(Eine) Relativ- Konservativ Sozialliberale Plattform
Die(se) Relativ- Konservativ Sozialliberale Plattform möchte einen gemeinsamen überparteilichen Verbund etablieren mit allen Menschen, welche "unsere" Werte und Prinzipien fair-hinreichend teilen: Sozial, Sicher, Standhaft – nach innen und außen –
Zum Thema „Beschränken des demokratisch legitimierten (sozial-) politischen Handlungsspielraums“ ist jetzt auch eine Bildschirmpräsentation als Video bei YouTube online.
Darin geht es um die hier im Blog schon ausgiebig behandelten Fragen:
Welche Beschränkungen sind nötig und sinnvoll?
Wer versucht, aus welcher Intention heraus, Beschränkungen in die Verfassung, direkt oder durch internationale Verträge, einzubauen oder zu entfernen?
Was kann man unterstützend oder abwehrend tun?
Erwiderung zu den Blogbeiträgen:
http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=21227
und
http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=25393
Direkt an Herrn Kliemt gerichtet:
Ich habe gerade einmal ihre beiden Kommentare zum Buch „Democracy in Chains“ von Nancy MacLean gelesen.
Zunächst beklagen Sie sich dort (http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=21227), dass „im akademischen Bereich alle guten Sitten der faktenorientierten Debatte zu verkommen scheinen“. Und dann schreiben Sie „dass sie im Gegensatz zum zuvor Gesagten keine ernsthafte intellektuelle Auseinandersetzung verdient“.
Das Buch von Frau MacLean beinhaltet alleine 60 Seiten Fußnoten bei einer Gesamtseitenanzahl von 334. Ihre Kommentare dagegen enthalten nur Aussagen wie „stinkt der Fisch vom intellektuellen Kopf“, „sich trauen, strategisch sinnentstellende Manipulationen“, „jegliche akademische Respektabilität absprechen“, „Nancy the Fancy“. Inhaltlich beschweren Sie sich nur, dass Herr Buchanan im Buch als jemand dargestellt werden würde, der ein „elitärer,
rassistischer Verschwörer sei, der über fünfzig Jahre daran arbeitete, die amerikanischen Republikaner in den ‚Neoliberalismus‘ zu führen“. Zitate aus dem Buch nennen Sie zur Untermauerung dieser Aussage keine und weitere Fakten auch nicht.
Vor allem ihren Ausdruck „sich trauen“ finde ich in Bezug auf dieses Buch sehr passend.
Ihr Blogbeitrag stammt von Mitte 2017 und bis jetzt hat sich kaum in Deutschland mal jemand „getraut“ sich mit dem Inhalt dieses Buches auseinander zu setzen.
Also dann eben wieder ich:
Frau MacLean war durch Sichten von Unterlagen, welche anscheinend bis dahin noch nicht wissenschaftlich ausgewertet wurden, aus dem Vermächtnis von Herrn Buchanan zu der Überzeugung gelangt, dass es eine finanzstarke und einflussreiche libertäre Bewegung um James Buchanan, die Koch- Brüder und zumindest Teile der Mont Pelerin Society (Genf, Schweiz) gab und auch ohne Herrn Buchanan weiterhin gibt, welche die freie Verfügungsgewalt eines jeden einzelnen über seinen Besitz als höchst schützenswertes Ziel ansieht. Deshalb möchten sie die Mehrheit so
weit wie möglich daran hindern, durch staatliche Maßnahmen, wie soziale Sicherheit und vor allem Umverteilung, ihren Besitz in Anspruch zu nehmen.
Und dazu würden sie versuchen schrittweise, bei jeder von der Mehrheit akzeptierten Gelegenheit, so weit wie möglich die Verfassung entsprechend zu beschränken. Z. B. bei der Schuldenbremse, und Ziele zur Sozialabgabenbremse oder Besteuerungsbremse. Immer bei jedem Schritt soviel wie mehrheitlich geht, da diese Bewegung nicht auf transparentem, direktem Weg die Mehrheit für ihre Ziele begeistern konnte.
In dieser Situation hat sich Frau MacLean dafür entschieden, ihre Fakten- basierte Überzeugung das hier etwas wirklich schlechtes von historischem Ausmaß im Gange ist, schnellstmöglich der Öffentlichkeit in Buchform mitzuteilen, wohl wissend, dass Sie sich wegen der kürze der Zeit wissenschaftlich angreifbar machen könnte und auch ihre Karriere aufs Spiel setzten könnte.
Alleine dies Verdient schon größtmöglichen Respekt und ist als vorbildhaft zu bezeichnen.
Wenn man zu solch einer Überzeugung gelangt, auch noch basierend auf bis dahin ungesichteten Unterlagen, ist es wichtig dies möglichst schnell öffentlich kundzutun. Damit solche Dinge öffentlich diskutiert werden können.
Und zumindest ich teile jetzt ihre Sorge, dass Sie hier eine Bewegung im Gange war und auch noch ist, welche ein schlechtes, ideologisches und unsoziales Ziel verdeckt verfolgt.
Und Sorgen kann man, wenn sie denn unbegründet sind, nur dadurch aus der Welt räumen, in dem man Sie Fakten-basiert wiederlegt und nicht die Autorin und ihren Arbeitgeber verunglimpft.
