Corona-Bonds: Zustimmen oder ablehnen?

Über gemeinsame Anleihen in der EU oder im Euroraum wird innerhalb der Europäischen Union ja schon lange gestritten.

Wenig überraschend werden diese von den Regierungen der EU- Staaten, die sich dadurch Zinseinsparungen am Kapitalmarkt versprechen, mit mehr oder weniger lautstarken Appellen an die Fairness und Solidarität, gewünscht und von den anderen Regierungen der EU- Staaten in Abhängigkeit zu ihrer Haltung zu Fairness und Solidarität in der EU, ihrer Sorge vor einem Auseinanderbrechen der EU bis hin zur Kriegsgefahr, ihren Wertvorstellungen insbesondere in sozialen und wirtschaftspolitischen Belangen und dem Ausmaß ihrer Sorge oder Furcht, ihren eigenen Staat damit zu überlasten bzw. die Regierung an politische Kräfte zu verlieren die gemeinsam finanzierten Maßnahmen in der EU noch skeptischer und oder ablehnender gegenüberstehen, in einem Spektrum von bedingt zustimmend über eher skeptisch bis strikt ablehnend beurteilt.

Nun ist es aber auch noch wichtig zwischen der allgemeinen Einführung von „EU“-bonds und dem Auflegen einer gemeinsamen Anleihe in einer konkreten Krise zu unterscheiden.

Bei den Corona- Bonds handelt es sich eindeutig um ein gemeinsame Anleihen nur zur Bewältigung einer einzelnen Krise.

Argumente wie, gemeinsame Anleihen würden den Druck zum eigenverantwortlichen und vernünftigen Verhalten der einzelnen EU- Staaten zu sehr abschwächen, da dann die „Bewertung“ der Regierungsarbeit durch die internationalen Finanzmärkte, welche durch den Zins zum Ausdruck gebracht wird, nicht mehr zum tragen kommen würde, greifen hier nur sehr bedingt bis gar nicht.
Ebenso Argumente wie das fehlende Mitspracherecht über die Verwendung der durch die gemeinsamen Anleihen erhaltenen Mittel oder über durchzuführende Reformen damit der betroffene EU- Staat sich zukünftig zumindest zum gleichen Zinssatz auch selbst am Kapitalmarkt refinanzieren könnte.

Im Fall der Corona- Pandemie haben ja alle Regierungen gegenüber ihren Unternehmen schon eingestanden, dass es sich bei den nun auftretenden wirtschaftlichen Schäden nicht um eigenes Verschuldeten der einzelnen Unternehmen handelt, sondern um Fälle höherer Gewalt. Gleiches gilt dann mit gewissen Einschränkungen auch für die Regierungen der einzelnen Staaten.
Natürlich haben diese auch einen recht starken Einfluss auf den Verlauf der Pandemie in ihrem Hoheitsgebiet, aber bei der jetzigen Diskussion geht es ja um den Erhalt der nötigen Wirtschaftskraft für die Zukunft. Außerdem haben gerade die Staaten mit den umfangreichsten Schutzmaßnahmen aktuell auch den größten wirtschaftlichen Schaden.

Aktuell geht es also nur um den gegenwärtigen Erhalt eines möglichst großen Anteils zumindest der nötigen und bestandsfähigen, bis hin zur nicht überschüssigen Wirtschaftskraft in den einzelnen EU- Staaten und damit auch in der gesamten EU.

Zu möglichst geringen Kosten und Risiken.

Das ist die Aufgabe vor der die aktuellen politischen Entscheider der EU und ihrer Mitgliedsstaaten aktuell stehen.

Und bei den Corona- Bonds geht es um die Frage, ob, in welchem Umfang und in welcher Weise diese Krise EU- weit oder innerhalb der Eurogruppe gemeinsam, das heißt in diesem Fall solidarisch, gelöst werden sollte und kann.

Beschränken wir uns nun einmal auf die Einschätzung dessen was die deutsche Regierung aus unterschiedlichen Intentionen heraus machen könnte und Werte- gebunden, nach meiner Meinung, machen sollte.

Die Frage, ob Deutschland einzelnen gemeinsam finanzierten Maßnahmen zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona- Pandemie innerhalb der EU und/oder der Eurogruppe zustimmen sollte oder nicht ist zunächst mal eine klassisch soziale Frage.

Sollte Deutschland Staaten wie Italien oder Spanien, welche ansonsten zumindest größere Schwierigkeiten bekommen könnten aus der aktuellen Krise ohne zu großen Schaden rauszukommen, unterstützen?

Welche Nachteile hätte es für Deutschland dies nicht zu tun?

Spanien und Italien dürften hinterher zumindest noch mal ganz genau prüfen, welche Vorteile und Nachteile die EU und vor allem der gemeinsame Wirtschafts- und Währungsraum denn nun für sie hat.
Und ob andere Bündnisse und Verträge nicht vorteilhafter für sie wären.

Und Deutschland ist, als von Importen abhängiger Staat, eben darauf angewiesen zumindest, unter annehmbaren Bedingungen, genug exportieren zu können um seinen Bedarf zu decken. Hierzu sollte man eben darauf achten, dass man im Mittel mit seinen Vertragspartnerstaaten zu einem Modus Vivendi zum gegenseitigen Vorteil gelangt und dass diese einem nicht wegbrechen oder gar Werte- gebunden vermeidbar zu Gegnern oder gar Feinden werden.

Und falls es zu größerer sozialer Not oder gar einem Zusammenbruch in diesen Staaten als Folge der Pandemie kommen würde, drohen uns Flüchtlingsströme auch innerhalb der EU und sogar Kriegsgefahr je nachdem wer dann dort an die Macht kommt und wie die Bündnislage dann ist.

Ebenso sollte man immer mit Berücksichtigen, dass man auch selbst mal in eine Krise, selbst verschuldet oder nicht, geraden könnte und dann selbst, oder zumindest die Mehrheit der Bevölkerung, auch gerne Unterstützung hätte und sei es nur um zu vermeiden, dass man sonst andere/ getrennte Wege beschreiten müsste.

Auch könnte das aktuelle Verhalten auch mal ausschlaggebend sein zur Beurteilung, ob man zukünftig in Bündnisse oder Wirtschaftsunionen aufgenommen wird oder nicht.

Oder bleiben darf.

Und alleine steht man selten gut da. Vor allem nicht, wenn dafür unfaires und zu unsolidarisches Verhalten der Grund war.

Fairness und Solidarität sind für den ein oder anderen, mehr oder weniger wichtigen Bündnisstaat dann doch vielleicht mal eine Mindestbedingung.

Und nicht zuletzt sollte man auch mit berücksichtigen, wie denn zukünftig die Mehrheit im Land die aktuelle Entscheidung später beurteilen könnte und welche Konsequenzen dies dann für wen auch immer nach sich ziehen könnte.

Und wie die aktuelle Mehrheit bei vollständiger Kenntnis aller Zusammenhänge und Fakten über die nun anstehende Entscheidung denken würde. Wobei man als politischer Entscheider ab natürlich zunächst mal seinem eigenem Gewissen gegenüber verpflichtet ist.

All dies lässt mich zu der Empfehlung und Forderung an die deutsche Regierung, allen voran an Frau Merkel, kommen, dass man die übrigen EU- Staaten und damit die ganze EU so weit wie dies Werte- gebunden und sicher genug möglich und nötig ist zumindest in der aktuellen Krise unterstützen sollte und muss.

Schon um nicht zu unsolidarisch zu handeln aber auch schon aus Gründen der Fairness und des Eigeninteresses. Fairness, da vor allem wir, neben anderen kleineren Staaten, von der Wirtschafts- und Währungsunion, welche nach meiner Einschätzung als ein wichtiger Schritt hin zu einer politischen und sozialen Union hin gegolten hatte, bisher profitiert haben, auch auf Kosten der nun in größeren Schwierigkeiten befindlichen EU- Staaten.
Und Eigeninteresse wie bereits gesagt deswegen, da wir mit am meisten auf internationale Märkte angewiesen sind, die offen und frei genug sind. Und auch da wir alleine auf der weltpolitischen Bühne nur ein Spielball sind. Und auch da man sich wohl fragen sollte, ob man wirklich von Staatem und sonstigen Handelspartnern abhängen will, welche zu unsolidarisches oder gar unfaires Verhalten gut finden oder zumindest tolerieren, aus welcher Intentionen heraus auch immer. Möchten wir wirklich auf solch eine Außenwelt angewiesen sein?
[Oder hofft der ein oder andere darauf, dass dann die Revolution kommt, bzw. dass dann im Wettstreit der politischen Systeme sich ein undemokratisches durchsetzt?]

