Wie Streng Individualistische Sozialvertragstheorie nur mit Teil-Kollektiven/Gruppen/Klassen anstatt Individuen.
Autor: RKSL- Plattform
Streng Individualistische Sozialvertragstheorie
Der Begriff „Streng Individualistische Sozialvertragstheorie“ wurde/wird zumindest von Viktor Vanberg gebraucht und geprägt[1] um damit den amerikanischen Public Choice-Ansatz des Nobelpreisträgers James M. Buchanan zu benennen und zu erläutern. Laut Vanberg besagt der Ansatz von Buchanan, dass „die freiwillige Zustimmung der betroffenen Bürger letztendlich als Maßstab für die Legitimität einer Regelordnung und ihrer Änderung gilt.“. In einfachen Worten bedeutet das, dass nicht die Mehrheit, wie in einer Demokratie üblich, legitimierend für eine Regelordnung sein sollte, sondern das Legitimität die freiwillige Zustimmung jedes Betroffenen erfordern würde. Beispiel: Wenn die Mehrheit gerne eine Vermögenssteuer einführen wollte müsste jeder Vermögende zustimmen. Oder wenn man für die Verteidigungsfähigkeit des Landes mehr Steuern verlangen wollte, müsste jeder Steuerzahler zustimmen. Auch der Anti-Militär. Und der noch unerkannte Saboteur für den Feind. Sonst wäre eine allgemeine Steuer nicht legitim.
Und Herr Vanberg hat nun den Ordoliberalismus, quasi das politisch ökonomische Grundgerüst Deutschlands, mit diesem Public Choice Ansatz in Einklang gebracht. Sodass nun jeder Anhänger des Public Choice Ansatzes von Herrn Buchanan sich als Ordoliberal bezeichnen kann. Zum Beispiel auch Herr Prof. Dr. Dr. h. c. Lars P. Feld. Immerhin aktuell Berater im Bundesfinanzministerium.
Wobei Herr Buchanan in den USA auch einiger Kritik ausgesetzt ist, z. B. durch Prof. Nancy MacLean in deren Buch Democracy in Chains[2]. Sie beschuldigt Herrn Buchanan darin den demokratischen Handlungsspielraum zugunsten einer Oligarchie einschränken zu wollen.
Weitere Brisanz erhält die „Streng Individualistische Sozialvertragstheorie“ durch die Tatsache, dass Herr Vanberg auch Mitglied von EU Lobby Gruppen wie der Kangaroo Group[3] war. [Den Nachweis der Mitgliedschaft kann man bestimmt erfragen].
Da Deutschland zu den Profiteuren der EU-Verträgen, wegen dem in diesen enthaltenem Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit auch für Überschüsse, gehört [4], ist die Einschätzung der Intention der deutschen Verhandlungsseite bei der Ausgestaltung der EU-Verträge für die Ruhe in Europa von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Deshalb bedarf es hier höchster Transparenz, Klarheit und Offenheit.
Genau genommen geht die „Streng Individualistische Sozialvertragstheorie“ eigentlich auch schon auf Aristoteles zurück. Der schrieb in seinem Werk Politik, dass eine gute Verfassung sich dadurch auszeichne, dass „überhaupt keine Klasse des Staates eine andere Verfassung auch nur verlangt“. [5]
Die Frage ist dann nur, ob man dich bei Uneinigkeit trennen, oder dennoch zusammen bleiben soll.
Mit dieser Frage befasste sich auch schon Polybios.
Einzelnachweise
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- ↑Prof. Dr. Viktor J. Vanberg. Abgerufen am 15. Juni 2024 (deutsch).
- ↑Democracy in Chains: The Deep History of the Radical Right’s Stealth Plan for America | History. Abgerufen am 15. Juni 2024.
- ↑The Kangaroo Group. Abgerufen am 15. Juni 2024.
- ↑Kennzahlen zur Außenwirtschaft. Abgerufen am 15. Juni 2024.
- ↑Aristoteles: Politik: Sechstes Buch. Kapitel 9. Abgerufen am 15. Juni 2024.
Nach der Europawahl ist vor der US-Wahl
Zumindest die EU- alias Europawahl ist ja jetzt endlich mal rum. Nachhaltig sozial zukunftsorientiert und -sichernd, zumindest nach meinem Verständnis, wollte sich ja da keiner der Parteien präsentieren. Teils wohl, zumindest war das 2019 noch so, weil sie fürchteten, dass die Mehrheit der Wähler die soziale Wahrheit nicht hören wollen und auch nicht wählen würden.
Da bin ich durchaus hoffnungsvoller bzw. ich denke zumindest eine Partei die genau das mit universell moralischem Selbstanspruch formulierte und mit Sicherheit bedachte als Programm anbietet, mit Leuten die das auch wirklich umsetzen wollen, muss es schon geben.
Dann könnte die SPD den Bus für die Wähler bieten die zumindest den Schein von sozialer Politik aufrechterhalten wollen. Und die Grünen den Umweltbus steuern.
Dummerweise hatte weder die Partei die Linke noch das Ex-Linke? BSW „Sozial und Sicher“ im Angebot. Bei der Partei die Linke fehlte die „Nicht Zu Viele“- Zusicherung bezogen auf Zuzug. Und das BSW ist mir zu Anti-Militärisch. Und daher muss man bei denen wohl mehr als nur fürchten, dass die Ukraine da zu wenig Unterstützung (wenn auch für angemessen viel) erhalten würde. Bei der Scholz-SPD muss man eher befürchten, dass die zu wenig für zu viel liefern, um „die Nato rauszuhalten“.
Hoffentlich kriegt da Joe R. Biden noch die Kurve vor der US-Wahl, und erkennt endlich mal (an), dass sich die Kern-Ukraine nicht mit den Einigkeitsgeschenken „Russischer Militärhafen“, „Hinreichende Landbrücke“ und Fair-Anteilig Land für die, die aus der Ukraine nach Russland wollen, von Russland lösen kann. Das ist weder moralisch okay, noch Machtpolitisch aktuell durchsetzbar, sobald Russland atomar bis hin zu „zu teuer“ die Sache durchzieht. Wenn man die Ukraine da für zu viel militärisch konventionell hinreichend unterstützt ist man nur verwerflich und würdelos für die Pulverisierung der Europäer verantwortlich, wenn Russland nicht klein beigibt.
