Autor: RKSL- Plattform

Das Problem der Ungleichgewichte in der EU steht weiter auf der ToDo Liste

Bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona- Pandemie haben sich die einzelnen Staaten der EU ja wirklich mal zusammengerissen und zumindest soweit gemeinsam und durchaus auch solidarisch gehandelt, dass keine Insolvenz- kettenreaktionen aufgetreten sind.

Über die EZB wurden kurzfristig Gelder im Billionen Bereich zur Verfügung gestellt und der (Wieder-) Aufbaufonds der EU im Rahmen des aktuellen EU Rahmen- Haushaltplans für 2021-2027 inklusive „NextGenerationEU“ hat auch ein Volumen von 750 Milliarden € innerhalb eines Gesamtpakets von 1,8 Billionen € (https://ec.europa.eu/info/strategy/recovery-plan-europe_de).

Wie gesagt war und ist das zur Vermeidung von Kettenreaktionen bezüglich Firmen- und Privatinsolvenzen und von der dadurch bedingten Gefahr der sozialen Verelendung und Unruhen aber auch bitter nötig. Zustimmung für (Wirtschafts-) hilfen in diesem Volumen auch von den Geber- Staaten zu bekommen, war aber auch, wenn nicht vor allem, deshalb recht einfach möglich, weil damit auch die Zulieferfirmen für die Unternehmen, welche auf das Fortbestehen jener angewiesen sind, in den Geber- Staaten, mit, vor den Konsequenzen dieses nicht privat absicherbaren externen Schocks, gerettet werden. Sonst würden in den Geberstaaten auch für eine sehr lange Zeit die „Bänder“ stillstehen. Diese Kosten wären dann um einiges höher.

Diese gemeinsame Erholungs- und Wiederaufbau- Anstrengung ist aber zeitlich begrenzt und dient wie gesagt nur der, wenn auch durchaus zumindest ökologisch und mit Blick auf die (rein) unternehmerische Wettbewerbsfähigkeit auf die Zukunft ausgerichtete, Überwindung der aktuellen Krise.

Und zusammen mit diesem Krisenüberwindungspaket wurden noch zwei weitere neue Mechanismen eingefügt. Einmal der zunächst mal durchaus begrüßenswerte Rechtsstaatsmechanismus, über welchen die Auszahlung von Ausgleichs- oder Unterstützungsgeldern an Bedingungen bezüglich der rechtsstaatlichen Wertvorstellungen der EU- Kommission bzw. des Europäischen Semesters, also durchaus mehr oder weniger unter demokratisch legitimierte politische Wertvorstellungen der Mehrheit der EU- Staaten geknüpft werden können. Wenn die „gewählte“ EU- Spitze also ethisch- moralische Werte vertritt, zum Beispiel Minderheitenschutz im Rahmen des Egalitarismus, oder Pressefreiheit und Pressevielfalt, aber auch Meinungsfreiheit dann ist das definitiv ethisch zu begrüßen. Aber die EU ist ja aktuell, zumindest was ihre aktuell Verfassung angeht eher ein Tempel der wirtschaftlichen Freiheit und des Zugriffsschutz auf privat Vermögen. Der Rechtsstaatsmechanismus kann leider natürlich auch dafür genutzt werden dieses, nach meinen ethischen Vorstellungen, als zu frei anzusehendes Vermögenszugriffsschutzrecht, als getarnter Investionsschutz, weiter zur Geltung zu bringen. Vor allem finde ich es bedenklich, dass der Rechsstaatsmechanismus nur Sanktionsmöglichkeiten für Staaten bietet, denen eine Ausgleichs- oder Hilfszahlung zusteht. Gemeinsames Wirtschaften, welches wohl tatsächlich meist einen höheren Gesamtertrag bringt, als wenn jeder für sich wirtschaftet, schafft nun eben einmal unkorrigiert eine wirtschaftliche Ungleichverteilung, die zur Erzielung des höchstmöglichen Gesamtertrags aber nun mal vorteilhaft ist. Aber dann muss man eben hinterher finanziell fair und ausgeglichen teilen, und sich darauf verlassen können, dass wenn man mal doch wieder auseinander geht, dann auch wirtschaftlich fair ausgeglichen wird. Sonst kann man auch keine Markt- bedingte und für den augenblicklichen Gesamtertrag vorteilhafte wirtschaftliche Ungleichverteilung hinnehmen. Die Antwort auf das zu lange Fehlen dieses Ausgleichs auf EU- Ebene kann nur die kooperative Werte- und Interessensgemeinschaftlich ausgleichende handelspolitische Schutzsmaßnahme der betroffenen einen Ausgleich benötigenden Mitgliedssaaten zusammen mit den ethischen und durchblickenden Staaten gemeinsam sein. Die südeuropäischen und osteuropäischen Staaten (der EU) müssen da zusammenarbeiten um sich gegen die zu gierigen, nicht hinreichend fair ausgleich- willigen Staaten der EU behaupten zu können. Innerhalb eines „Zwangssystems wirtschaftlicher Freiheit“, wie es unsere EU- Verfassung geschaffen hat, lässt sich das aber natürlich schwer umsetzen. Gleiches gilt innerhalb Deutschlands übrigens auch für die westlichen und östlichen Bundesländer. Die politischen Stimmen, die den innerdeutschen Finanzausgleich in Frage stellen werden auch schon immer lauter. Vor allem aus den Reihen der Spitze der Europa- Union (https://www.europa-union.de/ueber-uns/ueber-uns). Die sind auch in Bezug auf die EU eher auch nicht gerade diejenigen die jeden Ausgleichsanspruch an Deutschland im Zweifelsfall als erstes, wenn auch eher hinter den Kulissen, ethisch genau prüfen und innerhalb Deutschlands mehrheitsfähig machen wollen, falls er ethisch berechtigt ist, eher das Gegenteil. Anstatt zu diskutieren ab wann ein hinreichend ethisch- fairer Ausgleich erreicht wurde, hört man da er Sachen wie: „Jetzt ist aber mal gut!“, ohne Begründung. Oder am wichtigsten ist, dass wir unser Veto- Recht behalten oder neu bekommen bei Fragen des politischen Ausgleichs. Der Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit innerhalb der EU soll aber natürlich erhalten bleiben. Also ethisch Pro-Europäisch ist das nicht. Ich bin da zwar auch Mitglied, das heißt aber nicht, dass ich da die aktuelle Mehrheitsmeinung einfach übernehmen oder nicht, auch öffentlich, kritisieren und anprangern, würde.

