Offene Mail an die Grünen Zweibrücken

Betreff: Gut, dass ihr gegen (zu) Abschiebe-Rechts mit demonstriert, aber besser mit Bildschirmen reden als gar nicht 🙂 Und mal was zur EU was ihr vielleicht lieber nicht lest.

Hallo Grüne Zweibrücken,

gut und wichtig, dass ihr auch beim Protest gegen den zu rechten Potsdamer-Abschiebe Plan mit dabei wart. 🙂

Aber bezogen auf die Äußerungen von einer Vertreterin von euch, dass die AfD ja auch gegen die Super-EU wäre, und dass ihr in Versammlungen sprecht und nicht in Bildschirme, muss ich doch mal was schreiben.

Zu erst zum Sprechen mit Bildschirmen. 🙂

Also ich wohne jetzt seit Ende 2020 wieder im Südwesten (Bruchmühlbach, Homburg, Pirmasens) und eine Versammlung zu finden bei der man mal frei Themen ansprechen könnte finde ich extrem schwer zu finden hier. Ich biete sogar eigene Outdoor- Versammlungen an (https://www.eventbrite.de/o/relativ-konservativ-sozialliberale-plattform-rkslporg-34189900645), da war aber noch keiner. Da kann ich dann mit der Luft reden. Ich habe die aber nach 2 mal ohne Teilnehmer, mit meinen regionalen Erkundungs-ÖNV-Fahrten, verknüpft, da machts dann nichts wenn keiner kommt. Lerne ich immerhin die Gegend kennen. 🙂 Um vor lauter sachbezogenem Mitteilungsdrang nicht einzugehen rede ich auch, nun nur noch einmal im Monat, Live in die Bildschirm-Camara was mir gerade politisch wichtig erscheint. Vielleicht ist es ja mal für jemand nützlich. Für mich ist es das Mitteilen auf jeden Fall. Wobei ich aber auch nur zu Leuten sprechen will, die das auch wollen. Also abgesehen davon, dass die Dinge dann halt nicht angesprochen werden, komme ich auch ganz gut alleine zurecht.
Also soviel zum Thema: Die Reden ja nur mit dem Bildschirm. Solange sie keinen diffamieren sollen, dass die zu Rechten auch gerne machen. Es gilt ja auch: Bis zum fairen Anteil für die zu Rechten sind zumindest deren Anteilsansprüche mit linker Gesinnung auch gut zu heißen, würde ich mal sagen. Deshalb stören die auch in der SPD und bei den Grünen (da sind es dann eher die Individual-Rechten) immer erst, wenn man einen natürlichen/historisch gewachsenen Vorteil hat. 🙂

Womit wir beim Thema EU wären.

Also ich stimme euerer Rednerin vom Samstag in soweit zu, dass wir in Europa fair zusammenleben müssen. Ich denke darum ging es ihr im Kern.

Nur haben wir aus der europäischen Gemeinschaft, als wir die EU schufen, keinen auf fairen, stabilen und solidarischen Regel-basierenden gemeinsamen Raum geschaffen, sondern wir haben nachdem wir schon zu Bretton-Woods Zeiten im gemeinsamen Markt immer Außenhandels-Überschüsse, durch unseren natürliche Lagevorteil (Max Weber), erwirtschaftet haben, den wir dann immer auf Druck von außen, damals hatten die noch Druckmittel, abbauen mussten, einen Rahmen in der EU geschaffen, in dem solche Druckmittel abgeschafft sind und vielmehr ein Zwang zur Gewährung von Überschüssen besteht. Das widersprach sogar unserem eigenen Stabilitätsgesetz von 1967. Keine Ahnung wie die da genau nach dem Untergang des Ost-Blocks drauf gekommen sind. Zumindest keine belegbare. Durch die Osterweiterung nahm unser Vorteil durch die Lage zwischen arm im Osten und reich im West noch weiter zu. Der Druck zur Nachhaltigkeit und den Planungswillen in Bezug auf die Zukunft aber immer weiter ab. Noch dazu haben wir Berater mit an Bord gehabt, die man eigentlich nur holt, wenn man nicht fair an die Sache rangehen will sondern Profitorientiert: https://rkslp.org/des-pudels-kern/. Damit konnte ich, sonst hat darüber noch keiner berichtet außer dem Walter Eucken (+ James M. Buchanan) Institut selbst, aber noch keine Hunderttausende auf die Straße bringen, zum Protest gegen unseren rechten Missbrauch unseres natürlichen Lagevorteils und der fehlenden Ideologe-freien Zukunftsplanung. Deshalb rede ich weiter auch zur Not nur mit Bildschirmen. Wenn wir mit Nicht-EU-Staaten ein Bilanzplus haben und andere EU-Staaten ein Minus, müssten wir der Gemeinschaft zu liebe zum Ausgleich sogar ein Minus mit diesen EU-Staaten haben. Das ist außer mir natürlich auch noch keinem öffentlich aufgefallen.
Also wir profitieren nicht einfach mit allen gemeinsam von der EU, wir lassen die weniger gut gelegenen sogar einen Preis, Außenbeitrag (teils indirekt), dafür an uns zahlen. Das ist auch zu rechts. Man sollte die AfD nicht dazu benutzen, das zu verdecken. Nicht zuletzt da wir durch den ganzen natürlichen Vorteil, das planvolle Vorgehen verlernt haben.

Die EU ist durch uns bisher leider sozial und durchaus auch ökologisch misslungen. Das gefährdet auch unsere Zukunft.

Das hören hierzulande sich viele vielleicht nicht gerne an. Wir sollten da aber, Fakten basiert, drüber reden. Eigentlich müssten wir sogar.

Aber wir müssen nicht.

Bleibts halt bei einer Unterredung zwischen Bildschirmen und mir.

Gruß,
Thomas Hinkelmann
rkslp.org und (noch -Lebensmittelentzugssanktionen trage ich nicht mit-) SPD Pirmasens

Vertreibungsplan in Deutschland: Plan B im Bundeshaushalt?

Hallo,

war gerade in Zweibrücken und Pirmasens auf Demos gegen den direkten Deportationsplan der Rechtsextremen.

Ich denke es gibt noch einen Plan B. Im Bundeshaushalt 2024 ist ja ein neues Recht für wohl lokale Bundesagenturen für Arbeit drin, Lebensmittelentzug zu verhängen. Wohl nach eigenem ermessen. Und wohl sofort. Also rechte Kreise die bestimmten Gruppen keine Arbeit geben, könnten dann hingen und sagen, die wollen nicht arbeiten. Kriegen keine Lebensmittel. Aber sie dürfen, müssen, in der Wohnung bleiben. Wenn solche ausgegrenzten Gruppen zusammenwohnen, fallen die übereinander her. Das wird dann so unerträglich, dass sie freiwillig gehen.

Erinnert irgendwie an die Pläne der israelischen zu Rechten. Oder?

Gruß,
Thomas Hinkelmann
rkslp.org

Also der Agenturbezirk Weilheim scheint nach Selbsteinschätzung schon mal nicht vertreiben zu wollen (siehe Bild aus einer Stellenbeschreibung beim dortigen BA.) Daumen hoch. Aber das zeigt wohl, dass hier Agenturen ihre eigene Kultur haben. Ob das bei der Frage, ab wann man zu häufig Arbeit ablehnte eine Rolle spielt? Darf da auch jede Region ihre Kultur ausleben?

Ein direkter Vertreibungsplan für Millionen unerwünschter wird im Bundeshaushalt 2024 wohl nicht drin sein. Aber das Recht auf Lebensmittelentzug passt zu den Bestrebungen derer die staatliche Grundsicherung schrittweise am liebsten ganz abschaffen würden. Mansche wollen sie vielleicht durch ein „Recht auf Arbeit“ ersetzen, was immer das heißt. Aber der Wunsch die staatliche Grundsicherung abzuschaffen ist in bestimmten Kreisen durchaus stark. Da eignet sich die populistische Abneigung in größeren Teilen der Bevölkerung gegenüber angeblichen Sozialschmarotzern schon recht gut. Dann ist erstmals in Deutschland schonmal der Grundsatz unterlaufen, dass keiner, solange genug da ist, die staatliche Grundsicherung verlieren darf.

Und das auch wohl noch mit kommunalem Ermessungsrecht. Die andere Sorge von rechten „freiheitlichen“ Kräften, dass sie von einem zentralen Staat vorgeschrieben bekommen, wie sie entscheiden sollen. Mit dem neuen Sanktionsrecht dürfen die das dann wohl, steht im Bundeshaushalt halt nur sehr schwammig, sogar direkt bei existenziellen Fragen. Und im ländlichen Raum, wird dass existenziell, da hat nicht jeder eine Tafel in der Nähe.

