moralvorstellungen, mit universell moralischem Selbstanspruch (UMSA), heraus regulativ und/oder umverteilend eingreifen. So dass die Firma das gleiche Gehalt zahlen muss, bzw. denjenigen nicht deswegen bei der Beurteilung schlechter stellen darf, dafür aber eine entsprechende Kompensation, entweder freiwillig durch Selbstverpflichtungen, oder durch Gesetzte also durch Zwang, über den Staat, erhält. Das gleiche gilt für den größenabhängigen Preis von Kleidung, auch hier sollte es eine Vorgabe geben, dass zumindest der Endpreis für den Kunden gleich ist, bei entsprechender Kompensation. Alternativ könnte man auch die Käufer unterstützen damit kleinere oder größere nicht mehr zahlen müssen. Also wenn man eine faire Gleichbehandlung haben möchte, und nicht einfach nur unfaire Gleichmacherei, wird man diesen Marktmechanismus entsprechend korrigieren müssen. Entweder regulativ oder per Umverteilung, also durch einen Ausgleich. Und man wird auch darauf achten müssen, dass alle Konfektionsgrößen ausreichend vorhanden sind, also wird man die Wirtschaftstätigkeit auch entsprechend priorisieren müssen. Man muss den Marktprozess für das Erreichen eines als fair anzusehenden Marktergebnisses also hinreichend ausgleichen, priorisieren und regulieren und/oder das Marktergebnis selbst hinterher, ausgleichen. Hinterher kann man aber eben nur noch ausgleichen. Und diese Werte- und fair Interessengebundene Korrektur kann man durchaus durch freiwillige Selbstverpflichtungen zu erreichen suchen. Solange das dann fair genug und im Ergebnis hinreichend ist. Ansonsten muss die Verpflichtung per Gesetzte oder besser durch Verfassungsansprüche über den Staat erfolgen. Zumindest ich nenne das dann Werte- und/oder fair Interessen- gebunden nötigen Zwang.

Auf solche Gesetze und Verfassungsregeln muss man sich aber in Demokratien eben hinreichend einigen bzw. entsprechend wählen und sich zum Wählen aufstellen lassen. Wenn das nicht in tolerierbarem Umfang gelingt muss man sich hinreichend mit fairer Teilung trennen. So ist das eben.

Also halten wir als Ergebnis nochmal fest:

Der (Preis-) Marktmechanismus wirkt nur antidiskriminierend, sowohl im positiven als auch im negativen.
Werte, am besten mit universell moralischem Selbstanspruch, und faire Interessen die nicht kostenneutral sind wirkt das entgegen.

Deshalb braucht man hinreichende Selbstverpflichtung der Markteilnehmer und wenn das im Ergebnis nicht fair genug und/oder nicht hinreichend ist, braucht man allgemeine Zwangsverpflichtung über den Staat.

Und wenn man sich da nicht tolerierbar einig wird, bleibt einem wenn man seinen Werten und/oder fairen Interessen tolerierbar treu bleiben will nur die faire Trennung.

Universell moralisch hat wohl jeder von Geburt an einen Anspruch auf einen fair gleichen Anteil an allem. Solange der einem nicht fair tolerierbar vorenthalten bleibt, hat man, hinreichend überspitzt formuliert, den Krieg erklärt bekommen. Dann muss man einen fairen Frieden anstreben und diesen Krieg mit so wenig Gewalt wie möglich beenden. Man sollte sich dabei aber gut überlegen, ob der aktuelle Zeitpunkt und die Kosten den fairen Nutzen rechtfertigen, wenn denn überhaupt einer erreichbar scheint. Meist ist es besser das gerade noch Erträgliche zu ertragen und auf samtenere Gelegenheiten mit besseren Karten zu warten oder bis sich die Dinge auf anderem Wege hinreichend gebessert haben. Meist …

Patente und Schutz geistiger Leistung

Patente sind ja meist das Resultat von Zeit- und Kostenintensiver Forschung und Entwicklung. Diese direkten und/oder indirekten Kosten müssen dann natürlich auch wieder eingenommen werden können. Sonst könnte es nur ehrenamtliche oder durch Spendenfinanzierte F&A geben.

Um das Ausfallrisiko auszugleichen haben die meisten Unternehmer und Unternehmen gleich mehrere Patent- geschützte F&A- Projekte und – Produkte im Portfolio.

Deswegen ist das Argument, dass man die Mehreinahmen aus einem Patent zum Verrechnung der Mindereinnahmen aus andern F&A- Projekten und – Produkten braucht, bis zu einem gewissen Punkt absolut valide. Aber eben nur bis zu einem gewissen Punkt. Man muss eben die gesamten F&A- Einnahmen und – Ausgaben im Blick haben. Sobald hier die Einnahmen die Ausgaben inklusive eines Sicherheitspuffer für „schlechtere Zeiten“ decken, ist dieser Punkt dann aber erreicht.