Ein gemeinsamer Markt braucht einen hinreichenden ethisch- fairen Ausgleich .Punkt.

Und der Rechtsstaatsmechanismus bietet eben nur Sanktionsmöglichkeiten beim Anspruch auf einen Ausgleich. Das ist leider (zu) einseitig.

Und kennt eigentlich noch jemand aus der EU- Kommission, dass auch mal nicht nur für Ausgleichs- berechtigte Staaten mit Sanktionsmöglichkeiten unterlegte makroökonomischen EU- Überwachungs- und Korrekturverfahren? Das bietet immerhin ein wenig Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Nicht- Ausgleich- willige Staaten. Wird da noch überwacht und korrigiert? Oder war das nur als Obama noch US- Präsident war „notwendig“. Denn seit Trump sind ja alle die einen Ausgleich, zur Not auch gegen den Willen der Überschuss-habenden, wollen automatisch „zu rechts“. Und die Überschussverteidiger „die Guten“ die angeblich angegriffen werden, wie 1939 angeblich Deutschland von Polen, und dann „zurückschießen“, eben mit Protektionismus, müssen. Wenn sich Geschichte wirklich immer wiederholen muss, einmal als Tragödie und dann als Farce, durchleben wir hoffentlich jetzt die Farce, der „Geschichte“, dass der Markt, national oder international, wie auch immer automatisch ausgeglichen wird. Es bedarf eben eines aktiven Ausgleichs, das ergibt sich schon aus der Logik des Marktes für eine Ungleichverteilung entlang der optimalen Produktionsstandorten zu sorgen um so die Produktionsfaktoren bezogen auf den Preis optimal zu kombinieren. Das ist jetzt wirklich einfache Logik. Das kann man höchstens geblendet von der Gier oder als innerer oder äußerer Saboteur anders sehen, nach meiner Meinung. Wenn man der Gier einfach zu sehr freien Lauf lässt, landet man eben nicht im Himmel sondern in der Hölle, zumindest irdisch, alles weitere ist Glaubenssache oder zumindest eine Option vor der man sich fürchten kann. Fällt die unsichtbare Hand eigentlich nicht unter Götzentum, liebe Kirchen? Zumindest irdisch richtet der übertriebene Glaube an sie Verheerendes an. Es ist halt zumindest auch nicht alles schlecht was in der Bibel steht. Wenn auch einiges. Aber für das Gute könntet ihr euch schon ein wenig (mehr) einsetzen.

Also hoffen wir mal das „diese Geschichte“ nun tatsächlich langsam mal ausgedient hat, wem auch immer.

Wenn man bedenkt, dass der ESM nun aber auch ein quasi Veto- Recht für die Geberstaaten beinhaltet und dass nun nicht nur der Rechtsstaatsmechanismus neu eingeführt wurde sondern auch, von diesem in der öffentlichen Wahrnehmung verdeckt, das Recht EU- Ausgleichs- und Hilfszahlungen, zumindest im Falle der aktuellen Corona-Krisen Bewältigung, an die Umsetzung von Empfehlungen des europäischen Semesters zu knüpfen, die nichts mit der eigentlichen Verwendung der Mittel zu tun haben müssen, also auch jederzeit wieder harte Sparmaßnahmen, zumindest wenn man diesem Artikel hier glauben schenkt: https://makroskop.eu/05-2021/die-kommission-zeigt-ihre-neuen-waffen/, dort ist aber auch dieser Link zu einer offiziellen Quelle mit drin: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14310-2020-INIT/en/pdf?fbclid=IwAR388uP9JkW1MPaGxPZOTufw0z1doYnam1gm_HxW3vkCFZR7h-9dHEaAnDM , dann kann sich jeder selbst ein Bild machen, haben die ethisch- oder Interessen- bedingt Motivierten noch einen langen Weg vor sich.

In dem Sinne: Dran bleiben.

Nachtrag:

Wow, aus der oben genannten offiziellen Quelle:

Da hat wohl im letzten Moment kurz vor Weihnachten wieder jemand seine „die Defizitstaaten sind alleine Schuld und dürfen nicht wie bei GATT Handelsschutzmaßnahmen ergreifen. Und da sie ihre Währung nicht abwerten können bleibt nur Austerität.“. Wenn die Kommission das denn möchte.

Nach all dem Geschwätz, dass diesmal keine Austerität gefordert würde, ist das schon extrem dreist.

Diese kann also jederzeit kommen. Wobei, laut dem Text „soll“ die Kommission das sogar machen. Das ist also eine Anweisung per Gesetz an die Kommission, die wohl jeder einklagen kann, oder? Wenn das Dokument echt ist. Okay jetzt bin ich sprachlos.

