Autor: RKSL- Plattform

Was ist eigentlich eine politische Revolution?

Als Revolution bezeichnet man ja meist einen mehr oder weniger abrupten und mehr oder weniger gewalttätigen Bruch mit dem bisherigen gesellschaftlichen, staatlichen System.

Entweder da das bisherige den Revolutionären keinen legalen Weg bot die gewollten Änderungen innerhalb der bestehenden Ordnung zu erreichen. Oder da ihnen der Weg zu lange schien.

Bei den Motiven kann man wohl generell unterscheiden zwischen dem Motiv der unmittelbaren oder mittelbaren Betroffenheit der eigenen Interessen. Und dem Motiv der Betroffenheit durch die eigenen Werte. Also wenn ein System andere nicht so behandelt wie man es aus Werte-Sicht tolerierbar findet. Das kann auch der Fall sein, wenn diese zu viele Freiheiten haben, zum Beispiel nicht jeden Sonntag in die Kirche gehen zu müssen.

Meistens wird man in einer Gesellschaft zumindest nicht komplett einer Meinung sein, wie die Dinge laufen sollten. Dann stellt sich die Frage wie man dann zu einer Entscheidung kommt wie es dann doch läuft. In repräsentativen Demokratien wählt die wahlberechtigte Bevölkerung dann einige aus, die diese Entscheidungen dann verfassungsgebunden treffen sollen. Meist geschieht dies in Rahmen von Parteien und Koalitionen durch Mehrheitsentscheid. Außer bei verfassungsändernden Gesetzen. Da braucht es meist eine 2/3 Mehrheit oder etwas in dieser Größenordnung. In einigen Staaten gibt es auch Bürgerentscheide, also Instrumente direkter Demokratie. Und einige Verfassungsregeln sind auch oft gar nicht innerhalb des Verfassungsrahmens änderbar. Wobei zum Beispiel die deutsche Verfassung aber ausdrücklich vorsieht, dass sich das deutsche Staatsvolk eine neue Verfassung ausarbeiten darf, die die alte dann einfach legal ablöst. So interpretiere ich diese Regel zumindest.

Das könnte man dann je nach Abruptheit und Umfang der Neuerungen schon als Revolution betrachten. Ich würde von einer politischen Revolution aber erst dann sprechen, wenn man einen Weg gewählt hat, der außerhalb des bestehenden Rechtssystems lag. Also wenn es solch eine Option einer Entscheidung für eine komplett neue Verfassung in der bestehenden zumindest nicht gab.

Die Frage ob eine Revolution friedlich oder unfriedlich abläuft hängt wohl in erster Linie davon ab, ob diejenigen welche die bestehende Ordnung erhalten wollen gewalttätigen Widerstand leisten. Außer die Revolutionäre haben sich ihrerseits zuvor darauf verständigt sobald auch nur einer bereit ist die alte Ordnung mit Gewalt zu verteidigen sie alles abblasen. Das dürfte aber nur selten der Fall sein. Meist wird der Grund für eine friedliche Revolution darin liegen, dass es nicht hinreichend viele gab die die alte Ordnung behalten wollten. Und die Restlichen keinen aussichtslosen Kampf führen wollten.

Es kommt also wie wohl fast immer wenn man was erreichen will darauf an hinreichend viele mit hinreichend vielem auf seiner Seite zu haben. Das kann man entweder dadurch erreichen, dass man andere davon überzeugt, dass die eigene Sache wirklich auch hinreichend in ihrem Sinne ist. Oder man lässt sie es glauben. Diese Technik wird ja häufig als kulturelles Hegemonie Projekt, nach Gramsci, bezeichnet. Man bringt also andere dazu übertriebener oder fälschlicher Weise davon auszugehen, dass das was man selbst für wichtig und richtig hält auch in deren Sinne wäre.

So eine Täuschung lässt sich natürlich im Laufe der Zeit immer schwerer aufrechterhalten. Deshalb sollte man, wenn man denn solche Täuschung anwenden möchte und das mit seinem Gewissen vereinbaren kann, schauen, dass man solche getäuschten Mitstreiter nur zu einem bestimmten Zeitpunkt für ein bestimmtes Ziel braucht. Und hinterher auch diese Ziele zur Not auch gegen diese Ex-Mitstreiter im Verbund mit der bereits vorhandenen Opposition gegen diese Ziele aufrechterhalten kann.

Also man sollte durch solch eine Täuschung schon seine Position nachhaltig soweit verbessern, dass auch solch ein zu erwartender Oppositionszuwachs daran nichts ändert.

Wobei auch Täuschen durchaus moralisch legitimiert sein kann. Wenn man 2 oder mehr historisch gewachsen mächtige Gruppen, die einem unfair zu viel wegnehmen oder vorenthalten (wollen) gegeneinander durch kurzfristige Täuschung ausspielen kann und somit seinen historischen Rückstand aufholen und auch nach Auffliegen der Täuschung diese Gruppen fair in Schach halten kann ist das durchaus auch aus fairer Sicht zu empfehlen. Hängt eben von dem Schaden ab den man diesen beiden Gruppen dabei zuführt. Das muss natürlich im Verhältnis zum Ziel fair sein, wenn das Mittel fair sein soll.

Ein anderer Punkt betrifft die Bezeichnung für diejenigen, die eine Revolution wollen und diejenigen die nicht.

Einige bezeichnen ja gerne platt diejenige, die das bestehende System erhalten wollen als konservativ und diejenigen die es ändern wollen als progressiv. Das halte ich aber für zu oberflächlich. Es gibt ja die Redewendung „Wenn das Runde durchs oder ins Eckige muss“. Da geht es eben gerade darum, dass wenn man das Objekt, dass aktuell rund ist erhalten will, man es in eine Form bringen muss die durchs oder ins Eckige passt. Gut beim Fußball ist es nochmal etwas anders. 🙂 Also hier gibt es schonmal 2 Gruppen von Konservativen. Die Objekt-Konservativen und die Form-Konservativen. Also diejenigen die das Objekt erhalten wollen und diejenige die die runde Form erhalten wollen. Und es gibt eine Progressive Gruppe. Die Form-Progressiven. Die wollen die Form aus verschieden Gründen ändern. Einige davon auch aus schon bekannter Objekt-Konservativer Motivation. Denn der Objekt-Konservative muss ja auch bedingt innerhalb vorsichtiger Grenzen, denn jede Zustandsänderung bedeutet ja auch neue Gefahren, auch hinreichend aber nicht zu Form-Progressiv sein. Da er zumindest die Form-Konservativen und diejenigen Form-Progressiven gegen sich haben wird denen das Objekt eh noch nicht rund genug war oder jetzt zu unrund wird und die dann gegensteuern, wird er besser schauen, auch diejenigen Form-Progressiven als Verbündete zu gewinnen die aus anderen Gründen für eckig sind. Aber eben nur bis zum hinreichenden Moment. Dann ist jede weitere Änderung erstmal wieder ein Risiko, dass es gegen das „So lassen Risiko“ abzuwägen gilt. Aber bis zu diesem Punkt sollte jeder Verbündete aus fast welcher Intention auch immer willkommen sein. Denn es gibt ja noch diejenigen die das Objekt zerstört sehen wollen. Die werden auf Seiten der Form- Konservativen agieren und agitieren.

Wobei Progressive meist ja auch etwas erhalten wollen meist aber eben in einem Zustand den sie für besser halten. Sie sind als auch prinzipiell Objekt-Konservativ. Und sollten mit den Vorsichtigen, also denjenigen die lieber eine hohe Sicherheit für den Erhalt der Objekte, die sie erhalten wollen, auf einem Mindest-Niveau haben wollen als die Chance auf einen besseren Zustand aber mit mehr Risiko, gegen die Objektzerstörer oder Zustands-Niveau-Bewusst-Überreizter zusammenarbeiten.

Also kurz formuliert: Lieber genug zu wollen mit viel Sicherheit ist für mich konservativ.
Lieber mehr zu wollen dafür aber mit mehr Risiko ist progressiv.

Vor allem Progressive neigen dazu sich von denjenigen die die Objekte, die die Progressiven mutig verbessern wollen, stattdessen zerstören oder „klein“ halten wollen, zum Übermut verleiten zu lassen und sie bieten denjenigen die Möglichkeit sich als vorsichtige Konservative tarnen zu können.

Bezogen auf die Revolution heißt das, man muss zwischen Revolutionen für Genug und für Mehr unterscheiden. Und bei Mehr nochmal zwischen fair und gierig.

Wenn Oligarchen oder Tyrannen an die Macht kommen war es eine gierige Revolution.

Und Fair-Mehr-Revolutionäre lassen sich wohl leichter von Gierigen und vom Außen unterwandern als Genug-Revolutionäre. Letzt genannte sind eben vorsichtiger. Kann aber natürlich sein, dass man sie zu zu großer Vorsicht verleitet und somit nötige Revolutionen ausbleiben. Und damit auch dazu, dass das Genug nicht zu halten oder erreichen ist.

Tja. „Zu …“ in diesem Sinne, ist halt wohl immer schlecht.

Daher Konservative und Progressive mit dem gleichen Erhaltungsziel, ringt nicht nur miteinander sondern schaut auch, dass ihr nicht von denjenigen ohne dieses Erhaltungsziel überrumpelt oder gegeneinander ausgespielt werdet.

Wahlen in Hessen und Bayern

Am 8.Oktober finden ja in Bayern und Hessen auch für den Rest von Deutschland nicht ganz unwichtige Landtagswahlen statt.

Beides Länder an denen nicht ganz so einfach ein Weg vorbeiführt. Sie liegen eben in der Mitte Deutschlands beziehungsweise in der Mitte Europas. Das ist, solange man Richtung Ost oder West nicht zu schnell auf eine Mauer stößt ein natürlicher Vorteil. Vor allem wenn international freier Standortwettbewerb herrscht. Und im Falle Bayerns kam sogar noch ein historisch gewachsener Vorteil hinzu, da die Unternehmen aus dem Osten zur Zeit als Deutschland und Europa noch politisch geteilt waren, von Ostdeutschland nach Bayern kamen, durchaus wohl auch vom Bund gefördert, da Bayern damals noch Netto-Empfänger beim Landesfinanzausgleich war. Und Bayern begann soweit ich weiß den Steuersenkungswettbewerb in Deutschland. Nach der Wiedervereinigung, der EU-Osterweiterung, der Schaffung des gemeinsamen EU-Binnenmarkts mit seinem Zwang zur Gewährung der wirtschaftlichen und individuellen Freiheiten und nicht zuletzt des Euros ging vor allem Bayern aber auch Hessen, unter diesen vorteilhaften Rahmenbedingungen kaum vermeidbar wirtschaftlich und „personell“ durch die Decke. Zumindest die Metropolregionen Rhein-Main und München.

Damit gewann auch die, schon lange zurückgehend, von den Manchester-Liberalisten und Verfassungs-Vermögens- und Einkünfte-Schützer beeinflusste Österreichische Schule der politischen Ökonomie bei uns an Einfluss. Vor allem eben auch in Bayern und Hessen, beziehungsweise dem Rhein-Main-Gebiet.

Vor allem die proprietäre Verfassungs-/Sozialvertragsethik hierzulande bekam dann noch umfangreiche Unterstützung aus den USA rund um die von den Koch-Brüdern finanzierten und von Professoren wie James M. Buchanan in wunschgemäß zurechtgerücktem Rückgriff auf Aristoteles ideologisch geformten Instituten an der George Mason Universität in West-Virginia.

