US-Vorwahlen 2024 und die 0€- Bürgergeld-Sanktionsvorschläge in Deutschland

In den USA beginnen ja in den nächsten Tagen die Vorwahlen für die US-Wahlen 2024, wenn auch zunächst mal nur bei den Republikanern.

Mein Favorit bei den Republikanern, Chris Christie, hat ja leider vor 3 Tagen zurückgezogen. Bleiben aussichtsreich als republikanischer Kandidat wohl nur Trump, Haley, DeSantis. Ramaswamy oder Hutchinson werden es wohl nicht werden.

Wenn’s einer der beiden Indisch-stämmigen werden würde und dann auch gleich US-Präsident hätten wir zusammen mit einem wieder gewählten Rishi Sunak in Großbritannien mal eine echt spannende Kombination bei 2er unserer Atommächte in der NATO. Die wären dann hoffentlich nur individuell rechts oder national und nicht ethnisch. Ein leitender Angestellter in einem kleinen Unternehmen sagte vor vielen Jahren mal zu mir: Ich wüsste hoffentlich, dass es uns nicht so gut gehen würden wenn es Indien nicht so schlecht gehen würde. Naja ich war damals schon für Gleichheit und bin es heute noch. Und „gut gehen“ hängt für mich eh nicht an Vermögenswerten jenseits des nachhaltig Nötigen. Also daher bin durchaus dafür, dass es uns erstmal materiell vor allem relativ weniger „gut“ geht, dafür aber weltweit die Gleichheit zunimmt. Nun würden die beiden indisch-stämmigen Staatsführer dann aber aus eher rechten Parteien stammen. Wenn auch eher von den individuell Rechten. Kann natürlich sein, dass sie sich dann dran machen die weltweite Ungleichheit, bestehend durch einige Reiche und sehr viele nicht Reiche ethnisch einheitlicher zu gestalten. Oder vielleicht wären sie auch gemäßigt. Oder sie kommen bei der aktuellen Konstellation der sich atomar gegenüberstehenden Ost- und West- Europäern doch auf ungute ethnische Ideen. Zusammen mit fehlgeleiteten linken Weltrevolutionären, zu welchem Lager gehört unser Kanzler eigentlich, könnte daraus schnell zumindest der letzte innere europäischer Krieg von Weltrang werden. Danach sind wir dann nur noch Peripherie und den andern geht es dann erstmal „gut“, zumindest materiell. Denn wir wurden mit jedem Krieg schwächer nicht stärker bisher, relativ gesehen zum Rest der Welt.

Interessant ist die Frage, ob die 3 indisch-stämmigen Rechten, für eine Freiheit des Marktes oder eine Freiheit der Besitzenden sind. Also ob sie glauben ein Marktautomatismus löst alle Probleme auf der Makro-Ebene von selbst mit und die Marktteilnehmer müssten sich nur um ihre Mikro-Begierden kümmern. Mit so einer Haltung der bisher europäisch geprägten Mächten ging es dem Rest der Welt tatsächlich bald „gut“ durch uns. Denn wer meint der Markt würde einem die Makroproblemlösungen einfach automatisch „schenken“ dem geht es bald „schlecht“.

Also nicht europäisch stämmige Staatsführer „bei uns“ sollten schon sehr eindeutig auf der Seite der Menschenrechte, Genug für alle und der hinreichenden Gleichheit sein, damit ich sie gerne als Staatschefs sehe. Das gilt wohl für die 3 genannten eher nicht so sehr, wenn auch teilweise vielleicht zumindest mehr als für die andern Kandidaten der eher Rechten. Mal sehen wie das Verhältnis von individuellen und ethnischen Rechten bei den republikanischen Vorwählern ist und wie viele Demokraten da taktisch mit wählen. Darf man in den USA echt bei Vorwahlen beider großen Parteien mit wählen? Naja, Nikki Haley ist wohl eher eine typische Kandidaten für die individuelle Rechte, deshalb wird sie ja auch aus dem Koch-Lager unterstützt. Natürlich wie immer mit der Gefahr, dass sich dieses Lager wieder in einen für die Europäer schädlichen Marktradikalismus verrennt. Und Ramaswamy macht wohl echt nur einen PR-Stunt.

Hutchinson wirkt nach dem was man auf die schnelle über ihn lesen kann auch nach meinen Werten ganz ordentlich, zumindest für einen Republikaner. Vielleicht von den zur Wahl stehenden Republikanern die beste Wahl aber für eine Empfehlung als US-Präsident von mir müsste er bis November noch konkreter werden ohne es sich mit meinen Werten und Ansprüchen zu verscherzen.

Ron DeSantis ist mir bei zu vielen Themen zu rechts positioniert, so bei LGBT-Rechten, Abtreibung, Zuwanderung und bei Klimaschutz. Er scheint aber kein Marktradikaler zu sein und auch die rudimentär in den US existierenden Sozialsysteme nicht zusammenschrumpfen zu wollen. Außerdem leistete er staatliche Soforthilfe bei einem Hurrikan. Und er ist nicht so populistisch aufgedreht wie Trump und hat noch keinen Parlamentssturm zu verantworten. Bei der Ukraine würde er wohl auch nicht zu weit gehen, die größte Sorge bei Biden. Aber auch nicht unnötig was den Russen überlassen.

Also ich hätte lieber einen andern US-Präsident als Herrn DeSantis, aber es ist eben alles relativ zu sehen.

Zu Trump hatte ich ja schon vor 4 Jahren einiges geschrieben. Positiv ist, dass er kein Marktradikaler ist und mit ihm eine Unterwanderung durch äußere Kräfte wie auch bei DeSantis eher unwahrscheinlich wäre. Wobei man sie aber mit rechten Leckerlies eventuell doch locken könnte. Es könnte auch die Gefahr bestehen, dass Trump es besonders mit rechten Israelis zusammen übertreibt. Wobei ich aber eher hoffen würde, dass er Gaza- Vertreibungsplänen entgegentreten würde. Und dank Trump ist der Supreme Court sehr nach sehr (zu) rechts gekippt. Die Gefahr besteht natürlich bei DeSantis auch. Und seinen TransGender-Erstmal-Prüfen-Bann beim Militär hat er auch noch nicht widerrufen. Und beim Sturm aufs Kapitol hat er halt Tode zumindest durch seine Fahrlässigkeit mit zu verantworten. Also wenn Biden im Ukraine-Russland-Krieg nicht, wieso auch immer Russland, gemeinsam mit Kanzler Scholz, seinen fair-nötigen Anteil vorenthalten würde, und damit die NATO auch zu unmoralischen und unvernünftigen Kriegstreibern machen würde, müsste man die Kosten-Risiken einer weiteren Trump-Präsidentschaft nicht abwägen. Dann käme der nicht mehr in Frage. Kann aber sein, dass einige in der USA und der NATO genau deshalb diese Position, des zu viel in der Ukraine wollen puschen. Würde dann wohl von zur rechts oder Sabotage-Links so angetriggert werden, damit die eigentlich gemäßigten um Biden aus dem Amt gewählt werden sollen.

Also bei dem Republikanern lautet mein Urteil wieder: Eigentlich würde ich keinen von denen gerne als US-Präsident sehen. Vielleicht noch Hutchinson, aber über den weiß ich zu wenig. Ist mir bisher weder besonders positiv dafür aber einmal bei einem Schwangerschaftsabbruchsgesetz negativ aufgefallen. Aber solche Altlasten zum unterschreiben würde er ja als US-Präsident nicht haben. Und Frau Haley sollte schon schauen von wem sie sich Supporten lässt, wenn sie sich politisch nicht in diese Ecke „sieht“. Also dann noch am ehesten Hutchinson von denen. Wobei es aber wohl entweder Trump, DeSantis oder Haley werden wird.

Bei den Demokraten ist Dean Phillips ja durchaus interessant und moralisch nicht ganz unpassend. Es müsste aber mal die Gaza-Vertreibungsszenarien einiger israelischen Minister anprangern. Aber wahrscheinlich wird es ja eh Biden.

Dem sein größter politischer Unterlassungsfehler bisher und der Grund wieso ich ihn nicht einfach so direkt (uneingeschränkt) gegenüber den republikanischen Kandidaten empfehlen könnte ist, wie gesagt, dass er Russland im Ukraine-Russland-Krieg nicht das fair nötige überlässt. Wobei er beim Rest aber natürlich eher noch mehr bis hin zum atomaren Schlagabtausch dagegenhalten sollte. Da ist die Frage, ob da Kanzler Scholz wirklich nur die Rolle des Papagei spielt, vielleicht taktisch noch tolerierbar, oder doch einen schlechten Einfluss ausübt. Wobei das neben Heils Sanktionsplänen auch Scholz größter Fehler ist. Oder zumindest das, was den meisten Schaden macht und höchstens taktisch vielleicht tolerierbar zu rechtfertigen wäre.

