Kategorie: International

Zur Lage der Dinge in Mai/Juni 2025

Merz ist ja jetzt Kanzler. Jetzt ist mir auch mal aufgefallen, dass der am 11.11 geboren ist. 1955. Naja mit etwas Glück hat er dann eine gewisse Immunität gegenüber den negativen Auswirkungen von stimmungsmachenden Wortspielen entwickelt. Diese sind ja eines der Werkzeuge für kulturelle Hegemonie Projekte à la Gramsci. Vor allem mächtige Teil-Gruppen die nicht unbedingt direkt mehrheitsfähige Interessen oder auch Moralvorstellungen vertreten, greifen wohl gerne mangels zahlreicher anderer Optionen vor allem in Zeiten wo die Mehrheit direkt als Souverän das Wahlrecht hat oder zu wahrscheinlich bekommen könnte, auf diese Technik zurück.

Aktuell sind als solche Gruppen vor allem sehr Wohlhabende, die sich vor allem um ihre eigenen „Möglichkeiten“ sorgen und zumindest potentiell ausländische Gruppen, die die westliche Hegemonie zumindest komplett durchbrechen (bis zum Fair-Gleichviel entspricht das auch meinen Zielen aber mit andern Mitteln) oder gleich selbst zum Hegemon (da stehe ich dann fair-anteilig auch mit unserer Rechten dagegen; aber nicht „rechts“) werden wollen auszumachen. Zu diesen Reichen gesellen sich dann auch noch Teil-Gruppen in guter Lage, passender Größe oder gefragten Rohstoffen (im internationalen Standortwettbewerb des Weltmarkts). Also 2 Gruppenarten:

  • So viel wie möglich (für sich; ihre Teilgruppe)
  • Zu viel für euch zur Sabotage (bildhaft: jemand mit zu großem Geldsack auch Brücke, die dann deswegen einbricht)

So viel wie möglich und Zuviel liegen ja maximal eng beieinander. Deshalb sind die „mutig“, weniger cleveren, „unbeherrschten“ oder planlosen Gierigen immer ein „Freund“ für Saboteure egal von innen oder außen. Zusammen mit den zu „Vorsichtigen“ eigentlich Konsequenten, die sich nicht trauen sich zumindest den die eigene Gruppe schadenden Übertreibungen entgegen zu stellen. Da heißt es dann schnell: Wir müssen halt.
Und auch Konsequente lassen sich natürlich täuschen.

Das gefährlichste „Zu“ als Verführung für Merz ist wohl zu viel Freiheit für Besitz. Zumindest deutet sein Schnapszahl Geburtstag auf so eine Gefährdung hin. Da kommt man schnell auf die „Könnte nützlich sein Liste“ zur Konstellationen-Schaffung für Saboteure. Von Schnaps wird man „High im Sinne von Betrunken“ und am Karneval gibt es Jecken. Und schon ist man bei Hayek.

Dessen Ordnung der Freiheit ist, sagen wir mal, den „SoVielWieMöglich“-Bestrebten zumindest nicht wirklich abgeneigt und richtet sich daher von der Absicht her, das kann man wohl sagen, an diese erste „So viel wie möglich“-Gruppe. Wenn auch eher an die Individuellen anstatt den Teil-Gruppen unter diesen. Letztere sind dann eher Mittel zur Stabilisierung der Ungleichheit, siehe auch „Regulationstheorie“.
Freiheit beinhaltet aber immer auch ein „Zulassen“. Und wenn man zu viel zulässt, lässt sich keine Ordnung aufrecht erhalten. Ohne hinreichende Ordnung geht aber alles irgendwann zugrunde. Auch die Reichen. Und die gut Gelegenen. Freiheit braucht halt Grenzen. Die sind aber nicht einfach „noch mehr Freiheit“. Oder mit Blick auf das aktuell gültige Völkerrecht, ein klassisches Beispiel für eine (selbst) Sabotage da sie die Möglichkeiten des Nehmens zu sehr, gleich komplett, auch noch extremistisch, einschränkt, in gewisser Weise eben doch. Wenn wie, meines aktuell Erachtens, bei Hayek, die freie Bestimmung jedes Einzelnen über sein Eigentum, das Wegnehmen des Eigentums kategorisch ausschließt, braucht es tatsächlich ein „mehr an Freiheit“ nämlich die Freiheit sich zumindest das Nötige zu nehmen. Zum Beispiel für den Selbsterhalt oder den Erhalt der Ordnung. Das macht so eine Ordnung der Besitz-und-Nur-Tausch-Gewinn-Freiheit natürlich zum Ideal für die innere (unser Innen) Ordnung des Sabotage-Außen.

Neben den „Zu gierigen“ sind natürlich immer „Außen-freundliche“, Linke, zu denen ich mich auch zähle, für eine Verführung durch das Sabotage-Außen gefährdet. Bis zum fairen Anteil unterstützen wir ja alles (linke) gerne das Außen beim Aufholen und harmlose Sabotage für das fair-nötige ist dann eher so eine Vertrauensbruchsache. Man kann aber als Linker eh sagen, ab wann man für Außen arbeitet, dann muss man auch kein Vertrauen missbrauchen. Aber das geht halt auch nicht immer. Muss man halt abwägen. Man sollte halt niemanden „zu viel“ (an)vertrauen. 🙂

Aber es gibt halt auch die „LetztesHemdGeben“-Linke. Also welche die nicht auf den Selbsterhalt oder auf das Fair-genug bis Fair der „eigenen“ Rechten achten. Und Gut-Gläubige die auf sich nur als „Fair-Für-Außen“ ausgebende Außen-Gierige/Rechte reinfallen, oder gleich auf die Innen-Rechte.

Und Linke lassen sich immer zu leicht von Anti-Militärs dominieren. Aber wenn man eine Ordnung wie „Genug für Alle“ erhalten will braucht man eben hinreichend Waffen. Durch faire Kooperation mit Blick auf den fairen Selbsterhalt natürlich weniger als jemand der alles für sich will, aber eben dennoch genug. Sonst wurde man intellektuell sabotiert. Entweder vom eigenen Schweinehund oder von dem eines andern.

Womit wir wieder bei den angeborenen „Features“ von „Mit-Brille“ (Brilon) Merz wären. Genauer dem Sauerland. Dessen Name steht ja nicht nur vielleicht für ExKanzlerinMerkels geheimer Gefühlslage mit Blick auf den Untergang der DDR. Sondern auch für QuieckQuieck. Schweinchen. Auch Meerschweinchen. Oder Mehr-Schweinchen. Also Anteiljäger. Wobei das bis zum Fair-Genug zumindest natürlich auch fair-nötig ist. Für andere jagen, dann auch zusätzlich noch Linke motiviert. Wobei dieses Mehr!Mehr!Mehr! schon etwas rechts-offenes hat, wenn es von und für Teil-Gruppen rausposaunt wird. Aber bis zum fairen ist es links-verträglich. Und bis zum fair-nötigen auch links-nötig.

Und zu viele an einem Ort ist natürlich auch eine ZuViel-Gefahr für Linke mit Blick auf die politische Positionierung, aber darauf will ich jetzt nicht näher eingehen.

Bleiben wir mal bei „Merz im Sauerland“. Über seine Mutter stammt der ja von den Sauvigny ab. Denen ihr Haus gehörte ja mal einer Ulrich-Familie. Im verlinkten Wikipedia-Artikel ist auch ein Peter Ulrich erwähnt.

So sollte Merz eigentlich auch „QuickQuick“ auf den neusten deutschen Zweig der Kant-Rawls Linie stoßen können. Die integrative Wirtschaftsethik von Peter Ulrich. Wobei dessen Lehre quasi nur noch außen-universitär vertreten werden kann. Da haben sich die Soviel-Wie-Möglich-Anteils-Jäger im Westen zu sehr weitgehend öffentlich unbemerkt bei der Wirtschafts- und Verfassungsethik durchgesetzt. Die Kant-Rawls-Linie beinhaltet eben auch das Wohl anderer. Im Gegensatz zu den NurFürMich/FürTeilGruppenWir-Soviel-Wie-Möglich-Anteils-Jägern. Und es beinhaltet das Gemeinwohl. Also Stabilität und Nachhaltigkeit. Die Wirtschafts-Ethik von Peter-Ulrich setzt auch auf staatlich Eingriffe für diese Ziele soweit ich mich gerade erinnere. Aber was hier auch fehlt ist ein Konzept wenn nicht genug freiwillig dem Nötigen, aus eigener Sicht mit universell moralischem Selbstanspruch, zustimmen. Es gibt noch keine Integrative Gesamt- Ethik, die auch das faire Nehmen mit einschließt. Diese Lücke versuche ich mit meinen Beiträgen im Rahmen meiner Möglichkeiten (auch) zu schließen.

In gewisser Weise steht für solche Bestrebungen, auf der, oder sagen wir besser für die, Seite der Soviel-Wie-Möglich-Anteils-Jäger Patrick Deneen, mit seinem „Regime Change“- Buch. Der schreibt zumindest mal, dass die individuelle Besitz-Freiheit beim der nötigen Nehmen-Freiheit auch aus konsequent rechter Sicht seinen Begrenzer gefunden haben muss, zumindest interpretiere ich das gerade so, ganz so nötig weit ging er glaube ich doch (noch) nicht, aber man kann es ihm ja zutrauen und seine Lehre schon mal so weit „erweitern“. Denn wer nur als Besitzender daran denkt diesen wieder verlieren zu können, hat vergessen, dass er oder seine Nachkommen auch mal wieder was erlangen müssen um bestehen zu können. Und wenn man da auf die Freiwilligkeit des dieses dann Besitzenden angewiesen ist, wurde man Knecht, um mal bei Hayeks Buchtitel zu bleiben. Wer seine Nimm-Freiheit zu sehr einschnürt, macht sich unnötig und vielleicht fatal abhängig. Leider basiert, dass real existierende Völkerrecht, die EU-Verträge und die Freimarktverträge zu sehr auf dieser „NurBloßNichtsWeggenommenBekommenKönnen“-Ideologie die keinen Blick für „DasFairNötigeAuchNehmenKönnen“ kennt. Und beim Markttransfer ist es genau umgekehrt. Kein Blick dafür, dass man auch mal zu viel, auch noch durch unfaire Vorteile anderer, verlieren kann. Aktuell sehen wir in Deutschland nur den Vorteil durch MarktAnteilsjagt. Dabei liegen Staaten wie China eigentlich besser von Natur aus. Beziehungsweise nicht so viel schlechter, um nicht mal gefährlich viel durch system-immanente Marktfluktuationen ergattern zu können. Das muss man frühzeitig unterbinden. Und da China immer noch kommunistisch ist, sollte man sich nicht allzu sehr darauf verlassen, dass die Linke da mit Blick auf das eigene fair genug alleine schon hinreichend warnt. Da ist es wohl leider nötig, dass zumindest die Mitte mit prüft. Die Rechte macht das zum Selbstschutz eh. Von denen sollte man sich aber nicht führen lassen. Deshalb braucht es hinreichende fair-selbsterhaltende Konsequenz schon links-jenseits von Rechts. Ich hoffe mal das Merz meinen Vorstellungen soweit hinreichend folgen kann und Klingbeil dann auch mal (Insider-Scherz, der meinte mal zu mir das er das aktuell nicht könnte bei einer Sache). Die Regierung muss nicht die intellektuelle Speerspitze stellen, aber sie müssen schon das nötige Niveau und den nötigen Willen zur Konsequenz haben damit wir hinreichend handlungsfähig sind, beziehungsweise wieder werden.

Und für meinen Ordnungswillen, darf es dabei nicht zu rechts zugehen oder werden.

Zum Schluss für diesen „AlleZweiMonate“-Beitrag dann noch ein Blick auf Konflikte bei denen es schon ums „Nehmen“ geht und für die eine Wirtschafts-Ethik, zur fairen Einschätzung auch von fairem Handeln nicht mehr ausreicht.