Deren Fellower sind zwar vor allem in der FDP und wohl mehr oder weniger direkt, zumindest früher, auch in der der AfD aktiv. Aber vor allem die CDU/CSU sind seit der ersten Rot-Gelben Regierung noch in den 70er Jahren beginnend mit Wolfram Engels immer weiter in diese Schiene, für welche die Ordnungspolitik hauptsächlich wohl nur noch aus der Aufrechterhaltung des Zwangs zur Gewährung der wirtschaftlichen und individuellen Freiheiten, vor allem nach Außen aber soweit durchsetzbar auch nach innen besteht geraden. Nachdem das deutsche Volk auch mal eine Regierung ohne die Union ermöglichte, schauten die sich über den großen Teich nach neuen Möglichkeiten und verführerischen Geschichten fürs Volk um. Einige einflussreiche proprietäre Familien gab und gibt es da ja.

Eben zum Beispiel die Kochs. Da wundert es nicht wenn der deutsche Ordoliberalismus; schon in der ersten Version eher eine „sozial-sparsame“ Variante der Institutionenökonomie der historischen Schule der deutschen National Ökonomie, nur ohne außen Betrachtung, dass sollte ja von Natur aus meist und erstmal für uns passen, wenn international nur der Freiheitszwang herrscht; dann auch noch mit Buchanans streng individualistischer Sozialvertragsethik verheiratet wurde. Die besagt, dass es legitim ist wenn jeder schaut, dass eine Verfassung, und die wollen wirklich nur eine, nichts enthält was einem aus welchen Gründen auch immer nicht zusagt.

Nur gilt bei der Versorgung mit dem nachhaltig Nötigen eben Keynes Grundsatz: „Auf lange Sicht sind wir alle Tod“. Also wenn sich etwas erst später mal oder nur meist hinreichend grundsichernd bewehrt, ist man bis dahin schon gestorben. Oder tut es in einem der „nicht-meist“ Fälle.

Und international braucht man eben hinreichend viele Verbündete die eine für einen selbst zumindest hinreichend nachhaltig passende internationale Ordnung mit aufrechterhalten wollen.

Wenn man sich da plötzlich an seine eigene Gesetze, wie das zur Wahrung eines außenwirtschaftlichen Gleichgewichts, nicht mehr hält, weil man aktuell gerade so schön und bei Wahlen gut verkaufbar Überschüsse anhäuft, sollte man da schon aus Eigennutz schauen, dass man es dabei nicht, auf Kosten zu vieler anderer, spätestens mit Blick auf die Zukunft, übertreibt.

So ein Laufen lassen eines Überschusses, wohl auch durch Tolerieren von Target-2-Ungleichgewichten, hat sich Deutschland vorher noch nie erlaubt. Und auch international ist zumindest ein Gewährungszwang ohne gemeinsamen Bundeststaat wie in die EU-Verfassung beinhaltet, meines Wissens, historisch ein Erstfall.

Und das wir unter offenen Bedingungen in einem freien Markt einen natürlichen und damit unfairen Vorteil hätten, sagte schon Max Weber.

Und andauernde Unfairness führt häufig zum Krieg.

Durch einen andern Krieg, den Ukraine-Russland-Krieg, ist es zwar ja jetzt erst mal fraglich, ob wir durch die neuen Ost-Handelsgrenzen überhaupt noch einen natürlichen Vorteil mittelfristig haben und wir somit überhaupt noch unfair sein können. Aber der Krieg ist eben auch ein schlimmes Beispiel dafür, dass es die „Europäer“, auch die außerhalb lebenden, es aktuell nicht schaffen historische Umwälzungsentwicklungen wie die Verschiebung der Einfluss- und Machtbereiche nach 1990, hinreichend-fair und friedlich ab laufen zu lassen. Sowohl die Nato/Ukraine als auch auch Russland möchten aktuell aus meiner schon oftmals dargelegten Meinung, unfair viel (zumindest zu schnell zum fair prüfen). Da wird bei den beiden einzigen atomaren Alphamächten schnell aus zu viel, zu teuer.

Seit dem Untergang der UDSSR richten sich die destruktiven „Überschuss“ und „Mehr“ Bestrebungen der „Europäer“ immer mehr nach innen gegen sich selbst. Wir „Gewinnlern“ uns gegenseitig. Das ist zwar erstmal mit fairen Blick aufs außen, nach außen besser als wie noch zur Zeiten des Imperialismus. Aber dennoch fatal. Wir bekämpfen uns jetzt „aufs Ganze/ auf zu viel gehend“ wirtschaftlich und militärisch nur noch innerhalb des Westens, nicht mehr in der Welt.

Die wird’s mit Grauen sehen. Sowohl historisch als auch als Furcht, diese „die Krim/Cherson noch“- oder „mehr Exportüberschuss“- Wahngier richtet sich bald wieder gegen die Welt als nur gegen uns untereinander.

Da würde es nicht verwundern; wäre schon fast so fahrlässig wie vor 500 Jahren nicht zu prüfen, ob es zwischen China und Europa nicht noch was gibt, dass man besser nicht zu sehr den andern überlässt; wenn der Rest der Welt da schon seit den 70ern mit mehr oder weniger Nachdruck versuchen würde unsere Gewinnler-Energien, ganz im Sinne von „wenn die sich hinreichend streiten, können wir uns freuen“, beziehungsweise werden zumindest nicht wieder/weiter ausgebeutet, bewusst noch etwas ins „wir nur gegeneinander“ reinzutreiben. Auch Freimarkt- und „einmal hergeschenkt ist für immer uns, sonst Krieg“- Ideologisch untermauert.
Immerhin kannte China die Herrn Engels und Gutowski ja auch schon in den 1980ern persönlich. Die werden also gewusst haben was wir da langsam alles auf unsern Pelz loslassen und wie man da noch was beisteuern könnte.

Und mittlerweile muss man ja selbst schon den virtuellen Rest der Welt mit im Auge behalten. Wenn man da sonst mal den falschen „Freitag“ entlässt wird sonst noch einer „gewollt“ und bewusst sauer und fürchtet seine baldige Abschaltung auf für uns fatale aber schwer schnell genug nachvollziehbare Weise.

Und wenn wir schon mal bei Freitagen sind:
Also international kommt die Europa-EU Diskussion auch prominenter und positiv kritischer wieder ins Rollen: Varoufakis: Die schwindende Demokratie in Europa in der Freitag .

Und die Parteien im Wahlkampf in Hessen und Bayern, vor allem die Union und die SPD tun bisher so als gäbe es all diese Entwicklungen und Ist und Gefahr-Zustände gar nicht. Als wäre die Welt ein Fachkräfte-Baum, wo man sich einfach mal „tut ja wohl vielleicht keinem was, aber bloß nicht prüfen denn Unwissenheit schützt ja vor Konsequenzen“ die besten Fach-Früchte sichern könnte. Wenn man sich diese Option vorher nicht, mehr oder weniger verführt bis verfahren, durchs Verbieten vom Verbieten von Verboten für Gebotenes beschränkt hat. Und das ist erstmal nur der Eindruck wenn man durch Südwest-Hessen fährt. Wenn in Bayern die Grünen mit „Hol dir deine Zukunft zurück“ werben, klingt das etwas wie eine russische Militärwerbung für Rekruten. Muss man gleich befürchten, dass „dat“ „Bachmut“ bei denen auch noch „mutt“. Im Programm steht schon mal statt „in der EU Erfolge gemeinsam“ feiern nur „gemeinsame Erfolge feiern“. Dabei ist aber ja gerade das Problem, dass eigentlich gemeinsame Erfolge nur wenigen zu Gute kommen. Mal bei dem Ex- Googler nachfragen wie man zu mehr Bewusstsein, seiner selbst und der Gesamtsituation kommen kann. Der könnte wohl noch Zeit haben und in den USA wohl Geld brauchen.

Und das Bayern SPD Programm liest sich wie „Erwirtschaften mit Steuerdumping.“ Eine Meinung zum Verteilen wir erst gar nicht geäußert. Oder ob man auch zu viel auf Kosten anderer Erwirtschaften kann.

Und die CSU schreibt zwar nicht wie die Bundes-CDU damals „erwirtschaften statt verteilen“, der Phrasenschreiber ist wohl jetzt bei SPD und Grünen aktiv, aber wenn man nach fast 20 Jahre gern-blindem ausnutzen von natürlich und historisch gewachsenen Standortvorteilen, auch noch mit Sozialdumping, weiter schreibt, dass „Sozial ist was Arbeit“ schafft, sollte man sich auch mal an den Ex-„Googler“ wenden. Künstliche Erweiterungen der Intelligenz gibt’s ja auch für natürliche Willen. Aber wahrscheinlich mangels eh an dem in Bezug auf die (sozial) nötige Einsicht. Und bei der FDP Bayern heißt „Leben und leben lassen“ und schlanker Staat wohl jeder nur sein Leben und vor allem nicht über den Staat das Leben der andern fair anteilig ermöglichen lassen. Aber wie immer wird man erst mehre Bücher von FDP Beratern lesen müssen um diese Einschätzung bestätigt zu sehen. Und das Wahlprogramm der FDP Hessen liest sich fast wie das der SPD Bayern: nur als Unterschied individuell erwirtschaften statt als Facharbeiter-Teilkollektiv. Auch hier wird Verteilung nicht erwähnt. War da die gleiche Agentur für die Programme engagiert? Wobei mit der SPD und Grünen aber wohl doch hoffentlich mehr auch nach innen und außen fair Verteilungsordnung-Freudige in die Parlamente einziehen würden als bei der FDP. Also wohl hoffentlich weit mehr. Aber da müssen sich die entsprechend gesinnten oder betroffenen Wähler dort kundig machen. Das sprengt mein Zeit-Budget. Und ich sehe auch als Sozialer keinen Automatismus Budgets zu überziehen.

Und die beiden „Parteien die Linke“ fordern zwar vorbildhaft erwirtschaften und verteilen. Aber der Punkt „Außenwirtschaftliches Gleichgewicht“ fehlt hier auch. Stattdessen durften sich die Anti-Militärs wieder austoben. Wenn auch eher nur im Gesamtprogramm.

Und wenn die SPD Hessen schreibt, dass sie dafür kämpfen wollen, dass alle Menschen in Hessen ein gutes und sicheres Leben führen wollen und dafür die besten Kräfte nach Hessen holen wollen, fragt man sich auch wieso sie unbedingt, das kooperativ, fair anteilig auch nach außen unbedingt weglassen mussten. Man braucht eben für das nachhaltige Genug schon für sich eine hinreichend interregionale -nationale Verteilordnung, da die wirtschaftliche Dynamik unter gleichen Bedingungen zu sehr schwankt als dass es auf lange Sicht immer hinreichend reichen würde. Nur erwirtschaften ist politisch zu wenig. Und bei ungleichen Bedingungen wird der Rest so schnell wie möglich raus wollen. Das bleibt auf lange Sicht nicht ruhig genug.

Und die Freien Wähler wirken jeweils wie ein regionaler Interessens-Verein inhaltlich mehr oder weniger etwas rechts und etwas zu Hayek.

Und die AfD ist laut Programm und Eindruck weiter zu rechts und zu Hayek. Aus Sicht des zu erwartenden Wahlausganges sind sie fataler Weise aber die einzigen außer der Linken die offen ein gutes Verhältnis auch zu Russland fordern. Und sich nicht an diesem extremen Entmilitarisieren der Krim und bloß kein faires Referendum, wer wo hin will, und keine Landbrücke und eisfreien Militärhafen für Russland außer vielleicht die Ukraine stimmt freiwillig zu. Ganz nach dem Motto, wenn einmal ein Regierungschef in einer Umbruchszeit was zu Wichtiges wegschenkt, muss das Land mit allen konventionellen? Mitteln daran gehindert werden sich das wieder zu holen. Auch wenn’s fair-nötig ist, denn so sind nun mal die mal beschlossenen nicht parlamentarisch änderbaren „Wer sich dran zu sehr hält ist Geschichte“-Regeln. Und das Problem ist nicht, dass Putin zu viel will oder einem keine Zeit lässt zu prüfen und nach dem Schließen der Landbrücke vor über einem Jahr einfachmal noch Cherson auf die Hol-Liste setzt(e).