Also wie gesagt wäre mir da ein aus meiner Sicht und für meine Werte passenderer Kandidat der Demokraten lieber, oder ein Biden der die Dinge wie angesprochen regelt. Aber es so gilt eben das konservative Motto: Kein dreckiges Wasser wegschütten bevor man sauberes hat.

Aber so kann ich noch kein eindeutiges Votum zugunsten eines der beiden demokratischen Kandidaten für die finale US-Wahl 24 im November geben. Da kommt es auf den Verlauf des Wahlkampfes an.

So, ich wollte aber ja noch was zu den deutschen politischen Eliten schreiben.

Nachdem wir, dank denen, zusätzlich zum demoskopisch verursachten Fachkräftemangel nun auch noch durch das Anhäufen von Exportüberschüssen und Außenbeiträgen auch noch die Arbeit der andern zu sehr, durch unseren natürlichen Lagevorteil, dass wir da einen Vorteil haben habe ich ja schon oft genug ausgeführt, angezogen haben, und dadurch den Mangel an Fachkräften noch verstärkt haben, gehen unsere politischen Eliten, leider angetriggert durch den SPD Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil leider populistisch auf unsere schon immer vorhandenen Arbeitsscheuen los. Da sind sich die Unsozialen und Lenins ja immer gerne einig: Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen. Das ist aber nun mal ein Todesurteil oder Folter, das Grundrecht Grundsicherung derart durch Sanktionen einzuschränken. Mag ja theoretisch sein, dass ein paar nur so arbeiten gehen, aber praktisch wohl nicht. Praktisch würde das dann wohl nur „Neurotiker“ treffen, die aus dem Affekt heraus Arbeit ablehnen und sich dann reinsteigern. Die kann man aber doch nicht ernsthaft der Folter Hunger und Durst bis hin zum Tod aussetzen wollen. Oder die Tafeln und Co. noch weiter überlasten, wenn die das ohne Steuern überhaupt noch durch Spenden leisten können. Ist das nicht zu sehr auch unter eurer Würde, liebe aktuelle politische Elite, das schließt auch die CDU mit ein, solche menschenverachtende Techniken einsetzen zu wollen und euch derart in populistische „Motivationsmaßnahmen“ rein zu steigern? Das ist aus meiner Sicht auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Und bei Lebensmittelentzug können die Betroffenen auch nicht mehr klagen. Seit 1945 hat das glaube ich in Deutschland auch keiner mehr gefordert. Außerdem lässt sich die Einschätzung „Der drückt sich“ zu sehr und zu schnell missbrauchen oder missbräuchlich verwenden. Denn praktisch wird es kaum reichen wenn Menschen einfach nur einen Job annehmen, dann könnte man das ja auch zwangsweise machen, sondern die müssen auch erscheinen und sich wohl auch zumindest bemühen. Und das lässt nun wirklich zu viel Einschätzungsraum, als dass man davon die Gesundheit oder gar das Leben von Menschen abhängig machen dürfte. Aus guten Grund wäre das verfassungswidrig und eine Regierung die sowas macht damit illegal. Müsst ihr wirklich diese rote Linie, nachdem ihr schon das Staatsziel ausgeglichene Außenwirtschaft, seit 20 Jahren ignoriert, und somit den Fachkräftemangel jetzt wohl erst in dem Umfang herbeigeführt habt, auch noch überschreiten? Also zumindest für einige im Land ist: „Keiner soll unnötig Hungern (im Land), egal was er getan hat“ eine Schranke die man nicht einfach einreißen darf. Das kommt schon einer Bürgerkriegs-Erklärung an Soziale gleich. Also für das Grundrecht Grundsicherung muss man die nötigen Steuern erheben und diese Sicherung aktiv gewähren solange genug da ist. Zur Not muss die Armee das durchsetzen, die haben ja einen Eid auf die Verfassung und nicht auf die gerade aktuelle Regierung oder das gerade aktuelle Verfassungsgericht geschworen. Es gibt ja auch ein Verfassungsrecht die Einhaltung der Verfassung zu verteidigen. Als liebe Heils, Linders, Merzs und Stoibers, wollt ihr es wirklich in Kauf nehmen, dass neurotische bis reingelegte Menschen Hunger und Tod erstmals seit der Nazizeit in Deutschland wieder erdulden müssen? Das würde für zumindest einige im Land aber eine Grenze überschreiten, deren überschreiten wir eigentlich nicht für tolerierbar halten. Wollt ihr einen Bürgerkrieg anzetteln? Oder denkt ihr echt, dass die Sozialen in Deutschland dies echt auch noch ruhig hinnehmen werden? Nicht jeder im Lande schaut gerne andern bei sterben oder leiden zu. Egal was sie angeblich so schlimmes gemacht haben. Müsst ihr es wirklich immer übertreiben?

RKSLP-Aktivitäten- Jahresrückblick 2023

Anfang Februar war ich auf dem Makroskop-Kongress 2023 in der Nähe von München. Also als Besucher.

Beim Attac Frühjahrsratschlag und beim Herbstratschlag 2023 war ich mit vor Ort. Und am „Attac Erneuerungsprozess“ hatte ich mich etwas beteiligt. Und Beim Attac AG WTO und Welthandels Treffen am 15.4. war ich.

Am 1.Mai war ich bei einer kleinen DGB-Veranstaltung in Pirmasens.

Attac Saar hatte ein Beethoven-Kammerkonzert mit veranstaltet wo ich war.

Auf dem evangelischen Kirchentag in Nürnberg im Mai war ich auch für einen Tag.

Mit der Europa-Union Kaiserlautern war ich beim Europatag im Mai in Straßburg. Mal das Parlament von innen gesehen.

Im Juni war ich beim FES-Kongress Progressive Wirtschaftspolitik mit dem Tag der Progressiven WIrtschaftspolitik in Berlin. Vorher hatte ich dort noch die Veranstaltung „Stunde der Relativ-Konservativ-Sozialliberalen Wirtschaftspolitik“ im Alten Park in Berlin gemacht.

Und beim GWÖ-Jahrestreffen von Hessen/Rheinland-Pfalz und dem Saarland war ich.

Bei der Universität der Sozialen Bewegungen Frankreichs war ich auch für einen Tag.

Im November war ich noch auf der Veranstaltung „Monopole gemeinsam zurückdrängen“ im Haus am Dom in Frankfurt.

Zur 150 Jahresfeier des Vereins für Sozialpolitik (VfS) Anfang September gab es Beiträge und Vorträge im regulären rkslp.org-Rahmen.

Und meine Email-Aufforderungs – /Proposal – Aktion „Wie ist es aktuell? Wie sollte es sein? Wie kommt man dort hin/bleibt man dort?- Foren gründen“ die Dezember 2022 startete ging auch weiter. Und wird passend zum 300 Jahre Kant Jahr 2024 auch weiterlaufen. Besser man orientiert sich an dessen „Was sollte man tun?“ und „Was darf man hoffen?“ – Fragen. Als an seiner: „Wenn zwei aufs Ganze gehen, Partei ergreifen, sonst nicht einmischen.“- Bierlaune. Wenn Unsinn von einem Schlauen zu Mächtigen gefällt ist das nicht gut und gefährlich.

Neu gestartet habe ich eine Vortragsangebots-Aktion zum Thema: „Außenwirtschaftliches Gleichgewicht statt Außenbeitrag -Rückkehr zur Stabilität statt (unkontrollierter) Anteileroberung“ (Infos: z.B.: hier: https://rkslp.org/2023/11/04/der-unterschied-zwischen-einer-agenda-fur-fair-genug-und-einer-zur-ungebremsten-und-unfairen-anteilsjagt/)

Für nächstes Jahr im Februar habe ich schon eine online Aktivität hierzu beim Weltsozialforum 2024 in Nepal im Februar angemeldet: https://www.wsf2024nepal.org/organization/activity/foreign-trade-balance

Und eine Arbeitsgruppe bei Attac möchte ich dazu 2024 auch gründen: https://rkslp.org/2023/10/30/offene-email-an-attac-deutschland-grundung-einer-arbeitsgruppe-zum-ausenwirtschaftlichen-gleichgewicht-und-zum-thema-ausenbeitrag-und-unfairen-sozial-darwinistischen-standortwettbewerb/

Und zur Durchsetzung des Themas und generell einer Ausrichtung mit universell moralischem Selbstanspruch, und im Ergebnis einer Moral die ich akzeptabel finde, hatte ich auch per X und Tribel meine Bereitschaft zur Kandidatur um den SPD-Vorsitz erklärt, falls mich jemand Berechtigtes hätte vorschlagen wollen. Auch für einen vorderen SPD-Europawahl-Listenplatz habe ich auch auf die gleiche Art mit der gleichen Begründung meine Bereitschaft zur Kandidatur erklärt. Wobei ich mit Blick auf den Heil-Vorstoß zu Bürgergeldsperren, dann doch um die Möglichkeit froh wäre wenn ich tatsächlich auf der Liste stehen würde, dass man dann nur mich und vielleicht noch relativ cleverer Soziale aus dem nicht Heil (Wer drei mal Arbeit ablehnt soll auch nicht essen aber weiter wohnen bleiben) – Lager wählen könnte.