Und da die Aussagen des Buches, wie Sie wissen sollten, durch die enge Verbindung Buchanan’s mit Herrn Viktor Vanberg (phatta.de the Vater 🙂 ) vom Walter Eucken Institut und über dessen Sohn Georg (Mason the Sohn 🙂 ) auch für Deutschland und die EU von höchster Bedeutung sind, finde ich es völlig unverständlich und schädlich, dass es hierzulande zu keiner Diskussion über den Inhalt des Buches und über die Zielrichtung der Tätigkeiten des Walter Eucken Instituts gekommen ist.
Mit Schweigen kommt man da nicht weiter. Wir sollten uns trauen offen und frei (in den Grenzen die der Anstand vorgibt) zu diskutieren.
Hier versuche ich, nach bestem Wissen und Gewissen meinen Beitrag dazu zu leisten: rkslp.org
Also ran ans Werk mit Anstand und Vernunft, hört doch mal einer auf unseren Präsidenten, auf dass dessen (sozial-) politischer Handlungspielraum nicht zur Blaupause für die verfassungsgegebenen Handlungsfreiräume unserer zukünftigen
Bundesregierungen wird.
HoHoHo
Kennt jemand Georg Vanberg?
Der war bis 2018 Präsident der US- Public Choice Society und ist aktuell Professor für Politikwissenschaften an der Duke University (USA).
Dort lehrt und forscht auch Frau Nancy MacLean, Autorin des Buches „Democracy in Chains“.
Sie ist Historikerin und hat schon mehrere Bücher veröffentlicht.
In dem aktuellen Buch geht es um die Entstehung und den Einfluss einer libertären (Neoliberale im Sinne von Hayek und Mises) Bewegung rund um den Ökonomen James M. Buchanan, dieser war vor allem an der George Mason University (USA) tätig, und mit den Koch Brüdern (US- Milliardären).
James Buchanan war ein Vertreter der Public Choice Theorie, nach welcher kurz gesagt, der politische Handlungsspielraum von demokratisch gewählten Repräsentanten per Verfassungsänderung eingeschränkt werden soll, damit nicht die Mehrheit, oder Koalitionen von Teilgruppen ihre Interessen auf Kosten von Minderheiten durchsetzen können. Und auch die Verfolgung von Eigeninteressen der Repräsentanten selbst soll durch solche Verfassungsbeschränkungen entschärft werden.
Das wirkt ja auf den ersten Blick nicht unvernünftig. Ist gibt ja auch schon in hoffentlich jeder Verfassung demokratischer Staaten Schutzklauseln für Minderheiten vor potentiell schändlichen Bestrebungen der Mehrheit bzw. der gewählten Repräsentanten (da ist dann auch die Mehrheit zu schützen).
Nicht wenige Libertäre sehen aber nun aus unterschiedlicher Intention heraus auch die freie Verfügungsgewalt eines jeden einzelnen über seinen Besitz als schützenswertes Ziel an. Deshalb möchten sie die Mehrheit so weit wie möglich daran hindern, durch staatliche Maßnahmen, wie soziale Sicherheit und vor allem Umverteilung, ihren Besitz in Anspruch zu nehmen.
Und Frau MacLean war nun durch Sichten von Unterlagen, welche anscheinend bis dahin noch nicht wissenschaftlich ausgewertet wurden, aus dem Vermächtnis von Herrn Buchanan zu der Überzeugung gelangt, dass es eine finanzstarke und einflussreiche libertäre Bewegung um James Buchanan, die Koch- Brüder und zumindest Teile der Mont Pelerin Society (Genf, Schweiz) gab und auch ohne Herrn Buchanan weiterhin gibt, welche genau diese Libertäre- Grundhaltung teilen.
Und da diese Bewegung nicht auf transparentem, direktem Weg die Mehrheit für ihre Ziele begeistern konnte würde sie es nun verschleiert versuchen.
Und in dieser Situation hat sich Frau MacLean dafür entschieden, ihre Fakten- basierte Überzeugung das hier etwas wirklich schlechtes von historischem Ausmaß im Gange ist, schnellstmöglich der Öffentlichkeit in Buchform mitzuteilen, wohl wissend, dass Sie sich wegen der kürze der Zeit wissenschaftlich angreifbar machen könnte und auch ihre Karriere aufs Spiel setzten könnte.
Alleine dies Verdient schon größtmöglichen Respekt und ist als vorbildhaft zu bezeichnen.
Wenn man zu solch einer Überzeugung gelangt, auch noch basierend auf bis dahin ungesichteten Unterlagen, ist es wichtig dies möglichst schnell öffentlich kundzutun. Damit solche Dinge öffentlich diskutiert werden können.
Und zumindest ich teile jetzt ihre Sorge, dass Sie hier eine Bewegung im Gange war und auch noch ist, welche ein schlechtes, ideologisches und unsoziales Ziel verdeckt verfolgt.
Womit wir wieder bei Herrn Georg Vanberg wären.