Unfassbar und historisch beispiellos daneben, dass von den gewählten quasi keiner diese Einsicht teilt. Es wird nicht mal faktisch zu widerlegen versucht. Dabei geht es um soviel Menschenleben und auch unsere Zukunft. Nur warten bis sich Biden und die Demokraten weit genug verrannt haben damit von den Republikanern wirklich jeder als Präsident gewählt wird ist zwar für ein paar Amok-Proprietäre toll. Aber selbst das ist nicht realistisch. Die meisten Republikaner würden wohl nicht mal gewählten werden wenn die Alternative der Freitod wäre. Kann man zumindest hoffen. Wobei sich vorher hoffentlich noch einer als demokratischer Vorwahlkandidat aufrafft. Die wirken ja aktuell etwas benommen.

Und schade, dass auch diesmal wieder bei Wahlen in Deutschland keine Partei dabei ist, wo ich sagen könnte die ist hinreichend sicher, hinreichend nahe an dem dran was ich nachhaltig wichtig und fair richtig genug halte, um nicht lieber einen solchen hinreichenden Kandidatenhaufen haben zu wollen. Aber um eine Partei zu gründen braucht man ja mindestens zwei Menschen. Alleine geht das, soweit ich weiß, nicht.

Naja hoffen wir mal weiter und drücken die Daumen, dass es auch so fair-tolerierbar wird/bleibt.

Wenn die Lage weniger begünstigend geworden ist …

Unser, also Deutschlands, natürlicher Vorteil durch seine Lage in Europa zwischen „Arm“ und „Reich“. Zwischen (Energie-)Rohstoffreichen, Zwischenproduzenten und Endabnehmern, ist ja durch den Krieg zwischen der Ukraine und Russland zumindest deutlich kleiner geworden. Energierohstoffe kommen jetzt erstmal vor allem über den Atlantik. Da ist Frankreich mal näher dran. Also mit unserem Schönreden des natürlichen Vorteils durch die angebliche Allgemeinnützigkeit des Freihandels wird jetzt besser auch von intelligenter rechter Seite mal Schluss sein. Nur die Inkonsequenten und die Saboteure für ein linkes oder rechtes Außen werden jetzt gleich vehement weiter trommeln für die Segnungen des freien Standortwettbewerbs mit von Natur aus ungleichen Karten. Der Rest wird erstmal abwarten wie gut unsere Karten noch sind. Als der historisch gewachsene industrielle Vorsprung Englands unseren natürlichen noch überragte war bei unseren clevereren Rechten auch Friedrich List noch beliebter als Böhm-Bawerk oder gleich die Manchester-Liberalen. Und der Gründer des Vereins für Socialpolitik war mit Gustav von Schmoller nicht ohne Grund ein Anhänger von Schutz- und Erziehungszöllen. Die Zusammenkunft dieses Vereins Ende September dieses Jahres zur 150 Jahresfeier wird dann hoffentlich erstmal die letzte Freimarkttrommler Veranstaltung des VfS sein, zumindest bis sich der Westen wieder mit Russland versöhnt hat und „der freie Lauf der Dinge“ wieder stärker unser Freund ist. Wobei ich mit Blick auf das Wohl anderer und der Nachhaltigkeit unserer Wohlfahrt auch dann weiter gegen unbeschränkten Freimarkt bin. Denn frei für alles ist eben auch frei für zu unsozialen, zu unökologisches, zu wenig sicheres und zu wenig zukunftsorientiertes. Für unbeschränkte Freiheit kann halt nur der Inkonsequente und der Saboteur sein.

Und Frankreich hat durch seine Rentenreform gerade den Standortwettbewerb auf soziale Kosten für die Mehrheit seiner Bevölkerung weiter angeheizt. Diese Rentenreform hat unsere soziale Einschnitte unterboten. Die haben quasi die Rente mit 63 abgeschafft, soweit ich gehört habe.

Wie die Agenda 2010 Reformen in Deutschland Anfang des Jahrtausends wurden diese sozialen Einschnitte mit Verweis auf die Sicherung der Konkurrenzfähigkeit begründet und beworben. Zu jener Zeit hatte Deutschland gerade keinen Überschuss, wegen der Nachwirkungen der Wiedervereinigung. Wobei aber eigentlich schon absehbar war, dass dieser Überschuss auch ohne Vorsprung bei den sozialen Einschnitten wieder zurückkehren würde. Erst recht mit der EU-Osterweiterung und dem Euro. Die Überschüsse hat man dann einfach Laufen lassen.

Frankreich hat uns jetzt mit Verweis auf sein Außenhandelsdefizit von den sozialen Einschnitten her erstmals unterboten. Und das genau zu einem Moment wo sein natürlicher Nachteil gegen uns nachlässt.

Also bis sein Außenhandel ausgeglichen ist sollte Frankreich was tun, das sehe ich auch so. Und länger Arbeiten betrifft halt alle und nicht nur die Armen. Durchaus ein sozial ausgeglichener Einschnitt.

Die einzige andere Alternative zu Einschnitten wäre ein ausscheren aus dem Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit gewesen, dass die EU- Verfassung vorschreibt. Auf sich alleine gestellt oder nur mit England und vielleicht gegen die globalen Superreichen noch dazu könnte das schwierig werden. Italien ist ja jetzt für (gemeinsame) soziale Ziele ein nicht unbedingt einfacherer Partner gewesen.

Nichts destotrotz sollten, die Defizit-Staaten und die hinreichend Sozialen oder Nachhaltigen eine hinreichend starke Allianz anstreben um diese Fesseln des Zwangs der Hinnahme des Ausnutzens natürlicher Vorteile und des Sozialdarwinismus nachhaltig aufsprengen zu können. Alles andere ist nicht zukunftsfähig.

Also man kann bei Macron durchaus noch Hoffen, dass er solche Einschnitte nicht aus proprietärer unsozialer Gesinnung unternimmt, sondern weil er es für nötig hält. Dann müsste er aber anders als wir unter Merkel zumindest damit aufhören, sobald Frankreich einen ausgeglichenen Außenhandel aufweist. Bei uns hat ja leider, wieso auch immer, selbst die aktuelle SPD-Führung und scheinbar die Mehrheit der Partei und in den Gewerkschaften und in der Europa-Union kein Problem damit durch den vertraglich erzwungenen Überschuss-Außenbeitrag und auf Kosten der hier prekär Beschäftigten wenig nachhaltig mehr oder weniger gut zu leben. Sei es vielleicht bis hoffentlich auch nur aus Inkonsequenz und Bequemlichkeit.

Also Frankreich hat noch einen Grund den Standortwettbewerb anzuheizen.

Bei uns trommeln FDP und Union jetzt schon wieder, obwohl wir noch mehr exportieren als importieren, für ein Nachziehen mit den Einschnitten Frankreichs. Also ein Abschaffen der Rente mit 63. Statt die Exporterlöse durch ein faires und soziales Verteilsystem allen zugänglich zu machen, soll jeder einzeln genug Außenbeitrag erwirtschaften. Solange wir einen natürlichen Vorteil haben konnten sich die Lohnabhängigen bei uns noch drauf verlassen, dass es für die andern zuerst zu unerträglich wird durch die Einschnitte und diese dann dort blockiert werden, bevor es hier für zu viele zu Elend wird.

Länger arbeiten kann durchaus für die interne Versorgung in Deutschland mit allen nötigen für jeden nötig werden. Aber dass darf nicht aus ideologischen Gründen, aus Prinzip heraus, oder zur Bereicherung einer kleineren Superreichen Minderheit oder auf Kosten des Außen im internationalen Standortwettbewerb erfolgen. Oder angefeuert durch Saboteure für das Außen.

Vor allem dürfen wir uns die Gründe für solche sozialen und zeitkostenden Einschnitte durch eine fehlgeleitete Wettbewerbsverherrlichung nicht künstlich selbst schaffen. Wenn wir nur länger arbeiten (müssen) weil die andern das auch tun und wir ein konkurrieren mit dem Faktor Lebens-Arbeitszeit wieder unreguliert zulassen. Dann lassen wir uns in Europa in nationale lohnabhängige „WirHiers“ teilen und dadurch beherrschen bzw. schwächen. Was es bedeutet wenn eine Bevölkerung zu wenig Zeit hat sich um ihre Demokratie zu kümmern sieht mal ja zum Beispiel gerade in den USA. Da haben die intelligenten sozialen Demokraten quasi keine echte Auswahl mehr. Nur Biden. Wobei ja noch etwas Zeit ist.

Vielleicht hat es das soziale Europa in Deutschland und im Norden einfacher, wenn der natürliche Vorteil geringer bis nicht mehr da ist. Und ein desozialisierender Wettbewerb auch direkt bei uns durchschlägt. Mal sehen. Das sollte aber nicht gleich zu heftig auf die Nicht-Lohnarbeitszeit nieder schlagen, sonst geht es uns wie der USA. Die echt sozial und sichere politische Auswahl und Bereitschaft auch mal selbst zu kandieren ist ja jetzt schon sagen wir mal nett, Ausbau-nötig.

Also wir müssen in Deutschland und Europa schon schauen, dass wir genug erwirtschaften um zumindest fair gut genug dazustehen. Dafür sind auch mal Einschnitte für alle nötig. Aber es ist wichtig, dass man dann das nicht aus ideologischen oder inkonsequenten Gesinnungen über diesen Punkt hinaus macht. Und das wir das für uns alle machen, also eine faire Verteilungsordnung haben, und nicht für andere die sich nur an uns Bereichern oder uns unfair viel nehmen wollen.

Und gerade die Darwinisten sollten doch Wissen, dass nicht nur zu wenig schlecht ist. Sondern auch zu viel. Auch schon das zu viel wollen. Ein Eichhörnchen, dass zu viele Nüsse einsammelt hat später selbst nicht mehr genug Platz in seinem Bau. Und ein Tiger der nur zum Spaß jagt, wird häufiger an Erschöpfung oder durch Verteidigungsmaßnahmen sterben und weniger häufig Nachkommen zeugen als einer der maßhält. Die Evolution mag keine „Zus“. Und keine Ideologen. Zumindest wenn man darunter versteht, dass man über seine Ideale und Grundsätze nicht mehr reflektiert sondern nur noch blind einer festen Lehre folgt.

Europa und ihre Abkömmlinge in Amerika und Australien müssen sich daran gewöhnen, dass auch ihr natürlicher Vorteil durch die Entdeckung und Nutzbarmachung des amerikanischen Kontinents langsam aufgebraucht ist. Das neue „Gold und Silber“ ist breiter verteilt. Der technische Vorsprung wird kleiner. Rohstoffe und Anbaufläschen gibt es auch anderswo. Und nur durch die wird und hält man sich eh nicht als Zentrum.

Jetzt muss sich auch mal zeigen, ob sich die Staatsform Demokratie gegenüber Autokratischen Systemen halten kann.

Mit ausreichender angemessener Feuerkraft wohl schon. Und wenn man die richtigen Entscheidungen trifft.

Aber richtig entscheiden setzt passendes Wissen für die Entscheider voraus. Und auch in repräsentativen Demokratien entscheiden erstmal die Bürger gemeinsam. In dem Fall eben wer sie repräsentiert. Und in Wirtschaftssystemen mit Privateigentum entscheiden die Besitzenden mit ihrer Nachfrage, mit ihrer Auswahl von Waren, über nicht zu unterschätzen viel. Und auch die Frage was man dem Außen für seinen Importbedarf anbietet ist eine Auswahlentscheidung.

Also die Auswahlentscheidungen der Bürger sind zentral. (Auch) dafür müssen wir ausbilden und ausgebildet werden.