Ab dieser Woche schreibe nur noch einmal im Monat einen Standard-Beitrag und mache eine Live-Sendung um noch mehr Zeit zum Zusammenfassen und Vermitteln usw. zu haben.

Wieso, Weshalb, Warum: Zur (aktuellen) Lage der Nationen und Konsorten.

Zum nahenden Weihnachtsfest nochmal ein Versuch eines ganzheitlichen Überblicks.

Ich lese gerade „Aufrufe und Reden deutscher Professoren im Ersten Weltkrieg“ vom Reclam-Verlag.

Da trommelten die Herren Professoren des Kaiserreiches zunächst fast einvernehmlich gegen Vorwürfe des direkt oder indirekt betroffenen Auslandes, Deutschland und Co. würden einen bewussten barbarischen Angriffskrieg gegen seine Nachbarn mit dem Ziel der Hegemonie zumindest in Europa führen. Stattdessen behaupteten die deutschen Professoren: Ganz im Gegenteil müsste sich Deutschland gegen ein unterdrückend gesinntes Bündnis seiner Nachbarn erwehren. Ein existenzielles Ringen wäre Deutschland aufgezwungen worden. Deutschland würde nur für seine nötige Stärke und Unabhängigkeit kämpfen. Militärisch. Und zwischen dem preußisch-militärischen Deutschland und dem (akademischen) Kulturland Deutschland gäbe es keinen solchen Unterschied, wie in England gerne sehen würde.

Einzig bei den Kriegszielen die im Laufe des Weltkrieges genannt wurden unterschieden sich die Aufrufe und Reden der Professoren: Die Radikalen wollten sowohl im Westen als auch im Osten große Gebietszuwächse und Hegemonie erreichen. Die Gemäßigten um Dellbrück waren mit einem Hintertürchen für vielleicht Polen zufrieden, ein „stark genug gegen alle“ erschien den Gemäßigten unmöglich vielleicht auch teilweise moralisch „schwierig“.

Aber allen war der Status Quo zu wenig und er sollte bei der Gelegenheit des Weltkriegs ausgeweitet werden.

Also es ging um Zuwachs durch ein kriegerisches an sich reißen. Begründet mit der Notwendigkeit der eigenen nationalen hinreichenden Überlegenheit.

Naja, das hatte ja dann nicht geklappt. Glücklicherweise da der Krieg wohl wie man heute davon ausgeht nicht aufgezwungen war, eher nicht fair-nötig und auch die Kriegsziele nicht auf das fair Nötige begrenzt waren.

Dennoch hatten die Professoren in einem Punkt recht: Deutschland hatte und hat keinen hinreichend fairen Anteil an allem. Nicht mal den nötigen. Deshalb ist es egal wer regiert, ohne hinreichend viel von außen kommen wir nicht über die Runden.

Die Frage ist also wie man dieses fair-hinreichend viel bekommt.

Geschenkt/Überlassen ist immer erstmal nicht schlecht. Wobei man meist wohl dann das Bedürfnis hat entweder eine Gegenleistung zu erbringen oder ein Begründung zu finden warum ein Win-Loose hier fair war. Da ich das Schenken in diesem Gedankenspiel schon auf das Faire beschränkt hatte, ist auch der geschenkte Anteil in seinem Bereich schon fair begründet. Es kommt also nur noch auf die Frage an: Gibt es wo was von dem man unfair viel hat? Salz? Wohl ja. Dann wäre eine gute freiwillige Gegenleistung jemand Salz abzugeben der unfair wenig davon hat. Der könnte dann auch freiwillig was von seinem unfair viel abgeben. Usw.

So könnte jeder am Ende einen fairen Anteil an allem haben, auch wir. So könnte es laufen. Wird es praktisch aber wohl selten bis nie. Zumindest nicht sicher häufig genug.

Also sich aufs Schenken verlassen könnte man höchstens wenn man mit einem Schlag alles fair-nötige auch auf lange Sicht erhält. Also als dauerhaftes Eigentum. Naja. Das war bisher noch nicht passiert.

Also auf Schenken/Überlassen setzen ist aktuell zumindest nicht hinreichend.

Dann schauen wir mal beim Tauschen nach. Also hier wird nicht erst geschenkt und dann vielleicht zurück / sonst wo hin auch was verschenkt. Hier wird nur was gegeben wenn es auch was zurückgibt. Da ist es gut wenn man was hat was die andern brauchen oder zumindest etwas haben wollen. Und auch hier gilt wenn man mit einem Tausch nachhaltig seinen fairen Anteil bekommt, schön. Ansonsten gilt wohl Murphys-Gesetz auch fürs Tauschen, alles was schief gehen kann geht auch schief.

Wenn man sich dann nicht mit unfair zu wenig zufrieden geben will bleibt zum Erfüllen des Menschenrechts „fair-genug“ nur das nehmen. Das muss man aber erstmal können. Und die meisten Ordnungen schließen dies eben bewusst und durchaus vernünftigerweise aus. Man kann halt nicht zusammen in einer Ordnung leben, in der das nehmen von etwas in fremden besitz erlaubt ist. Allerdings wird es eben schwierig wenn die Grundversorgung nicht mehr gewährleistet wird. Wer nicht mehr überleben kann wird sich auch fürs zusammenleben nicht mehr interessieren können. Und die bewusste Moral wird bald der unbeherrschbaren Selbsterhaltung weichen. Daher gilt für jede Ordnung, wem man nicht zumindest seine Grundversorgung gewährleisten kann, den muss man von den andern hinreichend abhalten können. Das gilt natürlich schon für jeden der was nehmen will auch ohne Not. Dann handelt er aber nicht durch Menschenrechte legitimiert. Eine gemeinsame Ordnung die andern nicht das fair-nötige überlässt/fair eintauscht, verstößt gegen das Menschenrecht. So gesehen ist Deutschland eine der wenigen Ordnungen die im inneren nicht gegen das Menschenrecht verstößt.

International haben wir keine menschenrechtkonforme gemeinsame Ordnungen. Hatten wir noch nie. Brauchen wir aber, wenn man zumindest fair-akzeptabel auf der Erde ohne legitimes Nehmen leben will. Nach meiner Meinung zumindest. Aber wir haben eine Völker-Ordnung die auch das Nehmen basierend auf dem Menschenrechten verbietet, ohne die Menschenrechte durchzusetzen. Und viele Staaten sind auch in ihren Bündnissen stark genug ein Nehmen zu verhindern. Zumindest gegen die Meisten. Gegen alle wie der Alldeutsche Verband das anstrebte können ein Nehmen aber auch die Mächtigsten zurzeit nur auf Kosten der gegenseitigen Vernichtung im noch erfolgreichem WorstCaseFall verhindern. Die Mächtigsten sollten also zumindest untereinander hinreichend fair sein. Sonst droht die gegenseitige Vernichtung. Oder gleich die aller. Und fair heißt eben, dass man dem andern das überlässt was fair ist. Aber auch nicht mehr haben will als der andere für fair hält. Das Menschenrecht beinhaltet zumindest ein GenugÜberlassen-Konzept. Das Völkerrecht nur ein „Nicht-Nehmen-Konzept“. Womit man unter Gleichen doch besser auf ein vollständiges Fairness-Konzept setzt. Sonst endet man unnötig und unfair und wohl mit höherer Wahrscheinlichkeit in der atomaren Katastrophe. Zurzeit haben leider weder die USA noch Russland Ziele für den Umgang mit der Ukraine die ich für fair halte. Das ist nicht gut.

Man sollte sich davor hüten eine Nimm-freie Ordnung wie die des Völkerrechts als tatsächlich fair zu betrachten und vor allem davor sich in diese Ordnung so rein zu steigern, dass man selbst unter Gleichen oder gar gegen Überlegene auf sein Veto-Recht dieser Ordnung auch auf selbst schon als unfair viel Empfundenes im eigenen Besitz zu bestehen. Das geht sonst unnötig und auch noch selbst unfair verschuldet schlecht aus.

Also wir brauchen einen fairen Codex an dem wir uns beim Schenken, Tauschen und Nehmen/Behalten halten. Sonst wird`s entweder selbstverschuldet unfair unruhig oder elend oder gleich beides.

Das sollte man nicht wollen. Das gilt natürlich auch für den Nahe Osten und die EU.