Der Hauptunterschied zwischen geistigen und physischen Dingen ist wohl das ersteres nicht zerstörbar ist. Es kann höchstens der Nutzen und damit das Interesse daran abnehmen. Geistige Entwicklungen werden meist früher oder später durch weiter verbesserte Entwicklungen ersetzt und werden dann vom reinen Nutzen her schnell wertlos.

Die Entwicklungskosten für F&A- Projekte und – Produkte müssen daher meist recht zügig wieder erwirtschaftet werden.

Eigentlich ist vor allem das Verhältnis zwischen dem (wiederverwendbarem) geistigem und dem physischen Arbeitsbeitrag im Endprodukt wichtig. Je höher der direkt wiederverwendbare Anteil ist, bei dem man sich dadurch die nochmaligen Entwicklungskosten sparen kann desto anfälliger ist die Gesamtkostendeckung des Produkts oder der Dienstleistung für Nachahmer- Konkurrenz die ohne Patente und Schutz geistiger Leistung einfach direkt loslegen könnten indem sie alles übernehmen. Natürlich muss man auch wenn Kopieren nicht verboten ist an dieses Wissen erstmal ran kommen. Da stellt sich dann noch die Frage ob man (Wirtschafts-) Spionage unter Strafe stellt.

Vor allem zwischen miteinander wirtschaftlich in Konkurrenz stehenden, politisch und rechtlich aber getrennten Nationen oder Staaten- Bündnissen, kann erfolgreiche Wirtschaftsspionage einen großen Einfluss auf das Kräfte- und Leistungsverhältnis zwischen einander haben.

Deshalb ist hinreichender internationaler Patentschutz und Schutz von geistiger Leistung eben wichtig. Aber eben nur hinreichender. Alles darüber hinaus ist dann kein Schutz mehr sondern ein Bremsklotz für das Gesamtwirtschaftsergebnis und die Möglichkeiten das Marktergebnis hinreichend fair auszugleichen, die Wirtschaftstätigkeiten so zu priorisieren, dass z. B. die Grundsicherung Vorrang hat und hinreichend zu regulieren für soziale, ökologische, Sicherheits- und Zukunftsorientierten Zwecke.

Denn ausufernder Patenschutz ist auch nur eine Form von Vermachtung des Marktes. Zumindest wenn die Lebenszeit von geistiger Entwicklung dann doch länger, wie teils im Pharmabereich, oder wenn eine geistige Entwicklung Basis einer zwar nur temporären aber sehr breiten und häufigen Anwendung ist. Dann würde der Verdienst durch das Patent schnell in keinerlei Verhältnis mehr zu dem geleistet F&A- Beitrag stehen und zumindest kurzfristig würde dann ein enormes Abhängigkeitsverhältnis entstehen, zumal wenn das Patent auch noch für einen sehr wichtigen Prozess oder ein Produkt steht.

Bei dem fairen Erlangen der hinreichenden Entlohnung ist aber nicht nur von Bedeutung wie viel man bekommt, sondern auch wer wieviel zahlen muss.

Das ist vor allem bei Medikamenten und allen Prozessen und Produkten zur Grundversorgung wichtig. Staaten mit einer weniger kaufkräftigen Bevölkerung fällt das Zahlen da sehr viel schwerer. Da stellen sich dann natürlich Fragen wie, sollen die beim Kauf finanziell unterstützt werden? Soll für die der Patentschutz erst gar nicht gelten? Also noch bevor die Kosten für F&A gedeckt sind?

Bei all diesen Fragen sollte man nicht vergessen, dass Gehälter, und die spielen bei F&A- Kosten (auch) eine nicht geringe Rolle, auch nur eine anteilige Kaufkraft sind. Da sollte es eben relativ dann auch nicht ausufern, zumal auf Kosten von Menschen die sich dann das Produkt nicht leisten könnten. Wobei eine auch in der relativen Höhe angemessene Bezahlung natürlich auch wichtig ist.

Man kann sich der Frage des geistigen Eigentums aber natürlich auch ideologisch nähern. Wie die Wirtschaftslibertären des Atlas Networks und Co. Denen geht es ja gerade um die Freiheit der Eigentümer. Da sie sehr dafür sind, dass die Besitzrechte staatlich gewahrt bleiben, werden sie wohl hier überwiegend auf der Seite der Patentbesitzer sein. Zumindest solange die aktuell mächtiger sind. Oder die schlaueren, so lange sie dies auch auf längerer Sicht sind.

