Autor: RKSL- Plattform

(Internationales/ Bedingungsloses) Grundeinkommen, das Recht auf Arbeit aber auch die Pflicht zur Arbeit

Man unterscheidet ja hauptsächlich zwischen den drei Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital. Unter Arbeit fällt eigentlich auch Humankapital. Auch wenn der Name da etwas anderes suggeriert. Aber darum soll es nun nicht gehen.

Aus Sicht der Bürger eines Landes stellt sich dann die Frage welche Güter man durch welche Kombination dieser Produktionsfaktoren herstellt und auf welche Weise.

Da kann man dann zum Beispiel auf eine gelenkte Planwirtschaft setzen, wobei sich alle Produktionsfaktoren quasi in Staatsbesitz befinden, um mal das eine extrem zu benennen. Oder man überlässt alles den individuellen Einzelentscheidung der Bürger, der Staat soll sich also wirtschaftliche komplett raushalten, und setzt darauf, dass dabei am Ende etwas stabiles und zu den Interessen und Werten passendes rauskommt. Um auch das andere Extrem zu benennen. Na ja. Auch wenn Ludwig von Mises (https://de.wikipedia.org/wiki/Ludwig_von_Mises) das anders sah. Extreme sind selten ratsam. Und ja, wenn man einmal eingreifen musste, Werte- oder Interessen gebunden, legt das nahe, dass man das nochmal machen muss. Das heißt aber nicht, dass der erste Eingriff unbedingt der Grund dafür war. Wenn ein Arzt einen Tumor entfernt, kann es entweder sein, dass der Patient dann geheilt ist. Und aus diesem Grund keine weiteren Eingriffe bezüglich dieses Tumors mehr nötig sind. Es können aber später auch wieder neue nachwachsen. Oder der Arzt kann einen Fehler gemacht haben, wodurch tatsächlich Folgeeingriffe nötig würden. Je nach Wahrscheinlichkeit, dass eine Operation nicht optimal verlaufen könnte, muss man dann abwägen ob und wie man operiert. Das heißt aber eben nicht das es immer besser ist nichts zu tun. Seit es Narkosen gibt wurde das Operieren ja auch einfacher. Bei staatlichen, gemeinschaftlichen Eingriffen ist es genauso, je mehr man weiß und je mehr Optionen man hat, desto punktueller und sicherer werden die Eingriffe. Und desto eher kann man Eingreifen. Wie bei dem Tumor- Beispiel ist die Alternative des nichts tun selten die bessere Wahl, beziehungsweise führt nicht selten zum Untergang oder zur Katastrophe. Das zeigt aber auch wie wichtig es ist, dahin gehend Wissen aufzubauen. Und nicht nur ideologisch oder zu gierig alle Forschung auf diesem Gebiet mehr oder weniger kategorisch ablehnen oder stark reduzieren. Nur das ist in Deutschland aktuell leider zu sehr der Fall. Aber das ist ein anderes Thema.

Also auch bei Staatseingriffen ist es wie bei allem. Es kommt auf das Interessen- und Wertegebunden passende Maß an.

Folglich stellt sich die Frage wie die Gemeinschaft über den Staat Interessen- und Werte- gebunden passend ausgleichend, wirtschaftlicher oder finanzieller Art, priorisierend bei der Frage der Wirtschaftstätigkeit, zum Beispiel zur allgemeinen Grundbedarfssicherung oder auch regulativ, zu sozialen, ökologischen oder Sicherheits- orientierten Zwecken, eingreifen kann.

An dieser Stelle beschränken wir uns dann mal darauf die sozialen Rechte und die Beschränkungen der staatlichen Handlungsfreiheit zu untersuchen, welche eine Verfassung einer Gesellschaft festlegen kann und aus den unterschiedlichen ethischen und Interessensgründen auch sollte.

Da wäre einmal der sichere Anteil eines jeden am gemeinsam erbrachten wirtschaftlichen Gesamtertrag einer Gesellschaft. Dieser Anteil kann durch ein Verfassungsrecht oder Verfassungs- gleiches Recht festgelegt worden sein. Solch einen Anspruch auf einen „lebenswerten“ Anteil bietet unser Grundgesetz. Was man genau darunter versteht entscheidet letztlich aber das Verfassungsgericht. Genau genommen garantiert unser Grundgesetz sogar direkt ein ausreichendes Existenzminimum. Also nicht nur einen festen Anteil. Man kann aber natürlich nur garantieren was auch da ist. Deshalb stellt sich direkt die Frage nach einer Gegenleistungs-, beziehungsweise allgemeinen Arbeitspflicht.

Also um das Grundrecht zum Beispiel auf genug zu Essen, eine Wohnung, medizinische Versorgung und Sicherheit erfüllen zu können, muss jemand eine Leistung erbringen, damit diese Sachen überhaupt erstmal da sind. Das kann freiwillig passieren oder wie zum Beispiel bei der nur ausgesetzten Wehrpflicht auch durch Zwang. Und nachdem die Güter und Dienstleistungen einmal erbracht wurden gibt es dann einen Anspruch auf einen Mindestanteil zur Existenzsicherung für jeden.

Also nach meiner Interpretation der Verfassung gibt es sowohl einen bedingungslosen Anspruch auf Grundsicherung also auch eine Arbeitspflicht für jedermann die Güter und Dienstleistungen zumindest im benötigten Umfang notfalls priorisiert zur Verfügung zu stellen. Niemand kann sein Grundrecht zumindest auf das Existenzminimum verlieren aber jeder ist auch dazu verpflichtet dafür etwas beizusteuern, wenn der Staat das für nötig hält. Aber eben nur bis zur Sicherung dieses allgemeinen Existenzminimums. Eine allgemeine Arbeitspflicht darüber hinaus sehe ich nicht durch die Verfassung gedeckt. Aber das ist eben meine Interpretation.

Der Gesetzgeber wird aber im Punkte der Ausgestaltung der Arbeitspflicht auch nicht sonderlich eingeschränkt. Also durch die anderen Grundrechte natürlich. Dafür gibt es in Deutschland aktuell eine Zumutbarkeitsprüfung. Also der Gesetzgeber und die Regierung dürfen eine Gegenleistung zwecks Arbeit verlangen, die über den per Verfassung allen garantierten Anteil hinausgeht, sie müssen aber nicht.

Interessant ist hier auch, dass die Verfassung auch jedem Dienstleistungen, wie Altenpflege garantiert, der über genug Geld verfügt nur keinen Freiwilligen findet. Also auch der Unsozialste, ob reich oder nicht, hat ein Verfassungsrecht auf Dienstleistungen zur Grundbedarfssicherung. Zur Not durch staatlichen Zwang. Aber eben nicht für mehr. Höchstens über Antidiskriminierung. Aber das muss dann das Verfassungsgericht wieder letztlich festlegen. Und auch hier gilt, der Gesetzgeber hat zumindest wenig Beschränkungen festzulegen, dass jede Dienstleistung und jedes Gut für jeden durch jeden zur Verfügung gestellt werden muss, der professionell eine bestimmte „Sache“ anbietet. Außer wieder die Grundrechte. Keiner wird sich übelst beschimpfen lassen müssen zum Beispiel, zumindest wenn er eine nicht Grundbedarfs- sichernde Dienstleistung erbringt.

Bei weitergehenden sozialen/ausgleichenden, nicht Verfassungs- gebunden Rechten sieht das aktuell noch ähnlich aus. Noch kann man zumindest das Einkommen auch aus Kapital recht umfangreich umverteilen. Aber da sind ja einige, zum Beispiel allem Anschein nach, aber darüber wird ja kaum berichtet, das Atlas Network, zu welchem auch das Walter Eucken Institut gehört, dessen Leiter Prof. Lars Feld, der Ex- Wirtschaftsweise, nochmal danke Olaf und Co., ich hoffe einfach mal die Intention stimmte, ist, dabei diese soziale Handlungsfreiheit, in Narrativ- tauglichen Häppchen Schrittweise mit Ziel „Nachtwächterstaat“, also das 2te Extrem vom Anfang, einzuschränken.

Internationale gemeinsame soziale Rechte gibt es noch kaum oder gar keine. Selbst in der EU. Die ähnelt zumindest von der Verfassung her aktuell er dem wirtschaftslibertären Ziel „Nachtwächterstaat“.

Dadurch lassen sich internationale Erbringungspflichten für „professionelle“ Angebote auch für ausreichend finanziell ausgestattete Menschen nur aus den Antidiskriminierungsrichtlinien der internationalen Verträge ableiten. Je nach Auslegung ist dadurch aber schon recht viel zugesichert.

Ein allgemeines internationales Recht auf Grundsicherung, ohne direkte Bedingungen wäre aber als eine der wichtigsten menschlichen Errungenschaften meines Erachtens mit hoher Priorität anzustreben.

Dafür spricht auch, dass man nur dann vor, auch politisch motivierter, Existenz- bedrohender Ausgrenzung sicher ist. Denn die wenigsten sind freiwillig ohne Erwerbsarbeit.

Aber auch eine internationale priorisierte Arbeitspflicht in den internationalen Verträgen, welche notfalls greift, um die für die Grundversorgung wichtigen Güter herzustellen und Dienstleistungen zu erbringen braucht es. Denn nur das was da ist, kann hinterher auch verteilt werden.

Als letzter Punkt aus der Überschrift bleibt dann noch das „Recht auf Arbeit“.

Als Recht auf ausreichende soziale Teilhabe, kann man das vielleicht schon aus den Grundrechten ableiten.

Das Recht in die gesellschaftliche Gesamtleistungserbringung eingebunden zu werden ist auch durchaus ein wichtiges Recht, nach meiner Meinung. Immerhin verbringt der Großteil der Menschheit immer noch so einen Großteil seiner wachen Zeit. Und Anerkennung und Respekt vor dem Einsatz und der erbrachten Leistung, im Rahmen der individuellen Möglichkeiten, ist auch wichtig.

Aber man muss aufpassen, Arbeit, vor allem Erwerbsarbeit, auch nicht ideologisch zu stark zu erhöhen. Arbeit ist und bleibt Mittel zum Zweck.

Und der einzige Produktionsfaktor, den sie auf dem Markt anbieten können, für die Mehrheit der Menschen.

Den sollte man dann auch nicht zu sehr unterwert verkaufen, nur weil man schon so begierig ist überhaupt zu arbeiten oder so „erzogen“ wurde.

Vor allem sollte man sich vor dem Narrativ hüten, das es am besten wäre den Verfassungsanspruch auf ein lebenswertes Existenzminimum durch ein Recht auf Arbeit zu ersetzt. Denn das würde die Gesellschaften per Verfassung zu Erwerbsarbeitsgesellschaften machen und das Arbeiten wie gesagt ideologisch zu sehr erhöhen. Wenn mal alle „Pflichtarbeiten“ automatisiert sind, können sich die Gesellschaften ja auch zu „Wissensgesellschaften“ weiterentwickeln. Dann würde die Pflicht zur Gegenleistung durch vorgegebene Arbeit, denn nichts anderes ist der Ersatz des Verfassungsrechts auf Existenzsicherung durch ein Recht auf Arbeit zu einem Existenz- sichernden Gehalt, nur der machbaren sozialen Freiheit im Wege stehen. Eine Arbeitspflicht zumindest bei Bedarf braucht es aber natürlich dennoch, und zwar schon in der Verfassung.

Man kann eben alle drei Produktionsfaktoren, Arbeit, Boden und Kapital zu unsozial, unökologisch und unsicher einsetzten. Oder eben auch vorenthalten.

Ausgang der SPD- Bundestagsdirektkandidatenwahl im 181er, das Freitagsgespräch mit Olaf Scholz zu Europa und Attac Ratswahl.