„Grundsätzlich CDU“ – Internationale Stabilität

Die CDU hat sich ja nach eigener Aussage vor allem nach der letzten Bundestagswahl auf dem Weg gemacht ein neues Grundsatzprogramm auszuarbeiten. Bis Ende 2024.

Nachdem sie bei der letzten Bundestagswahl im Programm drin stehen hatten: Erwirtschaften statt verteilen, war ein grundsätzliches nachdenken über die eigenen/mehrheitlichen Standpunkte auch echt mal angebracht.

Wirtschaften kann man eben praktisch nur gemeinsam, zumindest solange die finale Einer-Lösung noch nicht erschaffen wurde. Und wenn man zusammen etwas schafft stellt sich eben hinterher die Frage wer wieviel davon bekommt, wer was wie oft nutzen darf.

Zumindest bei dem Punkt hat die CDU ja schonmal wieder zu ihrer traditionellen Position „Man kann nur verteilen, was man vorher erwirtschaftet/errungen hat“. Schon mal gut. Nicht hinreichend. Aber ein Anfang.

Wobei „erwirtschaften“, für eine Partei wie die CDU eigentlich den Fokus zu sehr aufs eintauschen beschränkt.

Dieses „statt verteilen“ hatte es wohl ins Programm geschafft, um deutlich zu machen, dass die CDU in Europa nichts von dem gemeinsam erwirtschafteten verteilen wollen soll. Also „wollen soll“. Ich hoffe mal das wurde tatsächlich vor allem von außen in die Partei rein getragen und die (Bundesparteitags-) Mitglieder sahen das nicht wirklich mehrheitlich so.

Besonders überregional kommt eben die Tatsache zum Tragen, dass zum optimalen gemeinsamen wirtschaften das Bewegliche zum Unbeweglichen kommen muss. Also Arbeit und Kapital zu den Standorten mit den besten Bedingungen. Und das die nicht überall gleich sind, wusste ja schon Max Weber. Da können einzelne Regionen einen historisch gewachsenen Vorteil haben oder gleich einen natürlichen. Wenn man da also längere Zeit überregional zusammenarbeiten will, muss man sich auf eine zukunftssichere Verteilungsordnung einigen. Für die natürlich oder historisch Begünstigten gilt dann: Entweder freiwillig fair teilen oder das gemeinsame wirtschaften erzwingen und die andern ruhig genug halten können. Den Zwang für das gemeinsame Wirtschaften schafft ja, wenn auch ohne direkten persönlichen Zwang, in der Tat die EU-Verfassung. Und die gemeinsame Währung.

Das „Ruhig-bleiben“ aber eben nicht.

Die CDU hat ja bei „Grundsätzlich CDU“ zumindest schonmal extra eine Fachgruppe zum Thema „Internationale Stabilität“ eingerichtet. Schonmal immerhin. Jetzt kann man mal hoffen, dass die zur Einsicht gelangen, dass Freiheit, vor allem der Zwang zur wirtschaftlichen nicht unbedingt, also eher gar nicht, für Stabilität und Ruhe sorgt. Also man muss diejenigen mit denen man nicht so teilen möchte wie die es noch bezogen auf ihr „Ruheabsichten“ hinnehmen, schon aktiv ruhig stellen können. Und wenn man schon seine ganze Energie auf seine Nachbarn aufwenden muss, hat man gegen andere globale Mächte kaum eine Chance. Man teilt sich quasi freiwillig und lässt die andern herrschen.

Um international für Ruhe und Sich sorgen zu können braucht man hinreichend viele mit hinreichend vielem. Das geht nicht mit „den Dingen einfach ihren Lauf lassen“ da braucht es hinreichend Ordnung und eben nicht zu viel Freiheit.

Und einen ganzheitlichen Faktenorientierten Überblick.

Und die Bereitschaft wenn man „tauschend“ nicht zumindest das kleinere des Fairen und des nachhaltig Genügenden bekommen kann, man die „Nur Tausch“-Gemeinschaft mit denjenigen verlassen muss und dabei zumindest dieses „Kleinere“ sich sichern muss.

Ansonsten hieße dass das jemand oder mehrere andere nur einmal durch die wirtschaftliche Dynamik zu viel von etwas das man braucht erlangen müssen, und das passiert ja praktisch sicher mal in „freien“ Tauschsystemen, und man wäre direkt erledigt, wenn die das wollten. Obwohl man ihnen eventuell zumindest „kräftemäßig“ ebenbürtig wäre.

Ich hoffe mal die aktuelle CDU ist erwachsen genug das einzusehen.

Wobei man aber meiner Meinung, mit universell moralischem Selbstanspruch, nach niemals mehr als das faire, was am besten das bedarfsgleiche ist, anstreben sollte. Zumindest sollte man den andern, dass gerade genannte „Kleinere“ lassen.

Und man sollte sich mal wieder vor Augen halten, dass die GroKo 1967 extra in ihr Stabilitätsgesetz „Außenwirtschaftliches Gleichgewicht“ reingeschrieben hatte. Da sollte man sich schon genau überlegen, wieso man diese Tradition weiterhin brechen sollte.

Falls aber das neue Grundsatzprogramm „zu frei“ oder „zu gierig“ oder sonst wie „zu“ wird, nehmen dies hoffentlich hinreichend viele in der CDU zum Anlass eine neue Partei zu gründen oder in eine anderer bestehende zu gehen um dafür zu Sorgen, dass bis zur nächsten Bundestagswahl eine Partei mit einem auch aus Sicht von jemand mit universell moralischem und fair Eigen-Interessierten Selbstanspruch her passend ist.

Sonst würde der Slogan „Grundsätzlich CDU“ für diejenigen sich so bestätigen wie er hoffentlich nicht gemeint ist: Egal was die Partei macht, immer die wählen und/oder dort Mitglied bleiben.

Offener Brief an das Institut Solidarische Moderne

Betreff: Frau von Herr „Van den Berg“ als SPD Europawahl Spitzenkandidatin und Herr Viktor Vanberg

Hallo Institut für solidarische Moderne,
ich habe vor 2 Wochen mal gesehen, dass der Lebenspartner der designierten SPD Europawahl Spitzenkandidatin Barley „van den Berg“ heißt.
Da musste ich direkt an Herrn Viktor Vanberg denken. Über dessen Verbindung zur Europäischen Bewegung Deutschland war ich vor der letzten Europawahl 2019 ja über Herrn James M. Buchanan gestolpert. Und über „Democracy in Chains“ von Frau Nancy Maclean. Immerhin US-Professorin für die Geschichte der Sozialen Bewegungen.
Da hatte ich ja einiges drüber geschrieben: https://rkslp.org/des-pudels-kern/
Und auch beim online World Social Forum 2020 eine Veranstaltung dazu gemacht.
Beim 2024er WorldSocialForum habe ich jetzt eine Activity angemeldet mit dem Thema „Außenwirtschaftliches Gleichgewicht“.
Die Lage ist aus meiner Sicht der Fakten halt so:
– laut Max Weber hat Deutschland einen natürlichen Vorteil im freien Markt, durch seine Lage (zumindest wenn nicht gerade sowas wie der Ukraine-Russland Krieg ist)
– durch die EU Ostweiterung liegen wir noch² zusätzlich zwischen Arm und Reich
– die EU- Verfassung hat einen Zwang zur Gewährung wirtschaftlicher Freiheiten geschaffen und die gemeinsame Währung befreit vom „Ausgeben wo Bekommen“ der €s
Und James M. Buchanan ist eben ein klassischer Berater des reichen Mannes mit Unlust über den demokratischen Staat Vermögen verlieren zu können gewesen. Wenn dessen Fellower jetzt in Deutschland als schon lange und noch federführend auftauchen, wirkt unser Exportüberschuss noch mehr geplant unsolidarisch.
Es gibt ja schöne Kurven zu unserem Außenbeitrag. Die EU-Verträge garantieren halt nur die wirtschaftlichen Freiheiten aber lassen den Profiteurs- Staaten ihr VetoRecht bei Umverteilung. Wenn man dann noch „Buchanans“ als Berater hatte und hat, wirkt dass schon gewollter als man sich der Ruhe zu liebe eigentlich leisten kann. Von solidarisch ganz zu schweigen.

Kommt da zur Europawahl aus dem Umfeld des Institut für solidarische Moderne mal was dazu oder bleibe ich weiterhin der einzige außer dem Atlas Network selbst der das öffentlich anspricht? Wäre schon mal Zeit würde ich sagen.

Gruß,

Thomas Hinkelmann

rkslp.org

Bundeshaushalt 2024: Soll wegen der Corona-Schulden jetzt doch nur bei Armen gespart werden?

Schulden müssen fair beglichen werden. Das sehe ich auch so. Aber wer muss jetzt den Gürtel enger schnallen bis die Schulden durch die Kosten die die Coronapandemie verursacht hatte wieder abbezahlt sind? Und in welchem Zeitraum sollte man die Schulden abbauen?

