Libertärer Paternalismus

Letzte Woche hatte ich in einer plural ökonomischen Diskussionsgruppe einen Vortrag unter anderem über libertären Paternalismus gehört. Dieser wird auch als Nudge bezeichnet, ein „Schups im Sinne des Denkanstoßes“, zumindest wenn der Staat der Anstoßende ist.

Der Begriff „Nudge“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Nudge) kommt, (auch) laut Wikipedia aus der Verhaltensökonomie und wäre von Richard Thaler und Cass Sunstein in deren Buch „Nudge: Improving Decisions About Health, Wealth, and Happiness (deutsch Nudge: Wie man kluge Entscheidungen anstößt)“ geprägt worden.

Laut der Verhaltensökonomie handelt der Mensch ja zumindest nicht immer rational, schon alleine weil ihm Wissen fehlt.
Libertärer Paternalismus steht nun gerade für das Ziel mit staatlichen Mitteln die Bürger, welche sich nach Sicht der Regierung irrational verhalten, zu einem auch für sie vernünftigen und Gemeinwohl orientierten Verhalten anzustoßen.

An Grundsätzen, für jedes „Nudging“, würden sich laut Herrn Thaler (zumindest laut Wikipedia), dabei drei ethische Vorgaben ergeben:

Nudges müssen transparent sein und dürfen nicht irreführend sein
Es sollte so einfach wie möglich sein, sich gegen einen Nudge zu entscheiden, wenn immer möglich nur mit einem Mausklick;
Es sollte gute Gründe geben, anzunehmen, dass das Verhalten, welches durch einen Nudge ermutigt wird, dem Wohlergehen der Gesellschaft dient.

Also es soll nicht aus Profit- oder Partial- Interesse ein Anschubsen stattfinden sondern zum Wohle der Allgemeinheit. Wobei man dieses nudgen auch als solches erkennen und leicht abwehren können sollte.

Daher auch die gegensätzliche Gegenüberstellung von „Libertär“, im Sinne von individueller Entscheidungsfreiheit und „Paternalismus“ im Sinne von staatlicher „leitender Fürsorge“ in dem Ausdruck „Libertärer Paternalismus“, welcher von den beiden Autoren bereits 2003 in ihrem Artikel „Libertarian Paternalism“ genannt wurde.

Irrationalität beruht oft auf fehlendem Wissen. Daher passt dieses Thema auch schön zur (Verhaltens- ökonomischen) Diskussion von Wissen und nicht Wissen bei Entscheidungen. Bei mikroökonomischen aber auch bei politischen durch das Volk. Bei letzteren gibt es die Meinung, dass es in jeder Gesellschaft, Bürger mit unterschiedlich viel Wissen gibt. Das klingt logisch. Das bietet sich ja auch schon von der Arbeitsteilung her an. Einige eignen sich in Teilgebieten Experten- Wissen oder allgemein Schnittstellen und Allgemein Wissen an. Vor allem die mit Schnittstellen und Allgemeinwissen über die aktuelle Lage der Dinge sollen dann dieses Wissen priorisiert nach Wichtigkeit den anderen aufbereitet zur Verfügung stellen. [Dazu passt auch das Public Opinion Konzept von Walter Lippmann (https://de.wikipedia.org/wiki/Die_%C3%B6ffentliche_Meinung).] Zum (gesellschaftlichen) Allgemeinwohl. Im Idealfall zumindest. Wenn nur relativ wenige in einer Gesellschaft einen hinreichenden Überblick darüber haben „was genau vor sich“ geht, erzeugt das natürlich auch die Gefahr einer Manipulation der öffentlichen Meinung im Sinne von nicht am Allgemeinwohl interessierten Gruppen. Und es versteht ja zusätzlich auch nicht jeder das Gleiche unter dem Allgemeinwohl, auch nach bestem Wissen und Gewissen nicht. Und damit besteht die Gefahr, dass man dann doch in eine Richtung „genudged“ wurde in die man gar nicht wollte. Und dann gibt es ja auch diejenigen die einer Gesellschaft von außen Schaden wollen. Da sollte man dann besonders als Gesellschaft drauf achten, dass die nicht „richtungsgebend“ werden.
Für „Normalbürger“ ist es wohl am besten, da man meist eher nicht genug Zeit investieren möchte oder Lust hat sich tief genug in alle Sachen einzuarbeiten, die zum wirklich hinreichenden Verstehen der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Vorgänge nötig sind, sich einige Politiker, Journalisten oder Wissenschaftler zu suchen denen man vertraut. Da dann aber auch soweit wie möglich ,wenn Zeit ist, „nachforschen“, ob man da wirklich die richtige Wahl getroffen hat. Und falls nicht, sich jemand neues zu suchen, oder eben selbst hinreichend Wissend werden, wenn man dafür genug Zeit hat und es einem nicht zuviel wird.

Es wird wohl zu jeder Zeit mehrere Gruppen von „Wissenden“ geben mit ganz unterschiedlichen Intentionen und oft gegensätzlichen Vorstellungen wie sich die Gesellschaft entwickeln sollte.
Und bei den Möglichkeiten zum „Nudging“ spielen Geld, Medien und Einfluss natürlich auch eine große Rolle. Auch deshalb sollte es in Gesellschaften nie zu einer zu großen Vermachtung kommen.
Sonst läuft man Gefahr sehr einseitig und nicht mal unbedingt ethisch gerechtfertigt „genudged“ zu werden.

Meistens ist auch gar nicht die Menge an Wissen das Problem sondern die Aufarbeitung, vor allem wenn man Dinge leicht so darstellen kann, dass sie für die Gesellschaft vorteilhaft, mehr oder weniger auf Kosten anderer, aber auch diese Sichtweise kann man wieder manipulieren oder sich schön reden lassen, erscheinen.

Bei dem Wort „libertär“ denkt man meist entweder zunächst an „Libertären Sozialismus“, wie bei Chomsky, https://de.wikipedia.org/wiki/Noam_Chomsky, oder an „Wirtschaftlibertarismus“ wie bei F. A. Hayek, James M. Buchanan und ähnlichen.

Und vor allem von „Wirtschaftslibertären“ sollte man nicht „libertär paternalisiert“ werden wollen, auch nicht hübsch verpackt als „Überschussexportweltmeister“.

Auch da man nicht weiß, ob die nicht doch auch selbst wieder „total genudged“ wurden.

Auch bei Politikern, weiß man das nicht immer, den besten Gesamtüberblick hat nicht immer unbedingt jeder auch nicht die aus der ersten Reihe.

In diesem Sinne, nicht in die falsche Richtung schubsen lassen und auch selbst mal nachforschen und mitdiskutieren. 🙂

Beitrag zur Drohnenbewaffnungsdebatte in der SPD

Um eines gleich vorwegzunehmen, ich bin für eine angemessene Bewaffnung von Drohen.

Das Motto dieses Blogs ist ja „Sozial, Sicher und Standhaft – im Sinne von Werte- gebunden international bestehen können-, je nach innen und außen“.

Und zur Sicherheit gehört eben auch das Militär.

Und wenn eine Drohne abgeschossen wird ist da eben besser als wenn es Soldaten (m/w/d) trifft.

Und Drohnen wird man eventuell auch schneller mal für humanitäre Zwecke einsetzen.

Aber das ist eben der entscheidende Punkt, wie bei allem, vor allem bei Waffen, kommt es eben drauf an, für was man die Sachen verwendet.

Zur Absicherung einer unfair großen Menge an Ressourcen, ist generell ein Militäreinsatz und ähnliches abzulehnen.

Ebenso zur Durchsetzung von Freimarkt und Eigentumsrechten jenseits des fairen, grob alles durch alle unter Berücksichtigung des aktuellen Grund- und angemessenen Sicherheitsbedarfs-, Anteils um mal ein paar Beispiele zu nennen.

So viel zu meiner Meinung zum Thema Drohnenbewaffnung.

Angemessenes Rüsten bedeutet für mich übrigens im Idealfall, dass man in einer offenen, auf gemeinsamen Werten und/oder fairen Interessen basierenden Verteidigungsunion exakt so weit rüstet, dass man anderen Bündnissen, tatsächlichen oder zu wahrscheinlichen, dessen Werte und Art der Interessensverfolgung man noch für zumindest tolerabel hält, ebenbürtig ist. Allen anderen sollte man nach Möglichkeit zusätzlich auch hinreichend und angemessen überlegen sein. Wobei man aber auch immer bedenken sollte, dass in Demokratien, auch der eigenen, auch immer schnell mal aus ethischer Sicht die „Falschen“ gewählt werden. Mit Land und Waffen ausgründen darf man sich dann ja leider (noch) nicht. 🙂

Und wenn man Abkommen wie das Iran- Atomabkommen abschließt, hat man damit auch die Verantwortung übernommen anderen Staaten, vor allem Israel, zur Not zur Seite zu stehen und dies auch zu können, wenn der Iran das Abkommen missbrauchen würde. Wobei man sich ansonsten aber im Nahen Osten, in ethischen Fragen an John Rawls „Originalposition“ orientieren sollte.
Also nach fairen und ethischen Prinzipien und Werte- gebunden unparteiisch vorgehen.
Die Palästinenser mögen zwar historisch gesehen nie ein unabhängiges Land gewesen sein, mittlerweile sind sie aber wohl ethisch gesehen unstrittisch zu einer eigenen Volksgruppe mit einem Recht auf einen eigenen Staat in angemessener Größe geworden.
Wobei man das Judentum aber wohl am besten aus christlicher und islamischer Sicht als eine Alt- und Ursprungs- religiöse Minderheit ansehen sollte, die den gemeinsamen Schutz verdient, schon aus ethischen Gründen. Diese Sichtweise ist quasi eine nötige Entwicklungsstufe der Christen, Islam- gläubigen, und Atheisten mit entsprechenden Wurzeln. Juden brauchen aber auch einen eigenen handlungsfähigen Staat, wenn in zu vielen anderen Staaten mal wieder „unsozial“ oder „falsch“ gewählt wurde, um sich auch selbst Verteidigen zu können. Und wo sollte solch ein Staat aus ethischer Sicht eher seinen Platz finden können als in ihrem Herkunftsland Israel, in welchem sich auch noch heilige Stätten der anderen beiden genannten, sehr viel größeren Religionsgruppen befinden, die sich dann doch nur drum streiten würden.
Aber natürlich haben auch die Palästinenser, welche mittlerweile auch schon seit über 1000 Jahren dort leben ein Anrecht auf einen eigenen aus ethischer Sicht angemessen großen und unter Berücksichtigung angemessener und fairer jüdisch/israelischer Sicherheitsinteressen auch unabhängigen Staat. Am besten eingebettet in eine arabische Werte- Union, welche die genannten Überzeugungen hinreichend teilt.

Aber nun wieder zurück zur SPD.

Hier geht es ja nicht um eine zeitlich entspannte Debatte zum Thema Rüsten, sondern um eine konkrete Ablehnung einer konkreten Beschlussfassung noch in diesem Jahr, da sonst eine größere öffentliche Debatte aus Sicht der Mehrheits- SPD-Spitze darüber nicht möglich wäre, was aber laut Koalitionsvertrag festgelegt worden wäre.

Aber auch nicht, wie heute morgen im ARD- Videotext stand, um eine allgemeine Ablehnung dieser Bewaffnung durch die SPD.

Die Mehrheit der SPD- Fraktion und die Partei- Vorsitzenden wollen erst mal diskutieren.

