Ein Kommentar zum Europawahlprogramm 2019 der CDU/CSU

Aus sicherheitspolitischer Sicht gibt es an dem Programm wenig zu beanstanden. Die dort zu Sprache gebrachten Vorstellungen entsprechen weitgehend denen der KSLP.

Ganz anders sieht es aus sozialpolitischer Sicht aus, zumindest in Bezug auf die faire und soziale Verteilung des gemeinsamen wirtschaftlichen Ertrags innerhalb der Eurogruppe und der EU.

Im Programm der Unionsparteien steht:
Soziale Sicherheit: Unser Europa lässt niemanden zurück.
Wir lassen die Schwächeren unserer Gesellschaft nicht im Stich. Solidarität ist die zwingende Ergänzung von Eigenverantwortung. Wir stehen in Deutschland für einen Sozialstaat, der Leistung anerkennt und einen fairen Ausgleich schafft. Auch unser Europa der sozialen Sicherheit weiß: Erwirtschaften kommt vor dem Verteilen. Und nicht alles ist mit Geld zu lösen. Unser Europa der sozialen Sicherheit konzentriert sich auf Grundstandards bei Arbeitnehmerrechten sowie Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Gleichwohl bleiben Mitgliedstaaten für die sozialen Sicherungssysteme, Regulierungen zum Mindestlohn oder der Altersvorsorge selbst verantwortlich. Europäische Regelungen dürfen nationale Schutzstandards, Mitbestimmungsrechte und Sicherungsniveaus nicht aufheben, aushebeln oder unterlaufen. In Europa muss klar sein: Wer sein Recht auf Freizügigkeit ausübt, sollte keine Nachteile erleiden. Deshalb werden wir daran arbeiten, die Mobilität von Arbeitnehmern in der EU weiterhin zu verbessern, möglichst unbürokratisch zu gestalten und besser zu koordinieren. Dies gilt auch bei der Altersvorsorge: Wer im Laufe des Erwerbslebens in unterschiedlichen Ländern der EU gearbeitet hat, soll dadurch keine Nachteile bei seiner Rente haben. Wir bekennen uns zum Ziel, dass sich in Deutschland wie in der gesamten Europäischen Union die Lebensverhältnisse weiter angleichen. Struktur- und Investitionsfonds wollen wir zukünftig noch stärker auf Projekte ausrichten, die die Wettbewerbsfähigkeit steigern und Arbeitsplätze schaffen. Damit sich die Anstrengungen des Strukturwandels auch in den europäischen Beihilferegeln widerspiegeln, setzen wir uns dafür ein, die europäischen Wettbewerbsregeln für die vom Ausstieg aus der Braunkohle unmittelbar betroffenen Regionen so anzuwenden, dass die Ansiedlung neuer Branchen und die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützt wird. Flexible Regeln für die betroffenen Regionen müssen möglich sein.“

Zunächst steht hier: „Unser Europa lässt niemanden zurück“.
Das hört sich aus sozialer Sicht ja erst einmal sehr gut an.
Allerdings stellt sich dabei natürlich direkt die Frage:
Wer ist damit alles gemeint und in welchem Zustand wird man nicht zurückgelassen?

Die Antwort darauf erhält man dann in den nächsten Sätzen:
Zunächst heißt es „Wir lassen die Schwächeren unserer Gesellschaft nicht im Stich. Solidarität ist die zwingende Ergänzung von Eigenverantwortung. Wir stehen in Deutschland für einen Sozialstaat, der Leistung anerkennt und einen fairen Ausgleich schafft. „
Auf den Kontext bezogen scheint mit „unserer Gesellschaft“ die deutsche gemeint zu sein. Also zumindest die Europäer mit deutscher Staatsbürgerschaft sollen anscheinend schon mal mindestens fair und sozial am gemeinsamen Ertrag beteiligt werden.

Stellt sich noch die Frage welcher soziale und faire Anteil für den Rest der EU- Bürger laut dem Wahlprogramm vorgesehen ist.
Zitat:
„Unser Europa der sozialen Sicherheit konzentriert sich auf Grundstandards bei Arbeitnehmerrechten sowie Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Gleichwohl bleiben Mitgliedstaaten für die sozialen Sicherungssysteme, Regulierungen zum Mindestlohn oder der Altersvorsorge selbst verantwortlich. „

Das hört sich dann sozialpolitisch leider fast nach dem Worst- Case Szenario an.
Für die soziale Absicherung und die Rente soll jeder EU- Mitgliedsstaat selbst verantwortlich sein. Einen gemeinsamen unteren Mindestlohn soll es nicht geben. Also kann es hier jederzeit zu einem „Race To The Bottom“ kommen.