Gaza und Ukraine-Russland-Krieg.

Es mag ja sein, dass es ethisch vertretbar ist, dass eine Gruppe die mal aus einer Region vertrieben wurde auch nach 1000 Jahren noch das faire Recht hat diese Region komplett zurück zu bekommen. Das würde ich so zwar aktuell, da habe ich noch „Details-Durchdenk-Raum“, nicht so sehen und bin für Teilen und Ausgleich von den restlichen Regionen für beide.
Aber auf jeden Fall gilt immer das wie man ein Ziel erreicht. Und so wie Israel aktuell, mit Hunger und Bomben, wohl leider zu wahrscheinlich dieses Ziel verfolgt ist das ethnisch und menschlich nicht tolerabel, da kann auch der 7.10.23 nicht als Rechtfertigungsgrund gelten. Es gibt nichts was unethisches Verhalten rechtfertigen würde. Also: Israel: Lebensmittel-Blockade sofort aufheben und fair-passender Bomben! USA: Erzwingt das zur Not sofort, oder haltet euch zumindest raus wenn das jemand anderes fair macht. Rest: Wenn die USA und Israel, dass nicht tun, dann solltet ihr das tun, wenn fair sicher genug möglich. Hamas: Geiseln freilassen.

Beim Ukraine-Russland-Krieg gilt weiter: Einigt euch Ideologie-frei, also nicht auf Basis des NeoProprietär-Verseuchten-Leider-ImmerNoch-Realexistierenden-ZarRelikt-Territoriale-Integritäts-Süchtige-Völkerrecht, sondern auf Basis der Menschenrechte und der Vernunft, auf eine faire Trennung, mit Blick auf das Fair-nötige.

Anteile sind entscheidend. Wir brauchen einen Fairness Begriff, der diese auch jenseits des Tauschens hinreichend durchführend umschließt.

Und die Macht in Händen derer die sich hinreichend daran halten und dafür hinreichend handeln und rüsten. Aber auch nicht zu viel (rüsten). 🙂

Open Comment to „The Trump dream of balanced trade“ in „Real-World Economics Review Blog“

I have commented with this there:

„I think the question is when a deficit becomes harmful and to whom. From the perspective of the country as a whole, it is more about avoiding dependencies (Beverly J. Silver, foreign Forces of Labor (workers unrest) – maybe instrumentalized by foreign powers -) or excessive future obligations (So that one can be forced from outside to pay one’s debts according to their rules).

As long as a state remains at least a co-alpha power in all power categories (technology, control of global financial markets, access to global raw materials, communications and media control, weapons of mass destruction) according to Samir Amin, it can stand (or use) a considerable deficit.

The question is also to what extent Trump simply wants to outdo a „tax the rich“ mood with a „tax the foreign“ or „balance foreign trade“ mood.“

Zur Lage der Dinge in März/April 2025

Mittlerweile wurde ja auch mal wieder ein neuer Bundestag gewählt. Wenn auch mit dem alten noch „Geschichte“ geschrieben wurde. Zwar leider nicht gleich wieder die durch kulturelle Hegemonieprojekte, gleich von mehreren Seiten betrieben, begeistert verinnerlichte Phobie vor Steuern abgelegt. Aber immerhin wurde mal zumindest die nachhaltige Sicherheit Deutschlands von den Fesseln der zu wahrscheinlich von Innen-Saboteuren-Fürs-Außen übersteuerten rechtslibertären (oh Entschuldigung die nennen sich ja auch lieber Rechtsliberale) Miteinschnürern zumindest mitgestalteten Zu-Sehr-Bremse, befreit. Zukünftig darf man sich zur Verteidigung (oder was man darunter versteht, ich zumindest auch das Herbeiverteidigen des FairNötigen aber nicht mehr als das Faire, auch beim behaltungsverteidigen) wieder soviel verschulden wie man es für nötig hält.

Wenn man bedenkt, dass fasst jede Nation mal schnell aufrüsten musste, weil es zu „unruhig“ oder zu unfair-unnötig prekär wurde, und man dann fast immer mehr Geldmittel braucht als man in dem jeweilen Jahr verfügbar hat, ist das auch bitter nötig. Jahrhundertkriege kommen eben meist nur einmal alle 100 Jahre. Da hat man dann genug Zeit zum abbezahlen. Man muss aber halt noch da sein. Die Wahrscheinlichkeit für solch ein weiteres da sein, wurde mit der Schuldenbremse eben unnötig gefährdet oder gleich von dem ein oder anderem Mitgestalter hinter den Kulissen bewusst versucht zumindest abhängig und unterdrückt einzuschienen, nach der von diesem Saboteur erhofften Niederlage gegen sein Wunschsystem. Ich weiß jetzt nicht auswendig, ob man für Sondervermögen 2/3 Mehrheiten brauchte, oder ob Rüsten sowieso eine Notlage darstellte, für die nach der real-existierenden Schuldenbremse man nur eine einfache Mehrheit brauchte und einem höchstens das Verfassungsgericht noch einen Strich durch die Rechnung machen konnte. Ich will jetzt meine Zeit in meinem politischen Zeitfenster auch nicht zu sehr mit nachlesen verbringen. Eine Hauptaufgabe von Politik ist es zu Beschaffen, zu Behalten und zu Verteilen. Da braucht eine Regierung hinreichende Handlungsfreiheit. Fürs Behalten und Beschaffen braucht man Waffen. Meist mal sehr viele auf einmal. Dafür braucht man Geld oder Produktionsmittel. Von denen muss man meist welche kaufen. Und zum kaufen braucht man auch Geld. Und wenn man plötzlich viel Geld braucht muss man Steuern erheben oder zurückzahlbare oder ignorierbare Schulden machen. Dem Steuernerheben steht ja noch real leider auch Pavlov (Klingel-WauWau) im Weg und/oder gleich systematisch (Betonung auf System von O bis TS) andere Vorstellungen. Da wirkt noch der von Außen-Zielen verseuchte Neoproprietärismus nach und weiter. Einseitig formuliert beginnt ab 50% Staatsquote vielleicht gefühlt der Sozialismus, aber verteilungspolitisch drunter eben sehr schnell die Fremdherrschaft egal ob von Oligarchen oder tatsächlich von außen, da man dann nicht mehr die nötigen Mittel zum Handeln oder zu viel nachvollziehbar Unruhige hat. Wenn nicht gerade die Bürger schon freiwillig vernünftig (braucht dann nicht jeder selbst das nötige Detail-Wissen? Völlig ineffizient, auch Pavlov.) das Nötige für die gemeinsamen Aufgaben wie Verteidigung, faire Verteilung und Genug für alle tun. Der eigene Konsumverzicht fürs Gemeinwohl oder Wohl anderer hat aber eben nur eine hinreichende Wirkung wenn es hinreichend viele tun. Und die meisten wollen wohl nicht als gutes Beispiel voran gehen. Würden aber wohl mitmachen damit es insgesamt passt. Vernünftig wählt man dann eine Institution die dafür sorgt, dass da Genügende und fair Verteilte Beiträge geleistet werden. Und die muss natürlich handlungsfähig genug sein. Saboteure würden das versuchen zu verhindern. Auch mit Pavlov-Tricks, das Beschaffen, Behalten und Verteilen, nicht mehr hinreichend gewollt wird oder man Mist in Gesetzesform gießt welches diese 3 zu sehr verhindert.
Dem Beschaffen des Fair-Nötigen steht das neuerdings wieder so begeistert gefeierte proprietäre Völkerrecht entgegen, seit den 2000er sogar in Gesetzform. Pavlov-Mist. Das Fair-Nötige muss man sich nehmen können, sonst ist man ausgeliefert.

Dem Behalten stand wohl indirekt, die Schuldenbremse im Weg, auch wenn ich mir da nicht ganz sicher bin, aber wenn man bedenkt wie wenig seit den 1990 und auch aktuell noch darauf geachtet wird welche immer mächtiger werdenden Gruppen ein Motiv und Mittel hätten zu viele von uns zu verPavloven muss bei neuen Beschränkungen des Fair-Nötigen gelten: Erst mal wieder weg und nochmal genau prüfen, wer alles aktiv ist und ob man wirklich Handlungsmöglichkeiten beschränken sollte. Wenn ein Weg erst mal verbaut ist, den man dann doch mal braucht ist es eben zu spät.

Und dem Verteilen steht eben auch recht neu die Steuerphobie im Weg. Die geht vor allem auf die Besorgten proprietären Reichen zurück die Sorgen hatten und haben, dass die Mehrheit ihnen alles weg nehmen könnte. Steuern braucht man aber einmal auch für jegliche Art von festen Einkommensanteilen am Gesamt. Also Mindesteinkommen. Keine zu große Unterschiede. Es gilt halt der Grundsatz: Wenn’s erstmal zu unruhig wird ist es zu spät. Dieser Grundsatz gilt auch für diejenigen die selbst kein Problem mit Einkommensungleichheit haben. Denn der Markt würde nur eine Einkommensverteilung die Ruhe garantieren produzieren, wenn hinreichend viele freiwillige „Marktteilnehmer“ dafür sorgen würden. Da ist man dann aber wieder bei dem gleichen Problem, dass der Einzelne alleine da nicht genug tun kann, usw. Also landet’s wieder bei einer Institution. Und die muss dann zumindest Ruhefördernd per Steuern verteilen. Eine Steuerphobie und Verteilungsphobie ist daher auch wieder ein potentieller Pavlov-Angriff oder einfach nur unmittelbare Inkonsequenz.

Also bei allen drei Hauptaufgaben des Staates gibt es irgendwelche Pavlov-(Ab)neigungen.
Beim Beschaffen das proprietäre, dem fair-nötigen durch Nehmen im Wege stehende aktuelle Völkerrecht.
Beim Behalten, die Marktgläubigkeit, also dass ein Verlust über Tausch, den Markt, selbst bei ungleichen Vorrausetzungen (eigentlich liegt China am besten) und selbst des Fair-Nötigen okay wäre. Und eine Steuerphobie, die einem daran hindert die nötige Verteilung hin zur Rüstung jährlich einzuleiten. Und wohl noch die Schuldenbremse die das schnelle Beschaffen der nötigen Mittel erschwert(e) bis praktisch vielleicht gar unmöglich machte. Aber so genau weiß ich das bei der Schuldenbremse nicht, aber die stammt eben aus der neoproprietären Ecke zumindest zu viel mit und die ist halt zu wahrscheinlich von Außen-Saboteuren selbst gePavloved. Auch Anti-Militarismus, Anti-Interventionismus können Pavlov-Gründe haben.
Und dem Verteilen auch schon für die nötige Ruhe steht auch die Steuerphobie im Weg. Nach innen und außen. Nach außen noch die Leistungsbilanzüberschuss-Geilheit. Die sogar mal gesetzlich unterbunden werden sollte. Das ist eben keine nachhaltige Sicherung des Importbedarf, kein hoher Marktanteil am Gesamt, sondern ein Aufbrauchen des Außen. Natürlich der militärisch mächtigen Nato-Partner oder der zu nahen Nachbarn, zusammen mit China und Russland (naja die jetzt eher nicht mehr). Immerhin gibt es über Target2NotenbankBilanzgeld noch ein Hintertürchen für das Nötige für die Ruhe. Aber das ist schon zumindest suboptimal und auch da besteht die Pavlov oder Inkonsequenz Gefahr ständig. Besser man schaut direkt bei der Verteilung der Produktion z. B. durch abgestimmte Zollsätze dafür, dass sich die Produktion passend verteilt. Also die einen Motorräder, die andern Computer usw. .

Naja, soviel zu unseren Pavlov Problemen, bisher ist nur eines davon in Form der Schuldenbremse, bei der ich im Detail nicht genau weiß wie zu beschränkend die war/ist, angegangen worden. Aber immerhin mal ein beginnender Widerstand gegen die Pavlov-Show.