Also, um ehrlich zu sein, meine erste Reaktion war:
„Mein Gott Walter, was gibt es da noch zu diskutieren, das ist doch so offensichtlich sozial und sicher besser und schon seit Jahren bekannt. Einfach zustimmen.“

Aber dann, nachdem sich die erste Aufregung gelegt hatte, und ich mich an Diskussionen in sozialen Bewegungen und Verbunden erinnert hatte, welche durchaus, zumindest teilweise, zu recht zur Zeit kritisieren, dass während der aktuellen Corona- Pandemie sehr viele „heikle“ Themen wie Rüstung einfach durchgedrückt würden, ohne angemessene Diskussion, hat sich das nochmals etwas geändert. Speziell das Thema „Drohnenbewaffnung“ wurde erst letzte Woche thematisiert.
Und auch SPD intern war das noch nicht wirklich ein Thema, soweit ich das mitbekommen habe. Außer beim Forum DL21 (https://www.forum-dl21.de/) vielleicht, da kommt gleich ein entsprechendes Popup, wenn man auf die Seite geht. Da hatte ich aber auch schon hingeschrieben, dass dies, genauso wie der ganze „Anti- Militarismus“, nach meiner Meinung, „- ismus“ ist eben meist schlecht, nichts mit linker Politik zu tun hat. Links bedeutet, nach meiner Meinung, für das eigene Wohl und das Wohl der anderen zu sorgen und dazu gehört eben auch die Sicherheit. Und Sicherheit braucht Militär. Anti- Interventionistisch sind meist eher die Rechten, zumindest wenn es ihnen nichts bringt und nur Risiken, zum Vorteil anderer, bringt.

Also eine angemessene Zeitspanne für eine öffentliche Diskussion ist für eine sozialdemokratische Partei mit Sicherheit, vor allem in der aktuellen Lage, nötig. Sonst wählen zu Viele, Parteien, mit einem eher zu besorgniserregenden Sicherheitskonzept, die es eigentlich gar nicht wollten, nur wegen eines Missverständnisses bzw. fehlender Diskussion.

Es ist aber auch wichtig zu betonen, dass die „Führung“ in der SPD nicht von ihren eigenen Überzeugungen in der Sicherheitspolitik abrücken darf, nur um eventuell, um ein paar mehr Stimmen des Anti- militärischen Lagers, mit anderen Parteien aus diesem Spektrum konkurrieren zu wollen.
Vielmehr hat die SPD mit Blick auf eine mögliche Rot-Rot-Grüne Koalition die Pflicht hier verantwortungsvoll den Weg zu weisen und auch Grenzen zu ziehen, was man noch mit zu machen bereit ist, beziehungsweise auf was man nicht bereit ist zu verzichten.

Denn, wie gesagt, es macht wenig Sinn dann gegen eine hinreichende Werte- gebundene Rüstung zu sein, wenn der Einsatz dieser Rüstung von der eigenen Zustimmung abhängt. Man also einen Missbrauch aktiv verhindern kann.

Und wenn man diese Option, des Vetos nicht mehr hat, gibt es sowieso gerade eine Koalition die auch alleine in Fragen der Rüstung entscheiden kann.

Solch eine Mehrheit, sollte man nicht durch kurzsichtige oder sonst wie fehl- motivierte Anti- Rüstungspolitik (mit-) verursachen.

Daher, diskutieren ja gerne, aber nicht zu lange und schon gar nicht verschleppend.

Die Diskussionen sollten am besten diese Woche noch beginnen und noch vor Beginn des 2.Quartals sollte diese Diskussion abgeschlossen und die angemessene Bewaffnung der Drohnen im Bundestag beschlossen worden sein. Denn solange es keine bewaffnete Drohnen gibt, muss es mehr Übungsflüge der bemannten Luftwaffe geben. Und jeder Übungsflug beinhaltet das Risiko eines Absturzes. Dann aber eventuell mit Toten und Verletzten unter der Besatzung.

Eine SPD die gegen Bewaffnung von Drohen stimmt ist für jemanden mit meinen Wertvorstellungen und Ansichten nicht wählbar. Zumindest ist mir keine Rechtfertigung für solch eine Ablehnung bekannt. Aber die Chance der Diskussion möchte ich schon gewähren, natürlich nicht zu lange. Auf Tage kommt es hier wohl eher nicht an. Auf Wochen und Monate aber schon.

Es muss gelten SPD = Sozial, Sicher und Standhaft – im Sinne von Werte- gebunden international bestehen können – ; jeweils nach innen und nach außen. Sonst wählt man besser eine andere Partei oder gründet eine neue.

SPD- Debatten Camp 2020: Ab jetzt „geschlossen“ kommunitaristisch?

Das Überraschendste am SPD- Debatten Camp 2020 war wohl, dass mit Michael J. Sandel einer der bekanntesten Vertreter des Kommunitarismus (https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunitarismus) für eine Diskussion mit dem designierten SPD- Kanzlerkandidat Olaf Scholz live aus den USA zugeschaltet wurde.

Nun handelt es sich beim Kommunitarismus des Herrn Sandel (https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Sandel) ursprünglich um eine kritische Reaktion, aus dem Jahr 1982, auf John Rawls Buch „A Theory of Justice“, in welchem jener durch Rückgriff auf die Originalposition, in welcher jeder so tun sollte als wüsste er nicht welche gesellschaftliche Position er in jener später einnehmen werde, zu einer universellen Moral gelangen möchte, deren gesellschaftsvertragliche Umsetzung jeder freiwillig zustimmen könnte.

Ebenso wie die (Wirtschafts-) libertären Robert Nozicks und James M. Buchanan lehnt Prof. Sandel den Versuch ab, sich einer universell gültige Ethik annähern zu wollen mit der Begründung ab, da man sich sowieso nicht einig werden könnte. Und „der Schleier des Nichtwissens“ der Originalposition sei irreal.

Allerdings positioniert er sich in seinem neuesten Buch „The Tyranny of Merit: What’s Become of the Common Good?“ vor allem gegen Wirtschafts- libertäre Lehren, dass man Fragen wie die nach einem gerechten Einkommen und ähnlichem einfach dem Markt und der Entscheidung der aktuell Besitzenden überlassen sollte. Vielmehr sollte dies eine Gemeinschaft, basierend auf ihren traditionell gewachsenen Werten, die die Gute- Gesellschaft zum Ziel haben sollten, zusammen festlegen, das Marktergebnis also korrigieren oder schon zuvor Vorgaben machen.

Das fand dann auch Herr Scholz, erfreulicherweise, gut.

Allerdings ist es eben auch wichtig zu betonen, dass es sich beim Kommunitarismus um eine Strömung handelt, die, etwas vereinfacht formuliert, gegen starke staatliche und damit auch supranational- staatliche, Institutionen ist. Für diese Strömung zählen vor allem Gemeinschaften in die man rein geboren wurde, oder mit denen man zumindest feste Eigenschaften teilt. Diese Strömung steht dem Partikularismus (Partikularismus) nahe.

Es werden also gerade keine Zusammenlegungen, auch keine Werte- gebundene, zu größeren Gesellschaften mit mächtigen gemeinsamen Institutionen, also kein „Bundesstaat Europa“, angestrebt, sondern die einzelnen Gemeinschaften sollen weiterhin so handlungsfähig wie möglich bleiben oder auch erst werden.

Und davon, dass man, wie beim libertären Sozialismus, zumindest die Ressourcen fair zwischen den Gemeinschaften teilen soll habe ich in dieser Strömung auch noch nichts gelesen. Aber da Herr Sandel zumindest „das Gute“ als moralisches Ziel ansieht wird man wohl davon ausgehen können, dass er auch für „Gut“ nach außen ist.

Aber eben wohl nur freiwillig, ein EU- Verfassungsreferendum mit Mehrheitsentscheid aller Bürger oder aller EU- Staaten wird er wohl ebenso ablehnen wie hinreichend mächtige EU- Institutionen welche (sozial-) politisch per Mehrheitsentscheid z. B. gemeinsame soziale Sicherheit gestalten können.

Dafür wird er aber dafür sein, dass die einzelnen EU- Staaten auch Wirtschafts- und Sozial- politisch genügend handlungsfähig sind, bzw. wieder werden, denn im Moment sind sie es, wegen des Zwangssystems zur wirtschaftlichen Freiheit, das der EU leider aktuell inhärent ist, nicht. Dafür müssen sie leider gleich die ganze EU verlassen, wie beim Brexit.

Also der Kommunitarismus steht für starke hinreichend homogene Gemeinschaften, die ihre fairen Interessen und ihre Moralvorstellungen jederzeit gegen übergeordnete Zusammenschlüsse durchsetzen können. Also gerade nicht für eine EU in welcher die Mehrheit der Bürger ihre ethischen Wertvorstellungen und fairen Interessen auch gegen den Willen einzelner Teil- Gemeinschaften durchsetzen kann. Aber eben auch nicht für die aktuelle EU, in welcher einzelne Gemeinschaften und auch ganze Staaten in ihrer hinreichenden wirtschafts- und sozialpolitischen Handlungsfreiheit beschränkt sind.

Vielleicht wollte Olaf Scholz zum Ausdruck bringen, dass er dies nicht so sieht, als er fast mit seinem Schlusssatz, seine Ansicht zum Ausdruck brachte, dass nicht die EU das Problem sei, welche die „Globalisierung“, er meinte wohl die neoliberale, zu uns gebracht hätte, sondern unsere einzige Chance sei, gemeinsam, diese sozial demokratisch bändigen zu können. Alle anderen Analysen wären falsch.

Das war dann aber doch zu mehrdeutig, zu unpräzise und zu unkritisch als diesen „Schlusssatz“ einfach so stehen lassen zu können.

Es ist zwar richtig, dass man als Einzelstaat oder gar als Einzelgemeinschaft der Laissez Faire Globalisierung wenig bis nichts entgegensetzten kann, sondern nur Spielball ist und sich daher Werte- gebunden mit anderen zusammenschließen muss, aber eben Werte- gebunden.
Und nicht als Zwangssystem wirtschaftlicher Laissez Faire- Freiheit, in welchem es weder supranationale hinreichend wirtschafts- und sozial- politisch handlungsfähige demokratisch legitimierte Institutionen gibt, noch die Einzelstaaten noch über genügend eigenen solchen Handlungsspielraum verfügen. Der aktuelle Zustand der EU entspricht eben der wirtschaftslibertären Utopie.

So darf die EU nicht bleiben. Es ist zwar „schön“, besser zwingend notwendig, dass Deutschland diesmal, in der Corona- Krise, den anderen EU- Staaten beispringt bzw. zumindest nichts blockiert, wo es auch selbst betroffen ist, und auch ohne Vorgaben zu scharfen sozialen Spar- Einschnitten vorzugeben. Und Olaf Scholz hat auch extra nochmal betont wie wichtig ihm dies ist und das es bei Griechenland falsch lief. Und zukünftig immer so hinreichend kooperativ und sozial laufen sollte. Aber es gibt eben keine Garantie, dass wir, also Deutschland, das beim nächsten mal wieder so machen. Oder gar mal erkannt hätten und auch eingestehen würden, dass (Achtung Standardausführung !! 🙂 )
[ein gemeinsamer Markt, national oder transnational, einen Ausgleich, wirtschaftlicher oder
finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen
Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder
sicherheitsrelevante Zwecke braucht.
Ein Ausgleich ist wichtig, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten
mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte
Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der
Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden. Zur
Erfüllung der Kundenwünsche.]
Deshalb brauchen die übrigen EU- Staaten entweder wieder genügend sozial- und wirtschaftspolitische Handlungsfreiheit oder wir müssen den EU- Institutionen in diesen Fragen genügend Handlungsfreiheit, per einfachem Mehrheitsbeschluss, geben, damit sie uns zur Not, wenn wir uns mal wieder nicht hinreichend „sozial“ im Griff haben, überstimmen können.
Wenn wir zu solchen Änderungen in der EU nicht bereit sind, sollte die betroffenen Staaten eventuell wirklich mal darüber nachdenken, ob sie nicht in einer neuen Koalition mit GB, ohne Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit, besser aufgehoben sind.

Das ist eine hinreichend sozialdemokratische Position.