Na ja. Meinen Stimmenanteil bei der SPD- Bundestagsdirektkandidatenwahl im Wahlkreis 181 gibt man wohl am besten durch diesen Screenshot einer meiner beiden Freitagsgesprächs- Fragen wieder (Und nein, der eine war nicht ich selbst):


Also die Zustimmung und die Einsicht dafür, das Thema „wirtschaftliche und finanzielle Ungleichgewichte in der EU“, vertreten durch meine Person, anzugehen, wächst in der SPD Basis seit der 181er Wahl. Bin jetzt schon bei 1. 🙂 Und bei dem Freitagsgespräch lag die Höchstzahl an Zustimmung auch nur bei 14 oder so. Bei der Wahlkreiswahl im 181er bei 67 oder so. Geht als steil bergauf.

Die Ungleichgewichte haben aber auch sonst bei den Fragen keine große Rolle gespielt.

Das macht deutlich, dass es, zumindest aus meiner Sicht, richtig war im 181er zu kandidieren, um die Diskussion über die Themen Ausgleichsunion und Verfassungsethik in und außerhalb der Partei in Schwung zu bringen.

Ich denke oder hoffe mal nicht das wirklich der überwältigenden Mehrheit in der SPD- Basis, und auch sonst in Deutschland, der faire, solidarische und nicht zuletzt auch aus unseren eigenen Interessen heraus der nachhaltige Umgang von uns mit den anderen EU- Staaten eigentlich egal ist und sie nur irgendein Narrativ hören wollen, wie, jetzt durch die Corona- Hilfen wurde alles gut. Das ist eben genau das, was die Mehrheit ständig suggeriert bekommt von den gängigen Medien und auch Parteispitzen. Sogar von der Europa- Union. Aber wenn man dauerhaft gemeinsam wirtschaften will, muss man hinterher eben auch fair und hinreichend ausgleichend teilen. Und das muss auch durch entsprechende Verfassungsrechte garantiert werden. Oder die Einzelstaaten brauchen wieder die Option die Wirtschaftskraft von außen auszugleichen. Dafür müssten sie aber auch neue Allianzen schmieden. Und wenn wir sie dazu erstmal getrieben haben, ist unsere Position wirklich schlecht.
Wer nicht schaut, dass alle soweit möglich genug haben, bevor man selbst Überschüsse anhäuft, steht entweder schnell alleine da. Oder schafft erst Elend für andere und steht dann alleine da wenn überhaupt noch. Und ein wirtschaftlicher Ausgleich kostet wohl sogar kaum was, das ginge zum Beispiel über Quoten bei der Produktion usw. Da muss man eben auch hinreichend umsichtig auf Entdeckungsreise gehen. Wir haben als zentral gelegenes Land eben einen riesen Vorteil gegenüber den anderen Staaten bei einem gemeinsamen Markt. Wenn man da nicht fair und ausgleichend agiert endet die Gemeinsamkeit in für uns nicht ungefährliche Weise wohl bald.

Über diese Themen muss man endlich in der SPD und dem Rest von Deutschland reden.

In der Union und den beiden Hayek- Parteien FDP und AfD, wobei in der AfD auch noch die zu völkisch Rechten sind, wird da leider auch nicht mehr oder zumindest nicht ethisch mit meinen Werten vertretbar diskutiert, nach meinem Kenntnistand. Bei den Grünen und den Linken schon mehr. Da hat die SPD leider einen für alle gefährlichen Rückstand.

Also eine SPD- Rede- Option in Hessen, bevor ich aus familiären und Wirtschaftskraftausgleichswilligen Gründen in die Westpfalz oder ins Saarland zurückziehe habe ich noch. Eine Kampfkandidatur um einen vorderen Listenplatz für die Bundestagswahl bei der Hessen- SPD.

Also dafür, dass bei uns überall in der Nähe der Macht, „politisch- ökonomische“ Berater auftauchen, wenn auch vor allem bei der CDU und der FDP, welche man eigentlich nur ruft, wenn man nur das (kurzfristige) Maximum für sich selbst bei der Ausgestaltung von Vertrags- und Verfassungsregeln rausholen will, zumindest schätze ich diese Berater und die Intention zumindest einiger Strippenzieher im Hintergrund so ein, und dass dies vor allem mir durch meine ganzen Mitgliedschaften aufgefallen war, wäre das sonst zu wenig was man nach meinen ethischen Werten in meiner Position tun sollte.

Und den anderen EU- Staaten würde ich leider empfehlen, sich (auch) darauf vorzubereiten, was sie tun können, wenn wir (weiterhin) nicht fair und solidarisch ausgleichen wollen.

Gemeldet hatte ich mich übrigens beim Freitagsgespräch mit Olaf Scholz zum Thema Europa auch noch. Bin aber nicht dran gekommen.
Das hätte ich gefragt:
„Würdest du Olaf den aktuellen Zustand der EU inklusive der EU-Verfassung aktuell als hinreichend oder auch nur tolerabel sozial und stabil genug bezeichnen? „Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit“ ohne hinreichende soziale und ausgleichende Verfassungsrechte ist meiner Meinung nach doch leider immer noch recht passend um den aktuellen Zustand der EU zu bezeichnen. Aktuell hängt immer alles vom jeweils aktuellen Ausgleichswillen und der Einsicht hinreichend vieler ab. Oder siehst du das anders?“

Nachtrag 21.3.21:

Ich hatte mich mal noch spontan dazu entschieden auch noch für den Attac Rat für 1,5 Jahre zu kandidieren. Da waren noch Pläzte frei. Wobei ich da trotz der Tatsache fast der einzige aus Deutschland gewesen zu sein, der beim online Weltsozialforum eine Veranstaltung gemacht hatte, (auch) noch recht unbekannt bin. Und eben für Sozial und Sicher eintrete, also nicht möchte, dass sich die „ethischen“, „linken (je nach Definition)“ Länder einseitig zu sehr bis komplett abrüsten und dann hoffen das die zu rechten sich freiwillig ethisch zumindest tolerabel verhalten. Deshalb hatte ich auch ein Veto gegen eine zustimmende Positionierung von Gesamt- Attac zum Atomwaffenverbotsvertrag eingelegt. Der verpflichtet nämlich, nach meiner Interpretation, die Unterzeichnerstaaten dazu nach 50 Ratifizierungen einseitig atomar abzurüsten, obwohl andere noch welche haben (https://de.wikipedia.org/wiki/Atomwaffenverbotsvertrag). Dann ist man aber dem Willen dieser anderen komplett ausgeliefert, nach meiner Meinung.

Wobei ein Veto für mich aber nicht bedeutet, dass ich mit dieser Positionierung von Attac „nicht leben könnte“ oder jetzt austreten würde. Ein Veto ist nur eine Option eine Entscheidung zu verhindern, wenn mindestens 10 % das wollen.
Nicht mehr und nicht weniger. Dann müssen die anderen 90% eben in einer Koalition der normativ Willigen handeln. Eben nur ohne diese 10 %. Und eben nur mit 90 % der gemeinsamen Mitteln. Die anderen 10 % können dann mit ihrem Anteil an den gemeinsamen Mitteln ihre Position vertreten. Wobei ich auch in Organisationen, GWÖ zum Beispiel, bin die einfach nur Mehrheitsentscheide haben. Das bedeutet aber auch „The Winner takes it all“. Dafür ist man dann aber handlungsfähiger.

Na ja, gewählt wurde ich auch dort nicht. 🙂 Aber immerhin gab es ein paar Stimmen. Wenn auch ohne Gegenkandidat. Und der Abstand zum Vorletzten war auch nicht mehr so groß.

Mal schauen ob ich die 68er äh 68% bis zur nächsten Wahl auch noch überzeugen kann.

Nach meinem begründetem Veto zum Atomwaffenverbotsvertrag wären es vielleicht auch wieder weniger geworden oder auch mehr. Weiß man nicht.
Die S³IA Werte, zumindest nach meiner Interpretation, und das nötige Wissen,scheinen in Deutschland aktuell (noch) nicht so bekannt und gefragt zu sein.

Aber das wird sich hoffentlich bald ändern.

Die wirtschaftslibertären Wirtschaftsweisen des Sachverständigenrates. Von Herbert Giersch bis Lars Feld.

Also manchmal wird man ja wirklich mal positiv überrascht von der SPD, in diesem Fall besonders von Olaf Scholz. Dessen Lobeshymnen für die EU nach der Einigung auf die gemeinsamen Corona- Hilfen fand ich zwar stark übertrieben. Und vor allem die Aussage beim Debatten-Camp „Dass die EU nicht das Problem sei. Und alle die anderer Meinung seien sich irrten.“ hatte ich in meinem Blog zurecht als meiner Meinung nach kontraproduktiv bezeichnet. Wahrscheinlich meinte Herr Scholz, dass der Wille die Probleme gemeinsam zu lösen richtig sei. Das sehe ich auch so. Allerdings hat die EU in ihrer gegenwärtigen Form zumindest nach meiner Meinung wenig mit einer sozialen Gemeinschaft zu tun. Die EU- Verfassung sorgt dafür, dass der EU- Binnenmarkt ein „Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit“, um mal wieder Christian Felber zu zitieren, ist und einklagbare soziale/ausgleichende Rechte bietet die EU- Verfassung kaum bis gar nicht. Durch die enormen wirtschaftlichen Konzentrationskräfte des Marktes hin zu den Standorten mit den aktuell und/oder von Natur aus besten Produktionsstätten schafft dies aber enorme Ungleichgewichte und damit steigende Ungleichheit und soziale Schieflagen in nicht wenigen Staaten, mit dem Potential zu großer Instabilität. Also die EU in ihrem aktuellen Zustand ist klar ein Problem. Daran ändern auch die aktuellen Corona- Hilfen nichts.

Aber zurück zum positiv Überraschenden. Also die EU ähnelt ja, seit Ende der 80er, immer stärker F.A. Hayeks Idealvorstellung einer wirtschaftlichen Föderation. Für die Hayekianer ist die wirtschaftliche Freiheit, die Freiheit der Eigentumsbürger, ihren Teil der Handlungsfreiheit (auch) auf Kosten der Freiheit der Anderen beliebig zu vergrößern, mehr oder weniger, am wichtigsten. Der Staat soll ich da raus halten. Staatsbürger unerwünscht. Die CDU war übrigens unter Adenauer mal eine Staatsbürgerpartei. Aktuell will sie wohl höchstens noch, dass wir als Wirtschaftsstaat gewinnen, weil wir es angeblich müssen. Um mal Herrn Laschet zu zitieren. Und Hayek hatte, obwohl er von Walter Eucken eher für einen, leicht überspitzt formuliert, „Altliberalen“ gehalten wurde, in den 70er Jahren das Walter Eucken Institut in Freiburg übernommen. Also ich bin kein „Anhänger“ der Alt- Ordoliberalen. Dafür fehlte denen international der Wille und die Einsicht das Ungleichgewichte aktiv ausgeglichen werden müssen. Aber diese Diskussion möchte ich hier nicht vertiefen. Immerhin waren sie aber gegen Monopole, für eine soziale Sicherung, wenn auch leider gegen Marktgehalt korrigierende Umverteilung, und für einen starken Staat. Hayek und später James M. Buchanan, wollten vor allem einen Staat der sich wirtschaftlich und (Vermögens-)einkommens- und Vermögens- technisch nicht einmischt. Und am besten auch, dass er dies gar nicht mehr kann. Da die Verfassungen dafür keinen Handlungsrahmen mehr bieten. Das war vor allem das Spezialgebiet von James M. Buchanan. Nach dessen Ideal der streng individuell legitimierten Verfassungsregeln, hat jeder das Recht dafür zu kämpfen, dass die Verfassungen nur solche Regeln enthalten die er selbst gut findet. Mit Moral oder ohne. Und nach Aussage von Prof. Nancy Maclean, „Democracy in Chains“, war Herr Buchanan auch dafür, dass man dabei auch verschleiert und „trickreich“ vorgehen darf. Also solche gezielten Verfassungsänderungen muss man nicht transparent angehen, sondern kann diese so verpacken, dass diese „mehrheitsfähig“ sind. Und der Vorgänger von Herrn Prof. Lars Feld als Vorsitzender des Walter Eucken Instituts, Prof. Viktor Vanberg, hatte den Hayek’schen Ordoliberalismus dann zusätzlich noch zum Buchanan/Hayek’schen Ordoliberalismus entwickelt. Von da an konnten und können sich die Anhänger der streng individuell legitimierten Verfassungsregeln „ordoliberal“ nennen. Denn der Begriff hat ja Tradition, mit dem kommt man in der CDU auch leichter überall rein. Und ich sehe keinen Anlass zur Vermutung, dass Herr Feld nicht auch genau für solch eine „Weiterentwicklung“ des Ordoliberalismus steht. Auch wenn zumindest die NZZ es damit nicht so genau nimmt: https://www.nzz.ch/wirtschaft/lars-feld-der-chef-der-deutschen-wirtschaftsweisen-muss-gehen-ld.1603231 . Ihr Mann ist „ordoliberal“. Punkt.