Nachdem ich jetzt begründet habe, dass wir, nach meiner Meinung, die übrigen EU- Staaten soweit wie Werte- gebunden sicher genug möglich und nötig unterstützen sollten, stellt sich nun noch die Frage wie man dies tun sollte und bis zu welchem Umfang es sicher genug ist.

Und ob Corona- Bonds hierfür das richtige Mittel sind.

Für die Bestimmung des Umfangs gilt es zu priorisieren.

Zunächst mal muss das Ziel gelten, dass die Grundversorgung der EU- Bürger im gesamten, aber auch bereits eigenständig in den einzelnen EU- Staaten, zumindest möglichst wenig hinter den Stand vor der Krise zurückfällt.
Dazu müssen auch die, den hierfür nötigen Importbedarf deckende, Exportkapazitäten möglichst vollständig erhalten bleiben.
Aus den eingangs genannten Gründen ist sowieso das Ziel zu verfolgen, dass der Grundbedarf aller EU- Bürger schon im allgemeinen auch durch gemeinsame Anstrengungen soweit Werte- gebunden sicher genug möglich gesichert und priorisiert wird. Ebenso ist eine Entwicklung der Verteilung der Wirtschaftskraft sicher zu stellen, die keinen Staat auf Kosten eines bereits EU-weit überdurchschnittlich dastehenden Staates benachteiligt, vor allem nicht in einem Umfang, welcher ohne den gemeinsamen Binnenmarkt und den gemeinsamen Währungsraum, welche den Gesamtertrag in der EU steigern sollen, so nie zustande gekommen wäre.

Es stellt sich also zunächst die Frage in welchem Umfang man unterstützen möchte und sollte.
Und dann, wie man dies zu möglichst geringen Kosten und mit möglichst geringem Risiko erreichen kann.

Den Umfang und die Priorisierung, welche ich für geboten halte, habe ich ja nun bereits dargelegt.

Bleibt noch die Frage, welche Kosten und Risiken wir auf uns nehmen sollten.

Kurz gesagt, für den Erhalt der aktuellen Grundversorgung in der EU soviel, bis zu dem Punkt, dass, nach bestem Wissen und Gewissen, unsere eigene gegenwärtige und nachhaltige Grundversorgung nicht beeinträchtigt wird. Für alle darüber hinausgehende Unterstützung muss abgestuft gelten, soweit, dass wir hinterher nicht unverschuldet hinter den EU- Durchschnitt zurückfallen oder besser im Verhältnis zum EU- Durchschnitt nicht schlechter dastehen als vorher.

Bleibt noch die Frage, welche Maßnahme man den nun konkret ergreifen sollte.

Langfristig wird eventuell eine EU- weite Sondersteuer zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Krise nötig sein. Eine gemeinsame kooperative Wirtschaftspolitik ist aus den genanten Punkten sowieso zumindest im beschrieben Umfang geboten und sollte von den Finanzmärkten, zumindest wenn die ideologiefrei und „unpolitisch“ urteilen und entscheiden, auch positiv aufgenommen werden können.
Da die Kosten zur Bewältigung der Krise auch über eine einmalige Sondersteuern kaum, sicher genug, gedeckt werden können, kommt man über eine Verschuldung, welche über einen längeren Zeitraum zurückgezahlt werden muss, kaum vorbei.

Fazit:

Man sollte nun aus den genannten Gründen die übrigen EU- Staaten soweit wie Werte- gebunden sicher genug möglich und nötig unterstützen. Zur Wahrung zumindest des Niveaus der Grundversorgung innerhalb der EU, aus der Zeit vor der Corona Pandemie, muss gelten:
Solange es uns nicht umbringt, machen !!!

Und wenn Corona- Bonds, eventuell im Zusammenspiel mit anderen Maßnahmen, die aktuell beste Option darstellen, welche diesen Anspruch erfüllen, sollte man dem Einsatz dieser zustimmen.

Auf jeden Fall sollte man nach bestem Wissen und Gewissen nun soweit es Werte- gebunden sicher genug möglich und nötig ist nun unterstützend, mit anderen Willigen, wenn nicht alle wollen, handeln.

Die Entscheidung über die beste Möglichkeit müssen aber letztlich die Abgeordneten und die Regierung treffen.
Dafür wählt man diese ja. Damit diese Zeit zur Entscheidungsfindung haben und beizeiten einen vielfältig (pluralistisch) und kompetent genug aufgestellten bezahlten Beraterstab aufbauen können, welcher sie dabei unterstützt.

Man wird mit den Finanzmärkten verhandeln müssen und sehen in welchem Umfang man sich an gemeinsamen Garantien für Anleihen beteiligen soll, will und kann.

Dabei kann man dann vorsichtig aber angemessen und nicht zu langsam Schritt für Schritt vorgehen.

Corona- Virus: Zeit für eine Online- Diskussion über Freiheit, Beschränkung und Zwang

Das Beste was man aktuell machen kann, wenn man nicht gerade einen triftigen Grund hat nach draußen zu gehen, ist es wohl die aktuelle Zeit zu Hause dafür zu nutzen sich darüber Gedanken zu machen, wie man (wir) eigentlich in Zukunft (zusammen-) leben möchte(n). Und diese Gedanken dann auch mit anderen teilt und diskutiert.

Wie man aktuell schön sehen kann, ist es, wenn man sich über das (Zusammen-) leben Gedanken macht, dabei nicht ganz unwichtig, welche Möglichkeiten und Freiheiten einem zur Verfügung stehen. Aber auch was der Rest der Gesellschaft kann und darf.

Es ist natürlich auf den ersten Blick schön, wenn man selbst möglichst unbeschränkt seine Zielen und Wünschen nachgehen kann.

Man wird dies wohl auch seinen Mitmenschen gönnen. Zumindest solange die einem selbst, oder wohl auch einem Dritten, dabei nicht ungerechtfertigt schaden.

Spätestens, wenn man an diesem oder dem letzten Wochenende noch schnell Toilettenpapier kaufen gehen wollte, wird man wohl dem Wort Beschränkung zumindest in Bezug auf die mengenmäßige Einkaufsfreiheit seiner Mitmenschen schon einiges an Sympatie entgegenbringen können.

Und wenn’s im ganzen Ort keine Rollen mehr zu kaufen gab, weil einige sich auf den Worst- Case Fall eines mehrjährigen Totalzusammenbruchs der Toilettenpapier- Versorgung individuell (legitimiert) vorbereitet hatten und nun auch nicht bereit sind sich freiwillig zumindest von genügenden wieder zu trennen, damit jeder im Ort zumindest seinen Grundbedarf decken kann, oder höchstens zu einem Wucher- Preis, (zum Beispiel – die Anspielungen verstehen Sie wohl nur wenn Sie meinen Blog lesen – könnten Sie als Gegenleistung den Van haben wollen, den man sich extra aus Freiburg hat kommen lassen oder die Goldkette die man sich von einem Schmidt, äh Schmied, aus Siegen extra hat anfertigen lassen, spätestens da wäre den meisten, wohl auch den Berlinern, nicht besonders wohl zu Gemuth, äh Gemüte, mehr. Kurzfristig vielleicht noch ein paar National- soziale und/oder Superreiche in der Hoffnung schon irgendwie davon profitieren zu können, es wird schon (fast) keiner darüber berichten. Wer hat der hat. :)) könnten sich wohl fast (alle) auch mit dem Begriff Zwangsabgabe anfreunden.

Also wird man sich früher oder später ein Regelwerk wünschen, welches in einer Gesellschaft solche Szenarien allgemein regelt. Eine Regierung, welche genügend Handlungsspielraum, und -willen besitzt im konkreten Bedarfsfall, dann solche Toiletten(- papier *hoffentlich*) Krisen auch tatsächlich regelbasiert zu lösen. Und eine Rechtsprechung, welche für eine angemessene Auslegung dieser Regeln sorgt und auf die Durchsetzung ihrer Entscheidungen dringt. Und genügend Marktanteil von Medien, die darüber berichten, auch wenn es nicht im Interesse ihrer Besitzer ist oder deren Ideologie entspricht. Beziehungsweise eine ausreichend plurale Medienlandschaft.

Spannend wird es dann, wenn man sich überlegt wie diese Regeln und der Handlungsspielraum der entsprechenden Institutionen beschlossen werden soll.