Vielleicht, oder hoffentlich, meinte der SPD Co- Vorsitzende Walter- Borjans, bei dem ich gestern auch sehr gut fand, dass er als Gegengewicht zu Herrn Sandel auch Ulrich Thielemann vom MeM- Institut erwähnt hatte, also explizit einen Vertreter des Strebens nach der Einigung auf eine Universalmoral, Peter Ulrich’scher Prägung, dies, als er in bester, besser berüchtigster, progressiver Manier, mal wieder auf alle konservativen gleichzeitig abgeledert hatte, dass man eine Wandel bräuchte und „die Konservativ“ dem entgegenstehen würden, da die immer alles einfach so lassen wollten wie es aktuelle gerade ist. Also lieber Nobert Walter- Borjans bitte, auch nicht im Eifer des Gefechts, alle Strukturkonservativen mit Wertekonservativen https://de.wikipedia.org/wiki/Wertkonservatismus (Erhard Eppler (SPD)) in einen Sack stecken.
Den aktuellen Zustand der EU darf man nicht konservieren, da hast du recht. Auch da es sonst die EU als Objekt des Zustands wohl nicht mehr lange gibt, und auch in dem Fall eher nicht mehr geben sollte. Aber definitiv nicht jeder Wandel ist positiv, z. B. der progressive „Neoliberalismus“ wie ihn Nancy Fraser (https://de.wikipedia.org/wiki/Nancy_Fraser) warnend beschrieben hat. Und da sind soziale und liberale Konservative auf jedenfalls nützlich, zumindest relative. Progressive sind ja meist nur mit ihren eigenen Zielen beschäftigt, und sehen eher nicht was alles schiefgehen kann und gerade geht, oder „rand“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Ayn_Rand). 🙂 Daher bin ich weiterhin für eine zusammenarbeit zwischen Konservativen und Progressiven, solange oder damit nicht es eine Seite übertreibt.

Bei Herrn Walter Borjans fand ich auch noch gut, dass er mal die Wichtigkeit der Sicherheit betont hatte, ohne gleich, der halben Staaten Welt ein Vetorecht dabei einräumen zu wollen. 🙂 So könnte er sogar aus meiner Sicht noch für hinreichende Sicherheit stehen und auch für mich, und den „Sozial und Sicher“- Trupp, wählbar werden.

Zum Abschluss noch eine Anmerkung zu Olaf Scholzs Wunsch nach Geschlossenheit der SPD bzw. seiner Aussage, dass diese es sei. Ich finde es wichtig, dass jeder in einer Partei seine politisch Ansichten und Werte vertritt und auch trotz „Fraktionszwangs“ nichts mit trägt, was dem nicht hinreichend nahe genug entspricht, um es der Mehrheitsfähigkeit wegen noch akzeptieren oder zumindest tolerieren zu können. Und wenn man Mitglied einer Partei ist, die sich als sozialdemokratisch bezeichnet, ist man damit auch schon die Verpflichtung eingegangen sich hinreichend sozial, nach innen und außen, zu verhalten. Und dazu gehört eben auch, die anderen nicht einem unsozialen Deutschland ausliefern zu wollen, wenn denn mal wieder die falschen gewählten wurden. Sie müssen uns eben (wirtschaftlich) ab- wehren oder uns überstimmen können. Beides kann man im momentanen Zustand der EU, vor allem im Euroraum, aber nicht, als Mitgliedstaat.

Also daher lieber Olaf werde bzw. bleibe ein konsequenter, zu Ende denkender Sozialdemokrat, dann können dich die Sozialdemokraten in der SPD beim Bundesparteitag und dann alle Sozialdemokraten und möglichst hinreichend viele weitere, bei der nächsten Bundestagswahl auch, und mit dir die SPD, wählen, oder eine inhaltlich vergleichbare Partei, der Blog ist ja überparteilich.

„The rich man“ vs. „The poor man“ aus „The Limits of Liberty“ von James M. Buchanan

„How can the rich man (or the libertarian philosopher) expect the poor man to accept any new constitutional order that severely restricts the scope for fiscal transfer among groups?“ (Seite 224)

„Wie kann der reiche Mann (oder der libertäre Philosoph) erwarten, dass der arme Mann irgendeine Verfassungsregel akzeptiert, welche in weitem Umfang den Handlungsspielraum für finanzielle Transfers zwischen Gruppen einschränkt?“

„Suppose that the rich man offers to transfer to the poor man one-third of his asset, with a gross income of $33,333, in exchange for the latter’s agreement to reduce the size of the governmental budget to zero.“ (Seite 225)

„Nehmen wir einmal an, dass der reiche Mann dem armen Mann anbieten würde ihm ein Drittel seines Vermögens, mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von $33.333, zu überlassen, falls dieser im Gegenzug zustimmen würde das Regierungsbudget auf null zu reduzieren.“

Diese beiden Sätze sind wohl die beiden entscheidenden in Herr Buchanan’s Buch.
Was kostet es den reichen Mann, der wohl symbolisch für alle Reichen, mit solchen Ambitionen stehen kann, sein Vermögen und seine Einkünfte daraus aus dem demokratischen Machtbereich zu befreien?

Ein Drittel?

Das wird wohl dem ein oder anderem reichen Mann, mit solchen Ambitionen, noch zuviel sein.

Eine der Kern Aussagen von Prof. Buchanan ist ja, zumindest nach meinem Verständnis, dass man Verfassungenregeln nicht nach Werten, wie zum Beispiel durch die moralphilosophische Originalposition von Aristoteles über Kant bis John Rawls, versuchen sollte gemeinsam herauszuarbeiten, sondern, da man da sowieso keine Einigung drüber erzielen könnte, durch Verhandlungen nur solche Regeln, und ohne Regel kein staatlicher Handlungsspielraum, in die Verfassung aufnehmen sollte, beziehungsweise drin lassen sollte, welchen jeder freiwillig zustimmt.

Also auch der reiche Mann, der demokratische Zugriffsmöglichkeiten auf sein Vermögen und die Einkünfte daraus komplett ablehnt. Und das wird natürlich nur passieren wenn „die Armen“ ihm was dafür anbieten können.

Und „freiwillig zustimmen“ ist nicht mit dem Kant’schen „freiwillig zustimmen können“ zu verwechseln. Letzteres steht für die ethische Frage, wann man zustimmen könnte. Ersteres einfach nur dafür, wann man meint davon hinreichend zu profitieren. Wiederum zumindest nach meinem Verständnis.

Also alles Verhandlungssache. Und eine Frage wie viel wer weiß und was man für Vorteilhaft für sich hält. Das lädt natürlich dazu ein mehr oder weniger deutlich durch Verschleierung zu täuschen.

Und genau dafür scheint die Historikerin Frau Prof. Nancy Maclean vom der Duke University in den USA nun im Nachlass von James M. Buchanan an der George Mason Universität ebenfalls in den USA nun Beweise oder zumindest Hinweise gefunden zu haben. Und diese hat sie 2017 in ihrem Buch „Democracy in Chains“ veröffentlicht.

Herr Buchanan, er ist 2013 verstorben, hatte an, u. a. von den Koch- Brüdern finanzierten, Institutionen an dieser Universität geforscht und war zum Beispiel auch Mitglied der Mont Pelerin Society, welche von F. A. Hayek gegründet wurde.

Und von Herrn Hayek stammt eben auch jener Aufsatz „Die wirtschaftlichen Voraussetzungen föderativer Zusammenschlüsse“ aus dem Jahr 1939, der sich auch nochmals in der 2.Auflage dessen Buches „Individualismus und wirtschaftliche Ordnung“ von 1976 als letztes Kapitel befindet.

Da hatten schon sowohl Wolfgang Streeck als auch Dirk Jörke und später auch ich, darauf hingewiesen, dass Herr Hayek dort die Möglichkeit einer Schaffung eines gemeinsamen verfassungsrechtlich verankerten freien Wirtschaftsraums ohne gleichzeitig neue supranationale, durch einfache Mehrheitsentscheide, sozialpolitisch handlungsfähige Institutionen entstehen zu lassen als eine gute Möglichkeit zur Etablierung eines Verfassungsraumes zur Garantie wirtschaftlicher Freiheiten und der (fast) freien Verfügungsgewalt über eigenes privates Eigentum bei gleichzeitiger Zurückschrumpfung des demokratisch legitimierten Handlungsspielraums maximal auf Nachtwächterstaats- Niveau, geschildert hatte. Oder um es mit den Worten von Dirk Jörke zu beschreiben, der Vorteil aus Hayek’scher Sicht wäre, dass „durch eine supranationale Konstitutionalisierung wirtschaftlicher Prozesse, demokratische Mehrheiten − etwa mit Forderungen nach Steuererhöhungen, öffentliche Schulden oder Arbeitsschutzmaßnahmen − ins Leere laufen [würden]“ und „dass sich auf der supranationalen Ebene kein gemeinsamer demokratischer Wille herausbilden könne, dafür seien die nationalen Kulturen und Egoismen zu stark ausgeprägt. „

Deshalb halte ich es für sehr wichtig, dass wir in Deutschland noch vor der nächsten Bundestagswahl einmal über James M. Buchanan und den Einfluss seiner ehemaligen Forschungskollegen in Deutschland in hinreichendem Umfang diskutieren.

Denn sehr viele Wirtschaftsethiker und Ökonomen in Deutschland berufen sich, zumindest teilweise, auf Herrn Buchanan, ebenso haben oder hatten einige ehemalige Forschungskollegen von ihm nicht gerade uneinflussreiche Positionen inne (kann man in meinen Beiträgen nachlesen).

Und wenn man bedenkt wie viele „Verfassungsbremsen“ im Moment als angeblich alternativlos und für die Bürger vorteilhaft, zumindest für genügend nützliche, beworben werden, z. B. die Sozialabgabenbremse, drängt sich solch eine Diskussion noch mehr auf. Nicht zuletzt, da laut Herrn Jörke auch schon bei der Schuldenbremse Herr Buchanan einer der geistigen Väter gewesen sei.

Und wir sollen auch über die Ähnlichkeit der Situation in den USA zu Zeiten des Roosevelt’schen New Deals, mit denen in der EU aktuell diskutieren. Und über die Frage wer hier wirklich in der Rolle des „reichen Mannes“ oder „armen Mannes“ ist, und dass man aufpassen sollte, dass man sich nicht aus vermeintlichem eigenen Vorteil zur Zustimmung für staatliche sozialpolitische Beschränkungen in der Verfassung verführen lässt, die man nicht tatsächlich als moralisch ethisch gerechtfertigt ansehen kann.

„Die Größe der Demokratie“ von Dirk Jörke

Von Freitag Abend bis gestern Abend habe ich nun mal noch Dirk Jörkes, Darmstädter-Greifswalder Uni. Prof. für Politikwissenschaften, Buch „Die Größe der Demokratie“ gelesen. Von dem Buch hatte ich vorher schon einiges gehört.
Vor allem da dort der Aufsatz „Die wirtschaftlichen Voraussetzungen föderativer Zusammenschlüsse“ von F. A. Hayek aus dem Jahr 1939, dieser befindet sich auch in der Auflage dessen Buches „Individualismus und wirtschaftliche Ordnung“ von 1976 als letztes Kapitel, nochmals, nachdem Wolfgang Streeck (https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Streeck) dies bereits 2013 in seinem Buch „Gekaufte Zeit“ getan hatte, als quasi Blaupause für den aktuellen Zustand der EU (Binnenmarkt; Währungsunion und kaum (sozial-)politischer Handlungsspielraum, auch dank Konsensprinzip) dargestellt wurde. Zu dem Aufsatz hatte ich selbst auch schon etwas geschrieben: https://rkslp.org/2020/08/22/aufsatz-die-wirtschaftlichen-voraussetzungen-foderativer-zusammenschlusse-von-f-a-hayek-aus-dem-jahr-1939/.
Und selbst James M. Buchanan (https://de.wikipedia.org/wiki/James_M._Buchanan), den er als einen der Vordenker des Neoliberalismus und einen der geistigen Väter der Schuldenbremse bezeichnet, erwähnt er zumindest in einer größeren Fußnote. Obwohl die Uni. Prof. Nancy Maclean den in ihrem Buch „Democracy in Chains“ als einen der Hauptarchitekten hinter dem Versuch von US- Milliardären rund um die Koch- Brüder, aber auch von andren Teilen der Mont Pelerin Society, gegründet von F.A. Hayek, und von dem Atlas Institut, 2017 dargestellt hat, wirtschaftslibertäre Überzeugungen, verdeckt durch „Narrative“ und ähnlichem um hinreichend politische Zustimmung erlangen zu können, in den Verfassungen und internationalen Verträgen (WTO, EU- Binnenmarkt, usw.) etablieren zu können, um den altliberalen, seit den Tagen von Roosevelts New Deal (https://de.wikipedia.org/wiki/New_Deal), Traum die demokratisch legitimierte institutionelle Zugriffsmöglichkeit über den Staat auf Privatvermögen und vor allem auch den Erträgen daraus, per Verfassung unterbinden oder zumindest stark einschränken zu können, wobei ich auch finde, dass jeder einen fairen Anteil seines Vermögens und durchaus auch seines Einkommens, grob alles durch alle, vor staatlichem Zugriff geschützt haben sollte, sonst droht eine „Tyrannei der Mehrheit“, verwirklichen zu können, wird der ja weiterhin in den größeren Medien, auch den öffentlich- rechtlichen weiter „totgeschwiegen“. Das ist noch unverständlicher und besorgniserregend, da,der gegenwärtige Uni- Mainstream der Wirtschaftsethik (Homann, Pies, usw.) sich auf ihn berufen und auch unser aktueller „Ober- Wirtschaftsweise“ Uni. Prof. Lars Feld (https://de.wikipedia.org/wiki/Lars_Feld), den Vorsitz an einem Institut, des Walter Eucken Institut in Freiburg, da war F.A. Hayek auch mal Vorsitzender, hat, dessen Ehrenpräsident dieser James M. Buchanan ist: „https://www.eucken.de/en/institut-2/ehrenpraesidbof. In den USA ist das etwas anders, da wird mehr über ihn geschrieben: https://www.ineteconomics.org/perspectives/blog/james-m-buchanan-segregation-and-virginias-massive-resistance. Liegt das daran, dass wir „Exportweltmeister“ sind, und uns aktuell selbst, kurzsichtiger Weise, mehr vor einem europäischen New Deal, der auch wirklich europäisch legitimiert und durchgeführt würde, fürchten, als davor, dass wir selbst mal wieder, wie z. B. nach 1929, in relativ großen Schwierigkeit sein könnten, und einen gemeinsamen New Deal bräuchten?