Der hatte sich über den Stil des Buches und die Darstellung von Herrn Buchanan in MacLean‘ s Buch beschwert und dann geschrieben, dass die wahren Ziele von Herrn Buchanan unter anderem diese gewesen seien (Zitat aus der Washington Post: https://www.washingtonpost.com/news/volokh-conspiracy/wp/2017/07/14/duke-professor-georg-vanberg-on-democracy-in-chains/ ):
„If a social institution improves the welfare of individuals as they see it, it should be possible to secure individuals’ agreement to it. Conceptually, at least, unanimity rule therefore becomes the proper criterion for evaluating social institutions. Only those institutions that can secure the agreement of all individuals affected by them are legitimate. As Buchanan put it, “if politics in the large, defined to encompass the whole structure of governance, is modeled as a the cooperative effort of individuals to further or advance their own interests and values, which only they, as individuals, know, it is evident that all persons must be brought into agreement” (Buchanan 1986/2001: 220f.). In short, the very foundation of Buchanan’s project is the principle that political arrangements should make all individuals better off, and do so by their own assessment. „
Also kurz gesagt, schreibt er, dass nur solche politischen Vereinbarung für alle gelten sollen dürfen, denen jeder aus freier Überzeugung zustimmt. Also ein Einstimmigkeitsprinzip.
Das ist aber auch gleichbedeutend mit der Aussage, dass jeder nur die Verfassungsregeln, wie Besteuerung, akzeptieren müssen sollte, welche er auch selbst für angemessen hält. Zumindest solange er sich solch eine Uneinigkeit leisten könnte.
Nur hat Herr Georg Vanberg dies etwas verdeckter zum Ausdruck gebracht.
Also hat er die Überzeugungen von Frau MacLean in diesem Punkt nur untermauert.
Der Vater von Herrn Georg Vanberg ist übrigens Herr Viktor Vanberg ( https://de.wikipedia.org/wiki/Viktor_Vanberg)
Der hatte mit Herrn Buchanan zusammen an der George Mason University geforscht, ist oder war Mitglied der Mont Pelerin Society, ist Mitglied des Walter Eucken Instituts in Freiburg und vertritt in seinem Buch „Wettbewerb und Regelordnung“ die selbe Ansicht.
Wenn man bedenkt wie einflussreich die Mitglieder dieses Instituts sind
(Lars Feld, Nils Goldschmidt, Michael Wohlgemuth) und welche inhaltlichen Positionen die vertreten, würde ich mir wünschen, dass auch einmal in Deutschland jemand prüft, wer hierzulande, aus welcher Intention auch immer heraus, versucht Einfluss auf die Politik und öffentliche Meinung zu nehmen, offen oder verdeckt, um Verfassungsbeschränkungen zu verankern. Von dem Vorschlag unseres Wirtschaftsministers eine Sozialabgabenbremse einzuführen hat zum Beispiel wohl noch kaum einer etwas gehört.
Aber auch die EU Wirtschaftsverfassung und auch die WTO- Verträge sollte man unter diesen Gesichtspunkten nochmal ganz genau prüfen. Ganz zu schweigen von TTIP und Co.
Denn in der EU- Wirtschaftsverfassung sind ja gerade alle kollektiven sozialpolitischen Entscheidungen von der Zustimmung aller abhängig, da dafür zunächst diese Verfassung angepasst werden müsste. Einen gemeinsamen sozialpolitische Handlungsspielraum gibt es nämlich aktuell nicht. Nur den Zwang für alle Mitgliedstaaten sich gegenseitig wirtschaftliche und individuelle Freiheiten zu gewähren, unabhängig von den sozialen Kosten.
Demokratie braucht Transparenz, die nötige Handlungsfreiheit und Beschränkungen zum Schutz des Wohlergehens jeden einzelnen Menschen nicht zum Schutz von absoluter wirtschaftlicher Freiheit. (Und eventuell am besten noch irgendwann einmal einen individuellen Notausstiegsknopf. Seine politischen absoluten Mindestüberzeugungen sollte man auch nicht der Mehrheitsentscheidung überlassen.
Wenn einem das Wohlergehen jeden einzelnen wichtig ist muss man dann eben intervenieren …; aber das ist eine andere Geschichte. )
Und der Markt braucht soziale Sicherheit und Mindeststands.
Zunächst einmal sollte man unterscheiden, welche Ursache der Fachkräftemangel hat, dann kann man sich überlegen, wie man diese Ursachen bereinigen kann.
Grob gesagt unterteilen sich die Ursachen in 3 Gruppen.
Im zweiten Fall bräuchten wir eine Aus- und Weiterbildungsoffensive für unsere Bevölkerung. Das würde wohl niemand ernsthaft in Frage stellen wollen.
Für die anderen beiden Fälle ist es wichtig zunächst mal zwischen Arbeit zu unterscheiden welche im Inland erledigt werden muss und solcher, welche auch im Ausland erfolgen kann.
Für ortsgebundene inländische Arbeit, welche einen wichtigen Bedarf deckt, braucht man dann kurzfristig natürlich ausreichend qualifizierte Einwanderung. Mittel- und langfristig kann man dann aber auch versuchen über finanzielle und sonstige Anreize für ausreichend Nachwuchs der inländischen Bevölkerung zu sorgen.
Bei nicht ortsgebundener, nicht den wichtigen Bedarf deckender Arbeit sieht die Sache aber völlig anders aus.
Da ist es zunächst mal wichtig, dass wir genug Fachkräfte für den Export haben, um zumindest unseren benötigten Importbedarf zu decken.
Das führt uns aber direkt zum dritten Fall. Es geht eben nicht nur darum, dass wir genug (einheimische oder noch einzuwandernde) Arbeit in den Export stecken, sondern auch nicht zu viel.