In Nahost ist weiter die Frage offen, ob Israel jetzt wirklich einen Ethnozid durchziehen will und mit welchen Mitteln. Hoffentlich folterten die nicht wirklich Gaza-Chirurgen mit dem Ziel, das die dort keine Operationen mehr durchführen können und noch ein Grund mehr besteht, das die „freiwillig“ gehen. Also Ethnozid durch Terror wäre das. Also das hoffentlich nicht oder zumindest nicht mehr, vor allem nicht unter zentraler Leitung. Und wie sich die US-Regierung unter Trump dazu oder unterstützend verhält ist natürlich von zentraler Bedeutung. Leider ist da zu viel Negatives zumindest denkbar. Die einzelnen US-Bundesstaaten sollten sich mal überlegen, wo sie die rote Linie ziehen und sich eigenes Militär aufstellen (dann bitte bei den Terrorfreien und NichtEthnozid Bundesstaaten dann auch gleich hinreichend Atomwaffen hinzupacken) und eigene Außenpolitik betreiben, notfalls auch gegen einen Terror-US-Zentralstaat. So ein Konzept bräuchte es eh mal. Ganz nach Murphy’s „Alles was schief gehen kann, geht auch schief.“. Man muss nach Möglichkeit auf alles vorbereitet sein. Ideologie und Pavlov-frei. Und Konsequent.

Beim Ukraine-Russland-Konflikt ist leider die NATO weiterhin verPavloved oder inkonsequent.
Das Völkerrecht ist vor allem bei Konflikten zwischen Superatommächten völlig verkehrt. Denn jede vernünftige Supermacht wird sich das Fair-Nötige auch sichern, wenn sie es gerade nicht besitzt. Das schließt das Völkerrecht aber aus. Das macht eine gegenseitige Vernichtung beinahe 100%. Da freuen sich die 3ten. Wenn man dem andern das Fair-Nötige nicht gibt, wird es halt unruhig. Und wenn man das voll durchzieht, geht einer für sein Fair-Nötiges der andere aus Inkonsequenz oder durch Sabotage durch 3te drauf. Leider beruft sich die NATO auf das Völkerrecht und will damit auch das „verteidigen“, was ich als zum Fair-Nötigen für Russland gehörigen ansehe. Und man bezeichnet, dass auch noch als werte-gebundene Außenpolitik. Da macht man es Trump mit seinen Interessen einfach zu Punkten. Das mag mancher genau für das taktisch nötige Mittel für Ziele die ich auch zumindest tolerierbar fände halten, ist es aber wohl eher kaum.

Also eine Nachhaltig-Genug-Für-Alle-Falls-Möglich-Politik und -Ordnung erwarte ich schon, wenn man meine Stimme/Zustimmung will. Und bei den Armen spart man als Letztes und nur wenn wirklich nichts mehr da ist. Und solange man einen Leistungsbilanzüberschuss hat ist auf jeden Fall genug da, man kommt eventuell nur nicht mehr ran oder will es nicht. Das gilt auch für den wohl baldigen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, wenn man da meine Zustimmung, bin SPD-Mitglied, haben möchte.

Offene Kontakt-Nachricht an Freiburger Diskurse

Ich hatte beim letzten Diskurs ja die Themen Außenbeitrag und Außenwirtschaftliches Gleichgewicht angesprochen.
Die Themen fand Herr Krebs ja nicht so wichtig. Vielleicht auch aus taktischen Gründen. Dann ist das wohl sinnvoll. 🙂

Aber ich bin zur Meinung gelangt, dass wir auf Grund unserer Größe und Lage zwischen Arm und Reich einen (unfairen) Vorteil international im Standortwettbewerb haben. Deshalb kann ich bei den Themen nicht einfach klein bei geben. Also wir können viel Exportieren, wegen eines unverdienten Vorteils, ist meine Ansicht. Ist eben die Frage wie man dann damit umgeht wenn man Exportweltmeister wird. Und Geld zu uns fließt und bleibt. Da wir ja nicht gleich viel dafür Importieren. Und wenn wir extrem viel importieren würden. Also riesig viel mehr konsumieren würden wie der Rest, wäre das dann fair? [Wobei vom Exportertrag hier höchstens über den Staat alle fair was oder wenigstens genug abbekommen würden, solange der > 0 ist. Ist halt eine Verteilungsfrage.]
Wir wollen in Europa ja nicht mehr um Produktionsfaktoren und sonstiges mit Gewalt kämpfen. Aber ist es dann fair und für die gemeinsamen Ziele (denn alleine können wir die nicht hinreichend erreichen) wirklich von Vorteil einfach Außenbeitragsüberschüsse anzuhäufen? Oder riesige Importvolumen bis zum Ausgleich? Das bietet sich ja auch für Sabotage an. Also die Europäer gegeneinander aufhetzen.
Also die Fragen könnte man auch mal diskutieren. Wobei das Thema glaube ich durchaus mit Interessen kollidiert. Da muss man natürlich etwas aufpassen. Also wenn sonst nicht hinreichend viele wollen, ist für Professoren und Co wohl auch zu heikel zum platzieren, könnte ich da als Aktivist aus genannter Motivation mal als Diskurspartner auftreten.
In meinem „alle 2 Monate“- Beitrag habe ich diesmal dazu auch was geschrieben. Ich schreib aber immer einfach meine Sicht der Dinge möglichst hinreichend vorsichtig, aber auch nicht zu wenig, runter. Muss man dann mit klar kommen 🙂 : https://rkslp.org/2025/02/01/zur-lage-der-dinge-in-jan-feb-2025/

Zur Lage der Dinge in Jan/Feb 2025

Trump ist ja jetzt Präsident. Muss man sich keine Gedanken mehr machen, wer Biden ungünstig antriggern könnte, oder wessen Hoffnung, dessen Rest-Präsidentschaft noch schnell für irgendwas nutzen zu wollen, für andere Zwecke instrumentalisiert werden könnte. Beziehungsweise wer diese, etwas weniger direkt mächtig durchdachte Phase der USA, für sich nutzen wolle.

Also die USA ist jetzt wieder direkt aufmerksamer, mitdenkender, schneller, länger und damit handlungsfähiger unterwegs, zumindest bis das Alter oder ein etwas Treffsicherer (wieder) zuschlägt.

Aber ist das auch ein Grund zur Freude? Bisher wohl eher für die israelische (extreme) Rechte zumindest wenn die Nachfrage, ob deren Nachbarn nicht 1 bis 2 Millionen (so hieß die Zahl zumindest im ARD Videotext) Gaza-Palästinenser aufnehmen wollen, nicht nur taktischer Natur war. Gaza wäre ja jetzt nicht mehr so bewohnbar. Das passt leider genau in den anfangs der Gaza-Offensive bekanntgewordenen und auch bestätigten (meines Wissens) Plan der extremen israelischen Rechten, die aber da leider viel, zu viel, Einfluss haben, den Krieg doch jetzt dafür nutzen zu können Gaza für die Palästinenser unbewohnbar zu machen, so dass sie freiwillig gehen würden.
Also ein klarer Fall von einem Ethnozid-Plan bei dem nur noch die Frage ist, ob zu dessen Erfüllung auch eine Vernichtung der Palästinenser als Menschen in Kauf genommen würde/wird. Beides wird nicht so toller Weise unter dem Begriff Genozid zusammen gefasst, als ob es keinen Unterschied macht ob man die Kultur, die Zugehörigkeit, von Menschen zerstört. Oder eben diese gleich selbst. Zweiteres ist natürlich schlimmer. Und zweiteres wollte Hitler mit den Juden machen. Die israelische Rechte möchte aber nur die Ethnie der Palästinenser vernichten, beziehungsweise als gar nicht existierend darstellen, direkt vernichten wollen sie diese Menschen nicht. Allerdings nimmt zumindest die extreme Rechte eine hinreichende, wohl die extremsten auch komplette Vernichtung dieser Menschen in Kauf, wenn sonst ihr Ziel des Ethnozids nicht erreicht wird. So oder so wollen die israelischen Rechten wohl Gaza, da dort eine palästinensische Ethnie lebt. Gaza selbst gehörte ja höchstens sehr flüchtig mal zum historischen Israel, ihr legitimer Anspruch für eine hinreichend große Heimat im Gebiet des historischen Israels wird durch den Griff nach Gaza ja eher untergraben.

Die Frage bei Trump ist jetzt wo er aktuell wirklich bei dieser Frage steht. Und wo man ihn durch Argumente oder kulturelle Hegemonie-Projekte noch hinbewegen könnte. Diese Frage bietet sich nämlich wie kaum eine andere an, für die übrigen Mächte, für deren Interessen instrumentalisiert zu werden. Und in wieweit Trump gegen solche Beeinflussung gefeit ist, müsste sich auch erst noch zeigen. Soviel zu Nahost.

Der andere Punkt ist ja China-USA. Oder China-Nato. Wobei die Nato ohne die USA quasi leider nicht existent ist. Das muss sich ändern. Innerhalb der Nato muss die militärische und atomare Macht so verteilt sein, dass man mit einfacher Mehrheit auch ohne und gegen den Willen der USA hinreichend Handlungs- und Abschreckungsfähig ist. Wobei die USA ja gerne schon alleine Mit-Alpha bleiben kann. Aber der Rest eben auch ohne oder gegen sie. Dann einigt man sich auch leichter untereinander. Oder es wird halt (zu) teuer. So ein Ziel kann man auch fair-nötig geheim verfolgen, wenn nötig. Hauptsache es wird mal erreicht.

Aber zurück zu China. Die haben ja in vielen Bereichen nicht mehr nur aufgeholt, dafür war ich ja auch, sondern den Nato-Block auch überholt. Das finde ich nicht mehr so toll.

Und die sind halt (zumindest formal, vielleicht nur noch formal) Kommunisten, die Konservative-Seite der alten Realität. Einige bei uns würden wohl hier sofort alles Stabilisierende einrennen, wenn sie glauben dadurch Teil der neuen, alten sozialistischen Realität zu werden. Man kann und sollte ihnen ein solches persönliches oder kollektives-mit-denen-die-das-auch-wollen andocken mit fair viel ja gerne gönnen. Aber eben nicht mit „hier sofort alles“. Aber das ist den extremen unter denen und denen im Osten eben zumindest egal. Deshalb muss man hier aufpassen nicht zum destabilisieren von denen missbraucht zu werden. Das gilt nicht nur bei Trump-In-Der-Nahost-Frage, Trump-In-Der-China-Frage, Trump-In-Der-Monroe-Frage, Trump-In-Der-Russland-Frage, Trump-In-Der-IT-Willi-Frage, Trump-In-Der-EU-Frage, Trump-In-Der-Welthandels-Frage oder Trump-In-Der-What-Ever-Frage. Das gilt zum Beispiel auch in der Frage, ob Deutschland, also wir hier, einen Standortnationalismus, der eigentlich ein nationaler WirErwirtschaftenDerNachbarnIhrKleinHäusschenUndWasSieSonstNochBrauchenMitUnfairemVorteil ist, verfolgen. Dafür ist es eben wichtig einen Blick auf Dinge wie unseren Außenbeitrag, unsere Import- und Exporthöhe und nicht nur sonst blind aufs BIP-Wachstum und die Arbeitskräftenachfrage hier zu werfen. Oder sich nur noch mir der Inflation zu beschäftigen. Für die nachhaltige Stabilität ist das wichtig. Die Gierigen sind aber schon in Bezug auf ihre eigene Zukunftssicherheit nicht so zur Stabilität neigend. Wenn jetzt der SozialUndSicherNachwuchs, also die Webers und Katz-namigen, sich alle im BrumaireVerlag- und MannheimerUni-Umfeld anhäufen, muss man da schon ein Auge darauf haben, welche Interessen sich dort schon kulturell eingefunden haben oder das noch tun könnten. Also wenn man die Gierigen, Geizigen und Konsorten hierzulande in den Hege-Dienst der AltNeuRealen oder wem auch sonst immer stellen lässt, indem man den SozialUndSicherNachwuchs von den nötigen Surplus-Themen ablenkt auch noch in dem Gefühl selbst zu steuern, wäre das unerfreulich. Und Trump-US und Co. sind schon wirklich, Vorsicht Untertreibung, nicht so UMSA-toll, wie es toll wäre.