Und ausgerechnet dieser „individuell legitimierte Ordoliberale“ war seit 2011 einer der 5 Wirtschaftsweisen und später sogar Vorsitzender und zwar als Kandidat der Regierung nicht der Wirtschaft wie ich zuerst dachte. Sorry Jungs.:) (Und Mädels.) Noch ein Überbleibsel der letzten Schwarz- Gelben Regierung sozusagen. Gut 2015/2016 wurde er nochmal wiedergewählt, auch mit den Stimmen der SPD, aber da kannte auch ich James M. Buchanan und dessen „Regel- legitimation“ noch nicht, da konnte man noch daneben liegen. Da hatte ich noch brav und gutgläubig Merkel gewählt und darauf vertraut, dass die „Staatsbürgerliche Adenauer- Partei“ sich schon keine „Laus in den Pelz“ holen würde. Aber hinterher ist man eben immer schlauer. Man verfügt eben selten bis nie über vollständige Informationen an Hand derer man seine Entscheidungen treffen könnte. Der andere „wirtschaftlibertäre“ Wirtschaftsweise, Herbert Giersch, aus der Überschrift dieses Beitrags hatte sich wohl erst nach seiner Zeit im sachverständigen Rat in diese Richtung entwickelt.

Also die SPD, vor allem Olaf Scholz, hat nun gegen eine dritte Amtszeit von Lars Feld gestimmt. Das war aus sozial demokratischer Sicht aber auch bitter nötig. Nach allem was seit Mitte 2017, auch über meinen Blog, so an die Öffentlichkeit gebracht wird. Dafür kann man Olaf Scholz wirklich mal auch als kritischer und nicht nur mitlaufender Sozialdemokrat zu 100% loben.

Die CDU wollte ihn,Prof. Lars Feld, aber freilich nochmal wählen. Der hat es dort ja bis zum Vorsitz des wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrats der CDU e. V gebracht. Die sind ja jetzt „liberal progressiv“ und „müssen gewinnen“. Ich glaube Konrad Adenauer hätte schon längst den „Kammerjäger“ gerufen, wenn man das so ausdrücken darf.

Warum war diese Personalie eigentlich dem ARD- Videotext keine Meldung wert, oder war mir die nur entgangen?

Also:

Danke Olaf.

Das macht wenigstens mal Hoffnung, dass zumindest die SPD noch nicht ganz an das Atlas Network oder kurzsichtige Besitzwahrungs- orientierte „regionale (Fach-) Angestellte, Arbeiter, Unternehmer oder Wohlhabende“ verloren ist und ebenfalls nur noch in der Hyperglobalisierung das „Rennen in den Abgrund“ gewinnen will. Aber vielleicht war es auch nur ein Manöver um genau diesen Eindruck zu erwecken. Aber hoffen wir einfach mal das Werte- gebunden ethisch beste.

Die Bundes- SPD sollte endlich mal klar machen, dass mit ihr, scheinbar im Gegensatz zur CDU keine Buchananifizierung unserer Verfassung(en) (mehr) droht. Anstatt einfach nur rumzulaufen und zu behaupten, dass nur durch sie jetzt durch die gemeinsamen Corona- Hilfen die EU in ihrer jetzigen Form kein Problem mehr sei und sich nun wieder jeder auf seine nationale/regionale/kommunale/Ortsteils Wettbewerbsfähigkeit kümmern kann. Damit man das „Rennen in den Abgrund“ gewinnt. Denn Ausgleichen ist ja nicht mehr nötig … . Die Welt wird ja durch „marginale Revolutionen“ jeden Tag ein Stückchen besser.

Die Sozialdemokratie muss hinreichend und fair ausgleichen und auch Verfassungsansprüche dafür durchsetzten und nicht rausnehmen. Und hinreichende nationalstaatliche Handlungsfreiheit garantieren, damit man sich zur Not gegen „Gewinnler“ wehren kann.

Südamerika und die Wirtschaftslibertären

Südamerika hat ja geschichtlich auch schon einiges hinter sich, wie man zum Beispiel hier, https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_S%C3%BCdamerikas, nachlesen kann.

Auf eine Zeit vor etwa 1400 Jahren wird aktuell der Beginn der menschlichen Besiedlung Südamerikas datiert. Wohl von Sibirien aus.

Im 16. Jahrhundert begann dann die Kolonialzeit durch die Europäer. Hauptsächlich durch Spanien und Portugal.

Und im 19. Jahrhundert kam es dann zu erfolgreichen Unabhängigkeitskriegen in Südamerika.

Die südamerikanischen Staaten wurden politisch frei von ihren ehemaligen Kolonialmächten.
Jedoch meist (noch) nicht demokratisch. In Brasilien gab es zum Beispiel noch bis Ende des 19. Jahrhunderts eine Monarchie aus dem ehemaligen portugiesischem Adel. Und auch in den ersten Jahrzehnten nach der Republikgründung gab es keine echte Demokratie sondern eine Oligarchen- Herrschaft, welche sich auf den Kaffeehandel stützte. Diese wurde erst durch Getúlio Vargas’s (https://de.wikipedia.org/wiki/Get%C3%BAlio_Vargas) „wohlwollender Diktatur“ 1930 gestürzt. Erst nach dem 2.Weltkrieg kam es bis 1964 zu einer stärker demokratischen Phase. Diese endete aber wie fast überall in Südamerika mit einer von den USA unterstützten Militärdiktatur, welche sich vor allem aus der Furcht vor der weltweiten Ausbreitung sozialistischer Diktaturen aber auch schon sozialistischer Reformen legitimierte.

Zwischen den 60er und 80er Jahren kam es quasi in ganz Südamerika zu solchen „Antikommunistischen“ Militärdiktaturen.

Wobei erst Diktaturen der 70er und 80er Jahren wirtschaftspolitisch deutlich die Handschrift der Anhänger des „Primats der wirtschaftlichen Freiheit“ trugen. Als 1964 „Branco“ in Brasilien an die Macht kam setzte dieser noch wirtschaftspolitische Maßnahmen durch, die auch auf staatliche Intervention setzten (https://en.wikipedia.org/wiki/Humberto_de_Alencar_Castelo_Branco).
Ganz anders sah das in Chile aus, wo Augusto Pinochet 1973 zum Diktator wurde. Dieser hatte zunächst wirtschaftliche Reformen nach der Empfehlung der „Chicago Boys“, allen voran beraten durch Milton Fridman, durchgeführt (https://en.wikipedia.org/wiki/Military_dictatorship_of_Chile_(1973%E2%80%931990)#Economy_and_free_market_reforms). Diese hatten auch zunächst einen positiven Effekt aber nur bis zur ersten internationalen Krise.
Eine wenig diskutierte Frage ist hier auch welche Rolle James M. Buchanan bei der wirtschaftslibertären Umgestaltung der Verfassung in Chile spielte. Laut Nancy Maclean’s Buch „Democracy in Chains“ war er dabei als Berater maßgeblich beteiligt. Ansonsten schreibt über die Urheberschaft der Umgestaltung der chilenischen Verfassung in den 1970ern, vor allem in Deutschland, fast keiner. Selbst als diese Verfassungsverunstaltungen letztes Jahr durch ein Verfassungsreferendum wieder zurückgenommen werden sollten, schrieb hier keiner auf wessen Ideen diese „Verfassungsbremsen“ eigentlich beruhten. Mein Kommentar in der „TAZ“ hat da jetzt scheinbar auch keine Verlinkung zu einem Artikel mehr: https://taz.de/!ku67430/ .

Wobei. Da das Referendum wegen Corona verschoben wurde, wäre ja eigentlich genug Zeit zum diskutieren.
Dann würden bei uns vielleicht auch mehr Menschen bei Ideen wie der „Sozialabgabenbremse“ für die deutsche Verfassung z. B. von unserem Wirtschaftsminister Herrn Altmeier 2019 genauer hinhören und nachforschen welchen Einfluss die „Lehren“ des Herrn Buchanan bei uns eigentlich haben und warum.

Die Zeit der (rechten) Diktaturen in Südamerika ist ja glücklicher Weise, zumindest aktuell, vorbei. Aber viel zu rechte Staatschefs, wie Jair Bolsonaro (https://de.wikipedia.org/wiki/Jair_Bolsonaro) in Brasilien aktuell, sind auch schon so schon problematisch genug. Da sind die wirtschaftslibertären natürlich auch wieder ganz vorne mit am Start: https://makroskop.eu/das-neoliberale-rentenmodell/ . Vor allem Paulo Guedes, https://de.wikipedia.org/wiki/Paulo_Guedes.

Bis sich politisch die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass gefährliche und unsoziale Ungleichgewichte im freien Markt der Normalfall und nicht die Ausnahme sind, siehe zum Beispiel hier https://makroskop.eu/10-2021/wer-war-eigentlich-joan-robinson/, die aktiv politisch hinreichend ausgeglichen werden müssen, und zwar auch wenn man gerade zu den „Gewinnern“ gehört, wird es wohl weiterhin soziales Elend, Zusammenbrüche und zu rechte oder zu links totalitäre Regierungen geben und früher oder später auch wieder große Kriege. Man muss eben kooperieren und/oder fair teilen, daran führt kein weg vorbei und eine unsichtbare Hand, von wem auch immer, die das für einen erledigen würde gibt es nicht. Und wenn einige nicht freiwillig fair teilen muss man sich gegen die eben wehren können. Am besten basierenden auf supranationalen sozialen/ausgleichenden durchsetzbaren Rechten oder eben national oder, wenn man sich die Entwicklung des Rechts auf einen Länderfinanzausgleich anschaut, mittlerweile sogar regional, am besten in einem „Verbund der Willigen“. Dann muss man eben gemeinsam von außen „ausgleichen“.
Und in Deutschland kommt diese Forderung nach einem sozialen Ausgleich viel zu kurz, nach meiner Meinung und Erfahrung. Da muss ich dann auch dem Autor dieses Artikels https://makroskop.eu/10-2021/setze-dich-an-die-spitze-der-bewegung-um-sie-zu-untergraben/ widersprechen. Selbst ein inner- deutscher Ausgleich, gerne auch indirekt durch einen ausgleich nach außen,solange das fair ist, ist im aktuellen Wahlkampf in Baden-Württemberg, Rheinland- Pfalz und Hessen kein Thema. Da heißt es vor allem von den Parteien CDU und SPD meist immer nur „Wir. Hier. Für uns“. Also sogar „Region gegen Region“ anstatt nur „Staat gegen Staat“, wie man es seit den 70ern ja schon leider gewöhnt ist. Jeder will nur selbst gewinnen, weil man es angeblich muss. Aber wer das soziale und sicherheitstechnische „Race to the Bottom“ gewinnt, ist eben nur als erstes zum Bodensatz geworden. Profitieren tut da am Ende nur der, der sich nicht daran beteiligen musste. Wenn überhaupt einer. Und auch von den Grünen hat man zumindest in Rheinland- Pfalz vor allem das Thema „Umwelt“ gehört. Also das Ziel „hinrechende aktive Umverteilung“ wird definitiv aktuell, nach meiner Sicht der Dinge, zu wenig gefordert und nicht zu viel. Außer von der „Partei die Linke“ vielleicht. Die tritt aber nach meiner Meinung zu sehr „Anti- Sicherheits- orientiert“ auf und ist gegenüber totalitaristisch sozialistischen Staaten „etwas“ zu unkritisch. Aber zurück zu dem Makroskop Artikel des Autors. Der hat natürlich recht, dass man Ausgleichsforderungen auch ernst meinen muss und als Wähler, da Parteien auch nicht auf den Leim gehen darf. Aber wenn man behauptet und/oder der Meinung ist, dass ein sozialer Ausgleich im Moment schon zu viel gefordert, wenn auch unehrlich, wird, dann stellt man sich damit auch denen in den Weg, die der Ansicht sind, dass schon die Forderung nach einem überregionalem Ausgleich aktuell viel zu kurz kommt. Denn was nicht mal gefordert wird, wird erst recht nicht umgesetzt.