Also aus der Aussage „Unser Europa lässt niemanden zurück“ scheint sich nur für deutsche Staatsbürger eine Aussicht auf die soziale Sicherung eines lebenswertes Existenzminimums zu ergeben. Außer mit den „Grundstandards bei … Gesundheitsschutzstandards“ ist das Anrecht auf eine Gesundheitsversorgung gemeint, welche dann auch natürlich eine lebenserhaltende ernährungstechnische Versorgung beinhalten müsste. Da es dann aber im weiteren heißt „Gleichwohl bleiben Mitgliedstaaten für die sozialen Sicherungssysteme … selbst verantwortlich.“ ist dies eine Interpretation welche wohl nur für Menschen in Frage kommt, die ihr Gewissen beruhigen wollen, wenn sie tatsächlich eine der Unionsparteien wählen wollen.

Und die Frage, ob ein finanzieller Ausgleich zwischen den EU Staaten nicht schon zur Sicherung der eigenen Interessen notwendig ist, damit sich Staaten wie Italien und Griechenland nicht anderen Bündnissen zuwenden (müssen), Stichworte „Neue Seidenstraße“ und „Mittelmeerzugang für Russland“, stellt sich natürlich auch noch.
Ebenso ob dieser aus Gründen der Fairness nicht geboten wäre.
Hierzu ein paar Fakten zum Euroraum und zum EU- Binnenmarkt, welche bereits in einem der vorherigen Blog- Beiträgen genannt wurden:

  • Im Euroraum und dem Binnenmarkt der EU konkurrieren wir weiterhin um die Finanzierung unserer nationalen Haushalte und Sozialversicherungssysteme
  • Haben einzelne Staaten hier wegen ihrer Größe, ihrer geografischen oder klimatischen Lage, ihrer Bevölkerungsgröße, ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu Beginn
    der gemeinsamen Union, der Größe ihres Sprachraumes, also bezüglich des Nutzens des Erlernen der Sprache, usw. einfach einen natürlichen Vorteil gegenüber anderen?
  • Bei einer gemeinsamen Währung findet keine Wechselkurs- bedingte Anpassung der Außenhandelsbilanzen statt. Die Wettbewerbsfähigkeit muss durch ein Drücken der Löhne und dadurch dann der Mieten, usw. bewusst herbeigeführt werden. Das ist mit Sicherheit politisch sehr viel schwerer, oder auch gar nicht durchzusetzen.
  • Besonders wichtig: Drittländer können in einem Land ihre Waren verkaufen und in einem anderen einkaufen. Und das taucht in keiner bilateralen Leistungsbilanz auf. Das geht bei getrennten Währungen nicht.
  • Race to the Bottom: Wenn ein Land mit seinen Sozialstandards, Unternehmenssteuern, Mindeststandards für Drittländer, usw… nach unter geht, müssen dies die anderen auch, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
    Besonderes Problem: wenn der Euroraum eine negative Bilanz nach außen hat, dann reicht es nicht mal, dass sich das wirtschaftlich stärkste Land mit einer ausgeglichenen Gesamt- Bilanz zufrieden geben würde, da dann mindestens einige der andere EU- Staaten ein Minus haben müssten.
    Das führt auch, wenn keiner Eingreift zum Race to the Bottom.
    Besonders und teilweise kaum nachprüfbar im Euroraum aber auch schon im gemeinsamen Binnenmarkt mit den 4 Freiheiten.
    Wenn das Land, dass die beste Ausgangsposition hat maximal runter geht, bis an die Schmerz- und Gefahrgrenze, müssen die anderen unter diese Grenze.
  • Bei den 4 Freiheiten: (Kapital, Personen, Waren und Dienstleistungen) kann man auch mit dem Kapital des Bilanz- Überschusses sich im anderen Land alles kaufen bevor es einen Währungsausgleich gibt. Auch Zeitungen usw… . Damit hat man eine riesen Macht in dem anderen Land.
  • Es besteht die allgemeine Gefahr zuviel Kapital aus dem Ausland zum Schulden machen und zum Ausgeben für Soziales und der Sicherheit, usw. zu beziehen als man zuvor zur Kapital-Verwaltung nach außen gegeben hat. Daher ist die EU- Schuldenbremse unserer Ansicht nach für solche Fälle richtig.
  • Es gibt natürlich auch zwischenstaatliche Unterschiede in der Produktivität, welche durch gute Bildungspolitik, usw… realisiert wurden, hier ist zu prüfen wie man das fördert und angemessen belohnen kann ohne die anderen gleich ins Unglück zu stürzten, oder den ganzen eigenen Bilanzüberschuss dadurch erklären zu wollen (Stichwort: Hausaufgaben gemacht) 😉
  • Ein Wort zu denen, die kein Ausgleichssystem wollen: Die Ressourcen und die guten Produktionsbedingungen sind nun einmal unterschiedlich verteilt, wenn man nicht will, dass man wieder zur konkurierenden Bündnispolitik („Triple Entente“, usw.) zurückfällt, muss man sich gegenseitig eben fair, demokratisch legitimiert, einen Ausgleich und eine Existenzsicherung soweit möglich garantieren. Alles andere führt nur wieder zum Krieg.
  • Und ob es gut gehen kann, dass Jobsuchende aus EU- Ländern mit geringer Wirtschaftskraft, dann zu uns kommen (müssen) um Arbeit zu finden und dann bei uns in unsere Sozialsysteme und unsere öffentliche Haushalte einzahlen müssen, während bei denen zu Hause dann die Beiträge fehlen, ist wohl auch zu bezweifeln. Das muss doch irgendwann zu Aggressionen führen.