Solange die Nato/USA nicht Russland zumindest das Fair-nötige (aber bitte maximal das faire) aus dem Ukraine91Mischmasch zubilligt, ist sogar Putin mit seinem aktuellen Friedensangebot (Verzicht der Ukraine auf die 4 Regionen, die sich per nicht unabhängig überprüftem Referendum für Russland ausgesprochen haben und Verzicht der Ukraine auf einen NATO Beitritt, der aktuell eine atomare „Verteidigungspflicht“ auch für die Krim inklusive des russischen Militärhafens beinhalten würde – das wäre wohl das Ende Europas) näher an einer fairen Lösung als alle aus dem Westen. Wobei Putin zu homophob und zu Oppositions-unterdrückend ist als, dass man sich nicht wünschen müsste, dass er besser heute als morgen von jemand menschlicherem ersetzt wird. Oder übertreibe ich hier etwa Herr Putin? Dann zeigen sie mal, dass dies nicht so ist.
Gerechtigkeit und Frieden zwischen den Völkern/Staaten kann es nur nachhaltig geben, wenn man jedem zumindest das fair-nötige zubilligt und zur Not auch (mit-)besorgt. Nur so lassen sich die Menschrechte herbeiführen und bewahren. Das aktuell realexistierende Völkerrecht steht dem leider entgegen. Das war auch bis 2005 noch bis auf, ein paar Linke und Rechte Spinnern und Saboteuren (gut denen war es auch klar, die nutzten das nur) allen klar. Da wurden beim Blauhelm-Einsatz in Ex-Jugoslawien glücklicherweise noch die „Völkerrechtseinwände“ wegapplaudiert. Heute wird leider auf Kosten der Menschen in der Ukraine und Russland und mit der Gefahr einer uns auch pulverisierenden Eskalation das leider realexistierende Völkerecht als inkonsequenter oder bewusst sabotierender Vorwand für „Zu Wenig Für Zu Viel“- Lieferungen an die Ukraine (also man liefert eher zu wenig, fordert aber zu viel Land), mit ihrem schon lange nicht mehr demokratisch bestätigtem Präsidenten, instrumentalisiert. Das leider aktuell existierende Völkerrecht ist ein proprietär verseuchtes Relikt Linker und Rechter Friedens-Spinner aus dem beginnenden 19.Jahrhundert. Wenn wir uns danach zu sehr richten sind wir verloren. Oder zumindest die Menschenrechte.
Wobei der Anspruch Russlands auf die Krim und Co. durchaus auch im Rahmen des leider aktuell existierendem Völkerrechts durch eine Annullierung der damaligen Schenkung wegen Motivirrtum oder so juristisch fair durchsetzbar sein sollte. Wir haben aber keine gemeinsam akzeptierte Rechtsprechung.
Da bleibt Russland nur der militärische Weg. Ein Verzicht auf den Militärhafens ohne Kampf kann man Russland kaum empfehlen.
Leider ist das nicht die (geäußerte) Haltung der aktuellen Entscheider in der Nato. Wobei Bundeskanzler Scholz sich solch einer Einigung zwischen der Ukraine und Russland kaum entgegen stellen würde, auch wenn er meist irgendwas anderes erzählt. Wenn in Russland Zivilisten durch deutsche Waffen sterben, und Scholz weiter offiziell mit unfair viel Staatsgebiet für die Kern-Ukraine fordert, wird Scholz aber leider auch zu uns den Krieg bringen. Das will er hoffentlich nicht. Oder höchstens bis die US-Wahlen rum sind, und man Trump durch eine Biden-Fehlstellung, ins Amt gehoben hat.
Wenn Biden Russland das fair-nötige weiter vorenthalten will, Trump dies aber Putin und vor allem Russland selbstverständlicher weise, und sei es nur das es endlich wieder fair und ruhig ist (und sei es nur aus Image- Gründen) zugestehen würde, würde es für jemanden wie mich leider schon schwer bei allem Schlechten was Trump und die Republikaner leider sonst so verkörpern, trotzdem Biden nochmal zu empfehlen.
Also US-Präsident Joe Biden: Überwinde endlich deinen inneren Schweinehund und gestehe Russland das fair-nötige zu, halte sie aber ansonsten von mehr als dem Fairen, zumindest auch mit Blick auf die Kern-Ukraine, zur Not auch atomar bis zum Äußersten ab. Sonst dienst du nur dem ganzen Schmodder den Trump zumindest mit ins Amt hieven würde.
Es würde auch wirklich mal Zeit werden, dass das Kapitel „fair-anteilige Grenzen zu Russland“ geschlossen werden kann. Denn dieses Thema verdeckt auch den zumindest hinreichend fairen Vereinigungs- Miteinanderklarkommen-Prozess im nicht russischen Europa. Dem Süden, Westen und Osten wird wohl auch langsam die Bedeutung von Von-Schmollers Einsicht: „Nur der Inkonsequente und derjenige der die heutige Gesellschaft ruinieren will kann komplett freihändlerich sein“ klar werden. Und was es heißt/ und hieß wenn die Mitte + Nord ihren Lagevorteil zwischen Arm und Reich und Deutschland zusätzlich noch seinen großen Sprachraum im „ZwangsraumWirtschaftlicherFreiheit“ voll ausspielen kann und auch schon ausspielte.
Sobald die Zinsen wieder runtergehen würde dieser Mechanismus solange Target2 in Kraft ist wohl trotz Ukraine-Russland-Krieg wieder deutlich anlaufen.