Also Fazit, wie alles andere, den Markt betreffende auch, muss auch der Patent- und der Schutz geistiger Leistung hinreichend sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientiert reguliert werden damit am Ende ein Schutz rauskommt den jeder gut finden können sollte, zumindest wenn er mit einem universell moralischen Selbstanspruch die Sache betrachtet. Es gilt halt auch hier Wertegebunden, zu wenig ist schlecht, zu viel aber auch.

China und Russland als wichtige Bausteine einer fairen internationalen Ausgleichs-, Priorisierungs-, und Regulierungsunion

Russland und China haben bei der Überwindung der Monarchie ja eine durchaus ähnliche Entwicklung genommen. Zumindest im Vergleich zum Rest Eurasiens.

Der Zusammenbruch des Zarenreiches und des chinesischen Kaiserreiches führte anstatt zu Demokratien mit Mehrheits- und allgemeinem Wahlrecht recht zügig zu Einparteien Herrschaftssystemen.

Und weitgehend zu Verstaatlichungen der Industrie und zu sozialistischen Bodenreformen.

Die „Weißen“, also die (zu) rechte Gegenwehr, wurden zerschlagen oder gingen, im Falle Chinas, nach Taiwan.

Ein wichtiger Unterschied ist, dass Russland durchaus autark existieren kann, da es über die meisten Rohstoffe selbst verfügt, und vor allem hat Russland nach dem 2.Weltkrieg ein Netz aus Zwangsdiktaturen sozialistischer Prägung um sich herum erschaffen, hauptsächlich als Schutzschild.

Mit den stalinistischen Säuberungen und seiner „Schreckensherrschaft“ hatte der Kommunismus sich aber da bereits von seiner hässlichen diktatorischen und Meinungsfreiheits- erstickenden Seite gezeigt.

Zusammen mit den maoistischen Gewalttaten der Kulturrevolution und den Hungersnöten während des Großen Sprung nach vorn, sorgte dass für eine weitgehende Diskreditierung aller sozialistischen Bestrebungen, vor allem der kommunistischen, im Rest der Welt aber auch in den Staaten hinter dem Eisernen Vorhangs selbst.

US- Präsident Truman konnte so leicht seine Dominosteine- Doktrin durchsetzen. Und die Unterstützung auch rechter Schreckensherrschaften in einigen Staaten mit kommunistischer Opposition konnte so „salonfähig“ werden.

Und durch die (etwas) ausgleichende Wirkung des Bretton Woods System und vor allem durch den Marshallplan bekam der Freiheitsbegriff, als Gegensatz zum Totalitarismus, eine positive politische, durchaus soziale, Prägung.

Dies änderte sich eigentlich erst durch den Vietnamkrieg. Der Korea- Konflikt ähnelte in der Entstehung noch eher einer Eskalation der deutschen Teilung und der Krieg endete wohl auch wegen Stalins Tod 1953. Und der öffentliche Rückhalt für militärische Operationen war direkt nach dem 2. Weltkrieg wohl auch noch größer.

Beim Vietnamkrieg waren die Verluste an Soldatenleben und auch die Kriegsgräueltaten, durchaus auf beiden Seiten, dann aber doch zu viel für die westliche Öffentlichkeit um ein weiteres Standhalten gegen eine Totalitär- Kommunistisch Expansion in Südostasien weiter zu recht fertigen.

Nach Stalin hatte die kommunistische Herrschaft auch etwas an Schrecken verloren und im Gegensatz wurden die Verbrechen „unserer Schweinehunde“ die gegen die Kommunisten unterstütz wurden immer deutlicher.

Allerdings führte das Aufgeben des „Nationbuilding“, wie noch in Südkorea aber auch in Westdeutschland, in der Folge zur Unterstützung von noch mehr Menschrechtsverachtender Stellvertreter in Staaten mit Gefahr „nach links-kommunistisch“ zu kippen.

Und wohl auch das Ende der US- Amerikanischen Wehrpflicht führte mit dazu, dass aus dem eigentlich nachhaltig und durchaus sozial geprägtem Begriff der (politischen) Freiheit, immer mehr ein Begriff der individuellen Freiheit, auch von gemeinsamen Pflichten und eines individuellen Lastenausgleichs wurde. Also die Freiheit sich vor den Aufgaben zum Gemeinwohl zu drücken wurde langsam auch (zum) Inbegriff der Freiheit, eben nun auch zum zu schlechten.