Bei der Europawahl 2019 stellen nicht nur diejenigen Parteien eine Bedrohung für die EU da, die aus unbegründeten nationalen Bestrebungen die EU abschaffen oder zumindest politisch minimieren wollen, sondern vor allem auch diejenigen, welche auf Kosten anderer EU- Mitgliedsstaaten sich einen unfairen und unsozialen Vorteil verschaffen wollen.

Und unter Berücksichtigung der genannten Fakten würde die Umsetzung der
im Wahlprogramm genannten Positionen leider genau zu solch einem
unfairen und unsozialen Vorteil führen.

Daran ändert auch das genannte Ziel „Wir bekennen uns zum Ziel, dass sich in Deutschland wie in der gesamten Europäischen Union die Lebensverhältnisse weiter angleichen.“ nichts. Dies hört sich mehr nach einer Aussage von Kandidaten bei einem Schönheitswettbewerb an, welche sich dann den „Weltfrieden“ wünschen. Es ist zwar begrüßenswert, dass Strukturfonds zur Erreichung dieses Ziels eingesetzt werden sollen aber wie soziale Misstände und unfaire Konstellationen auf dem Weg dorthin vermieden werden sollen wird nirgendwo genannt, nur was man alles nicht tun möchte.
Und dass eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit eines EU- Staates zur Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit eines anderen EU- Staates im EU- interne Wettbewerb führen kann und wohl auch wird, wird auch nirgendwo erwähnt.

Ein Kommentar zur aktuellen Lage in Griechenland

Innerhalb eines gemeinsamen Währungsraumes gibt es für einen Staat, welcher eine negative Leistungsbilanz aufweist aus preislicher Wettbewerbssicht nur die Möglichkeit seine Löhne zu drücken, da die Option der Abwertung der eigenen Währung nicht mehr besteht.

Erfreulich ist ja auf den ersten Blick, dass aktuell die griechische Leistungsbilanz (http://www.factfish.com/de/statistik-land/griechenland/leistungsbilanz%20saldo) nach einem Rekorddefizit 2008 nun wieder fast ausgeglichen ist.

Nun gilt es zu prüfen, wie dies erreicht wurde.

Laut diesem Artikel (https://www.handelsblatt.com/politik/international/mehr-auswanderung-weniger-geburten-griechenland-wird-zum-altenheim-europas/23830940.html) des Handelsblattes hat sich das griechische Durchschnittseinkommen seit 2011 um ein Drittel verringert.

Heißt dies nun, lässt man die Tatsache einmal außer Acht, dass dafür unter anderem eine EU- Technokraten Regierung (siehe Wikipedia) kurzfristig eingesetzt werden musste, dass damit der gleiche Gesamteffekt erzielt wurde, wie bei einer „automatischen“ preislichen Anpassung durch Abwertung der eigenen Währung in einem System ohne gemeinsame Währung?

Zumindest ist nach dem selben Artikel im Handelsblatt auch das Gesamtvermögen der Griechen um 40% gefallen. Dieser Effekt wäre wohl auch bei einer Abwertung der eigenen Währung, ohne Kapitalflucht, eingetreten. Und ein Vorteil der gemeinsamen Währung ist definitiv, dass dadurch auch die Staatsschuld in Fremdwährung nicht ansteigt.

Das hört sich ja zunächst einmal positiv an.

Allerdings ist auch die griechische Wirtschaftsleistung laut dem Handelsblatt- Artikel um 25% gefallen und die Arbeitslosigkeit zunächst stark angestiegen, wenn auch mittlerweile diese wieder auf ca. 18,6% zurückgegangen ist.
Also der Export scheint durch den Lohnrückgang nicht sonderlich profitiert zu haben.
Laut dieser Analyse (https://atlas.media.mit.edu/de/profile/country/grc/) nur um weniger als 10% seit 2008.
Ganz anders sieht es laut dieser Analyse bei den Importen aus, diese sind auf 60% des 2008 Wertes zurückgegangen.

Kommt die ausgeglichene Bilanz also nur daher, dass die Griechen weniger importieren, und mit Blick auf die fallende Wirtschaftskraft auch weniger konsumieren?