Und ein Leistungsbilanzüberschuss ist eben erstmal der beste Indikator dafür, dass man zu viel fürs Ausland arbeitet. Eventuell kann man berechtigter Weise noch einwenden, dass man sich ein Polster für schlechtere Zeiten anlegen will, zum Beispiel zur Überwindung einer kurzfristigen demoskopischen Krise. Aber solche Ausnahmen dürfen nicht als Ausrede verwendet werden.
Denn sowohl eine zu hohe Nachfrage nach inländischen Fachkräften für den Export als auch eine zu hohe Einwanderung von ausländischen Fachkräften geht auch mit nicht unbedeutenden Risiken und tatsächlichen Nachteilen einher.
Zum einen fehlen inländische Fachkräfte, welche im Exportbereich arbeiten, auf dem Arbeitsmarkt für inländische Arbeit und/oder treiben dort die Preise in die Höhe, was einerseits aus sozialer Sicht gut sein kann, da sich die Einkommen mehr angleichen andererseits aber auch die öffentlichen Haushalte ins Defizit treiben kann.
Zum anderen bedeutet mehr Zuwanderung, zumal aus nicht EU- Staaten, natürlich auch immer einen größeren Integrationsaufwand und ab einer bestimmten Größenordnung bei der Einbürgerung, muss man natürlich auch die Mehrheitsverhältnisse bei demokratisch legitimierten Entscheidungen im Auge behalten und wer da seine mehr oder weniger berechtigten Interessen politisch (noch) durchsetzen kann.
Und man muss natürlich die Auswirkungen auf den internationalen Wettbewerb mit berücksichtigen.
Wenn die Staatengemeinschaft nun auch noch durch unbeschränkte Einwanderung von Arbeitskräften miteinander und inländisch (wobei das ja durch das aktuelle Gesetz eingedämmt werden soll. Auch beim Gehalt?) konkurriert und auch weiterhin keinen Handlungsspielraum zum Eindämmen der wirtschaftlichen Freiheiten von Staaten zulässt, welche es dabei, auf Kosten der anderen übertreiben, werden sich die Nachteile, wie Ungleichheit, Unsicherheit und Unterversorgung mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nur noch weiter verschärfen.
Bei der Lösung unseres Fachkräftemangels ist es daher wichtig sich nicht von Ideologien wie der des freien Marktes leiten zu lassen, sondern besonnen, ereignisorientiert und mit der nötigen Vorsicht vorzugehen.
Die pauschale Aussage der Kanzlerin von gestern, dass man nun schnell handeln müsse, damit Firmen nicht ins Ausland gehen, lässt mit Hinblick auf unseren Leistungsbilanzüberschuss, also der Tatsache, dass wir aktuell zuviel für das Ausland arbeiten, was vielen Staaten sehr schadet, und den beschriebenen Risiken und Nachteilen bei zu viel Einwanderung, für uns und andere, leider Zweifel daran aufkommen, ob die Ursachen für den Fachkräftemangel richtig verstanden wurden und nun besonnen eine Ideologie- freie Lösung gefunden wurde, und nun umgesetzt wird, welche das Problem auch wirklich behebt ohne zu viele Nachteile und Risiken für uns, die übrigen EU- Staaten und den Rest der Welt zu bereiten.
Als Befürworter des europäischen (sozialen) Integrationsprozesses würde ich den Brexit, also den kompletten Rückzug von Großbritannien aus der EU, zunächst einmal als Rückschritt bezeichnen.
Wobei die Motivation für den Brexit natürlich eine zentrale Rolle spielt.
Wenn es nur darum geht „unter sich“ zu bleiben, sich nicht mit anderen abstimmen zu müssen, sich nicht an gemeinsame Standards halten zu müssen und sich gegen einen angemessenen Beitrag zu gemeinsamen Sicherheits- und Sozialsystemen zu stemmen, wird der Brexit auch für Großbritannien sicherlich nur einen Rückschritt darstellen.
Bezogen auf die Einwohnerzahl, Landesgröße und den auch dort vorhandenen Rohstoffbedarf wird auch GB weiterhin auf die Kooperation mit anderen Staaten angewiesen sein. Und im internationalem Geschehen ohne Partner nur ein Spielball für andere sein.
Aber das dürfte allen dort zur Wahl stehenden Parteien und Politikern klar sein.
Nun muss man aber leider attestieren, dass die letzten „Integrationsschritte“ der EU, der gemeinsame Binnenmarkt und die Einführung des Euros, keine Schritte waren, welche die gemeinsame soziale Sicherheit oder die gemeinsame Verteidigungsfähigkeit zum Ziel hatten. Es wurde nur ein freier Markt geschaffen [mit dem Ziel, wohl zumindest der meisten damals beteiligten, international wirtschaftlich wettbewerbsfähiger zu sein] ohne gemeinsame soziale Sicherheit, gemeinsame soziale Mindeststandards, sogar ohne einen gemeinsamen demokratisch legitimierten sozialen politischen Handlungsspielraum. Und es gibt auch (bisher) keine Sanktionsmöglichkeiten für Staaten, welche ihren Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung nicht leisten wollen. Für alle diese Punkte ist die freiwillige Zustimmung jedes einzelnen Staates nötig.