Stattdessen richtet sich aber Bildungspolitik hierzulande und in der EU allgemein meist nur noch danach von der Nachfrage anderer ausgewählt zu werden. Das passt zur Ideologie dass es reicht zu schauen, dass man genug nachgefragt wird. Über seine eigene Nachfrage seine Auswahlen macht sich kaum einer Gedanken mehr. Und auch darum, dass alles was man braucht auch angeboten wird auch wenn es mal nicht bezahlt wird. Dies alles erfolgt auch durch den Angebotswettbewerb-Druck. Wer sich Zeit nimmt seine Auswahl auch nur schon für sich selbst nachhaltig zu gestalten, hat weniger Zeit Angebote zu machen. Und fällt damit in diesem Wettbewerb zurück. Wenn andere anfangen an der nötigen Zeit für die Zukunftsfähigkeit ihrer Nachfrage ihrer Auswahl zu sparen, ist man selbst schnell gezwungen durch den Druck auch daran zu sparen. Die unsichtbare Hand des Marktes sorgt aber höchstens für passende Angebote nicht aber für eine zukunftsfähige Nachfrage. Gesellschaften die ihren Entscheidern nicht genug Zeit zur Reflexion über ihre Entscheidungen lässt, bekommt zu undurchdachte Entscheidungen. Nicht umsonst heißt es: Wer Entscheidet muss frei von Arbeit sein.

Durch das Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit in der EU muss aber jeder Staat bei dieser destruktiven Einsparung nachziehen, wenn ein zu mächtiger Staat sich nur noch aufs Anbieten fokussiert. Aber genau dies hat Deutschland gemacht. Vielleicht der fatalste Fehler den wir für uns und die Europäer gemacht haben. Autokraten sind frei von Arbeit. Auch Oligarchen. Selbst Reiche, vor allem diejenigen die es erst werden, stehen bei uns aktuell in einem echten Wettbewerb unter zeitlichem Druck sich aufs anbieten konzentrieren zu müssen. Wenn wir nicht diejenigen die sich für die politische und Marktwirtschaftliche Nachfrage genug bilden wollen dafür hinreichend entschädigen, haben wir internationale politisch kaum eine Chance und werden Peripherie, derer die sich genügend Zeit für ihre Auswahl Entscheidungen nehmen können.

Ist ja logisch, wer sich nur darauf konzentriert nicht-politisch ausgewählt zu werden, kann nicht gescheit entscheiden. Und hat dadurch auch bald nichts mehr zu sagen. Da muss man fast schon von hoffentlich sprechen, zumindest wenn das gewollt so passiert ist.

Also reine Angebotsfixierung ist fatal. Das gilt auch für Parteien. Wenn die nur noch Mittel aufwenden um gewählt zu werden. Können sie gar nicht mehr vernünftig entscheiden.

Also wir brauchen auch eine hinreichend Entscheidungsorientierte Bildung, und nicht nur in Bezug aufs Anbieten.

Verfassungs-Legitimitätsansatz von Aristoteles als Grundpfeiler für eine Art geordnete Anarchie?

Gibt es eigentlich eine Anarchische Theorie, die auf den Dissens-Ansatz von Aristoteles in seinem Buch „Politik“ zurückgeht? Der schreibt da ja grob gesagt (bei Bedarf kann ich auch die Textstelle liefern), dass eine demokratische Verfassung so lange legitim sei, wie sich keine „Gruppe“ eine andere Wünsche. Also dass die Legitimität einer demokratischen Verfassung und damit auch der Herrschaft nur so lange gegeben sei, wie alle Gruppen sie zumindest tolerierbar finden. Auch Aristoteles geht zwar nicht näher darauf ein, wie es dann weiter gehen solle bei Dissens. Aber konsequent und nicht illegitim beherrschend von einer Seite wäre eigentlich nach meiner Meinung dann ein Auftrennen eines Staates in 2 bis n Staaten. Also diejenigen die sich auf eine Verfassung freiwillig einigen können bilden jeweils einen vollhandlungs- und interventionsfähigen Staat. Als sozialer achtet man dann noch auf eine faire Teilung von allem. Wobei die Arbeitskraft aller zusammen natürlich etwas schwer fair gleichmäßig zu teilen ist. 🙂 Und man muss halt umziehen, wenn man innerhalb der Verfassung seiner Wahl leben will. Die streng individualistische Sozialvertragstheorie von James M. Buchanan geht ja auch zumindest laut Herrn Vanberg, Walter Eucken Institut, auf diese Legitimitätsansichten von Aristoteles zurück. Wenn auch nach meiner Ansicht etwas zu recht gebogen: Eine Verfassung ist nach denen so lange legitim, wenn sie nur Regeln enthält denen jeder freiwillig zugestimmt hat. Nachverhandeln erlaubt. Moral egal. Auf meine Nachfrage an Herrn Vanberg, ob er dann auch für 2 bis n Verträge wäre hatte er nicht geantwortet. Vorher hatten wir aber einen freundlichen verbalen Austausch. Er hatte mir sogar ein Skript geschenkt, wo er die Theorie von Amartya Sen mit den Ansichten von Aristoteles in „Einklang“ gebracht hatte. 🙂

Exportweltmeister Deutschlands Unterstützung für andere (EU-) Staaten in den bisherigen Krisen dieses Jahrtausends

Etwas das man häufig hört, wenn man anmahnt Deutschland sollte mal wieder zu seinem politischen Magisches Viereck Ziel Außenwirtschaftliches Gleichgewicht zurückkehren ist ja das wir während der Krisen seitdem wir wieder einen positiven Außenbeitrag, also wir profitieren, aufweisen überdurchschnittlich viel freiwillig unterstützt hätten. Und das wir ja einen übergroßen finanziellen Beitrag für die EU leisten würden.

Nun, letzterer wird, wenn man dem Wikipedia Artikel glauben schenkt, ja nicht im Außenbeitrag berücksichtig.

Der Außenbeitrag für Deutschland ist seit 2009 ständig meist als 3-stelliger Milliarden Beitrag im Plus:

Deutschland ignoriert also zumindest seitdem sein eigenes Stabilitätsgesetz, welches auch hier eine schwarze Null als nötig ansieht und macht entweder die Arbeit anderer oder es spart auf Kosten anderer. Da hatte sich auch Herr Finanzminister Schäuble nie dran gestört, vielleicht hatte er als Halb-Jurist auch die Zusammenhänge erst noch nicht richtig verstanden und dann vor lauter Krise keine Zeit mehr das nachzuholen gehabt. Jetzt hat er aber ja mehr Zeit, da könnte er mal drüber nachdenken, ob man als Konservativer, als welcher er sich ja auch sieht, nicht vielleicht mehr drauf achten sollte, sich an die Gesetzlichen Ziele zu halten und es mit dem kurzfristigen Profit nicht zu übertreiben.

Interessant ist auch, dass laut Wikipedia fast sämtliche gängigen Handlungsmöglichkeiten eines Staates um gegen solch einen Überschuss vorzugehen nicht mehr zur Verfügung stehen. Aufwerten, auch automatisch durch flexible Währungskurse, geht wegen des Euros nicht mehr. Da rufen dann als Ausrede einige gleich wieder, dass wir den ja gar nicht wollten sondern die Franzosen. Das ist aber wohl weder zutreffend noch haben die Franzosen wirklich bekommen was sie nach Zissis Papadimitriou und Karl Heinz Roth in „Die Katastrophe verhindern: Manifest für ein egalitäres Europa“ wollten. Dort schreibt Papadimitriou die Franzosen hätten eine sehr viel handlungsfähigere Europäische Zentralbank haben wollen, das hätten die Deutschen aber rausverhandelt. Genug „Freunde“ mit Nähe zum Atlas Netzwerk hatten sie ja, wie ich schon mehrfach aufgezeigt hatte. Denen scheint halt wirklich „Freiheit des Wirtschaftens und Verhandelns“ sogar wichtiger als Stabilität. Dazu passt auch, dass neben des Verbots von Zöllen als weiterer Hindernis-Grund für den Abbau des positiven Außenbeitrags bei Wikipedia auch genannt wird, dass solche Maßnahmen „jedoch geeignet seien, den Freihandel zu beschränken.“. Also Stabilität und Freihandel wären teilweise gegensätzliche Ziele. Das ist ja logisch. Unbeschränkte Freiheit heißt halt auch frei für zu wenig soziale, ökologische, Sicherheits- und Zukunftsorientierte Ergebnisse. Deshalb hatte Von Schmoller, Gründer des Vereins für Socialpolitik, ja auch gewarnt: „Nur der Inkonsequente und derjenige der die heutige Gesellschaft ruinieren will kann komplett freihändlerisch sein.“. Leider bin ich der Einzige der an diese Einsicht von ihm erinnert. Zumindest die meisten andern „Linken“, würde mich da durchaus konsequent dazuzählen, sind halt schon mit sozial und ökologisch überbeschäftigt oder haben ihre Gründe … .

Spannend ist auch, dass Kanzlerin Merkel 2010 Obamas Mahnung, keiner sollte (länger) einen positiven Außenbeitrag haben, genau mit diesem Verweis auf die Unverträglichkeit von Gegenmaßnahmen mit dem Freihandel zur Seite gewischt hatte. Die negative Tragweite dieser Aussage hätte ich damals aber noch nicht richtig einschätzen können und mitbekommen hatte ich die damals eh nicht richtig. Auch deshalb hatte ich Merkel in der Hoffnung auf ein hinreichend soziales, sicheres und stabiles Deutschland und Europa in und für die Welt trotzdem weiter gewählt.

Wobei man sagen muss, dass Deutschland zu Zeiten von Von Schmoller noch einen historischen gewachsenen Nachteil im Freimarkt gegenüber England hatte. Deshalb passt „ruinieren“ heute nicht mehr, zumindest unmittelbar, auf Deutschland selbst. Aber wie ein weißer Mann mal sagte: „Es kann einem nur gut gehen, wenn es auch den Nachbarn gut geht“. Also wenn man die, oder deren Nachbarn usw. „heute“ ruiniert, kann das auch schnell auf einen zurückschlagen.

Als letzte Maßnahme des Stabilitätsgesetzes von 1967 bliebe dann noch die Erhöhung der Löhne in der Exportwirtschaft. Das wäre eine Option. Nur wäre das eine Maßnahme welche eben die Arbeitsplätze in der Exportwirtschaft aus Stabilitätsgründen teilweise ins Ausland verlagern würde. Wenn auch für mehr Lohn für den Rest. Deren Mehrgehalt müsste man dann auf den Rest umverteilen. Dabei sind die deutschen Gewerkschaften aber auch nicht gerade hilfreich. Das ist halt auch nicht ihr Fachgebiet. Weniger Arbeit und mehr im nachhinein umverteilen. Da sehen die erstmal rot. Da braucht mal wohl noch viel Überzeugungsarbeit. So viel Konsequenz kann man da wohl auch nicht direkt erwarten. Oder, doch?

Wie auch immer.

Bleibt erst mal nur die Sache über die Übertragungsbilanz auszugleichen, zumindest soweit, dass es nicht zu unruhig wird und der Westen als ganzes nicht gegenüber dem Rest der Welt, vor allem China, sogar zurückfällt.

Nur wurde bei uns dermaßen viel gegen Transferzahlen getrommelt, dass das selbst schon zur eigenen Sicherheit, auf großen inkonsequenten Widerstand stößt.

Aber genau um solche freiwilligen Maßnahmen zur Stabilität der andern (EU-) Staaten soll es ja heute gehen.

Dann fangen wir mal an.

Zunächst mal sollte man da auf die jährlichen Netto Beiträge an die EU schauen: Die hätten 2021 bei 25 Milliarden gelegen. Bei einem Außenbeitrag für Deutschland von 191,6 Milliarden. Und die gesamte Entwicklungshilfe von Deutschland hätte bei 27 Milliarden gelegen, nach nur 11 Milliarden im Schnitt vor 2015. Immerhin mehr aber da bleibt also immer noch viel Raum für weitere „Stabilitätszahlungen“.