2. Bewerbungsvideo, nur Audio, als Direktkandidat bei der SPD für die Bundestagswahl 2021

Also ich habe mich ja im Main- Taunus Kreis bei der SPD als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2021 beworben, wenn auch mehr als Aktion mit ernstem Hintergrund. Wenn ich gewählt werde, was ich natürlich als Werte- gebunden angemessen ansehe, werde ich es auch im Rahmen meiner Lohnabhängigkeitsbedingt beschränkten Möglichkeiten auch durchziehen. Auf nach Berlin. Heute war UBV- Sitzung wo sich die Kandidaten vorgestellt haben. Meine Rede hatte ich auch vorab schon mal probeweise aufgenommen, das habe ich gerade in meinem YouTube Kanal als zweites reines Audio- Video hochgeladen:

Für die welche lieber lesen oder eine Übersetzung brauchen hier der Text:

Hallo liebe Genossinnen und Genossen,

mein Name ist Thomas Hinkelmann, ich bin 42 Jahre alt, seit Oktober 2018 wohne ich in Flörsheim, geboren bin ich in Landstuhl, aufgewachsen in Bruchmühlbach, beides liegt in der Westpfalz. Und ich arbeite im IT- Bereich als Programmierer.

Weiteres zu meiner Lebensgeschichte und wie es dazu gekommen ist dass ich mich nun hier als Bundestagswahl- Direktkandidat der SPD im Main-Taunus-Kreis bewerbe habe ich bereits in einem reinen Audiobeitrag auf meinem rkslp.org You- Tube Kanal hochgeladen. Wer sich das noch nicht angeschaut hat, kann das bis zum Wahltermin noch nachholen, wenn er oder sie das denn möchte.

In dieser Rede werde ich mich komplett auf grundsätzliche politische Inhalte beschränken die mir wichtig sind und wegen derer ich mich bewerbe.

EIn Sozialdemokrat zu sein bedeutet für mich, danach zu Streben einen ethisch Werte- gebundenen Ausgleich für die unterschiedlichen Interessen der Menschen zu finden. Eine gemeinsame Basis des Miteinanders, die auf Regeln basiert die jeder gut finden kann oder zumindest akzeptieren kann. Ganz im Sinne von einer universell ethisch- moralischen Ethik eines Immanuel Kants. Bei der Bestimmung dieser fairen und ethischen Basis an gemeinsamen Regeln und durch diese Regeln erzeugte staatliche Institutionen, kann man sich dann an der Originalposition eines John Rawls orientieren, welche dazu dienen soll, dass sich jeder mal Gedanken darüber macht, welche Regeln und Gesetze er oder sie denn gut finden würde oder zumindest noch akzeptieren würde, wenn er nicht wüsste wie Leistungsfähig er denn später relativ zu anderen sein wird, wo er leben wird, wo er geboren war, wie viel Vermögen er hat usw..
Das kann man dann auch den „Schleier des Nichtwissens“ nennen.

Als Mitglied einer Sozialdemokratischen Partei, welche die SPD auf Grund ihres Namens eben für alle Zeit nun halt einmal zu sein hat, hat man sich, meiner Meinung nach, im Moment des Eintritts dazu verpflichtet, sich für ein faires, soziales und solidarisches miteinander einzusetzen, nach innen aber eben auch nach außen. Die eigenen Interessen und diejenigen von Gruppen denen man, von Natur aus oder durch freiwillige Entscheidung zu gehört oder sich zugehörig oder verbunden fühlt versucht man bis zu einem fairen, ethisch- moralischen Punkt zu verfolgen. Aber nicht weiter. Und dabei strebt man danach die Dinge so zu sehen wie sie nun mal wirklich sind. Kein bewusstes oder fahrlässiges „schön sozial“ reden oder sich einreden, damit möglichst viele der eigenen ungefilterten Interessen doch noch unter das Label „sozial genug“ passen. Das rächt sich sonst auch meist.

Die SPD muss diejenige Partei sein, in welcher sich all jene zusammenfinden, die die verschiedenen Bedürfnisse, Wünsche und Interessen, inklusive ihrer Eigenen, fair, sozial, solidarisch, transparent und unvoreingenommen zu Ende denkend, aber auch mit Blick auf die Zukunft nachhaltig, sicherheitsbetont und standhaft, im Sinne von Werte- gebunden international bestehen können, je nach innen und nach außen, zu einem ethisch- moralischen Gesamtwerk zusammen fügen wollen, dem jeder zustimmen kann. Unter Rückgriff zum Beispiel auf John Rawls Originalposition. Als demokratische Partei fällt die Entscheidung wie solch ein Gesamtwerk zum jeweiligen Zeitpunkt denn nun aber konkret aussehen soll aber natürlich durch einfachen Mehrheitsentscheid, oder zumindest durch entsprechend legitimierte Entscheider. Diejenigen die mit dieser zumindest indirekten Mehrheitsentscheidung dann aber nicht einverstanden sind muss man dann aber auch ohne Streit und Verwünschungen ihre eigene neue, weitere sozialdemokratische Partei, nach deren ihrer Definition, gründen lassen. Und dann nach der Wahl durch die Bürger schauen ob man sich doch noch unter Werte- gebundener Berücksichtigung der Mehrheitsverhältnisse doch noch auf eine Regierungskoalition einigen kann. Aber als Sozialdemokrat kann und darf man natürlich auch nicht alles einfach noch tolerieren.

Die SPD darf kein reiner Interessen- Verband von Arbeitern und Angestellten, mit deutschem Pass, sein oder werden, die einfach nur versuchen möglichst viel für sich selbst und/oder ihre Gruppe politisch rauszuholen. Sie ist aber auch keine Partei der Heimat und Regionen, wo nur jeder gewählte nur versucht das Maximum für seine Heimat und Region rauszuholen. Als Sozialdemokrat behandelt man die Interessen der anderen bei Entscheidungen gleichrangig mit den eigenen. Man fokussiert sich höchstens schwerpunktmäßig in angemessenen Umfang, aus Zeitgründen, auf die Verwirklichung der eigenen Interessen oder denen bestimmter Gruppen aber eben nur bis zum fairen, ethisch- moralisch angemessenen Level. Und man investiert auch angemessen viel Zeit diesen Level zusammen mit anderen zu diskutieren und zu finden. Und man redet nichts „schön sozial“ noch passend.