Und wie will man kommunalen Missbrauch bei der Einschätzung wer zu häufig Arbeit ablehnt verhindern? Die Betroffenen sind ja schneller verhungert als man oder sie selbst sich beschweren könnten.

Vor allem durch dieses Weiterbezahlen der Wohnung, also durch das nicht rauswerfen, und die Gefährdung der Nachbarn, wird ein für rechts-libertärer Kreise typischer skurril-zynischer Bezug zum Deportierungsplan hergestellt.

Auch die zeitliche Nähe wirkt so, als würden die Pläne zusammenhängen. Also zumindest einer bei der Gelegenheit an den andern dran gehangen.

Über dieses Sanktionsrecht dem die „Demokratischen Parteien“, also mein „demokratisch“ ist das nicht mehr um mal die Wortwahl zu übernehmen, der Ampel im Bundestagshaushaltsausschuss schon zustimmten, soll nächste Woche als Teil des Bundeshaushalts 2024 der Bundestag abstimmen.

Und jetzt protestieren Hunderttausende mit und teilweise geführt von diesen „Demokratischen Parteien“ trotzdem nur gegen den AfD-Deportationsplan.

Also auf mich wirkt das als würde man hier einen Plan opfern um einen andern durchzubekommen.

Entwurf einer Verfassungsbeschwerde gegen das neue Sanktionsrecht auf Existenzgefährdung bzw. -Vernichtung

Wenn sich jemand beteiligen möchte oder selbst schon sowas hinreichend durchführt bitte melden. Denn Steuern für Grundrechte ist keine Wahlleistung. Wenn ich nicht sehe, dass sonst jemand hinreichend eine Verfassungsbeschwerde einlegt mache ich das. Das ist der erste staatliche Tötungsversuch an ungewünschten Bürgern seit der Nazizeit. Unglaublich. Seit ihr noch zurechnungsfähig Ampel? Oder ist das echt euere Natur? Wir haben immer noch unsere Nachbarn gefährdenden Exportüberschuss und ihr spart Steuern mit dem Töten von Bürgen. Wenn nicht privat jemand einspringt.

Hier der aktuelle Entwurf:

Vorname Name
Straße Hausnummer
Postleitzahl Ort

Per Fax

An das Bundesverfassungsgericht
Postfach 1771
76006 Karlsruhe

Verfassungsbeschwerde

des Herrn

Vorname Name
Straße Hausnummer
Postleitzahl Ort

gegen

Den Beschluss des Bundeshaushaltsausschusses des Bundestags vom 18.1.2024 den Bundeshaushalt 2024 zu verabschieden

wegen

Möglicher zukünftige Verletzung meines Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG ohne Sicherheit auf ein hinreichendes Zeitfenster im konkreten unmittelbarem Fall.

Ich erhebe Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht

mit folgendem Antrag:

I. Den angegriffenen Beschluss des Bundeshaushalts für das Jahr 2024 durch den Bundeshaushaltsausschuss wieder zurückzunehmen

Begründung:

Mein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG ist durch das neu geschaffene Sanktionsrecht für das Arbeitsamt meinen möglichen Bürgergeldbezug für 2 Monate auf 0 € zu streichen nicht mehr gesichert. Ein zuständiger Entscheider beim Arbeitsamt könnte diese neue Sanktionsmöglichkeit missbrauchen. Und ich wäre dann möglicherweise schneller verdurstet als ich noch direkt auf diese Entscheidung bezogen klagen könnte. Oder ich könnte ein neurotisches Verhalten entwickeln, das dazu führt, dass ich zu häufig Arbeit ablehne, auch dann wäre eine Missachtung meines Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht zulässig. Und auch dann würde mir möglicherweise keine Zeit mehr zur Klage bleiben. Deshalb richtet sich meine Verfassungsbeschwerde schon gegen den Beschluss des Bundeshaushaltsentwurf durch den Bundeshaushaltausschusses vom 18.1.2024.

Konkret geht es um diese Details aus dem Haushaltsentwurf (https://dserver.bundestag.de/btd/20/099/2009999.pdf):

„Aus den Jobcentern gibt es Praxisberichte, dass einige wenige Beziehende von Bürgergeld zumutbare Arbeitsaufnahmen beharrlich verweigern und somit bewusst ihre Hilfebedürftigkeit aufrechterhalten beziehungsweise nicht vermindern. Der soziale Rechtsstaat ist darauf angewiesen, dass Mittel der Allgemeinheit, die zur Hilfe für deren bedürftige Mitglieder bestimmt sind, nur in Fällen in Anspruch genommen werden, in denen wirkliche Bedürftigkeit vorliegt. Über die mit dem Bürgergeld-Gesetz zum 1. Januar 2023 in Kraft getretene Neuregelung hinaus hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG 1 BvL 7/16, Randnummer 209) auch einen vollständigen Wegfall der Leistungen in bestimmten Fallkonstellation als möglich erachtet. Diese Möglichkeit wird mit der Regelung zum Leistungsentzug bei nachhaltiger Verweigerung der Aufnahme zumutbarer Arbeit nunmehr gesetzlich ausgestaltet.“

Ein pauschales Sanktionsrecht für Entscheider bei der Bundesagentur für Arbeit für einen vollständigen Wegfall der Leistung zur Existenzsicherung garantiert mit Sicherheit wohl kaum verhältnismäßige Sanktionen. Das Missbrauchsrisiko und die Gefahr, dass jemand Neurotisches hier qualvoll um sein Leben gebracht wird wiegt hier meines Erachtens sehr viel schwerer als die Zumutungen durch eine Steuererhöhung in Höhe von 170 Millionen €. Das wären gerade mal im Schnitt ungefähr 2 € pro Bürger.

US-Vorwahlen 2024 und die 0€- Bürgergeld-Sanktionsvorschläge in Deutschland

In den USA beginnen ja in den nächsten Tagen die Vorwahlen für die US-Wahlen 2024, wenn auch zunächst mal nur bei den Republikanern.

Mein Favorit bei den Republikanern, Chris Christie, hat ja leider vor 3 Tagen zurückgezogen. Bleiben aussichtsreich als republikanischer Kandidat wohl nur Trump, Haley, DeSantis. Ramaswamy oder Hutchinson werden es wohl nicht werden.

Wenn’s einer der beiden Indisch-stämmigen werden würde und dann auch gleich US-Präsident hätten wir zusammen mit einem wieder gewählten Rishi Sunak in Großbritannien mal eine echt spannende Kombination bei 2er unserer Atommächte in der NATO. Die wären dann hoffentlich nur individuell rechts oder national und nicht ethnisch. Ein leitender Angestellter in einem kleinen Unternehmen sagte vor vielen Jahren mal zu mir: Ich wüsste hoffentlich, dass es uns nicht so gut gehen würden wenn es Indien nicht so schlecht gehen würde. Naja ich war damals schon für Gleichheit und bin es heute noch. Und „gut gehen“ hängt für mich eh nicht an Vermögenswerten jenseits des nachhaltig Nötigen. Also daher bin durchaus dafür, dass es uns erstmal materiell vor allem relativ weniger „gut“ geht, dafür aber weltweit die Gleichheit zunimmt. Nun würden die beiden indisch-stämmigen Staatsführer dann aber aus eher rechten Parteien stammen. Wenn auch eher von den individuell Rechten. Kann natürlich sein, dass sie sich dann dran machen die weltweite Ungleichheit, bestehend durch einige Reiche und sehr viele nicht Reiche ethnisch einheitlicher zu gestalten. Oder vielleicht wären sie auch gemäßigt. Oder sie kommen bei der aktuellen Konstellation der sich atomar gegenüberstehenden Ost- und West- Europäern doch auf ungute ethnische Ideen. Zusammen mit fehlgeleiteten linken Weltrevolutionären, zu welchem Lager gehört unser Kanzler eigentlich, könnte daraus schnell zumindest der letzte innere europäischer Krieg von Weltrang werden. Danach sind wir dann nur noch Peripherie und den andern geht es dann erstmal „gut“, zumindest materiell. Denn wir wurden mit jedem Krieg schwächer nicht stärker bisher, relativ gesehen zum Rest der Welt.