Deutschland und der Norden sollte sich aber bewusst sein, dass sie damit nur die europäischen Nato-Staaten schwächen (okay ein paar Einfältige fänden es toll superreich zu werden; aber ohne Super-Waffen unter ihrer Fuchtel nutzt denen das auch nichts.) und somit die Europäer insgesamt gegenüber dem Rest der Welt, der seit unseres Amerika-Nutzbarmachung-Vorteils wieder aufgeholt hat, zu viel verlieren (bis zum fairen Anteil auf humane Weise fände ich das verlieren ja okay bzw. anstrebenswert). Solange wir unser eigenes Stabilitätsgesetz von 1967 aus Gier und Ignoranz weiter bei Seite schieben, bringen wir langsam die ganzen von NATO-Staaten kontrollierten Gebiete in instabile Bedrängnis. Das wäre auch unserer Niederwurf.
Das sollten wir nicht tun. Daher redet endlich über James M. Buchanans Vermächtnis (und Stasis-Anteil) in den EU- und internationalen Freimarktverträgen (bis hin zu neuen kommunalen Finanzausgleichsgesetzen).
Leser-Kommentar zu „Folter und freier Markt“ in Damals – Ausgabe 6.2024
Hallo Damals,
für den Beitrag "Folter und freier Markt" könnte man vielleicht noch recherchierend - also meine Aussage jetzt betreffend - (ich habe da nur Wikipedia in der Erinnerung) ergänzen, dass vor dem Militärputsch schon Allende über keine parlamentarische Mehrheit mehr verfügte ("Der parlamentarische Zusammenschluss von Partido Nacional und Christdemokraten unter dem Namen DOCE erlangte mit 55 % der Stimmen eine Parlamentsmehrheit von 75 Abgeordneten und 13 von 25 Senatoren." - https://de.wikipedia.org/wiki/Putsch_in_Chile_1973).
Um ihn abzusetzen und Verstaatlichungen zu verhindern, wäre aber eine 2/3 Mehrheit nötig gewesen. ("aber andererseits war die vereinigte Opposition zu schwach, Allende des Amtes zu entheben oder die Verfassung zu ändern – für beides wäre eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig gewesen." - wieder Wikipedia)
Allende hatte also schon keine Parlamentarische Mehrheit mehr, nachdem die Christdemokraten ohne die er nicht ins Amt gekommen wäre in Fallen ließen.
Und Allendes Verstaatlichungs-Pläne hätten ihm eben zusätzlich Macht verschafft.
In so einer Situation hatte das türkische Militär (in der Türkei) mal besonnen interveniert. Die Verfassung geändert und direkt Neuwahlen durchgeführt.
In Chile kam so eben leider fataler Weise die extreme individuelle Rechte an die Macht.
Und blieb für die Linke und das Land verheerend bis ein anderer Militär und ein Referendum (nach ihrem Damals-Beitrag) den gleichen Effekt hatte wie direkt in der Türkei an der Macht.
Den Einschätzungen in ihrem Damals-Beitrag ab Pinochets Machtergreifung stimme ich also zu.
Ich würde nur nicht generell das Eingreifen des Militärs schlecht sehen, da die 2/3 Regelung hier der parlamentarischen Mehrheit destruktiv im Weg stand und eine Neuwahl des Präsidenten oder ein Verfassungsreferendum für ein konstruktives Misstrauensvotum hier Abhilfe verschafft hätte.
Also man hätte direkt zur Demokratie in Chile zurückkehren können und sollen. Eben ermöglicht durch das Militär. Das dies nicht geschah lag einerseits an der damaligen Verfassung, die dann wohl auch durch Beratung von James M. Buchanan anders (neoliberal) noch schlimmer wurde, andererseits auch am Versagen der gemäßigten (gerechten) Kräfte im Militär bei Eingreifen gegen den nicht mehr über eine Mehrheit verfügenden Allende. Eventuell gilt das für alle demokratischen Entgleisungen. 🙂 [Also nicht das Buchanan immer Schuld ist. :)]
Gruß,
Thomas Hinkelmann
rkslp.org
„Wie-Es-Ist. Wie-Es-Sein-Sollte.Wie-Man-Da-Hinkommt/Bleibt“ – Foren.
Ich schicke schon seit einiger Zeit Aufforderungen per E-Mail rum, mal selbst Wie-Es-Sein-Sollte-Foren zu veranstalten (Ich selbst mache dass schon).
In Anlehnung an Kant’s 2. und 3. Frage: „Was sollte ich tun?“ und „Was darf ich hoffen?“.
Das kann man leicht mit etwas Projektmanagement Erfahrung umformen zu:
Wie ist es aktuell? Wie sollte es sein? Wie kommt man dort hin/bleibt man dort?
Was man im kleinen Marktangebotsbereich ständig macht, sollten vielleicht halt auch mal hinreichend viele für den Gesamtüberblick machen. Oder nicht?
Würde sich lohnen. Immerhin steht schon seit der ersten Demokratie in der Antike die Frage (Aristoteles) im Raum: „Ist das Gerecht?“ – Er meinte damit das demokratische Recht Vermögen und Einkommen daraus zu besteuern. Die FDP beziehungsweise ihre Finanziers würden das wohl verneinen. So wie die Gegner von Roosevelts New Deal. Die hatten damals vor allem „von Mises“ Seminare gefördert. Und nach dem 2.Weltkrieg von Mises und Hayek. Laut Keynes letzten Briefen waren die dann drauf und dran langsam im Westen alles im Bereich der (Politisch) Ökonomischen Lehre zu übernehmen.
Vor dem 2.Weltkrieg gab es den Börsencrash von 1929. In den USA kam New Deal und dann Ruhe. In Europa kam kein New Deal und dann Hitler.
Dann kam Roosevelt ( und die UDSSR nach dem deren Deal mit Hitler nicht so gut lief) auch nach Europa. Und er brachte Ruhe und Bretton Woods.
Seit dem Ölpreisschock in den 1970ern regiert aber wieder das gegeneinander wirtschaften im Westen/Nato.