Da hatte es ja von den ganzen staatlichen Handlungsbremsen, die schon mal im FDP Wahlprogramm standen, die Schuldenbremsen ins Grundgesetz geschafft. Für den Schuldendienst sind dem Staat jetzt sehr genaue Vorgaben gemacht. Da braucht man schon eine 2/3 Mehrheit um davon abzuweichen.

Prinzipiell ist es ja keine schlechte Idee sicherstellen zu wollen, dass nicht eine Regierung von den vielen die im Laufe der Zeit gewählt werden, den zukünftigen mit einfacher Mehrheit zu viele Steine in den Weg legen darf. Das gilt aber natürlich auch für temporäre 2/3-Mehrheiten. Die können eben gleich die Verfassung ändern und somit erst recht die zukünftige Arbeit erschweren.

Deshalb ist es immer wichtig zu wissen, welche Akteure aus welcher Intention politisch aktiv sind. Dafür braucht man einen ganzheitlichen Überblick. Zumindest das hatte auch der Neo-Marxist Georg Lukács in „Geschichte und Klassenbewußtsein“ schön beschrieben.

Es ist eben ein Unterschied, ob neue Grundgesetz-Regeln wie die Schuldenbremse komplett von Leuten entworfen werden, denen es nach besten Wissen und Gewissen tatsächlich nur darum geht, den Schaden zu begrenzen den eine Regierung mit einfacher Mehrheit im Parlament für zukünftige Generationen anrichten kann oder ob hier Gruppen am Werk sind die eine andere Staatsform anstreben, sei es jetzt ein Vermögensklassen-gebundenes Wahlrecht wie zu Zeiten der Old-Whigs oder gleich eine Oligarchie, wo die Herrschenden keine ungewollte staatlich Mitbestimmung durch Neureichen fürchten müssen. Oder eben von außen gesteuerte Gruppen denen es nur darum geht, uns oder gleich den ganzen Westen freiwillig durch kulturelle Hegemonieprojekte handlungsunfähig zu machen.

Für Letzteres sind vor allem die Anhänger von James M. Buchanan, vielleicht schon zurückgehend auf John Locke anfällig, denen es nur darum geht Vermögen, meist ihres oder das ihrer Förderer vor staatlichem Zugriff zu schützen, oder natürlich Standort-privilegierte Gesellschaften in Staatsbündnissen wie der EU, die um ihre „Früchte“ von Außen, dem Außenbeitrag, bangen und dann lieber gleich die Unionsrechte eingeschränkt lassen. Rosinenpicken. Diese Auflistung lässt schon befürchten, dass wir mit denen zuhängen, also den „FellowsOfBuchanan“. Und wenn man sich die Entwicklung bei Vereinen wie dem Verein für Sozialpolitik so anschaut, sieht man da diese Einschätzung leider überdeutlich bestätigt.

Aber nicht nur die sind anfällig, auch Marxisten könnten in Versuchung geraden, nicht mehr anzustreben die „Wirtschaft“ noch in funktionierendem Stand von den Kapitalisten zu übernehmen, sondern lieber das Entgleisen des Kapitalismus des Westens, durch zu viel Freiheiten, am besten gleich einem Zwang zur Freiheit, gezielt herbeizuführen, um dann von außen sozial gerettet und Umgebettet zu werden. Denn im Gegensatz zu den marktradikalen Besitzmacht- „Proprietäre“ ist es unter schlaueren Marxisten bekanntes Wissen, dass der Kapitalismus, wie jede Marktform, hinreichende Regulation braucht um nicht zu entgleisen. Und hinreichende Regulation braucht einen hinreichend handlungsfähigen Staat/Staatenbund. Da muss auch in einer Oligarchie die Mehrheit mal über die Verwendung des Vermögen eines Einzelnen bestimmen. Zum Beispiel wenn der zu viel nach außen abgeben will oder wichtigen gemeinsam nötigen Aufgaben im Weg steht. Ein falsches Veto von einem kann alle mit in den Abgrund reißen auch die restlichen Oligarchen. Zu viel „Freiheit“ in den falschen Händen wirkt dann fatal. Das gilt nicht nur für die Mehrheit sondern auch für Einzelne. Wohlhabende mit genug Zeit wissen das. Neureiche meist nicht. Deshalb werden die meist in länger funktionierenden Herrschaften Weniger von der politischen Macht erstmal ferngehalten. Wie in Venedig damals. Wer Vermögen erst anhäuft hat selten gleichzeitig auch politisches Wissen angehäuft. Wenn die dann gleich mächtig politisch mit entscheiden, sind die sehr anfällig für Manipulation von außen. Deshalb gibt es in Old-Whig-Systemen wohl früher oder später immer auch ein „Goldenes Buch“, das politische Macht regelt, wo Neureiche erst rein kommen, wenn sie sich politisch schlau gemacht haben und das für diejenigen die schon im Buch stehen „okay“ ist. Zumindest Unterbewusst ist das den „John Lockes“ wohl auch bewusst, daher wohl auch Namen wie „Buchanan“ oder Shaftesbury (schafft das Buch). 🙂 Der Weltsystemanalyst Samir Amin hat in „Die Zukunft des Weltsystems“ ja schön beschrieben, wenn auch als Vorwurf, dass Zentren immer nur so lange für Freimarkt und Besitzverwendungsfreiheit für jeden wären solange sie davon profitieren, da sie eh alles haben was sie brauchen. Also aus einem Vorteil noch eine Tugend machen um auch die Gern-Gut-Gläubigen-Tugendhaften auf ihre Seite zu bringen. Sobald was fehlt würde dann die politische Freiheit zählen und nicht das Besitzrecht. Bis es wieder passt. So könnten Zentren lange an der Macht bleiben. Das Buch wurde aber eher noch unter dem Eindruck des Kalten-Krieges geschrieben. Vor dem Untergang des UDSSR und dem Sieg der Freiheit. Der Individuellen und der Teil-Kollektiv Freiheit im Geiste Buchanan-Lockes. Aber natürlich nur bei uns im Westen. Der Osten und der Süden haben sich politisch nicht eingeschnürt. Nur wir hier im Westen feiern unseren historisch gewachsenen Vorsprung ab. Und schnüren uns gleich in der Ordnung der bedingungslosen individuellen, Teilkollektiv- Freiheit ein. Warum eigentlich? Wem nutzt das? Kommen wir da wenigstens schnell genug raus? Wenn wir uns in die machtpolitische Gleichheit mit dem Rest der Welt gefeiert, oder besser konkurriert, haben. Ich bin ja für Bedarfsgerechte Gleichheit. Ich will aber nicht darauf hoffen, dass der Rest uns die Zeit lässt aus der selbstgewählten Zwangsjacke der individuellen wirtschaftlichen Freiheit, politisch wieder hinreichend rausfinden. Wir sind ja mittlerweile schon stolz wenn wir mit 10er Liefer-Manpower-Überzahl konventionell Russland Einhalt gebieten können. Wobei unsere Kriegsziele da eh nach meiner Meinung zu weit gehen. Aber das ist ein anderes Thema. Also gut wenn wir die schon konventionell nicht zu weit nach Osten drängen. Atomar müssten wir uns ja eh einig werden, wenn wir uns nicht bis zur gegenseitigen Vernichtung atomar befeuern wollen.

Aber zurück zur Schuldenbremse. Die ist wohl zu „verbuchanant“. Wenn man eine 2/3 Mehrheit für hinreichende Rüstung braucht ist das wohl langfristig gefährlicher als Schuldenmachmöglichkeiten für jede Regierung. Immerhin brauchen die ja auch einen der die Schulden gewährt und wenn man mächtig genug ist und bleibt, kann man Ausnutzung von nicht so tollen Ex-Regierungen durch Dritte ja wieder fair regeln und fair-mächtig bleiben. Alles her schenken ist gefährlicher. Denn was weg ist muss man sich erst wieder holen. Schulden muss die Gegenseite erstmal eintreiben können. Also wenn eine Regierung zu viel abrüstet ist das im nachhinein schwerer zu korrigieren als wenn sie Schulden gemacht hat bei Welchen bei denen man Fairness durchsetzen kann. Das wusste die Union (CDU/CSU) mal. Aber die sind ja jetzt progressiv und wirtschaftlich freiheitlich. Aber vielleicht kriegen die auch noch mal die Kurve. Hoffentlich noch rechtzeitig. Denn die politische Freiheit der einem eventuell nicht so wohl gesonnen Vertretern des Außen oder auch Innen hört nicht immer unbedingt auf ein „Momentmal noch. Wir müssen uns erst noch aus der KonsensVetoZwangsjacke befreien“. Selbst die „Sozialisten“ nach Lenins-Machtergreifung hatten ja die Romanovs mit Mann und Maus gelyncht. So sollten wir nicht enden. Und die Rechten sind ja meist noch schlimmer. Da wird man vorher noch gefoltert.