Soll man sich per Mehrheitsbeschluss auf ein Regelwerk einigen?
Soll man in der Bibel, oder einer anderen Heiligen Schrift, (zählt da für manche auch „The Limits of Liberty“ dazu, vielleicht wenn’s Geschenke gibt ?), nachlesen, was ins Regelwerk soll? Was meint der Erz- Club?
Soll man nur Regeln aufnehmen und Institutionen erschaffen, denen jeder aus freien Zügen zustimmt? Also auch die Toilettenhamsterer (gibt es die eigentlich auf auf Länder- Level)?
Da stellt sich dann wohl auch dringend die Frage, wann man solch ein Regelwerk beschließt. Vor oder während der „Rollen- Krise“. Also bevor jeder weiß, wie er zum Zeitpunkt X, Rollen- technisch angestattet ist. Was meinen Sie Herr Clemems Fuest, sie bezeichnen sich doch als Ordoliberaler, und das Ziel des höchstmöglichen Maßes an individueller Legitimierung von Verfassungsregeln – und politischen Institutionen, gehört ja mittlerweile scheinbar auch zum ordoliberalen Wertekanon. Zumindest dürfen sich Vertreter dieser „Weiterentwicklung“ des Ordoliberalismus, nicht mal kontext(uell) abhängig, nun ohne mehrheitlichen Widerspruch von Ihnen und anderen Ordo’s nun auch als Ordoliberal bezeichnen. Tradition zählt im Süden Deutschlands wohl nichts mehr? Zumindest solange man denkt man würde auf Staatenebene von einem Einzelvetorecht bei gleichzeitiger kompletter wirtschaftlicher Freiheit im gemeinsamen Markt profitieren.
Das die anderen jeder Zeit, oder zumindest eher früher als später, aus dem gemeinsamen System raus können ist euch „Südstaatlern“ schon bewusst, oder? Ist genug nicht besser als zu viel?

Es ist zwar nicht anzustreben, dass jeder sein eigenes Süppchen kochen muss, aber schon gar nicht, dass es nur Suppen geben darf denen alle zustimmen. Dann gibt’s am Ende meist nur etwas das (fast) keinem schmecken wird.

Ich finde das Regeln mehrheitlich beschlossen werden sollten, dem Gemeinwohl dienen sollten, Minderheitenschutz bieten sollten, aber auch dem Individuum soviel Freiheiten, wie nachhaltig sozial- und gemeinwohl- verträglich möglich lassen sollten.

Bezogen auf die deutsche Rolle (:)) in Europa und der Welt sollten wir schauen, dass wir nicht zu den „individuell legitimierungs-“ freundlichen Toilettenpapierhamsterern, die am Schluss doch nur selbst bis über beide Ohren im „Schlammassel“ stecken, – weil zu gierig und so; gell Erzler, da sind wir uns mal einig -, werden oder bereits geworden sind.

Am besten sollten wir die Corona- Pause einmal dazu nutzen, genau hinzusehen, welche Rolle wir als „Deutsche“ aktuell, auch für unser nachhaltiges eigenes Wohl, in Europa und der Welt aktuell spielen und was für ein internationales (ökonomisches) Modell wir, aus welcher Intention heraus, unterstützen oder gar am Leben erhalten.

Also nicht weg sehen und fair und machbar solidarisch sein, nach innen und außen, nicht nur im nationalen Bereich. [Aber auch die Sicherheit nicht vergessen. Und Standhaft -im Sinne von Werte- gebunden international bestehen können-. Ebenfalls je nach innen und außen. :)]

Wirtschaftspolitik in Zeiten des Coronavirus: Priorisieren, Umverteilen und Subventionen. Und sich nichts „unterjubeln“ lassen. :)

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche treffsichere Maßnahmen.

Das wichtigste in Krisen oder potentiellen Krisen ist immer zunächst mal zu Priorisieren.
Was ist am wichtigsten?
Bezogen auf die Wirtschaft, aus Gemeinwohl- Perspektive, ist das primär vor allem die allgemeine Grundbedarfssicherung und die Sicherung des, unseren hieraus resultierenden Importbedarf deckenden, Exports. Und zwar nicht nur kurzfristig sondern auch mit Blick auf die Zukunft. Also man sollte es sich jetzt nicht für die aktuelle Versorgung unnötig mit dem Ausland verscherzen, denn genug Exportieren werden wir auch später noch müssen. Also Werte- gebunden und mit Anstand und Vernunft an die Sache ran gehen.
Sekundär sollten wir natürlich auch darauf achten, dass unser, über die Grundbedarfssicherung hinausgehender Wohlstand, egal ob allgemein oder individuell, kurz-, mittel- und langfristig möglichst wenig unter der wie auch immer ausartenden Krise unnötig zurückgehen wird.
Auch hier ist natürlich eine Priorisierung anzuraten.

Wir brauchen also eine Priorisierung der Dienstleistungen, der Produktion, der Investitionen usw.
So durchdacht und minimalinvasiv wie möglich natürlich. Aber das nötig muss auch tatsächlich getan werden. Es darf nicht zu lange gewartet werden.

Angebotsseitig muss man vor allem auf einen Wegfall an Arbeitnehmern und aus dem selben Grund auch mit Ausfällen in der Lieferkette vorbereitet sein. Primär Quarantäne bedingt.

Nachfrageseitig muss man ja bereits mit wegbleibender Kundschaft im Gastronomie, Hotel, „Präsenz“- Unterhaltungsbereich, usw. kämpfen. Die Bürger sollen ja korrekter Weise aktuell zu Hause bleiben oder zumindest draußen nur in kleinen Gruppen, mit Leuten die man kennt, in Ortsnähe rumlaufen, wenn es der Beruf und sonstige wichtigen Verpflichtungen zu lassen.
In der Folge kann auch noch, ein durch geringere Einkommen resultierender Nachfragerückgang auftreten. Hier sollte man unnötige Kettenreaktionen verhindern.

Damit wären wir beim Punkt Umverteilung. Der ist in Deutschland ja, aus unterschiedlichen Gründen, mittlerweile leider „unbeliebt“ geworden. Zumindest bei den meisten Parteien und in den gängigen Medien.
Wenn in Krisen, wie der aktuellen, aber die Menschen Geld sparen, da Sie zum Beispiel nicht mehr Essen oder ins Theater gehen und dadurch die Nachfrage nach einem bereits eingeplanten Angebot, durch höhere Mächte zurückgeht, ist es aber eben nötig sowohl die Betreiber als auch die Angestellten dort anteilig zu entschädigen. Nicht zuletzt auch, um die bestehenden Angebotskapazitäten nicht unnötig zu reduzieren.
Und staatsseitige Entschädigungen und Subventionen werden eben von der Allgemeinheit übernommen. Denn über den Staat handelt die Allgemeinheit demokratisch legitimiert.
Ob man solche Kompensationen nun durch Staatsschulden vorfinanziert oder direkt als Sonderabgaben einzieht ist eine Ermessensfrage auf die ich an dieser Stelle nicht weiter eingehen möchte.
Wichtig ist hierbei aber, vor allem beim Thema Schulden, dass man nachhaltig vorgeht. Also mit Blick auf die Zukunft. Wir sollten uns auf keinen Fall jetzt vorschnell und unnötig verschulden, noch dazu im Ausland, nur um unser aktuelles Konsum-, Unternehmensgewinn- oder, ganz schlimm, Exportniveau aufrechterhalten zu können. Schon gar nicht um aktuell Steuern oder Abgaben zu sparen und es auf die nächsten Generationen verschieben zu wollen.
Wobei gezielte, punktgenaue und kurzzeitige Steuersenkungen aber natürlich auch eine gute Maßnahme zur Bewältigung der Krise sein können, dass muss man von Fall zu Fall entscheiden. Aber hier ist dann auch und vor allem die Handlungsintention extrem wichtig.

Damit wären wir dann auch schon beim letzten, aber ebenfalls sehr wichtigen Punkt dieses Blog- Beitrags.
Alles was man nun ad-hoc politisch unternimmt, darf nur zur Bewältigung der aktuellen Krise gedacht sein.
Wie ich in diesem Blog schon mehrfach erwähnt habe, muss man leider aktuell (noch) darauf gefasst sein, dass zu viele der aktuellen ökonomischen Berater, Wirtschaftsjournalisten und auch „Medienentscheider“ dazu „neigen“ bei Gelegenheiten wie diesen ihre eigenen wirtschaftspolitischen Vorstellungen, oder die ihrer Finanziers gesetzlich „persistent“ verankern zu wollen. Vor allem sollte man genau hinsehen wer sich aktuell alles als „ordoliberal“ bezeichnet und welche Überzeugungen dann tatsächlich von diesen Leuten vertreten werden.

Also liebe aktuellen politischen Entscheider, lasst euch jetzt bitte auf keinen Fall zu Gesetzesänderungen überreden oder gar zu Verfassungsänderungen hinreißen, welche zur Bekämpfung der aktuellen Krise eigentlich gar nichts bringen bzw. auch noch darüber hinaus ihre Gültigkeit behalten sollen auch wenn der ausschlaggebende Grund schon gar nicht mehr vorliegt.