Denn dafür, dass jeder seinen Teil der sozialen Freiheit, um mal bei einem Artikel über Südamerika auch eine Brücke zu Herrn Hinkelammert, https://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Josef_Hinkelammert, zu schlagen, braucht man einen hinreichenden Ausgleich, wirtschaftlicher und/oder finanzieller Art, neben Priorisierung der Wirtschaftskraft und hinreichender Regulation. Am besten per supranational einklagbarem Recht. Oder zumindest durch genügend nationale Rechte zum Ausgleichen. Also kein „Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit“. Die Aufgabe des Marktes ist es nun mal die Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital bezogen auf den Preis und nur hierfür, bestmöglich zu kombinieren. Zu „Boden“ gehören aber auch Standorte. Und die sind nun mal von der (natürlichen) Qualität her ungleich verteilt. Daher schafft der Markt zumindest räumliche Ungleichheit, die man nicht so unausgeglichen akzeptieren oder tolerieren kann.

Auch das wirtschaftslibertäre „Gleichnis“ des, „sich selbst regieren“, ist eben in einem Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit nur ein Schein. Denn zum Regieren gehört nun mal „politische Freiheit“ und die wird ja in solchen Systemen gerade durch Zwang unterdrückt. Es geht eben nur um wirtschaftliche Freiheit, auch auf Kosten der sozialen Freiheit der anderen. Das hat mit „self-government“ nichts zu tun.

Wettbewerb der Regionen

In meinem letzten Beitrag (https://rkslp.org/2021/02/27/lander-finanzausgleich-in-deutschland/) habe ich darüber geschrieben, dass das Verfassungsrecht auf einen angemessenen Länderfinanzausgleich mit dem neuen Artikel 143f aus dem Jahr 2017 (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_143g.html), nicht nur nach meiner Interpretation, faktisch abgeschafft wurde. Wenn man sich nicht innerhalb von 5 Jahren, auf Verlangen von z. B. gerade mal drei Ländern, auf ein neues Gesetz zum Länderfinanzausgleich einigt gibt es erst mal gar keinen mehr. Diese Grundgesetzänderung passt zur Agenda der Anhänger der möglichst unbeschränkt freien Verfügungsgewalt über sein eigenes privates Eigentum, also Hayek, Buchanan, Mises u.a.. Zurzeit wohl vor allem vertreten durch das Atlas Network (https://de.wikipedia.org/wiki/Atlas_Network). „Unser“ Chef Wirtschaftsweise, Lars Feld (https://de.wikipedia.org/wiki/Lars_Feld), ist Leiter eines der Partner- Institute, des Walter Eucken Instituts in Freiburg, dieses Netzwerks. Die FDP- nahe Friedrich Naumann- Stiftung (https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich-Naumann-Stiftung_f%C3%BCr_die_Freiheit) ist da auch Mitglied. Und die beiden bekannteren Hayek Institute in Deutschland.

Ich habe ja schon mehrfach geschrieben, dass das Atlas Network es bisher in Deutschland recht einfach hatte ziemlich unbehelligt von öffentlicher Berichterstattung zu wirken, da „wir“ als begünstigt durch die Lage in „Raum und Zeit“ Exportweltmeister und „Überschuss durch „Außenbeitrag““- Erzieler waren. Dadurch waren und sind hier auch in der Gewerkschaft und eigentlich „sozialen“ Parteien viele sagen wir mal „recht“ „tolerant“ und „gutgläubig“ gegenüber der Zuflüsterung, dass derjenige der aktuell etwas besitzt auch frei darüber entscheiden soll was damit passiert. Soziale Rechte als Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht anzusehen, wird da wohl teilweise gerne übernommen. Vor allem wenn die FDP zumindest auf Landesebene die einzige Koalitionsoption zum mitregieren darstellt. Dann wird eben nicht mehr ausgleichende zwischen- regionale Umverteilung als Ziel genannt sondern es wird höchstens noch „Respekt“ verteilt. Der ist natürlich auch wichtig aber eben nicht hinreichend. Oder es wird sich in mehr oder weniger calvinistische Konstruktionen geflüchtet und wenn man freiwillig „Charity“ leistet kann man sich dann gleich als einzig soziale Option selbst feiern.

Aber die Lebensweisheit „Die Geister die ich rief …“ gilt eben auch hier. Da wundert es dann auch nicht wenn sich dann auch Konzepte wie „Wettbewerb der Regionen“ „neoliberal“ übertrieben, plötzlich als in der Verfassung verewigt, ganz im Stile von Buchanan, wiederfinden.

Die Hauptaufgabe des Marktes ist es ja, die bestmögliche Kombination, bezogen auf den günstigsten Preis der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden. Über den Staat und die Verfassung muss man sich dann mehrheitlich auf einen institutionellen Rahmen zur Regulation (sozial, ökologisch und Sicherheits- orientiert), Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit und zum Ausgleichen, wirtschaftlich und finanziell einigen. Zumindest nach meiner Auffassung.

Unter Boden fallen dann auch die Standorte. Diese sind teils von Natur aus, vor allem durch ihre Lage, teils „historisch- gewachsen“ zu einem bestimmten Zeitpunkt unterschiedlich stark „nützlich“ aus Sicht des Marktes. Und aktuell „günstige“, da nützliche Standorte, werden eben durch Synergieeffekte und ihre Anziehungskraft für noch mehr Arbeit und Kapital, zunächst mal fast von selbst immer „nützlicher“. Natürlich ist jeder Standort irgendwann zu voll, wenn man nicht aufpasst und wird daher wieder „ungünstig“, aber darauf will ich jetzt nicht näher eingehen.

Aber wie diese kleine Andeutung zeigt ist es natürlich auch wichtig was man aus einem Standort macht.

Und darüber entscheiden eben vor allem die Eigentümer und der (lokale) Staat, wenn der nicht sowieso Eigentümer ist. Diese tragen sozusagen die Verantwortung. Und über den Staat in einer Demokratie auch mittelbar die Wähler.

Also durch den Markt gibt es tatsächlich einen Wettbewerb der Verantwortlichen für die Standorte untereinander. Je verantwortungsvoller und Ergebnis- orientierter die entscheiden, desto besser für das Gesamtergebnis.

Nun stellt sich natürlich die Frage wie man das angemessen und durchaus auch mit Blick auf die Motivation für die Verantwortlichen vergütet. Bei privatem Besitz der Standorte, geht dies erst mal den Markt- üblichen Weg, wobei ich eben auch da für eine ethisch- faire Korrektur über den Staat und die Verfassung bin. Aber darauf will ich jetzt nicht näher eingehen. Über die lokalen Angestellten und Arbeiter hängen natürlich auch die lokalen Gewerkschaften mit lokalen Interessen mit drin, aber auch darauf möchte ich jetzt nicht eingehen.

Hier interessieren mich aktuell nur die lokalen, „regionalen“ und „kommunalen“ öffentlichen Institutionen und die, diese durch Wahlen „bestückende“ Bevölkerung. Diese tragen unmittelbar oder mittelbar natürlich auch mehr oder weniger stark dazu bei wie „nützlich“ in Bezug auf das Gesamtergebnis ein Standort ist. Stichwort „Standortpolitik“.
Darauf bauen dann auch die Konzepte des „Wettbewerbs der Regionen“ auf.

Die Frage ist also wie soll diese „regionale“ Leistung „vergütet“ werden.

Die „Hayek“’sche Antwort ist einfach: auch komplett durch den Markt. Der Staat soll sich raushalten.

Dem Stand der Anspruch auf einem fairen Länderfinanzausgleich in unserer Verfassung aber zumindest bis Juli 2017 entgegen.

Die „Buchanan“’sche Antwort auf dieses Problem war darauf aber natürlich auch klar. Die Verfassung muss geändert werden. Muss ja nur nicht jedem gleich auffallen.

Leider kam es dann auch so.

Also wir haben aktuell natürlich noch einen Länderfinanzausgleich, nur eben keinen sicheren Anspruch mehr drauf.

Die Frage, für die nicht „Nachtwächtler“, ist also, welcher Ausgleich ist denn nun fair. Die Regionen sind nun mal nicht gleichmäßig mit von Natur gleich „nützlichen“ Standorten ausgestattet. Das müsste also schon mal berücksichtigt werden. Und die Standorte haben auch nicht alle den gleichen Entwicklungsstand und sind nicht gleich mit Produktionsgütern zu jedem Zeitpunkt bestückt. Das hängt also von der historischen Entwicklung ab, die wird man auch schon mal fair berücksichtigen müssen. Darauf aufbauend könnte man dann den Gewählten Prämien zahlen.

Der finanzielle Ausgleich könnte also komplett erfolgen, der Maxime der gleichen Lebensverhältnisse folgend, gerne auch nach „außen“. So dass man von seinem Einkommen in einer Region auch später seinen Lebensabend in einer anderen Region durch seine Rente finanzieren könnte.

Bleibt noch die Frage wie man die Bevölkerung einer Region als Wähler „leistungsabhängig“ vergütet. Denn die entscheidet ja mehrheitlich wer politisch unmittelbar entscheidet. Auch hier bietet sich eine Prämie an.

Aber auf keinen Fall ergibt sich daraus gleich eine Berechtigung, zumindest nach meiner Meinung, den Grundsatz der hinreichend aktiv herbeizuführenden gleichen Lebensverhältnisse aufzugeben. Und nur ausgleichende/soziale Rechte, am besten mit Verfassungsrang bieten genug Sicherheit, um sich darauf wirklich verlassen zu können. Die gibt es nun aber erstmals seit der Gründung der Bundesrepublik erstmal nicht mehr, zumindest mir Verfassungrang.

Dann kann man sich aber nicht mehr darauf verlassen, dass wenn man mit Blick auf das Gesamtergebnis eines Staates oder einfach aus Eigennutz in einer anderen Region arbeitet oder investiert dies auch der eigenen Region zu Gute kommt. Also die für das gemeinsame staatliche Gesamtergebnis förderliche wirtschaftliche Ungleichverteilung wird, abgesichert durch die Verfassung, finanziell ausgeglichen. Natürlich sollte man diese wirtschaftliche Ungleichverteilung auch dann nicht zu weit gehen lassen.

Aber ohne diesen Verfassungs- gedeckten Anspruch kann man gar keine überregionale Ungleichverteilung durch sein eigenes Handeln mehr unterstützen. Spätestens wenn man in seiner Geburtsregion auch noch Verwandschaft hat, die davon negativ betroffen wäre auch schon aus (familiärem) Eigennutz nicht mehr.

Also durch die „Geister die wir riefen …“, um innerhalb Europas soziale Rechte und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik zu verhindern, haben wir jetzt schon mal die Basis eines gemeinsamen wirtschaftens auf Bundesebene um gemeinsam zumindest genug aber natürlich auch mehr, wobei nicht zu viel, zu haben aus der Verfassung gefegt. Und fast keiner hat es gemerkt. Jetzt haben wir in Deutschland tatsächlich einen zumindest potentiell destruktiven, aber auf jeden Fall, das Gesamtergebnis reduzierenden „Wettbewerb der Regionen“, analog zu dem „Wettbewerb der Länder“ in der EU. Mit all den Verlockungen zu einem regulativen „Race To The Bottom“, unsozialen Priorisierungen der Wirtschaftskraft und unsozialen Zweckbündnissen um nicht selbst am Ende leer ausgehen.