Aber zurück zu Dirk Jörkes Buch.

Prof. Jörkes unterscheidet in seinem Buch zwischen republikanischer und liberaler Demokratie.

Republikanische Demokratie heißt für ihn überspitzt formuliert, zumindest habe ich das so verstanden, dass der gemeinschaftliche Wille, dem Willen eines Einzelnen, zum Zwecke des Gemeinwohls, Grenzen setzen kann und soll. Das dafür jeder Einzelne sich aber auch mehr in diesem Wille der Mehrheit widergespiegelt sehen möchte und sollte. Das erfordere dann aber im Innern weitgehende Übereinstimmung der Interessen, was wiederum meist nur bei ethisch recht homogenen und sozial recht gleichstehenden Bevölkerungen der Fall sein könnte, oder weitgehende Übereinstimmung der Werte. Aus diesem Grund wäre eine republikanische Demokratie ab einer bestimmten Bevölkerungsgröße kaum noch vorstell- oder umsetzbar. Um nicht in Abhängigkeit von größeren Mächten zu geraden, die dann von außen ihren Willen aufzwingen könnten, müssten diese maximal mittelgroßen demokratischen Republiken dann aber autark sein.
Da dies für die meisten Staaten aber alleine kaum erreichbar sei, müssten sie Zweckbündnisse mit anderen Staaten, am besten auch demokratischen Republiken, eingehen. Hier schlägt Herr Jörke Konföderationen, wie diejenige, welche die „Anti- Federalists“, welche eigentlich gerade Föderalisten gewesen wären, aus den USA vor der Unterzeichnung der Unionsverfassung, Ende des 18. Jahrhunderts, als Alternativkonzept vorgelegt hätten, vor. Hier wäre gerade die Beibehaltung der einzelstaatlichen Handlungsfreiheiten betont worden. Alles Gemeinsame wäre nur zweckgebunden und die Staaten wären Mitglied der Konföderation nicht die einzelnen Bürger.
Insgesamt sind republikanische Demokratien, dann wohl für Dirk Jörke als „kommunitaristisch“ zu bezeichnen.

Liberale Demokratie steht dagegen für Herrn Jörke, wiederum nach meinem Verständnis, für Verfassungsräume, in welchen der individuelle Wille vor allem vor dem Willen der Mehrheit geschützt werden soll. Der einzelne solle seine partiellen Interessen nicht mehr primär durch den Staat verwirklicht sehen, sondern durch sich selbst heraus. Dadurch würde auch eine Interessenshomogenität, und damit ethische Homogenität, nicht mehr nötig sein. Deshalb würde die Größe des Landes und seiner Bevölkerung, hier weniger eine Rolle spielen. Diese Art der Demokratie wird Herr Jörke wohl als „kosmopolitisch“ ansehen. Allerdings würde auch die Gefahr bestehen, dass die Werte aus Sicht des Einzelnen sich nicht mehr in den Handlungen der Regierung und in den Gesetzen widerspiegeln könnten und sogar seinen „fairen“ Interessen, Existenz bedrohend, zuwiderlaufen könnten. Deshalb spielte hier die Verfassung eine extrem wichtige Rolle und würde ein Einfallstor zum Beispiel für diejenigen bieten, die einen Nachtwächterstaat wollten, oder eben nur eine lose regelbasierte Verteidigungsgemeinschaft, weder mit nationalem noch mit supranationalem (sozial-) politischen Handlungsspielraum, wie in dem eingangs erwähnten Hayek Aufsatz beschrieben. In den bisherigen realen Fällen würden sich große liberale Demokratien gerade leider meist in Richtung solcher Verfassungsräume wirtschaftlicher Freiheit ohne hinreichendes soziales Netz hinbewegen.

Vor allem die EU hält Prof. Jörke gerade als sich in einem solchen Zustand befindend, in welchen sie seit den 80ern schrittweise reingerutscht wäre. Die Nationalstaaten hätten immer mehr Macht abgegeben, ohne dass dafür supranational eine hinreichende neue institutionelle, nach dem Mehrheitsprinzip handlungsfähige Entsprechung aufgebaut worden wäre. Dadurch wären sie nun mehr oder weniger hilflos dem freien Spiel der privaten wirtschaftlichen Kräfte ausgeliefert und könnten weder mit einer hinreichenden eigenen Wirtschafts- und Währungspolitik darauf antworten und wären sozial zu einer reinen neoliberalen Austeritätspolitik, also einfach nur an allem sparen und sich der Hyperglobalisierung ergeben, gezwungen. Auch da es bedingt durch die Zunahme an Profiteursstaaten, aktuell eher keinen gemeinsamen Werte- gebunden Willen in der EU gäbe, sich dem Diktat der Hyperglobalisierung entgegenzustellen oder zumindest gemeinsam für eine Grundabsicherung für jeden und gleichmäßigere Entwicklung zu sorgen.
Daher empfiehlt Dirk Jörke, da er nicht an eine hinreichende Erweiterung der supranationalen gemeinsamen demokratisch legitimierten Institution der EU, in Bälde, glaubt, stattdessen einen teilweise Rückbau der aktuellen EU, damit die einzelnen Nationalstaaten ihren benötigten wirtschafts- und währungspolitischen Handlungsspielraum wieder zurück erlangen könnten.
Wobei man aber wohl auch sagen kann, dass Herr Jörke großen Demokratien allgemein skeptisch gegenübersteht.

Abschließend bleibt zu sagen, dass Dirk Jörke, meiner Meinung nach, den aktuellen Zustand der EU- Verfassung, als vor allem ein Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit, basierend teils auf einen, leicht widerlegbaren (Aber-) Glauben an die gemeinwohlsichernde, im Sinne des (Mindest-) Wohls jeden einzelnen, „Unsichtbare Hand“ und zum anderen basierend rein auf wirtschaftslibertären und partikalen (einzelstaatlichen) Eigeninteressen am eigenen kurzfristigen und kurzsichtigen Profit, gut wiedergegeben hat.
Entweder ändert man die EU- Verfassung schnell so ab, dass die EU, demokratisch legitimiert wirtschafts- und sozialpolitisch handlungsfähig genug wird, und nimmt auch soziale Mindestabsicherung als einklagbaren Bestandteil in die EU- Verfassung mit auf, oder man nimmt zumindest dieses Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit wieder hinreichend zurück und gibt den Einzelstaaten dann die benötigte hinreichende Handlungsfreiheit in Wirtschafts- und falls nötig auch Währungsangelegenheiten wieder zurück. Ziele wie einen nicht Verfassungsgebundenen EU- Rechtsrahmen zur Mindestbedarfssicherung, inklusive keinen Geberstaat überfordernder Transferzahlungen, sollte man aber nichts desto trotz mit hoher Priorität dennoch vorantreiben. Generell alles was zu einem Ausgleich und Stabilität beiträgt. Das hat Herr Jörke zwar nicht explizit erwähnt, außer ich habe es übersehen, aber ich denke mal das wäre auch in seinem Sinne.

Was die allgemeinen Ansichten von Herrn Jörke zu „Demokratie und Größe“ angeht, sehe ich es aktuell so: Als Einzelner oder als einzelner Staat braucht man zumindest genügende andere um seine Interessen und Werte wahrnehmen und schützen zu können, denn alleine ist man meist entweder abhängig, mangels genug eigener Ressourcen, oder in Konkurrenz mit anderen oder gar im Machtbereich von anderen, oder gleich alles drei. Und Gemeinschaft braucht Regeln. Und die müssen legitimiert werden. Und eine Gemeinschaft braucht Werte- gebunden genügend Handlungsspielraum zum Werte- gebunden handeln, aber eben auch nicht zu viel, sonst droht die „Tyrannei der Mehrheit“ oder die Despotie. Und genau um dieses Maß an Begrenzung geht es aktuell gerade, auch wenn da aktuell zu wenig, öffentlich darüber diskutiert wird.
Oder man braucht eine Ausstiegsoption, da stellt sich dann nur die Frage mit was allem. Einem fairen Anteil an allem, nach dem Motto alles durch alle? Oder einfach das was man gegenwärtig, privat oder einzelstaatlich, besitzt?
Der gewichtigste Punkt der meiner Meinung nach gegen allzu große Demokratien spricht, ist derjenige, dass irgendwann immer der oder die „Falschen“ mal gewählt werden. Sei es aus eigener Werte Sicht. Mit Blick auf die eigenen Interessen, eventuell sogar der überlebenswichtigen. Oder gleich aus allgemeiner Sicht. Wenn man dann keine guten Verfassungsrechte zum Schutz seines Grundbedarfes und auch Mindesteigentums hat , sieht es sehr schnell schlecht für einen aus. Und auch die beste Verfassung nützt nichts, wenn die obersten Richter diese „zu eigenwillig“ interpretieren oder einfach umdeuten. Da bleibt dann nur noch, naja neben der Putsch- Option, aber dass ist ja aber meist sehr totalitär, außer man wählt bald wieder und natürlich meist blutig, der Staatswechsel oder das Hoffen auf Intervention von außen. Und dann ist natürlich schön wenn es noch ein (handlungsfähiges) Außen gibt. Spätestens beim Weltstaat gäbe es dieses Außen dann aber nicht mehr. Spätestens dieser bräuchte dann daher tatsächlich eine per Verfassung geregelte selbst durchführbare Ausgründoption. So das jeder oder realistischer jede Teilgruppe sich autark mit einem fairen Anteil an allem selbstständig machen kann.
Generell sollte man, nach meiner Meinung, zumindest solange eine Vergrößerung des eigenen demokratischen Staates anstreben, solange man noch von einem Außen, wirtschaftlich abhängig ist, oder es sicherheitspolitisch benötigt. Allerdings sollten die eigenen Werte und fairen Interessen dann weiter gelten, wenn das denn bisher überhaupt der Fall war. Und solange das der Fall ist spricht auch nichts gegen die Aufnahme weiterer Teile des „Außen“. Natürlich nur wenn die das auch wollen. wobei die faire Sicherung des fairen Anteil an Ressourcen, natürlich nochmal einen Sonderfall darstellt. Aber man braucht eben eine Ausgründoption, die einem jeder Zeit die Möglichkeit gibt notfalls die Gemeinschaft wieder zu verlassen. Mit Land. 🙂
Theoretisch und grob lässt sich der ideale Weltstaat oder die Staatenwelt ja recht einfach definieren. Ein demokratischer Staat oder Staaten, aus dem/denen man jederzeit mit einem fairen Anteil, auch bezogen auf die Gesamtwelt, grob alles durch alle, wieder raus kann, um dann nach eigenen Werten zu leben. Und nur im Notfall, wenn die eigenen Interessen zu sehr unfair bedroht sind oder um anderen das gleiche zu ermöglichen, intervenieren zu müssen.