Und Freimarkt seit dem Untergang der UDSSR.
Zu dem sagte „von Schmoller“ (Historische Schule der National Ökonomie ~1880): „Nur der inkonsequente oder der, welcher absichtlich die heutige Gesellschaft ruinieren will, kann noch prinzipiell freihändlerisch sein.“ Damals hatte Deutschland noch einen historisch bedingten industriellen Rückstand gegenüber Großbritannien. Den galt es durch Zölle zu überwinden.
Seit 1990 hat(te) Deutschland durch seine Lage zwischen Arm im Osten und Reich im Westen einen (temporären) natürlichen Vorteil im Freimarkt in der EG/EU. Der wurde komplett ausgeschöpft durch riesige Außenbeitragsüberschüsse. Dabei hat sich aber eine Freimarkt-Gläubigkeit und -Ausrede bei uns durchgesetzt, die planvolles politisch ökonomisches Verhalten fast unmöglich macht. Und eine Allianz von Hayek-Reichen und Standortvorteils-Rechten in Deutschland.
Dabei wird nur allzu leicht vergessen, dass man, nicht nur laut Samir Amin (Weltsystem-Analyse), als Zentrum, je nach Vorteil zwischen Freimarkt-Propaganda und Protektion/Aktives Militärisches Nehmen hin und her wechseln muss, wenn man Alpha-Macht bleiben will.
Gut, dass will ich nicht. Aber zu schwach und abhängig will ich auch nicht. Daher schreibe ich sowohl gegen Freimarkt-Propaganda egal ob zum Vorteil eines Zentrums oder zu dessen selbst Peripherie-rung. Und gegen nicht fair-nötiges [bis Kosten-Nutzen angemessenes fair-viel] militärisches Nehmen.
Das geht aber nur weil ich mir eben einen Gesamtüberblick angeeignet hatte. Zunächst geplant, langsam, nebenbei. Das ließ sich gut mit der Arbeit vereinbaren. Nachdem ich Nancy MacLeans „Democracy in Chains“ und Viktor Vanbergs „Ich habe den Ordoliberalismus buchananisiert.“ gelesen hatte, gings mit dem Gesamtüberblick dann notgedrungen schneller. Dafür war das nicht mehr so einfach aus der Arbeitszeit, zumindest zu unterbewussten Verarbeitung, rauszuhalten.
Aber nun gut, jetzt weiß ich wie es meiner Meinung nach „Ist“. Wie es „Sein Sollte“. Nur wie man da hin kommt/bleibt (die -mehrere Parteien mit verschiedenen Zielen und Motiven- sind ja noch dran, dass es sich weiter davon entfernt) weiß ich noch nicht.
Aber mehrere Mitstreiter wären schon vorteilhaft. Oder vielleicht auch nicht. (Wenn man „Agnoli“ gelesen hat.) Wenn einer schreibt, dient das halt auch dem Überblick der „andern Seiten“, wie weit „meine“ Seite denn ist. Das wollen die schon wissen. Da war auch bei meiner ersten Weltsozialforum-Veranstaltung Januar 2021 so ein „PG“ dabei, der meinte jetzt wüsste er wie weit Deutschland ist. Je mehr da aber für eine Sache mitstreiten um so bedrohlicher wirkt das natürlich. Daher sollte man wohl schauen, dass man zwischen „nicht zu viele“ und „hinreichend viele“ keine/nicht zu viele (unnötigen) zwischen Schritte einlegt.
Deshalb macht auch mal solche „Wie es sein sollte“ – Foren. Oder besser gleich „Wie es ist. Wie es sein sollte. Wie man da hinkommt/bleibt“ – Foren [Utopie-Foren (Soll) und Wie man da hin kommt – Foren (Transformation) gibt es ja schon. Nur bei der Benennung des Ist-Zustandes fehlt (Feld) zu viel. Und bei der Beschreibung wie es so wurde wie es ist. Und bei der Benennung der Transformation-Soll-Wünsche der „anderen“. Also wo es aus eigener Sicht mit universell moralischem Selbstanspruch schlechter werden könnte. Bleiben/Bangen-Foren. 🙂 ]. Und gewinnt einen Überblick über die Lage der Dinge. Wenn das hinreichend viele, meiner Gesinnung, gemacht haben, schauen wir dann weiter.
Die Bühne „Freitag Community“ wird ja am 22.5 bis wohl mindestens 5.11 erstmal geschlossen.
Mal sehen ob sich in dieser Zeit noch eine andere „Bühne“ auftut. Aber wer mein Geschreibsel lesen will, kann dass ja unter rkslp.org weiter tun (Zumindest solange Word-Press nicht dicht macht – aber auch dann kann man noch selbst hosten. Solange man darf …).
Kant-Tun-und-Hoffen-Foren zur Meinungsbildung
WOCHE DER MEINUNGSFREIHEIT 3.5 bis 10.5
Passend zum 300 Jahre Kant Jahr 2024 sei einmal an die berühmten 4 Fragen Kants erinnert Konkret geht es um 2 davon: – Was sollte man tun? – Was darf man hoffen? Das kann man allgemeiner umformen zu: – Wie ist es aktuell? – Wie sollte es sein? – Wie kommt man dort hin/ bleibt man dort? Um sich ernsthaft eine Meinung zu bilden, sollte man zumindest versuchen die ersten beiden zu beantworten. Und wenn man nicht nur beobachten und kritisieren will, wird man auch an der dritten nicht vorbeikommen. Daher möchte ich einmal die Idee von solchen Kant-Foren zur Beantwortung dieser drei Fragen vorstellen. Und dazu einladen an solchen Foren teilzunehmen oder gar selbst welche anzubieten.
3. Mai 2024
16:00-17:00
online
Meinungsfreiheit
Kostenlos
Online
https://us02web.zoom.us/j/86171579552?pwd=bk16UU5RTU5mRGwxbS83dFVVQ1dNQT09
Hier das Video: https://youtu.be/kyCgL04BENw
Und hier die Folien:
„Dezernat Zukunft“-Dialog mit BA-Chefin Andrea Nahles: Es gibt Lebensmittelgutscheine. Also keine Hungersanktionen.