Interessant ist die Frage, ob die 3 indisch-stämmigen Rechten, für eine Freiheit des Marktes oder eine Freiheit der Besitzenden sind. Also ob sie glauben ein Marktautomatismus löst alle Probleme auf der Makro-Ebene von selbst mit und die Marktteilnehmer müssten sich nur um ihre Mikro-Begierden kümmern. Mit so einer Haltung der bisher europäisch geprägten Mächten ging es dem Rest der Welt tatsächlich bald „gut“ durch uns. Denn wer meint der Markt würde einem die Makroproblemlösungen einfach automatisch „schenken“ dem geht es bald „schlecht“.

Also nicht europäisch stämmige Staatsführer „bei uns“ sollten schon sehr eindeutig auf der Seite der Menschenrechte, Genug für alle und der hinreichenden Gleichheit sein, damit ich sie gerne als Staatschefs sehe. Das gilt wohl für die 3 genannten eher nicht so sehr, wenn auch teilweise vielleicht zumindest mehr als für die andern Kandidaten der eher Rechten. Mal sehen wie das Verhältnis von individuellen und ethnischen Rechten bei den republikanischen Vorwählern ist und wie viele Demokraten da taktisch mit wählen. Darf man in den USA echt bei Vorwahlen beider großen Parteien mit wählen? Naja, Nikki Haley ist wohl eher eine typische Kandidaten für die individuelle Rechte, deshalb wird sie ja auch aus dem Koch-Lager unterstützt. Natürlich wie immer mit der Gefahr, dass sich dieses Lager wieder in einen für die Europäer schädlichen Marktradikalismus verrennt. Und Ramaswamy macht wohl echt nur einen PR-Stunt.

Hutchinson wirkt nach dem was man auf die schnelle über ihn lesen kann auch nach meinen Werten ganz ordentlich, zumindest für einen Republikaner. Vielleicht von den zur Wahl stehenden Republikanern die beste Wahl aber für eine Empfehlung als US-Präsident von mir müsste er bis November noch konkreter werden ohne es sich mit meinen Werten und Ansprüchen zu verscherzen.

Ron DeSantis ist mir bei zu vielen Themen zu rechts positioniert, so bei LGBT-Rechten, Abtreibung, Zuwanderung und bei Klimaschutz. Er scheint aber kein Marktradikaler zu sein und auch die rudimentär in den US existierenden Sozialsysteme nicht zusammenschrumpfen zu wollen. Außerdem leistete er staatliche Soforthilfe bei einem Hurrikan. Und er ist nicht so populistisch aufgedreht wie Trump und hat noch keinen Parlamentssturm zu verantworten. Bei der Ukraine würde er wohl auch nicht zu weit gehen, die größte Sorge bei Biden. Aber auch nicht unnötig was den Russen überlassen.

Also ich hätte lieber einen andern US-Präsident als Herrn DeSantis, aber es ist eben alles relativ zu sehen.

Zu Trump hatte ich ja schon vor 4 Jahren einiges geschrieben. Positiv ist, dass er kein Marktradikaler ist und mit ihm eine Unterwanderung durch äußere Kräfte wie auch bei DeSantis eher unwahrscheinlich wäre. Wobei man sie aber mit rechten Leckerlies eventuell doch locken könnte. Es könnte auch die Gefahr bestehen, dass Trump es besonders mit rechten Israelis zusammen übertreibt. Wobei ich aber eher hoffen würde, dass er Gaza- Vertreibungsplänen entgegentreten würde. Und dank Trump ist der Supreme Court sehr nach sehr (zu) rechts gekippt. Die Gefahr besteht natürlich bei DeSantis auch. Und seinen TransGender-Erstmal-Prüfen-Bann beim Militär hat er auch noch nicht widerrufen. Und beim Sturm aufs Kapitol hat er halt Tode zumindest durch seine Fahrlässigkeit mit zu verantworten. Also wenn Biden im Ukraine-Russland-Krieg nicht, wieso auch immer Russland, gemeinsam mit Kanzler Scholz, seinen fair-nötigen Anteil vorenthalten würde, und damit die NATO auch zu unmoralischen und unvernünftigen Kriegstreibern machen würde, müsste man die Kosten-Risiken einer weiteren Trump-Präsidentschaft nicht abwägen. Dann käme der nicht mehr in Frage. Kann aber sein, dass einige in der USA und der NATO genau deshalb diese Position, des zu viel in der Ukraine wollen puschen. Würde dann wohl von zur rechts oder Sabotage-Links so angetriggert werden, damit die eigentlich gemäßigten um Biden aus dem Amt gewählt werden sollen.

Also bei dem Republikanern lautet mein Urteil wieder: Eigentlich würde ich keinen von denen gerne als US-Präsident sehen. Vielleicht noch Hutchinson, aber über den weiß ich zu wenig. Ist mir bisher weder besonders positiv dafür aber einmal bei einem Schwangerschaftsabbruchsgesetz negativ aufgefallen. Aber solche Altlasten zum unterschreiben würde er ja als US-Präsident nicht haben. Und Frau Haley sollte schon schauen von wem sie sich Supporten lässt, wenn sie sich politisch nicht in diese Ecke „sieht“. Also dann noch am ehesten Hutchinson von denen. Wobei es aber wohl entweder Trump, DeSantis oder Haley werden wird.

Bei den Demokraten ist Dean Phillips ja durchaus interessant und moralisch nicht ganz unpassend. Es müsste aber mal die Gaza-Vertreibungsszenarien einiger israelischen Minister anprangern. Aber wahrscheinlich wird es ja eh Biden.

Dem sein größter politischer Unterlassungsfehler bisher und der Grund wieso ich ihn nicht einfach so direkt (uneingeschränkt) gegenüber den republikanischen Kandidaten empfehlen könnte ist, wie gesagt, dass er Russland im Ukraine-Russland-Krieg nicht das fair nötige überlässt. Wobei er beim Rest aber natürlich eher noch mehr bis hin zum atomaren Schlagabtausch dagegenhalten sollte. Da ist die Frage, ob da Kanzler Scholz wirklich nur die Rolle des Papagei spielt, vielleicht taktisch noch tolerierbar, oder doch einen schlechten Einfluss ausübt. Wobei das neben Heils Sanktionsplänen auch Scholz größter Fehler ist. Oder zumindest das, was den meisten Schaden macht und höchstens taktisch vielleicht tolerierbar zu rechtfertigen wäre.

Also wie gesagt wäre mir da ein aus meiner Sicht und für meine Werte passenderer Kandidat der Demokraten lieber, oder ein Biden der die Dinge wie angesprochen regelt. Aber es so gilt eben das konservative Motto: Kein dreckiges Wasser wegschütten bevor man sauberes hat.

Aber so kann ich noch kein eindeutiges Votum zugunsten eines der beiden demokratischen Kandidaten für die finale US-Wahl 24 im November geben. Da kommt es auf den Verlauf des Wahlkampfes an.

So, ich wollte aber ja noch was zu den deutschen politischen Eliten schreiben.