Im Leben dreht sich halt vieles Grundsätzliches um Anteile. Wenn man nicht von allem genug hat, braucht man was. Das haben oft andere oder könnten es mit ihrer Arbeitskraft erschaffen. Da muss man dann ran. Hinreichend. Als jemand Faires fair und auch mit Blick auf Genug für alle.

Ran durch Nehmen muss man können. Das können aktuell nur die USA und Russland bis zum zu teuren unentschieden, dann bräuchten sie aber eh nichts mehr. Bleibt ertauschen, auch gegen Geld. Wir hier tauschen ja gerne unsere Arbeitskraft gegen, dass was uns fehlt. Der Nimm-Trip vor 80 Jahren war ja direkt ein Vernichtungstrip. Also NimmFair haben wir noch nicht versucht.
Am besten reicht da ja auch die staatliche Verteilungsmacht dafür wie beim NewDeal in den USA.
Aber unsere steuerliche Verteilungsmacht reicht nicht in genügende Gebiete hinein um zusammen genug zu haben, da ist unser Staatsgebiet zu beschränkt. Und selbst im Inland ist diese Verteilungsmacht ja gerne als Hausaufgabe zur Beschränkung, wohl real-durchmischt, freigegeben. Wir hier haben’s ja auch so. Also Genug. Müssen nur Verteilungswünsche der anderen abwehren. Zusammen mit den Neoproprietären-Reichen. Blöd nur wenn am Standort dann plötzlich die Arbeit weniger nachgefragt wird. Über die hängen wir ja an unserem Standort. Mit dem Lage- und Größe- Vorteil. Staatlich verteilen ist ja auch unter Arbeit mittlerweile, weiß der (ex-) real unterstütze „sozial“-besorgte Reiche warum, nicht mehr so gern gesehen. Lieber verlässt man sich komplett auf seine Arbeitsnachfrage. Die ist aktuell aber eben sehr ungleich verteilt. Industrie und/oder Kopf kommt hier aktuell etwas schlechter weg, wie der Rest. Dann fehlt den ungeschickten Schlauen, aber wohl bald Geld um ihren Teil an der durchdachten Vertretung der zumindest hinreichend fairen Interessen der Lohnabhängigen hier weiter in ordentlichem Umfang zu leisten. Dann lässt sich die Arbeit hier wohl noch leichter für kulturelle Hegemonieprojekt von allen hinreichend mächtig Interessierten missbrauchen.

Aber konkreter nochmal zum Ende dieses alle 2-Monate einfach mal 2-4 Stunden meine Meinung zum politischen wie-es-ist,-sein sollte,-werden/bleiben-könnte-Runterschreiben Beitrag, zum Surplus.

Also zu Mehr. Das ist ja Programm auch in den linken Wahlprogrammen. Wenn wohl hoffentlich mehr mit Blick auf GenugFürAlle, FairBegrenzt und Zukunft. Aber das Thema verdient wirklich mehr Beachtung.

Surplus steht halt für Überschuss (davon erwirtschaftet Deutschland im Gesamten im internationalem Standortwettbewerb ja noch überreichlich) aber auch für Mehrwert. Da springen ja die Marxisten gleich wild in der Gegend rum, bei dieser Übersetzung. Das zieht dann gleich die ganze Aufmerksam auf sich. Ein Schelm wer bei den französischenMonatsRevolutionsZweiten da gleich an „real sozialistisch Sonnenbrille“ denkt, wenn man versteht was ich meine.

Aber auch die rheinischen Professoren auf freiem Diskurs-Kurs sehen beim Außenbeitragsüberschuss wieso auch immer lieber nicht so genau hin.

Also dann halt hier nochmal: Wenn die Kaufkraft der meisten Bürger vor allem am aktuellen und ehemaligem Lohn für ihre Arbeit hängt, sind diese meisten Bürger von der Nachfrage nach ihrer Arbeitskraft zu einem möglichst hohem Lohn abhängig. Mit dem Lohn können sie dann er-tauschen, was sie nicht selbst herstellen. Und Lohn zahlt halt meist die Wirtschaft. Deshalb ist ein Rückgang der Wirtschaftskraft für die Kaufkraft der Lohnabhängigen meist unschön bis Existenzgefährdend. Zumindest diese Existenzgefährdung wird ja durch staatliche Umverteilung gesichert solange genug da ist.

Zumindest solange das Verfassungsgericht einen Bedarf zur Existenzsicherungsunterstützung durch den Staat sieht. Und das Verfassungsgericht besteht eben aus Juristen. Die haben ja bekanntlich oft unterschiedliche Rechtsauffassungen. Also die Existenzsicherung hängt an den Richtern und deren Interpretation der Verfassung. Nicht an dem Text direkt.

Und die Regierung muss natürlich die nötigen Mittel einnehmen um zumindest existenz-sichernd zu verteilen. Und da kann man natürlich sagen, dass Steuern die Leistungskraft der Wirtschaft gefährdet, wenn man sowieso keine soziale Umverteilung will. Ohne Steuern sind aber im Bundeshaushalt nicht genug Einnahmen da, vor allem wenn der Staat nicht selbst als Unternehmer auftreten soll, um Ausgaben für Soziales zu tätigen. Und wenn dann das Verfassungsgericht die Schuldenbremse über die Grundsicherung stellt und auch der Steuernvermeidungslogik einer solch gewillten Regierung folgen würde, könnte nur noch die private Wohlfahrt, existenz-Gefährdende Armut verhindern. Zumindest wenn eigentlich genug da ist. Spätestens wenn`s ihnen zu unruhig wird, werden auch die Unsozialen da spendabler.

Also daher ist es immer wichtig wer regiert und wer in der Gerichten sitzt. Diese Richter sind die Wahlentscheidungen der vergangenen Regierungen. Damit nicht eine Regierung direkt alles rumreißen kann. Höchstens mit hinreichend vielen Bürgern mit oder ohne Uniform. Die „größere Kavaliere“ entscheidet am Ende natürlich immer, wie schon vor 500 Jahren. Gut, heutzutage wäre auch ein zu teures Unentschieden drin. Aber da einigt man sich hoffentlich bis zu hinreichend weniger teureren Zeiten hinreichend früh vorher, damit es nochmal 500 Jahre auf der oder gar für die Erde gibt.

Aber zurück zum „Genug“. Um das sichern zu können braucht man leider schon genug. Also wer morgen Genug haben will, muss schauen, dass er das Nötige behält oder bekommt. Mehr oder weniger darf man sich weder mit Waffen noch durch Tauschen also über den Markt nehmen/nehmen lassen auch nicht verschenken lassen (gell Russland :)). Sonst hat man entweder selbst nicht genug oder andere. Und das sorgt meist bei einem selbst für eine Abwehrnotwendigkeit. Und dafür braucht man dann auch wieder genug. Um diese Spirale des Elends und der Rüstung zu verhindern, ist es daher wichtig, aus meiner Sicht, nicht die Diskussion über das Außenwirtschaftliche Gleichgewicht abzuwehren. Sonst muss man ganz anderes abwehren, wenn man die Stabilität erhalten will. Und ich gehe mal davon aus, dass man das auch als Rhein-Anreihner möchte.

Inländisch muss man die Wirtschaft eben in einem hinreichend stabilen Zustand halten um nach Möglichkeit immer, nur im Durchschnitt sind wohl wirklich viele bis wir alle Tod, genug für alle produzieren und jedem genügend Kaufkraft garantieren.
Und wenn man inländisch nicht alles hat was es braucht muss man importieren. Und um sich das nachhaltig leisten zu können muss man genug exportieren. Und dieses Export-Genug erhält man beim Zustand des Außenwirtschaftlichen Gleichgewichts. Darüber verliert jemand im außen. Eventuell nur was, was er nicht braucht oder gar zu viel davon hat. Vielleicht. Wohl aber eher verliert er mit dem Geld um das es geht etwas was er noch braucht. Zumal wenn wir die gleiche Währung haben. Meist droht denen dann Elend. Das macht dann unruhig. Kann man vielleicht eine Zeitlang mit versteckter Schuldenfinanzierung wie Target2NotenbankSchulden verschleiern. Aber dann stellt sich die Frage wer sich mal um diese Schulden kümmern muss. Außer man stellt sich da auch blind, bis es einem auf die Füße fällt. Denn Schulden machen auch unruhig.

Ein Außenbeitrag von 0 bedeutet außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Weniger bedeutet Verlust den man sich schon durchdacht leisten können muss. Und mehr bedeutet solch einen Verlust bei andern. Eventuell bei andern deren Unruhepotential zu groß für einen sein könnte oder der gar ein für uns nötiger Verbündeter ist. Deshalb müssen beim Außenbeitrag hinreichend viele genau genug hinsehen, damit es mit Blick auf das nachhaltige Genug stabil genug bleibt. Nicht Umsonst war Außenwirtschaftliches Gleichgewicht lange Teil des Stabilitätsgesetztes bei uns. Bis wir Überschuss (und die Ost-(Ex)-Stasis) hatten. Die Diskussion darüber wird seitdem von „Mehr(wert)“-Themen abgelenkt oder gleich als unwichtig oder sonst wie abgewehrt. Überschuss weckt Gier. Und die macht bekanntlich blind für die Zukunft. Und wohl auch blind für kulturelle Hegemonieprojekte (Gramsci in Beschreibung rechter Techniken).

Auf nachhaltig fair genug kommt es an. Am besten für Alle.




Offener Brief an Isabella Weber (China-Escape-IW)

Anti-faschistische Wirtschaftspolitik, der New Deal und der internationale Standortwettbewerb mit ungleichen Karten

Hallo Isabella Weber,

ich schreibe ja lieber an "persönliche öffentliche" Emailadressen um nicht die Arbeitsemailadressen mit zuzuspammen. Aber da Sie eine eigene Homepage ohne Kontakt-Email haben und ihre Arbeitsplatz-Email keine "Nur beruflich"-Bitte enthält nehme ich mal an, dass das noch okay ist.

Ich habe gerade ihr Buch "How China Escaped Shock Therapy" zu Ende gelesen und auch ihren Aufruf zu einer Anti-Faschistischen Wirtschaftspolitik gelesen.

Ihre Vorschläge für solch eine Politik richten sich ja nach den Erfahrungen, die sie in ihrem Buch beschrieben haben. Diese Vorschläge finde ich schonmal gut.

Nur ist eben kein Staat außer den USA, und Russland vielleicht, in der Lage alleine aus eigener Kraft durch wirtschaftliche oder soziale Reformen Probleme die aus wirtschaftlichen/wirtschaftspolitischen/Eigentumspolitischen Fehlentwicklungen/ -Entscheidungen entstanden sind zu lösen.

Der New Deal hatte in den 1930ern die USA vor Faschismus oder Totalitärem Sozialismus bewahrt. Auch wenn das "Neoliberale"/"Neoproprietäre"- Lager gegen diesen Deal mobil machte und ihn wohl auch heute noch lieber in keinem zu gutem Licht in der öffentlichen Wahrnehmung sehen will.