So scheint es.

Sind dann wenigstens auch die Mieten, wie bei einer Währungsabwertung gefallen?
Nein. Laut diesem Bericht (http://www.griechenland-blog.gr/2017/10/wohnungsmangel-in-griechenland-treibt-mietpreise-hoch/2141411/) sind diese sogar noch gestiegen.
Die Lebenserhaltungskosten dürften also insgesamt kaum gefallen sein, trotz der niedrigeren Inlandspersonalkosten.

Da laut dem Handelsblatt- Artikel immer mehr junge, gut ausgebildete Griechen ins Ausland gehen und damit den heimischen Staatshaushalt und die Sozialsystem nicht mehr mitfinanzieren, die Ernährungssicherheit abnimmt (https://www.welt.de/politik/ausland/article184347256/Fast-die-Haelfte-der-griechischen-Landbevoelkerung-von-Armut-bedroht.html) und sich nicht mehr alle die nötigen Medikament leisten können, kann man die momentane Lage in Griechenland wohl trotz der ausgeglicheneren Wirtschaftsdaten wohl nicht unbedingt als angenehm bezeichnen.

Deutschland hatte 2017 laut diesem Artikel (https://atlas.media.mit.edu/de/profile/country/grc/) weiterhin einen bilateralen Handelsüberschuss mit Griechenland in Höhe von ca. 3 Milliarden €.
Also 3 Milliarden € des griechischen Vermögens sind zu uns geflossen.
Nehmen wir einmal an, dass 10 Prozent der ca. 11 Millionen Griechen zur Zeit etwas unterernährt wären. Also ca. 1 Million.
1 Millionen durch 3 Milliarden macht 3000.
Für 3000 € mehr im Jahr könnten sich diese Griechen wohl zumindest vernünftig ernähren und auch noch die wichtigsten Medikamente bezahlen.

Warum ist es für manche deutsche Parteien daher so schwierig, sich dafür einzusetzen, dass zumindest der bilaterale Überschuss als Ausgleichszahlung zur Existenzsicherung wieder an Staaten wie Griechenland zurückgezahlt wird? Wir könnten ja auch als Gegenleistung eine Arbeitsleistung der Griechen einfordern. Genügend Arbeitskräfte mit „Zeitüberschuss“ gibt es dort ja noch. Bei der Forderung nach weiteren „Reformen“ als Gegenleistung sollte man aber aufpassen, dass man dabei nicht nur soziale Einschnitte einfordert, welche weit unter den eigenen sozialen Standards liegen.
Forderungen nach sinnvollen Reformen und gleichen sozialen und fiskalen Standards sind aber natürlich begrüßenswert.

Und was ist eigentlich mit dem Geld, dass zum Beispiel zunächst von Griechenland in die USA gelangt, um von dort Medikamente zu importieren. Und dann von US- Amerikanern verwendet wird, um bei uns in Deutschland Autos zu kaufen?
In welcher Leistungsbilanz kann man solche Kapitalflüsse nachvollziehen?

Wenn Griechenland eine eigene Währung hätte, müssten diese Geldbeträge sowieso wieder nach Griechenland zurückfließen.
Wobei die EU als ganzes allerdings ohne den Euro wohl einen weit weniger hohen Wirtschaftsertrag hätte. Aber diesen Ertrag muss man eben zumindest fair verteilen.
Ansonsten werden sich Staaten wie Griechenland und Italien wohl immer mehr anderen Bündnispartnern zuwenden müssen.
Die Stichworte „Neue Seidenstraße“ und „Mittelmeerzugang für Russland“ sollte man diesbezüglich im Hinterkopf behalten, auch schon bei der Frage, wie wichtig es einem ist, dass innerhalb der EU jeder ein lebenswertes Existenzminimum besitzt …

Ein Wort an und zum neuen Junge Union Vorsitzenden Herrn Kuban

Erst mal Glückwunsch zur Wahl.

Sicherheitspolitisch gibt es an den in der Rede vorgetragenen Positionen, soweit ich diese gerade überblicke, eigentlich nur zu kritisieren, dass man neben der Forderungen nach konsequentem rechtsstaatlichem gerichtlichem Vorgehen gegen Straftaten von Asylsuchenden, bei den anerkannten Asylsuchenden aber auch kein Klima der Angst erzeugen darf, schon beim kleinsten Vergehen abgeschoben zu werden.
Wichtig ist, dass wir nicht zu viele Asylsuchende aufnehmen. Ein Rosinen picken, nach dem Motto, die immer „artigen“ dürfen bleiben, für die übrigen nehmen wir jemand anders, am besten einen Pfleger, darf es nun auch nicht geben …