Nachdem wir, dank denen, zusätzlich zum demoskopisch verursachten Fachkräftemangel nun auch noch durch das Anhäufen von Exportüberschüssen und Außenbeiträgen auch noch die Arbeit der andern zu sehr, durch unseren natürlichen Lagevorteil, dass wir da einen Vorteil haben habe ich ja schon oft genug ausgeführt, angezogen haben, und dadurch den Mangel an Fachkräften noch verstärkt haben, gehen unsere politischen Eliten, leider angetriggert durch den SPD Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil leider populistisch auf unsere schon immer vorhandenen Arbeitsscheuen los. Da sind sich die Unsozialen und Lenins ja immer gerne einig: Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen. Das ist aber nun mal ein Todesurteil oder Folter, das Grundrecht Grundsicherung derart durch Sanktionen einzuschränken. Mag ja theoretisch sein, dass ein paar nur so arbeiten gehen, aber praktisch wohl nicht. Praktisch würde das dann wohl nur „Neurotiker“ treffen, die aus dem Affekt heraus Arbeit ablehnen und sich dann reinsteigern. Die kann man aber doch nicht ernsthaft der Folter Hunger und Durst bis hin zum Tod aussetzen wollen. Oder die Tafeln und Co. noch weiter überlasten, wenn die das ohne Steuern überhaupt noch durch Spenden leisten können. Ist das nicht zu sehr auch unter eurer Würde, liebe aktuelle politische Elite, das schließt auch die CDU mit ein, solche menschenverachtende Techniken einsetzen zu wollen und euch derart in populistische „Motivationsmaßnahmen“ rein zu steigern? Das ist aus meiner Sicht auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Und bei Lebensmittelentzug können die Betroffenen auch nicht mehr klagen. Seit 1945 hat das glaube ich in Deutschland auch keiner mehr gefordert. Außerdem lässt sich die Einschätzung „Der drückt sich“ zu sehr und zu schnell missbrauchen oder missbräuchlich verwenden. Denn praktisch wird es kaum reichen wenn Menschen einfach nur einen Job annehmen, dann könnte man das ja auch zwangsweise machen, sondern die müssen auch erscheinen und sich wohl auch zumindest bemühen. Und das lässt nun wirklich zu viel Einschätzungsraum, als dass man davon die Gesundheit oder gar das Leben von Menschen abhängig machen dürfte. Aus guten Grund wäre das verfassungswidrig und eine Regierung die sowas macht damit illegal. Müsst ihr wirklich diese rote Linie, nachdem ihr schon das Staatsziel ausgeglichene Außenwirtschaft, seit 20 Jahren ignoriert, und somit den Fachkräftemangel jetzt wohl erst in dem Umfang herbeigeführt habt, auch noch überschreiten? Also zumindest für einige im Land ist: „Keiner soll unnötig Hungern (im Land), egal was er getan hat“ eine Schranke die man nicht einfach einreißen darf. Das kommt schon einer Bürgerkriegs-Erklärung an Soziale gleich. Also für das Grundrecht Grundsicherung muss man die nötigen Steuern erheben und diese Sicherung aktiv gewähren solange genug da ist. Zur Not muss die Armee das durchsetzen, die haben ja einen Eid auf die Verfassung und nicht auf die gerade aktuelle Regierung oder das gerade aktuelle Verfassungsgericht geschworen. Es gibt ja auch ein Verfassungsrecht die Einhaltung der Verfassung zu verteidigen. Als liebe Heils, Linders, Merzs und Stoibers, wollt ihr es wirklich in Kauf nehmen, dass neurotische bis reingelegte Menschen Hunger und Tod erstmals seit der Nazizeit in Deutschland wieder erdulden müssen? Das würde für zumindest einige im Land aber eine Grenze überschreiten, deren überschreiten wir eigentlich nicht für tolerierbar halten. Wollt ihr einen Bürgerkrieg anzetteln? Oder denkt ihr echt, dass die Sozialen in Deutschland dies echt auch noch ruhig hinnehmen werden? Nicht jeder im Lande schaut gerne andern bei sterben oder leiden zu. Egal was sie angeblich so schlimmes gemacht haben. Müsst ihr es wirklich immer übertreiben?

RKSLP-Aktivitäten- Jahresrückblick 2023

Anfang Februar war ich auf dem Makroskop-Kongress 2023 in der Nähe von München. Also als Besucher.

Beim Attac Frühjahrsratschlag und beim Herbstratschlag 2023 war ich mit vor Ort. Und am „Attac Erneuerungsprozess“ hatte ich mich etwas beteiligt. Und Beim Attac AG WTO und Welthandels Treffen am 15.4. war ich.

Am 1.Mai war ich bei einer kleinen DGB-Veranstaltung in Pirmasens.

Attac Saar hatte ein Beethoven-Kammerkonzert mit veranstaltet wo ich war.

Auf dem evangelischen Kirchentag in Nürnberg im Mai war ich auch für einen Tag.

Mit der Europa-Union Kaiserlautern war ich beim Europatag im Mai in Straßburg. Mal das Parlament von innen gesehen.

Im Juni war ich beim FES-Kongress Progressive Wirtschaftspolitik mit dem Tag der Progressiven WIrtschaftspolitik in Berlin. Vorher hatte ich dort noch die Veranstaltung „Stunde der Relativ-Konservativ-Sozialliberalen Wirtschaftspolitik“ im Alten Park in Berlin gemacht.

Und beim GWÖ-Jahrestreffen von Hessen/Rheinland-Pfalz und dem Saarland war ich.

Bei der Universität der Sozialen Bewegungen Frankreichs war ich auch für einen Tag.

Im November war ich noch auf der Veranstaltung „Monopole gemeinsam zurückdrängen“ im Haus am Dom in Frankfurt.

Zur 150 Jahresfeier des Vereins für Sozialpolitik (VfS) Anfang September gab es Beiträge und Vorträge im regulären rkslp.org-Rahmen.

Und meine Email-Aufforderungs – /Proposal – Aktion „Wie ist es aktuell? Wie sollte es sein? Wie kommt man dort hin/bleibt man dort?- Foren gründen“ die Dezember 2022 startete ging auch weiter. Und wird passend zum 300 Jahre Kant Jahr 2024 auch weiterlaufen. Besser man orientiert sich an dessen „Was sollte man tun?“ und „Was darf man hoffen?“ – Fragen. Als an seiner: „Wenn zwei aufs Ganze gehen, Partei ergreifen, sonst nicht einmischen.“- Bierlaune. Wenn Unsinn von einem Schlauen zu Mächtigen gefällt ist das nicht gut und gefährlich.

Neu gestartet habe ich eine Vortragsangebots-Aktion zum Thema: „Außenwirtschaftliches Gleichgewicht statt Außenbeitrag -Rückkehr zur Stabilität statt (unkontrollierter) Anteileroberung“ (Infos: z.B.: hier: https://rkslp.org/2023/11/04/der-unterschied-zwischen-einer-agenda-fur-fair-genug-und-einer-zur-ungebremsten-und-unfairen-anteilsjagt/)

Für nächstes Jahr im Februar habe ich schon eine online Aktivität hierzu beim Weltsozialforum 2024 in Nepal im Februar angemeldet: https://www.wsf2024nepal.org/organization/activity/foreign-trade-balance

Und eine Arbeitsgruppe bei Attac möchte ich dazu 2024 auch gründen: https://rkslp.org/2023/10/30/offene-email-an-attac-deutschland-grundung-einer-arbeitsgruppe-zum-ausenwirtschaftlichen-gleichgewicht-und-zum-thema-ausenbeitrag-und-unfairen-sozial-darwinistischen-standortwettbewerb/

Und zur Durchsetzung des Themas und generell einer Ausrichtung mit universell moralischem Selbstanspruch, und im Ergebnis einer Moral die ich akzeptabel finde, hatte ich auch per X und Tribel meine Bereitschaft zur Kandidatur um den SPD-Vorsitz erklärt, falls mich jemand Berechtigtes hätte vorschlagen wollen. Auch für einen vorderen SPD-Europawahl-Listenplatz habe ich auch auf die gleiche Art mit der gleichen Begründung meine Bereitschaft zur Kandidatur erklärt. Wobei ich mit Blick auf den Heil-Vorstoß zu Bürgergeldsperren, dann doch um die Möglichkeit froh wäre wenn ich tatsächlich auf der Liste stehen würde, dass man dann nur mich und vielleicht noch relativ cleverer Soziale aus dem nicht Heil (Wer drei mal Arbeit ablehnt soll auch nicht essen aber weiter wohnen bleiben) – Lager wählen könnte.

Ab dieser Woche schreibe nur noch einmal im Monat einen Standard-Beitrag und mache eine Live-Sendung um noch mehr Zeit zum Zusammenfassen und Vermitteln usw. zu haben.

Wieso, Weshalb, Warum: Zur (aktuellen) Lage der Nationen und Konsorten.

Zum nahenden Weihnachtsfest nochmal ein Versuch eines ganzheitlichen Überblicks.

Ich lese gerade „Aufrufe und Reden deutscher Professoren im Ersten Weltkrieg“ vom Reclam-Verlag.

Da trommelten die Herren Professoren des Kaiserreiches zunächst fast einvernehmlich gegen Vorwürfe des direkt oder indirekt betroffenen Auslandes, Deutschland und Co. würden einen bewussten barbarischen Angriffskrieg gegen seine Nachbarn mit dem Ziel der Hegemonie zumindest in Europa führen. Stattdessen behaupteten die deutschen Professoren: Ganz im Gegenteil müsste sich Deutschland gegen ein unterdrückend gesinntes Bündnis seiner Nachbarn erwehren. Ein existenzielles Ringen wäre Deutschland aufgezwungen worden. Deutschland würde nur für seine nötige Stärke und Unabhängigkeit kämpfen. Militärisch. Und zwischen dem preußisch-militärischen Deutschland und dem (akademischen) Kulturland Deutschland gäbe es keinen solchen Unterschied, wie in England gerne sehen würde.

Einzig bei den Kriegszielen die im Laufe des Weltkrieges genannt wurden unterschieden sich die Aufrufe und Reden der Professoren: Die Radikalen wollten sowohl im Westen als auch im Osten große Gebietszuwächse und Hegemonie erreichen. Die Gemäßigten um Dellbrück waren mit einem Hintertürchen für vielleicht Polen zufrieden, ein „stark genug gegen alle“ erschien den Gemäßigten unmöglich vielleicht auch teilweise moralisch „schwierig“.