In West-Europa gab es keine gemeinsame Institution die hinreichend Verteilungsmacht besessen hätte um solch eine gemeinsame soziale Grundsicherung für alle mit einfacher Mehrheit umsetzen zu können. Und auch in der EU gibt es weiter so eine Institution nicht. Wohl dank des "Neoliberale"/"Neoproprietäre"- Lagers und wohl auch wegen ein paar von "Von Schmollers Ruinierungsfreudigen der heutigen Gesellschaft". [Zu unserer Wirtschafts-/Sozialvertrags-Geschichte könnten sie auch mal so ein Buch schreiben. 🙂 Wenn das nicht zu mutig wäre 🙂 ]

Stattdessen kam das "Zwangssystem Wirtschaftlicher Freiheit" (Zitat: Christian Felber). Also Zwang zum Freimarkt. Zu dem meinte "Von Schmoller" eben: "Nur der Inkonsequente und derjenige der die heutige Gesellschaft ruinieren will kann komplett freihändlerisch sein." (Zitat-Herkunft kann man sich aus meinem Blog rkslp.org raussuchen).

Und Freimarkt bedeutet Standortwettbewerb. Und dass da die Lage eine wichtige und für ungleiche Bedingungen sorgende Rolle darin spielt schrieb schon Max Weber in "Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus".

Und unsere Lage zwischen Arm im Osten und Reich im Westen in Europa ist eben so ein Lagevorteil. Das macht einige, auch einige gewerkschaftlich Organisierte Lohnabhängige, bei uns zu (temporären) Profiteuren einer Freimarkt/Neoliberalen/Neoproprietären Ordnung.

"Unser" Außenbeitragsüberschuss seit 2002 ist der Nachweis dafür.

Dadurch spalten sich die Lohnabhängigen in der EU in diejenigen mit Lage-Vorteil und in die ohne. Auf diesem Nährboden wurde und ist es weiterhin das "Neoliberale"/"Neoproprietäre" mehrheitsfähig, durch kulturelle Hegemonieprojekte (Gramsci) den Wählern dazu zu verleiten. Auch weil es keine politische Partei gibt die "Genug Für Alle" bis "Fair-Gleich" mit Erhalt und Sicherheit vereint.

Da versuche ich seit 2017 als mir das auffiel dagegen zu steuern.

Also für eine Anti-Faschistische Wirtschaftspolitik ist nicht nur die jeweils nationale Verteilungspolitik (und Preissetzungspolitik) wichtig (ohne innere Verteilung bekommt selbst in Staaten mit Lagevorteil nicht jeder genug) sondern vor allem auch die gemeinsame Internationale. Da sollte man [dazu hatte ich beim WSF 2024 eine online Präsentation dazu gehalten - vor 2 Asiatischen Studenten, stand aber im offiziellem Programm mit Bild 🙂 -] dann (a) zwischen gemeinsam gegenfinanzierten Grundsicherungsansprüchen über eine gemeinsame Verfassung und/oder gemeinsame Institutionen mit genug Verteilungsmacht (b) Freiwilligen Einmal-Hilfen und (c) einer Ausgeglichenen wirtschaftlichen Außenbilanz/kein Außenbeitrag unterscheiden. (a) bereitet Vorsichtigen, wie ich auch einer bin, wohl die meisten Sorgen, da man da neue Verpflichtungen eingeht, die man eventuell nicht stemmen kann. Stichwort: Teil des Elends werden. Wenn nicht genügend Ressourcen/Exportkraft da ist. Das stößt daher auf nachvollziehbaren Widerstand, zumindest bis es durchdacht und sicher ist. Oder man geht halt wie die "Nicht-BigBang"-Chinesen in ihrem Buch schrittweise vor. Ohne das Panik und Widerstand entsteht. (b) ist Überschaubar. (c) ist ein wichtiger Hebel der eigentlich für vorsichtige Tauglich ist, wenn die nicht Panik vor staatlichen Eingriffen in den Handel anerzogen bekommen haben. Ein nicht negativer Außenbeitrag heißt, dass man genug exportiert für seinen Importbedarf. Und einen positiven sollte es nach "Neoliberaler" Logik durch freie Wechselkurse gar nicht lange geben dürfen.
Das war ja denen ihr Argument gegen Bretton-Woods/Feste Wechselkurse.
Bei einer gemeinsamen Währung in Staaten-Gruppen, wie der Euro-Gruppe, mit ungleichen Standortbedingungen, kommt es aber fast zwangsläufig in der Zeit nach der Etablierung der gemeinsamen Währung zu einem Aussaug-Strom über Drittstaaten mit anderer Währung, denke ich. Also zum Beispiel kaufen Spanier in der USA Medikamente und die Amis dann damit Autos bei uns, da wir durch die nähe billiger Vorprodukte und BilliglohnArbeiter aus dem Osten bekommen. Die Arbeiter aus dem Osten haben es auch nicht so weit, dass ist denen wohl auch lieber.

Also zwischen den Währungen bleibt es relativ gleich. Nur über die Drittstaaten kommt es zu einem Aussaugen bis sich die schlechter gelegenen Staaten nichts mehr leisten können.
Italien wird wohl über Target2-Notenbanken-"Schuldengeld" auf einem höheren Ausgaben Niveau gehalten.

Wobei auch verschiedene Währungen im Standortwettbewerb mit ungleichen Lage-Vorteilen zu unfairer Ungleichheit bis hin zu Elend oder Zusammenbruch führen kann und wohl auch führt. Vor dem Zusammenbruch gibt es aber meist Eroberungs-/Vereinigungs-krieg. Über Faschisten einen rechten. Über "EU-Süd-Lincolns" einen Linken.

Auch das sollte man bei Anti-Faschistischer Wirtschaftspolitik bedenken. Das hatte ja selbst Hayek erkannt "Genug verteilen damit es auf den Straßen ruhig bleibt." Das dürfte wohl aktuell Target2 sein. Die Hayeks sind aber meist irgendwann zu optimistisch und/oder werden von "Von Schmoller's Ruinierungswilligen" (der hatte da spezielle Sozialisten im Sinn; geht aber natürlich auch unsozial bzw. von rechts außen/innen) unterwandert.

Ich habe das hier (https://rkslp.substack.com/) öffentlich in deutsch und englisch noch etwas "bloghafter" beschrieben. [Vielleicht sollten wir auch mal ein paar zusammen auf Land verbannenden, damit mal politisch nach 10 Jahren etwas Schwung in die Sache von links und rechts kommt. Sonst ist wohl die Hemmschwelle zu groß. So bleibts weiter alleine an mir hängen. 🙂 ]

Gruß,
Thomas Hinkelmann
rkslp.org

„Sonst ist wohl die Hemmschwelle zu groß. So bleibts weiter alleine an mir hängen.“ Damit meinte ich die politisch-aktiven, sich zur Wahl stellenden, vorsichtigen, erhaltenden (erhaltungswilligen) (relativ konservativen) Linken.

Zur Lage der Dinge im Dezember 2024

Mein Fokus liegt ja u. a. auf Anteilen. Wer wieviel. Und was darf wer mit seinen Anteilen machen.
Assad hatte für sich aus seiner schiitische Minderheit heraus ganz Syrien als Herrschaftsraum. Jetzt hat ein sunnitischer (meines Wissens) Al-Qaida Ableger ihn vertrieben. Nach fast 15 Jahren mehr oder weniger offenem Bürgerkrieg. Russland war mit andern Dingen beschäftigt. Und eine schiitische Achse vom Mittelmeer bis zum Iran hatte wohl sonst auch regional wie international unter den andern Mächten zu wenig „Begeisterungspotential“. Wenigstens ist nicht der Islamische Staat an die Macht gekommen. Al-Qaida ist ja für ein miteinander von Sunniten uns Schiiten. Aber halt mit Terrormitteln wie Flugzeugen. Wir erinnern uns. Aber im Moment wird man die USA seitens dieser islamistischen Rebellengruppe wohl nicht als (unbedingtes) Angriffs-Ziel sehen. Das Unbehagen einer schiitisch-diktatorischen Achse bis zum Mittelmeer dürfte da überwiegen. Wie wäre es denn eigentlich mal wenn sich eine Islamisten-Gruppe an die Menschenrechte hält? Also mal keine Homophobie, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, usw.? Naja da braucht der Humanismus wohl noch etwas Zeit. Der Wächterrat von Sokrates wäre vielleicht ein Weg dorthin. Aber vielleicht akzeptieren sie ja schon ein demokratischen Syrien. Hoffen darf man ja.

Assad hätte sich zusammen mit den Alawiten auf deren Kernland am Mittelmeer beschränken sollen. Und Russland hätte ihn damals dazu drängen sollen und nur dabei unterstützen sollen. Das wäre von den Anteilen her fair passend gewesen. Und Russland hätte mit einem vielleicht gar demokratischen Alawiten-Staat einen legitimen Partner gehabt für ihren Mittelmeerhafen. So hat es nur delegitimierend für Russland gewirkt. Und macht es im Ukraine-Russland-Krieg leichter sich Anti-Russisch reinzusteigern und Russland auch das fair nötige bis faire zu verweigern. Wobei Putin wenn man ihn lassen würde wohl wirklich ein Marionetten Regime in der ganzen Ukraine auch den ukrainischen Kern-Gebieten errichten würde. Daran sollte man ihn auch mit deutschen Taurus-Fernwaffen hindern. Aber dafür müsste Deutschland eben seinerseits eine legitime Position einnehmen. Also zwischen der Ukraine der Ukrainer und den früher mal von Russland als Einigkeitsgeschenk oder zur leichteren Verwaltbarkeit mit dieser „Eigentlichen“-Ukraine zusammengelegten Gebieten, die für Russland militärisch aber auch teils kulturell zu wichtig sind unterscheiden. Aber die Nato lässt sich ja aktuell lieber von Begeisterung und Hysterie treiben. Zu sehr ins illegitime.

Trumps Sondergesandter will zwar den Krieg durchaus zu meiner Vorstellung von legitimen Anteilen passend einfrieren. Aber freilich bleibt er bei den „ukrainischen“ Gebietsansprüchen auch ins illegitime hinein. Und hält Biden eh vor, sich auf Werte zu berufen anstatt auf reine Interessen. Mal ganz abgesehen davon, dass man Legitimität durchaus aus Interessen ableiten kann, zumindest wenn man die spekulative Vernunft der metaphysische Ebene nicht außer Acht lässt, also das was nach dem Tod kommen könnte, ist eine wertfreie Politik schon unmittelbar illegitim. Aber ohne Legitimität keine nachhaltige Stabilität, das hat die Geschichte schon oft genug gezeigt. Trump und die seinen sollten sich für Stabilität schon auf legitime Eigeninteressen berufen. Das würde schonmal stabiler klingen. Aber solange der friedliche Zwischenzustand erstmal stabil ist, ist das mit Blick auf die Begrenztheit der Amtszeit von Trump nun auch nicht so wichtig. Da zählt was wirklich passiert und ist.

Es reicht erstmal wenn alles und jedes tatsächlich während Trumps Amtszeit nicht durch ihn (beinhaltet auch Nichts-Tun) zu sehr ins Negative, Elende oder Unfaire gedrückt wird.

Wobei man durchaus auch berechtigt hoffen kann, dass einige wichtige positive Impulse auch von Trumps baldiger Amtszeit ausgehen können.

Eben mit Blick auf Anteile. Die europäisch geprägten Regionen und Länder der Welt laufen ja durchaus Gefahr von China und Co. ins Periphere gedrückt zu werden, beziehungsweise dort mit Begeisterung selbst hinzulaufen, da man ja so begeistert von einigen politischen Haltungen und Weichenstellungen ist. Und sich da jetzt geschlossen weiter reinsteigern will. Beispiel Freimarkt. Von Bismarck und von Schmoller (wir mussten halt aufholen und durften uns dabei nicht zuBriten lassen) noch nachvollziehbar und zu recht als, in seiner reinen Form, als etwas für Inkonsequente und diejenigen die die heutige Gesellschaft ruinieren wollen, erkannt, gehen da zu viele in Deutschland und Anhang heute schon direkt steil, ihre Begeisterung betreffend, wenn sie das Markt-F-Word auch schon nur hören.