Also Dezernat Zukunft hatte gerade eine Online Fragerunde mit der Chefin der Bundesagentur für Arbeit Andrea Nahles. Nachdem ich geschummelt hatte und mich doppelt angemeldet hatte, wurde meine Frage 2*mal gewählt. Und kam dann auch mal dran. Wobei keine Frage mehr als 2 Stimmen hatte. Die Frage war: Zählt Hunger (Lebensmittelknappheit) als Härtefall bei den neuen Sanktionen? Also gibt es dann keine Sanktionen? Oder ist Hunger möglich? Die Antwort der BA-Chefin war: Nein, hungern muss keiner dann gibt es Lebensmittelgutscheine.
Das ist gut. Die Info war mir wichtig. Allerdings werde ich auch soweit mir zeitlich möglich prüfen, ob das auch tatsächlich so gehandhabt wird.
Hoch und Tief: Von Hier bis Nahe wie von Fern?
Ich will ja niemand beunruhigen. Und wir haben aktuell ja schon genug bereits akute Probleme. Aber nichts desto trotz muss man auch ein Auge auf die Dinge, die erst noch zum Problem werden könnten, richten. Vor allem wenn sie, wenn man den Dingen ihren Lauf lässt zu wahrscheinlich auch problematisch werden könnten. Denn es geht halt nicht nur darum „Auf was man hoffen darf.“ sondern auch „Was man befürchten muss.“ Ich gehe mal davon aus, dass unser 300er (ja, Kant) morgen, das mit seiner „Hoffen-Frage“ mit gemeint hat.
Aber wie auch immer. Es geht ums Thema Bauen. Und zwar vor allem ums besonders Hoch bauen oder dort wo es unter Null weit runter geht.
Da braucht man Leute die schwindelfrei sind. Und standfest. Und bereit sind ein gewisses Risiko einzugehen.
Ich komm aus einem Dorf. Bei uns war/ist? (muss nochmal prüfen) das höchste Gebäude noch der Kirchturm.
Um für den ein Gerüst hochzuziehen braucht man nur alle paar Jahre mal einige. Der Rest ist so maximal 3-4 stöckig. Da muss man jetzt nicht so unheimlich schwindelfrei bei jeder beliebiger Höhe sein. Und so hoch waren die Gebäude auch schon zur Römer Zeit. Wohl fast schon seit der Neolithischen Revolution. Da muss man nicht erstmal als Bürohengst (Indoor) 5 Jahre endogenes (oder wie das heißt) mentales Aufbautraining machen, um bei akuten Fachkräftemangel mal aushelfen zu können. Oder zum Gefahrenausgleich (aber das ist fast schon ein eigenes Thema wert). Wobei bei Schwindel eh nicht die Gefahr das unmittelbare Problem ist, sondern die unterbewusste Reaktion, die durchaus bis ins epileptische gehen kann, ab bestimmten Höhen, oder Tiefen. In stabilen Gesellschaften kann man davon ausgehen, dass im Genpool von Generation zu Generation genug Klettermeister weitervererbt worden sind um den Gebäude-technischen Status Quo halten zu können. Wobei man auch dann schon darauf achten sollte, dass man der Reproduktion da nicht im Wege steht.
Aber bei uns war und ist seit den 1990 nichts mehr stabil. Das kann man ja durchaus gut finden. Nur muss man dann die unmittelbaren und zeitversetzten Auswirkungen der Bewegung im Auge behalten. Im Falle des Bauens, war es erstmal so, dass vor allem ab 2005 vom Osten und Südosten her motivierte Arbeiter zu uns strömten, die auf Grund der in ihrer Heimat kaum noch vorhanden Arbeit und geringeren Lebenserhaltungskosten bereit waren für wenig Geld auch große Risiken einzugehen. Ohne Arbeitseinkommen drohte ihnen ja tatsächlich der Hungertod. Oder zumindest großes Elend. Einige kamen und kommen wohl auch nur weil sie hier mehr fürs gleiche Geld bekommen. Das kann man ihnen ja natürlich gönnen.
Man muss halt nur schauen was das sonst noch für Auswirkungen hatte.
Unmittelbar dürften von „uns“, also den Alteingesessenen -im Bau (wobei von meinen Vorfahren glaube ich noch nie jemand auf einem höheren Dach war, die sind sozusagen von Acker direkt Indoor gegangen, aber ich bin da durchaus fair zumindest wenn’s nötig ist (individuell) zumutbar zur familiären Erstbesteigung von Höhen bereit :))-, nicht wenige vom Bau ins Büro gewechselt sein. Da sie vom „Bau“ nicht mehr Leben konnten, bzw. auf dem Heiratsmarkt weniger materialistisch anzubieten hatten. Nur nicht jeder der bei den Bauarbeitern zur Speerspitze der Leistung gehört, dürfte das auch im Büro bei der reinen Kopfarbeit geschafft haben. Außerdem lernt er so vielleicht Bauarbeit-Ungeeignete Reproduktionspartner kennen. Also die Frage ist: Haben wir 20 bis 35 Jahre später noch genügend hinreichend gute und „standfeste“ Bauarbeiter im Genpool? Oder hat man das auch einfach dem Markt überlassen?
Und was ist mit dem Wohnungsmarkt, ist der wenigsten so stabil, sprich niedrig, geblieben, dass unser Büro-Hengst – Bauarbeiter Hybrid Genpool dem gewachsen ist? Ein Blick auf Frankfurt zeigt wohl, dass diese Frage offensichtlich rein rhetorisch ist.
Nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Ostblocks stand halt ein riesiges Heer an billigen, von reiner Existenznot- betroffenen und demnach sehr risikofreudigen Bauarbeitern zur Verfügung. Da hatten es die Bauherrn und Grundstückbesitzer nicht schwer willige Leute für fast jede Höhe und Gefahrenstufe zu finden. Da konnten nur Gesetze für Sicherheit sorgen.