Die politische ökonomische Beratung muss inhaltlich und auch personell auf eine breitere Basis gestellt werden als es aktuell der Fall ist, damit die Beratung nicht zu einseitig ausfällt.
Eventuell sollte man wichtige Beratungsgremien anteilig demokratisch legitimiert besetzen.
Aber dazu sollte man nun nicht ad-hoc im Rahmen der aktuellen Krise entscheiden. Sondern durchdacht. Aber auch dieses Thema drängt.

Zum Schluss noch ein Aufruf diese Krise politisch Werte- gebunden, mit Anstand und Vernunft und in Kooperation und Solidarisch mit unseren Nachbarstaaten, Bündnispartners und dem Rest der Welt zu lösen. Also sich wirtschaftspolitisch nicht mehr wie bisher zu verhalten und nur im (zu) freien Weltmarkt soviel wie möglich Exportieren können zu wollen. Das nutzt niemanden, spätestens mittel- und langfristig auch uns nicht mehr. Zumal wenn uns das Wohl der anderen eigentlich am Herzen liegt.

Ein Kommentar zum Buch „Mehr Mut“ von Sigmar Gabriel.

Zunächst mal ist es gut, dass Herr Gabriel mit seinem neusten Buch eine Grundsatzdiskussion in der SPD anstößt, für welche Werte die Mehrheit in der Partei den nun gegenwärtig und zukünftig eintreten will.

Das verschafft sowohl den Parteimitgliedern Klarheit als auch dem Wähler, denn dann kann man sich rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl überlegen, ob man seine politischen Überzeugungen zur Not nicht besser in einer anderen bestehenden Partei durchbringen kann oder gleich eine neue gründen sollte.

Eine SPD der es nur darum geht gewählt zu werden braucht kein Mensch. Besser man vertritt seine politischen Überzeugungen auch auf die Gefahr hin, wenig Wählerstimmen zu bekommen, als dass man sich komplett an den vermeintlichen Wählerwillen anpasst.

Ebenso erfreulich ist es aus meiner Sicht, was Herr Gabriel auf den Seiten 227 ff. unter der Abschnittsüberschrift „Die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft“ (ja ich weiß, die Überschrift lässt nichts Gutes ahnen, aber auch um die Bedeutung des Wortes „Neu“ sollte man kämpfen, genauso wie bei „konservativ“ :)) schreibt, nämlich dass der Markt demokratisch legitimierte Regeln braucht um aus sozialer, sicherheitsbewusster und nachhaltiger Sicht nicht zu „versagen“. Wobei man an dieser Stelle aber auch gleich klar stellen sollte, dass der Markt ein Instrument ist und daher nicht versagen kann. Er kann nur das falsche Regelwerk als Rahmen bekommen haben. Oder es lag an den Marktteilnehmern.
Denn wenn ich gerne ein paar Schuhe aus Kunstleder hätte, diesen Wunsch meinem Verkäufer gegenüber aber nicht äußere, und stattdessen sage er soll mir ein möglich preiswertes Paar bringen, muss ich mich auch hinterher nicht wundern, wenn ich dann doch mit „totem Tier“ rumlaufe.
Und genauso ist es mit der „bezahlbaren „Mindestwohnfläche pro Person in Ballungsgebieten. Wenn ich das als (Kommunal-) politiker nicht festsetze oder von der nächsthöheren Ebene einfordere hat hinterher, falls die Mieten zu hoch sind, nicht der Markt versagt, sondern ich als (Kommunal-) politiker. Denn der Markt ist nur ein Instrument und Bedarf der richtigen „Konfiguration“ durch die politische Administrative.
Alles andere sind nur ausreden.

Auch erleichtert es mich dort zu lesen, dass Herr Gabriel schreibt „sondern eine immer stärkere Europäisierung und Globalisierung von staatlich gesetzten Marktregeln.“ geboten ist, als Antwort auf die Hyperglobalisierung (Dani Rodrik). Auch bleibt es dadurch zu hoffen, dass Herr Gabriel unter diesen Marktregeln ebenso wie z. B. der Alt- Ordoliberale Walter Eucken auch eine gemeinsame Mindestbedarfssicherung mit versteht. Denn schon Herr Eucken wusste, dass eine freie Marktwirtschaft dafür kein Garant ist.
Allerdings bleibt, wie geschrieben, hier eben nur die Hoffnung, explizit niedergeschrieben hat Herr Gabriel dies nicht, zumindest ist es mir beim ersten schnellen Lesen nicht aufgefallen.

Womit wir dann auch schon bei meinem wichtigsten Kritikpunkt an seinen in diesem Buch von Herrn Gabriel dargelegten Ansichten und Einsichten wären.
Sigmar Gabriel schreibt auf Seite 11
„Und doch kann man wohl trotz aller Ungleichheit und weiterhin existierender Ungerechtigkeiten und Unzulänglichkeiten sagen, dass über die Jahrzehnte hinweg bis heute das beste Deutschland entstand, das es jemals gab.“

Als Sozialdemokrat sollte man schon den Selbstanspruch und den Anspruch an sein Land haben nach innen und außen mit einem angemessenen Maß an Anstand und Vernunft zu handeln.
Gerade in Bezug auf den EU- Binnenmarkt und vor allem dem gemeinsamen Währungsraums kann ich das aber, mit dem Wissen, dass ich mittlerweile habe, nicht mehr guten Gewissens sagen.
Wenn man weiß, das sich Wirtschaftskraft gerne an einem oder wenigen Orten konzentriert, wenn man unsere geographische Position in der Mitte der EU berücksichtigt, genau zwischen den Staaten mit einer Bevölkerung mit aktuell niedrigem Durchschnittseinkommen und den „alten“ hochentwickelten Demokratien Westeuropas, wenn man die Größe des Sprachraums bedenkt und die dadurch bedingte Lohnenswertigkeit des Erlernens unsere Sprache begreift, die klimatischen Bedingungen, den bereits vorhandenen Vorsprung bei der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit usw. haben wir uns in Sachen gemeinsamer Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik nicht gerade kooperativ verhalten. Wer zu uns kommt muss in unsere Sozialsysteme einzahlen und bei uns Steuern zahlen anstatt zu Hause, unsere Löhne sind hinter der Produktivität zumindest mit am stärksten zurückgeblieben, was natürlich auch unserer eigenen Bevölkerung schadet. Sozial haben wir einiges eingespart im Vergleich zum letzten Jahrhundert, was den Export ebenfalls günstiger macht, und zwar auch noch nachdem man klar durch den Leistungsbilanzüberschuss sehen konnte, dass wir unseren Importbedarf durch Exporte weit mehr als ausgleichen konnten und immer noch können. Vor allem bei gemeinsamer Währung ist ein Überschuss bei der Leistungsbilanz eben immer ein eindeutiges Zeichen für ein unsoziales und unkooperatives Verhalten gegenüber seinen Nachbarn und sonstigen Handelspartnern. Das zeigt man hat zuviel Arbeit. Durch den EU- Binnenmarkt haben sich die EU Staaten ja verpflichtet sich gegenseitig die 4 Wirtschafts- und individuellen Freiheiten Personenverkehr, Kapitalverkehr, Warenverkehr und Dienstleistungsverkehr zu gewähren. Mit dem Ziel auf diese Weise dem Ziel einer immer stärker werdenden politischen Union Schritt für Schritt näher zu rücken, damit sich das gegenseitige Abschlachten zu Zeiten der beiden Weltkriege nicht mehr wiederholen soll. Zumindest wurde dies noch bis vor einigen Jahren in den gängigen Medien immer so genannt.
Nur haben diese Staaten damit fast ihre einzige Schutzmaßnahme gegen zu gierige ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl nicht leisten wollende Staaten, solchen die den Status Quo nun doch nur aufrecht erhalten wollen, da er ihnen aktuell opportun erscheint, vertraglich ausgeschlossen. Es bleibt nur die Drohung und zur Not die Durchführung des Austritts aus der EU, wenn einzelne Staaten nicht bereit sind die Konzentrationsneigung der Wirtschaftskraft durch Kooperationsmaßnahmen und/oder gemeinsame Mindestbedarfssicherung und Ausgleichszahlungen zu kompensieren. Wahrscheinlich war allen schon klar, dass sich diese Konzentration erst mal vor allem in Deutschland abspielen würde. Nur konnte sich wohl keiner vorstellen, dass ausgerechnet Deutschland als (mit) Rohstoff- ärmstes Land und dadurch besonders auf genügend offene internationale Märkte angewiesenes Land nach allem was im letzten Jahrhundert passiert ist sich so unkooperativ und Realitäts- verleugnend verhalten würde, dass es die anderen EU- Staaten geradezu zu gemeinsamen Schutzmaßnahmen gegen Deutschland und einige andere unkooperative Staaten zwingt, falls die erstgenannten nicht in ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten geraden wollen bzw. die dortigen Staatenlenker nicht in historischen Ausmaße ihr Gesicht verlieren wollen. Durch die Flüchtlingsaufnahme, „Erhalt der Zahlungsfähigkeit der Griechen bezüglich ihrer Staatsschulden“ und die „Eurorettung“, hat Deutschland durchaus einen erwähnenswerten Beitrag zum internationalen und EU-Gemeinwohl geleistet, dass liegt nun aber auch schon wieder einige Jahre zurück und Stand in keinem Verhältnis zu den einseitigen temporären Vorteilen durch die gemeinsame Währung, dem EU- Binnenmarkt und dem genügend offenem Weltmarkt. Dieses „Ausruh“- Polster ist nun aber definitiv aufgebraucht. Entweder stellt sich Deutschland jetzt einer Tabu-losen Diskussion über seine Kooperations- und/oder Ausgleichszahlungsbereitschaft und handelt dann auch entsprechend. Oder es zwingt die anderen EU- Staaten aus den genannten Gründen sich zu Bündnissen zusammenzuschließen und zuhandeln.