Der Freimarkt steht eben für Anteilsjagt und begünstigt diejenigen mit einem natürlichen und/oder historisch gewachsenem Handelsvorteil so sehr über die Maßen, dass es denen selbst schon mittelfristig wieder schadet. Wenn man seine Wirtschaft auf Aussaugen planlos sich aufbauen lässt, statt wenigstens auf kultivierte nachhaltige Ausbeutung der Erträge der weniger begünstigt gelegenen „Handelspartner“. Außenbeitragsüberschüsse stehen nun eben mal für ein Aussaugen, nach meiner Meinung nach bestem Wissen und Gewissen. Vor allem bei einer gemeinsamen Währung und Handelsketten über Drittstaaten. Der Kapitalseite kann das noch halbwegs egal sein. Aber die Arbeitsseite zerschlägt so für einen kurzfristigen Vorteil die internationale Arbeiterkooperation, um die Kapitalseite einzudämmen. „WirHier“ statt selbst bestimmter Zukunft mit genügenden in der gleichen Abhängigkeitslage. Da müsste mehr geistiger Energie reinfließen um das in Deutschland bewusst zu machen. Und entsprechende politische Wahlangebote auf den Wahlzetteln müssen her, nicht nur von den Anti-Militärs, die sich dann einfach von wem auch immer militärisch überrollen lassen würden, wenn sie denn an die Macht kämen. Aber das sind eben alles noch recht neue politische Dynamiken. Da muss sich Einsicht und Widerstand erst herausbilden. Das braucht halt Zeit. Aber allzu viel haben wir davon nicht mehr, wenn wir das ohne mehr oder weniger großen Zusammenbruch schaffen wollen. Womit wir wieder bei von Schmoller wären. Der hatte mit seinen Ruinösungswilligen vor allem einige Sozialisten gedanklich und schriftlich vor Augen, die die alte Ordnung gerne auch durch unkontrollierte destruktive wirtschaftliche Prozesse beseitigen wollten, um dann was neues aufbauen zu können. Auch Chinas Rote hatten im Bürgerkrieg Chinas Weiße teilweise durch Wirtschaftstricks, wie Aufbauen von Spekulationsgewinnler-Blasen die man dann zerschmetterte angewandt. Also Chinas Rote haben da Erfahrung. Wobei: lieber Rot als Weiß. Aber auch: lieber westliche Dominanz im fairen westlichen Anteil als östliche. Wie Naturgewalten muss man auch künstliche Gewalten wie wirtschaftliche Prozessgewalten hinreichend beherrschen und kontrollieren können und nicht einen Raum schaffen wo sie ungehindert sich aufbauen und dann wüten können. Aber beim Aufbauen gibt es eben wie die bei den Weißen Spekulanten im Bürgerkriegs-China kurzfristig Gewinnler mit viel Geld und Berater die am besten darin sind zu sagen man soll die Dinge einfach laufen lassen, statt zu verstehen und zu kontrollieren. Deutschland hat da noch die Rolle der Spekulanten und macht weiter destruktiven Außenbeitragsgewinn. Also vor allem die Kapitalseite. Die Industrie-Arbeitsseite aktuell schon eher nicht mehr. Das hängt aber auch mit den höheren Energiepreisen und damit der rückläufigen Kaufkraft in Europa zusammen. Und nicht nur weil wir die Kaufwilligen schon ausgesaugt haben. Noch gibt es ja die Target2 notenbank-schuldenbasierte Finanzierung für die ToBigToFail-Nachbarn. Aber dennoch wirkt das wohl schon mit. Und was passiert eigentlich wenn in Deutschland jemand an die Regierung kommt der die Target2 Bedeutung nicht richtig versteht oder gleich ein Saboteure ist? Bleibt Italien dann während dieser Angleichung durch den Freimarkt „ruhig“? Oder rollen die Richtung Berlin und Brüssel um die Europäische Einigung nachhaltig menschenrechts-konform zu vollenden. Naja das wäre als Roll-Reaktion dann der BestCase-Fall. Die Worst-Case-Fälle möchte ich hier nicht ausführen. Und die Kapitalseite propagiert Freimarkt meist immer nur solange wie sie nur wirtschaftlich tätig sind. Wenn die Macht auf sie hört oder sie gleich direkt welche haben werden sie meist vernünftiger und stellen aus ihren Familien genügende Mitglieder frei um doch mal zu prüfen, ob sie da echt vernünftig agitieren und/oder handeln. Dann entdecken sie wenn es sie lange genug noch gibt das Gemeinwohlziel der Stabilität. Und dann gibt es meist ein Goldenes Buch wie in Venedig um die neureichen die politisch noch nicht soweit sind und den Nicht-Reichen Rest natürlich von der Macht abzuhalten oder eben diejenigen die nicht Stabil-orientiert genug sind. Dann hat man aber eine mehr oder wenige nette Oligarchie. Das ist auch nicht so toll aus Sicht der, ihre politische Freiheit liebenden, Bürger der Mehrheit. Aber zumindest sind die Anteile und die Verwendungsrechte dann wieder hinreichend in Einklang mit der Stabilität des Ganzen. Und man feiert nicht mehr die Gewalten der Marktprozesse und möchte sich denen am liebsten gleich ewig verbrieft unterwerfen. Sehr zur Freude der Saboteure. Zwangssysteme wirtschaftlicher Freiheit wie sie die EU-Verträge leider teilweise etabliert haben, stehen aber genau für ein solches Berauben der Möglichkeiten sich den Marktgewalten entgegenzustemmen. Teils weil manche aktuelle Profiteure nur den kurzfristigen Vorteil sehen und sich sonst ihrer Begeisterung hingeben. Teils durch gezieltes ausnutzen dieser Profiteursmassen-Gewalten für eigene für uns destruktive Zwecke. Beim Hinweisen darauf muss man dann aber immer aufpassen, dass man keine Abwehrbegeisterung auslöst, für den einmal eingeschlagenen Weg. Also das Nachhaltig-Stabil-Lager hat in Deutschland aktuell keinen leichten Stand. Egal ob Links oder Rechts. Da herrscht noch die Begeisterung für den kurzfristig vorteilhaften, eventuell den eigenen Aufstieg herbeigeführten, kurzfristigen Weg vor. Kritik weckt da noch so lange Zorn, wie der Schaden durch diese Haltung noch nicht offensichtlich genug für hinreichend viele ist. Deshalb muss man da vorsichtig agieren. Man will ja als Fairer auch nicht dass die Begeisterten zu viel verlieren oder Probleme bekommen. Man will nur einen Richtungsschwenk Richtung Nachhaltigkeit zum Wohl Aller und zum Gemeinwohl.

Sein fair nachhaltiges Genug, besser gleich seinen fairen Anteil an Kaufkraft darf man als Gesellschaft(en) oder deren Machthabenden/Entscheidenden, eben auch nicht über den Markt andern zur Verfügung stellen, sondern nur das von dem man Überschuss hat, jenes muss man sogar anbieten, da dies den fairen oder gar fair-nötigen Anteil der andern darstellt. Wenn die/,man den nicht tolerierbar ertauschen darf, oder gleich geschenkt bekommt, muss man ihn sich menschenrechtfreies Völkerecht hin oder her eben nehmen (können), wenn man nicht verelenden oder gleich verenden will. Aber wir sind ja auch von diesem Völkerrecht mittlerweile begeistert und haben das sogar in die Verfassung reingesaut. Also sich das Fairnötige nehmen, weil die Tauschbedingungen nicht mehr tolerierbar sind, dürfen wir jetzt sogar nach unserem eigenen Recht nicht mehr, selbst wenn wir es „samten genug“ und nachhaltig könnten. Was ein geistiger Abstieg. Wohl von den selben Kräften begeistert mit herbeigeführt vor denen Schmoller schon warnte. Menschenrechtskonformes Nehmen wurde so gleichgesetzt mit rassistisch motivierter Vernichtung. Und Menschenrechts- und Zukunfts-freie Außenbeitragsjagt und das Verteidigen von unserem „Zuviel“ ist jetzt unsere begeisternde Agenda Nummer 1.

In Deutschland haben das leider noch zu wenige begriffen. Und man hat beim Wählen eher nur die Wahl ob diese Außenbeitragsjagt und das ZuViel-Verteidigen für alle „Wir-Hiers“, bis zum Zusammenbruch durch innere oder äußere Gewalten, möglichst Elend-Frei-Abläuft. Mit der SPD gibt es dabei weniger Elend, da die Union meint das innere Elend wäre als Antrieb nötig. Und sie die Dinge nicht hinterfragen will oder eigentlich gleich teils Spaß am Elend anderer hat. Die FDP spult nur ihren „Beschränken der staatlichen Umverteilungsmachts“-Plan, finanziert von einigen mehr oder weniger stabilen Oligarchen, ab. Die verbliebenen nicht Merz-Grünen sind spätestens durch Putin zumindest auf Bundesebene zu sehr von der Rolle und denken nicht mehr, sondern lassen sich nur noch von Zorn, Wut und teils gar fast schon Hass treiben. Oder von Ruinierungsfreudigen von Innen oder Außen. Die Linke hat, stand jetzt, ihre „Zus“ nicht im Griff. Die AfD ist weiter zu Rechts und zu Hayek. Bleibt das BSW. Das ist mir, stand jetzt, immer noch zu Anti-Militärisch und zu wenig „Putin-Stoppend ab wo’s fair ist“- aufgestellt, zum direkt wählen. Aber als pragmatischer Koalitionspartner durchaus nicht schlecht. Also aus meiner Sicht mit universell moralischem Selbstanspruch, ist auf Bund-Ebene wohl irgendwas mit (Schwarz, Rot, Grün und BSW) realistisch zu hoffen als Koalition nach der Wahl. Wobei Schwarz sich wohl wieder nach Möglichkeit drückt, wenn die SPD wieder mehr Stimmen haben sollte. Wenn Rot, Grün, BSW und Linke die Mehrheit hätten fände ich das als Wahlergebnis aber auf jeden Fall wünschenswert. Vor allem solange die Union weiter ElendNötig-Gläubig bis -Begeistert bleibt, anstatt mal vernünftige, menschenrechts-konforme, nicht zu/so Ungleichheit-fördernde „die andern Parteien treiben uns eh die Wähler zu; Nur bloß nicht wieder Erwirtschaften statt Verteilen ins Programm und zu viel SmileFace“-Politik zu machen.

Die hinreichend erhaltende Linke fehlt eben in Deutschland weiterhin als politische Kraft auch wenn das BSW etwas in die Richtung zu gehen scheinen möchte. Durch wen oder was auch immer. Aber zum Erhalten gehören eben auch hinreichend Waffen. Und zum linken Erhalten die Bereitschaft die auch tatsächlich für andere einzusetzen oder zumindest hinzuschicken.

Seit Merkel Obamas, als Vertreter der gesellschaftlichen Linken, Vorstoß zu international ausgeglichenem Außenhandel zusammen mit zu vielen andern 2010 mit Verweis auf den Freimarkt gestoppt hatte, ist das Thema international bei unseren Außenbeitragszahlern und Zulieferern bei der gesellschaftlichen oder gleich der allgemeinen Rechten und den stabilen Oligarchen gelandet. Und verhilft denen nun zur Macht. Wenn uns eine Rechte Allianz stoppt ist das meistens nicht gut für uns. Nur Roosevelt brachte mal eine humanere Wende unserer Bestrebungen. Da waren wir ja aber auch zur Vernichtungsrechten geworden. Aktuell sind wir nur überarbeitete bis zu Vorteilssüchtige Außenbeitragsjagt-Trottel, die sich vor jeden kulturelle Hegemonie-Projekt-Karren spannen lassen. Dabei aber zumindest den Westen auch mit immer weiter ins Unglück Exportieren bzw. in die China-Peripherie oder in die Oligarchie.