Wer das in einer Sozialdemokratischen Partei anders sieht, hat diese zu verlassen oder sollte ausgeschlossen werden. Oder wenn sogar die aktuelle Mehrheit in der Partei dies anders sieht, sollte diese Mehrheit zumindest genügend Rückrat besitzen sich umzubennen. Zum Beispiel in ADAV, mit zwei oder drei A. Oder in Heimat und Regionen.

Sozialdemokratische Parteien erfüllen im Parteispektrum eines Staates eine wichtige Rolle. Nämlich dafür zu Streben und zu Werben, dass der Staat, die Region oder auch einfach nur der Ort zum einen nach innen, im Rahmen des möglichen, nachhaltig hinreichend sozial ist. Aber auch zum anderen nach außen hin.

Wenn es keine sozialdemokratische Partei mehr gibt, da diejenige die den Namen trägt zu sehr von reinen Interessen- Gruppen und Individuen besetzt ist bzw. mal sein wird oder von totalitären, welcher Art auch immer. Dann schadet das erst Teilen des Außen und des Innen und später wohl bald allen, da es dann wohl zu Unruhen bis Kriegen kommt.

Daher wählt mich als Direktkandidaten der SPD, da ich mir aus den im meinem 1. Bewerbungsvideo genannten Gründen und Motiven sehr viel Wissen angeeignet habe, mit welchem ich jetzt dafür kämpfen möchte, dass Deutschland nach innen und außen tatsächlich, zu Ende denkend, stärker nachhaltig hinreichend sozialdemokratisch genug auftritt und die SPD stärker der Garant genau dafür ist. Im Moment ist dies nämlich nicht hinreichend der Fall, nach meiner Meinung. Wir retten höchstens mal in einer Krise den wenig bis gar nicht sozialen und stabilen Status quo, wie jetzt in der Corona- Pandemie, wir setzen uns aber nicht hinreichend für eine nachhaltig sozialdemokratisch geprägte stabile internationale Ordnung ein sondern Reden den aktuellen Status quo eher schön. Sanieren der Staatsfinanzen über den Außenbeitrag, Anstreben oder Beibehalten von Außenwirtschaftsüberschüssen und Zwangssysteme wirtschaftlicher Freiheit ohne hinreichende soziale und Ausgleichs- rechte, wie das in der EU der Fall ist, soziale Einschnitte mit dem Verweis auf die Wettbewerbsfähigkeit ohne aussage wann man denn nun Wettbewerbsfähig genug ist und blindes orientieren am Wachstum sind nicht sozialdemokratisch. Man muss aber natürlich auch aufpassen sich nicht zu übernehmen.

Der CDU scheint es ja nur noch darum zu gehen das Deutschland gewinnt, da wir angeblich gewinnen müssen.
Da fragt man sich direkt: Was und wie viel denn? Und auf Kosten von wem, und machen die das dann noch lange mit? Oder einfach nur gierig soviel wie möglich? Und ist das noch hinreichend christlich?

Dem sollte sich die SPD im Verbund mit anderen hinreichend linken und sozialen Parteien, im Sinne von Sozial, Sicher, Standhaft je nach innen und außen entgegenstellen und eine entsprechende ethisch-solidarisch Werte- gebundene Alternative zu den Eigentumsbürgerlichen Parteien (Union und FDP) und den zu rechten Parteien, AfD und Co. dem Wähler für die Bundestagswahl 2021 anbieten.

Es ist mit Sicherheit wichtig das man danach strebt die bestmögliche berufliche Leistung, die man für die Gemeinschaft inklusive sich selbst erbringen kann, zu erbringen, aber es kommt dabei auch darauf an, dass man dies ethisch Werte- gebunden tut. Und das man sich auch hinreichend Zeit für die Familie und Ehrenämter nimmt und nehmen kann. Und das man auch nicht vergisst das jeweils äußere Gemeinschaftssystem bis hin zur Weltgemeinschaft Werte- gebunden weiter zu entwickeln.

Und die SPD muss die Partei sein, die für Sozial und Sicher steht. Und mehrstimmig laut aufschreien, wenn irgendwo zu nahe an der Macht oder in den eigenen Reihen einer der Anhänger der streng individuell legitimierten Verfassungsregeln auftaucht.

Affektive (Mainstream-) Ökonomie. Oder der Weg in die kurzsichtige „Finger Weg. Alles Meins.“- Politik.

Beruht der größte Teil unserer aktuellen Mainstream- Ökonomie auf einer affektiven, (https://de.wikipedia.org/wiki/Affektivit%C3%A4t), Abwehr Reaktion?

Führte der „New Deal“ in den USA, als sozial- und stabilitätsorientierter Staatseingriff, um die Folgen des Börsencrash von 1929 abzufedern zu einer verstärkten Emotional- getriebenen Reaktion einiger sehr wohlhabender Besitzenden, welche nur von der kurzfristigen Sorge getrieben wurden etwas weggenommen zu bekommen?

Diese „New Deal“- Reaktion, konnte dann auch auf bereits länger zurückliegende Abwehrreaktionen der an der absolut freien Verfügungsgewalt an ihrem aktuellen Besitz Hängenden gegen Schutzzollpolitik (Bismark), (Bolschewistischen-) Kommunismus und vor allem den gerade durch Stalin einsetzenden totalitären „Stalinismus“ aufbauen.