Aber bis sich das als Ideal durchgesetzt hat, wird es wohl noch ein wenig dauern. 🙂
Bis dahin sollten wir öffentlich aber doch zumindest schon mal eine offene Diskussion über Werte und Interessen in Staaten und Bündnissen führen und in Deutschland auch endlich mal über James M. Buchanan und den Einfluss seiner Vorstellungen hier reden. Und auch wieso dies so ist …

Die „Idee des Sozialismus“ von Axel Honneth

Ich hatte mir gestern mal einen ganzen Tag Zeit genommen das Buch „Die Idee des Sozialismus“ von Axel Honneth (https://de.wikipedia.org/wiki/Axel_Honneth), Sozialphilosoph, zu lesen.

In diesem Buch, ursprünglich aus dem Jahr 2015, als erweitere Ausgabe aus dem Jahr 2017, hatte sich Prof. Honneth das Ziel gesetzt, den Sozialismus durch Herausstellen seines, nach seiner Meinung, wesentlichen und wichtigsten Kerns, der „sozialen Freiheit“, von der starren Bindung an seine „ursprünglichen drei Grundannahmen“, die heute so nicht mehr zutreffen würden, zu befreien.

Unter „Sozialer Freiheit“ versteht er dabei, die direkte Verbindung der „(individuellen) Freiheit“, mit den anderen beiden Zielen der Französischen Revolution, „Brüderlichkeit“ und „Gleichheit“. Wobei es ihm vor allem um die „Brüderlichkeit“ geht.

Hierbei soll, anders als in der kapitalistischen Marktwirtschaft, nicht mehr jeder einfach nur seine eigene persönliche Freiheit dazu verwenden, möglichst viel Profit für sich selbst zu erwirtschaften, ohne dabei von staatlichen Institutionen „gestört“ zu werden, in der Hoffnung ,dass die „unsichtbare Hand“ des Marktes sich dann schon hinreichend um die anderen beiden Zielen „Brüderlichkeit“ und „Gleichheit“ kümmern würde. Vielmehr soll ein „Staats-, Marktsystem“ und eine „gesellschaftliche Grundhaltung“ geschaffen werden, welche dazu führen, dass nicht jeder nur seinen eigenen Vorteil sucht, sondern schon bei der Definition der eigenen Ziele, deren Abhängigkeit, Wechselwirkung, gegenseitige Begrenzung und Gemeinsamkeit mit den Zielen anderer oder der Gemeinschaft begreift und als positiv ansieht, um es einmal mit meinen eigenen Worten auszudrücken.
Der Autor sieht in der Versöhnung der „Freiheit“ mit der „Brüderlichkeit“ die zentrale Voraussetzung eines, Zitat, „Sozialwerdens“ der Gesellschaft.

Die drei Grundannahmen der Gründerväter des Sozialismus sieht Herr Honneth darin, dass erstens der Blick zu sehr auf die ökonomische Sphäre gerichtet wurde, also auf die Vergesellschaftung der Produktionsgüter, um damit die kapitalistische Marktwirtschaft zu überwinden, ohne dabei auch die gesellschaftliche und staatliche Sphäre mit zu entwickeln. Durch Gleichsetzten von Kapitalismus mit Marktwirtschaft wäre dann als einzige Alternative, für die damaligen Sozialisten, auch nur moch die Planwirtschaft geblieben.
Zweitens wäre der Fortbestand einer hinreichend großen proletarischen Masse von Arbeitern und eventuell noch Bauern angenommen worden, welche gemeinsam sowieso schon von sich aus den Wunsch nach Überwindung der aktuellen wirtschaftlichen Produktionsweise zur Verbesserung ihrer eigenen Situation anstreben würde. Durch das Anschwellen des Lagers der Angestellten wäre dies nun aber nicht mehr der Fall. Höchstens die Angestellten des Niedriglohnbereich des Dienstleistungssektors kämen hierfür noch in Frage, die wären aber zahlenmäßig weniger als das „Arbeits- und Bauernproletariat“ der Vergangenheit. [Anmerkung: Da müsste sich der „Niedriglohnsektor“ in Deutschland wohl mit den größeren „Niedriglohnsektoren“ und „Arbeitssuchenden“ außerhalb Deutschlands, zumindest in der EU, verbünden.]
Und drittens wären schon die Frühsozialisten (https://de.wikipedia.org/wiki/Fr%C3%BChsozialismus) von der Unausweichlichkeit des Niedergangs des kapitalistischen Systems aus sich selbst heraus, ausgegangen. Dadurch sei aber jeder Ansporn durch experimentelle sozialökonomische Politik schrittweise und bewusst zu einem Wirtschaftssystem zu gelangen, welches das Ideal der „Sozialen Freiheit“ angemessen und mindestens akzeptabel widerspiegeln hätte können.

Vor allem ersteres ist für den Autor der Grund dafür weshalb das Ideal der „Sozialen Freiheit“ nicht auch versucht wurde auf die anderen beiden Sphären, die gesellschaftliche, der persönlichen Beziehungen und die staatliche, der demokratischen Mitbestimmung, zu übertragen und sich stattdessen fast ausschließlich auf die ökonomische Seite und da dann auch gleich auf die vergesellschaftete Planwirtschaft konzentriert wurde. Es wäre angenommen worden, dass durch die Überwindung des Kapitalismus auch gleich die anderen gesellschaftlichen und gemeinschaftlichen Probleme gleich mitgelöst werden würden.

Deshalb sieht Axel Honneth in der Übertragung des Prinzips der „Sozialen Freiheit“ auch auf diese anderen beiden Sphären eine der beiden wichtigsten Aufgaben der „Sozialgesinnten“.

Die andere primäre Aufgabe wäre durch kontrollierte sozialökonomische Experimente schrittweise zu einem Wirtschaftssystem zu finden, welches dem Ideal der „Sozialen Freiheit“ mindestens hinreichend nahe kommt. Dabei sieht er die besten Instrumente dafür aber eher in staatlichen Institutionen und weniger in Vergesellschaftungen. Er schreibt aber an einer Stelle auch, dass es nicht ein Wirtschaftssystem für alle Teilbereiche geben können wird, sondern dass jede Ebene ihre eigene Herangehensweise brauchen würde.

Zum Schluss geht er nochmal genauer auf den Prozess der demokratischen Willensbildung ein und schreibt, dass es nun keine einzelne geschlossene Gruppe mehr geben würde auf die sich ein „Demokratischer Sozialismus“ stützen könnte, sondern, dass man aus allen Gruppen diejenigen ansprechen müsste die dem Ideal der „Sozialen Freiheit“ zumindest wohlwollend gegenüber stehen würden oder vom ihm profitieren würden.
Zum Ende geht Axel Honneth auch noch auf die Frage ein, ob man gleich ein internationales System „Sozialer Freiheit“ anstreben sollte, oder ob es ausreicht das erstmal nur national anzugehen. Schon alleine wegen der internationalen globalisierten Verästelungen und Abhängigkeiten in der heutigen Welt spricht sich der Autor hier dann eher für die internationale Variante aus.

Den Anfang seines Buches macht noch eine Darstellung der Herleitung des Begriffes „Sozialist“, polemische gedachte Bezeichnung von katholischen Geistlichen für die deutschen Schule des Naturrechts im 18.Jahrhundert, welcher ursprünglich noch nicht für Vergesellschaftung der Produktionsmittel gestanden hätte, und einige Seiten über die Geschichte der Frühsozialisten.

Alles in allem ist es sehr begrüßenswert, dass Prof. Honneth mit diesem Buch die Debatte über „Sozialismus“, beziehungsweise die Ideen dahinter, wieder neu beleben wollte und wohl immer noch möchte. Er bietet mit seinem Konzept der „Sozialen Freiheit“ auch ein konkretes Ziel auf das die „Sozialgesinnten“ unter uns hinarbeiten können und sollten.
Dieses Konzept erinnert dabei nicht nur dem Namen nach, erfreulich nahe, an Amartya Sen’s Konzept von „civil and human freedom“ in dessen Buch „Development as Freedom“ aus dem Jahr 1999. Dieser hatte da schon die 3 politisch ökonomischen Konzepte, Wirtschaftslibertarismus, Ulitarismus und Rawlsismus (https://de.wikipedia.org/wiki/John_Rawls) gegenüber gestellt, um zu zeigen, dass nur der dritte Fall, zumindest nach seiner Interpretation des „Rawlsismus“, zu einer nachhaltigen „Sozialen Freiheit“, wie sie nun auch Axel Honneth, aus den Idealen der Französischen Revolution, hergeleitet hatte , führen kann.

Das ist besonders wichtig und unterstützenswert, da sich in Deutschland zunehmend, zumindest, in weiten Teilen der gängigen Medien, nicht weniger Parteien und anderen gesellschaftlichen Verbänden zunehmend wieder der Glaube und die Meinung durchsetzt, dass ein freier Markt vor allem international, das Maß aller Dinge, zumindest für uns als Exportweltmeister, und auch nachhaltig sei, und dass dies durch Adam Smith „unsichtbare Hand“ auch schon irgendwie sozial genug sei, zumindest wenn wir ab zu etwas „Spenden“ und „Stützen“.

Und dadurch, dass Herr Honneth, institutionelle Markt- korrigiernde Methoden, der einfachen Vergesellschaftung von Produktionsmitteln, als Mittel zur Erreichung seiner „Sozialen Freiheit“ vorzieht stellt er sich, zumindest bis zu einem gewissen Punkt, in die Tradition der Kathedersozialisten der historischen Schule der Nationalökonomie und der alten Institutionenökonomie und auch ein wenig von Keynes. Wobei sein Konzept aber durchaus den Punkt zumindest deutlicher nach außen stellt, den Kapitalismus nicht einfach nur Zähmen zu wollen sondern direkt ein staatlich eingebettetes marktwirtschaftliches Modell kreieren zu wollen, dass den Markt direkt mit seinem Konzept der „Sozialen Freiheit“ verwebt. So habe ich ihn zumindest verstanden.

In eine ähnliche Richtung geht ja auch die Gemeinwohlökonomie, wenn auch mit einer stärken Gewichtung der gesellschaftlichen Mitbestimmung und Begrenzung des Privatbesitzes. Aber diese ist ja auch schon ein weiterentwickeltes eigenständiges System und nicht „nur“ eine sehr wichtige Ziel- und Aufgaben-definition.

Bei seiner Begründung warum ein freier Markt noch nicht von sich aus, durch die „unsichtbare Hand“ automatisch zur „Sozialen Freiheit“ führt, beschränkt sich Herr Honneth, erstmal, auf die Empirie, also auf die Tatsache, dass dies bisher noch nie oder nur für Wenige automatisch so gekommen ist, sondern immer eines staatlichen Eingreifens und der Durchsetzung des Anspruches der Benachteiligten und Bedürftigen , wie er es nennt, durch Niederreißen von Kommunikationshemmnissen[, da fällt in Zeiten von der fast kompletten medialen Sprachlosigkeit in Deutschland über James M. Buchanan (https://www.ineteconomics.org/perspectives/blog/james-m-buchanan-segregation-and-virginias-massive-resistance), mittlerweile 2013 gestorben, und seiner „wirtschaftslibertären Gäng der Verfassungsbremsenbauer“ zur Begrenzung des politischen Spielraums zur „Sozialen Freiheit“, der aktuelle Vorsitzende der „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“, gehört da laut Wikipedia wohl auch dazu, in Deutschland dann aber schon einiges drunter,] bedurfte. [Und Petitionen an den Bundestag, da, also „Buchanan und die Gäng“, mal drüber zu debattieren nutzen auch nichts, da kriegt man dann mit Datum 11.11, ganz nach dem Motto „jeder Jeck ist anders“ oder eben doch nur aus Zufall, als Antwort zurück, dass der Petitionsausschuss da nicht zuständig sei. Muss man dann wohl selbst hin, damit die mal (wieder) drüber diskutieren was Konzepte wie „Soziale Freiheit“ bedeuten und wer da eventuell alles versucht den politischen Handlungsspielraum, im Geiste des Primats des Vorrangs der wirtschaftlichen Freiheit, per Verfassungsbremsen oder internationaler Verträge, zu beschränken. Das Chile, Ende der 70er und der 80er, lässt grüßen, zumindest „Bremsen-technisch“.