Mir bleibt daher am Ende dieses Beitrags nur nochmal nachdrücklich an das Zitat von „Gustav von Schmoller“ zu erinnern: „Nur der Inkonsequente kann für reinen Freimarkt sein und derjenige der seinem eigenen Land schaden will“ und die Aufforderung an Bund und Länder zu richten: „Nehmt den Art. 143f GG wieder zurück“. Und führt gemeinsam mit anderen Staaten stattdessen endlich Ausgleichsrechte auf EU und WTO- Ebene ein. Denn nur wenn man hinterher fair teilt kann man auch gemeinsam wirtschaften. Und ohne ein faires Gemeinsam oder zumindest eine faire Teilung wird es irgendwann wieder (zu) unruhig …


Länder(-finanz)ausgleich in Deutschland.

Nach der Agenda 2010 um Deutschland „wettbewerbsfähig“ zu machen, hatte man da nicht ein genug vergessen und ein vernünftiges Kriterium an dem man das festmachen kann, also eine ausgeglichene Außenwirtschaftsbilanz zum Beispiel, hatte man dann gleich noch mehrere Verfassungsreformen der föderativen Ordnung in Deutschland durchgeführt. Beim Verhältnis Bund, Länder muss man immer bedenken, dass wir einen gemeinsamen Markt haben, das hat für alle den Vorteil, dass die Kombinationsmöglichkeiten der Produktionsfaktoren so sehr groß sind und ein Gesamtergebnis dabei raus kommt, dass wohl fast immer größer ist als die summierten Einzelergebnisse. Das ist erst mal gut für alle. Aber natürlich nur wenn man hinterher fair und ausgeglichen teilt. Denn es muss der Grundsatz gelten man kann nur zusammen frei wirtschaften wenn man hinterher auch fair teilt. Damit man dabei nicht ständig auf einen Konsens aller Länder angewiesen ist, auch der aktuellen Profiteure, braucht man eine hinreichend handlungsfähige Institution auf Bundesebene, die solch einen Ausgleich durchführen kann. Dabei hat man aber weiterhin das Problem, dass man von einfachen jederzeit durch einfachen Mehrheitsentscheid änderbaren Gesetzen abhängt. Deshalb sind Verfassungs- gebundene Ansprüche am besten. Die könnten höchstens durch ein bewusst am Recht vorbei entscheidendes Verfassungsgericht unterlaufen werden. Und über den Verfassungs- gebundenen Länderfinanzausgleich (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_107.html) gab es bis 19.7.2017 ein entsprechendes Verfassungsrecht. Das ist seit 31.12.2019 aber nicht mehr in Kraft (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_143g.html).

Und dann das:

Art 143f 

„Artikel 143d, das Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern sowie sonstige auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 2 in seiner ab dem 1. Januar 2020 geltenden Fassung erlassene Gesetze treten außer Kraft, wenn nach dem 31. Dezember 2030 die Bundesregierung, der Bundestag oder gemeinsam mindestens drei Länder Verhandlungen über eine Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen verlangt haben und mit Ablauf von fünf Jahren nach Notifikation des Verhandlungsverlangens der Bundesregierung, des Bundestages oder der Länder beim Bundespräsidenten keine gesetzliche Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen in Kraft getreten ist. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.“

Die Neufassung von Art 107 kann man zum Beispiel hier nachlesen: https://www.buzer.de/107_GG.htm
Da hat sich nichts wesentliches geändert.

Aber bedeutet Art. 143f, dass es ab 31.12.2030 keinen Finanzausgleich zwischen den Bundesländer mehr gibt, wenn 3 Bundesländer eine Neuverhandlung beantragen und man sich innerhalb von 5 Jahren nicht in Bundestag und Bundesrat neu einig wird?

Wenn ja ist das die praktische Preisgabe eines sicheren Verfassungsanspruchs auf einen Länderfinanzausgleich. Der auch noch früher per Gesetz einen festen (95 % oder so) Prozentwert (https://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich) zum Ausgleich vorsah und heute nur noch eine leicht ansteigende feste Summe vorsieht und sich nur noch aus der Umsatzsteuer speist (https://www.tagesschau.de/inland/bund-laender-finanzen-105.html).

Also der sichere Verfassungsanspruch, und einer der Eckpfeiler unseres sozialen Friedens in Deutschland wurde wohl am 13.07.2017 (https://www.buzer.de/gesetz/12673/a207821.htm) aufgegeben. Wir könnten ab 31.12.2030 erstmals seit Gründung der Bundesrepublik ohne Länderfinanzausgleich dastehen. Dann würde aber auch keine faire Basis mehr bestehen von der aus man in Deutschland zusammen frei wirtschaften könnte. Dann wären wir nur noch eine Wirtschafts-, Verteidigungs- und Rechtsunion mit maximal noch gemeinsamer verfassungsgebundener Grundsicherung, je nach Auslegung des Grundgesetzes. Also quasi ein etwas hellerer Nachtwächterstaat. Also gerade noch eine etwas sozialere EU. Und durch die Föderalismusreform (https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%B6deralismusreform) haben die Länder auch in sozialen und ökologischen Angelegenheiten auch noch mehr Selbstgestaltungrechte. Steuerlich geht das ja sowieso schon. Dann ist dem RaceToTheBottom im sozialen, ökologischen und bei der Länder- internen Sicherheit aber auch innerhalb Deutschlands Tür und Tor geöffnet. Dann arbeiten wir auch hier bald gegeneinander anstatt miteinander. Und im Gegensatz zur EU gibt es in Deutschland auch kein Ausstiegsrecht für die Länder. Alles ganz im Sinne von Hayeks Ideologie der unbegrenzten wirtschaftlichen Freiheit und der Ideologie des Region gegen Region.

Da waren die „Fellows of James M. Buchanan“ aber auf ganzer Linie erfolgreich.

Glückwunsch.

Da hatten die Wertekonservativen geschlafen. Und die sozialen Progressiven waren mit irgendwas anderem beschäftigt.

Zeit das man endlich öffentlich über Herrn Buchanan, seine Fellows und seine Ideologie der streng individuell legitimierten Verfassungsregeln diskutiert.

Und Zeit für die politische sozial- liberale, ausgleichende, regulierende und priorisierende Gegenoffensive. Und bevor jetzt einer nach der AfD ruft. Da sind die Hayeks zusammen mit den zu rechten Ton angebend.

Vielleicht schafft jemand die CDU und die SPD von diesem Hayek- „wir haben ja voll Überschuss“- Kurs abzubringen. Aber alleine schaffe ich das wohl kaum. Und für was stehen die Grünen eigentlich aktuell mit Blick auf die Mehrheit ihrer Bundestagskandidaten.

Macht mit wenn euch etwas an einem ausgeglichenem Frieden und eurer politischen und fair anteiligen individuellen Freiheit gelegen ist. Sonst haben bald die Totalitären gewonnen. Egal ob Oligarchen, Einheitspartei- Sozialisten oder Nazis.

Denkt an Gustav von Schmollers Spruch „Nur der inkonsequente kann für reinen Freimarkt sein und derjenige der seinem eigenen Land schaden will.“ Also wir brauchen eine Ausgleichsunion und keine Saboteure für wen auch immer.

5. Bewerbungsvideo, nur Audio, als Direktkandidat bei der SPD für die Bundestagswahl 2021

Also ich habe mich ja im Wahlkreis 181 bei der SPD als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2021 beworben, wenn auch mehr als Aktion mit ernstem Hintergrund. Wenn ich gewählt werde, was ich natürlich als Werte- gebunden angemessen ansehe, werde ich es auch im Rahmen meiner Lohnabhängigkeitsbedingt beschränkten Möglichkeiten auch durchziehen. Auf nach Berlin. Heute war die Abschlussvorstellung bei der Wahlkreisversammlung. Meine Rede hatte ich auch wieder vorab schon mal probeweise aufgenommen, das habe ich gerade in meinem YouTube Kanal als fünftes reines Audio- Video hochgeladen:

Für die welche lieber lesen oder eine Übersetzung brauchen hier der Text:

Hallo liebe Genossinnen und Genossen,

mein Name ist Thomas Hinkelmann, ich bin 42 Jahre alt, seit Oktober 2018 wohne ich in Flörsheim, im Rhein- Main Gebiet bin ich schon seit 2007,der Arbeit wegen, geboren bin ich in Landstuhl, aufgewachsen in Bruchmühlbach, beides liegt in der Westpfalz. Und ich arbeite im IT- Bereich aktuell als Programmierer in Liederbach.
Seit Anfang Dezember bin ich allerdings zur Unterstützung meiner Verwandschaft bei der Pflege meiner Großmutter,99, wieder in Bruchmühlbach.
Weiteres zu meiner Lebensgeschichte und wie es dazu gekommen ist dass ich mich nun hier als Bundestagswahl-Direktkandidat der SPD im Wahlkreis 181 bewerbe habe ich bereits in meinem ersten reinen Audiobeitrag auf meinem rkslp.org You- Tube Kanal hochgeladen. Wer sich das noch nicht angeschaut hat, kann das vor seiner oder ihrer Wahlentscheidung noch nachholen, wenn er oder sie das denn möchte.

In dieser Rede werde ich mich, wie in meinen letzten drei Bewerbungsreden die auch bei Youtube abrufbar sind, komplett auf grundsätzliche politische Inhalte beschränken die mir wichtig sind und wegen derer ich mich bewerbe.

Ausgleichsunion und Verfassungsethik.

Seit Ende der 80er haben 3 wirtschaftspolitische Experimente begonnen, welche es in dieser Form in der Menschheitsgeschichte noch nicht gegeben hat.
Zum einen wurde 1988 der Kapitalverkehr in der EU und in der Folge auch weltweit fast vollständig freigegeben und internationale Verträge so ausgestaltet, dass es auch einen mehr oder weniger direkten Zwang für die Nationalstaaten dazu gibt.

Dann wurden Anfang der 1990 die 4 individuellen und wirtschaftlichen Grundfreiheiten für den gemeinsamen freien Binnenmarkt in der EU eingeführt. Seitdem besteht für EU- Mitgliedstaaten der Zwang sich diese 4 Freiheiten untereinander zu gewähren. Freilich ohne gleichzeitig soziale und ausgleichende Rechte in der EU per Verfassung einzuführen oder zumindest gemeinsame supranationale Institutionen zu erschaffen, die genug Handlungsfreiheit besitzen um per Mehrheitsentscheid solche sozialen und ausgleichenden Rechte per einfachem Gesetz einzuführen und durchzusetzen.

Hierzu muss man Wissen, dass die ursprünglichen GATT- Verträge, also die internationale wirtschaftsrechtliche Grundlage von 1947, ausdrücklich das Recht vorsah, dass Staaten, deren „Handelsbilanz“ ins Negative rutschte, die wirtschaftlichen Freiheiten im internationalen Handel einschränken konnten, bis der Handel wieder ausgeglichen war.

Denn Verschiebungen der internationalen Wirtschaftskonzentration sind Verschiebungen der internationalen politischen Macht. Und da im freien Handel die Staaten mit den, eventuell von Natur aus, geeigneten Wirtschaftsstandorten einen zu großen Vorteil haben, kann man auch nicht argumentieren, dass ein freier Markt ohne tatsächlichen hinreichenden Ausgleich aus Fairnessgründen geboten wäre. Und ein Automatismus zum hinreichenden Ausgleich der Wirtschaftskraft und der Handelsbilanzen ist weder theoretisch bewiesen noch empirisch zu beobachten auch nicht durch Wechselkursanpassungen.