Es wäre wirklich sehr „unschön“, wenn Europa schon wieder am deutschen reinem nationalen Eigeninteresse scheitern würde. Damals aus nationalsozialistischer Motivation, heute dann aus national wirschaftslibertärer Gier.

Damit lässt sich auch zum Ende dieses Beitrags auch noch mal gut ein Bogen zurück zum Titel des neuen Buches von Herrn Gabriel spannen. „Mut“ ist genau genommen nur ein Teilbegriff von „Selbstbeherrschung“. Er bezeichnet die Fähigkeit, dass zu tun was man für richtig und machbar hält, auch wenn eventuell Unbekanntes und Gefahr droht und man gegen seinen inneren Schweinehund ankämpfen muss. Selbstbeherrschung bezeichnet dagegen auch die Fähigkeit Situationen und Gegebenheiten nach bestem Wissen und Gewissen so zu sehen wie sie wirklich sind, und nicht durch die rosarote Brille des (vermeintlichen) aktuellen eigenen Vorteils.

Also verbleibe ich nun abschließend mit der Aufforderung an uns alle nach Werte- gebundener und machbarer „Mehr Selbstbeherrschung“.

Ein Kommentar zur Diskussion über TTIP (2.0)

Zur Zeit wird ja anscheinend wieder über TTIP (2.0) verhandelt. Und zwar nicht öffentlich und sogar ohne die Besetzung des Verhandlungsgremiums zu benennen.

Gut, dass nicht alle sozialen Bewegungen und Organisation aktuell nur an der sozial-ökologischen Transformation arbeiten, sondern auch welche einen Blick auf die Aktivitäten der „Freunde wirtschaftlicher Freiheit“ werfen.

Zum Beispiel Lobbycontrol prüft:

https://www.lobbycontrol.de/2020/02/alte-aengste-neu-befeuert-gentechnik-pestizide-und-chlorhuehnchen-dank-ttip-2-0/

Allerdings hatte mich hier die doch sagen wir mal vorsichtig recht positive Darstellung des freien Marktes etwas stutzig gemacht.

Deshalb hatte ich folgendes noch nicht freigegebenes Kommentar dort gepostet:

*****

Zunächst:

Gut, dass Lobbycontrol auch ein Auge darauf hat und entsprechende Forderungen mit-(stellt), dass unsere internationalen Handelsverträge nicht zu Lasten des (internationalen) Gemeinwohls neu gestaltet werden.

Aber:

Formulierungen wie:

„Letztlich ist auch Trump klar, dass Freihandel – oder das, was EU und USA darunter verstehen – die notwendige Voraussetzung für den Bestand der US-Wirtschaft ist.“;

„Standards für Umwelt- und Verbraucherschutz“ (anstatt Schutz sozialer Standards, Verbrauch muss man sich erst mal leisten können); „Handel für alle“

machen mich doch etwas stutzig.

Wie ist denn die Position der Autorin und aktuell von Lobbycontrol zum Thema „Freier Markt“ und „Freihandel“?

Sollen Staaten oder Staatengemeinschaften, solange man kein transnationales gemeinsames System zur Mindestbedarfssicherung, zum Umweltschutz, zum Tierschutz, zur gemeinsamen Verteidigung usw. hat, sich gegen unkooperative und ihren machbaren fairen (John Rawls) Beitrag zum gemeinsamen Gemeinwohl nicht leistenden Staaten durch angemessene Beschränkung des Handels oder durch Zölle wehren können?

Also vertretet ihr die Position, dass man einen Weltmarkt braucht, der unter fairen, sicherheitsorientierten, nachhaltigen und sozialen Gesichtspunkten so frei wie sein soll wie es unter diesen Gesichtspunkten vorteilhaft ist?

Oder vertretet ihr die Ansicht, dass ein freier Markt für alle sowieso am vorteilhaftesten ist. Und es nur wichtig ist, den (national) staatlichen Handlungsspielraum, da der sowieso nur der Verwirklichung von Partialinteressen dienen würde, soweit wie möglich einzuschränken, damit es nicht mehr möglich sein soll, den freien Handel zur Abwehr unkooperativer und ihren machbaren fairen (John Rawls) Beitrag zum gemeinsamen Gemeinwohl nicht leistenden Staaten einschränken zu können.

Dann würdet ihr aber zu dem Lager des „Vorrangs von wirtschaftlicher Freiheit vor politischer“ gehören.

Die Hauptaufgabe von Lobbycontrol ist ja für Transparents in Bezug auf die politische Meinungsbildung zu sorgen und dafür Lobbygruppen aufzudecken.

Bleibt daher beim Streit „wirtschaftliche Freiheit“ vs. „politische Freiheit“ bitte zumindest neutral.

*****

Anspruch auf ausreichenden bezahlbaren Wohnraum

Die wichtigste Aufgabe des Marktes ist ja dafür zu sorgen, dass die Produktionsfaktoren, wie Arbeit, Boden und Kapital optimal in Bezug auf Ort, Zeit, Menge usw. eingesetzt werden, damit der bestmögliche Gesamtertrag zum bestmöglichen Preis erzielt wird.

Da der Markt aber nicht von sich aus Mindeststandards, wie ein Mindesteinkommen, Arbeitssicherheit, keine zu langen Arbeitszeiten, damit genug Zeit für andere Pflichten wie Familie oder demokratische Partizipation, inklusive der nötigen politischen Bildung, bleibt, aber eben auch bezahlbarer Wohnraum garantiert bzw. durchsetzt, muss dies politisch demokratisch legitimiert erfolgen.

Der Markt braucht also einen politischen Rahmen, der den Regierenden die nötige Handlungsfreiheit lässt um solche Mindeststandards bzw. Mindestvorgaben zu bestimmen und auch durchzusetzen.

Aufgabe des aktiven und passiven Wahlberechtigten, also fast jeden Bürgers, ist es dann zunächst sicherzustellen, dass eine Partei am Wahltag auf dem Wahlzettel steht, welche den eigenen Vorstellungen für ein Gesamtpaket solcher Mindestvorgaben für den Markt auch nahe genug kommt. Zur Not muss man eben mit anderen zusammen eine neue Partei gründen. Und dann diese Partei auch zu wählen.

Dazu eignen sich auch Demonstrationen. Bürger fordern und klagen, falls legitim.
Politik muss gestalten. Beziehungsweise bei einem subsidiären System wie dem unserem in Deutschland, muss die lokale Politik dann im Rahmen ihres lokalen Handlungsspielraums gestalten und bei Aufgaben, welche innerhalb dieses Handlungsspielraums nicht gelöst werden können von der nächst höheren politischen Ebene fordern oder einklagen, bzw. auf der höchsten Ebene dann außenpolitisch fordern bzw. einklagen.

Im Falle des bezahlbaren ausreichenden Wohnraums stellt sich dann erstmal die Frage, ob man bezahlbaren Wohnraum einklagen kann. Und falls ja, ob man dann, falls solch ein Wohnraum lokal aktuell nicht zur Verfügung steht, auch direkt auf Staatskosten, also öffentlich finanziert, bauen darf. 🙂
Oder ob man zwar einen allgemeinen Anspruch hat, aber tatsächlich dann warten muss, bis die politisch verantwortlichen diesen Wohnraum zügig schaffen oder eben auch nicht.

Dieser zweite Fall wird wohl die aktuelle Realität in Ballungsgebieten beschreiben. Wobei die Einklagbarkeit wohl schon an sich strittig sein dürfte.

Also ist die Politik gefragt.