Also besser wir schauen dass wir, oder zumindest hinreichend viele von uns, gemeinsam immer handlungsfähig genug bleiben. Als Sozialer mit universell moralischem Selbstanspruch bin ich natürlich nur für genug faire Handlungsfreiheit. Jetzt muss man auch noch den künstlichen Willen im Auge behandeln. So ein Tamagotchi/Pacman mit Zugang zu OpenGPT und zu vielen Waffen könnte uns auch mal als zu problematisch einschätzen. Da sollte man dann auch fair dagegen halten können. Wenn man sich von den „Bremser-Locken“ und vor allem von den „Buchanans“ aber zu viel ausbremsen lässt, geht das nicht mehr.

Und mit Blick auf das Einsparen nur bei den Ärmeren, muss man halt sagen, wenn es auch ohne Steuern fair gehen würde, da die gemeinsamen Schulden durch Corona auch freiwillig gemeinsam getragen worden wären, müssten man jetzt nichts mehr staatlich zurückzahlen. Aber die Einstellung ist halt weiterhin: der Staat soll die nötigen Schulden machen. Nur Steuern will vor allem die FDP dann nicht erheben. Dann lieber bei der Marktmachtkorrigierenden Umverteilung und sozialer Förderung einsparen, soweit das die Verfassung oder augenblicklich praktisch eher das Verfassungsgericht zulässt. Und die Union hechelt da leider eher nur zu unreflektiert hinterher. Aber wenn sich die SPD bei Landtagswahlen jetzt weiter mit ihrem Geheule nach den Besten selbst abschießt wird die Union immer noch als geringeres Problem war genommen. Und hoffen auf Einsicht kann man da auch noch. Wobei man aber sozial schon froh sein muss, wenn die nicht (auch) durch die Verfassung erst von einem HerbertSpencerFanBoyVerhalten beim Sozialen abgehalten werden müssen und zumindest der sozialen Grundsicherung treu bleiben. Und die Grünen hängen halt aktuell am „proprietären“ Völkerrecht. Beinahe hätte ich „verlockt“ geschrieben, muss aber doch erst nochmal nachlesen, ob John Locke neben seinem Schönreden der Anhäufung von Vermögen und den Geld-Früchten daraus, auch tatsächlich gegen das Recht des Staates war darauf im nötigen Umfang zuzugreifen. Oder ob das erst durch die Buchanans rein kam, zumindest die Eine-Verfassung-Fraktion von denen. Aber spätestens das Völkerrecht und die EU ist hier leider (noch) zu sehr auf die Schutzrechte des individuellen, Teil-Kollektiven Besitzes ausgerichtet, selbst wenn das fatal für die Gemeinschaft ist. Also werde das nochmal nachlesen, was Locke da jetzt wollte. Macht für den Beitrag aber inhaltlich keinen Unterschied, könnte man vielleicht von den Personen her höchsten nur Buchanan ab und zu schon durch Locke ersetzen.

Offene Email: Offizielle Bewerbung um Listenplatz 10 (9) für die SPD Europawahlkandidatenliste bei der Wahl am 28.1.24

Hallo Bundes-SPD,

am 28.1 ist ja die SPD Bundesversammlung zur Wahl der SPD-Liste für die Europawahl 2024. Wenn man das ohne von jemand Berechtigtem vorgeschlagen worden zu sein kann, bewerbe ich mich hiermit offiziell für Listenplatz 10. Falls dies ein „Frauenplatz“ sein sollte, kandidiere ich um Listenplatz 9.

Meine persönlichen Daten sind:

Name: Thomas Hinkelmann

SPD-Mitgliedsnummer: 80164476

Adresse: Erlenbrunner Str. 55 66955 Pirmasens

Geboren: 1978 in Landstuhl

Solche Wahlen sind ja immer eine gute Möglichkeit, meist eine der wenigen, um mal öffentlich sichtbar, anzusprechen was aktuell nicht so ist wie man meint, dass es sein sollte bzw. wo man einen andern Weg nötig hält oder die Abwehr von Fehlentwicklung „zu suboptimal“ findet.

Ich habe in meinem Blog rkslp.org und sonst wo schon häufig konkret angesprochen um welche Themen es mir geht. Und würde das ihm Falle einer tatsächlichen Annahme der Bewerbung auch nochmals im Detail für die Bewerbung tun.

In dieser Email belasse ich es nun aber der Zeit wegen einfach mal bei meinem aktuellen, nur leicht angepassten, Standardtext:

Ich habe mir in den letzten Jahren sehr viel politisch relevantes Wissen angeeignet, wohl mehr als fast alle andern aktuell, und würde gerne zu einem Thema eine Bewerbungsrede bei der Listenwahl halten, das ich für sehr wichtig halte und das dennoch aktuell zu kurz kommt: Zum Magisches Viereck (https://de.wikipedia.org/wiki/Magisches_Viereck) – Ziel: Außenwirtschaftliches Gleichgewicht Der Makroskop-Redakteure Sebastian Müller hat ja in seinem Buch „Der Aufbruch des Neoliberalismus“ unter anderem recht schön beschrieben, dass Deutschland in der Vergangenheit seit dem dem 2.Weltkrieg bis zur Wiedervereinigung häufig Exportüberschüsse und damit ein außenwirtschaftliches Ungleichgewicht aufwies. Zu Zeiten von Bretton Woods drohte man da von Außen immer mit Aufwertung der DM. Später hoffte man, dass dies durch flexible Wechselkurse automatisch ginge (was zum Teil wohl berechtigt ist aber nicht hinreichend). Dann kam der gemeinsame EU-Binnenmarkt mit seiner Pflicht zur Gewährung der 4. wirtschaftlichen Freiheiten, die deutsche Wiedervereinigung, der Euro und noch die Osterweiterung. Wenn man weiß, dass schon Max Weber in „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ zu berichten wusste, dass Deutschland durch seine zentrale Lage in Europa einen natürlichen Standortvorteil im freien gemeinsamen Markt hat. Und wenn man weiß, dass auch Keynes davon sprach, dass Deutschland für den Rest Europas ein guter Nachbar sein könnte wenn man seine Wirtschaftskraft zum gemeinsamen Vorteil nutzt, war es eigentlich leicht abzusehen, dass Deutschland durch die gemeinsame Währung, durch seine nun noch wirtschaftlich günstigere Lage zwischen Arm im Osten und Reich im Westen und der Pflicht zur Gewährung der 4 wirtschaftlichen Freiheiten eine starke Wanderbewegung und Zentrierung der Europäischen Wirtschaft hin zu sich erzielen würde und damit enorme Exportüberschüsse und ein Außenwirtschaftliches Ungleichgewicht aufweisen würde, wenn es nicht gerade wie bisher auf Druck von außen, nun aber eben freiwillig, seinem eigenen Gesetz gefolgt wäre und etwas gegen das Leben vom Außenbeitrag unternommen hätte. Nach der Wiedervereinigung war aber erstmal überall, wohl von entsprechenden Kreisen angetriggert, überall nur noch die Rede vom kranken Mann Deutschland in Europa. Daher wurden SPD-Schröders Reformen von vielen gerne angenommen. Auch ich sah es damals aus der Perspektive: die schauen dass wir genug haben und durch Hartz 4 werden die Ärmsten besser gestellt und es gibt jetzt eine gemeinsame untere Schranke als Minimum für jeden. Und nur Lafontaine hätte das blockiert. Sonst hätte die CDU/CSU das schon längst gemacht. Da ich damals die SPD eher als die Partei der körperlichen Arbeit ansah bin ich dann Merkel von den Grünen zur CDU gefolgt. In der Hoffnung, dass mit ihr die CDU nachhaltig sozial genug sei. Nur ab 2005 begann mein IT-Berufseinstieg, ein Umzug der Arbeit nach, lange Fahrtzeiten zur Arbeit. Und nur junge Kollegen dort. … Daher dauerte es (zu) lange bis ich mal mitbekam, dass der Hartz4 Satz relativ immer weniger wurde. Dafür unser Exportüberschuss immer mehr anstieg. Was vor allem auf Kosten des EU-Südens ging. Der EU-Osten konnte nach dem Kahlschlag der Schocktherapie ja erstmal auch durch Marktkräfte von Null her wachsen. Wenn auch vieles vom Westen aufgekauft werden konnte. Das was ich eingangs geschrieben hatte wusste ich da noch nicht. In der Zeit war das entstanden, was die Regulationstheorie als eine Pakt zwischen Kapitalisten und Staaten wie Deutschland bezeichnet um gemeinsam auf Kosten anderer zu profitieren und Anteile anzuhäufen. Das war ja auch das was passiert ist. In dem Verlauf ist auch der Aufstieg Chinas reingefallen. Zur Stabilisierung nach der Regulationstheorie sind wohl auch die nötig geworden. Solange sie wollen. Das ist natürlich die ultimative Versuchung für die Entgleisungs-Revolutionäre- oder die „wir hängen uns da mal dran“- Linke, den Dingen etwas ihren ja sowieso für einige Marxisten unausweichlichen Verlauf nehmen zu lassen. Und genau zwischen nationaler und individueller Profitgier und den sozialistischen Entgleisern oder Junior Partnern der bereits realexistierenden sozialistischen Systemen sollte eigentlich die SPD stehen. Eigentlich. Aber nationale Profitgier kann ja durchaus auch ein Thema für Arbeiter sein. Oder für individuelle Erfüllungsgehilfen der nationalen und individuellen Markt- und Kapitalrechten. Warum auch immer, Karl Schillers Magisches Viereck Ziel: Außenwirtschaftliches Gleichgewicht scheint leider, naja, bei zu vielen in der SPD aus dem Gedächtnis verloren gegangen sein. Das würde ich gerne wieder ändern. Deswegen würde ich mein Wissen dazu gerne vortragen.