Und auch obwohl sich zu Zeiten als die WTO ins Leben gerufen wurde, sich gerade die Anhänger des Zwangs zur Gewährung wirtschaftlicher Freiheiten auf breiter Front schon fast überall in Forschung, Lehre, Medien und Politik eingeschlichen hatten, beinhalteten auch die GATT Verträge von 1994, als Bestandteil der WTO- Regeln, noch die Rechte seine Außenwirtschaftsbilanz durch Beschränkungen der wirtschaftlichen Freiheiten einzuschränken, wenn auch in Signifikant geringerem Umfang.

Und wenn die gemäßigten Regierungen in Staaten wie den USA von diesem Recht nicht hinreichend Gebrauch machen, zumindest in den Augen der Mehrheit ihrer Bürger, werden eben zu Rechte wie Donald Trump gewählt.

Aber zurück zur EU. Wir haben hier also erstmals in der Weltgeschichte einen gemeinsamen Markt erschaffen, in dem die einzelnen Staaten kein Recht mehr haben, die wirtschaftlichen Freiheiten im Binnenmarkt einzuschränken, wenn die Staaten mit, eventuell von Natur aus, geeigneteren Standorten, nicht von sich aus etwas zum Ausgleichen unternehmen.

Und dann haben wir in der Mehrheit der EU- Staaten auch noch eine gemeinsame Währung eingeführt, durch welche auch der immerhin etwas ausgleichende Mechanismus der Wechselkursanpassungen weg viel. Außerdem muss man Überschüsse in einer gemeinsamen Währung nicht mehr im Herkunftsland ausgeben und auch Drittstaaten können in einem Staat ihre Waren verkaufen und dann in einem anderen von dem Geld etwas einkaufen. Anstatt in dem Staat wo sie etwas verkauft haben. Also die wirtschaftlichen Konzentrationskräfte hin zu den geeigneten Produktionsstätten sind enorm.

Da aber keine grenzüberschreitende rechtliche, soziale und ausgleichende Ansprüche in der EU existieren und auch nur im Konsens geschaffen werden könnten, führt diese Verschiebung der wirtschaftlichen Macht nicht nur zu einer Verschiebung der politischen Macht, sondern gefährdet oder verhindert gar eine hinreichende Grundversorgung der Bürger in einzelnen Staaten.

Das werden diese aber kaum auf Dauer hinnehmen.

Also wie man sieht haben wir 3 grundsätzliche Neuerungen in der EU und teilweise auch Weltweit seit Ende der 80er eingeführt, welche die Regionen der EU in Profiteure und Nicht- Profiteure aufteilt. In welche bei denen sich die Wirtschaftskraft konzentriert und welche wo sie zumindest relativ schrumpft oder im Falle der Osteuropäischen Staaten nicht hinreichend wächst. Und wir können wichtige Änderungen am vertraglich fixierten Miteinander nur im Konsens beschließen. Die Staaten, welche nicht profitieren, haben mit dem Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit ihr wichtigstes Verhandlungstrumpf aus der Hand gegeben im Vertrauen darauf, dass die EU zügig auch sozial und ausgleichend zusammenwachsen würde. Doch daran haben Profiteursstaaten nun kein besonders großes Interesse mehr.

Das ist zwar kurzsichtig aber es entscheidet eben die mittlere Einsicht der Bürger dieser Staaten. Und die werden medial vor allem auf die angebliche Fairness des Freien Handels eingeschworen.
In der Corona- Pandemie jetzt hat man ja gesehen wie schnell Gelder unterstützend bzw. ausgleichend fließen können, wenn zumindest auch wirtschaftliche Interessen der „Geberstaaten“ tangiert werden. Also alles eine Frage der Verhandlungsposition und der Verhandlungstrümpfe.

Solidarisch sein heißt eben auch den anderen Staaten nicht ihre Verhandlungstrümpfe zu nehmen, wenn die eigene Regierung mal wieder zu unsolidarisch ist. Also entweder brauchen die anderen Staaten dann einen Rechtsanspruch auf ethisch- angemessene Solidarität oder eine Verhandlungsposition die ausreicht das unsere Regierung dann ein Interesse an Solidarität beziehungsweise eines Ausgleichs hat. Oder die Handlungsfreiheit, die aktuellen Verhältnisse so zu ändern, dass unsere Solidarität nicht mehr nötig ist.

Wir brauchen dringend eine grundsätzliche ideologiefrei und ergebnisorientierte Hinterfragung und Beurteilung dieser 3 genannten weltweiten Premieren auf EU- Ebene. Und da es absehbar ist, dass hier Reform- und/oder teilweise Rücknahmebedarf besteht, sollte man das auch schon bei „NextGenerationEU“, bei der Beurteilung der zukünftigen wirtschaftlichen Gesamtsituation berücksichtigen.

Und noch ein kurzer Satz zu meinem anderen Grund warum ich kandidiere und eigentlich auch demjenigen der die eigentliche Intention dazu geliefert hat.

In der Verfassungsethik gibt es aktuell 2 Hauptrichtungen, einmal den ethisch- moralischen Ansatz von John Rawls, Immanuell Kant und Co. Der besagt grob gesagt, dass man Verfassungen so ausgestalten sollte, dass jeder sie gut finden kann. Also egal aus wessen Sicht man sich die Verfassung hinterher anschaut. Man findet sie ethisch immer gut genug. Der andere Ansatz heißt streng individuell legitimiert. Der geht auf James M. Buchanan zurück. Nach dem sollte einfach jeder Versuchen das Maximum von seinen eigenen Vorstellungen und Wünschen bei Verfassungen rauszuholen. Je besser die Lage von jemanden ist, desto weniger muss er sich auf irgendwelche Deals einlassen.

Und in Deutschland ist leider die zweite Gruppe sehr einflussreich und von denen tauchten und tauchen auch welche auf deutscher Seite in wichtigen EU- Lobby- und Vorentscheidergruppen auf.

Das spricht nicht gerade dafür, dass Deutschland bei internationalen Verhandlungen auf ethische, soziale Werte gesetzt hatte oder es aktuell tut.

Daher wählt mich, damit ich mich im Bundestag dafür einsetzen kann, dass sich die EU zu einer stabilen wirtschaftlichen und sozialen Ausgleichsunion entwickelt und dass sich Deutschland international für Verfassungs- und Vertragsregeln einsetzt, die jeder ethisch- moralisch gut finden können sollte und die nicht nur unserem mehr oder weniger kurzfristigem Profit dienen aber eigentlich auf ideologischen Vorstellungen beruhen, die auch uns spätestens mittelfristig nur Schaden. Und wählt mich, da ich neuen Verfassungsbremsen in unserer Verfassung, wie der bereits angekündigten Sozialabgabenbremse, begründet kritisch bis ablehnend gegenüberstehe.

4. Bewerbungsvideo, nur Audio, als Direktkandidat bei der SPD für die Bundestagswahl 2021

Also ich habe mich ja im Main- Taunus Kreis bei der SPD als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2021 beworben, wenn auch mehr als Aktion mit ernstem Hintergrund. Wenn ich gewählt werde, was ich natürlich als Werte- gebunden angemessen ansehe, werde ich es auch im Rahmen meiner Lohnabhängigkeitsbedingt beschränkten Möglichkeiten auch durchziehen. Auf nach Berlin. Heute war die 3te Vorstellungen bei einem SPD-Ortsverein als Kandidat. Meine Rede hatte ich auch wieder vorab schon mal probeweise aufgenommen, das habe ich gerade in meinem YouTube Kanal als viertes reines Audio- Video hochgeladen:

Für die welche lieber lesen oder eine Übersetzung brauchen hier der Text:

Hallo liebe Genossinnen und Genossen,

mein Name ist Thomas Hinkelmann, ich bin 42 Jahre alt, seit Oktober 2018 wohne ich in Flörsheim, im Rhein- Main Gebiet bin ich schon seit 2007,der Arbeit wegen, geboren bin ich in Landstuhl, aufgewachsen in Bruchmühlbach, beides liegt in der Westpfalz. Und ich arbeite im IT- Bereich aktuell als Programmierer in Liederbach.Seit Anfang Dezember bin ich allerdings zur Unterstützung meiner Verwandschaft bei der Pflege meiner Großmutter, 99, wieder in Bruchmühlbach.

Ich habe ja schon drei Bewerbungsreden auf Youtube unter rkslp.org online gestellt.

Und für Donnerstag habe ich auch schon eine geschrieben und für Youtube eingesprochen.

In dieser gehe ich etwas ausführlicher auf meine beiden Hauptthemen, die auch den Grund liefern wieso ich überhaupt kandidiere, ein.

Diese heißen „Ausgleichsunion“ und „Verfassungsethik“.

Bis 2015 dachte ich eigentlich immer, dass an der Rückkehr zum internationalem Laissez Faire Freimarkt, der Hyperglobalisierung also, seit Ende der 1970ern, die angelsächsischen Staaten, USA, England und Australien Schuld wären und vor allem diese die Entwicklung in diese Richtung pushen würden. Und Deutschland sich wie die meisten übrigen Staaten nur anpassen würde weil sie es müssten um genug für sich selbst zu bekommen. Als ausschlaggebend dafür, ob wir dabei erfolgreich sind hatte ich unseren Bundeshaushalt angesehen. Wenn der ausgeglichen sei, dann, und erst dann, hätten wir international hinreichend viel erwirtschaften um gut genug dazustehen. Und auch der „Erzählung“ von Deutschland als dem kranken Mann Europas hatte ich glauben geschenkt. Die Produktionskosten wären im internationalen Vergleich, wegen der Löhne, zu hoch bei uns, deshalb müssten wir uns zumindest mit Lohnzuwächsen zurückhalten, damit wir zusammen genug hätten. Und auch eine gemeinsame Währung wäre nicht so das Problem dachte ich, anstatt durch Währungsanpassungen müsste man eben durch Lohnverzicht wettbewerbsfähig genug werden. Und außerdem wäre das sowieso der entscheidende Schritt auch zu einem Europa der sozialen Verfassungsrechte und zu einer gemeinsamen Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik.

So dachte ich damals. Ich hatte mir eben vor allem, nebenberuflich geschichtliches (alle Geo Epoche, damit unterstützt man ja leider seit Bertelsmanns Übernahme das Freimarktzwanglager etwas, und sehr viel aus Wikipedia) und politisches (Populärwissenschaftliche Theorien, Biographien, usw.) Wissen angeeignet. Mehr oder weniger alles außer Makroökonomie, zumindest jenseits der gängigsten Medien.

Dann hatte ich auch mal Keynes „General Theory“ und Dani Rodrik und Armathya Sen gelesen. Zuvor hatte ich schon Milton Friedmans „A Monetary History of the United States“, F.A. Hayeks „Die Verfassung der Freiheit“ und John Rawls „Theory of Justic“ gelesen.

Und einiges anderes. Und mich angefangen mehr für Außenhandel zu interessieren. Da wurde mir langsam klar, dass man für die Entscheidung, ob man im Weltmarkt gut genug dasteht, nicht die Schwarze Null im Haushalt als Kriterium nehmen darf, sondern eine Außenwirtschaftsbilanz, welche den Import und Export hinreichend einander gegenüberstellt. Und diejenige Bilanz, welche diesem Anspruch am nächsten kommt ist eben die Leistungsbilanz. Und bei der haben wir seit so 2004 immer größere Überschüsse.

Also nicht nur genug, sondern mit Blick auf die internationale Gemeinschaft zuviel. Zwar kann man argumentieren, dass man gar nicht mehr alles was in diese Bilanz einfließt, besteuern kann, oder ähnliches. Aber hier gilt dann erstmal das Prinzip: Unser politischer Machtbereich unsere Verantwortung. Wenn einiges tatsächlich nicht in der Bilanz erfasst werden sollte, liegt die Pflicht eine aussagekräftigere Bilanz zu erstellen, welche von den anderen akzeptiert werden kann bei uns. Sonst würden wir da auf dem ideologischen Niveau von Adam Smith, dessen „The Wealth of Nation“ habe ich mittlerweile auch mal gelesen, verbleiben, der auf die Frage nach schädlichen Ungleichgewichten im Außenhandel nur ausweichend antwortete, u.a. mit dem Argument dass es sowieso keine Bilanz gäbe an der man sowas festmachen könnte. Das sind aber eben nur ausreden. Und mittlerweile sind Statistiken dank Computertechnik ja sowieso sehr viel aussagekräftiger.