Dies gipfelte dann in der Glorifizierung der wirtschaftlichen Freiheit gegenüber dem gesellschaftlichen staatlichen Recht durch Zwang die nötige Korrektur des Ergebnisses des freien Marktes vorzunehmen. Und mittlerweile kann man ja sogar schon froh sein wenn diejenigen die für ihr individuelles Recht, verschleiert durch die Ausrede, dass der Markt da schon genug fair alleine reguliert, sich vor sozialen und Gemeinschaftsaufgaben zu drücken, bei Wahlen stimmen nicht auch noch sich selbst und alle andere durch den dadurch herbeigeführten Glauben, dass man auch zu Sicherheits- und Zukunftsorientierten Zwecken keinen staatlichen Zwang mehr bräuchte oder dass der nicht mal mehr eingesetzt werden dürfte, in den Abgrund reißen.

Dann sind wir aber am Ende der politischen Freiheit selbst zur reinen Selbsterhaltung angelangt und bei Schmollers Saboteure.

Denn wenn der Wunsch nach individuellem Vorteil selbst vor der gemeinsamen, einen selbst einschließenden, Sicherheit und Nachhaltigkeit, nicht mehr halt macht, liefert man sich komplett dem Außen aus.

Dann heißt der Sieger im Ringen der Systeme: „Totalitärer Sozialismus“. Herbeigeführt durch zu große Gier. Finanziert durch das Atlas Network, Koch Industries, das Walter Eucken Institut und Co. Mehrheitsfähig gemacht durch die Murdock-, Springer-, FAZ- und Bertelsmann- und Co. Presse. Politisch exekutiert durch die republikanische Partei, die CDU und vor allem die FDP und Co. Glückwunsch Genossen.

Wobei an einer wirtschafts- libertären, oder neudeutsch nur liberalen, also ohne sozial, Demokratie, die gerade noch genug auf Sicherheits- und Zukunftorientiertheit achtet um nicht unterzugehen, habe ich jetzt als sozialer (Zwangs-) Mitbürger dann auch kein Interesse. Dann möchte ich dann mit einem fairen Anteil an allem raus. Also aus dem Staat nicht aus dem Land. Das wäre sonst „Totalitärer Antisozialismus“. Dann lieber doch das ohne „Anti“.

Aber ich hänge eben an meinem Wahlrecht und das für andere, mit gleichgewichtetem Stimmanteil. Aber alleine das Recht zu Wählen wenn am Ende (zu häufig) eine Herrschaft rauskommt die man nicht mehr tolerieren will, und wogegen einem auch das Verfassungsgericht nichts mehr nutzt, hat eben auch nichts mit hinreichender politischer Freiheit zu tun. Da fehlt dann das Recht, mit einem fairen Anteil an allem, sagen zu können: „Machts gut ihr (wirtschaftslibertären) Narren.“

Eine nicht tolerierbare Herrschaft, aus eigener individueller Sicht, ist eben nie gut, Demokratie hin oder her. Da muss man fair raus können.

Das gilt aber umso mehr für Staaten, bei denen es keine freien Wahlen, wie in China, gibt oder zumindest die Opposition unterdrückt wird, wie in Russland, Weißrussland und anderen Ex- Warschauer Pakt- Staaten.

Um wirklich ein wichtiger Baustein in einer nachhaltigen sozialen Ausgleichs-, Priorisierungs- und Regulierungsunion sein zu können, müssen sich diese beiden politischen Großmächte mal möglichst zügig überlegen, wie sie ihren Bürgern, die faire politische Freiheit, z. B. durch faire Wahlen, fordern, oder gleich das Recht Werte- gebunden, mit universell moralischem Selbstanspruch, oder fair Interessengebunden sich mit einem fairen Anteil an allem ausgründen zu dürfen, dies ermöglichen könnten ohne das der Rest oder im Falle (zu) freier Wahlen gleich alles, weltpolitisch nur noch zum Spielball wird. Noch dazu dann eventuell einem von Gier zerfressen, und/oder mehrheitlich politisch apathischen, weil zu reinen unsozialen jeder gegen jeden „Gewinnlern“ wirtschaftslibertär vernudgten, aber gerade noch genügend mächtigem „Westen“ ausgeliefert zu sein. Der hatte Russland ja direkt nach dem Untergang der UDSSR schonmal mit seiner Schocktherapie Empfehlung und – Politik einen „Bärendienst“ erwiesen. Im Moment ist der „Westen“ eben leider (noch) zu weit von einer fair und sozial hinreichenden ARP- Union entfernt als, dass man Russland und China guten Gewissens und nach bestem Wissen ein Gesamt-„Join“- Angebot machen könnte. Wobei die beiden aktuell natürlich sowieso (meist) zu den Außenhandelsüberschuss- Staaten zählen. Wenn auch oder gerade deswegen, bei niedrigerem durchschnittlichem Lebensstandard.

Aber naja vielleicht klappts ja noch mir der nachhaltigen internationalen APR- Union, mit fairen Regeln, aus der jeder mit einem fairen Anteil an allem zeitnah wieder raus darf.