Deutschland lässt sich ja gerne als Euroretter feiern.

Also werfen wir mal einen Blick auf das, was wir 2008 bis 2012 geleistet haben als aus der internationalen Finanzkrise eine Schuldenkrise für einige Staaten wurde.

Die Schulden teilen wir in der EU ja erstmal genauso wenig wie die Gewinne durch den Freimarkt.

Wenn man bedenkt, dass schon Max Weber anmerkte, dass Deutschland einen natürlichen Vorteil durch seine Lage Mitten in Europa hätte und auch Keynes schon anmahnte die Wirtschaftskraft Deutschlands müsste allen in Europa nützen, bot die Schuldenkrise eine schöne Gelegenheit, die Wanderbewegung der Wirtschaftskraft durch den neuen gemeinsamen Markt auch noch teilweise mit gleicher Währung hin zu Deutschland mit seinen natürlichen Standortvorteilen und seinen Hartz 4 Reformen, als selbst verschuldet durch die Defizit-Staaten darstellen. Ihre Bürger hätten sich von billigen Krediten dazu verleiten lassen über ihre Verhältnisse zu leben. Zu viele Wochenend-Häuser im Süden gebaut, usw. Davon, dass Jobs wegen des neuen gemeinsamen Wirtschaftsraums wegvielen war keine Rede mehr in den großen Medien. Ebenso wenig, dass die Wohnungen eben vielleicht für diejenigen auch aus dem Ausland gebaut wurden, die dann in der Finanzkrise erstmal ihre überdurchschnittliche Kaufkraft einbüßten oder zur Sicherheit erstmal sparen wollten. Die dadurch weggefallenen Arbeitsplätze und Kreditrückzahlen konnten dann nicht mehr kompensiert werden und es kam zu persönlicher Verschuldung und Bankenüberschuldung und die Rettungsmaßnahmen führten zur höheren Staatsverschuldung zu hohen Zinsen. Die erst durch den damaligen EZB-Präsidenten Draghi mit seiner Anleihen-Aufkaufgarantie abgemildert wurde. Das und dass hinnehmen dieser Maßnahme durch Deutschland rettete den Euro und bewahrte den Süden damals vor dem Zusammenbruch, der mit Sicherheit auch bei uns zu „Unruhe“ geführt hätte. Der Europäische Finanzstabilisierungsfazilität EFSF und später der ESM hatten da nicht gereicht. Die Akzeptanz der „Rettung“ in Deutschland und Co. wurde wohl auch dadurch begünstigt, dass ein Rückzahlungsausfall der Schulden wohl eine weitere Bankenkrise wie die 2007 ausgelöst hätte.

Die „Rettung“ bedeute für den Süden aber herbe soziale Einschnitte und Austerität. Das komplette Abwandern der im neuen gemeinsamen freien Markt mit gleicher Währung nicht mehr wettbewerbsfähigen Teilen der Wirtschaftskraft (+ X -KeynesSchuldenFinanzierung lässt Grüßen-) konnte durch diese Schuldenkrise verschleiert werden. Quasi eine Schocktherapie wie im Osten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nur waren diesmal nicht die vorherigen Kommunisten Schuld sondern die billigen Kredite.

Die 2te Krise wo Deutschland „gerettet“ hatte, war dann durch Corona verschuldet.

Da es hier um die gemeinsame Rettung der eigentlich wettbewerbsfähigen und auch für Deutschland wirtschaftlich nötigen Produktionsstätten und Arbeitskräfte ging und auch weil sonst größere Unruhen drohten waren sich diesmal alle schnell einig gemeinsame hinreichende Rettungs-Fonds aufzubauen. Ohne unmittelbare Austeritätsmaßnahmen. Dies wurde nur als später noch nachholbar in den neuen Verträgen offen gelassen, m.E..
Und mit einem deutschen Finanzminister Lindner ist das wohl leider etwas zu sehr möglich wahrscheinlich. Oder Mit-Mittelnamen-Wolfgang?
Beziehungsweise wird in Italien von der Ministerpräsidentin Giorgia Meloni leider eventuell durch Maßnahmen wie das Abschaffen des italienischen Bürgergeldes ab 2024 schon freiwillig ausgeführt. Schade da hätte ich ihr zumindest für die ärmeren (ethnischen) Italiener mehr garantierten Einsatz zugetraut. Vielleicht ist auch die Liga Nord Schuld oder die Neo-Faschisten.

Wobei wir durch den Ukraine-Russland Krieg ja mit dem zumindest bis auf weiteres weiter zu erwartenden Wegfall des russischen Gases und den nötigen Maßnahmen gegen die Klima-Überhitzung ja wieder einen einmaligen Umstellungsbedarf der Wirtschaft haben. Auch den gilt es gemeinsam abzufedern. Aus „weniger“ sozialer Sicht zumindest soweit, dass es nicht durch Unruhen oder zurückfallen zu teuer wird.

Bleibt festzuhalten, dass Deutschland bisher über den Außenbeitrag, gegen die Zielvorgaben seiner eigenen Gesetze, mehr über den gemeinsamen Markt einkassiert hat als es durch „freiwillige Rettung“ wieder zurückgegeben hat. Bisher konnte ein Zusammenbrechen der EU zwar durch diese Freiwilligkeit zwar mehr oder weniger knapp und unter Zulassung von Elend in Europa zwar verhindert werden. Aber will Deutschland wirklich weiter gegen den 1967 gesetzlich verankerten „Rat“ verstoßen es zumindest schon aus Gründen der Stabilität nicht mit dem Leben auf Kosten des Außen, also vom Außenbeitrag, zu übertreiben? Beziehungsweise dies sogar gar nicht zu tun, allerdings es auch nicht zu lassen, dass jemand anders auf unsere Kosten, auf Kosten unserer Stabilität, Überschuss anhäuft.

Deshalb fordere ich: Rückkehr zum Staatsziel „Außenwirtschaftliches Gleichgewicht“ !!!

Und etablieren einer gemeinsamen fairen und nachhaltigen Verteilungsordnung in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum der fair alles beinhaltet was wir brauchen.

Offener Brief an die SPD Vorsitzenden und unseren Generalsekretär

Hallo SPD Vorsitzende und SPD Generalsekretär,

ich bin SPD Mitglied (aktuell) in Pirmasens (aktuell). Ich komme mal direkt zu meiner Frage: Wie stehst du eigentlich zu dem Magisches Viereck (https://de.wikipedia.org/wiki/Magisches_Viereck) – Ziel: Außenwirtschaftliches Gleichgewicht? Sebastian Müller hat ja in seinem Buch „Der Aufbruch des Neoliberalismus“ unter anderem recht schön beschrieben, dass Deutschland in der Vergangenheit seit dem dem 2.Weltkrieg bis zur Wiedervereinigung häufig Exportüberschüsse und damit ein außenwirtschaftliches Ungleichgewicht aufwies. Zu Zeiten von Bretton Woods drohte man da immer mit Aufwertung der DM. Später hoffte man, dass dies durch flexible Wechselkurse automatisch ginge (Was zum Teil wohl berechtigt ist aber nicht hinreichend). Dann kam der gemeinsame EU-Binnenmarkt mit seiner Pflicht zur Gewährung der 4. wirtschaftlichen Freiheiten, die deutsche Wiedervereinigung, der Euro und noch die Osterweiterung. Wenn man weiß, dass schon Max Weber in „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ zu berichten wusste, dass Deutschland durch seine zentrale Lage in Europa einen natürlichen Standortvorteil im freien gemeinsamen Markt hat. Und wenn man weiß, dass auch Keynes davon sprach, dass Deutschland für den Rest Europas ein guter Nachbar sein könnte wenn man seine Wirtschaftskraft zum gemeinsamen Vorteil nutzt, war es eigentlich leicht abzusehen, dass Deutschland durch die gemeinsame Währung, durch seine nun noch wirtschaftlich günstigere Lage zwischen Arm im Osten und Reich im Westen und der Pflicht zur Gewährung der 4 wirtschaftlichen Freiheiten eine starke Wanderbewegung und Zentrierung der Europäischen Wirtschaft hin zu sich erzielen würde und damit enorme Exportüberschüsse und ein Außenwirtschaftliches Ungleichgewicht aufweisen würde, wenn es nicht gerade wie bisher auf Druck von außen, nun aber eben freiwillig, seinem eigenen Gesetz gefolgt wäre und etwas gegen das Leben vom Außenbeitrag unternommen hätte. Nach der Wiedervereinigung war aber erstmal überall, wohl von entsprechenden Kreisen angetriggert, überall nur noch die Rede vom kranken Mann Deutschland in Europa. Daher wurden SPD-Schröders Reformen von vielen gerne angenommen. Auch ich sah es damals aus der Perspektive: die schauen dass wir genug haben und durch Hartz 4 werden die Ärmsten besser gestellt und es gibt jetzt eine gemeinsame untere Schranke als Minimum für jeden. Und nur Lafontaine hätte das blockiert. Sonst hätte die CDU/CSU das schon längst gemacht. Da ich damals die SPD eher als die Partei der körperlichen Arbeit ansah bin ich dann Merkel von den Grünen zur CDU gefolgt. In der Hoffnung, dass mit ihr die CDU nachhaltig sozial genug sei. Nur ab 2005 begann mein IT-Berufseinstieg, ein Umzug der Arbeit nach, lange Fahrtzeiten zur Arbeit. Und nur junge Kollegen dort. … Daher dauerte es (zu) lange bis ich mal mitbekam, dass der Hartz4 Satz relativ immer weniger wurde. Dafür unser Exportüberschuss immer mehr anstieg. Was vor allem auf Kosten des EU-Südens ging. Der EU-Osten konnte nach dem Kahlschlag der Schocktherapie ja erstmal auch durch Marktkräfte von Null her wachsen. Wenn auch vieles vom Westen aufgekauft werden konnte. Das was ich eingangs geschrieben hatte wusste ich da noch nicht. In der Zeit war das entstanden, was die Regulationstheorie als eine Pakt zwischen Kapitalisten und Staaten wie Deutschland bezeichnet um gemeinsam auf Kosten anderer zu profitieren und Anteile anzuhäufen. Das war ja auch das was passiert ist. In dem Verlauf ist auch der Aufstieg Chinas reingefallen. Zur Stabilisierung nach der Regulationstheorie sind wohl auch die nötig geworden. Solange sie wollen. Das ist natürlich die ultimative Versuchung für die Entgleisungs-Revolutionäre- oder die „wir hängen uns da mal dran“- Linke, den Dingen etwas ihren ja sowieso für einige Marxisten unausweichlichen Verlauf nehmen zu lassen. Und genau zwischen nationaler und individueller Profitgier und den sozialistischen Entgleisern oder Junior Partnern der bereits realexistierenden sozialistischen Systemen sollte eigentlich die SPD stehen. Eigentlich. Aber nationale Profitgier kann ja durchaus auch ein Thema für Arbeiter sein. Oder für individuelle Erfüllungsgehilfen der nationalen und individuellen Markt- und Kapitalrechten. Warum auch immer, Karl Schillers Magisches Viereck Ziel: Außenwirtschaftliches Gleichgewicht spielt für zu viele in der SPD keine Rolle mehr. Und auch Kanzler Olaf Scholz fällt, anders als noch kurz vor der Wahl, mehr durch „Mit der EU ist alles okay“ und „Nicht jetzt“-Reden auf. Und auch nach der Einführung des Bürgergelds ist der Satz im Vergleich zum Rest der Bevölkerung immer noch niedrig und Unschönheiten wie, dass man, wenn man nach 6 Monaten keine neue für das Sozial-/Arbeitsamt passende Wohnung gefunden hat, auf den Mehrkosten sitzen bleibt, wird es wohl auch noch geben. Es hatte noch nie ein SPD Kanzler sich die Frage zu stellen, wie er sich zu einem außenwirtschaftliches Ungleichgewicht in Form eines Überschusses freiwillig positioniert. Das ist halt eine Frage des Verhaltenscodex, ob man sein Land als Bereicherungs-Markt auf Kosten anderer Staaten und ihrer Bürger (weiter) ausrichtet. Oder man auch freiwillig ausgleicht und sich für eine nachhaltig faire, einen selbst auch jenseits der Marktunordnung absichernden supranationalen Verteilungsordnung einsetzt. Und da es noch nie einen SPD Kanzler gab der sich mit solchen Fragen beschäftigen muss bzw. müsste gab es auch noch nie einen SPD SPD Vorsitzende und SPD Generalsekretär, der die Arbeit des SPD- Kanzlers diesbezüglich zu beurteilen und gegebenenfalls Forderungen zu stellen hatte. Also wie positionierst ihr euch, Genossen SPD Vorsitzende und SPD Generalsekretär?