Gruß,

Thomas Hinkelmann

SPD Pirmasens

Der Unterschied zwischen einer Agenda für Fair-Genug und einer zur ungebremsten und unfairen Anteilsjagt

Aktuell wird in der online Ausgabe des vorwärts, SPD Parteizeitung, in 2 Artikeln unter der Rubrik „Geschichte“ hervorgehoben inwieweit zu einem Karl Kautsky und zum andern Eduard Bernstein die SPD geprägt hätten.

Die beiden waren ja nun nur in ihrer Anfangszeit innerhalb der SPD im gleichen Flügel der SPD aktiv. Und entzweiten sich bald inhaltlich am Revisionismus von Bernstein.

Trotzdem waren sie später, obwohl sie die Burgfriedenspolitik zunächst mittrugen, beide Mitglied der USPD, welche sich gegen eine weitere Ausweitung des 1.Weltkriegs und vor allem der Kriegsziele einsetzte.

Sie machten also ihre Zustimmung zu weiteren Krediten, von weiterer Unterstützung des Krieges, von den Kriegszielen abhängig. Sie waren (wohl) nicht gegen das Ziel sich und den fairen Anteil verteidigen zu können und dies auch zu tun. Sie waren aber (anscheinend) sehr wohl gegen einen Krieg mit dem Ziel Gewinnfrieden. Also sie wollten keine Kriegsprofiteure werden.

Wahrscheinlich wollten das die meisten in der MSPD auch nicht, sie werden aber nicht genug Zeit gehabt haben sich hinreichend über die Kriegsziele Gedanken machen zu können, um den Unterschied zwischen dem Ziel: „Fair Genug“ und dem Ziel: „Kriegsprofiteur“ erkennen zu können. Deshalb lief die MSPD im Krieg weiter auch auf Profitjagt mit. Vielleicht wollte aber die Mehrheit der MSPD genau das. Das wäre dann unsozial gewesen. Aber sind wir mal optimistisch.

Naja, der Krieg ging ja dann verloren und der Bolschewismus war für Kautsky und Bernstein dann doch zu extrem. Deshalb gingen sie nicht zum Spartakus-Bund sondern nach Auflösung der USPD wieder zurück zur MSPD. Man wurde wieder die SPD. Solange man eh weniger als fair viel hat, liegen die Linken und Rechten Bestrebungen ja eh noch meist nahe genug zusammen.

Weniger direkt blutrünstig als das gewalttätige „Nehmen und Halten“ ist ja das „Tauschen“.

Dann ist man im internationalem Standortwettbewerb. Und auch da sind die Karten ungleich verteilt. Politische Gebietsgewinne, also die Wählermehrheit an einem Standort, kann man da höchstens durch Zuzug bzw. Wegzug erreichen. Das muss man sich natürlich leisten können. Aber Geschossen wird (erstmal) nicht. Es geht um wirtschaftliche Zugewinne und um „Investitionsschutz“ unter fremder Herrschaft.

Und auch hier muss man zwischen einem Streben nach einem fairen, vor allem genügendem, Anteil unterscheiden und dem Streben nach soviel Profiten, Anteilen, wie möglich.

Und auch hier gilt: Dafür muss man erstmal die Zeit haben. Vor allem wenn die Anteilsjagt noch als Streben nach Genug von den Gierigen und dem „Teilen und Herrschen“-Außen dargestellt wird.

Bei der Agenda 2010 hieß es daher auch nicht: Lasst uns Sozialabbau und Deregulierung machen damit wir über den Standortwettbewerb auf ungebremste Anteilsjagt, Profitjagt, gehen können. Wir haben da eh einen natürlichen Vorteil.
Nein es hieß: Wir müssen uns für den Standortwettbewerb fit machen damit wir bestehen können. Das spricht auch die „Hoffentlich haben wir Genug“- Fraktion an.
Wie 1914 beim Burgfrieden.

Aber aus diesem Streben nach Genug wurde, für viele wie mich zunächst nicht ersichtlich weil man an der falschen Stelle prüfte, eine Ungebremste Anteilsjagt. Das sieht man schön an der Kurve zum Außenbeitrag.

Wenn die bei Null bleibt hat man von Außen Genug, zumindest wenn man hinreichend einkaufen durfte und konnte. Alles darüber ist ein Wachsen durch Anteilsgewinne von Außen anstatt ein Wachsen durch Innovation. Und das noch bei einem unfairen natürlichen Vorteil.

2004 gingen aus der SPD ja schon einige raus, die die „Sozialen Einschnitte“, welche damals noch als Streben nach Genug bezeichnet wurden, nicht hinnehmen wollten und gründeten erst die WASG und dann mit der PDS zusammen die Partei die Linke.

Da ich für die Beurteilung ob wir fair-genug haben, bis 2017 auf den Bundeshaushalt schaute anstatt aufs außenwirtschaftliche Gleichgewicht fand ich bis dahin die Reformen für nötig und auch durchaus sozial, da ja (angeblich) die Grundsicherung mit Einführung der Reformen angehoben wurde. Wobei die Grundsicherung unter Merkel dann aber relativ (eher) immer weiter abnahm, was mir aber auch erst 2016 auffiel.

Den Bundeshaushalt muss man aber durch interne Verteilungsmaßnahmen ausgleichen und nicht die Armen Außen mit auf die unfaire Anteilsjagt gehen müssen lassen.

Wobei der 1. Weltkrieg aber halt auch nur 4 Jahre dauerte. Der sozialdarwinistische Standortwettbewerb mit unserem sich langsam verstopfenden, „verkriegten“ und an andere Mehrheiten gehenden natürlichen Vorteil läuft aber nun schon fast 20 Jahre, oder eigentlich schon seit den 1980ern, eingeläutet durch die freien Wechselkurse und dem Ende des Bretton Woods Systems, welches jetzt aber auch noch nicht unbedingt der sozialdemokratischen Weisheit letzter Schluss war.

Genug Zeit also für die aktuellen Mitglieder in der SPD, den Grünen aber auch den beiden Unionsparteien CDU/CSU sich mal zu überlegen, ob sie wirklich weiter sozialdarwinistisch „tauschend“ international auf Anteilsjagt gehen wollen, oder sich nicht lieber wieder aufs Außenwirtschaftliche Gleichgewicht, Magisches Viereck, und faire soziale Stabilität zurückbesinnen wollen. Nicht zuletzt da man vor allem „unfaire“ existenzgefährdend, wenn auch nicht nur diese, erworbene Anteile früher oder später wieder militärisch Verteidigen können muss. Und Sozialdarwinistisch kommt das eher früher als später.
Aber genau so einen neuen Krieg in Europa wollten wir mit der EU aber doch verhindern, oder etwa nicht. Der würde uns auch global zur Peripherie machen: „Wenn zwei sich streiten ….“ eben.

Zeit für Fair-Genug. Entweder von innerhalb der SPD, den Grünen oder den Unionsparteien heraus. Oder eben aus einer neuen zumindest relativ besser passenden Partei heraus.
Die Europawahl mit ihrer geringeren %-Hürde bietet hier ja die Möglichkeit es etwas genauer zu nehmen. Und zumindest sichere Möglichkeiten, ebenso wie Eigentum, verpflichten einem sozial-moralisch eben (eigentlich).

Fair begrenzen sollte man eben die Anteilsjagt/Anteilsverteidigung über den fair-gleichen Anteil hinaus, egal ob von Vielen oder Wenigen durchgeführt, und egal ob mit Waffen oder durch Handel. Und nicht die Möglichkeit Anteilsjagt zu unterbinden, oder Anteile bis zum fair-gleichen fair-menschlich-angemessen zu erlangen.