Und übrigens warum kandidieren die Axel Honneths, Dirk Jörges (Uni Darmstadt und Greifswalder), Heiner Flassbecks (Makroskop), Martin Höpners (MPIfG) und wie sie alle heißen, Deutschlands, eigentlich nicht man selbst für den Bundestag? Zur Not in einer neuen Partei oder als Einzelner.

Aber zurück zur Begründung warum der Markt nicht von sich aus zur „Sozialen Freiheit“ oder auch nur für hinreichend „stabile Verhältnisse“ sorgt. Hier sei an dieser Stelle dann auch nochmals an die Polarisationstheorie https://de.wikipedia.org/wiki/Polarisationstheorie von Gunnar Myrdal erinnert, welche besagt, dass der freie Markt meist nicht bis nie von sich aus zu einer gleichmäßigen Verteilung von Wirtschaftskraft und damit von Wohlstand oder gar nur von „Genug für alle“ führt, sondern, dass sich Pole bilden, die das Ungleichgewicht immer mehr verstärken. Da sei dann der Staat gefordert dem entgegen zu wirken.

Oder es sei nochmal an meine eigene Überzeugung und einen der Hauptgründe warum ich „blogge“ und politisch und gesellschaftskritisch aktiv bin erinnert:

„Ein gemeinsamer Markt, national oder transnational, braucht einen Ausgleich, wirtschaftlicher oder
finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen
Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder
sicherheitsrelevante Zwecke.
Ein Ausgleich ist wichtig, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten
mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte
Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der
Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden. Zur
Erfüllung der Kundenwünsche.
Und da vor allem die von Natur aus begünstigten Standorte, sei es nun in Bezug auf die
Produktionsbedingungen, eine logistisch vorteilhafte Lage oder einfach die Nähe zu den
bevorzugten oder vorteilhaften Wohnorten der Kunden, doch recht unterschiedlich innerhalb wohl
praktisch aller Märkte verteilt sind, wird auch der Markt, wenn er denn seine Hauptaufgabe erfüllt,
für eine entsprechend ungleiche Verteilung der Produktionsfaktoren, sprich der Wirtschaftskraft,
sorgen.
Also diese Ungleichverteilung ist gerade die Aufgabe des Marktes.“

In diesem Sinne: Dran bleiben Werte „mit Sozialgesinnten“. Und (auch) Buch (Bücher) lesen. 🙂

Sind die optimistischen Unsozialen das Problem, oder doch eher die (zu) pessimistischen Gemäßigten und Sozialen?

Laut Friedrich A. Hayek, ja der hatte auch ein paar gute Ansichten geäußert, nur die staatlichen Institution sind bei dem zu sehr in Misskredit gezogen worden, als dass sein „System“ stabil, sozial, ökologisch und sicher genug sein könnte um länger Bestand haben zu sollen oder auch nur zu können, nach meiner Meinung, sollte man ja schon alleine deswegen schauen, dass jeder genug hat um seinen Grundbedarf zu decken, „damit es auf den Straßen ruhig bleibt“.
Zumindest solange das möglich ist.

Nur wirkt das auch bei optimistischen Unsozialen?

Werden die dadurch genügend abgeben bzw. korrigierend auf die wirtschaftliche primäre Verteilung einwirken? Oder eher nicht?

Also so nach dem Motto: Ach, die bleiben schon ruhig.

Oder: So weit kommt es erst gar nicht, der Markt wird es schon richten.

Oder etwas unbestimmter: Irgendwer wird sich schon drum kümmern.

In den USA wird letztgenanntes wohl in Bezug auf das Nötigste durch bundesweite private Wohlfahrtsunterstützung gerade noch einigermaßen meistens geleistet. Aktuell zumindest, solange genügend dazu bereit sind bzw. die zumindest nicht zu unsozialen noch über genügend Geld verfügen.

Besser ist da natürlich man hat einen Verfassungs- gestützten Anspruch auf solch eine Grundversorgung.

Den gibt es aber in den USA nicht.

Dafür aber bei uns in Deutschland. Glücklicherweise.

Allerdings hat sich dadurch bei uns wohl auch nie ein System privater Wohlfahrt in dem Umfang wie in den USA entwickelt, um seinen Mitbürgern unabhängig vom Staat das Nötigste zur Verfügung stellen zu können.
Die Tafeln und Co. werden kaum an das Volumen ihrer US- Amerikanischen Pendants ran reichen.

Und vor allem ist die private Wohlfahrt in der EU meist auf Bürger im eigenen Staat gegrenzt.

Eine Kultur hinreichender privater Wohlfahrt innerhalb der EU hat sich bisher noch nicht wirklich herausgebildet. Obwohl wir wirtschaftlich auch nicht weniger miteinander Verbunden sind als die Vereinigten Staaten von Amerika. Durch die 4 wirtschaftlichen und individuellen Freiheiten haben wir einen großen gemeinsamen Binnenmarkt geschaffen, aber keine gemeinsame per Verfassung garantierte Grundversorgung, keine gemeinsam legitimierten supra- staatlichen Institutionen die solch eine Sicherung per Mehrheitsentscheid durchsetzen könnten, dafür müsste schon jeder Einzelstaat zustimmen. Und eben auch keine gemeinsame private Wohlfahrtsunterstützung die diese Aufgabe zumindest in dem Umfang wie in den USA übernehmen könnten.

Wir haben mehrheitlich wohl aktuell auch noch keinen Anspruch an Unternehmen entwickelt für eine genügend ausgewogene Verteilung ihrer Produktionsstätten zu sorgen, damit die wirtschaftliche Konzentration nicht zu ungleich ausfällt.

Da fehlt es wohl noch an einem gemeinsamen Wir- Gefühl in der EU, anders als in der USA.

Wir nehmen es mehrheitlich wohl noch als normal hin, dass derjenige der aus beruflichen, teils existenziellen Gründen seinen Staat verlässt, in die Sozialkassen und in den Staatshaushalt desjenigen Staates einzahlt wo er hinzieht und arbeitet.

Darüber wie die Mehrheitsverhältnisse in diesem Zuzugstaat dann bald aussehen, und wie sich dass auf die zukünftige Ruhe auswirken könnte, wenn man sich jetzt nicht freiwillig sozialer verhält, denken wir mehrheitlich wohl aktuell genauso wenig nach, wie über die Frage was mit denen ist, die teils jetzt schon oder zumindest potentiell in der Zukunft trotz teils existenzieller Not zurückbleiben müssen.

Hier wird der optimistische Unsoziale wohl wie gesagt eventuell denken:
Ach, die sind ja weit weg. Oder: Ach, die werden schon ruhig bleiben.

Hier greift dann Hayeks „Vorsorgemotivation“ nicht, dass man sozial genug sein sollte, zumindest damit man „keinen Ärger“ bekommt. Wer da allzu optimistisch ist, der denkt eben, dass schon nichts passieren wird. Oder er redet sich gleich ein, dass er noch sozial genug sei und die anderen dass auch so sehen werden.

Also wenn es von solchen Unsozialen soviel in einer Demokratie mit supra-nationalem Vetorecht gibt, wird es dann tatsächlich erst mal unruhig werden müssen bevor etwas passiert. Und dann besteht aber auch gleich wieder die Gefahr, dass diese Unsozialen dann denken, dass sie die Ruhe bald wieder hergestellt bekommen oder diese sich von selbst einstellt.

Oder sie berufen sich auf so etwas wie die angebliche automatische Konvergenzkraft des Marktes, um davon ausgehen zu können, dass sich die sozialen Probleme schnell genug von selbst lösen.

Dabei ist doch recht offensichtlich, dass die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte
Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der
Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden. Zur
Erfüllung der Kundenwünsche.

Oder sie gehen eben davon aus, wie gesagt, dass es jemand anderes tut.
Aber davon gibt es aktuell in der EU meist (noch) nicht genügende.

Folglich bleibt es, wenn die optimistischen Unsozialen sich politisch durchgesetzt haben, entweder tatsächlich einfach unsozial in der EU oder es wird eben „unruhig“, wenn diese Unsozialen zu optimistisch waren.

Also ich bin schon aus sozialen Gründen dafür, dass wir in der EU eine Art gemeinsame Grundbedarfsabsicherung einführen, (zumindest) solange die keinen Geber- Staat ernsthaft, unter fairen Bedingungen, überfordert. Und ich hoffe einfach mal das genügend andere in Deutschland dies auch sind oder zumindest aus Hayeks „Möchte dass es ruhig bliebt“- Motivation dafür stimmen, wohl auch da auch die Sozialen im eigenen Staat nicht dauerhaft ihre Werte untergraben sehen wollen, und irgendwann eventuell auch mal „unruhiger“ werden könnten.

Mit dem obigen Teilsatz „solange die keinen Geber- Staat ernsthaft unter fairen Bedingungen überfordert“, sind wir dann aber auch schon bei der zweiten potentiellen Problem Gruppe angelangt, zu der ich tendenziell zumindest auch ab und zu zähle.
Den pessimistischen Gemäßigten und Sozialen.
Die wollen meist eigentlich sozialer sein. Nur ist es ihnen teils zu riskant.
Das kann man natürlich auch als Unsozialer als Ausrede verwenden, aber den Fall lasse ich jetzt mal weg.
Von „mutigeren“ Sozialen bis Gemäßigten wird man dann schnell als konservativ angesehen.
Womit man mal wieder schön sieht, dass die Motivation wichtig ist aus der man etwas (aktuell) nicht ändern möchte. Wenn Progressive alle die gegen eine soziale Maßnahme sind als Konservativ bezeichnen anstatt die Unsozialen als eigene Gruppe anzusehen, müssen sie sich nicht wundern, wenn sie keine Mehrheiten bekommen, aber das ist ein anderes Thema.

Aber natürlich sorgt der pessimistische Gemäßigte oder Soziale damit für den Fortbestand eines unsozialen Zustandes. Entweder aus Sicherheitsgründen zurecht, oder wenn er zu pessimistisch war zu unrecht. Wobei aber auch der Pessimist sowieso immer zusätzlich mit abwägen sollte, was gefährlicher ist, nichts zu tun und die Gefahr der „Unruhe“ in Kauf zu nehmen oder doch besser doch den unsozialen Istzustand zu beenden.

Um dieses Festzustellen braucht man aber eben sehr viel Forschung nach dem Motto „Wie sozial nach außen können wir eigentlich sein, bis es unterm Strich zu gefährlich für uns wird.“ Und genau von dieser Art Forschung scheint es in Deutschland aktuell kaum welche zu geben.

Das sollte sich definitiv ändern.

Aber natürlich kann auch der zu optimistische Soziale zum Problem werden, wenn er sich denn politisch durchzusetzen vermag. Denn zu optimistisches soziales Verhalten, zieht eben meist mehr oder weniger großen Schaden nach sich. Wobei ein optimistischer Sozialer auch zu gutgläubig sein kann und daher einfach davon ausgehen kann, dass alles passt, obwohl es nicht so ist, und gar nicht weiter nachprüft. Wobei auch das wieder als Ausrede für Unsoziale gelten kann.
Und Optimisten die etwas ändern wollen werden meist als Progressiv angesehen. Fragt sich nur ob sozialer oder unsozialer Wandel angestrebt wird.

Und pessimistische Unsoziale werden sich zwar wegen der zu befürchtenden „Unruhen“ eher zu sozialen Maßnahmen bewegen lassen. Aber je nachdem wie unsozial derjenige ist auch nur solange wie er meint die Unruhen nicht niederschlagen zu können, und dann geht er vielleicht dabei aus Sicherheitsgründen weiter als der optimistische Unsoziale und ist dann zumindest in der Situation der Unsozialere.

Also am besten verhält man sich privat oder als Gemeinschaft einfach mindestens sicherheitsbewusst und durchdacht sozial genug und meidet die „zu“s. Aber das ist natürlich manchmal leichter gesagt als getan.