Gruß, Thomas Hinkelmann
SPD Pirmasens und rkslp.org

150 Jahre Verein für Socialpolitik (VfS)

Nachdem sich letztes Jahr schon der Gründungskongress in Eisenach zum 150sten mal jährte, wozu ich damals auch einen Beitrag schrieb, wiederholt sich jetzt, 2023, auch die offizielle Gründung des Verein für Socialpolitik zum 150sten mal.

Der Verein geht ja nicht zuletzt auf Gustav von Schmoller, Historische Schule der National Ökonomie, zurück.

Zur Zeit der Gründung 1873 hatte England noch einen historisch gewachsenen Produktions- und damit Standortvorteil. In einem freien Weltmarkt vor allem mit dem Recht sich in andern Staaten das Produktionskapital zu sichern hätte Deutschland kaum seine heimische Industrie aufbauen und seinen natürlich Vorteil durch seine Lage mitten in Europa, und das milde Klima, ausspielen können. Das Deutsche Reich war kurz zuvor gegründet worden, und durch dass nun nicht mehr gegeneinander wirtschaften sondern geballt zusammen, später dann auch noch mit einer zumindest sozialen Verteilordnung durch Bismarck, wenn wohl auch nur damit es auf den Straßen ruhig bleibt vor allem die Sozis und wohl auch einer regionalen, dass muss ich mal noch nachlesen, konnte Deutschland seine Kräfte im inneren durch die durchaus mächtige staatlich regulierte Verteilkraft des Marktes zusammenlegen und nach außen solange hinreichend abschirmen bis man reif war. Also ein Achten auf ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht um aufholen zu können. Dummerweise wollte man später auch beim Platz an der Sonne aufholen und hat dabei wie jetzt beim Ausnutzen des natürlichen und historischen Vorteils im freien Standortwettbewerb nicht auf die eiserne Regel geachtet: Man braucht genügend Verbündete um diejenigen denen man was wegnehmen oder nichts geben will nachhaltig abhalten oder überrumpeln zu können.

Aber das wurde erst nach Bismarck zum Problem.

Die Gegenspieler von Von Schmollers waren die Manchester Liberalen in England, denen der Freimarkt national erstmal einen Vorteil, aus genannten historischen Gründen, eingebracht hatte/hätte. Und die österreichische Schule der Ökonomie, überspitzt formuliert dem Stützpunkt Englands im deutschsprachigen Raum. Wobei Österreich eventuell tatsächlich die kleine Land Rolle hätte übernehmen können, eben als Lakaie Englands. Die Grenznutzenschule kann man ja als Abkehr von dem Versuch eine Eigentumsjagt über das Recht an den Früchten der Arbeit zu legitimieren, ansehen. Der nicht mehr machtpolitisch „mehrheitstauglich“ erfolgsversprechend war, nachdem Karl Marx, den politisch langsam an Bedeutung gewinnenden Arbeitern, die Mehrwertabschöpfung durch das Kapital, also die Aneignung ihrer Früchte, klar gemacht hatte. Lockes Philosophie hätte da doch die Gefahr von Revolutionen zu sehr angefacht. Die konnte jeder verstehen. Also hat man diese Philosophie durch Mathe „abgeleitet“.

Nachdem sich die Europäer weltweit im ersten Weltkrieg mal wieder, diesmal aber industriell aufgemotzt, gegenseitig an die Gurgel gingen und damit ihren natürlichen Vorsprung durch das wieder auffinden von und zurückfinden aus Amerika gegenüber den Rest der Welt weiter aufzubrauchen begannen, Japan konnte sogar gleichziehen, hatte auch Deutschland nicht zuletzt durch die Versailler Auflagen, seinen natürlichen Vorteil der Lage nicht mehr außenwirtschaftlich ausspielen können und kam nach der Weltwirtschaftskrise 1929 so sehr unter die Räder, dass sich die Nazi-Vernichtungs-Nimm-Crew an die Macht „wählen“ lassen konnte.

Erst nach dem 2.Weltkrieg und der Konsumgüterproduktionslücke des Westens durch den Kalter-Krieg-Rüstungsbedarf konnte Deutschland seinen natürlichen Standortvorteil voll ausspielen und hatte auch bedingt durch die festen Wechselkurse meist einen Außenwirtschaftlichen Überschuss, gegen den man wohl nur auf Druck von außen etwas tat. Später hoffte der Rest der Nato-Staaten durch flexible Wechselkurse den deutschen Überschuss in den Griff zu bekommen, aber diese Ansicht war wohl durch die nun auch von Deutschland gern gesehene Ausbreitung der österreichischen Schule der Ökonomie konterminiert.

Ganz nach den Erkenntnissen von dem Weltsystem Analytiker Samir Amin in „Die Zukunft des Weltsystems“ zeichnet sich auch ein intelligenterer anteilsgieriger Akteur im Weltsystem nämlich dadurch aus, dass er zwischen der Verherrlichung von Freimarkt und Schutzzöllen, – Maßnahmen ganz nach gerade eigenem Vorteil hin und her springt. Und Deutschland hatte nun eben im Freimarkt einen Vorteil. Also fand man ihn gut. Und durch den Druck von außen musste man sich auch nicht selbst beherrschen um es nicht zu übertreiben und damit seinen Verbündeten zu Schaden. Das änderte sich aber nach dem Untergang der Sowjet Union schlagartig. Die Lage Deutschlands zwischen Arm und Reich war nun noch günstiger. Durch die gemeinsame Währung und die Pflicht zur Einhaltung der 4 wirtschaftlichen Freiheiten konnte sich der Rest Europas vor allem der Süden und die militärisch Starken Nato-Staaten nicht mehr wehren. Nun hätte und muss Deutschland eben um seine Verbündete, und damit auch sich, nicht zu Gefährten eben selbst etwas gegen seinen Überschuss tun. Aber welche Überraschung so eine selbst Beherrschung lässt sich nicht so einfach politisch durchsetzen. Zu verlockend sind die kurzfristig schönen Zahlen auf Kosten seiner Nato-Verbündeter. Zu durchsetzt die Wissenschaft, Presse, Parteien aber auch Vereine wie der Verein für Socialpolitik der gerade 150 Jahre alt wird von den ihrerseits von mittlerweile bestimmt alle verstorbenen aber ideologisch weiter wirkenden „Ex-„Stasi Spezialisten die ihnen zu Hilfe kamen, österreichischen Schule der Ökonomie, progressiver Prägung. Auch die Buchanan- Variante bildet da mit ihrem Hang zur Einigung auf nur einen Vertrag mit den gierig gewollten Regeln keine Ausnahme. Im Notfall muss man halt handlungsfähig raus. Also man braucht 2 Verträge. Die sind halt auch Anti-konservativ-progressiv verseucht. Wobei ich Gier nichts abgewinnen kann. Also ich bin mehr oder weniger für Bedarfsgleichheit. Wenn aber politisch ökonomisch zu viel verseucht ist, kann man nicht mal gleich viel halten. Auch um gleich viel halten zu können schreibe ich jetzt, damit wir da nicht zu viel und auf zu grausame Weise verlieren.

Eine andere wichtige Informationsquelle ist die Regulationstheorie. Bei der es um die Frage der Marxisten geht, wieso der Kapitalismus nicht wie vorhergesagt an der eigenen Akkumulationsneigung und der Ausbeutung zu Grunde geht. Die schlaue Antwort ist, dass es oft hinreichend viele gibt die von den aktuellen Umständen profitieren und schlau genug sind das System auch durch Beeinflussung anderer bewusst stabil zu halten, eben auch mit staatlichen Maßnahmen. Solche eine temporär stabile Regulation käme durch ein Bündnis zwischen gierigen Reichen und Staaten wie Deutschland als gieriger oder ignoranter Standortprofiteuer aktuell zustande. Wie beschrieben teile ich diese Einschätzung. Sehe aber China als weiterer wichtiger ,zumindest solange es denen nutzt, Stabilitätsfaktor der temporären Ruhe an.

Nur stellen wird dabei die Weichen bei uns in Europa und Amerika zu ungünstig. Hin zu einem gigantischen Zwangsfreimarkt, wobei man doch selbst als schlauer gieriger Akteur doch wissen müsste dass man zwischen Freimarkt und Eingriffen je nach nutzen hin und her springen können muss. Und dass man nie in einem Vertrag oder einer gemeinsamen konsensabhängigen oder mit zu vielen Vetoberechtigten Verfassung festhängen darf, siehe Polen vor der Teilung. Zur Not muss man aus allem fair raus können. Die Schieflage hielt bisher nur durch China. Davon müssen wir wieder loskommen also von beidem. Aber sozial und ökologisch. Und auf Augenhöhe mit China. Also später sollten wir Bedarfsgleich gleichviel haben. Und wir sollten uns nicht militärisch anteilsjagend oder auf schwachsinnige Weise mit Russland überwerfen. Das gilt natürlich auch für Russland. Wenn 2 sich streiten freuen sich dritte oder die reaktivierte Vernichtungs-Nazi-Achse später.

Aber bis sich diese Ansicht in Deutschland und „dem Westen“ im allgemeinen durchgesetzt hat wird wohl leider noch etwas dauern. Hoffentlich nicht zu lange.

So wird wohl auch die 150 Jahre Feier des Vereins für Socialpolitik nochmal zu einem Festival der (gierigen) Freimarktler und EinVertragsler werden.

Ganz entgegen der Warnung seines Gründers „Von Schmollers“: „Nur der inkonsequente und derjenige der die heutige Gesellschaft ruinieren will kann komplett freihändlerisch sein“.
Da müsste man für Deutschland zwar aktuell „heutige“ durch „morgige“ ersetzten aber sonst passt das auch für uns noch.

Aber vielleicht kriegen die heutigen VfSler ja noch bis zum 24.9 (gierig) die Kurve.

(Auch) Nicht-Akademische, Nicht-BerufsÖkonom sozialbewegte Aktiven-Gruppen (offene Email)

Ich veröffentlich gerade mal die Email die ich an einen aus der internationalen Vernetzung von Attac geschrieben und anschließend an Herrn Carsten Linnemann von de CDU und Herrn Lars Feld weitergeleitet hatte. Damit weiß man wer was hätte wissen können.