Hmm. Klingt stark nach einer libertären Traumvorstellung. Mit Public Choice Anstrich in der Farbe Buchana- Gelb, eventuell gut durchgekocht (das lässt sich noch nicht genau sagen). 🙂
Da haben sich wohl die „reichen“ und „temporären Überschuss“ Staaten in ihrem Streben bloß nichts abgeben zu müssen, wobei „abgeben“ eigentlich das falsche Wort ist, das Geld wird ja wieder ausgegeben, und fließt damit eventuell komplett wieder zurück, von ideologischen Beratern überrumpeln lassen.
Also einzelner oder „alle bis auf einen Wertebund“ von EU Staaten hat man, wenn man damit aus kurzfristigem oder langfristigem Eigeninteresse, oder aus sozialer Motivation nicht einverstanden ist, nur die Möglichkeit des Austritts oder auf die Zustimmung wirklich aller zu EU- Vertragsänderungen hinzuarbeiten.
Nun würde ich, mal zurückhaltend formuliert, eher davon ausgehen, dass Boris Johnson’s „Brexitianer“ die EU nicht primär deshalb verlassen wollen, da ihnen die Zustimmung aller zur gemeinsamen EU Sozialunion nicht schnell genug kommt. Hier werden vermeintliche oder tatsächliche Gründe das Eigeninteresse betreffend wohl eher von Bedeutung sein. Und mit Blick auf das Leistungsbilanzdefizit GB´s allgemein und speziell mit Deutschland, und auf das aktuelle unkooperative Verhalten speziell der deutschen Unionsparteien und der FDP als potentieller Regierungspartei, aber auch mit Blick auf das eher (noch) zögerliche Verhalten der SPD, und des Gewichts des Öko- Libertäre Flügels bei den Grünen kann man da in diesem Punkt nicht unbedingt von rein unberechtigten Gründen sprechen. Und beim Punkt gemeinsame Verteidigung ist die SPD zurzeit nun auch nicht unbedingt ein Bollwerk der „besser zu viel als zu wenig“- Anhänger.
Nichts desto trotz hätte ich mir gewünscht und wünsche es mir immer noch, dass GB seine Unzufriedenheit mit der augenblicklichen EU mit einer Aufforderung zu grundlegenden Reformen zum Ausdruck bringt. Und statt eines direkten Austritts, den anderen EU Staaten die Möglichkeit bieten würde mit GB zusammen einen besseren, sozialeren und mehr auf Sicherheit ausgelegten EU- Vertrag auszuhandeln, welcher entweder den Einzelstaaten noch genug Handlungsspielraum lässt oder der EU endlich, demokratisch legitimiert, den nötigen politischen Freiraum lässt. Und erst, und nur, falls in einer angemessenen Frist keine solche Einigung zustande kommt, tatsächlich austritt.
Aber wie auch immer die nächste Wahl in GB ausgeht. Und wie auch immer dann die dortige Regierung und das dortige Parlament sich dann entscheiden werden, es bleibt die Hoffnung, das der eventuelle Brexit nur eine Episode hin zu einem sich gegenseitig sozial und verteidigungs- technisch absichernden Europa bleiben würde und das die globalen Aufgaben wie der Erhalt einer lebenswerten Umwelt und der Aufbau eines sozialeren und sichereren globalem Systems (weiterhin) kooperativ gemeinsam angegangen und auch vollbracht werden kann.
Erst mal Glückwunsch an das Team Walter-Borjans/Esken.
Dann sogleich ein paar Hoffnungen und Aufforderungen:
Eine Frage mit welcher sich die neue EU- Kommission auseinander setzen werden muss, ist, wie sie den internationalen Handel und die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen insgesamt mitgestalten möchte.
Soll sie weiter daran arbeiten TTIP, also das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, und Co umzusetzen?
Und mit welcher Begründung?
Man kann den Markt ja als einen Ort der bestmöglichen Verwendung der Produktionsressourcen: Arbeit, Boden, Kapital durch Auswahlalternativen ansehen.
Jede unnötige Vorgabe oder Beeinträchtigung bei dem Angebot von und der Nachfrage nach Auswahlalternativen erhöhen dann die Wahrscheinlichkeit, dass die Angebote hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben.
Damit bleiben unter anderem 2 Fragen übrig:
Die erste Frage betrifft dann aus dem sozialen Bereich Punkte wie
– Mindestlohn
– Arbeitszeit
– Entfernung zum Arbeitsplatz
– usw.
Aus dem Bereich Sicherheit Punkte wie
– Sicherheit am Arbeitsplatz
– Sicherheit auf dem Weg zur Arbeit
– Verbraucherschutz
– Investitionssicherheit
– usw.
Und aus dem Bereich Umwelt Punkte wie
– Klimaschutz
– Abfallbeseitigung
– Ressourcenschonung
– usw.
Die zweite Frage ist eine Frage der Verteilung:
– Wessen Wünsche soll der Markt bedienen, also wer soll über welche anteilige Kaufkraft
verfügen?
– Welche Priorisierung bei der Realisierung der Wünsche soll es geben?
– Soll nur Angeboten werden was zuvor nachgefragt/beauftragt wurde?
Man könnte diese beiden Hauptfragenkategorien auch Mindeststandards bei der Erzeugung und gerechte Verteilung des Gesamtertrags nennen.
Für die EU- Kommission bedeutet das also einerseits, dass Sie bei internationalen Handelsverträgen eine Möglichkeit bieten muss zumindest EU – seitig demokratisch legitimierte Mindeststandards aus den genannten Bereichen initial verhandeln und zukünftig neu verhandeln zu können.