Also seit 2004 leben bzw. sparen wir auf Kosten der anderen. Ob die das nun wollen oder nicht. Zumindest in der EU, da gibt es ja sogar einen Zwang zur Gewährung wirtschaftlicher Freiheit. Da kann man Bilanzen nicht mehr außenpolitisch zur Not auch durch Zölle ausgleichen, wie das GATT, im sonstigen internationale Handel noch vorsah und wenn auch abgeschwächt als Teil der WTO- Regeln auch weiterhin vorsieht, so weit ich weiß. Das könnte mittlerweile aber auch schon eine tatsächliche Auslegungssache der internationalen Rechtssprechung sein.

Deswegen ist es so wichtig, dass die EU und am besten auch gleich die ganze WTO eine wirtschaftliche und/oder finanzielle Ausgleichsunion wird.

Ein Ausgleich ist wichtig, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können. Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden. Zur Erfüllung der Kundenwünsche.

Und da vor allem die von Natur aus begünstigten Standorte, sei es nun in Bezug auf die Produktionsbedingungen, eine logistisch vorteilhafte Lage oder einfach die Nähe zu den bevorzugten oder vorteilhaften Wohnorten der Kunden, doch recht unterschiedlich innerhalb wohl praktisch aller Märkte verteilt sind, wird auch der Markt, wenn er denn seine Hauptaufgabe erfüllt, für eine entsprechend ungleiche Verteilung der Produktionsfaktoren, sprich der Wirtschaftskraft, sorgen.

Also diese Ungleichverteilung ist gerade die Aufgabe des Marktes.

Und jede Union und jeder Verbund braucht Regeln und handlungsfähige Institutionen. Wenn man da nicht am Ende nur private haben will, muss ein neuer Verbund entweder seinen Mitgliedern genug Handlungsfreiheit, z. B. nationale, lassen, oder selbst hinreichend handlungsfähige Institutionen gründen.

Dabei stellt sich einem dann aber auch schnell die Frage wie man sich auf diese Verfassungregeln einigen will.

Ethisch- moralisch, z. B. durch Anwendung von John Rawls Originalposition, in der sich jeder mal gedanklich in die Position des anderen versetzt und so tut als wüsste er nicht welche Position oder Rolle er nachher einnimmt? Oder einfach nur dadurch, dass jeder ganz im Sinne des Homo Ökonomikus versucht bei der Ausgestaltung der Verfassung das Maximum für sich selbst rauszuholen, entweder mit moralischem Ansatz oder ohne. Ganz im Sinne der streng individuell legitimierten Verfassungsethik, eines James M. Buchanan oder Viktor Vanberg. Wahlweise dann auch calvinistisch angehaucht, für den Verweis auf ausgesprochen göttliche Legitimierung.

Und die EU Verfassungsregeln sind nun mal so ausgestaltet worden, dass sie einen Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit beinhalten ohne soziale oder ausgleichende Rechte. Also Ideal aus Sicht von Exportweltmeistern, die meinen das Überschuss etwas dauerhaft Gutes für sie ist. Oder für welche die die Wirtschaftsföderation aus Hayeks Aufsatz von 1939 in die Tat umsetzten wollten.

Als ich Herrn Viktor Vanberg in einer wichtigen EU- Vorentscheidung- Lobby Gruppe entdeckt hatte und gehört hatte, dass der mit einem nicht gerade unwichtigen Mit- Architekten der EU- Verfassung befreundet ist und zufrieden mit der Arbeit der Gruppe ist und niemand mal darüber berichten wollte also wirklich niemand, war für mich klar, dass ich auch vor einer Bundestagskandidatur nicht zurückschrecke um mal endlich eine hinreichende Diskussion über diese Themen öffentlich zu starten. Und schleunigst hinreichende Reformen bis teilweise Rücknahmen der Regeln der EU und auch der WTO in die Tat umzusetzen.

Europa darf nicht schon wieder an Deutschland scheitern beziehungsweise durch Deutschland zerstört werden. Da ein entfernter Verwandter von mir da damals auch eine sehr ungute Rolle dabei gespielt hatte sehe ich mich da besonders in der Pflicht. Aber da muss eigentlich jeder Aufstehen und stehen bleiben. Europa darf aber natürlich auch an sonst keinem Scheidern. Reiner kurzsichtiger Egoismus bei Verfassungsausgestaltungen ist aber der sichere Weg dort hin. Nicht mehr nur die Symptome des Laisses faire bekämpfen sondern vor allem diesen selbst. Man braucht eben einen aktiven Ausgleich. Und man sollte auch Gustav Schmollers, Ökonom der historischen Schule, Lebensweisheit nicht wieder vergessen: Nur der inkonsequente kann für Freimarkt sein, oder derjenige der seinem eigenen Land schaden will. Im Falle der EU müsste dass dann eher Union statt Land heißen, aber was der Union schadet, schadet ja auch den einzelnen Ländern. Also Zwangssysteme wirtschaftlicher Freiheit ohne Ausgleichsrechte oder hinreichend handlungsfähige Institutionen zum Ausgleichen nutzen eher Saboteuren.

Daher wählt mich, damit die Themen endlich mal im Bundestag und überhaupt mal großflächiger öffentlich angesprochen werden und das soweit nötig hinreichend korrigiert und reformiert wird.

Hinreichend Solidarisch und genug Wettbewerbsfähig. Im Rahmen des ethisch Möglichen.

In der Corona- Pandemie waren wir, also Deutschland, ja, erfreulicher Weise, wenn auch „leicht“ verzögert, wieder solidarisch in der EU.
Aber „solidarisch“ sagt eben noch nichts über den Umfang, das Ausmaß, der Solidarität aus. Waren wir jetzt ein bisschen solidarisch? Mittelmäßig solidarisch? Zu wenig solidarisch? Eventuell sogar zu solidarisch? Waren wir vernünftig solidarisch? Durchdacht solidarisch? Und auch die Frage aus welcher Intention heraus wir solidarisch gehandelt haben, ist vor allem für unser Umfeld wichtig.

Auch solidarisches Handeln sollte, wie jede Handlung, einem Ziel folgen.

Und die Erreichung von Zielen lässt sich nun mal nachprüfen. Meistens hat ein Ziel mehrere Kriterien die erfüllt sein müssen bevor das gesamte Ziel erfüllt ist. Die Erfüllung jedes dieser Kriterien ist dann notwendig. Wenn alle erfüllt sind ist das Ziel dann hinreichend erreicht. Und nur dann. „Hinreichend“ kommt aus der mathematischen Logik. Mathematik sollte man zwar, zumindest meiner Meinung nach, nicht über priorisieren. Ab und zu gibt es eben leider tatsächlich Wichtigeres. Aber das, was man für die Praxis und für das Grundsätzliche braucht sollte man schon kennen und auch anwenden.

Also wenn wir jetzt geklärt haben, was, zumindest im Rahmen dieses Blogs, „hinreichend“ bedeutet, können wir uns jetzt mal überlegen, welche Kriterien für „hinreichend“ solidarisches Handeln, sagen wir mal in der EU, für „uns“ wichtig sind. Also wir überlegen uns zusammen diese Kriterien. Aber wie einigen wir uns da? Nach John Rawls und Immanuel Kant würden wir uns jetzt versuchen in jeden EU- Bürger hinein zu versetzen und überlegen ab wann wir unser eigenes Verhalten und das der anderen als zumindest genug solidarisch ansehen würden. Und wir würden auch noch so tun als wüssten wir nicht welcher EU- Bürger wir selbst hinterher wären.

Das ist jetzt nicht so kompliziert setzt aber natürlich einen entsprechenden Willen voraus.

Am Ende wird man da wohl einmal seine eigene Vorstellung von hinreichend solidarischem Handeln in der EU, zumindest für diese konkrete Situation entwickelt haben. Und auch einen gewichteten Rahmen wie viel Abweichung davon man noch akzeptieren oder zumindest tolerieren möchte.

Dann muss man schauen, ob man sich mit den anderen auf gemeinsame Kriterien einigen kann.

Da kann man erst mal schauen, ob man anderen bei Abweichung der Kriterien noch Informationen liefern kann, die diese eventuell noch nicht berücksichtigt haben, oder ob diese welche kennen die man selbst noch für seine eigene Entscheidung berücksichtigen muss.

Wenn man sich dann im Konsens, z. B. durch systemisches Konsensieren oder auch eine andere Methode, geeinigt hat, ist das natürlich am besten, da dann jeder die Kriterien akzeptiert. Aber das wird kaum immer der Fall sein.
Dann stellt sich die Frage, ob wirklich jeder zustimmen muss. Da kann man dann auf die „90% reicht“ Regel zurückgreifen. Oder gleich zu einfachem Mehrheitsrecht.

Und auch dann haben wir ja erst mal nur mit denen gemeinsam eine Entscheidung über die Kriterien getroffen, die ethisch- moralisch Werte- gebunden, normativ, zu einer Entscheidung gelangen wollten oder dies konnten.

Es bleibt als noch der Rest der einfach nur seine eigenen Interessen verwirklicht sehen möchte oder ideologisch an Grundsätzen hängt, die er nicht von konkreten Ergebnissen abhängig machen möchte.

Hier kann man dann versuchen Gemeinsamkeiten bei den Interessen zu finden und schauen, ob man sich so einig wird.

Wenn man dann hier am Ende nur die Kriterien im Ergebnis haben möchte denen tatsächlich auch aus dieser Gruppe jeder freiwillig zustimmt, ist man beim streng individuell legitimierten Ansatz eines Buchanans, Homanns, Vanbergs und Co. angelangt. Dann wird das Ergebnis aber tatsächlich der kleinste gemeinsame Nenner sein. Also der unsolidarischste hat da dann das letzte Wort. Und alle sollen es tolerieren. Oder eben Revolution machen. Das schreibt ja auch James M. Buchanan schon als Konsequenz. Denn es kommt eben nicht nur darauf an welche Kriterien drin stehen im Ergebnis sondern auch welche nicht drin stehen. Und durch die Revolutions- und damit auch Zusammenbruchs- Option kommt natürlich zu dem Unsolidarischstem noch derjenige als untere Schranke hinzu der eine Revolution oder den Zusammenbruch haben möchte. Und spätestens mit denen wird man sich dann nicht mehr auf Stabilität garantierende Kriterien einigen können.

Also wenn wir den streng individuell legitimierten Ansatz jetzt als zumindest ab einer bestimmten Größe, als fast immer zum Zusammenbruch führend, begründet als selbstzerstörend abgelehnt haben bleibt wohl bei einer Einigung mit den rein Interessierten nur noch die Mehrheitsentscheidung.

Und auf Ebene von Parteien, sollte man dann aber auf keinen Fall von den bei der Entscheidung zur Minderheit gehörenden ein Mitlaufen und schon gar kein „mitwahlkämpfen“ einfordern. Man muss weiterhin die Kritik der Minderheit auch Partei- intern akzeptieren. Einen Zusammenhalt kann nur der Einfordern der auch abweichende Meinungen zulässt. Aber natürlich kann und sollte auch, nach meiner Meinung, die Mehrheit in Parteien, Mitglieder mit zu stark abweichender Meinung ausschließen oder sogar durchaus wohlwollend zur Gründung einer neuen Partei auffordern. Um dieses politische Programm dem Wähler anbieten zu können. Parteien die mehrheitlich aus Mitgliedern bestehen, die nur wollen, dass ihre Partei mit welchem Programm auch immer möglich viel Stimmen erzielt oder die nur für sich opportunistisch motiviert ein Amt haben wollen, braucht keiner.