Aber allen war der Status Quo zu wenig und er sollte bei der Gelegenheit des Weltkriegs ausgeweitet werden.

Also es ging um Zuwachs durch ein kriegerisches an sich reißen. Begründet mit der Notwendigkeit der eigenen nationalen hinreichenden Überlegenheit.

Naja, das hatte ja dann nicht geklappt. Glücklicherweise da der Krieg wohl wie man heute davon ausgeht nicht aufgezwungen war, eher nicht fair-nötig und auch die Kriegsziele nicht auf das fair Nötige begrenzt waren.

Dennoch hatten die Professoren in einem Punkt recht: Deutschland hatte und hat keinen hinreichend fairen Anteil an allem. Nicht mal den nötigen. Deshalb ist es egal wer regiert, ohne hinreichend viel von außen kommen wir nicht über die Runden.

Die Frage ist also wie man dieses fair-hinreichend viel bekommt.

Geschenkt/Überlassen ist immer erstmal nicht schlecht. Wobei man meist wohl dann das Bedürfnis hat entweder eine Gegenleistung zu erbringen oder ein Begründung zu finden warum ein Win-Loose hier fair war. Da ich das Schenken in diesem Gedankenspiel schon auf das Faire beschränkt hatte, ist auch der geschenkte Anteil in seinem Bereich schon fair begründet. Es kommt also nur noch auf die Frage an: Gibt es wo was von dem man unfair viel hat? Salz? Wohl ja. Dann wäre eine gute freiwillige Gegenleistung jemand Salz abzugeben der unfair wenig davon hat. Der könnte dann auch freiwillig was von seinem unfair viel abgeben. Usw.

So könnte jeder am Ende einen fairen Anteil an allem haben, auch wir. So könnte es laufen. Wird es praktisch aber wohl selten bis nie. Zumindest nicht sicher häufig genug.

Also sich aufs Schenken verlassen könnte man höchstens wenn man mit einem Schlag alles fair-nötige auch auf lange Sicht erhält. Also als dauerhaftes Eigentum. Naja. Das war bisher noch nicht passiert.

Also auf Schenken/Überlassen setzen ist aktuell zumindest nicht hinreichend.

Dann schauen wir mal beim Tauschen nach. Also hier wird nicht erst geschenkt und dann vielleicht zurück / sonst wo hin auch was verschenkt. Hier wird nur was gegeben wenn es auch was zurückgibt. Da ist es gut wenn man was hat was die andern brauchen oder zumindest etwas haben wollen. Und auch hier gilt wenn man mit einem Tausch nachhaltig seinen fairen Anteil bekommt, schön. Ansonsten gilt wohl Murphys-Gesetz auch fürs Tauschen, alles was schief gehen kann geht auch schief.

Wenn man sich dann nicht mit unfair zu wenig zufrieden geben will bleibt zum Erfüllen des Menschenrechts „fair-genug“ nur das nehmen. Das muss man aber erstmal können. Und die meisten Ordnungen schließen dies eben bewusst und durchaus vernünftigerweise aus. Man kann halt nicht zusammen in einer Ordnung leben, in der das nehmen von etwas in fremden besitz erlaubt ist. Allerdings wird es eben schwierig wenn die Grundversorgung nicht mehr gewährleistet wird. Wer nicht mehr überleben kann wird sich auch fürs zusammenleben nicht mehr interessieren können. Und die bewusste Moral wird bald der unbeherrschbaren Selbsterhaltung weichen. Daher gilt für jede Ordnung, wem man nicht zumindest seine Grundversorgung gewährleisten kann, den muss man von den andern hinreichend abhalten können. Das gilt natürlich schon für jeden der was nehmen will auch ohne Not. Dann handelt er aber nicht durch Menschenrechte legitimiert. Eine gemeinsame Ordnung die andern nicht das fair-nötige überlässt/fair eintauscht, verstößt gegen das Menschenrecht. So gesehen ist Deutschland eine der wenigen Ordnungen die im inneren nicht gegen das Menschenrecht verstößt.

International haben wir keine menschenrechtkonforme gemeinsame Ordnungen. Hatten wir noch nie. Brauchen wir aber, wenn man zumindest fair-akzeptabel auf der Erde ohne legitimes Nehmen leben will. Nach meiner Meinung zumindest. Aber wir haben eine Völker-Ordnung die auch das Nehmen basierend auf dem Menschenrechten verbietet, ohne die Menschenrechte durchzusetzen. Und viele Staaten sind auch in ihren Bündnissen stark genug ein Nehmen zu verhindern. Zumindest gegen die Meisten. Gegen alle wie der Alldeutsche Verband das anstrebte können ein Nehmen aber auch die Mächtigsten zurzeit nur auf Kosten der gegenseitigen Vernichtung im noch erfolgreichem WorstCaseFall verhindern. Die Mächtigsten sollten also zumindest untereinander hinreichend fair sein. Sonst droht die gegenseitige Vernichtung. Oder gleich die aller. Und fair heißt eben, dass man dem andern das überlässt was fair ist. Aber auch nicht mehr haben will als der andere für fair hält. Das Menschenrecht beinhaltet zumindest ein GenugÜberlassen-Konzept. Das Völkerrecht nur ein „Nicht-Nehmen-Konzept“. Womit man unter Gleichen doch besser auf ein vollständiges Fairness-Konzept setzt. Sonst endet man unnötig und unfair und wohl mit höherer Wahrscheinlichkeit in der atomaren Katastrophe. Zurzeit haben leider weder die USA noch Russland Ziele für den Umgang mit der Ukraine die ich für fair halte. Das ist nicht gut.

Man sollte sich davor hüten eine Nimm-freie Ordnung wie die des Völkerrechts als tatsächlich fair zu betrachten und vor allem davor sich in diese Ordnung so rein zu steigern, dass man selbst unter Gleichen oder gar gegen Überlegene auf sein Veto-Recht dieser Ordnung auch auf selbst schon als unfair viel Empfundenes im eigenen Besitz zu bestehen. Das geht sonst unnötig und auch noch selbst unfair verschuldet schlecht aus.

Also wir brauchen einen fairen Codex an dem wir uns beim Schenken, Tauschen und Nehmen/Behalten halten. Sonst wird`s entweder selbstverschuldet unfair unruhig oder elend oder gleich beides.

Das sollte man nicht wollen. Das gilt natürlich auch für den Nahe Osten und die EU.

„Grundsätzlich CDU“ – Internationale Stabilität

Die CDU hat sich ja nach eigener Aussage vor allem nach der letzten Bundestagswahl auf dem Weg gemacht ein neues Grundsatzprogramm auszuarbeiten. Bis Ende 2024.

Nachdem sie bei der letzten Bundestagswahl im Programm drin stehen hatten: Erwirtschaften statt verteilen, war ein grundsätzliches nachdenken über die eigenen/mehrheitlichen Standpunkte auch echt mal angebracht.

Wirtschaften kann man eben praktisch nur gemeinsam, zumindest solange die finale Einer-Lösung noch nicht erschaffen wurde. Und wenn man zusammen etwas schafft stellt sich eben hinterher die Frage wer wieviel davon bekommt, wer was wie oft nutzen darf.

Zumindest bei dem Punkt hat die CDU ja schonmal wieder zu ihrer traditionellen Position „Man kann nur verteilen, was man vorher erwirtschaftet/errungen hat“. Schon mal gut. Nicht hinreichend. Aber ein Anfang.

Wobei „erwirtschaften“, für eine Partei wie die CDU eigentlich den Fokus zu sehr aufs eintauschen beschränkt.

Dieses „statt verteilen“ hatte es wohl ins Programm geschafft, um deutlich zu machen, dass die CDU in Europa nichts von dem gemeinsam erwirtschafteten verteilen wollen soll. Also „wollen soll“. Ich hoffe mal das wurde tatsächlich vor allem von außen in die Partei rein getragen und die (Bundesparteitags-) Mitglieder sahen das nicht wirklich mehrheitlich so.