Und diese Besitzer konnten leicht und auch durchaus zurecht darauf verweisen, dass diese Arbeiter ja freiwillig kommen, die Gebäude teilweise für sie selbst sind und der Untergang des Ostblocks an ihrer Lage schuld ist. Das konnte man so darstellen. Das war faktisch durchaus richtig. Unsere Bausicherheitsgesetz haben, und tun es weiterhin, hoffentlich dafür gesorgt, dass nicht zu viele Verletzungen und Todesfälle aufgetreten sind, da habe ich leider noch keine Zeit gehabt nach einer Statik zu suchen. Vielleicht ist die Lage auch gar nicht so schlimm. Aber die Wahrscheinlichkeit ist zu hoch als das jetzt nicht mal in meinem nun einmal im Monat-Beitragsschreib-Rhythmus mal anzusprechen. Nach reinen Markt-, Tauschmachtgesetzen hätte es wohl sehr viel mehr Verletzungen/Todesfälle gegeben. Sicherheit kostet eben. Und wer nicht viel Auswahl hat und wem sonst Verhungern droht, der geht auch mehr Risiken ein.
Also eine Zeit lang konnte man als „Profitorientierterer“ das abschöpfen und seine Hände trotzdem mehr oder weniger weiterhin in Unschuld waschen.
Also am Status Quo 1990 sind wir leicht und durchaus berechtigt als schuldlos darzustellen. Aber haben wir fair oder bezogen auf unserer eigenen Interessen genug getan, um dieses Ungleichgewicht zwischen Ost und uns zu beenden. Oder den Schaden der Bewegung abzumildern. Naja ein Blick auf unseren „Außenbeitrag“ und wer sich bei uns als Berater tummelte lässt uns dar nicht gerade in einem „fair-guten“ Licht erscheinen. Wobei wir natürlich auch Außenhilfe geleistet hatten. Die Frage ist halt nur in welchem Verhältnis. Also die Fairness haben wir (wohl) zu sehr dem Markt überlassen. Dabei hätte ein Blick in Max Webers Bücher gereicht um zu sehen, dass das bekannte Ausreden sind um einen Vorteil auszukosten. Die andere Frage ist dann, ob wir fair genug waren in Bezug auf zukünftige Macht-Konstellation, die das dann beurteilen werden. Das könnte die Machtfrage ab einem bestimmten Punkt des Fortschreitens der Bewegung auch nochmal gefährlich zuspitzen, um es mal vorsichtig zu formulieren. Ist halt nicht vernünftig die zukünftige Mehrheit jetzt auszunutzen, wo wir es noch können. Eventuell unbewusst. Aber es ist halt durchaus einfach sich das Bewusst zu machen, zumindest für nicht wenige …
Mal sehen ob jemand diese eventuell auftretende Sorge für ungünstige demokratische Mehrheiten in der Zukunft für uns für eine moderne (auch zu rechte) Byrd-Machine nutzen will, um es mal bewusst „schwierig“ zu formulieren.
Also objektiv gesehen fair waren wir wohl kaum. Fair genug für unsere Interessen wohl auch eher nicht. Zumindest müssten wir da jetzt viel stärker das ins Bewusstsein rufen und Fairness anprangern.
Haben wir dann wenigsten unseren nachhaltigen direkten Interessen gedient
Haben wir jetzt eine nachhaltige Gebäude- und Genpool- Struktur um uns bezogen auf unsere nachhaltigen Interessen gut zu positionieren. Oder sind wir nur davon ausgegangen, dass die Verfolgung von kurzfristigen Interessen die der freie Markt befeuert auch unseren langfristigen Interessen mit nutzt? Leider ist auch diese Frage offensichtlich eher rhetorisch. Man hat sich dem „Markt“ angepasst. Also sich aufs „Anbieten“ beschränkt. Nur leider schenkt einem auch und gerade der Markt nicht hinreichend viel. Auch kein intelligentes regulieren, damit man einen zukunftsfähigen Genpool behält/aufbaut. Pendeln und Bleiben ist hier auch zu beachten. Damit einem die Gebäude nicht unnötig über den Kopf wachsen, und man nicht weiß, ob man genug Leute hat die da hoch gehen wollen und können, um was auszubessern. Wenn sie nicht mehr von existenzieller Not hochgetrieben werden und nicht anderswo andere Jobs finden können.
So viel Arbeitssuchende haben wir aber auch im Osten und Südosten nicht mehr. Gut wir könnten versuchen das bewusst herbeizuführen. Das ist dann aber offensichtlich moralisch verantwortungslos und ethisch katastrophal und je nach neuen „Mehrheiten“ in Bezug auf fair-genug für die Zukunft nicht so schlau.
Also mein Appell daher:
Wir dürfen nicht höher und gefährlicher bauen als wir Bereitwillige für die Arbeiten haben und zwar auch mit Blick auf die Zukunft. Die Hochhäuser müssen/sollten ja zumindest noch einige Jahrzehnte in Schuss gehalten werden. Also man muss beim Bauen jetzt bedenken, dass man auch zukünftig genug Leute braucht.
Für Nötiges kann man ja noch einsehen, oder es ist sogar nötig, Leute zu Pflichtdiensten zu verpflichten. Und dann kann/sollte/muss man auch über angemessene Sanktionen nachdenken, um Leute zur Not halt vermeidungsgetrieben auf die nötige Höhe zu treiben. Wobei Verhungern lassen durch auch grausamer ist, als jeden 10ten der nicht Hoch will direkt zu erschießen. So stirbt es sich halt schneller und weniger leidvoll.
Es ist aber wichtig, dass Sanktionen sich aufs nötige beschränken und fair-verteilt Anwendung finden.