Nur diesmal eben gegen demokratisch legitimierte Binnen- staatliche Eingriffe. Die gab es in diesem Umfang bisher noch nicht. Zumindest in den USA.

Bei Bismarks Schutzzollpolitik, welche zu den Konzepten von Friedrichs List, Erziehungszoll, Nationale Innovationssysteme https://de.wikipedia.org/wiki/Nationales_Innovationssystem (siehe hierzu auch Christopher Freeman –https://en.wikipedia.org/wiki/National_innovation_system– ) und Gustav von Schmoller, Historische Schule, passten, stand der Schutz der heimischen Wirtschaft, vor allem der Erhalt ihrer relativen Anteile im internationalem gemeinsamen Markt und eine ausgeglichene Wirtschaftsbilanz im Mittelpunkt. Das gefiel dem damaligen „Exportweltmeister“ Großbritannien nicht, dessen Nachbar Irland damals übrigens einer Hungersnot ausgeliefert war, gegen welche England unter anderem mit Verweis auf die „Regeln des laissez faire Freimarkts“ nichts unternahm (https://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fe_Hungersnot_in_Irland). Hier begann die (auch schon eher affektive) Abwehrreaktion der Export- Profiteure gegen die nationalen Ausgleichsmaßnahmen derjenigen die durch den international freien Handel relativ oder gar absolut ins Hintertreffen geraten waren oder dies befürchteten. Bis zum relativen Ausgleich spricht man wohl am besten von (konstruktiven) protektionistischen Maßnahmen, wenn es um relative Überschuss- Vermehrung oder – Verteidigung geht von destruktiven Protektionismus.

In der Reaktion der totalitär Besitzstrebenden und -verteidigenden kann man wohl den Entstehungspunkt der Mär von dem Automatismus hin zu einem ausgeglichenen internationalem Handel ansehen, der keines aktiven Ausgleiches, keiner sozialen zwischenstaatlicher Regulation und keiner Priorisierung hin zur allgemeinen Grundversorgung bedürfe. Unter Hinweis auf die Gleichgewichtstheorie der Neoklassik, die zumindest hierzu nun wirklich nichts aussagen kann. Da ging und geht es um (theoretische) Gleichgewichtspreise und nicht um ein inter- regionales Gleichgewicht. Selbst diese Theorie wurde wohl schon vom „Finger Weg von meinem Besitz. Egal wie viel es ist.“- Trupp instrumentalisiert. Und dass die Konzentrationskraft des Marktes dem Automatismus hin zu einem hinreichendem Ausgleich entgegensteht und diese Konzentration sich ja schon aus der Logik des Marktes zur optimalen, rein aus preislicher Sicht, Konfiguration der Produktionsgüter für einen festen Zeitpunkt unter hoffentlich intelligent und sozial gewählten Rahmenbedingungen, ergibt habe ich in meinem Blog ja schon mehrfach beschrieben und begründet. Und auch Gunnar Myrdals „Polarisationstheorie“ sagt das aus.

Da diejenigen, denen es nur affektiv darum geht ihren Besitz und vor allem auch ihre Profite daraus zu verteidigen aber daher auch über, vor allem relativ, viel Geld verfügen, um ihre ökonomischen „Ansichten“ durchzusetzen. War und ist ihr Anteil an der (politisch) ökonomischen Lehre, Forschung und an journalistischen, politischen Fürsprechern eben entsprechend hoch bis zeitweise beherrschend.

Affektives Handeln, vor allem politisches, ist aber selten nachhaltig. Das musste England, Europa und der Rest der Welt in den Mangels eines internationalen Ausgleichs, wirtschaftlicher oder finanzieller Art, und hinreichender Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen Grundbedarfssicherung eben durch den dann einsetzenden Protektionismus und den auf beides fast zwangsläufig folgenden (Welt-) kriegen eben auf die leidvolle Weise lernen. Zu viel Gier und zu wenig zwischenmenschliche Abgaben führt einem, oder zumindest Nachfolgende eben früher oder später in die Hölle, zumindest die irdische, alles weitere wird man dann „bei Zeiten“ sehen. Davon kann man sich nicht freikaufen, außer durch einen Umfang der dem ethisch Erforderlichen entspricht vielleicht, dann bleibt aber noch die Frage der Intention offen, weder durch Ablassbriefe noch durch ökonomische „Lehren“ und „Theorien“. Daran sollte auch der aktuelle „Exportweltmeister“ Deutschland und seine „Frugal Gang“, denn nur nachhaltig hinreichend ist nachhaltig hinreichend, denken. Wir sollten uns nicht als Wähler in demokratisch Staaten, von der internationalen Allianz der (zu) Gierigen in die (irdische) Hölle „nudgen“ lassen.