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Jetzt ist Deutschland dran

Mittlerweile ist ja Joe Biden als neu gewählter US- Präsident ausgerufen worden und wird wohl recht sicher nächsten Januar vereidigt werden.

Bei der Selbstverständlichkeit mit der, der amtierende US-Präsident Donald Trump das oberste US- Bundesgericht anrufen wollte, um die weitere Auszählung der Briefwahlstimmen stoppen zu lassen, damit er in Führung bleibt, kann man da auch nur froh drüber sein. Und mit Betrugsvorwürfen war er auch schnell zur Hand.

Aber das ist wohl bald alles, zumindest was die Präsidentschaft von Herrn Donald Trump angeht, nur noch historisch relevant.

Also Blick nach vorn.

Als nächstes steht, neben der nun sehr wahrscheinlichen, im Januar 2021 beginnenden, US- Präsidentschaft von Joe Biden, die Bundestagswahl 2021 in Deutschland an.

Einer der Hauptgründe für meine Blog- Beiträge ist ja, der sozialökonomischen Einsicht in Deutschland und darüber hinaus wieder hinreichend Geltung zu verschaffen, dass ein gemeinsamer Markt, national oder transnational, einen hinreihenden aktiven Ausgleich, wirtschaftlicher oder finanzieller Art, eine hinreichende aktive Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder sicherheitsrelevante Zwecke braucht.
Ein Ausgleich ist wichtig, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten
mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte
Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der
Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden. Zur
Erfüllung der Kundenwünsche.

Ein anderer Hauptgrund ist kurzgefasst in Deutschland die Mehrheit davon zu überzeugen, dass sie sich mal überlegen sollte an welchen Indikatoren wir festmachen wollen, ab wann wir meinen, dass Deutschland vom „Weltmarktkuchen“ ein genügend großes Stück abbekommen hat. Nach meiner Meinung ist da die Leistungsbilanz unter angemessener Berücksichtigung der Zahlungsbilanz, also der Rückzahlungen für Schulden und Zinsen, unter Berücksichtigung der Importhöhe und des Lebensstandards, ausschlaggebend.

Zu dieser Einsicht sollten eigentlich die beiden aktuellen Regierungsparteien, neben den Grünen und der Partei die Linke, im Stande sein. Oder zumindest mal öffentlich begründen warum sie das nicht so sehen.

Die anstehende Vorstandswahl bei der CDU wäre da eigentlich eine gute Gelegenheit dazu, die zieht sich ja nun noch etwas hin …

Und auch die online Programmwerkstatt der SPD für ihr Bundestagsprogramm bietet sich dafür an. Da ich da aktuell selbst Mitglied bin, um dort das Lager der (auch) bundespolitisch engagierten, zu Ende denkenden, für Sicherheit, Stabilität und, auch nach außen, Soziales stehenden Sozialdemokraten innerhalb der Partei zu verstärken und zu unterstützen. Folgerichtiger Weise habe ich da auch schon entsprechende „Ideen“ eingebracht.

Und bei den Grünen muss man nur aufpassen, dass nicht alle international „(sozial )Ausgleich- und Stabilisierung- willigen“ im, nicht ganz so mächtigem, Europaparlament landen und der Rest der hier in die Parlamente einzieht sich dann doch nur mit Klima- freundlichen Häppchen abspeisen lässt.

Und in der Partei die Linke, stellen für Sicherheitsbewusste, diejenigen immer einen großen Grund für Sorgenfalten da, die am liebsten gleich aus der Nato austreten und im großen Stil einseitig abrüsten würden.
Der ein oder andere eventuell wohl auch in der Hoffnung, dadurch „total sozial“ „befreit“ zu werden … Das wird aber eventuell wohl auch in anderen Parteien das ein oder andere Mitglied hoffen. 🙂
Und mit einem komplett freien, nicht staatlich hinreichend korrigiertem, und dadurch instabilen und zu unsozialem Markt wäre das wohl auch ein recht wahrscheinliches Szenario.

Und die FDP ist ja nur noch mit Versuchen beschäftigt noch weitere „Bremsen“ für die staatliche Handlungsfreiheit in Gesetzesform bringen zu wollen, diesmal in Form einer Beteiligungsbremse, zwar (erstmal?) nur durch einfaches Gesetz (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/221/1922107.pdf) aber wie bei der Sozialabgabenbremse und der Besteuerungsbremse (https://www.rtl.de/cms/fdp-steuerbremse-ins-grundgesetz-1412371.html) wäre es wohl nur eine Frage der Zeit bis dann auch der Wunsch aufkommen würde doch bitte auch gleich die Verfassung entsprechend anzupassen.

Und von der AfD hat man bisher auch noch keinen Vorschlag für ein nachhaltiges international soziales und sicheres Ausgleichssystem gehört, aber das ist ja auch kein Wunder die sind ja tatsächlich einfach nur rechts und zu häufig zu rechts. Und Autarkie ist im übrigen für Deutschland, als importabhängiges Land keine Lösung.

Wenn man also nach der Bundestagswahl eine Regierung haben will die sich nach den Prinzipien: Sozial, Sicher, Standhaft (- im Sinne von Werte-gebunden international bestehen können -); je sowohl nach innen wie auch nach außen verhält muss man eben in die Parteien rein gehen. Vor allem die SPD ist hier der entscheidende Wackelkandidat, was diese Werte angeht, meiner Meinung nach. Mit der Frage, ob ihre Mitglieder wirklich zumindest hinreichend national und international für sozialdemokratische Werte einsteht, steht und fällt die Zukunft Deutschland, Europas und der Welt zu einem nicht unbedeutenden Anteil mit. Jetzt zählt es.
Aber auch den Grünen würden mehr Mitglieder mit diesen Werten nichts schaden und der Partei die Linke natürlich auch nicht, aber vielleicht muss man auch die Union noch nicht ganz an das Lager der rechts Wirtschafts- Libertären verloren geben, aber die Mehrheit dort denkt, allem Anschein nach, aktuell eben nicht wirklich, um es mal vorsichtig zu formulieren zu Ende. Aber auch die könnten einen guten Beitrag leisten, wenn sie nicht nur jedes Handelshemmnis, den Handel blind zu befreien ist jetzt auch nicht so das Superziel, beseitigen wollen sondern auch mal überlegen was eigentlich wirklich wichtig ist.

Deutschland muss international wieder das Ziel verfolgen eine institutionelle Ordnung mit anderen willigen Staaten aufzubauen in welcher man sich gegenseitig soziale, ökologische und sicherheitsbezogene Garantien gibt und diese durch hinreichende staatliche Vorgaben und notfalls Eingriffe in den Markt auch aktiv umsetzt. Und eine institutionelle Ordnung in der jeder Staat und nicht-staatliche Akteur seinen angemessenen Beitrag diesbezüglich auch leisten muss, wenn er denn unbeschränktes Mitglied bleiben will. Und eine Ordnung aus der man notfalls, mit einem ethisch- fairen Anteil an allem auch wieder aussteigen kann, wenn man die Werte, welche mehrheitlich in ihr vertreten werden, nicht mehr tolerieren möchte.

Und solange es solch eine Ordnung nicht gibt, muss man sich eben nach außen hin als Staat und Bürger, noch dringlicher, ethisch-moralisch korrekt verhalten. Und um da entscheiden zu können an welchen Kriterien man das festmacht, braucht man eben einen Indikator. Und dass da meiner Meinung nach die Leistungsbilanz unter angemessener Berücksichtigung der Zahlungsbilanz, also der Rückzahlungen für Schulden und Zinsen, unter Berücksichtigung der Importhöhe und des Lebensstandards, ausschlaggebend ist, habe ich ja bereits geschrieben.

Bleibt am Ende, im Hinblick auf die aktuelle US- Präsidentenwahl, noch die Hoffnung zu äußern, dass Joe Biden sich als nächster Präsident der USA möglichst hinreichend nahe an den genannten Prinzipien Sozial, Sicher, Standhaft (- im Sinne von Werte-gebunden international bestehen können -); je sowohl nach innen wie auch nach außen orientieren wird.

Politische Werte und Interessen und ihre Verwirklichung in und über Parteien

Politische Werte und Interessen vertritt man in einer Gesellschaft wohl am besten, indem man sich zunächst mit anderen Gleichgesinnten und/oder gleichermaßen betroffenen zusammenschließt.

Meistens hat schon jemand anders eine entsprechende Gruppierung gegründet, der kann man sich dann zunächst mal anschließen und schauen, ob diese tatsächlich die gleichen Werte und/oder Interessen vertritt wie man selbst.

Ansonsten bleibt einem wohl nichts als selbst so eine Gruppierung in Leben zu rufen.

Auf dem Weg dorthin eignet sich ein Blog und eine Internetpräsenz.

Und Teilnahme an politischen und gesellschaftskritischen Veranstaltungen.

Wenn man dann endlich mal in solch einer Gruppe ist oder diese neu gegründet hat fragt es sich natürlich wie man diese Werte und Interessen, dann gemeinsam gesellschaftlich und eventuell auch politisch vertreten will.

Und natürlich was man macht, wenn diese Gruppe im Laufe der Zeit nicht mehr die Werte und Interessen vertritt wie man selbst.

Wenn die Gruppierung eher Netzwerk- artig aufgebaut ist ohne feste Hierarchien und auch ein wenig mehrköpfig, ist es einfacher zunächst mal weiterhin innerhalb der Gruppierung in einer Teilgruppe aktiv zu bleiben. Eventuell mit zusätzlichen Kontakten nach außen.

Bei Konsens- basierten Gruppen muss man sich meist zumindest keine Sorgen darum machen, dass etwas beschlossen wird, dass man komplett ablehnt, denn da hat man ja ein Vetorecht. Wobei dessen Anwendung natürlich hohe Wellen schlagen kann. Aber Konsens- basierten Gruppen eignen sich wohl am besten zum miteinander Reden um Gemeinsamkeiten der jeweils vertretenen Positionen zu finden. Konsens- Findung eben. Und basierenden auf diesem kleinsten gemeinsamen Nenner kann man dann auch gemeinsam Aktionen durchführen. Meist wird einem die Mitgliedschaft nur in Konsens- basierten Gruppen aber nicht reichen, vor allem wenn man auch politisch etwas umsetzen will. Denn Konsenspflicht bietet denjenigen die keine Einigung zur Sicherung ihres Grundbedarfs brauchen eine enorme Macht gegenüber denen, welche vom Ergebnis einer Einigung abhängen. Das sieht man auch schön wenn es innerhalb der EU um Fragen wie einen Sozialausgleich innerhalb des Zwangssystems wirtschaftlicher Freiheit geht, dass wir gemeinsamer EU- Binnenmarkt nennen.

Da bleibt einem dann Werte- gebunden ab einem bestimmten Moment nur noch die Ausgründung. Oder das Wechseln in eine neue Gruppe.

Und dann gibt es noch Gruppen mit Mehrheitswahlrecht. Wo also die einfache Mehrheit oder Zweidrittel der Stimmen für Beschlüsse reicht. Hier ist zwar die Handlungsfähigkeit als Gesamtgruppe am höchsten und im Gegensatz zu „mehrköpfigen“ Netzwerkstrukturen sind die Ressourcen der Gruppe nicht aufgeteilt unter Teilgruppen. Das führt andererseits aber eben auch dazu, dass es für Entscheidungen mehr oder weniger irrelevant ist, was die übrigen 49 % denken. Und deren eingebrachte Ressourcen entfallen dann auch unter die Kontrolle der 50plus Mehrheit. Da ist eine gewisse Lagerbildung fast vorprogrammiert und wohl auch ein häufiger Wechsel in andere Gruppen, von Mitgliedern die ihre Werte und Interessen zumindest nicht ausreichend berücksichtigt finden. In Staaten ist das natürlich eher schwierig. Da müsste man aktuell schon hoffen, dass einem ein anderer aufnimmt. Deshalb ist hier die politische Willensbildung und -ausübung besonders wichtig. Und die erfolgt eben in Deutschland über Parteien. Und diese haben hier soweit ich weiß eine Pflicht ihre Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip auszurichten.