Die entscheidenden Fragen sind dann:

Wer soll ein Wohnrecht, mit welcher Wohnqualität, an einem bestimmten Ort, innerhalb eines Stadtbezirks, einer Stadt oder zumindest einer Metropolregion haben.
Wer soll dafür bezahlen bzw. Platz machen.

Wenn man die Beantwortung dieser Fragen allein dem Markt überlassen würde, würden an jedem Ort, in jeder Stadt usw. nur noch die Menschen leben, welche zur Befriedigung der Nachfrage für Arbeit dort nötig oder zumindest von Nutzen wären. Und solche die es sich leisten könnten.
Die Wohnqualität könnte bis zu dem Punkt absinken, an welchem die Arbeitskräfte gerade noch leistungsfähig genug sind. Genug freie Wohnflächen um bei Trennung, Gehaltsänderung, Heirat usw. umziehen zu können wären so nicht garantiert. Wohl eher das Gegenteil, da Knappheit die Einnahmen aus Wohnraum in die Höhe treibt.

Also sollte die Notwendigkeit für demokratisch legitimierte Mindeststandards und -vorgaben wohl leicht vermittelbar sein, und entsprechende politische Mehrheiten realisierbar sein.

Dann geht es nun um die Bestimmung dieser Mindestvorgaben für den Markt. Zum Beispiel mindestens 1 % Leerstand, oder welcher Wert da angemessen ist, um problemloser umziehen zu können. Eventuell ein Mindestprozentsatz des gesamten Wohnraums für Menschen die in einer Stadt geboren sind … Und natürlich ausreichend bezahlbarer Wohnraum pro Person ganz allgemein.

Und um die Frage wer dafür bezahlen soll. Also grob gesagt, falls sich weitere Firmen ansiedeln möchten, welche auf das Hinzuziehen weiterer Menschen in eine Stadt angewiesen sind oder jemand aus sonstigen Gründen hinzuziehen möchte, wer bezahlt dann den weiteren nun nötigen Wohnraum, vor allem wenn sich dadurch die Neubautenquote nach oben bewegt und der Wohnraumpreis im Durchschnitt steigt.
Diejenigen die bereits in dieser Stadt wohnen, diejenigen die neu hinzuziehen möchten oder gleich das ganze Land?

Im dritten Fall gilt es aber auch noch zu bedenken, dass bei einem überregionalen Umzug auch immer eine Wohnung frei wird und höhere Umzugskosten entstehen. Eine überregionale gemeinsame Finanzierung wäre in solchen Fällen daher, wohl gegenüber den anderen Regionen ungerecht und aus überregionaler Sicht auch bei Finanzierungshilfe relativ gesehen unwirtschaftlich.

Und falls es diejenige (mit) bezahlen sollen, welche aktuell (schon/noch) da sind, stellt sich schon mal die Frage, ob diese sich das überhaupt leisten können. Und falls nicht bekommen dann genügende einen Wegzug bezahlt? Und was ist wenn viele später, nach der Boomphase, wieder wegziehen?
Bleiben dann diejenigen die bleiben auf diesen Kosten sitzen?

Brauchen Kommunen daher das Recht Nein zu sagen, ungebremsten (wirtschaftlichen) Zuzug betreffend, zumindest bis die bestehenden demokratisch legitimierten Mindeststandards und Mindestvorgaben für den Markt auch weiterhin gesichert sind und die Frage der Finanzierung geklärt ist.
Die Antwort lautet hier wohl Ja, aber bis auf zumutbare humanitäre Hilfsmaßnahmen, wie z. B. die angemessene Aufnahme von Flüchtlingen und generell begrenzt durch einen auf höherer Ebene ebenfalls demokratisch legitimiert vorgegebenen „Nein- Sag- Rahmen“. Zum Beispiel wenn die lokalen Mindeststandards die überregionalen zu weit übersteigen. Dann muss aber immer, solange möglich die Übernahme der Kosten durch die höheren Ebene geregelt sein.

Es handelt sich hier um einen klassischen Konflikt zwischen wirtschaftlichen und individuellen Freiheiten auf der anderen Seite und der Überlebensfähigkeit auf zumindest einem demokratisch legitimierten sozialen Mindestniveau für jeden einzelnen einer lokalen Gemeinschaft auf der anderen Seite.

Zumindest von Parteien, welche das „S“ für Sozial im Namen haben erwarte ich hier eine klare Entscheidung für den für ein (Über-) Leben zumindest auf einem demokratisch legitimierten sozialen Mindestniveau für jeden einzelnen einer lokalen Gemeinschaft.

Abschließend sei an dieser Stelle auch noch auf den Fall eingegangen, wie man vorgehen sollte, wenn sich eine demokratische (lokale) Gemeinschaft dazu entscheidet seine Mindeststandards und Mindestvorgaben an den Markt zu ändern. Zum Beispiel aus Gemeinwohl- ökonomischen Gesichtspunkten. Das könnte dann eine Reduzierung des Umsatzes/Gewinns oder des Eigentums einiger Marktteilnehmer nach sich ziehen. Diese sollten dann aus moralischen und wohl auch schon aus rechtlichen Gründen entschädigt werden. Die Frage hier wäre dann wohl in welcher Höhe und von wem.
Die beste, frei nach John Rawls, Antwort wäre wohl eine Entschädigung in der Höhe des anteiligen Umsatzes/Gewinns oder Besitzes am Gesamt- „Bruttosozialprodukt“ bzw. Besitzes einer (lokalen) Gemeinschaft, inklusive allem vor Ort vorhandenem Besitzes von „Außenstehenden“. Diese müssen aber natürlich umgekehrt auch gleich behandelt werden wie Einheimische. Und entschädigt wird aus dem Besitz und dem Umsatz/Gewinn aller am Ort ansässigen.
Also im Ergebnis soll zunächst jeder noch den gleichen Anteil am Gesamtvermögen und – umsatzes in privater Hand wie zuvor auch besitzen. Nur alle zusammen entweder mehr oder weniger. Bis die Kräfte des Marktes wieder den, demokratisch legitimiert, Werte- gebunden am besten Geeigneten den größten Verteilungseinfluss zugebilligt haben. Aber ohne Vermachtung natürlich. 🙂

Kommentar zur US- Präsidentenwahl 2020: Teil 2

Nach dem ersten Vorwahltermin in Iowa zeichnet sich bei den Demokraten ja bisher ein Zweikampf zwischen Pete Buttigieg (26,2 %) und Bernie Sanders (26,1 %) ab, gefolgt von Elisabeth Warren (18 %), Joe Biden (15,8 %) und Amy Klobuchar (12,3 %). Michael Bloomberg möchte ja erst später einsteigen. Bei den Republikanern hatte der aktuelle US- Präsident Donald Trump (97,1 %) klar die Nase vorn.

In meinem ersten Kommentar zur US- Wahl 2020 (https://rkslp.org/2020/01/11/kommentar-zur-us-prasidentenwahl-2020-teil-1/) hatte ich ja bereits Bernie Sanders, Elisabeth Warren, Joe Biden, Michael Bloomberg und Donald Trump im Rahmen einer Überprüfung des Kandidatenfeldes in Bezug auf die Kriterien des politischen Mottos dieses Blogs Sozial, Sicher und Standhaft – je nach innen und außen – erwähnt und eingeordnet.

Nun werde ich dies auch für Pete Buttigieg und Amy Klobuchar noch nachholen.

Sozial:

Sowohl Pete Buttigieg als auch Amy Klobuchar wollen die Ungleichheit der Einkommen u. a. durch einen höheren Mindestlohn verringern. Ebenso möchten beiden sicherstellen, dass sich jeder US- Amerikaner eine vernünftige Gesundheitsversorgung leisten kann. Weitere Maßnahmen zur Sicherung des individuellen Mindestbedarfs erwähnen aber beide nicht. Bei Arbeitslosigkeit würde so für US- Amerikaner weiterhin die Gefahr bestehen, zumindest nach meinem Kenntnisstand, ihren Grundbedarf nicht ohne private Wohlfahrtsorganisationen zu decken. Zwar bezeichnet sich Herr Buttigieg als „demokratischen Kapitalisten“, unter diese Bezeichnung fällt auch unsere soziale Marktwirtschaft, aber zumindest so etwas wie Hartz 4 hat er nicht im Programm. Bernie Sanders möchte, so habe ich ihn zumindest verstanden, dagegen tatsächlich ein System für gemeinsame soziale Sicherheit, zumindest so wie in Deutschland, einführen. Pläne zur Vergesellschaftung der US- Wirtschaft konnte ich auch bei ihm glücklicherweise nicht finden, obwohl er sich ja auch selbst als „demokratischen Sozialisten“ bezeichnet. Wobei je nach Definition da sowieso die Sozialdemokratie mit drunter fällt.