Besonders überregional kommt eben die Tatsache zum Tragen, dass zum optimalen gemeinsamen wirtschaften das Bewegliche zum Unbeweglichen kommen muss. Also Arbeit und Kapital zu den Standorten mit den besten Bedingungen. Und das die nicht überall gleich sind, wusste ja schon Max Weber. Da können einzelne Regionen einen historisch gewachsenen Vorteil haben oder gleich einen natürlichen. Wenn man da also längere Zeit überregional zusammenarbeiten will, muss man sich auf eine zukunftssichere Verteilungsordnung einigen. Für die natürlich oder historisch Begünstigten gilt dann: Entweder freiwillig fair teilen oder das gemeinsame wirtschaften erzwingen und die andern ruhig genug halten können. Den Zwang für das gemeinsame Wirtschaften schafft ja, wenn auch ohne direkten persönlichen Zwang, in der Tat die EU-Verfassung. Und die gemeinsame Währung.

Das „Ruhig-bleiben“ aber eben nicht.

Die CDU hat ja bei „Grundsätzlich CDU“ zumindest schonmal extra eine Fachgruppe zum Thema „Internationale Stabilität“ eingerichtet. Schonmal immerhin. Jetzt kann man mal hoffen, dass die zur Einsicht gelangen, dass Freiheit, vor allem der Zwang zur wirtschaftlichen nicht unbedingt, also eher gar nicht, für Stabilität und Ruhe sorgt. Also man muss diejenigen mit denen man nicht so teilen möchte wie die es noch bezogen auf ihr „Ruheabsichten“ hinnehmen, schon aktiv ruhig stellen können. Und wenn man schon seine ganze Energie auf seine Nachbarn aufwenden muss, hat man gegen andere globale Mächte kaum eine Chance. Man teilt sich quasi freiwillig und lässt die andern herrschen.

Um international für Ruhe und Sich sorgen zu können braucht man hinreichend viele mit hinreichend vielem. Das geht nicht mit „den Dingen einfach ihren Lauf lassen“ da braucht es hinreichend Ordnung und eben nicht zu viel Freiheit.

Und einen ganzheitlichen Faktenorientierten Überblick.

Und die Bereitschaft wenn man „tauschend“ nicht zumindest das kleinere des Fairen und des nachhaltig Genügenden bekommen kann, man die „Nur Tausch“-Gemeinschaft mit denjenigen verlassen muss und dabei zumindest dieses „Kleinere“ sich sichern muss.

Ansonsten hieße dass das jemand oder mehrere andere nur einmal durch die wirtschaftliche Dynamik zu viel von etwas das man braucht erlangen müssen, und das passiert ja praktisch sicher mal in „freien“ Tauschsystemen, und man wäre direkt erledigt, wenn die das wollten. Obwohl man ihnen eventuell zumindest „kräftemäßig“ ebenbürtig wäre.

Ich hoffe mal die aktuelle CDU ist erwachsen genug das einzusehen.

Wobei man aber meiner Meinung, mit universell moralischem Selbstanspruch, nach niemals mehr als das faire, was am besten das bedarfsgleiche ist, anstreben sollte. Zumindest sollte man den andern, dass gerade genannte „Kleinere“ lassen.

Und man sollte sich mal wieder vor Augen halten, dass die GroKo 1967 extra in ihr Stabilitätsgesetz „Außenwirtschaftliches Gleichgewicht“ reingeschrieben hatte. Da sollte man sich schon genau überlegen, wieso man diese Tradition weiterhin brechen sollte.

Falls aber das neue Grundsatzprogramm „zu frei“ oder „zu gierig“ oder sonst wie „zu“ wird, nehmen dies hoffentlich hinreichend viele in der CDU zum Anlass eine neue Partei zu gründen oder in eine anderer bestehende zu gehen um dafür zu Sorgen, dass bis zur nächsten Bundestagswahl eine Partei mit einem auch aus Sicht von jemand mit universell moralischem und fair Eigen-Interessierten Selbstanspruch her passend ist.

Sonst würde der Slogan „Grundsätzlich CDU“ für diejenigen sich so bestätigen wie er hoffentlich nicht gemeint ist: Egal was die Partei macht, immer die wählen und/oder dort Mitglied bleiben.

Offener Brief an das Institut Solidarische Moderne

Betreff: Frau von Herr „Van den Berg“ als SPD Europawahl Spitzenkandidatin und Herr Viktor Vanberg

Hallo Institut für solidarische Moderne,
ich habe vor 2 Wochen mal gesehen, dass der Lebenspartner der designierten SPD Europawahl Spitzenkandidatin Barley „van den Berg“ heißt.
Da musste ich direkt an Herrn Viktor Vanberg denken. Über dessen Verbindung zur Europäischen Bewegung Deutschland war ich vor der letzten Europawahl 2019 ja über Herrn James M. Buchanan gestolpert. Und über „Democracy in Chains“ von Frau Nancy Maclean. Immerhin US-Professorin für die Geschichte der Sozialen Bewegungen.
Da hatte ich ja einiges drüber geschrieben: https://rkslp.org/des-pudels-kern/
Und auch beim online World Social Forum 2020 eine Veranstaltung dazu gemacht.
Beim 2024er WorldSocialForum habe ich jetzt eine Activity angemeldet mit dem Thema „Außenwirtschaftliches Gleichgewicht“.
Die Lage ist aus meiner Sicht der Fakten halt so:
– laut Max Weber hat Deutschland einen natürlichen Vorteil im freien Markt, durch seine Lage (zumindest wenn nicht gerade sowas wie der Ukraine-Russland Krieg ist)
– durch die EU Ostweiterung liegen wir noch² zusätzlich zwischen Arm und Reich
– die EU- Verfassung hat einen Zwang zur Gewährung wirtschaftlicher Freiheiten geschaffen und die gemeinsame Währung befreit vom „Ausgeben wo Bekommen“ der €s
Und James M. Buchanan ist eben ein klassischer Berater des reichen Mannes mit Unlust über den demokratischen Staat Vermögen verlieren zu können gewesen. Wenn dessen Fellower jetzt in Deutschland als schon lange und noch federführend auftauchen, wirkt unser Exportüberschuss noch mehr geplant unsolidarisch.
Es gibt ja schöne Kurven zu unserem Außenbeitrag. Die EU-Verträge garantieren halt nur die wirtschaftlichen Freiheiten aber lassen den Profiteurs- Staaten ihr VetoRecht bei Umverteilung. Wenn man dann noch „Buchanans“ als Berater hatte und hat, wirkt dass schon gewollter als man sich der Ruhe zu liebe eigentlich leisten kann. Von solidarisch ganz zu schweigen.

Kommt da zur Europawahl aus dem Umfeld des Institut für solidarische Moderne mal was dazu oder bleibe ich weiterhin der einzige außer dem Atlas Network selbst der das öffentlich anspricht? Wäre schon mal Zeit würde ich sagen.

Gruß,

Thomas Hinkelmann

rkslp.org

Bundeshaushalt 2024: Soll wegen der Corona-Schulden jetzt doch nur bei Armen gespart werden?

Schulden müssen fair beglichen werden. Das sehe ich auch so. Aber wer muss jetzt den Gürtel enger schnallen bis die Schulden durch die Kosten die die Coronapandemie verursacht hatte wieder abbezahlt sind? Und in welchem Zeitraum sollte man die Schulden abbauen?

Da hatte es ja von den ganzen staatlichen Handlungsbremsen, die schon mal im FDP Wahlprogramm standen, die Schuldenbremsen ins Grundgesetz geschafft. Für den Schuldendienst sind dem Staat jetzt sehr genaue Vorgaben gemacht. Da braucht man schon eine 2/3 Mehrheit um davon abzuweichen.

Prinzipiell ist es ja keine schlechte Idee sicherstellen zu wollen, dass nicht eine Regierung von den vielen die im Laufe der Zeit gewählt werden, den zukünftigen mit einfacher Mehrheit zu viele Steine in den Weg legen darf. Das gilt aber natürlich auch für temporäre 2/3-Mehrheiten. Die können eben gleich die Verfassung ändern und somit erst recht die zukünftige Arbeit erschweren.

Deshalb ist es immer wichtig zu wissen, welche Akteure aus welcher Intention politisch aktiv sind. Dafür braucht man einen ganzheitlichen Überblick. Zumindest das hatte auch der Neo-Marxist Georg Lukács in „Geschichte und Klassenbewußtsein“ schön beschrieben.

Es ist eben ein Unterschied, ob neue Grundgesetz-Regeln wie die Schuldenbremse komplett von Leuten entworfen werden, denen es nach besten Wissen und Gewissen tatsächlich nur darum geht, den Schaden zu begrenzen den eine Regierung mit einfacher Mehrheit im Parlament für zukünftige Generationen anrichten kann oder ob hier Gruppen am Werk sind die eine andere Staatsform anstreben, sei es jetzt ein Vermögensklassen-gebundenes Wahlrecht wie zu Zeiten der Old-Whigs oder gleich eine Oligarchie, wo die Herrschenden keine ungewollte staatlich Mitbestimmung durch Neureichen fürchten müssen. Oder eben von außen gesteuerte Gruppen denen es nur darum geht, uns oder gleich den ganzen Westen freiwillig durch kulturelle Hegemonieprojekte handlungsunfähig zu machen.