Daher muss jede gesellschaftliche Gruppe, welche ihre Werte und Interessen politisch umgesetzt sehen will, die Mehrheitsverhältnisse in und gesellschaftlich zwischen den Parteien genau im Auge behalten und/oder bei Bedarf selbst eine gründen. Wobei dann aber auch dort die Mehrheitsverhältnisse im Ablauf der Zeit genau beobachtet werden müssen, sonst kann dort bald eine Mehrheit aus Mitgliedern mit anderen politischen Anliegen entstehen, oder es droht sogar die bewusste Unterwanderung. Maulwürfe gibt es überall. 🙂

Daher kann man davon ausgehen, dass in jeder Partei verschiedene gesellschaftliche Gruppen aktiv sind, die wiederum meist in mehreren vertreten sind. Einerseits um die innerparteilichen Mehrheitsverhältnisse in die gewünschte Richtung verändern zu können zum anderen um Parteien- Koalitionen in einer gewünschten Konstellation wahrscheinlicher werden zu lassen.

Das ist zunächst mal, meiner Meinung nach, auch gut so, solange dies transparent abläuft und man innerparteiliche programmatische Auseinandersetzungen auch von außen mitbekommt. Und man sich als Wähler leicht ein Bild von den innerparteilichen Mehrheitsverhältnissen machen kann.

Zumal bei „beim Wähler gefragten“ Parteien sehr schnell der Bedarf an Kommunalpolitikern steigt und dann die innerparteilichen Werte und Interessen Konstellationen sich auch schnell nochmal ändern können. Eventuell wäre die Option auf kommunaler Ebene und auf Bundesebene verschiedenen Parteien angehören zu können vorteilhafter, dann könnte man auf Bundesebene einer reinen Bundespartei angehören, die den eigenen aktuellen Werten und Interessen näher ist als die Bundespartei der Kommunalpartei der man gerade angehört. Dann bräuchte nicht jede neue Bundespartei gleich wieder einen neuen kommunalen Unterbau. Und man müsste seine aktuelle Kommunalpartei nicht nur deswegen verlassen, da man auf Bundesebene mit einer anderen Partei mehr übereinstimmt.

Schwierig ist, wenn eine Werte und Interessen Fraktion innerhalb einer Partei andere Mitglieder mit der Begründung auf ihre Linie ziehen will, dass Uneinigkeit der Partei schaden würde.

Erstens einmal verliert die innerparteiliche Meinungs- und Mehrheitsbildung damit nach außen erheblich an Transparenz. Anderseits wird der innerparteiliche Diskurs damit abgewürgt und eine zu Ende gedachte Politik ist so kaum mehr möglich.

Vor allem wenn eine gesellschaftliche Gruppierung dadurch in mehreren Parteien einen künstlichen Meinungs- Konsens in der Außenwirkung und im Verhalten nach außen herstellt der so eigentlich ohne diesen Eingriff gar nicht existiert und eigentlich in der Bevölkerung auch nicht ohne weiteres mehrheitsfähig wäre, wird es schwierig, da dadurch Koalitionen mehrheitsfähig und quasi alternativlos werden können, die bei transparenter, zu Ende gedachter und nicht blockierter innerparteilicher Meinungs- und Willensbildung so gar nicht genug Wählerstimmen bekommen könnten.

Daher liebe Parteimitglieder, mehr Mut zum öffentlichen Dissens und zum zu Ende denken auch und vor allem von Grundsätzlichem. Lieber sich mal den Vorwurf des „Partei schädigen“ anhören als seine Ansichten innerhalb und außerhalb von Parteien nicht mehr zu äußern und sich auch mal über Leute aus der eigenen Partei öffentlich aufregen. Zumal wenn die Positionen vertreten, die der eigenen zu wieder laufen und auch gar nicht zum Namen und der Tradition der Partei passen.

Dann sind in Deutschland Selbstverständlichkeiten, wie die dass ein gemeinsamer Markt, national oder transnational, einen Ausgleich, wirtschaftlicher oder finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder sicherheitsrelevante Zwecke braucht, hoffentlich bald wieder der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung klar.
Ein Ausgleich ist wichtig, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten
mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte
Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der
Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden. Zur
Erfüllung der Kundenwünsche.

Und kurzgefasst sollte Deutschland sich mal überlegen an welchen Indikatoren wir festmachen wollen, ab wann wir meinen, dass Deutschland vom „Weltmarktkuchen“ ein genügend großes Stück abbekommen hat. Nach meiner Meinung ist da die Leistungsbilanz unter angemessener Berücksichtigung der Zahlungsbilanz, also der Rückzahlungen für Schulden und Zinsen, unter Berücksichtigung der Importhöhe und des Lebensstandards, ausschlaggebend.

Daran ändert auch die aktuelle Corona- Pandemie und deren wirtschaftliche Schäden nichts.

Man muss eben wissen (auch wissen wollen) ab wann man sich nach außen und innen zu unsozial und unkooperativ verhält und seinen hinreichenden Beitrag nicht (mehr) leistet auch, aber zumindest nicht nur, aus Eigeninteresse. Und vor allem ab wann man sich von einem unsozialem Außen abhängig macht.

Kommentar zur US- Präsidentenwahl 2020: Teil 4

Nun sind die TV- Duelle ja vorbei.

Wirklich viel Neues oder Überraschendes kam dabei, zumindest nach meiner Meinung, nicht ans Licht.

Ich persönlich hoffe jedenfalls weiterhin, dass Joe Biden als nächster US- Präsident gewählt wird.

Zu den Gründen hatte ich mich hier bereits geäußert:
https://rkslp.org/2020/06/06/kommentar-zur-us-prasidentenwahl-2020-teil-3/
https://rkslp.org/2020/02/08/kommentar-zur-us-prasidentenwahl-2020-teil-2/
https://rkslp.org/2020/01/11/kommentar-zur-us-prasidentenwahl-2020-teil-1/

Auch Kamala Harris steht meinen politischen Positionen, Pro- Choice, gilt für mich aber auch bei Kopftuch und Co., Krankenversicherung für alle, Steuerpolitik, usw. näher als Mike Pence.

Und wenn sie Präsidentin werden sollte, wobei verglichen mit Konrad Adenauer als Bundeskanzler ist Joe Biden ja noch ein „junger Wilder“, die 4 Jahre wird er wohl noch unter uns weilen, wird sie sich wohl auch nicht im Namen aller ehemaligen direkt, oder mittelbar durch den imperialen Raubtierkapitalismus, versklavten und geknechteten am „weißen Westen“ rächen wollen. Da bin ich mal optimistisch. 🙂

Aber man wird schon hoffen können, dass sie sich neben dem Werte- gebundenen Wohlergehen der USA auch für das Wohl der übrigen Welt einsetzen wird. Zumindest soweit, dass man ehrlich sagen kann, dass die USA nachhaltig ihren fairen und angemessenen Beitrag da leistet und im Hinblick auf die internationale Ordnung, zumindest auch die weltweite Grundbedarfsdeckung aktiv in die Hand nehmen will und nicht dem Markt überlässt, engagiert tätig werden würde. Natürlich auch schon als Vize. Und auch entsprechend Druck auf andere Nationen, vor allem auch uns, macht.

Hoffen darf man das natürlich auch bei „Trump/Pence“, aber bei „Biden/Harris“ scheint mir das etwas wahrscheinlicher, um es mal vorsichtig auszudrücken.

Seit meinem Teil 3, ist vor allem die Nominierung der Bundesrichterin Amy Coney Barrett
(https://de.wikipedia.org/wiki/Amy_Coney_Barrett) als Nachfolgerin für die kürzlich verstorbene Supreme Court Richterin Ruth Bader Ginsburg durch den aktuelle US- Präsidenten Donald Trump zu nennen. Dessen Absicht so kurz vor der Neuwahl des US- Präsidenten, noch einmal einen obersten Richter auf Lebenszeit, und das bei einer erst 48- jährigen, bestimmen zu wollen, spricht nicht gerade dafür, dass sich Herr Trump oder überhaupt die Mehrheit der republikanischen Partei besonders für den Willen der US- Wähler interessiert. Häufigere Wahlen sind eben „logistisch“ schwer möglich und sich dann, als erst einmal gewählter Präsident, darauf berufen zu wollen, dass er eben für die ganzen 4 Jahren gewählt wurde, ist schon eher ein Schlag ins Gesicht der Wähler. Nach dem Motto, eure Meinung interessiert mich nicht.
Da sollte Donald Trump nochmal genau nachdenken, ob er sich diesen Schuh wirklich anziehen will.
Zumal Frau Barrett auch noch zum konservativen „Erzler“- Lager und zu den „Textuellen“ gehören soll, bei denen geht aber eben wirklich gar nichts, in Sachen sozial liberaler Verbesserung … Und Mitglied der „Erzler“- libertären juristischen Federalist Society (https://en.wikipedia.org/wiki/Federalist_Society) ist sie auch noch. Dort sind oder waren auch schon die Hälfte der aktuellen 8 obersten US- Richter Mitglied. Also diese Wahl würde einen gigantischen Eingriff in die zukünftige Rechtsprechung der US für längere Zeit bedeuten. Und da will Herr Trump wirklich einfach den gerade aktuell gefragten Willen der Wähler ignorieren. Wirklich, Herr Trump?

Zumal diese „Society“ mit Geldern von den Familien Koch und Mercer unterstützt wird bzw. wurde, laut Wikipedia. Und die Brüder Koch stehen wieder sehr nahe an der Ideologie, des Vorrechts der wirtschaftlichen Freiheit gegenüber der demokratisch legitimierten politischen Freiheit der Völker, welche u. a. von Herrn Prof. James M. Buchanan stark vertreten wurde. Und seit dem Buch „Democracy in Chains“ von Prof. Nancy MacLean steht der wohl berechtigte Vorwurf im Raum, dass „Team Buchanan“ das Ziel verfolgt hatte und auch ohne in weiter verfolgt, den demokratisch legitimierten Handlungsspielraum dauerhaft und natürlich auch zu jedem Zeitpunkt, zugunsten der Freiheit des Kapitals einschränken zu wollen. Und dass dieses „Team Buchanan“ dieses eher verdeckt und bei jeder sich bietenden Gelegenheit schrittweise zu verwirklichen versuchen würde.

Also es fällt mir schwer, das nicht als eindrucksvolle Bestätigung dafür anzusehen, dass den Mitgliedern dieser Gruppe und der Federalist Society der Wille des Volkes wenig bis nichts bedeutet und sie diesen über das vernünftige Maß hinaus vor allem als Bedrohung ihrer Finanzwerte und eventuell noch ihrer wirtschaftslibertären Ideologie ansehen und jede Möglichkeit nutzen wollen ihre Leute und ihre Wünsche dem US- Amerikanischen Volk so lange wie möglich aufzwingen zu können. Sonst würden sie dieses Ernennungsverfahren verurteilen und Frau Barrett würde hier nicht „mitspielen“, nach meiner Meinung. Gleiches gilt natürlich auch für die Republikaner im Senat und für Herrn US- Präsident Trump.
Eine Ernennung so kurz vorm Ende der Amtszeit lässt sich nur sehr schwer rechtfertigen, höchstens wenn gerade irgendwo „Hitler 2.0“ oder so gewählt wurde … Aber dann gründet man sich (wohl) eh besser gleich in einen Teilstaat aus, wenn man das befürchtet, und „hält sich bereit“. Aber das ist eine andere Geschichte …

Bei Herrn Joe Biden, viel etwas negativ auf, zumindest nach meiner Meinung, dass er bei aller berechtigten Kritik an Russland, nirgendwo bisher, soweit ich weiß, erwähnt hat, dass ein freier Weltmarkt mit freiem Kapitalfluss, aus Gründen die ich schon oft in meinen Beiträgen erwähnt habe, für Russland keine Option ist, da es sonst passieren könnte, dass seine gesamten Ressourcen an ausländische Investoren fließen und Russland im internationalen Handel, politisch vermeidbarer Weise, unfairer Weise dauerhaft ins Hintertreffen geraden könnte. Freier Handel ohne hinreichenden Ausgleich, Priorisierung und Regulierung schadet eben schon kurzfristig vielen und langfristig, durch die daraus hervorgerufenen Konsequenzen quasi allen. Zur Begründung kann man in meinen Beiträgen nachlesen.

Nichts desto trotz ich drücke Team „Biden/Harris“ die Daumen.