Natürlich ist es hier von Vorteil, wenn die eigene Verhandlungsposition komfortabel genug ist, um seine eigenen als, aus sozial-, sicherheits- und umwelt- orientierten Gründen für zwingend nötig und den anderen Vertragspartnern gegenüber als fair und gerecht (John Rawl, Immanuel Kant) gehaltenen Mindeststandards auch tatsächlich durchsetzen zu können. Die gewünschte Mindeststandards, jenseits des zwingend nötigen, sind dann Verhandlungssache.
Andererseits muss bei solchen Verträgen natürlich auch die Frage der Verteilungsgerechtigkeit, der sozialen Sicherheit und des zumindest EU- seitig demokratisch legitimierten politischen Handlungsspielraums zur Markt korrigierenden als gerecht empfunden Umverteilung (Müller-Armack, Konrad Adenauer und aktuelle SPD?) gestellt und beantwortet werden.
Sowohl innerhalb der Vertragsparteien als auch unter ihnen.
Denn es wird wohl kaum jemand ernsthaft behauten wollen, dass ein freier Markt jemals aus sich heraus zu einer Verteilung der Wirtschaftskraft und des Gesamtertrags führen wird, der als sozial gerecht oder auch nur, im Rahmen des Möglichen, den lebenswerten Mindestbedarfs deckend bezeichnet werden kann.
Die gewünschte Priorisierungsregel des notwendigen Staatsbedarfs und des Bedarfs der privaten Haushalte bei der Verwendung der Ressourcen muss natürlich auch festgelegt werden. Konkret gilt es hier den fairen Anteil an Gemeinschaftsaufgaben wie gemeinsame militärische Verteidigung und innerer Sicherheit und ein keine Seite überforderndes Netz an sozialer Sicherheit festzulegen und einzufordern.
Bezogen auf Nachhaltigkeit und Umweltschutz ist es natürlich auch wichtig auf einen Ressourcen- und Klima- schonenden Gebrauch und Verbrauch der Produktionsressourcen zu achten.
Zum Schluss stellt sich natürlich noch die Frage, wie man reagieren kann, wenn eine Vertragsseite ihren Beitrag in den genannten Bereichen nicht leisten möchte.
Die beste Möglichkeit stellt da aus meiner Sicht die Beschränkbarkeit der wirtschaftlichen Freiheiten aus Sicherheits-, sozialen und Umwelt- politischen Gründen dar.
Wenn man es sich denn leisten kann und zuvor der politische Handlungsspielraum durch Beschränkungen/Bremsen in der Verfassung oder in schon bestehenden internationalen Verträgen nicht bereits zu stark eingeschränkt wurde. Da sollte man drauf achten, dass sowas nicht passiert …
All diese Erwägungen gelten natürlich auch für den EU- Binnenmarkt und vor allem die Eurozone, solange wir den Prozess hin zur vollständigen politischen Union noch nicht abgeschlossen haben.
Nachdem es mein favorisiertes Paar „Schwan/Stegner“ (http://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/10/11/wahl-des-neuen-spd-vorstands-abschliesende-einschatzung, http://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/09/15/wahl-des-neuen-spd-vorstandes-aktuelle-einschatzung) nicht ganz bis in die Stichwahl geschafft hat, gilt es nun sich zwischen „Scholz/Geywitz“ und „Walter-Borjans/Esken“ zu entscheiden.
Die beiden Hauptanliegen dieses Blogs sind ja:
Bezogen auf die Wahl des SPD Vorsitzes komme ich dann zu folgendem Ergebnis
Fazit: Aus Sicht der KSLP hat das Team Scholz/Geywitz (knapp) die Nase vorn.
Das Netzwerk Plurale Ökonomik ist ja nach Selbstdefinition ein von studierenden getragenes Netzwerk.
Es wurde laut der Entstehungsgeschichte https://www.plurale-oekonomik.de/das-netzwerk/geschichte-des-netzwerkes/entstehung/ auf einer Attac-Sommerakademie 2003 gegründet.
Aus einer Bewegung heraus, welche, nach Ansicht der Autoren der Entstehungsgeschichte, ,neben einem zu großen Anteil der neoklassischen Ökonomie während des wirtschaftswissenschaftlichen Studiums auch ein zu großes Übergewicht von Public-Choice-Ansätzen ( Perestroika-Movement : wobei hier in den Artikeln die ich finden konnte von Rational Choice gesprochen wurde) im Politik- wissenschaftlichem Studium kritisierte.
Und die beiden wohl federführenden Institute bei der Verbreitung der Public Choice Theorie von James Buchanan in Deutschland sind nun einmal das Walter Eucken Institut in Freiburg und das Zöbis in Siegen. Und bei beiden Instituten ist Herr Nils Goldschmidt in mehr oder weniger zentraler Rolle mit tätig. Ebenso war er einer der führenden Personen bei der Gründung der Jenaer Allianz zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft. Die haben es fertig gebracht 2015 einen angeblich ordoliberalen Aufruf für Europa zu verfassen ohne ein System für eine gemeinsame soziale Absicherung auch nur zu erwähnen (https://web.archive.org/web/20151203105933/http://jenaerallianz.de/index.php?id=8363)
Genaugenommen lehnen sie soziale Transferzahlungen sogar strikt ab. Für Walter Eucken galt der Grundsatz „Die Grundbedürfnisse jedes einzelnen haben Vorrang“ ( Grundsätze der Wirtschaftspolitik).