Ohne Gesamtüberblick kann man halt nicht vernünftig souverän sein. Und in einer Demokratie ist nun eben mal die Mehrheit der Souverän. Die hat aber leider keine Zeit mehr für, teils wohl auch kein Interesse an, einen hinreichenden Gesamtüberblick. Eventuell ist die Mehrheit hier auch zu Rechts dafür, über das Wohl des Außen zu entscheiden. Diese Macht haben wir aber zusammen mit den US-Bürgern seit 1990 mehr oder weniger umfangreich bekommen, wenn auch hinreichend wirklich nur zusammen.

Zur Lage der Dinge im November 2024

Noch mal ein All-Things-Considered Beitrag in meinem Monatsrhythmus. Nächstes Jahr nur noch alle 2 Monate.

Ich bin ja dafür, dass sich „Genug für Alle“-Gleichgesinnte weltweit vernetzen mit denen deren Umsetzungsmodelle kompatibel genug sind. Und in ihren Ländern kandidieren um so politisch mit die Dinge in einem moralischen, mit universell moralischem Selbstanspruch, und vernünftigen tolerierbaren Rahmen halten zu können. Oder sich falls, dass nicht geht, sich angemessen ordentlich und samten, wenn das möglich ist, mit fair viel für nachhaltig Genug für Alle ausgründen. Mit Land. Für das Recht und die Möglichkeit so leben und kämpfen zu können wie man es moralisch und vernünftig noch für tolerierbar hält. Für nachhaltig Genug für Alle und gegen zu große Ungleichheit.

Aus der Sicht ist Trumps Wahlerfolg nicht gerade ein Grund zur Freude. Vor allem die Instrumentalisierung von Transgender-Ablehnung wird wohl auf uns zu kommen. Das konnte ich zuletzt beim Zugfahren schon feststellen. Muss man schauen wie man das ohne Überreaktionen schadlos halten kann.

Aber der Westen (die Nato) hat sich schon vor dem Wahlerfolg von Trump von moralisch legitimen Positionen vor allem in der Reaktion auf Aggressionen und Terror zu weit verabschiedet.

Da lässt man sich nach einem russischen „Nun auch Cherson“ an ein Selenskyisches „Auch die Krim“ anhängen. Dabei besteht die Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit 1991 aus der historischen Ukraine und russischen Eroberungen, die mit der Sowjetrepublik Ukraine während des Kalten Kriegs als „Einigkeits-Geschenk“ und zur sparsameren Verwaltbarkeit zusammengelegt wurden.

Und auf der Krim ist auch noch der einzige eisfreie Hafen Russlands. In der Zusammensetzung hätte Russland der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 nicht zustimmen dürfen, wenn damit die Möglichkeit mit eingeschlossen wurde, dass der Hafen und eine faire-hinreichende Landbrücke dorthin aus dem russischen Machtgebiet verloren gehen kann. Und eben fair-anteilig Land für die mit der historischen Ukraine, der Kern-Ukraine, zusammengelegten historisch russisch-eroberten Gebieten. Auf eine komplette „die Mehrheit entscheidet“ Unabhängigkeit der Ukraine91 darf der Westen nicht bestehen. Leider formuliert der aktuelle SPD-Vorsitzende und zu viel andere im Westen das immer noch anders, wieso auch immer. Das sollte so nicht bleiben. Der SPD-Vorsitzende hat jetzt bei einer Bundes SPD Dialogveranstaltung in Mainz auch geagt, dass die neuen US-Mittelstreckenraketen die 2026 bei uns stationiert werden sollen, nicht wie beim Nato-Doppelbeschluss in den 1980ern eine atomare Abschreckungsoption auch für Westeuropa sein soll, für die Russland kaum als Gegenreaktion bis zum präventiv Atomschlag, mit dem Risiko einer Eskalation mit den USA, gehen würde. Nein es soll ein Raketenschutzschild werden. Wenn der so wirksam wird, hinreichend viele russische Atomraketen abzufangen, wäre das gleichbedeutend mit einem Verlust der atomaren Abschreckung für Russland. Und konventionell hat Russland gegen die Nato ohne China eigentlich keine Chance. Zumal ohne den Militärhafen auf der Krim. Wir sind eine viel größere Masse, die schon mal vernichtend in Russland eingefallen ist. Da muss man Russland schon eine hinreichende Massenvernichtigungsoption zur Abschreckung durch ein zu teureres Unentschieden lassen. Deshalb ist ein hinreichender Raketen Schutzschild für den Westen schon moralisch abzulehnen. Und es ist kaum zu erwarten, dass Russland uns so einen einrichten lassen würde.

Wir fordern also den Verzicht von Russland auf ihren auch konventionell sehr wichtigen Militärhafen und behaupten, zumindest der SPD-Vorsitzende wieder, dass wir Russland auch nicht direkt zu Verteidigungszwecken angreifen dürften, da die ja eine Atommacht wären. Gleichzeit wollen wir dann 2026 einen Raketenschutzschild haben. Wenn der wirklich hinreichend gegen russische Atomraketen wirken würde, glaubt bei uns ernsthaft jemand, dass Russland da nicht präventiv tätig wird? Und glaubt wirklich jemand, dass die USA ein zu teures Unentschieden herbeiführen würde für diesen Schutzschild? Leider könnte das passieren. Wenn die „Frontiers“ von „Europa“-West und „Europa“-Ost wieder voll mit Begeisterung zu weit vorangetrieben werden sollte, diesmal eben zwischen „Europa“-West und -Ost, auch wenn dass sehr bis zu teuer wird, Sind wir erstmal für die nächsten 500 Jahre erledigt. Das würde vom Rest der Welt wohl dem ein oder anderen gefallen, der würde uns wohl gerne noch zusätzlich gegeneinander aufhetzen. Und den meisten vom Rest ist es wohl verständlicher Weise lieber wenn wir unsere Energien gegeneinander richten als gegen den Rest. Denn noch gibt es nur „europäisch“ beherrschte militärische atomare Alphamächte.

Wir dürfen uns halt nicht so gehen lassen.

Und es gibt halt nicht nur das militärische Gegeneinander bis zum Tod. Sondern auch das wirtschaftliche durch den (Handels-)Standortwettbewerb, auch noch mit ungleichen Karten, sprich Lagevorteilen, für einige. Damit kann man schnell ein a-politisches jeder gegen jeden etablieren. So denkt jeder, jede Region nur wie sie mehr auf Kosten der andern ergattern kann. Marktanteile statt höherem Gesamtoutput bei hinreichend gleichen und gleichbleibenden Anteilen. So denkt keiner mehr an das politische große Ganze und die Zukunft. Da wird nur noch angeboten statt auch mit Blick aufs Gemeinwohl, dazu gehört auch die Stabilität, hinreichend Nachzufragen. Aber nur wer hinreichend nachfragt kann die Lage hinreichend beherrschen.

China macht bei diesem nur noch Anbieten jeder gegen jeden nicht mit. Die sind politisch voll handlungsfähig und stecken da auch viel Geld rein. Wenn wir uns hier nur noch „streiten“ freut die das. Bis zum fairen Anteil ist das denen ja durchaus zu gönnen, aber nicht mehr und nicht so. So werden wir erstmal Peripherie von China.

Oder Peripherie von West-Oligarchen, wenn die sich hinreichend an die Mix-Verfassungskonzepte von Patrick J. Deneen halten und nicht an die streng individualistisch legitimierte Verfassungsethik von James M. Buchanan.

Alles nicht schön. Genauso wenig wie im Nahen Osten. Das ist ja aktuell das Paradebeispiel von schlechter Überreaktion mit riesigem Eskalationspotential, dass durch die Trump-Wahl wohl leider kaum geringer geworden sein dürfte. Da macht erst die Hamas Terror mit Geiselnahme in Israel. Dann zerstört und tötet Israel offiziell zur „Beseitigung“ der Hamas und zur Geiselbefreiung wild im Gazastreifen rum, während israelische Geheimdienst-Material-Dokumente, deren Echtheit nach meinem Kenntnisstand auch noch bestätigt worden ist, auftauchen, die Pläne darstellen wie man den jetzigen Krieg zur Vertreibung durch übermäßige Militärgewalt verwenden könnte. Also einen Ethnozid begehen könnte. Eventuell wurde das von Netanjahu alles nur publik gemacht, um international Druck zu bekommen, sich nach einem heftigen Schlag gegen die Hamas wieder aus dem Gaza zurückziehen zu können und überall weiter „Gründe“ lokal an der Macht zu haben, keine Zweistaaten-Lösung zu bekommen. Diese Einschätzung wird in Makroskop von einigen publiziert. So oder so ist es dann gut, dass es zumindest zivilen Druck gibt, dass Israel es nicht übertreiben soll. Da ist es auch gut wenn genügende, aber nicht zu viele, auch von Genozid sprechen. Das ist ja der Oberbegriff auch für einen Ethnozid. Aber das Wort steht halt umgangssprachlich bisher für die gewollte gezielte Vernichtung von Menschen einer Ethnie aus Rassismus. Ohne Ausweg wie Flucht. Also nicht für Vertreibung. Da sollte man schon hinreichend unterscheiden. Von gezielter auswegloser Vernichtung der Gaza-Bewohner stand in den genannten Dokumenten nichts. Nur um Vertreibung durch Maßnahmen die man durchaus als Terror bezeichnen sollte.

Die „Genug für alle“-Fraktionen in den Staaten der Welt, brauchen eben eine Alternative zur USA als einzige Macht die durchaus auch mal human interveniert. Aber Menschenrechte brauchen stabile Einhaltung. Dafür braucht es genug Macht für die „Genug, auch Sicherheit, für alle“-Fraktion der Weltbevölkerung. Entweder durch kandidieren, wie ich das mache, obwohl man da manchmal schon froh sein kann, wenn einem jemand der Zuständigen oder Wissenden mitteilt wo den die (Vor)-Wahlen stattfinden. Oder eben durch fair anteiliges ausgründen. Diese Option sollten einige in den USA nicht zu sehr aus den Augen verlieren. Es gibt eben wirklich kein richtiges (und irgendwann auch schon kein tolerierbares) Leben im zu falschen.

Und in Deutschland sollte es endlich mal eine Sozial, Sicher und Standhaft – nach innen und außen – Partei (hinreichend nach meinen Vorstellungen) geben. Schon sehr unschön, dass es so eine weiter auch für diese Wahl im Februar nicht zu geben werden scheint. Das wird sich hoffentlich bald ändern. Unter anderem für dieses Ziel schreibe ich unter anderem diese Blog Beiträge.

US-Wahl 2024 Endspurt-Zwischenstand

Knapp 2 Wochen vor der Wahl des nächsten US-Präsidenten, stellt sich für die USler ja die Frage, ob sie mit Kamala Harris erstmals eine Präsidentin ganz ohne europäische Vorfahren wählen, bei der man zwar aus Fair-Genug bis Fair für Alle mit hinreichend Waffen – Sicht auf einiges hoffen kann. Außer bei Waffen hält sie sich aber bisher her bei sozialen und ökologischen Dingen in ihren Wahlkampfreden eher zurück. Wären ja auch nur Worte. Und die gilt es eben mit bedacht auf hinreichend viele Wähler mit bedacht zu wählen. Es geht ja vor allem um den Vergleich mit Trump aber auch darum zu mobilisieren überhaupt Wählen zu gehen.

Nachdem das NoBailout-Tim Issue erstmal als entschärft gelten kann, er hatte sich ja für eine durchaus zumindest akzeptable Alternative eingesetzt, solange es ihm darum ging und er bei nur einer nicht so tollen Lösung die trotzdem nimmt, wenn nichts tun keine/ eine noch schlechtere Option ist, kann man das Issue als beherrschbar bis okay abhaken.

Noch ein Blick auf die Außenpolitik: In Bezug auf die Ukraine kann man bei Trump wohl eher davon ausgehen, dass er nicht zu viel für die Ukraine will. Aber die Gefahr dass er zu wenig unterstützt ist bei ihm eben größer.