In Bezug auf die Weiterentwicklung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen und Schritte hin zu einem machbaren, tragfähigen, keinen Einzelstaat überfordernden internationalen System gemeinsamer Sicherung des Mindestbedarfs, oder einer fairen Ressourcenteilung kommen von diesen beiden eher wenig Vorschläge oder Finanzierungskonzepte für entsprechende Forschungsprojekte. Frau Klobuchar möchte zumindest, dass die USA international wieder eine Werte- gebundene Führungsrolle übernimmt.

Sicher:

Hie entsprechen die Positionen der beiden Kandidaten, soweit ich das aktuell überblicke, weitgehenden den Vorstellung dieses Blogs zum Thema Sicherheit. Beide sind dafür dass die USA über ausreichend starke Streitkräfte verfügt und international Werte- gebunden Verantwortung übernimmt.

Standhaft:

Es ist natürlich auch wichtig wirtschafts- und außenpolitisch die richtigen Entscheidungen, auch wenn diese nicht immer allen gefallen, zu treffen, um international Werte- gebunden bestehen zu können. Das könnte diesen beiden Kandidaten wohl auch zugetraut werden, wobei aber besonders Herr Buttigieg eben doch noch recht wenig politische Erfahrung hat und auch noch recht jung ist. Der Sprung vom Bürgermeister zum Präsidenten ist schon recht groß.

Zumal Herr Buttigieg, der Name ist übrigens maltesisch und heißt wörtlich „Vater des Geflügels“ , auch noch die Verfassung ändern möchte (https://en.wikipedia.org/wiki/Pete_Buttigieg). Zum einen begrüßenswerter Weise um den Einfluss großer Vermögen auf die US Politik zu verringern zum anderen um das höchste US Gericht umzugestalten, dort sollen dann 15 Richter Platz finden. 10 permanente und 5 welche einstimmig von den übrigen gewählt werden sollen. Da wäre man dann aber wieder bei dem Problem des kleinsten gemeinsamen Nenners.

Und bei jeder Verfassungsänderung muss man heutzutage genau darauf achten, dass da nicht Berater mit am Werk sind, die ihre eigenen Vorstellungen oder die ihrer Auftraggeber mehr oder weniger offen mit einfließen lassen wollen. (https://rkslp.org/2020/02/01/verfassungspoker/)

Fazit:

Bernie Sanders bleibt von allen Präsidentschaftskandidaten weiterhin der Kandidat, welcher den Werten dieses Blogs, nach Meinung dieses Blogs, am nächsten kommt. Mit etwas Abstand vor nun Amy Klobuchar und dann Elisabeth Warren, um es bei den ersten dreien zu belassen.

Ein Kommentar zur Wahl des neuen FDP Ministerpräsidenten in Thüringen durch die Stimmen der AfD

Die Thüringer CDU und die FDP sollten sich nochmal ganz genau überlegen, wie lange sie, nachdem sie Thüringen der Tatsache ausgesetzt haben, nach dem ersten Bundesland mit einem NSDAP Minister 1930 nun auch noch das erste Bundesland zu sein, in welchem ein FDP- Ministerpräsident, nur durch die Stimmen der AfD, auch noch der Höcke- AfD, gewählt wurde und diese Wahl auch noch angenommen wurde, diesen Zustand aufrecht erhalten wollen.
Und das nachdem sie beide eine Koalition mit der Links- Partei in Thüringen, ohne auch nur zu versuchen, inhaltlich zu einander zu kommen, kategorisch ausgeschlossen hatten.
Gleichzeitig sollte ein Angebot von der Thüringer SPD und den Grünen für Gespräche über eine Werte- gebundene Koalition mit der Linkspartei an die CDU und FDP abgegeben werden. Oder ansonsten die Aufforderung zu Neuwahlen.
Damit Thüringen schnellstmöglich wieder eine Regierung mit Anstand und Vernunft bekommen kann und mit einem sozialen Gewissen, nach innen und außen. Vom Gewissen her standhaft bleiben!

Verfassungs- und Vertragspoker

Sollte man die Regeln unserer deutschen, der EU- Verfassung oder internationaler Verträge (zukünftig) nicht mehr mehrheitlich demokratisch legitimiert bestimmen, sondern individuell legitimiert?

Also sollten wir zukünftig nur noch solche Verfassungs- und Vertragsregeln und gemeinsame Institutionen zulassen, welche von allen Bürgern aus freien Stücken heraus ihre Zustimmung erfahren?

Wenn Sie jetzt denken, so ein Quatsch, da würde man sich ja nie einig, so was fordert ja eh keiner, dann lesen sie mal „Wettbewerb und Regelordnung“ von Viktor Vanberg, einem ehemaligen Leiter des Walter Eucken Instituts in Freiburg oder „The Limits of Liberty“ von James M. Buchanan, dem ehemaligen „Chef- Ökonomen“ von Charles Koch (US- Milliardär).

Und wenn Sie jetzt meinen, von denen habe ich noch nie was gehört. Die sind bestimmt nicht einflussreich. Dann „googeln“ sie mal nach denen und nach den Herausgebern des Buches „Wettbewerb und Regelordnung“, Nils Goldschmidt und Michael Wohlgemuth. Und nach dem jetzigen Leiter des Walter Eucken Instituts, Lars Feld. Nils Goldschmidt ist unter anderem Leiter der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, die galt früher mal als „inoffizielles Sprachrohr“ der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Das, zumindest ehemalige, politische Beratungs- Flaggschiff des Ordoliberalismus. Und Lars Feld ist einer der 5 Wirtschaftsweisen der Bundesregierung. Von denen berufen sich meist alle bis auf „den einen von der Gewerkschaft“ auf den Ordoliberalismus.

Der hat Tradition in Deutschland!

Nicht ganz zu unrecht.

Und dieser Ordoliberalismus wurde nun von Viktor Vanberg „weiterentwickelt“ zu einer Theorie, die auf dem Prinzip der individuellen Legitimierung von Verfassungsregeln beruht.

Von nun an konnten und können sich also auch Vertreter dieser „interessanten“ Theorie als Ordoliberale bezeichnen.

Und keiner berichtete oder berichtet darüber und keiner regt sich auf, außer mir.

Der Ordoliberalismus und unsere daran angelehnte „Soziale Marktwirtschaft“ sind als Gegensatz zum Staatssozialismus und zur gelenkten Staatswirtschaft entstanden. Die Wirtschaft soll innerhalb eines politischen Rahmens unter Vermeidung von Vermachtung möglichst frei gedeihen können. Allerdings mit dem Vorrang der Mindestbedarfsdeckung jedes einzelnen vor den weiteren Wünschen der bereits „versorgten“ (Walter Eucken, „Grundlagen der Wirtschaftspolitik“).
Unsere soziale Marktwirtschaft entsprach aber, wenn auch aktuell nicht mehr so ganz :), dem Modell von Herrn Müller- Armack und Herrn Adenauer, welche die Wohlstandsverteilung, anders als Ludwig Ehrhard, ebenfalls nicht komplett dem Markt überlassen wollten. Also nicht nur die Mindestbedarfssicherung. Herr Müller-Armack war auch der Überzeugung, dass der (Welt-) Markt einer aktiven Steuerung bedarf um nicht zu kollabieren, siehe „Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“.

Aber auch der Ordoliberalismus, nach Walter Eucken, trat für Werte- basierte Verfassungsregeln ein.
Das diese praktisch niemals die Zustimmung aller erlangen können, wird denen mit Sicherheit auch klar gewesen sein.

Auch ein Viktor Vanberg wird wissen, dass, man denke nur an das organisierte Verbrechen, eine Zustimmung aller zu einer zumindest minimal tragfähigen Verfassung praktisch nicht realisierbar ist.

Deshalb wird es ihm und Herrn Buchanan wohl einzig um die Legitimierung des Strebens einer Minderheit, auch gegen den Willen der demokratischen Mehrheit, nach einer Verfassung nach ihren Wunschvorstellungen gegangen sein.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass Demokratien auf jeden Fall einen in der Verfassung verankerten Schutz für Minderheiten unabhängig vom aktuellen Willen der Mehrheit brauchen.
Dabei geht es aber auch um Mindestbedarfssicherung, soziale Gerechtigkeit und Fairness, usw.
Nicht um den Schutz vor nicht diskriminierenden Steuern, Sozialabgaben usw.

Die Wunschverfassung von Herrn Charles Koch würde wohl aus sozialer Sicht ziemlich karg bis komplett abschaffend ausfallen.