Vor totalitären Sozialisten und der Tyrannei der Mehrheit, vor allem der rassistischen, muss man sich und andere natürlich hinreichend schützen. Das darf aber nicht in einer Tyrannei einer Minderheit, egal ob oligarchisch oder monarchisch, enden und in einer Verelendung der (globalen) Mehrheit, oder (abgehängten) Teilen davon enden. Auch Minderheiten sollten ihr Heil nicht allzu sehr bei totalitären Oligarchen suchen, denen sie zum Beispiel zum Wahren des ethischen und sozialen Scheins nutzen können. Sondern in einem ethischen Verbund mit anderen Minderheiten und der hinreichend ethischen Teilgruppe der Mehrheit. Die Antwort auf die Tyrannei der Mehrheit, oder auch der Minderheit, muss es eben sein, dass man sich notfalls von dieser lösen, mit einem fairen Anteil an allem, und sich wehren kann. Nicht das man den zu Gierigen dabei hilft ihr „zu viel“ vor dem berechtigten und nötigen demokratisch legitimierten Zugriff zu schützen. Jeder hat das Recht auf einen fairen Anteil. Plus- Minus Sicherheitspuffer, je nach ethischer Einstellung. So viel Spielraum muss die Verfassung bieten. Da muss man aufpassen, dass da nicht die falschen „Bugs“ reinkommen. Unter Adenauer hätten es keine Läuse in die Verfassung geschafft. Aber wenn es der Union nun nur noch ums „Gewinnen“ geht, weil „wir“ angeblich gewinnen müssen, frei nach Armin Laschet (Was und wie viel denn? Und auf Kosten von wem? Oder einfach nur gierig soviel wie möglich? Mann. Ihr nennt euch doch immer noch christlich, oder !!!) Und bei der SPD, besonders dem ADAAV- Flügel, besteht immer die Gefahr, dass sie alles und „ihre Rolle“ einfach wieder akzeptieren und den Status quo einfach als sozial genug ansehen und bezeichnen, wie im Fall der EU. Ohne auch nur eine Begründung abliefern zu wollen. Und bei den Grünen besteht immer die Gefahr, dass sie für ein bisschen mehr Klimapolitik immer alles mitmachen, solange nur das passende „Narrativ“ noch einigermaßen passenden wirkt.

Aber zurück zur „New Deal“- Reaktion der affektiv (zu) Gierigen und ihrem Anhang. Da wurde zunächst Keynes Theorie mit der Neoklassischen Synthese auf „Finger Weg“- Kurs gebracht. Und später gab es dann auch noch die Neo- und Neu- Keynesianer. Die nach dem angeblichen Versagen auch der Post- Keynesianer und den neuen Wirtschaftskrisen aufkamen. (Die Nutzen eben jede Gelegenheit. Oder Herr Schröder und Herr Blair. Verdammt „voll genudged“. Und gemerkt haben sie es wohl immer noch nicht.) Die Institutionen Ökonomik eines Herrn Veblen (https://de.wikipedia.org/wiki/Thorstein_Veblen) wurde durch die Neue Institutionen Ökonomik, buchananifiziert, und gierig geschluckt.
Und die geringen Reste der historischen Schule eines Gustav von Schmollers, welche es zumindest noch in den Ordoliberalismus, Eucken`scher Prägung geschafft hatten, freilich ohne internationalen Ausgleich oder das Recht sich zumindest zu schützen, wurden erst durch Hayek, der wurde Vorsitzender des Walter Eucken Instituts in den 70ern obwohl Eucken dessen Mont Pelerin Gesellschaft im Gegensatz zu Herrn Hayek verlassen hatte, und später dann durch Herrn Vanberg und Herrn Feld ganz auf Kurs der „Finger Weg. Alles Meins.“- Verfassungsethik und „Finger Weg. Alles Meins.“- Politik- Wissenschaftlichen Public Choice Theorie aus Virginia (USA) gebracht. Die sind jetzt alle „Buchanan“. Leider auch viele in den Parteien. Der Friedhof der Partei- (Kuschel-) Tierchen lässt grüßen.

In der politischen Ökonomie ist eben nicht der 3. Weg, der zu rechte und zu rassistische, wie bei den politischen Parteien in Deutschland, wegen denen, mit diesem Namen, man sich immer in Grund und Boden schämen und für die man sich Entschuldigen muss, wenn z. B. der heimische oder Lieblings- Fußballverein es (mal wieder) nicht geschafft hat zu verhindern ihnen eine Bühne zu geben, sondern jeder andere Weg, auf dem man versucht durch den internationalen Handel auf Kosten anderer Profit durch Überschüsse zu schlagen. Egal ob alt-merkantilistisch, durch Protektionismus, oder neo-merkantilistisch durch Verweigern eines hinreichenden Ausgleichs, Priorisierung und Regulierung.

Und mit Blick auf den internationalen Verbund nicht totalitärer demokratischer Staaten sei zum Schluss nochmals an Gustav Schmollers Lebensweisheit erinnert: „Nur der inkonsequente und derjenige der seinem eigenem Staat (oder Verbund, Einfügung vom Autor) schaden will, kann für reinen Freimarkt sein.“ Affektives Handeln, vor allem politisches, nutzt eben am Ende meist nur dem „Außen“. Alles aber eben auch eine Frage des Motives …

Rückblick auf das 1. Zoom- Meeting der RKSLP beim online Worldsocialforum 2021 vom 25.1.21 um 19:00 Uhr CET

Am Montag, den 25.1.21, um 19:00 Uhr CET hatte das 1. Zoom- Meeting der RKSLP im Rahmen des online Weltsozialforums 2021 stattgefunden.

Das Thema war Verfassungsethik,
„Universelle moralische Ethik“ von Immanuel Kant, John Rawls, Peter Ulrich und Nancy MacLean (investigative Buchautorin)
vs.
„Strikt individuell legitimierte Verfassungsregeln“ von James M. Buchanan, Karl Homann und Viktor Vanberg,
und der aktive Korrektur- bzw. Konfigurationsbedarf des (gemeinsamen) Marktes, in Bezug auf einen hinreichenden Ausgleich, wirtschaftlicher oder finanzieller Art und eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder sicherheitsrelevante Zwecke.
Ein Ausgleich ist wichtig, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten
mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte
Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der
Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden. Zur
Erfüllung der Kundenwünsche.