Aber ein weiteres Anwachsen der Metropolregionen ist nicht nötig. Wer da hin möchte und seine Wohnung im 100.Stock selbst baut: Auf den ersten Blick okay. Aber bauen dem seine Kinder dann auch im 100. Stock? Oder werden die „Indoor“? Wäre es fair die dazu zu verpflichten?-Wohl kaum. Höchstens vor die Wahl stellen gehen/damit man abreißen kann oder ein Gerüst in den 100. Stock hochziehen. Aber auch das ist nicht leicht zu rechtfertigen. Eher allgemein. Wer vom Nachwuchs bleiben will muss hoch, gilt auch für Alteingesessenen Nachwuchs. Aber auch nicht schön. Vielleicht gleicht die Robotik auch schnell genug den BüroHengst-Genpool-/ und GebäudeHöhen -Zuwachs aus. Aber bestimmt nicht wenn man da nicht bewusst drauf achtet. Vor allem wenn man international auch durchaus in einer Welt lebt wo es auch noch Zentren gibt, die sich der Verwundbarkeit und Definition ihrer selbst bewusst sind. Und die gerne einem „freien“ Konkurrenten im Systemwettkampf dabei helfen sich selbst zu „befreien“/ sprich: ihren „inneren Schweinehund“ bezogen auf kurzfristige Vorteile.
So sind wir leider aktuell.
Als ich nicht aber zu viele andere. Vor allem in den Spitzen, (auch Breiten?-oder schweigen die nur-) der meisten Parteien.
Die Ampel spielt jetzt mit der Existenz-Not im Inland um Leute gefügig zum annehmen von Arbeit zu machen. Also wer am Markt nicht viel Auswahl zum Arbeiten hat, soll jede als zumutbar vom lokalen Arbeitsamt angesehene Arbeit, annehmen müssen, sonst droht wohl Hunger bis Verhungern [da sind die Herren und Frauen Ampler nicht so auskunftsfreudig beim mitteilen, ob das nun so ist oder nicht].
Hungertürme soll es aber nicht geben die Leute sollen in ihren Wohnungen hungern. Schön für die Nachbarn. Wobei für ein paar Nahkampf-trainierte Passiv-Sadisten (dies ihre Neigung real ausgelebt sehen wollen) eventuell wirklich.
All das nicht mal für das Nötige. Sondern auch offiziell nur zur Haushaltfinanzierung. Um keine Steuern erhöhen zu müssen. Wir reden hier von 2 € pro Person. Aber staatliche Umverteilung ist ja gegen das neoliberale/neoproprietäre Weltbild. Lieber quält und tötet man wohl Leute, per Definition „unnötig“, aus diesen nach meiner Meinung nach niedrigen Beweggründen. Und das Verfassungsgericht, hat dafür auch noch 2019 die Vorlage geliefert, mit seiner Einschätzung das jemand nicht bedürftig ist, der zumutbare Arbeit ablehnt. Kann man irgendjemand der lieber Verhungert als zu Arbeiten noch als zurechnungsfähig ansehen? Naja hängt von der Arbeit ab. Die müsste subjektiv als schlimmer empfunden werden als Hunger. Solch eine Arbeit kann aber kaum als zumutbar betrachtet werden. Oder jemand spekuliert drauf dass er eine gefährliche Arbeit nicht machen muss und trotzdem was zu Essen bekommt.
Da ist halt nach meiner Definition des Grundgesetzes entscheidend, ob Arbeiten zur Existenzsicherung von Bürgern nötig ist oder nicht. Also wenn jemand solche für ihn zumutbare Arbeit verweigert und darauf spekuliert, dass er selbst trotzdem genug bekommt kann man ihm das durchaus vorenthalten. Ob man das bis zum Ende durchziehen sollte ist aber wieder eine andere Frage. Dafür ist es aber eben nötig, dass es sich um nötige Arbeit handelt. Und das diese Arbeit fair und nicht einfach per Marktentscheid verteilt wurde. Das Überleben bzw. das Qualvolle Ableben von Bürgern von der Definition von „Zumutbar“ und „Arbeitsverweigerung“ lokaler Arbeitsamt-Sachbearbeiter abhängig zu machen, ist unfassbar. Nichts zu fassen, dass sich die Verfassungsrichter, die Ampel-Regierung, leider auch die Opposition außer der Linken und große Teile der Mainstream Presse, dazu hinreißen lassen so einen Weg einzuschlagen. Aber eventuell ist einfach „Alles zu viel auf einmal“, wie Frau Baerbock schon vor der Bundestagswahl mal angemerkt hatte.
Dann hört bitte auf mich. Und stoppt diese Hungersanktionen wieder. Noch ist denke ich keiner zu Schaden gekommen. Überlasst dieses Thema nicht euren inneren Schweinehunden. Die werden sonst auch noch von äußeren unnetten politisch denkenden Akteuren bestimmt noch weiter angefeuert. Diese Armee von Schweinehunden werden die Werte- und von klugen politischen Interessen getrieben hierzulande sonst kaum mehr eindämmen können.
Am ehesten noch der Bundesgerichtshof, der könnte wenn lokal ein Staatsanwalt klagt, da durchaus vorbeugend tätig werden. Wenn er denn will, und jenseits der juristischen Brillanz auch hinreichend auf einen allgemeinen Überblick geachtet hat, also die Richter individuell. Oder damals die Auswählenden bei der Auswahl.
Aber zurück zu „Höhen und Tiefen“ im Bau. Diejenigen die bei guter Konjunkturlage sonst nirgendwo einen Job finden, werden etwaige Lücken im notwendigen Bau (und Erhalt) kaum schließen können. Dafür braucht es eine entsprechende Dienstpflicht zur Erfüllung des im Grundgesetz-verankerten, zumindest nach meiner Definition, Staatsziels: „Genug für Alle“. Und vor allem Verlagerung von unnötiger oder nicht hier nötiger Arbeit in die Breite, vor allem auch in den Osten und Südosten.
Wir brauchen dringend mehr am Erhalt und an Mindestniveaus orientierte „GenugFürAlle“ und faire politische Aktive, die auch zur Not in einer eigenen Partei antreten.