Nun zur Sozialpolitik:
Könnt ihr in der Jungen Union eigentlich etwas mit der Aussage:
„Bei der Verfolgung der eigenen Interessen, gilt es auch die Interessen der anderen zu berücksichtigen“ anfangen?
Ein wichtiges Interesse, anscheinend auch für euch, besteht darin, dass wir eine starke, handlungsfähige und stabile EU benötigen um international bestehen zu können.
Und die Nato ist auch nicht völlig unwichtig.
Was sind den bitteschön die Interessen der übrigen EU- und Nato- Staaten?
Hat das schon mal jemand von euch, oder der Mutterparteien CDU/CSU geprüft?
Wenn ja, wo kann man das Ergebnis nachlesen?
Geht es in der EU wirklich fair, sozial und ausgeglichen genug zu, damit sich Staaten wie Frankreich, Italien, die Osteuropäischen EU- Staaten und der Rest der EU, nicht irgendwann nach besseren Bündnissen umsehen?
Reicht es wirklich zu sagen in Frankreich und Italien stehen die Dinge aktuell eben weniger gut, ohne zumindest nach bestem Wissen und Gewissen zu prüfen, ob das nicht vielleicht etwas mit dem Euro, dem gemeinsamen Binnenmarkt und unseren Sozialen Mindeststandards und unserer Steuerpolitik zu tun haben könnten?
Lest doch mal diesen Artikel der KSLP https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/03/10/anmerkungen-zu-akks-antwort-auf-macron/ und die übrigen Artikel hier, um einmal einige Fakten zu sehen, die deren Interessen im Weg stehen könnten. Gleiches gilt für GB.
Und die Interessen der übrigen Nato- Staaten sollte man auch im Auge behalten.

Und unseren Wohnungsmangel in den Ballungszentren sollte man auch nicht nur für einen Seitenhieb auf Jusos verwenden. Da braucht es konkrete Lösungsvorschläge.

Und noch ein Wort zur DUH. Man sollte auf keinen Fall im Werben um Wählerstimmen und im reinen Binnenmarkt- Absatzinteresse der Industrie, repressiv gegen Organisationen vorgehen, solange diese ihre Ziele im rechtlichen Rahmen verfolgen.
Wenn wir durch Organisationen wie der DUH irgendwann einen unfairen, erheblichen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Staaten bekommen, muss man eben die Gesetzeslage ändern, damit in solchen Fällen rechtsstaatlich eingeschritten werden kann, falls solche Organisationen nicht auch die anderen Industrien in den Mitbewerber- Staaten ebenfalls in gleichem Maße prüfen wollen oder können.

Und es stimmt zwar, dass sich die zentralen Entscheidungsträger nicht zu viel mit Fragen zur Gleichberechtigung und zur fairen Berücksichtigung von Interessen von Minderheit beschäftigen sollten, man sollte aber auch nicht künstlich einen Aufschrei der „Vertreter“ dieser Interessen herbeiführen und sich dann darüber beschweren, wenn das eine zeit lang zum Thema wird. Wer einen Stein ins Wasser wirft ist auch Schuld, wenn sich hinterher einige Umziehen müssen und dadurch unnötig Zeit verschwendet wird.

Für die Europawahl 2019 liegen somit weiterhin die Grünen am nächsten an den KSLP- Positionen …

An Herrn Weber, Spitzenkandidat der EVP

Frau Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Ansichten zur Zukunft der EU nun vorgestellt. Klarheit ist wichtig.

Hier haben wir diese Vorschläge kommentiert:
https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/03/10/anmerkungen-zu-akks-antwort-auf-macron/

Da Sie der Spitzenkandidat der EVP und der Unions- Parteien sind und damit auch als einer der Anwärter auf das Amt des EU- Kommissionspräsidenten gelten, wäre es sehr wichtig, wenn Sie nun auch einmal ihre Ansichten zur Zukunft der EU als Gastbeitrag in einer Zeitung kundtun würden.

Ihre aktuellste Äußerung aus einem Beitrag in der Welt: https://www.welt.de/newsticker/news1/article190049095/Parlament-EVP-Spitzenkandidat-Weber-gegen-Verschiebung-des-Brexits.html
lassen mehrere Interpretationen zu.
Einen oder zwei Tag vorher konnte man in einer Überschrift lesen, dass Frau May es sogar selbst für möglich hält, dass GB in der EU bleibt.