Für Letzteres sind vor allem die Anhänger von James M. Buchanan, vielleicht schon zurückgehend auf John Locke anfällig, denen es nur darum geht Vermögen, meist ihres oder das ihrer Förderer vor staatlichem Zugriff zu schützen, oder natürlich Standort-privilegierte Gesellschaften in Staatsbündnissen wie der EU, die um ihre „Früchte“ von Außen, dem Außenbeitrag, bangen und dann lieber gleich die Unionsrechte eingeschränkt lassen. Rosinenpicken. Diese Auflistung lässt schon befürchten, dass wir mit denen zuhängen, also den „FellowsOfBuchanan“. Und wenn man sich die Entwicklung bei Vereinen wie dem Verein für Sozialpolitik so anschaut, sieht man da diese Einschätzung leider überdeutlich bestätigt.

Aber nicht nur die sind anfällig, auch Marxisten könnten in Versuchung geraden, nicht mehr anzustreben die „Wirtschaft“ noch in funktionierendem Stand von den Kapitalisten zu übernehmen, sondern lieber das Entgleisen des Kapitalismus des Westens, durch zu viel Freiheiten, am besten gleich einem Zwang zur Freiheit, gezielt herbeizuführen, um dann von außen sozial gerettet und Umgebettet zu werden. Denn im Gegensatz zu den marktradikalen Besitzmacht- „Proprietäre“ ist es unter schlaueren Marxisten bekanntes Wissen, dass der Kapitalismus, wie jede Marktform, hinreichende Regulation braucht um nicht zu entgleisen. Und hinreichende Regulation braucht einen hinreichend handlungsfähigen Staat/Staatenbund. Da muss auch in einer Oligarchie die Mehrheit mal über die Verwendung des Vermögen eines Einzelnen bestimmen. Zum Beispiel wenn der zu viel nach außen abgeben will oder wichtigen gemeinsam nötigen Aufgaben im Weg steht. Ein falsches Veto von einem kann alle mit in den Abgrund reißen auch die restlichen Oligarchen. Zu viel „Freiheit“ in den falschen Händen wirkt dann fatal. Das gilt nicht nur für die Mehrheit sondern auch für Einzelne. Wohlhabende mit genug Zeit wissen das. Neureiche meist nicht. Deshalb werden die meist in länger funktionierenden Herrschaften Weniger von der politischen Macht erstmal ferngehalten. Wie in Venedig damals. Wer Vermögen erst anhäuft hat selten gleichzeitig auch politisches Wissen angehäuft. Wenn die dann gleich mächtig politisch mit entscheiden, sind die sehr anfällig für Manipulation von außen. Deshalb gibt es in Old-Whig-Systemen wohl früher oder später immer auch ein „Goldenes Buch“, das politische Macht regelt, wo Neureiche erst rein kommen, wenn sie sich politisch schlau gemacht haben und das für diejenigen die schon im Buch stehen „okay“ ist. Zumindest Unterbewusst ist das den „John Lockes“ wohl auch bewusst, daher wohl auch Namen wie „Buchanan“ oder Shaftesbury (schafft das Buch). 🙂 Der Weltsystemanalyst Samir Amin hat in „Die Zukunft des Weltsystems“ ja schön beschrieben, wenn auch als Vorwurf, dass Zentren immer nur so lange für Freimarkt und Besitzverwendungsfreiheit für jeden wären solange sie davon profitieren, da sie eh alles haben was sie brauchen. Also aus einem Vorteil noch eine Tugend machen um auch die Gern-Gut-Gläubigen-Tugendhaften auf ihre Seite zu bringen. Sobald was fehlt würde dann die politische Freiheit zählen und nicht das Besitzrecht. Bis es wieder passt. So könnten Zentren lange an der Macht bleiben. Das Buch wurde aber eher noch unter dem Eindruck des Kalten-Krieges geschrieben. Vor dem Untergang des UDSSR und dem Sieg der Freiheit. Der Individuellen und der Teil-Kollektiv Freiheit im Geiste Buchanan-Lockes. Aber natürlich nur bei uns im Westen. Der Osten und der Süden haben sich politisch nicht eingeschnürt. Nur wir hier im Westen feiern unseren historisch gewachsenen Vorsprung ab. Und schnüren uns gleich in der Ordnung der bedingungslosen individuellen, Teilkollektiv- Freiheit ein. Warum eigentlich? Wem nutzt das? Kommen wir da wenigstens schnell genug raus? Wenn wir uns in die machtpolitische Gleichheit mit dem Rest der Welt gefeiert, oder besser konkurriert, haben. Ich bin ja für Bedarfsgerechte Gleichheit. Ich will aber nicht darauf hoffen, dass der Rest uns die Zeit lässt aus der selbstgewählten Zwangsjacke der individuellen wirtschaftlichen Freiheit, politisch wieder hinreichend rausfinden. Wir sind ja mittlerweile schon stolz wenn wir mit 10er Liefer-Manpower-Überzahl konventionell Russland Einhalt gebieten können. Wobei unsere Kriegsziele da eh nach meiner Meinung zu weit gehen. Aber das ist ein anderes Thema. Also gut wenn wir die schon konventionell nicht zu weit nach Osten drängen. Atomar müssten wir uns ja eh einig werden, wenn wir uns nicht bis zur gegenseitigen Vernichtung atomar befeuern wollen.

Aber zurück zur Schuldenbremse. Die ist wohl zu „verbuchanant“. Wenn man eine 2/3 Mehrheit für hinreichende Rüstung braucht ist das wohl langfristig gefährlicher als Schuldenmachmöglichkeiten für jede Regierung. Immerhin brauchen die ja auch einen der die Schulden gewährt und wenn man mächtig genug ist und bleibt, kann man Ausnutzung von nicht so tollen Ex-Regierungen durch Dritte ja wieder fair regeln und fair-mächtig bleiben. Alles her schenken ist gefährlicher. Denn was weg ist muss man sich erst wieder holen. Schulden muss die Gegenseite erstmal eintreiben können. Also wenn eine Regierung zu viel abrüstet ist das im nachhinein schwerer zu korrigieren als wenn sie Schulden gemacht hat bei Welchen bei denen man Fairness durchsetzen kann. Das wusste die Union (CDU/CSU) mal. Aber die sind ja jetzt progressiv und wirtschaftlich freiheitlich. Aber vielleicht kriegen die auch noch mal die Kurve. Hoffentlich noch rechtzeitig. Denn die politische Freiheit der einem eventuell nicht so wohl gesonnen Vertretern des Außen oder auch Innen hört nicht immer unbedingt auf ein „Momentmal noch. Wir müssen uns erst noch aus der KonsensVetoZwangsjacke befreien“. Selbst die „Sozialisten“ nach Lenins-Machtergreifung hatten ja die Romanovs mit Mann und Maus gelyncht. So sollten wir nicht enden. Und die Rechten sind ja meist noch schlimmer. Da wird man vorher noch gefoltert.

Also besser wir schauen dass wir, oder zumindest hinreichend viele von uns, gemeinsam immer handlungsfähig genug bleiben. Als Sozialer mit universell moralischem Selbstanspruch bin ich natürlich nur für genug faire Handlungsfreiheit. Jetzt muss man auch noch den künstlichen Willen im Auge behandeln. So ein Tamagotchi/Pacman mit Zugang zu OpenGPT und zu vielen Waffen könnte uns auch mal als zu problematisch einschätzen. Da sollte man dann auch fair dagegen halten können. Wenn man sich von den „Bremser-Locken“ und vor allem von den „Buchanans“ aber zu viel ausbremsen lässt, geht das nicht mehr.