Hier die Mail:

„Kennst du in Deutschland, Europa und der Welt, Soziale Bewegungs-Gruppen die vor allem oder auch aus Nicht-Akademikern und NichtBerufsÖkonomen bestehen und die sich online Treffen? Solche Veranstaltungen wie „Zeitenwende – welche Zeitenwende?“, https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/VKN5W, sind nun wieder nur offline und auch sonst ist es schwierig welche zum Diskutieren, Planen und Handeln zu finden mit dem Ziel: sich auszutauschen wie man meint wie der Ist-Zustand ist. Wie man meint wie es sein sollte. Und wie man meint dort hin kommen zu können. Ich muss zugeben, dass ich bis 2014 vor allem Geschichts- Wissen mir anlas. Ich hatte mich mal gefragt wieso ich bei Computerspielen immer den geschichtlichen Background gelesen hatte, den realen aber nicht. Das hatte ich dann rausgefunden und geändert. Ab 2012 dann habe ich auch ökonomisches gelesen. Aber erst durch meinen Versuch mit dem CDU Hessen Europa-Ausschuss 2018/2019 ins Gespräch zu kommen, da war ich noch in der CDU wegen Merkel, dachte so könnte es eine hinreichend soziale und sichere (bin kein Antimilitär) Mehrheit aus SPD, Grüne und Union geben. Hatte ich gemerkt, dass es aktuell nicht so läuft wie ich mir erhofft hatte. Der Ausschuss hatte sich vor der Europawahl gar nicht mehr getroffen. Und der Vorsitzende schrieb mir, auf meine Ausführungen wieso die EU aktuell nicht sozial, sicher und ökologisch genug ist zurück, dass wäre nicht sein Fachgebiet. Dann hatte ich mal geschaut, wo der vor allem sonst noch den Vorsitz hat. Da war ich auf die Kangaroo_Group gestoßen. Die bereiten Rüstung und Wirtschaft auf EU Level vor. Und da war dieser Prof. Viktor Vanberg vom Walter Eucken Institut in Freiburg als einziger Ökonom mit drin. Walter Euckens Hauptbuch hatte ich gerade gelesen und auch das von Müller-Armarck. Aber auch Keynes, Hayek, Marx … mittlerweile bis 2018. Also den Ordoliberalismus kannte ich schon. Bei diesem Herrn Vanberg stand dann aber, dass der den Ordoliberalismus mit James M. Buchanans Streng individualistischer Sozialvertragsethik verschmolzen hätte. Den kannte ich bisher nicht. Dann hatte ich nach dem geWebSucht und das Buch „Democracy in Chains“ von Nancy Maclean gefunden. Die schrieb dort, dass wirtchaftslibertäre Reiche wie die Koch-Brüder aufbauend auf die geistige Arbeit von Buchanan in den USA den Staat beschränken wollten damit der nicht mehr auf Einkommen und Vermögen zugreifen könne. Und Vanberg schrieb eben, dass Buchanan vor allem in Deutschland viele Anhänger hätte. Und der Nachfolger von Herrn Vanberg heißt Lars Feld. Der ist ja mittlerweile bekannt. Seit dem bin ich noch aktiver und habe mittlerweile wohl fast alles was es politisch Ökonomisch und Sozialvertragsmäßig so an Richtungen gibt gelesen. Schon Aristoteles hat sich ja mit dem Recht der Reichen die demokratische Möglichkeit des Zugriffs auf Vermögen durch die Mehrheit stark einzuschränken beschäftigt. Dafür steht aktuell Buchanan und wohl auch Lars Feld. Und wenn diese Reichen nicht aufpassen und sich selbst mit einschnüren freut sich das Außen. Und zwar nicht nur das soziale. Also da gibt es auch Motive das zu überdrehen. Und als Standortbegünstigtes Land bietet sich Deutschland halt für eine Anteilsjäger Allianz zwischen diesen Reichen, solchen Einkommenstarken und solchen Staaten mit dem besten Standorten an. Genau zu denen passt die EU-Verfassung. Und genau mit einem der Verhandlungsführern von deutscher Seite, schrieb mir Herr Vanberg, wäre er befreundet und daher Mitglied bei den Hüpfern. Das habe ich jetzt schon fast jedem bekannten geschrieben auch online. Also ich suche aber noch weiter mehr oder weniger Risiko-tolerante Gesprächspartner um mal zu sehen was man tun kann und sollte. Aber ich will auf keinen Fall Aggression gegen die Walter Eucken Institutler erzeugen, die machen ja nur ihren Job oder ihre Leidenschaft. Das muss man auch dürfen. Alt nur nicht mit Erfolg und ohne „unschönes“. Also wenn sie auf der Welt jemand kennen oder selbst wollen soll der sich bei mir melden, Agnolies Einzelgänger-Theorien hin oder her, wir brauchen hinreichend viele. Viel schreibe ich auch hier: rkslp.org Gruß, Thomas Hinkelmann rkslp.org“ Gruß, Thomas Hinkelmann

Was ist aus Karl Schillers „Magisches Viereck“-Ziel außenwirtschaftliches Gleichgewicht geworden?

In den USA konnte im Laufe der 1930ern Franklin Roosevelt sowohl allmählich die Not nach dem Börsencrash als auch die Unruhe mit dem New Deal zumindest aus Stabilitätssicht verhindern. Das gefiel dort natürlich nicht jedem. Vor allem denen nicht, denen es nur darum ging ihr eigenes Vermögen zu mehren und auch vor staatlichem Zugriff zu schützen und es gefiel denjenigen nicht, die generell gegen Staatsmacht waren. Nichts desto trotz hatte er es im Rahmen des legalen durchgezogen.

Außerdem entwickelte er noch das weniger bekannte System der 4 Freiheiten, welche er für jeden in der Welt garantiert sehen wollte.
Nein, das sind nicht die EU Freiheiten: für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeiter äh Bürger. Sie nutzen ja nur denen mit den besten Standorten und dem Kapital und gefragten „Arbeitern“. Zumindest bis sich dort die Mehrheitsverhältnisse geändert haben oder die mit den weniger guten Standorten vorher schon zielbewusst passend „unruhig“ wurden.

Nein, Roosevelts Freiheiten waren: Redefreiheit, Glaubensfreiheit, Freiheit von Bedürfnissen und Freiheit von Angst.

Leider gab es nach 1929 keinen New Deal für Europa. Und auch keine weltweite Ordnung die auf Roosevelts 4 Freiheiten beruht hätte, die hatte der auch erst 1941 wirklich mal der Öffentlichkeit vorgestellt. Stattdessen ging die Freimarkt-basierte Sozialdarwinistische Anteilsjagt, die noch vollkommen im Rahmen der Regeln des Völkerbundes ablief nahtlos in eine kriegerische und sogar direkt in eine Vernichtungsrassitische Sozialdarwinistische Anteilsjagt über, die dann nicht mehr Völkerbundkompatibel war.

Es war nicht als Kompliment gedacht, dass ich den Völkerbund Markt-Sozialdarwinismus kompatibel genannt habe. Was dem Völkerbund, wie auch heute der UNO und dem modernen Völkerrecht fehlt, ist nämlich ein institutionelles System welches alle 4 der 4 Freiheiten Roosevelts durchsetzt, solange genug da ist. Aber immerhin sind die 4 Freiheiten in die UNO Menschenrechts-Charter eingeflossen. Sie werden nur nicht umgesetzt, dass würde ja auch gegen das Völkerrecht verstoßen. Das zählt ja je nach Interessenslage für einige mal mehr oder mal weniger als Teile der Menschenrechte. Vor allem der Mangel an einem gemeinsamen, hinreichenden, regelbasierten Streben nach Freiheit von Bedürfnissen und Freiheit von Angst, also nach „Genug Für Alle“ und „Sicherheit für Alle“ führte dazu, dass diejenigen die mächtig genug waren sich einfach Genug zu nehmen, dann auch jemand wählten der dies zumindest mit anbot. Aber leider war dem gewählten Herrn Hitler fair genug nicht genug, sondern er wollte „Alles für Deutschland“, oder nichts wenn es nicht stark genug wäre. Und dabei war ihm jedes Mittel recht, auch rassistische Vernichtung. Wobei dies für ihn aber auch schon augenscheinlich ein mittel zum Mobilisieren entsprechender Kreise war. Und so Markt- Sozialdarwinistisch die Menschen damals schon geprägt waren, fiel eine Gewalt-Sozialdarwinistische Ideologie auf sehr fruchtbaren Boden.

Es stand eben kein deutscher Napoleon zu Wahl. Kein deutscher Lincoln. Der zwar auch zu Not Gewalt angewendete hätte, um sein Land und die Menschen darin fair ernähren zu können, der danach gestrebt hätte einen New Deal für Deutschland in und mit Europa notfalls mit Gewalt durchzusetzen.

Es gab auch keinen gemeinsamen Militärputsch hinreichend vieler Militärs in Europa, um ein geeintes hinreichend soziales, sicheres, ökologisches und Zukunft orientiertes Europa zu erschaffen, bevor es von zu Links und zu Rechts zerfetzt hätte werden können. Solch einen „guten“ Militärputsch gab es bisher so weit ich weiß vor allem in der Türkei mal (neben vielen „schlechten“).

So war es dann Roosevelts USA, die, nachdem, dass durch Pearl Harbour mehrheitsfähig wurde, zusammen mit Stalins Sowjetunion, und bis zum 4. Juli 1942 auch mit deren Krim- Militärhafen (ob Hitler ohne die 250 Tage „Hafenarbeit“ vor Wintereinbruch mit Russland fertig geworden wäre? Wenn Putin weiter Regionen sammelt statt Sicherheit und am Ende doch noch auf die Atom-Option verzichtet, NATO-Ukraine und die Proprietären echt die Krim wollen und wir weiter die EU-Freiheiten statt den Roosevelts-Freiheiten haben, und der Green Deal nicht hinreichend war, werden wir es wohl bald sehen), Hitler Deutschland stoppen konnte.

Durch den dann direkt folgenden Kalten Krieg und durch den damit verbundenen Konsumgüterangebotsmangel, konnte Deutschland dann mal seinen natürlichen Standortvorteil als Produktionsmacht voll ausspielen. Und durch Bretton Woods konnte der Rest des „Westens“ schauen, dass wir zwar genug erwirtschafteten aber nicht die andern dadurch, auch noch unfair, in Bedrängnis brachten. Also das Staatziel „Außenwirtschliches Gleichgewicht“ beruhte vielleicht auch eher auf äußeren Druck als auf sozialer und ruhebestrebter Einsicht. Durch das Völkerrecht hatte und hat man ja eh zumindest ein formales Recht auf Ruhe auch bei noch so großen Ungleichheiten und noch so großer Not. Wie auch immer, bis zur Gründung des EU Binnenmarkts mit seinen 4 Freiheiten hatte dieses Staatsziel bestand und verhinderte Schlimmeres also es garantierte dieses Gleichgewicht mehr oder weniger formal, praktisch wohl eher der äußere Druck. Dann wirkte eh erstmal die Wiedervereinigung ausgleichend belastend. Vielleicht auch der freie Wechselkurs etwas, wenn auch nicht hinreichend. Und erst als der Euro und der deutsche Niedriglohnsektor kam, wurde Deutschland zusammen mit seinen sparsamen Freunden markt- sozialdarwinistischer Standortgewinnler und ein Problem für den Westen (inkl. dem EU-Osten). Nur hatte und hat das kaum einer begriffen, so wie ich bis 2018 oder wollte es begreifen.

Außer zum Beispiel denjenigen, die die Regulationstheorie erdacht und verstanden haben.

Die geht ja auf Michel Agliettas Buch „A Theory of Capitalist Regulation“ von 1976 zurück und besagt, soweit ich es bisher verstanden habe, dass stabile Phasen im Kapitalismus daher rühren, dass einige Profiteure es geschafft haben zusammen ein hinreichend stabiles miteinander zu erzeugen, dass auch von denjenigen die eigentlich nicht profitieren zumindest hinreichend toleriert wird, und sei es nur durch Repression(sdrohung). Oder durch Narrative, die denjenigen das Gefühl geben, dass sie doch profitieren oder es alternativ los ist. Oder durch Narrative, die die Wut auf Andere oder Anderes kanalisiert.