Hier kann man sich die Folien zum Vortrag über Verfassungsethik runterladen: https://rkslp.org/wp-content/uploads/2021/01/constitution_ethics.pdf

Und hier die Folien zum Vortrag über den Korrektur- bzw. Konfigurationsbedarf des (gemeinsamen) Marktes: https://rkslp.org/wp-content/uploads/2021/01/lebensdienliche_weltwirtschaft_eng.pdf

Von den eingeladenen Gästen waren Thomas Dürmeier von Goliathwatch, Dieter Plehwe vom WZB und kurz vor Schluss auch noch Ulrich Thielemann vom MeM- Institut in Berlin gekommen, der hatte aber Verbindungsprobleme und konnte kaum was sagen. Außerdem hatte sich noch ein Verfassungsethik- experte aus Virginia, USA und ein Londoner aus dem Occupy- Bewegungs Umfeld zu Wort gemeldet.

Die Veranstaltung war komplett ich English, was von den Anwesenden wohl für mich die größte Herausforderung war.

Aber es ging einigermaßen.

Thomas Dürmeier hatte dankenswerter Weise auch noch einen eigenen Vortrag zum Thema Unternehmensethik beigesteuert.

Und Dieter Plehwe hatte noch einmal betont, dass Public Choice Anhänger, in Deutschland und Europa spätestens seit Ende des letzten Jahrhunderts stark an Einfluss gewonnen und den hier eigentlich heimigen Ordoliberalismus entsprechend verdrängt bis übernommen hätten, wenn ich ihn da richtig verstanden hatte. Er hatte aber auch zum Beispiel betont, dass er Hayeks Aufsatz von 1939, https://rkslp.org/2020/08/22/aufsatz-die-wirtschaftlichen-voraussetzungen-foderativer-zusammenschlusse-von-f-a-hayek-aus-dem-jahr-1939/ nicht für eine von vornherein geplante Umsetzungsstrategie für die EU hält, was eine wichtige Klarstellung war. Er leugnete aber auch nicht, wenn ich ihn richtig verstanden habe, die Ähnlichkeiten. Und als einen von Anfang an befolgten Bauplan für die EU sollte man Hayeks Aufsatz auch nach meiner Meinung nach nicht halten, dass sehen aber denke ich auch Herr Streeck und Herr Jörge so. Nur denke ich wie diese nicht, dass das Endresultat nur „aus Versehen“ nun aktuell so geworden ist.

Und der Gast aus den USA hatte nochmal betont, dass man bei Verfassungsanpassungen auf die Intention aufpassen muss, wenn ich ihn richtig verstanden hatte. Und dort wird über James M. Buchanan in der Breite diskutiert, im Gegensatz zu uns. Und der Londoner meinte, nach meinem Verständnis, dass die Wirtschaft dem Gemeinwohl dienen soll.

Alles in allem kann ich nur sagen, dass mir das Meeting Spaß gemacht hat und ich es wichtig finde es durchgeführt zu haben. Auch wenn sich die Teilnehmerzahl mit 8-14 Leuten noch in Grenzen hielt. Nochmals danke an alle Teilnehmer und Zuhörer.

Wirtschaftsdemokratie vs. Wirtschaftsmonopole: Tyrannei der Mehrheit vs. Tyrannei der Wenigen?

Wem sollten die Produktionsmittel denn nun gehören und welche Freiheiten sollten die bezüglich der Verwendung und der Weitergabe haben?

Im Absolutismus war und ist das noch am einfachsten zu beantworten:

Alles dem König !!!

Dem Souverän !!!

Zumindest innerhalb des eigenen Herrschaftsgebiets.

Zur Erfüllung des Bedarfs oder der Wünsche an Sachen oder Dienstleistungen von außerhalb dieses beherrschten Gebietes mussten und müssen auch die in einem Teilbereich absolut herrschenden auf ihre „Außenwirtschafts- “ und „Zahlungsbilanz“ achten. Meistens handelten sie da nach der merkantilistischen Maxime: Möglichst nur Rohstoffe importieren und Fertigprodukte exportieren, um einen möglichst großen Überschuss beim Wirtschaften mit dem Außen zu erzielen. Man versuchte also im Welthandel zu „gewinnen“. So wie die Deutschland aktuell unter der Regierung der Union und unterstützt durch (zu) rechte oder „Hayek’sche“ ADAAVler in der SPD. Und wenn man sich die Rede des neues CDU- Vorsitzenden Armin Laschet anhört wird zumindest die CDU weiter lieber auf dieses Konzept vertrauen wollen. Nur versucht man den Profit durch den „Außenbeitrag“ durch die Verteidigung des Freihandels zu vergrößern, zumindest solange man durch die (natürlichen) Standortvorteile durch die günstige Lage mitten in der EU, zumindest in der aktuellen geopolitischen Gesamtsituation, von diesem profitiert. Und versucht höchstens das „Humankapital“ durch „Bildung“ flott für den freien Wettbewerb der Chancen (auf immer weniger?) zu machen. Ganz ohne kooperativen Ausgleich auch nach außen. Wirklich Malu Dreyer? Fehlt da als Sozialdemokratin nicht was? (https://www.spd-rlp.de/wp-content/uploads/2020/08/Leitantrag_LV_Gerechte_Zukunft_gestalten.pdf) Oder Hauptsache die FDP bleibt mit im Boot der Macht. Sorry, aber das musste jetzt gesagt werden. Ich bin für hinreichend sozialdemokratisch und nicht für Hayek/Buchanan- adaptiv.