Und mit Blick auf das Einsparen nur bei den Ärmeren, muss man halt sagen, wenn es auch ohne Steuern fair gehen würde, da die gemeinsamen Schulden durch Corona auch freiwillig gemeinsam getragen worden wären, müssten man jetzt nichts mehr staatlich zurückzahlen. Aber die Einstellung ist halt weiterhin: der Staat soll die nötigen Schulden machen. Nur Steuern will vor allem die FDP dann nicht erheben. Dann lieber bei der Marktmachtkorrigierenden Umverteilung und sozialer Förderung einsparen, soweit das die Verfassung oder augenblicklich praktisch eher das Verfassungsgericht zulässt. Und die Union hechelt da leider eher nur zu unreflektiert hinterher. Aber wenn sich die SPD bei Landtagswahlen jetzt weiter mit ihrem Geheule nach den Besten selbst abschießt wird die Union immer noch als geringeres Problem war genommen. Und hoffen auf Einsicht kann man da auch noch. Wobei man aber sozial schon froh sein muss, wenn die nicht (auch) durch die Verfassung erst von einem HerbertSpencerFanBoyVerhalten beim Sozialen abgehalten werden müssen und zumindest der sozialen Grundsicherung treu bleiben. Und die Grünen hängen halt aktuell am „proprietären“ Völkerrecht. Beinahe hätte ich „verlockt“ geschrieben, muss aber doch erst nochmal nachlesen, ob John Locke neben seinem Schönreden der Anhäufung von Vermögen und den Geld-Früchten daraus, auch tatsächlich gegen das Recht des Staates war darauf im nötigen Umfang zuzugreifen. Oder ob das erst durch die Buchanans rein kam, zumindest die Eine-Verfassung-Fraktion von denen. Aber spätestens das Völkerrecht und die EU ist hier leider (noch) zu sehr auf die Schutzrechte des individuellen, Teil-Kollektiven Besitzes ausgerichtet, selbst wenn das fatal für die Gemeinschaft ist. Also werde das nochmal nachlesen, was Locke da jetzt wollte. Macht für den Beitrag aber inhaltlich keinen Unterschied, könnte man vielleicht von den Personen her höchsten nur Buchanan ab und zu schon durch Locke ersetzen.

Offene Email: Offizielle Bewerbung um Listenplatz 10 (9) für die SPD Europawahlkandidatenliste bei der Wahl am 28.1.24

Hallo Bundes-SPD,

am 28.1 ist ja die SPD Bundesversammlung zur Wahl der SPD-Liste für die Europawahl 2024. Wenn man das ohne von jemand Berechtigtem vorgeschlagen worden zu sein kann, bewerbe ich mich hiermit offiziell für Listenplatz 10. Falls dies ein „Frauenplatz“ sein sollte, kandidiere ich um Listenplatz 9.

Meine persönlichen Daten sind:

Name: Thomas Hinkelmann

SPD-Mitgliedsnummer: 80164476

Adresse: Erlenbrunner Str. 55 66955 Pirmasens

Geboren: 1978 in Landstuhl

Solche Wahlen sind ja immer eine gute Möglichkeit, meist eine der wenigen, um mal öffentlich sichtbar, anzusprechen was aktuell nicht so ist wie man meint, dass es sein sollte bzw. wo man einen andern Weg nötig hält oder die Abwehr von Fehlentwicklung „zu suboptimal“ findet.

Ich habe in meinem Blog rkslp.org und sonst wo schon häufig konkret angesprochen um welche Themen es mir geht. Und würde das ihm Falle einer tatsächlichen Annahme der Bewerbung auch nochmals im Detail für die Bewerbung tun.

In dieser Email belasse ich es nun aber der Zeit wegen einfach mal bei meinem aktuellen, nur leicht angepassten, Standardtext:

Ich habe mir in den letzten Jahren sehr viel politisch relevantes Wissen angeeignet, wohl mehr als fast alle andern aktuell, und würde gerne zu einem Thema eine Bewerbungsrede bei der Listenwahl halten, das ich für sehr wichtig halte und das dennoch aktuell zu kurz kommt: Zum Magisches Viereck (https://de.wikipedia.org/wiki/Magisches_Viereck) – Ziel: Außenwirtschaftliches Gleichgewicht Der Makroskop-Redakteure Sebastian Müller hat ja in seinem Buch „Der Aufbruch des Neoliberalismus“ unter anderem recht schön beschrieben, dass Deutschland in der Vergangenheit seit dem dem 2.Weltkrieg bis zur Wiedervereinigung häufig Exportüberschüsse und damit ein außenwirtschaftliches Ungleichgewicht aufwies. Zu Zeiten von Bretton Woods drohte man da von Außen immer mit Aufwertung der DM. Später hoffte man, dass dies durch flexible Wechselkurse automatisch ginge (was zum Teil wohl berechtigt ist aber nicht hinreichend). Dann kam der gemeinsame EU-Binnenmarkt mit seiner Pflicht zur Gewährung der 4. wirtschaftlichen Freiheiten, die deutsche Wiedervereinigung, der Euro und noch die Osterweiterung. Wenn man weiß, dass schon Max Weber in „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ zu berichten wusste, dass Deutschland durch seine zentrale Lage in Europa einen natürlichen Standortvorteil im freien gemeinsamen Markt hat. Und wenn man weiß, dass auch Keynes davon sprach, dass Deutschland für den Rest Europas ein guter Nachbar sein könnte wenn man seine Wirtschaftskraft zum gemeinsamen Vorteil nutzt, war es eigentlich leicht abzusehen, dass Deutschland durch die gemeinsame Währung, durch seine nun noch wirtschaftlich günstigere Lage zwischen Arm im Osten und Reich im Westen und der Pflicht zur Gewährung der 4 wirtschaftlichen Freiheiten eine starke Wanderbewegung und Zentrierung der Europäischen Wirtschaft hin zu sich erzielen würde und damit enorme Exportüberschüsse und ein Außenwirtschaftliches Ungleichgewicht aufweisen würde, wenn es nicht gerade wie bisher auf Druck von außen, nun aber eben freiwillig, seinem eigenen Gesetz gefolgt wäre und etwas gegen das Leben vom Außenbeitrag unternommen hätte. Nach der Wiedervereinigung war aber erstmal überall, wohl von entsprechenden Kreisen angetriggert, überall nur noch die Rede vom kranken Mann Deutschland in Europa. Daher wurden SPD-Schröders Reformen von vielen gerne angenommen. Auch ich sah es damals aus der Perspektive: die schauen dass wir genug haben und durch Hartz 4 werden die Ärmsten besser gestellt und es gibt jetzt eine gemeinsame untere Schranke als Minimum für jeden. Und nur Lafontaine hätte das blockiert. Sonst hätte die CDU/CSU das schon längst gemacht. Da ich damals die SPD eher als die Partei der körperlichen Arbeit ansah bin ich dann Merkel von den Grünen zur CDU gefolgt. In der Hoffnung, dass mit ihr die CDU nachhaltig sozial genug sei. Nur ab 2005 begann mein IT-Berufseinstieg, ein Umzug der Arbeit nach, lange Fahrtzeiten zur Arbeit. Und nur junge Kollegen dort. … Daher dauerte es (zu) lange bis ich mal mitbekam, dass der Hartz4 Satz relativ immer weniger wurde. Dafür unser Exportüberschuss immer mehr anstieg. Was vor allem auf Kosten des EU-Südens ging. Der EU-Osten konnte nach dem Kahlschlag der Schocktherapie ja erstmal auch durch Marktkräfte von Null her wachsen. Wenn auch vieles vom Westen aufgekauft werden konnte. Das was ich eingangs geschrieben hatte wusste ich da noch nicht. In der Zeit war das entstanden, was die Regulationstheorie als eine Pakt zwischen Kapitalisten und Staaten wie Deutschland bezeichnet um gemeinsam auf Kosten anderer zu profitieren und Anteile anzuhäufen. Das war ja auch das was passiert ist. In dem Verlauf ist auch der Aufstieg Chinas reingefallen. Zur Stabilisierung nach der Regulationstheorie sind wohl auch die nötig geworden. Solange sie wollen. Das ist natürlich die ultimative Versuchung für die Entgleisungs-Revolutionäre- oder die „wir hängen uns da mal dran“- Linke, den Dingen etwas ihren ja sowieso für einige Marxisten unausweichlichen Verlauf nehmen zu lassen. Und genau zwischen nationaler und individueller Profitgier und den sozialistischen Entgleisern oder Junior Partnern der bereits realexistierenden sozialistischen Systemen sollte eigentlich die SPD stehen. Eigentlich. Aber nationale Profitgier kann ja durchaus auch ein Thema für Arbeiter sein. Oder für individuelle Erfüllungsgehilfen der nationalen und individuellen Markt- und Kapitalrechten. Warum auch immer, Karl Schillers Magisches Viereck Ziel: Außenwirtschaftliches Gleichgewicht scheint leider, naja, bei zu vielen in der SPD aus dem Gedächtnis verloren gegangen sein. Das würde ich gerne wieder ändern. Deswegen würde ich mein Wissen dazu gerne vortragen.

Gruß,

Thomas Hinkelmann

SPD Pirmasens