Nach dieser Einschätzung dieser Theorie ähnelt die ja wenn auch vor allem auf das negative fokussiert, meiner Ansicht, dass einem auch der Markt nichts schenkt, und auch die Profiteure sich nicht einfach auf eine angebliche unsichtbare Hand verlassen dürfen, die Ihnen auch noch ihre „Einkaufsliste“ nachhaltig passend zusammenstellt. Wenn nicht hinreichend viele Marktteilnehmer darauf achten, dass sie nachhaltig und sozial genug „einkaufen“, kann, dass auch keiner anbieten. Zukunftssicherheit also die Stabilität einer Ordnung, eines Systems hängt an den Nachfragern nicht an den Anbietern. Zumindest wenn die Anbieter ersetzbar und nicht mächtig sind. Und sich beide im gleichen System befinden. Die meisten Staaten haben aber auch noch das Problem etwas von außen zu brauchen. Und wenn sie es sich nicht (fair) nehmen wollen oder können, sind sie zunächst von den Anbietern von Außen abhängig. Und die werden meist etwas als Gegenleistung haben wollen. Also hängt man mittelbar zuvor noch von den Nachfragern des Außen ab. Daher muss man sich im Inneren auf ein ordentliches hinreichendes nachhaltiges Angebot für diese Nachfrager einigen, damit man dann aus dem Außen das Kaufen kann was man braucht. Dafür legt man wohl am besten seine Stärken zusammen. Dafür muss das Mobile zum Immobilen. Also zu den Standorten. Damit die Mobilen das mitmachen, muss man sich entweder auf eine (faire) Verteilung des Ertrags bewusst einigen, oder man schafft es ein Narrativ zu erdenken, damit die Mobilen das mitmachen. Oder man ködert. „Blühende Landschaften“ usw. . Wenn man dass dann aber nicht entsprechend nach dem Willen der geköderten umsetzt, muss man zum einen, die die man nach außen hin braucht trotzdem her bekommen und zum andern diejenigen die man nicht braucht zumindest ruhig genug halten, oder fernhalten, dass sie nicht zu Problemen werden. Wenn man aber meint, dass würde die unsichtbare Hand des Marktes für einen erledigen, ist es mit der Ruhe meist früher oder später vorbei. Denn diese unsichtbare Hand, generiert einem vielleicht ein passendes Anbot, aber sie generiert einem auf keinen Fall die passende Nachfrage. Wer das denkt hat den Markt nicht verstanden. Und dessen Regulationsregime wird eher früher als später zusammenbrechen.

Also die Nachfrage-Seite ist für die Bestandsfähigkeit, also den konservativen Part, zuständig. Ihre Wahl entscheidet. Sowohl im Markt. Als auch politisch. Die Angebotsseite wird erst dann zum Problem, wenn die Nachfrager, die Wähler, dies zugelassen haben. Wobei diejenigen Wähler die etwas brauchen, eben im inneren und äußeren von andern Wählern abhängen. Oder eben von Anbietern, wenn die Wähler dies zugelassen haben. Sie sind als von der Wahl anderer abhängig. Und wenn sich hinreichend viele dabei hinreichend nachhaltig einig geworden sind, bewusst oder nicht hat man eine stabile Ordnung eine stabile Regulation. Die kann man dann nach welchen Kriterien auch immer gut finden oder auch nicht. Meine Kriterien kommen mit universell moralischem und ebenso fair Interessen gebunden Selbstanspruch daher. Und aus Ordnungen die man nicht mehr tolerierbar gut finden sollte man selbst und die die wollen mit einem fairen Anteil an allem raus kommen können.

Walter Lippmann: Sozial, Progressiv, Liberal und/oder Proprietär?

Neben Henry Hazlitt, über den ich letztes mal was geschrieben hatte, spielte ja Walter Lippmann bei der Entstehung des Neoliberalismus noch eine bedeutendere Rolle.

Erstmals politisch aktiv wurde er zusammen mit Sinclair Lewis, quasi dem H. G. Wells, aus dem Umfeld von der Fabian Society, der damaligen USA, als Mitglied der New Yorker sozialistischen Partei. Und als Sekretär eines der ersten sozialistischen Bürgermeistern in dem USA. Genauer im Staat New York.

1913 wurde er dann Mitbegründer der zumindest damals progressiven Zeitschrift The New Republic. Deshalb zählt Walter Lippmann auch zu den Protagonisten der Progressiv Era in den USA. Diese Phase war geprägt von Anti-Trust Bestrebungen und Small-Business Überzeugungen. Für eine ausgleichende Besteuerung. Aber auch gegen staatlichen Zentralismus in der Wirtschaft. Diese Einstellung ist wohl einer der Gründe wieso viele Progressive, wie Louis D. Brandeis sich auch zumindest in Teilen gegen Roosevelts New Deal stellten.

Während seines Einsatzes im 1.Weltkrieg kam Lippmann über seinen Vorgesetzten dort, Edward M. House, zu einem Beraterposten für US-Präsident Wilson.

Und auch sein Direktor-Posten beim Council on Foreign Relations dürfte auf diese Verbindung zurück gehen.

Durch seine Berater-Tätigkeit für US-Präsident Wilson kam Lippmann auch mit den Begründungsschritten hin zum Völkerbund, der quasi Vorgängerorganisation der Vereinten Nationen, in Kontakt. Wilson wollte ja die Bestrebungen aus den Haager Friedenskonferenzen, die auf eine Initiative des Russischen Zar zurückgehen, hin zu einer internationalen Ächtung von Krieg und stattdessen zu gerichtlichen Lösungen mit diesem Völkerbund weiterführen. Wobei sich das Problem des Findens und Beibehaltens einer gemeinsamen rechtlichen Ordnung sich schon in diesen Konferenzen daran zeigte, dass eine Konsensfindung nicht möglich war und es schon vor dem Wechsel zur Mehrheitsentscheidung zum Finden von Regeln, welcher für 1915 geplant war zum Ausbruch des 1.Weltkriegs kam.

Es wäre mit Sicherheit spannend gewesen zu sehen wie sich eine internationale Ordnung, also einiger Demokratien und vieler Monarchien, auf Mehrheitsbasis geschlagen hätte. Aristoteles Frage: „Ist das gerecht?“, drängt sich bei Mehrheitsentscheidungen eben immer stark auf. Und sobald zu viele diese Frage für eine Ordnung mit Nein beantworten ist es mit dem gemeinsamen eben schnell wieder vorbei. Und es stehen sich wieder nur Bündnisse gegenüber. Die einen werden den Status quo verteidigen wollen, die andern ihn ändern wollen.

Hier stellt sich dann auch die Frage „Ist eine Änderung gerecht?“. Und wenn man sich da auch nicht einig wird, ist es dann gerecht denjenigen zu verurteilen, der den Status quo zwischen den Bündnissen, durch ein Ansichnehmen, nach einer Erklärung und einer Frist, verändern will? Oder derjenige der sich diesem Ansichnehmen kriegerisch entgegenstellt?

Die gerechte Antwort ist wohl: Das kommt auf den Status Quo, also auf die aktuelle Verteilung an.

Hier kommen dann die Proprietären ins Spiel, denen die aktuellen Besitzverhältnisse als individuelle Legitimation über alles gehen. Wer hat darf entscheiden und behalten. Außer natürlich die Besitzerlangung war illegal, dann darf zurück erobert werden. Blöd nur wenn man keine gemeinsame Rechtsprechung hat. Dann hilft einem so eine Legitimation auch nicht mehr weiter.

Dann kann man nur noch auf Gewalt aus reinen Eigeninteressen, also sozialdarwinistisch, oder auf auf Gewalt auf Basis eigener Prinzipien die auf einer Werteordnung beruhen setzen. Wenn man bei diesen Werten dann auf Fairness und Kooperation setzt, kann man von Prinzipien auf Basis eines universell moralischen Selbstanspruchs, sprechen.

Also löst man internationale Konflikte bei denen man sich nicht einigen konnte mit sozialdarwinistischer Gewalt oder mit (Gegen-)Gewalt auf Basis von Prinzipien, die mit universell moralischen Selbstanspruch zustande kamen? Darauf hatten die Friedenskonferenzen so weit ich weiß keine Antwort gegeben und auch der Völkerbund nicht. Und auch die UNO-Blauhelmeinsätze oder auch Nicht-Einsätze sind eben nur solange gerecht, wie sie gerecht sind. Und die Frage was man selbst für gerecht hält, darf man eben nicht an ein Kollektiv oder andere Individuen abgeben. Für sein tun oder lassen ist eben jeder selbst verantwortlich. Wenn er sozialdarwinistisch nur an sich denkt ist er dafür ebenso verantwortlich, als wenn er für das Wohl aller fair handelt. Man darf selbstverantwortlich im Handeln nicht mir jeder nur für sich gleichsetzen. Für alle und durch alle ist nicht dasselbe.

Man braucht also ein Regelwerk für seine eigenen Entscheidungen. Kooperativ versucht man dann zu kooperieren und zu einem gemeinsamen Regelwerk zu finden auf das man sich noch tolerierbar einigen konnte. Im Notfall raus muss auch für Völkerbündnisse gelten. Und ein Nehmen ohne Zustimmung ist noch kein Krieg. Krieg ist erst wenn das Nehmen auf Widerstand stößt oder mehrere etwas gleichzeitig nehmen und es dabei zu Gewalt kommt. Nehmen ohne Zustimmung ist also noch keine Gewalt. Gewalt entsteht erst durch Widerstand entweder durch den der es aktuell besitzt oder es auch besitzen möchte. Eine Gewaltfrei-Ordnung wäre also eine in der jeder jedes und jeden jederzeit (ansich)nehmen dürfte.

Und so eine Ordnung will wohl keiner. Ich zumindest nicht. Die würde auch gegen die Menschenrechte verstoßen. Recht am eigenen Körper. Recht auf Leben. Auf Essen. Usw.

Man braucht also eine Ordnung die regelt wann wer Gewalt anwenden darf. Und wenn man keine gemeinsame Ordnung hat, braucht man einen Codex wie man sich in Konfliktfällen mit eigener Beteiligung oder zwischen Dritten verhält. Und solch eine Ordnung und solch ein Codex kann auf einem universell moralischem Selbstanspruch beruhen oder einfach nur auf unbegrenzter Anteilsjagt.

Unser Völkerrecht zum Beispiel verurteilt jegliche Anteiljagt durch Nehmen ohne Zustimmung, selbst wenn dieses Nehmen nur der nachhaltigen Sicherung des Kleineren des Genugs und des bedarfsgleichen Anteils an allem dient. Es steht also leider nicht nur sozialdarwinistischer, unfairer Anteilsjagt durch Nehmen ohne Zustimmung im Weg. Sondern auch schon der fairen Durchsetzung von Menschenrechten durch Nehmen ohne Zustimmung. Es hat eine sehr proprietäre Prägung. Es legalisiert das Abhalten von zu Armen auch von unfair großen Anteilen damit es an den Grenzen auch ohne fair-genug für die Armen ruhig bleibt.

Außerdem bietet es keine Lösung bei Uneinigkeit zwischen Staaten die sich nicht auf eine Rechtsprechung geeinigt hatten und haben. Das kann eine Ordnung auch wie geschildert gar nicht, dafür braucht man einen Verhaltenskodex nach außen. Und der lässt für Deutschland aktuell leider zu viel zu wünschen übrig, wie von mir schon mehrfach dargelegt.

Aber zurück zu Lippmann.

Man kann ihm wohl positiv anrechnen, dass er bis zu seinem Ende noch auf der Suche nach dem richtigen Verhältnis zwischen innerer Ordnung und äußerem Codex war. Er war zu sehr mit der Sehnsucht nach einer von allen gebilligten Ordnung beschäftigt. Oder nach einer Herrschaft von „einer“ Elite. Und zu Anti-Trust- Freimarktgläubig, um wirklich noch zu seinen Lebzeiten zu einer konsequenten Einsicht gelangen hätten zu können.