Und nun erscheint dieser Artikel, in dem Sie sich für den Austritt am 29.03 aussprechen. Mit dem Wunsch nach klaren Verhältnissen ist das vielleicht noch vernünftig zu rechtfertigen, allerdings ist der Brexit ein so einschneidendes Ereignis, für die EU und für GB, dass man, falls die Möglichkeit eines Verbleibs unter fairen und angemessenen Bedingungen noch möglich ist, diese Option nicht einfach wegwischen sollte. Und es ist zwar richtig zu betonen, dass die Interessen der Bürger der EU-27 angemessen berücksichtigt werden müssen, aber dann sollte man auch betonen, dass uns die Interessen unseres Nato- Partners GB auch sehr wichtig sind.
Einerseits natürlich aus fairen Gründen und andererseits aus Gründen der eigenen sicherheitspolitischen Überlegungen. Wenn wir kein starkes GB mehr an unserer Seite haben, oder gar selbstverschuldet in eine Position gegen uns drängen, macht uns das die nötige Verteidigung auch nicht unbedingt einfacher. Und wenn man GB selbstverschuldet als Partner verlieren würde, fänden dies die USA bestimmt auch nicht gut …
Sie hatten schon geäußert, dass Sie die Türkei, auch einen Nato Partner, unter keinen Umständen in der EU haben möchten, egal wie sich die Menschenrechtslage dort entwickelt, und dies auch noch ohne gleichzeitig zu erwähnen, dass uns die Türkei als Partner extrem wichtig ist, wir eben nur aktuell aus menschenrechtlicher Sicht nicht, mit der Entwicklung dort zufrieden sind. Aus sicherheitspolitischer Sicht ist eine enge Verbundenheit mit der Türkei, auf Basis der Menschenrechte, stark anzustreben. Dies sollte man auch betonen.
Und wie stehen Sie eigentlich zu den Vorschlägen, zur Reform der EU, von Macron?
Da hatten Sie nur einmal, auf dem letzten Landesparteitag der CSU geäußert, dass „wir“ uns nicht von Macron belehren lassen müssten, wie die EU zu reformieren wäre.
Wie sehen denn dann ihre Vorschläge aus:
Finden Sie, dass es in der EU ein finanzielles faires, soziales, nachhaltiges Ausgleichssystem geben sollte? Und finden Sie, dass wir danach streben sollten uns in der EU gegenseitig das Existenzminimum soweit möglich zu garantieren?
Und wie stehen Sie zu den Fakten, welche von der KSLP in diesem Artikel https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/03/10/anmerkungen-zu-akks-antwort-auf-macron/ zur Begründung vorgetragen wurden, wieso wir ein Ausgleichssystem und eine gemeinsame Existenzsicherung in der EU bräuchten?
Bisher sind Sie mit ihren Äußerung zur EU und dem Rest der Welt, welche Sie in letzter Zeit vorgetragen haben, von den Positionen der KSLP, also den Verantwortlichen dieser Seite, sowohl sicherheitspolitisch, wie auch aus sozialer Sicht sehr weit entfernt.

Anmerkungen zu AKKs Antwort auf Macron

EU- Sicherheitspolitisch würde die CDU auf AKK- Kurs weiterhin den Vorstellungen der KSLP entsprechen.

EU- Wirtschaftspolitisch hängt dies unter anderem von der Interpretation dieser Passage ab (https://www.welt.de/politik/deutschland/article190037115/AKK-antwortet-Macron-Europa-richtig-machen.html):

„Aber Konvergenz im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten müssen wir anstreben. Deshalb brauchen wir eine Strategie zur Förderung von Konvergenz, die nationale und europäische Ansätze intelligent miteinander verknüpft.“

Zunächst eine Frage zu dem Ziel der Strategie:

Wie weit soll diese Forderung nach Konvergenz gehen?

Wird damit ein Ausgleichssystem angestrebt, damit soweit möglich jedem EU – Bürger zumindest ein lebenswertes Existenzminimum garantiert werden kann, inklusive Medikamenten?

Und wie sieht es mit einem Ausgleich für nationale Aufgaben der Mitgliedsstaaten aus, also zum Beispiel Finanzierung der inneren Sicherheit?

Soll es da gemeinsame „Funktionale Untergrenzen“ geben, bei deren Unterschreitung die Gemeinschaft einspringt, um ein Zusammenbrechen des Mitgliedstaats zu verhindern?

Noch ein Zitat aus dem Artikel hierzu:

„und des Mindestlohns wären der falsche Weg “

Wie sieht es dann mit gemeinsamen per einfachem Mehrheitsbeschluss der Mitgliedsstaaten beschlossenen sozialen Mindeststandards aus.
Soll es die geben, oder lieber doch ein „Race to the Bottom.“

Hierzu noch ein Zitat aus dem Artikel:

“ Auch im Europäischen Binnenmarkt steht das Erwirtschaften vor dem Verteilen.“

Man kann nur verteilen, was vorher (wie lange vorher ? 🙂 ) erwirtschaftet wurde.
Das sehen wir auch so.
Wer soll dann über eine faire und angemessene Verteilung entscheiden? Alle Mitgliedsstaaten demokratisch gemeinsam, derjenige der gerade am meisten hat, oder doch wieder „Race to the Bottom.“?