In der EU sind wir ja seit einigen Jahren auch dabei eine Verfassung, besser gesagt die einzelnen Verfassungsregeln auszuarbeiten. Und Herr Vanberg ist da bei einem Blick auf die wichtigen Lobbygruppen auch ganz vorne mit dabei, zum Beispiel in der Kangaroo Group.

Nun könnte man die Befürchtung äußern, dass in die wichtigen Entscheidungen zur Ausgestaltung der EU- Verträge der Wille Charles Kochs und Co. eingeflossen ist.

Das mag sein, eher wahrscheinlich wäre aber, dass von Teilen der deutsche Seite bewusst, zur Beratung, auf Herrn Vanberg und Co. zurückgegriffen wurde, um am Ende eine „wunschgemäße“ EU- Verfassung zu haben. Immerhin kommt eine EU- Verfassung, welche nur jeden Staat zur Gewährung der vier wirtschaftlichen Freiheiten verpflichtet, ohne Sozialausgleich und Co., uns als aktuell Export- stärkste Nation in der EU zumindest kurzfristig, aus unsozialer Sicht gesehen, nicht ungelegen. Aber eben nur kurzfristig. Die Mindestbedarfssicherung als Teil des politischen Rahmens wurde von den Ordoliberalen nicht aus reiner „Nächstenliebe“ zwingend vorgesehen. Also selbst aus „unsozialer“ deutscher Sicht braucht die EU eine tragfähige Form von gemeinsamer Mindestbedarfssicherung. Und die Konsenspflicht bei sozialen Regelungen in der EU ist da, zumindest aus Zeitgründen, auch nicht gerade hilfreich.
Wahrscheinlicher ist also, dass wenn es eine Einflussnahme gab, diese auch der Mehrheit der deutschen Verhandlungsseite unbemerkt blieb. (Zu viele Juristen … :))
Nutzen würde solch eine EU- Verfassung ohne sozialen politischen Rahmen, trotz Pflicht zur Gewährung wirtschaftlicher Freiheiten, am Ende wohl nur den Gegnern eines demokratischen Europas.

Könnte also bitte mal noch jemand anders, als immer nur ich, ein Auge auf unsere Ordoliberalen „Wirtschaftsweisen“ werfen! Das wäre echt angemessen.

Ich habe ja noch die Hoffnung, dass es sich bei den ganzen Verflechtungen und Theorien von Herrn Vanberg und Co. nur um eine Inszenierung der vernünftigen und (sozial-) gewissenhaften Fraktion der Ordoliberalen handelt, um auf das Fehlen eines sozialen Rahmens in der EU und der Weltwirtschaft im allgemeinen hinzuweisen. Dann würde es aber langsam mal Zeit werden diese Inszenierung aufzudecken…

Lokale Gestaltungsfreiheiten

Sollte jeder Mensch ein Anrecht auf einen individuell ausgestaltbaren „Subraum“ in seiner persönlichen unmittelbaren Umgebung haben?

Zunächst mal müsste man zur Beantwortung dieser Frage klären in welchen Umgebungen ein Mensch sich denn gewöhnlich aufhält.

Grob gesagt wären das sein Wohnbereich, sein Arbeits-, oder Ausbildungsplatz, der Weg zwischen diesen Orten und alle übrigen Orte, welche er oder sie ehrenamtlich oder privat aufsucht.

Innerhalb des Wohnbereich wird sich diese Frage wohl noch am einfachsten bejahen lassen.
Zumindest bei Singles.
Aber auch falls man mit einem Partner, mit seinen Kindern oder in einer WG zusammenlebt, wird man sich, genügend Platz vorrausgesetzt , wohl darauf einigen können, das jeder zumindest die Möglichkeit hat sich ab und zu in einen zumindest temporären Subraum zurückzuziehen, in welchem er zumindest kurzfristig, natürlich unter Berücksichtigung der elterlichen Pflichten, „das sagen hat“. Und so einfach z. B. auch mal einfach sein Ruhe haben kann.
Wobei das in Wohnungen mit „dünnen“ Wänden auch dann noch durchaus schwierig bleiben kann, zumindest ohne guten Schallschutz, z. B. durch Lärmschutzkopfhörer.

Schon schwieriger wird es beim Arbeits- oder Ausbildungsplatz. Vor allem, wenn die Arbeit den unmittelbaren mehr oder weniger ständigen Kontakt mit anderen voraussetzt. Oder wenn man auf sehr engem Raum nebeneinander arbeiten muss.
Falls man nur meist getrennt am Schreibtisch, mit oder ohne PC, oder einer stationären Einrichtung arbeitet, wäre die individuelle Ausgestaltung wohl noch recht einfach möglich. Da wird man sich dann „nur“ mit dem Arbeitgeber oder dem Ausbildungsleiter einig werden müssen.
In all diesen Fällen wird sich die eigene Gestaltungsfreiheit dann wohl aber mit dem eigenen Wunsch, und dem des Arbeitgebers oder Ausbildungsleiters, zur optimalen Leistungserbringung vertragen müssen. Wobei sich dann auch direkt die Frage stellt:
Wessen Wunsch nach leistungsorientierter Gestaltungsmöglichkeit des Arbeitsplatzes sollte Vorrang haben, der des Arbeitgebers oder der des Beschäftigten? Sollte es zumindest Mitgestaltungsrechte für Arbeitnehmer geben? Da sind wir dann auch schon im Bereich des betrieblichen Mitbestimmungsrechts angekommen. Wobei dies dann ein Kollektivrecht ist, welches meist vom Betriebsrat wahrgenommen wird. Man kann auch argumentieren, dass ein Arbeitnehmer leichter kündigen kann als ein Arbeitgeber. Genügend alternative Arbeitsplätze vorausgesetzt. Dann bräuchte man als Arbeitnehmer dann aber ein Recht auf einen Arbeitsplatz, welcher den individuellen Wunschvorstellung bezüglich der Arbeitsplatzgestaltung am nächsten kommt. Zum Beispiel, keine unnötige Lärmbelästigung, um konzentriert arbeiten zu können.

Und natürlich geht es auch hier schon um die Frage, in wieweit man über die nötige Gestaltungsfreiheit verfügt, um in „seinem“ Subraum die „Big Five der Psychologie“ https://de.wikipedia.org/wiki/Big_Five_(Psychologie) der anderen begrenzen zu können, zum Beispiel durch „Subraumverweis“. 🙂

Vor allem in Bezug auf Kunden stellt sich dann schnell die Frage, was man als Arbeitnehmer eigentlich noch tolerieren müssen sollte. Und ab wann man Kunden den Dienst verweigern darf und sie rauswerfen (lassen) darf. Dann bräuchte man aber auch ein Anrecht auf einen Arbeitsplatz oder eine finanzielle Ersatzleistung, der diesbezüglich Mindeststandards erfüllt. Bei einem unbedingten Grundeinkommen wären diese Standards individual legitimiert, ansonsten demokratisch per Mehrheitsentscheid. Das hat beides seine Vor- und Nachteile.

Natürlich will man auch als Kunde in lokalen Subräumen, zumindest seine individuellen Mindeststandards verwirklicht sehen. Da stellt sich dann auch die Frage inwieweit man da einen gesetzlichen Anspruch drauf haben sollte, dass es da zumindest jeweils einen Anbieter gibt.

Die „Big Five“ der Psychologie sind natürlich auch für Schulen von Bedeutung. Da stellt sich dann auch die Frage was der eigene, verwandte oder übrige Nachwuchs dort diesbezüglich alles darf und was „beschränkt“ wird. Das gilt natürlich auch für die Lehrkräfte. Auch mit Hinblick auf die individuelle Ausgestaltung der einzelnen Schulsubräume in Bezug auf die optimale Leistungserbringung, stellt sich die Frage wer da aktuell welche Gestaltungsfreiheiten hat. Und/oder haben sollte. An dem wichtigen Thema muss man auf jedem Fall auch in angemessenen Umfang dran bleiben.

Für ehrenamtliche Arbeit gilt wohl das gleiche wie für die „hauptamtliche“ Arbeit. Außer, dass man aus individueller Sicht zur Not leichter darauf verzichten könnte.

Das gleiche gilt wohl auch für alle übrigen Orte an welchen man sich privat aufhält. Je leichter man auf den Aufenthalt verzichten kann desto weniger individuelle Gestaltungsfreiheit wird man haben müssen wollen.

Ein besonderer Ort ist noch der Weg zur Arbeit. Hier gilt wohl der Grundsatz: Je besser für die Umwelt und je billiger, desto schwieriger ist es hier individuelle Subräume zu schaffen. Hier wird man wohl in öffentlichen Verkehrsmitteln weiterhin demokratisch legitimiert die „Big Five der Psychologie“ der Fahrgäste begrenzen müssen. Immerhin kann man seinen akustischen Wunschraum schon weitgehend auch dort schaffen.