Der Mehrheitswille oder die Werte der Mehrheit in Parteien ändert sich ja auch im laufe der Jahre meist. Deshalb sollte man dann auch die Partei wechseln, entweder als Wähler oder als Mitglied, wenn einem das vom politischen Ergebnis her Werte- gebunden mehr zusagt. Es kann ja für Koalitionen auch sinnvoll sein in Parteien zu bleiben, die man eigentlich nicht als aktuell am nächsten an der eigenen politischen Position ansieht.

Aber nun (noch) einmal zur Frage ab wann ich eigentlich unser, als Deutschland, handeln als hinreichend solidarisch, zumindest aktuell ansehen würde.

Da muss ich dann erstmal unterscheiden zwischen hinrechend solidarisch im aktuellem System, in „dieser aktuellen Welt“ und arbeiten am System, an „dieser aktuellen Welt“. Auch in der Bildung ist es wichtig, dass man nicht nur das Wissen und das Können vermittelt, um in „dieser aktuellen Welt“ bestehen zu können. Sondern auch das Wissen und Können, das man braucht, um einschätzen zu können, ob man dabei ethisch- moralisch und hinreichend solidarisch genug vorgeht. Sowohl im Eigeninteresse als auch unmittelbar Werte- orientiert. Und auch das nötige Wissen, um „diese Welt“ nach den eigenen Werten und Interessen gemeinsam oder auch fair und vernünftig begrenzt alleine oder in Teilgruppen formen zu können. Im System alleine reicht eben nicht auch am System muss man arbeiten. Und schauen wer da gerade sonst noch dran arbeitet.

Wir haben zum Beispiel mit dem Zwang zur Gewährung der 4 wirtschaftlichen und individuellen Grundfreiheiten in der EU Anfang der 90er, ohne für jeden einklagbare gemeinsame soziale und ausgleichende Grundrechte, einen Weg eingeschlagen den noch nie ein Staatenbund gegangen war. Und dann haben wir auch noch eine gemeinsame Währung eingeführt in der Mehrheit der EU Staaten. Und all das nachdem wir Ende der 80er Jahre auch weltweit erstmals in der Menschheitsgeschichte den Kapitalverkehr (fast) komplett freigegeben haben.

Nach dem 2.Weltkrieg hatten wir zumindest im Ansatz mit dem Bretton Woods System und im Geiste von Keynes ein System bis Anfang der 70er, das auf die Einsicht der Notwendigkeit eines Ausgleiches, wirtschaftlicher, Währungs- technischer und finanzieller Art zumindest „etwas“ aufbaute. Wenn eben auch nicht hinreichend, deshalb war es bei den ersten Krisen, Vietnam und den Ölkrisen zügig zusammengebrochen. Dann hatten wieder die Anhänger der wirtschaftlichen Freiheit fast überall in Forschung, Bildung, Medien und langsam auch in den Parteien das Ruder übernommen. Nach der Formel wer hat soll es behalten und höchstens freiwillig was abgeben müssen. Eben freiwillig im Sinne der streng individuell legitimierten Verfassungsethik. Damit holt man aber eben auch die Revolutions-, Schwächungs- und Zusammenbruchs freudigen mit ins Boot. Und da individuell legitimiert doch nicht so toll klingt, wird daraus dann doch schnell göttlich legitimiert. Dann ist der Reichtum, oder einfach nur das kurzfristige „Mehr“, plötzlich ein Zeichen göttlicher Auserwähltheit. Oder das höhere Einkommen. Dann sind auch die Propheten und Apostel meist nicht mehr weit. Und eine wichtige Gruppe innerhalb der Bewegung der Anhänger der wirtschaftlichen Freiheit heißt übrigens „Marginal Revolution“. Denen ihr Wahlspruch lautet, oder lautete zumindest: „Die Welt jeden Tag ein Stückchen besser machen“. Nun heißt es nicht, dass sich jeder sonst, der dieses Motto verwendet, zum Beispiel bei politischen Aschermittwoch- Veranstaltungen, als Anhänger dieser Gruppe outen will. Das Motto an sich ist ja gut. Aber über diese Information sollte man schon verfügen, um bei Wahlen, die nach den eigenen Wertvorstellungen, passendste Entscheidung treffen zu können. Am besten unverzüglich. :).

Und ganz nebenbei erwähnt, was haben eigentlich Botschaften für „Freimarkt“ und gegen „Schutzzölle“ auf Abschlussveranstaltungen von IT- Konferenzen wie der BASTA! Spring 2021 verloren? Das ist dann wirklich E- Nudging (Evil- Nudging). Ein paar mehr mit hohem Einkommen in die „Zwangssystem Wirtschaftlicher Freiheit“- Titanic mit reinlocken. Da passt dann der alte Spruch von Andrew Stuart Tanenbaum zu Linus Torvald: „That’s not the way it should be done“.

Also wir haben in der EU aktuell ein in dreifacher Hinsicht erstmals in der Menschheitsgeschichte eingeführtes System, dass von Menschen erdacht wurde, denen ideologische Prinzipien wichtiger waren als das Ergebnis. Ein System, dass auf der Freiheit auch zur Gier aufbaut. Bei dem in wichtigen Bereichen immer noch Konsenspflicht aller beteiligten Staaten besteht. Das ein unregulierter, unausgeglichener und unpriorisierter gemeinsamer Markt mit einem Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit auch bei zu unsolidarischem Verhalten eher einem Selbstmordsystem ähnelt, kann man ja auch bei Makroskop und in meinem Blog häufig genug nachlesen. Denn auch die goldigste Zeit für einige endet ziemlich schnell wenn es den anderen zu schlecht geht.

Deshalb, können wir endlich mal über diese genannten Neuerungen Evidenz- basiert diskutieren und entsprechende hinreichend ausgleichende, denn das bedeutet solidarisch nun mal nach meiner Meinung hauptsächlich, priorisierende und regulierende Reformen durchführen, die auch in der Rücknahme zum wirtschaftlichen Zwang bestehen kann und zur Not auch nur in einer neuen Koalition der Willigen erfolgen kann? Anstatt immer nur die Symptome des „Zwangssystems wirtschaftlicher Freiheit ohne hinreichende soziale und ausgleichende Rechte“ zu bekämpfen. Also am System, als nur in der Titanic, wenn in Deutschland auch nicht wenige aus der ersten Klasse heraus, aber die geht halt mit unter, wenn es so weiter geht. 🙂

Nur was man versteht und häufig genug überprüft kann man beherrschen. Und aus Werte- orientierter Sicht auch noch Werte- gebunden beherrschen.

Und meine Ansicht zur aktuellen Solidarität in der EU bei Corona habe ich ja hier schon veröffentlicht:
https://rkslp.org/2021/02/06/das-problem-der-ungleichgewichte-in-der-eu-steht-weiter-auf-der-todo-liste/

Ach ja und zur Wettbewerbsfähigkeit wollte ich ja auch noch was schreiben.

Um international in einem Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit bestehen zu können, muss man eben tatsächlich wettbewerbsfähig genug sein, oder vielleicht ist die Formulierung „für den eigenen Importbedarf genug exportieren“ hier genauer. Sobald der Importbedarf aber bedeckt ist, kann man den Verweis auf die Wettbewerbsfähigkeit aber auch nicht mehr als Begründung verwenden, irgendetwas anderes zu beschneiden. Meist sind das dann soziale, ökologische oder sicherheitsbezogene Forderungen. Wenn man mehr exportiert als importiert ist man daher meist unsozial, unökologisch oder nicht sicherheitsbewusst. Auch der Verweis, dass man für später sparen will, ändert daran nicht unbedingt viel. Denn wer entscheidet denn über das Verhältnis Sparen und Konsumieren? Vor allem wenn so einige wenig bis zuwenig haben. Vor allem spart man dann für sich selbst und nicht zusammen mit anderen. Man spart also über den Außenbeitrag auf Kosten der anderen, der Umwelt und der gemeinsamen Sicherheit. Ob die anderen dann schlau sind sich dies gefallen zu lassen, wenn sie es nicht müssen? Und ist ein Zwang dies akzeptieren zu müssen wirklich zu legitimieren und aufrecht zu erhalten? Oder bekommt man dann früher oder später doch die Rechnung serviert und hat dann umsonst gespart? Das hängt wohl nicht zuletzt davon ab, ob man hinreichend solidarisch war. Und darum ging es im ersten Teil ja.

Also in diesem Sinne: Hinreichend solidarisch, im Rahmen des Möglichen, sein. Und das Prüfen und Begründen nicht vergessen. 🙂

Zweiter Tweet über Twitter- Account „rkslp.org“

Etwas ausführlicher:

Ausgleichsunion und Verfassungsethik

Es reicht eben nicht nur innerhalb der aktuellen Weltordnung als Staat, Region oder Einzelner “gewinnen” zu wollen, sondern man muss zumindest auch schauen, dass man dabei nachhaltig hinreichend sozial, ausgleichend, ökologisch und sicherheitsorientiert vorgeht. Und zumindest wenn man (auch) sozial nach außen handeln möchte, muss man dann auch schauen, dass auch die anderen genug haben, also die Wirtschaftstätigkeit entsprechend priorisieren. Und alles ethisch fair überregional aktiv ausgeglichen wird.

Bei Verfassungsethik geht es darum, ob man sich ethisch- moralisch Verfassungsregeln überlegt, die jeder gut finden kann. Oder einfach nur jeder versuchen sollte nur Verfassungsregeln durchzusetzen die man selbst gut findet. Auch ohne Moral. Wir sollten also nicht, nach meiner Meinung, uns (einfach nur) dafür einsetzen, dass es einen Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit gibt, sondern dann zumindest auch direkt durchsetzbare (Verfassungs-) Rechte auf einen hinreichenden ethisch- fairen wirtschaftlichen und/oder finanziellen Ausgleich und Priorisierung hin zur Grundversorgung. Solange das nicht gewährleistet ist sollten wir uns sogar für die hinreichende Beseitigung des Zwangs zur wirtschaftlichen Freiheit einsetzen. Alles nach meiner “originalpositionierten” Meinung natürlich.

Wir müssen von dem Glauben wegkommen, dass es einen Automatismus im freien Welthandel hin zu einem hinreichenden Ausgleich gibt. Den muss man aktiv herbeiführen. Entweder wirtschaftlich oder finanziell. Man kann nur gemeinsam wirtschaften wenn man auch hinreichend ethisch- fair teilt.

Die Aufgabe des Marktes ist es ja gerade die Produktionsfaktoren zu einem bestimmten Zeitpunkt optimal zu kombinieren. Diese Kombination berücksichtigt dann aber die unterschiedlich geeigneten Standorte, die ungleich verteilt sind. Also ergibt sich eine wirtschaftliche Ungleichverteilung. Ist doch ganz einfach. Und wenn die Staaten, die beim gemeinsamen Markt mehr abbekommen, zu gierig sind und nicht teilen, konnten die anderen Staaten vor dem EU- Binnenmarkt noch durch Handelsschranken ausgleichen. Das geht in der EU erstmals in der Welt nicht mehr. Seit Anfang der 90er. Und durch die gemeinsame Währung gibt es auch keine Währungsanpassungen mehr, welche aber durch den freien Kapitalverkehr und die Option die Assets von Wert in einem Defizit- Staat erst mal aufkaufen zu können, sowieso erst sehr spät stattfinden. Und selbst dann wird im nicht aktiv ethisch-fair ausgeglichen gemeinsamen Markt kaum jeder genug haben. Und auch diesen freien Kapitalverkehr gibt es erst seit 88 oder so.

Entweder autark mit fairer Ressourcenteilung oder Ausgleichsunion sonst gibt es aber, nach meinem Kenntnisstand, keine hinreichend sozialen Staatssysteme. Einfach nur als Staat in einem unausgeglichenem Staatensystem gewinnen zu wollen, ist so instabil und unsozial wie es sich anhört. Und man sollte das alte Sprichwort nicht vergessen. Wenn zwei sich streiten freut sich der Dritte …