Hier (nochmals) ein paar Fakten zum Euroraum und zum EU-Binnenmarkt:

  • Im Euroraum und dem Binnenmarkt der EU konkurrieren wir weiterhin um die Finanzierung unserer nationalen Haushalte und Sozialversicherungssysteme
  • Haben einzelne Staaten hier wegen ihrer Größe, ihrer geografischen oder klimatischen Lage, ihrer Bevölkerungsgröße, ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu Beginn
    der gemeinsamen Union, der Größe ihres Sprachraumes, also bezüglich des Nutzens des Erlernen der Sprache, usw. einfach einen natürlichen Vorteil gegenüber anderen?
  • Bei einer gemeinsamen Währung findet keine Wechselkurs- bedingte Anpassung der Außenhandelsbilanzen statt. Die Wettbewerbsfähigkeit muss durch ein Drücken der Löhne und dadurch dann der Mieten, usw. bewusst herbeigeführt werden. Das ist mit Sicherheit politisch sehr viel schwerer, oder auch gar nicht durchzusetzen.
  • Besonders wichtig: Drittländer können in einem Land ihre Waren verkaufen und in einem anderen einkaufen. Und das taucht in keiner bilateralen Leistungsbilanz auf. Das geht bei getrennten Währungen nicht.
  • Race to the Bottom: Wenn ein Land mit seinen Sozialstandards, Unternehmenssteuern, Mindeststandards für Drittländer, usw… nach unter geht, müssen dies die anderen auch, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
    Besonderes Problem: wenn der Euroraum eine negative Bilanz nach außen hat, dann reicht es nicht mal, dass sich das wirtschaftlich stärkste Land mit einer ausgeglichenen Gesamt- Bilanz zufrieden geben würde, da dann mindestens einige der andere EU- Staaten ein Minus haben müssten.
    Das führt auch, wenn keiner Eingreift zum Race to the Bottom.
    Besonders und teilweise kaum nachprüfbar im Euroraum aber auch schon im gemeinsamen Binnenmarkt mit den 4 Freiheiten.
    Wenn das Land, dass die beste Ausgangsposition hat maximal runter geht, bis an die Schmerz- und Gefahrgrenze, müssen die anderen unter diese Grenze.
  • Bei den 4 Freiheiten: (Kapital, Personen, Waren und Dienstleistungen) kann man auch mit dem Kapital des Bilanz- Überschusses sich im anderen Land alles kaufen bevor es einen Währungsausgleich gibt. Auch Zeitungen usw… . Damit hat man eine riesen Macht in dem anderen Land.
  • Es besteht die allgemeine Gefahr zuviel Kapital aus dem Ausland zum Schulden machen und zum Ausgeben für Soziales und der Sicherheit, usw. zu beziehen als man zuvor zur Kapital-Verwaltung nach außen gegeben hat. Daher ist die EU- Schuldenbremse unserer Ansicht nach für solche Fälle richtig.
  • es gibt natürlich auch zwischenstaatliche Unterschiede in der Produktivität, welche durch gute Bildungspolitik, usw… realisiert wurden, hier ist zu prüfen wie man das fördert und angemessen belohnen kann ohne die anderen gleich ins Unglück zu stürzten, oder den ganzen eigenen Bilanzüberschuss dadurch erklären zu wollen (Stichwort: Hausaufgaben gemacht) 😉
  • Ein Wort zu denen, die kein Ausgleichssystem wollen: Die Ressourcen und die guten Produktionsbedingungen sind nun einmal unterschiedlich verteilt, wenn man nicht will, dass man wieder zur konkurierenden Bündnispolitik („Triple Entente“, usw.) zurückfällt, muss man sich gegenseitig eben fair, demokratisch legitimiert, einen Ausgleich und eine Existenzsicherung soweit möglich garantieren. Alles andere führt nur wieder zum Krieg.

Lösungsideen (Brainstorming) der KSLP:

  • Mehrheitsentscheid über Standards, Steuern usw.. der beteiligten Länder der Eurogruppe aber auch des EU-Binnenmarkts.
  • Dann steuerndes Eingreifen (nach Müller- Armack: Ideengeber der sozialen Marktwirtschaft) um gefährliche Ballungen und Blasen zu verhindern
  • faires, soziales und angemessenes Verteilen des Ertrags (demokratische Entscheidung); Unterscheidung zwischen Konsum und Investition wichtig.

Natürlich bleibt das Problem, dass sich die meisten Ressourcen, die wir verbrauchen und auch benötigen außerhalb der EU befinden.

Das Verlockende ist jetzt natürlich, für den oder einer Gruppe (hält das ? 🙂 ) von den EU- Staaten mit den besten Produktionsbedingungen und den meisten Rohstoffen
( Darf’s noch etwas Salz sein? 🙂 ), auf sich alleine gestellt global konkurrieren zu wollen.