Offene Email an Attac Deutschland (Gründung einer Arbeitsgruppe zum „Außenwirtschaftlichen Gleichgewicht“ und zum Thema „Außenbeitrag“ und unfairen sozial-darwinistischen Standortwettbewerb)

[Nachtrag vom 3.11.23: Das Attac Bundesbüro hat mir hier nun eine Anleitung zur Vorgehensweise geschickt. Schonmal gut. :)]

Hallo Attac Deutschland,
wie beantragt man eigentlich die Gründung einer Arbeitsgruppe zum Thema „Außenwirtschaftliches Gleichgewicht“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Au%C3%9Fenwirtschaftliches_Gleichgewicht) und zum Thema „Außenbeitrag“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Au%C3%9Fenbeitrag)?
Der sollte ja laut unserer Gesetzeslage ausgeglichen sein.
Und sowohl zu sehr zu lange im Plus als auch im Minus ist nach meinem Wissen instabil.
Und im Plus auch noch unsozial nach Außen.
Also ich würde daher gerne eine Arbeitsgruppe bei Attac zur Analyse und bei Bedarf Kampagnen machen zu diesem Thema gründen.
Wir bei Attac müssen etwas aufpassen, dass wir nicht in die Position kommen, dass uns die Wut darüber, dass dies so wenig in Deutschland thematisiert wurde als erstes trifft, wenn sie mal losgeht. Wir sollten da aktiv werden. Ich bin es ja schon.
Und ich würde die AG auch erstmal alleine betreiben, wenn der Rest noch nicht so weit ist. Ich habe das in der SPD, der Europa-Union und an den Europa-Ausschuss des Bundestages auch schon mahnend und warnend angesprochen.
Ich habe das auch heute in meinem Live-Stream (nochmal) angesprochen: https://youtube.com/live/2p3DSDaWV_4
Gruß,
Thomas Hinkelmann rkslp.org und Attac

Inflation und Zinsen

Einer der wenigen, die schon lange gegen unsere „(Staats-)finanzierung“ über den eigentlich dem Stabilitätsgesetz von 1967 zuwider laufendem immer größer gewordenen Außenbeitrag anschreiben, und „OnDemand-Staatssekretärig tätig werden“ ist ja Heiner Flassbeck. Also dagegen, dass wir auf Kosten anderer im internationalen sozialdarwinistischen Standortwettbewerb mit natürlich ungleichen Karten (siehe Bild)

auf Anteilsjagt „für unser Gefühltes noch nicht genug“ gehen.

Dem sein Lieblingsthema und Steckenpferd ist ja die „Ehrenrettung der Inflation“.

Und da ich über dieses Thema heute auch mal wieder was schreiben wollte, habe ich neben der Tatsache mir Sebastian Müllers Buch „Der Anbruch des Neoliberalismus“ auf den Schreibtisch zu legen auch mal in Herrn Flassbecks Blog „Relevante Ökonomie“ reingeschaut.

Und siehe da, der hatte auch prompt gestern wieder sogar fast mit der selben Überschrift die ich mir gerade ausgesucht hatte, angeprangert, dass zu dem Thema von Ökonomen zu wenig kommt. Nun ja bei dem was ich alles mittlerweile gelesen habe, nachdem ich entdeckt hatte, dass wir bei der EU-Vertrags-Ausgestaltung die Berater, der vorm staatlichen Zugriff besorgten „reichen Männer“, an Bord hatten und nun wirklich auffällig weiter zu sehr haben, falle ich ja durch aus auch unter meine Definition von „Ökonomen“. Wobei ich so oder so weiterschreibe, bis wir mal wieder über die Nachhaltigkeit schon auch nur in Bezug auf unsere eigenen Interessen unserer „Außenbeitragshinnahme“ genügend reflektiert und korrigiert haben.

Aber heute soll es ja wie gesagt um Inflation und Zinsen gehen.

Solange diejenigen noch in größerer Anzahl lebten, die die Hyperinflation von 1923 noch/schon einigermaßen bewusst mitbekommen hatten. Saß auch die Hyperempfindlichkeit gegenüber Inflation tief. Da ist es schon fast überraschend, dass die angestrebte Inflationsrate der EZB von knapp unter 2 % Inflation bei uns akzeptiert wird. Im Buch „Der Anbruch des Neoliberalismus“ wird ja schön dargelegt, wie die Angst vor Inflation nach der 1. und 2. Ölpreiskrise dazu genutzt werden konnte als erstes, von den zentralen deutschen staatlichen Instituten, die Bundesbank dazu zu bringen, sich von der Verantwortung für die gesamtwirtschaftliche Stabilität, wie sie das Stabilitätsgesetz repräsentierte zu lösen, und stattdessen nur noch für Preisstabilität einzustehen. („weder … noch fühlte sich die Bundesbank weiter für die allgemeine gesamtwirtschaftliche Stabilität zuständig“ Seite 95). Was wiederum den FEE(Foundation for Economic Education)n und Co., welch Zufall, entgegenkam, da der Fokus komplett auf Preisstabilität auch gleichzeitig Helmut Schmidts Grundsatz: „Lieber 5% Inflation als 5% Arbeitslosigkeit“ aushebelte und daraus ein: „Maximal 2% Inflation.“ für die Bundesbank machte. Und laut Roth/Papadimitrious Buch „Die Katastrophe verhindern“ schaffte es auch Deutschland mit seinen „Post-FEE-Freunden“ Frankreich soweit klein zu verhandeln, dass auch die EZB nur diesem Grundsatz verpflichtet wurde. Damit führte die EURO-Einführung zu einem „Freie Fahrt für freien deutschen Überschuss und globalen Geldadel“. Kurzfristig. Mittelfristig zum Konsenszwang für Stabilitätsmaßnahmen. Das ging schon in Polen nicht besonders mächtig aus. Da freut sich irgendwann meist das (unsoziale) Außen, wenn das zu lange so bleibt.

Und Inflation kann natürlich auch leicht dazu genutzt werden, eine höhere Erhöhung der Kapitalrendite gegenüber dem Einkommenszuwachs zu erzielen (siehe Pikettys „Das Kapital im 21.Jahrhundert“). Also höhere Zinsen durchzusetzen. Denn wenn Unternehmen mehr Zinsen für ihre Finanzierung aufbringen müssen, werden die das an die Kunden weitergeben oder sonst wo sparen müssen, z. B. an den Löhnen. Also mit Kapitaleinsatz oder einfaches auf die Bank bringen lässt sich dann wieder viel einfacher Geld verdienen. Auch wenn dadurch die Kaufkraft derjenigen die „ihr Geld“ eher komplett ausgeben zurückgeht und damit die Gesamtnachfrage und damit die Gesamtproduktion. Das kann den unsozialen Wohlhabenden aber ja egal sein, solange es nicht zu unruhig wird.

Und für den Klimaschutz ist weniger Produktion und Konsum ja durchaus eine gute Sache. Also da bieten sich durchaus unsoziale Kooperationen an.

Wobei zu billiges neues Geld aber natürlich auch dazu führen kann, dass diejenigen die nachhaltig gut produzieren können von billig finanzierten „Eintagsfliegen“ verdrängt werden, welche dann auch aus Gesamtwirtschaftssicht für zu viel Instabilität bei der Versorgung führen können. Also wie wohl immer gilt auch bei Zinsen: Zu hohe sind unsozial und instabil. Zu niedrige aber auch. Zum Beispiel: Vor allem wenn die Inflation höher ist als die Zinsen, denn dann geht die Vermögensreserve von Kleinsparern die sich keine Anlageprofis leisten können und selbst dazu zu wenig Zeit haben unweigerlich zur Neige. Aber das betrifft halt nur Kleinsparer, da könnte man den Einlageschutz mittels eines Inflationsschutzes, in einem der Stabilität nicht despektierlichem Rahmen, für die ausweiten. Dann hätten es die FEEN an der Mehrheitsfront auch etwas schwerer. 🙂

So jetzt habe ich auch mal den Flassbeck Artikel gelesen. Der hat sogar eine Destatis Statistik fast an der gleichen Stelle wie mein Beitrag hier. Sowas aber auch. 🙂

Selbst die Größe wäre ohne meinen Vergleich, das ist ja immer eine einseitige Sache, gleich groß.

Laut Herrn Flassbeck und Destatis gehen die Erzeugerpreise ja wieder zurück. Die Wielands und Co. wollen aber scheinbar das Gesamtkapital auch „unbeschadet“ durch Inflationen auf Basis externer Schocks wie jetzt den „Ostwegfall“, durch den Ukraine-Russland-Krieg, für Mitte-Deutschland bringen: „What Ever It Takes“. 🙂 Ganz nach dem Motto: Sollen die Einkommensabhängigen die Last alleine tragen. Da waren die proprietären FEEN aber wieder generös. Zumindest zum Kapital. 🙂