Für das „Walter Eucken Institut“, gilt wohl eher „Die wirtschaftliche Freiheit hat Vorrang“. Diese Gedankenrichtung heißt aber „Libertär“. Zu der Überzeugung sollte man dann wenigstens stehen und nicht unter falscher Flagge fahren.
Herr Goldschmidt bezeichnet sich auch als kontextualer Ökonom. Dieser Begriff wurde aber von Herrn Büscher, einem Mitglied des Wissenschaftlichem Beirats von Attac geprägt. Und der wird hoffentlich nicht zu den Ökonomen zählen, denen die wirtschaftliche Freiheit am wichtigsten ist. Und die sich international gegen Sozialtransfers (gemeinsame soziale Sicherheit) stellen.
Und bei der Internetseite des Studiengangs „Plurale Ökonomik“ der Universität Siegen (https://plurale-oekonomik-siegen.de/), Mitglied im Netzwerk Plurale Ökonomik:
steht Herr Goldschmidt ( https://de.wikipedia.org/wiki/Nils_Goldschmidt ) ebenfalls als Verantwortlicher:
Und es steht seit Nancy MacLeans Buch „Democracy in Chains“, in Deutschland weitgehend ignoriert, eben der Vorwurf im Raum, das eine Gruppe reicher US- Milliardäre um die Koch Brüder unter Leitung von Herrn Buchanan versucht haben, und nun ohne ihn weiterhin versuchen, die nationalen Verfassungen und internationale Verträge und Verfassungen so zu gestalten, dass der sozialpolitische Handlungsspielraum möglichst gering bis nicht mehr vorhanden ist und stattdessen die wirtschaftlichen Freiheiten nur noch geschützt werden. Und dieser Vorgang würde verdeckt und verschleiert ablaufen.
In rohstoffarmen Staaten, die auf Exporte angewiesen sind wie Deutschland wäre es wohl auch nicht schwer durch mehr oder weniger starke Verschleierung Unterstützung für solch ein „Freimarktsystem“ zu finden.
Da passt Herr Goldschmidts berufliche Laufbahn leider sehr gut ins Bild.
Das muss nicht so sein, man sollte aber spätestens ab jetzt ganz genau hinsehen.
Mit Herrn Lars Feld ist ja bereits ein Buchanan- Public Choice Anhänger bei den Wirtschaftsweisen der Bundesregierung (Schuldenbremse). Wohl der einzige dort der sich mit Verfassungsökonomik auskennt, sonst sind da wohl eher nur reine Ökonomen.
Da wir gerade dabei sind die EU- Verfassung neu zu regeln und auch internationale Handelsverträge neu ausgehandelt werden, brauchen wir zumindest ein Höchstmaß an Transparents und Klarheit über die Ziele und Beweggründe der wichtigsten Wirtschafts- und Verfassungsberater.
Und dass sich die KSLP, also dieser Blog, für machbare gemeinsame soziale Sicherungssysteme in der EU und soweit möglich schrittweise auch darüber hinaus einsetzt, sollte den regelmäßigen Lesern mittlerweile klar sein.
Als zumindest halbwegs sozial und solidarisch veranlagter Mensch fragt man sich ja in seiner Freizeit, oder hoffentlich Genügende auch hauptberuflich, gerade wie man die EU und natürlich auch den Rest der Welt sozial gerechter, machbar solidarischer und sozial sicherer (Wolfgang Scholz: https://youtu.be/ZSkXtW7RMBc) gestalten könnte. Dieser politische Gestaltungswille nach bestem Wissen und Gewissen setzt aber natürlich auch genug demokratisch legitimierten sozialpolitischen Handlungsspielraum voraus. Oder im Bezug auf die EU gesprochen überhaupt mal einen. Die EU- Verträge verpflichten zwar alle Beitrittsstaaten sich gegenseitig umfangreiche wirtschaftliche und individuelle Freiheiten zu gewähren aber quasi jede EU- weite sozialpolitische Maßnahme bedarf aktuell der Zustimmung aller Mitgliedsstaaten. Also selbst wenn Deutschland mal einsehen würde, dass ein tragfähiges System sozialer Sicherheit in der EU spätestens auf mittelfristiger Sicht, auch uns selbst mehr nutzt als schadet (Begründungen hierfür wurden in diesem Blog schon zur genüge genannt), müssten auch noch gleichzeitig alle anderen Staaten solch einer Maßnahme oder Vertragsänderung zustimmen. (Höre ich gerade einige Libertäre vor Freude heulen? Wart ihr das? Herr Vanberg vielleicht? Frau Horn (wohl noch nicht lange genug aktiv)? Einer der anderen Hüpfer? Einer der Köche -gibt ja jede Menge davon-? Man weiß es nicht. Könnte mal jemand mit genug Zeit und/oder Geld prüfen.)
Bei neu ausgearbeiteten internationalen Verträgen wie TTIP, CETA usw. geht es ja bisher auch nur noch um die Verpflichtung zur Gewährung von umfassenden wirtschaftlichen Freiheiten. Auch am besten mit Bestandsgarantien. Von gemeinsamer sozialer Absicherung keine Spur. Als Staat mit gegenwärtig guten Produktionsbedingungen aber kaum Rohstoffen sollte man schon auch mal etwas darauf achten, dass die anderen auch ein Interesse am Fortbestand des gemeinsamen Marktes haben und an der gemeinsamen militärischen Sicherheit.