Wobei es aber schon einmal sehr fraglich ist, ob wir alleine produktiver sind, als in einer gemeinsamen EU. Und militärisch wären wir wohl bedeutungslos. Und hätten die ausgeschlossenen anderen europäischen Staaten auch noch gegen uns.
Und unser Wissensbasiertes schlechtes Gewissen …

An die aktuell nicht unbedingt auf KSLP- Kurs befindliche CDU/CSU:

Es geht jetzt nicht darum zu wetteifern, wer die meisten Phobien (Angst ans sich ist nicht unbedingt schlecht, solange keiner [vorsätzlich] zu Schaden kommt) im Land, der EU oder der Welt hat.
Sondern um die Frage:
– Ist die Eurogruppe und die EU sicher, sozial und fair genug?
Fangt endlich an über die Frage zu Reden:
– Ausgleichssystem: ja oder nein.
– gemeinsame Grundsicherung: ja oder nein.

Und eins noch:

Bevor die ehemaligen Alliierten Besatzungsmächte Frankreich und Großbritannien ihr Einverständnis zur deutschen Einheit gegeben hatten, hatten diese und auch Italien unter anderem ihre große Sorge vor unserer (der deutschen) eventuellen zukünftigen großen wirtschaftlichen Macht zum Ausdruck gebracht. Und Frau Thatcher hatte vor dem „deutschen Wesen“ gewarnt.
Trotzdem hatten Sie der Wiedervereinigung dann doch zugestimmt, welche vom damaligen Bundeskanzler Herrn Helmut Kohl damals mit dem 10- Punkte Programm schon recht forsch und frech forciert wurde.
Bisher gilt dieser Schritt Herrn Kohls aber zurecht als mutiger Schritt, welcher das deutsche Volk wieder vereint hatte.
Wenn wir nun aber bei der erstbesten Gelegenheit alle die genannten Sorgen und Vorurteile von damals dadurch bestätigen, dass wir in so eine wichtigen Moment wie dem aktuellen eine so wichtige Frage wie die, ob es innerhalb der Eurozone und des gemeinsamen EU- Binnenmarktes fair, chancengleich und ausgeglichen genug zugeht, einfach unter den Tisch fallen lassen,
entehren wir diesen mutigen Schritt des Herrn Kohls im Nachhinein auf schärfste Weise.
Vor allem von der Unionsparteien müsste daher meiner Meinung nach eine ehrliche öffentliche Auseinandersetzung mit dieser Frage nun endlich stark forciert werden.
Davon habe ich bisher aber noch nichts mitbekommen …

Und was ist mit China:
Die EU hat da ja wohl genauso wie die USA ein riesen Leistungsbilanzminus.
Kann das bitte mal jemand prüfen, und sagen ob das ein Problem ist.

An SPD, Grüne und Teile der Linken.

Die KSL- Plattform ist ja überparteilich.
In einem Beitrag hier wurde ja angemerkt, dass es im Augenblick eine „unschöne“ Lücke in der Parteienlandschaft zwischen der Union auf der einen Seite und der SPD und den Grünen auf der anderen Seite gäbe. Und die in der Überschrift genannten Parteien nicht unbedingt sicherheitsorientiert im KSL- Sinne sind. Neue Wohnungen und die Digitalisierung im ländlichen Raum kann man nicht mit dem Verteidigungsbudget bezahlen wollen. In der Hoffnung, dass da noch was „geht“ (mindestens :)), hier eine musikalische Einstimmung:

Nachtrag vom 13.04:
Zumindest die Mehrheit in der SPD scheint die Wichtigkeit des Punktes Sicherheit (nach Innen und Außen) nun wieder ernster zu nehmen. Darauf deuten zumindest einige Aussagen von der Vorsitzenden Frau Nahles (hat der Berliner SPD- Spitze widersprochen und die Wichtigkeit der Bundeswehr betont), selbst Herr Scholz, der Spar- Fuchs, nimmt nun die Ausdrücke Sicherheit und Konservativ, also Sicherung des Staates und zumindest der Verbündeten durch ausreichende militärische Stärke, öfters in den Mund. Wobei sein diesbezüglicher Enthusiasmus noch steigerbar ist. Herr Maas rechtfertigt sein Streben nach allgemeiner Abrüstung nun auch damit, dass dadurch die Sicherheit nicht gefährdet würde. Und aus „informierten Kreisen“ war zu hören, dass selbst einige aus der Juso-Basis empfehlen, dass man prüfen sollte, ob zur Sicherheit an einigen öffentlichen Plätzen mit hoher Kriminalität, die Aufstellung von Kameras einen Vorteil bringen würde.

Also in Punkto Sicherheit nähert sich die SPD durchaus den Vorstellungen der KSLP an, wenn da auch noch mehr kommen könnte, natürlich begründet.