Für hinreichend viele von diesen und genügend die sie (aus-)wählen braucht es aber wohl erst einen Pearl-Harbour/unbegrenzter Uboot-Krieg Pegel an Betroffenheit im Inneren. Der wird aber wohl (leider) eh bald erreicht. Das ist eher ein Wettlauf zwischen gutwilliger Einsicht und Schäden bei und für uns.
Möge die gutwillige Einsicht zügiger sein und ASAP wachsen.
Bürgergeld: BA Fachliche Weisungen für Komplett-/Totalsanktionen
Jemand bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit hat mir auf meine Nachfrage, ob durch die neuen 100%-Sanktionen aufs Bürgergeld jemand Hungerschäden davon tragen oder gar verhungern kann geantwortet, dass sie nur den politischen Willen ausführen. Und im Anhang waren die entsprechenden fachlichen Weisungen. Steht nichts von Vertraulich, also veröffentliche ich sie hiermit:
Entscheidend ist zunächst mal Absatz 7:
„(7) Abweichend von Absatz 4 Satz 1 entfällt der Leistungsanspruch in Höhe des Regelbedarfes,
wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte, deren Bürgergeld wegen einer Pflichtverletzung
nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 31 Absatz 2 Nummer 3 oder § 31 Absatz 2 Nummer 4
innerhalb des letzten Jahres gemindert war, eine zumutbare Arbeit nicht aufnehmen. Die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme muss tatsächlich und unmittelbar bestehen und willentlich verweigert werden. Absatz 1 Satz 6, Absatz 2 und 3 sowie § 31 Absatz 1 Satz 2 finden Anwendung.“
Ein Beispiel gibt es auch:
Beispiel 1
Die leistungsberechtigte Person weigert sich am 04.03. eine zumutbare
Arbeit fortzuführen. Nach erfolgter Anhörung wird eine Pflichtverletzung
nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 festgestellt und eine Leistungsminderung in Höhe von 10 Prozent vom 01.05. bis 31.05. mit Bescheid
vom 15.04. ausgesprochen.
Am 08.09. weigert sich die leistungsberechtigte Person eine zumutbares
konkretes Arbeitsangebot aufzunehmen obwohl die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme tatsächlich und unmittelbar besteht. Nach erfolgter Anhörung wird für die Zeit vom 01.11. bis 31.12. der Regelbedarf nach § 31a Absatz 7 entzogen.
Also in 2 Monaten kann man natürlich verhungern und verdursten wenn das Leitungswasser nicht trinkbar ist.
Meine Frage war ja, ob das möglich ist. Dem steht erstmal nur die Einschätzung als Härtefall, die der BA-Sachbearbeiter vornimmt, eventuell entgegen.
Explizit genannt wird Schaden durch Hunger unter „4.4 Außergewöhnliche Härte“ nicht.
Das steht nur:
„(6) Keine „außergewöhnliche Härte“ begründet die üblicherweise mit
der Minderung von Bürgergeld einhergehende Beschränkung der
zur Verfügung stehenden Mittel, da der Gesetzgeber diese Folge
gerade bezweckt hat. Daher ist ohne das Hinzutreten atypischer
Umstände des Einzelfalls keine „außergewöhnlichen Härte“ anzunehmen.“
Eher Hungerschäden vermeidend könnte man dies hier in 4.5 interpretieren. Ist aber nicht sicher ob das auch für „Wegfall“ gilt und nicht nur für „Minderung“:
4.5 Nachträgliche Mitwirkung/Bereiterklärung zur Mitwirkung
(1) Leistungsminderungen sind nur zumutbar, wenn sie an die Eigenverantwortung des Betroffenen anknüpfen. Deshalb muss es
den Betroffenen tatsächlich möglich sein, die Minderung existenzsichernder Leistungen durch eigenes Verhalten abzuwenden oder die
Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Leistung auch nach einer
Minderung wieder zu erhalten.
Zusammen hiermit:
(3) In den Fällen des § 31a Absatz 7 wird die Minderung aufgehoben, wenn die Möglichkeit der
Arbeitsaufnahme nicht mehr besteht, spätestens aber mit dem Ablauf eines Zeitraums von zwei
Monaten. Absatz 1 Satz 1 und Satz 3 sowie Absatz 2 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden.
(4) Während der Minderung des Auszahlungsanspruchs besteht kein Anspruch auf ergänzende
Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Zwölften Buches
komme ich dann zu diesem Schlusskommentar für heute:
Die #Unternehmen entscheiden dann zukünftig mit dem Aufrechterhalten von konkreten Arbeitsangeboten an, laut zuständigem #BASachbearbeiter, Arbeitsunwillige wie lange #KomplettSanktioniert wird (max. 2 Monate). Da kann man sich je nach Rechtsauslegung zukünftiger Richter schnell strafbar machen. Verlässiger Totschlag in politischen #Zuvielaufeinmal Situationen verjährt nicht so schnell …
World Economics Association Conference 2024
Ich habe mal ein Kommentar zu Beitrag https://capitalismanddemocracy2024.weaconferences.net/papers/democracy-neoliberalism-and-financial-oligarchy/ gepostet. Mal sehen ob er (noch) live gestellt wird:
Thanks for your contribution.
It reminds me of Samir Amin’s „stay in power“ – categories ‚5 monopols‘ from his book „LES DÉFIS DE LA MONDIALISATION“.
He wrote, to „rule over others“ you need enough power (monopols) in 1. technology, 2. financial flows, 3. natural resources 4. communication and media. 5. weapons of mass destruction.
And he wrote that in a center-periphery worldsystem, the center is only as long interested in free market as it is
advantageous for the center.
So my question is:
Do you think the finance oligarchy want to get and remains the new center of a world system? And is neoliberalism really the right choice for that? Or do you think they just want to create, for what reason ever, a global, or at least in the west, total free market zone, and that they ignore the risk of being to much limited by a „forced system of economic freedom only“?