Und anstatt mal einen Vorschlag auf den Tisch zu legen, wie man daran etwas ändern könnte, um unsere soziale Sicherheit, und natürlich auch die der anderen, auch im Zeitalter der Hyperglobalisierung zu gewährleisten – in einem fairen Laissez Faire Weltmarkt kann jeder Staat oder Staatenbund, der nicht über alle nötigen Rohstoffe im eigenen Machtbereich verfügt, einmal in eine wirtschaftliche Schieflage geraten, auf lange Sicht nutzt einem da nur ein ein globales soziales Sicherungssystem oder wirtschaftliche Autarkie -, kommt nun von der Union, – SPD- Parlamentarier gibt’s euch auch noch? – wieder nur ein Vorstoß unseren eigenen sozial politischen Handlungsspielraum dauerhaft durch eine Grundgesetzänderung zu beschränken.
Diesmal die Sozialabgabenbremse von Herrn Altmeier.
Natürlich um sich dem Druck der Hyperglobalisierung, für deren Fortbestand man aktuell die stärkste verbliebene Kraft ist, anzupassen.
Und natürlich reicht denen auch nicht eine zeitliche begrenzte Maßnahme um unsere Wirtschaft zu stärken. Nein es muss gleich das Grundgesetz geändert werden. Diesmal um die Sozialabgabenquote – per Grundrecht !!! – dauerhaft auf einen Wert zu begrenzen, welcher nur minimal über dem aktuellen Niveau liegt. Also wenn mal eine zukünftige Regierung in den nächsten 1000 Jahren zu der Überzeugung gelangen würde, dass sie eine höhere Quote einführen muss oder möchte, zum Beispiel aus sozialen Gründen, welche uns aktuell noch nicht bekannt sind, müsste sie dafür das Grundgesetz wieder ändern. Und braucht dann eine 2/3 Mehrheit. Ein Hoch auf die sozialpolitische Handlungsfreiheit, die ihr den nachfolgenden Regierungen lassen wollt!
Ganz Europa regt sich, meiner Meinung nach berechtigt, darüber auf, dass ihr die EU und die Weltwirtschaft aktuell nicht sozialpolitisch mitgestaltet. Und ihr habt nichts besseres zu tun, als einen Vorschlag diskutieren und wohl auch umsetzen zu wollen, der den wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungsspielraum aller zukünftigen deutschen Regierungen einengt und zwar nicht zumindest nur zeitlich begrenzt und auf eine aktuelle Gesamtsituation bezogen, sondern nein, direkt zeitlich unbegrenzt.
Ihr habt für den Rest der aktuellen Legislaturperiode wirklich noch genug auf der ToDo Liste. Ihr müsst euch nicht auch noch anmaßen Entscheidungsfreiräume, welche zukünftig getroffen werden müssen innerhalb noch unbekannter Rahmenbedingungen, jetzt schon, durch Einschränkung der Möglichkeiten einzuengen.
Ein System EU- weiter oder auch globaler sozialer Sicherungssysteme bedarf bei sehr guter eigener wirtschaftlicher Lage und einer auf Konvergenz ausgelegten Wirtschafts- und Sozialpolitik eventuell temporär auch einmal einer höherer Quote, wenn man Mitglied in solch einem globalen System bleiben will. Umgekehrt würde man dann auch davon profitieren, wenn wir mal wieder in der wirtschaftlichen Situation wie Anfang der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts sein sollten.
Das war jetzt nur ein spontanes Beispiel einer Situation, wo diese Entscheidungsfreiheitsbeschränkung blockierend wirkt.
Und diese sachliche Auseinandersetzung mit dieser Beschränkung geht auch noch nicht auf den Fall ein, dass ihr oder eure Berater, der übliche James Buchanan Public- Choice Trupp?, noch weitreichendere Hintergedanken haben könnten, welche nur bei eurerer Begründung nicht allzu sichtbar werden sollten. Aber man muss ja auch nicht immer gleich vom schlimmsten ausgehen.
Trotzdem wäre es wirklich mal nicht schlecht, wenn der Inhalt von Büchern wie „Democracy in Chains“ von Frau MacLean auch mal in den Mainstream Medien kontrovers diskutiert werden würde. Sei es auch nur um dieses ungute Geschmäckle los zu werden.
Vielleicht wäre es wirklich am besten, wenn es Neuwahlen in Deutschland geben würde, damit unsere aktuelle Regierung nicht länger den nötigen und uns nicht übervorteilenden sozialpolitischen Fortschritt in der EU und dem Rest der Welt blockiert und nicht auch noch Änderungen an unserer Verfassung vornimmt, welche es zukünftigen Regierungen erschwert die nötigen Entscheidungen, unter Rahmenbedingungen welche wir jetzt noch nicht kennen können, zu treffen.
Zumindest ein Wähler würde dann diesmal die Union, nach aktueller Lage der Dinge – man muss seinen zukünftigen Entscheidungsspielraum ja nicht unnötig beschränken :)-, aus sozialpolitischen und nachhaltigen Gründen, nicht mehr wählen …
(Eine) Relativ- Konservativ Sozialliberale Plattform 