Wobei man aber auch bei Harris wohl eher hoffentlich davon ausgehen kann, dass man Russland sein fair-genug bis fair lässt. Und bei ihr ist es unwahrscheinlicher, dass sie die Kern-Ukraine weniger verteidigt als Biden.

Die Hauptgefahr bei Trump und vor allem bei seinem Vize sehe ich darin, dass sie Israel im Nahen Osten noch mehr zu rechtes durchgehen lassen oder sich da sogar zu rechts mit reinziehen lassen. Man kann da auch bei Trump hoffen, dass es im Nahen Osten nicht noch (viel) weiter eskaliert. Aber diese Hoffnung ist sehr viel, durchaus schon für sich genommen Wahlempfehlungs-entscheidend, kleiner als bei Harris. Bei Harris kann man sogar ernsthaft darauf hoffen dass sie und die Nato human hinreichend interveniert. Weit mehr, als bei Trump, um auch da die Hoffnung nicht gleich zu beerdigen.

Bei Harris muss man aber eben auch als Linker darauf hinweisen, dass man bei Präsidenten ganz ohne europäische Wurzeln sich doch schon auf ein paar neue Worst-Case Szenarien einstellen sollte bis muss. Aber auch eine Nun-Wird-Abgerechnet-Harris-Mit-Euch-Europäern als Präsidentin sollte man leicht entschärfen können.

Bei Trump sind die Worst-Case-Szenarien schwieriger zu beherrschen, der könnte zu viele verführen/mitreißen.

Und bei Harris hat man durchaus auch als Linker noch berechtigte Hoffnung, dass es sozial, fair, sicher und ökologisch mal wieder in nächster Zeit besser wird. Innen und Außen.

Also Stand jetzt liegen Harris/Walz ganz klar vorn bei meiner Wahlempfehlung für die US-Wahl 2024.

Patrick J. Deneen und „New Right“ in den USA

Habe letzte Woche auch mal Patrick J. Deneen in einem Beitrag im Freitag entdeckt. Der wurde da als Vordenker der neuen Rechten bezeichnet. Habe mir dann mal sein neustes Buch „Regime Change“ gekauft. Als EBook. Wobei ich bisher gar nicht wusste, dass EBooks auch ausverkauft oder „Nicht auf Lager“ sein können. Ist wohl eine Rechte Sache. Ich habe das Buch auch schonmal kurz überflogen. Also Deneen schreibt er sieht es für nötig an eine Post-Liberale neue Ordnung zu etablieren. Und sieht hierfür Potentiale über das gesamte politische Parteien-Spektrum von links nach nach rechts als vorhanden an. Seine Hoffnungen lägen aber vor allem bei der „New Right“. Und bei den Konservativen. Im Gegensatz zu den Progressiven. Deren Hegemonie er durchbrechen möchte.

Ihm geht es um Stabilität und um Erhalt. Den sieht er durch Fortschritts-Ideologie und die aktuelle Liberale/Meritokratische-Ordnung als gefährdet an.

Also abgesehen davon, dass ich die „(New) Left“ (noch) als Hauptträger dieser Hoffnung sehe, bin da ja nach meiner Definition auch selbst mit dabei, und bei „New Right“ auch immer an „die muss man immer hinreichend begrenzen können“ denke , bin ich soweit mit Herr Deneen dacor. Also das fair-nötige bis faire mit „New Right“ erreichen zu wollen ist vernünftig und wohl meist nötig. „Mit“ ja. Aber nicht „rechts“. Sondern fair. Und auch die „eigene“ Rechte wird man als Fairer immer sofort mit dem Außen, dort auch mit deren Rechten, falls nötig, wieder begrenzen müssen.

Mit Deneen ist auch endlich mal wieder im Westen einer, außer mir noch, politisch aktiv am Start, der sich mit Verfassungslogik und – Ethik ziemlich komplett auskennt. Und vor allem den Wunsch hat da hinreichend aufgestellt zu sein. Das verdient Respekt und durchaus Dankbarkeit. So kann der Osten zumindest nicht (weiter) intellektuell den Boden mit uns aufwischen, zumindest theoretisch. Nancy MacLean sollte man auch dankbar sein, aber die ist selbst keine Verfassungsethikerin und möchte wohl auch keine werden. Aber ohne der ihren Buchanan-Vorstoß wäre ich nie so sehr auf diese Themen aufmerksam geworden. Und Buchanan wird bis heute im Freitag nicht erwähnt.

Aber bleiben wir mal bei Patrick J. Deneen.

Der sieht eine Notwendigkeit einen Typ Verfassung: Eine Mix-Verfassung wie vor allem bei Polybios aber auch schon bei Aristoteles beschrieben, zu etablieren.

Schonmal ein wichtiger Fortschritt beim Streben nach einer Stabilität. Rein Demokratisch- Mehrheitlich kann man eben eine stabile Ordnung nicht immer aufrechterhalten. Zumindest nicht mit jedem Bürgertum. Und so perfekt wird praktisch kein Bürgertum immer sein können, dass man alleine demokratisch – mehrheitlich immer über die Runden kommt. Auch bei moralischer Betrachtung natürlich. Deshalb will er die Freiheit und die Demokratie, zumindest habe ich ihn auf die Schnelle so verstanden, dem Ziel „Common Good“ und vor allem denen die dieses Ziel verfolgen unterordnen. Dafür will er auf eine neue Elite bauen. Eine am Erhalt hinreichend orientierte. Also eine hinreichend Konservative.

Also soweit ist das schon toll was er schreibt.

Aber jetzt kommen im Detail seine Geldgeber und sein „Selbsterhalt“ durch. Vielleicht auch seine eigene Überzeugung, aber das möchte ich ihm jetzt nicht unterstellen.

Seine ideale Verfassung besteht aus einer Zusammensetzung von Oligarchie und Demokratie.
Und er schreibt an einer Stelle, dass er ein Übel an der aktuellen Ordnung darin sieht, dass die „Lower Classes“ Ungleichheit, die durch verdiente Mehreinnahmen der höheren Klassen entstanden sind, ausgleichen könnten. Vieles liest sich für mich bei ihm als würden wir aktuell in einer fairen Verdienstordnung leben, wo das Problem nur die Umverteilungsoption für die „Mehrheit“ ist. Und eben das Fehlen einer Orientierung am Erhalt des Gesamten würde bei der aktuellen Merit-Elite fehlen. Dem würde ich schonmal nicht zustimmen da bei uns Einkommen viel mit Verhandlungsmacht und – Geschick zu tun haben. Und wer besser verhandeln kann, muss noch längst keine Leistung erbringen die die tatsächlichen Einkommensunterschiede rechtfertigen würde.

Deneen beschreibt in seinem Buch eine Ordnung die die Mängel von Buchanans Freiheitsordnung beseitigt. Buchanan ging es noch sehr um die Abwehr von demokratischen Zugriffsmöglichkeiten auf Vermögen und Einkommen. Das aber auch proprietäre Reiche und Gutverdiener mal auf Vermögen zugreifen und Freiheiten einschränken müssen, auch wenn die Betroffenen dies nicht wollen, hatte Buchanan nicht erkannt. Deshalb war der auch der Liebling der Sabotage-Linken und des uns zumindest eindämmen wollenden Außen. Bei Buchanan habe sich die Oligarchen und As(s)-Länder wie zum Beispiel in der EU durch das Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit mit eingeschnürt. Irgendwann muss aber jeder mal für das gemeinsam Nötige hinreichend auch Freiheiten beschränken müssen. Und auf Vermögen zugreifen. Das gibt es aber als zentrale Möglichkeit in der EU noch nicht. Bisher haben die besser gelegenen und Wohlhabenden in der EU solche Möglichkeiten noch nicht gebraucht. Und Piketty und Co behaupten ja auch gerne, wieso auch immer, sind wir mal wohlwollend, dass dies historisch auch noch nie wirklich nötig gewesen wäre. Nun ja da müsste ich die Geschichte diesbezüglich erst mal selbst durchforsten. Denke aber das gabs schon ab und zu mal.

Aber am Erhalt Orientierten sind ja auch schon kleine KO- Chancen ein nach Möglichkeit nicht beizubehaltender Dorn im Auge. Was schief gehen kann, geht eben auch schief. Irgendwann. Murphy eben.

Also durch eine Mixed-Verfassung könnten die Oligarchen sich diese Handlungsmöglichkeit erhalten und die Mehrheit dennoch von ihrem Vermögen fernhalten.

Wie so eine Verfassung im Detail aussehen soll beschriebt Deneen jetzt noch nicht wirklich. Ist ja logisch. Erst mal komplett grob. Dann fein. Klasse.

Deneen sollte aber daran denken, dass nicht die Ordnung erhalten bleiben muss sondern, diejenigen denen sie dienen soll. Also ich will ja auch, dass die Oligarchen fair anteilig erhalten bleiben, deshalb dieser Ratschlag.

Aber immerhin mit Deneens Ordnungsmodell habt ihr einen Ansatz der frei von Selbstzerstörung ist. Vielleicht deshalb stolpert man über den Namen Deneen auch sehr viel schneller als über den von Buchanan.

Zumindest vom Modell her scheint sich hier kein Saboteur von Innen und Außen eingeschlichen zu haben. Aber wieso schreibt Deneen von Oligarchen und nicht von Optimaten, wie Cicero dies tat. Seit Max Weber weiß man doch, dass der Erhalt des Scheins wichtig ist. Gut, nur solange das wirtschaftlich umsetzbar ist. Seit MacLean steht ihr wohl zu viel im Fokus als noch verdeckt und scheinend operieren zu können. 🙂

Dann bedenkt aber bitte, liebe Geldgeber von Deneen und er selbst auch, dass Aristoteles die ideale Verfassung davon abhängig gemacht hat, dass keine Gruppe eine andere Wünsche. Also sich lieber trennen oder direkt über alles herrschen/tyrannisieren würde. Ich bin in solchen Fällen dann für trennen und fair-nachhaltig begrenzen. Also die andern, nicht alle, man selbst auch, zusammen zu sehr, wie die real-existierenden Buchanan-Systeme, dass tun.

Also wenn Deneen das bewusst tut, leistet er durch die provokanten Formulierungen für Arm und Reich im Westen gerade Hervorragendes und Nötiges. Dann dafür Dank. Tut außer mir sonst keiner aktuell.

Das wäre dann durchaus ein Grund Deneen zum US-Präsidenten zu wählen. Aber eben noch keiner Trump zu wählen. Trump/Vance als Gemäßigte zu sehen die nur hinreichend mit Rechts „arbeiten“ um das nötige zu tun, ist zwar verlockend aber genau deshalb nur für den Notfall/Totalausfall von Harris/Walz als letzter Strohhalm im Hinterkopf zum Prüfen zu behalten. Darauf hätte man selbst bei Hitler lange hoffen können. Gut, so zersetzend hetzend ist Trump jetzt definitiv noch nicht aufgetreten. Aber vor allem mit Blick auf Nahost, möchte ich echt nicht auf die eigentliche Gemäßigtheit von Trump hoffen müssen. Oder eben, falls doch zu rechts, dass ihm eine zu rechte Positionierung bei anderer Gelegenheit mal fair-nötig zum Verhängnis wird, wenn man versteht was ich meine.

Walz ist zwar nervig mit seinem „wierd“ statt Inhalten. Und sein NoBailOut-Wählverhalten auf Bundesebene in der Vergangenheit, müsste politisch für diese Wahl und Präsidentschaft entschärft werden. Aber noch kann man hoffen, dass dies einfach nur Ablenkung ist. Und Team Harris/Walz wissen was sie tun und „Common Good“ auch im Sinne von Erhalt auch ihr Ziel ist.

Also noch hoffe ich auf die US Demokraten. „NoBailOut“ bedarf vor dem Wahltag aber einer Entschärfung. Ein unnötiger möglicher KO-Punkt ist auch für relativ-konservative wie mich schwerwiegend. Wiegt eventuell gar schwerer als ein toter Bär und ein Fahrrad … Naja.