Dabei weiß man spätestens seit David Ricardo, dass sich ein gemeinsamer Handel vor allem dann lohnt, wenn man kooperiert. Das kann dadurch geschehen, dass sich im Welthandel bis zu einem gewissen Maß jeder auf das konzentriert was ihm am besten liegt. Das nennt sich dann der komparative Vorteil eines Staates. Nur stellt sich solch eine für alle vorteilhafte Aufteilung der Weltwirtschaft auch entgegen des Glaubens der Neo- Klassik der Ökonomie nicht automatisch ein, vor allem nicht wenn auch noch der Kapitalverkehr frei ist und auch noch bei einer gemeinsamen Währung. Das liegt eben an der bereits mehrfach in meinen Blog- Beiträgen erwähnten Konzentrationskraft des Marktes hin zu den Orten mit den günstigsten Produktionsbedingungen. Damit der komparative Vorteil greift müssen sich Staaten bzw. ihre Bürger/Wähler schon bewusst dafür entscheiden sich zu spezialisieren. Und meist spezialisieren sich noch andere Staaten auf das gleiche. Dann ist man doch schnell wieder beim destruktiven „Race To The Bottom“ in Bezug auf Soziales, Ökologisches und die Sicherheit. Besonders für Importabhängige Staaten wie Deutschland kann das dann schnell unangenehm werden, wenn man regulativ gezwungen durch den freien Wettbewerb zu weit runter muss in diesen Punkten. Und am Ende könnte selbst das nicht mehr reichen um den Importbedarf zu decken. Aber im Moment interessiert das ja hierzulande niemanden. Wir sind ja „Exportweltmeister“. Und wenn man fragt: „Wie lange noch?“, kommt als Antwort meist: „Wann war das den je anders.“ Antwort: „Z. B. vor der Machtergreifung der Nazis in Deutschland.“ Und was mal war, wird solange es möglich ist auch wieder passieren. Also alles eine Frage der Nachhaltigkeit.

Man kann im Welthandel nicht (lange) auf Kosten anderer gewinnen, dass führt fast immer zu Krieg.
Man kann nur kooperativ mit den anderen gemeinsam gewinnen. Nur das ist nachhaltig.

Daher braucht man auch international einen hinreichenden Ausgleich, finanzieller und wirtschaftlicher Art im gemeinsamen Handel.

So ein Ausgleich kann darin bestehen, dass man weltweit die Rohstoffe und die Produktionsmittel einmal teilt. Dabei sollte man aber auch bedenken, dass zumindest bis die Robotik soweit ist die Arbeitskraft auch ein wichtiger Produktionsfaktor ist. Und wenn man da zuvor gemeinsam in das spezialisierte „Humankapital“ Einzelner investiert hat, bleibt natürlich die Frage zu klären, wie man denn dieses Humankapital nun fair teilen will, zumindest bis jeder seine Lücken schließen konnte, beziehungsweise ethisch gesehen hätte schließen können.

Solch eine „faire Ressourcenteilung“ setzt aber eine hinreichende tatsächliche Zugriffsmöglichkeit der „Teilungswilligen“ auf das gemeinsame „Gesamtvermögen“ voraus.

Und auch wenn man nachhaltig ausgleichend gemeinsam miteinander wirtschaften will, sollte man schon mal die Frage im Hinterkopf behalten, was man denn macht wenn einige Staaten oder Nicht- staatliche Akteure nicht mehr ethisch hinreichend, aus eigener Sicht, ausgleichen wollen. Und man dann das gemeinsame Wirtschaften mit denen einstellen muss. Dann ist man wieder bei der Frage des Zugriffsrecht auf das „gemeinsame Vermögen“ und die tatsächliche Durchführungsmacht für diese „Ressourcen- Teilung“. Und das Fair des einen kann eben nach „Sicht“ des anderen schon dessen Unfair sein. Also mit denjenigen mit denen man merkt, dass man da in Bezug auf die Vorstellung von Fairness z. B. nach John Rawls „Originalposition“ in der konkreten Praxis nicht mehr genügend übereinstimmt, sollte man auch schon die Abhängigkeiten und Ungleichverteilungen zügig einstellen. Wenn „das Kind erst mal in den Brunnen gefallen ist“, ist es dafür meist schon zu spät für eine samtene Anpassung. Und auch die passendste Verfassungsregel nutzt einem nichts, wenn man nicht mehr ihre Durchsetzung, wiederum im Rahmen der eigenen Interpretation, herbeiführen kann.

Ihr gilt die alte Weisheit: Vertrauen ist gut. Kontrolle ist besser.

Das führt uns dann wieder zurück zur eigentlichen Frage, wer denn nun letztlich die Kontrolle über die „Wirtschaft“ haben sollte und in welchem Umfang?

Sollte es prinzipiell auch möglich sein, dass einer alles kontrolliert und besitzt?
Und wenn ja, ein demokratisch legitimiert gewählter oder einfach einer, der das entweder durch gutes „wirtschaften“ alles „gewonnen“ hat, oder auch einem der einfach nur Glück hatte? Und inwieweit sollte/muss die Chancengleichheit für alle dann eine Rolle gespielt haben? Und sollte auch ein „Max Stirner“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Max_Stirner) oder ein „Rassist“ alles besitzen dürfen?

Und sollte dann zumindest der Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ noch eine Rolle spielen?
Aber nach wessen Interpretation? Da wird dann wohl die Macht entscheiden und die würde dann bei „dem Einen“ liegen.

Außer einem „Max Stirner“ wird das wohl kaum jemand gut finden können, zumindest wenn „der Eine“ nicht gewählt wurde und zusätzlich noch, nicht als „Fürst“, siehe Thomas Hobbes https://de.wikipedia.org/wiki/Leviathan_(Thomas_Hobbes), auf Lebenszeit, oder gar als Beginn einer Dynastie. Und für die anderen Fälle bleibt die Frage, ob man den Herrschenden, der alles besitzt auch tatsächlich wieder fair abwählen kann, bevor man in eine Autokratie reinrutscht.

Also sowohl in „Rechtsräumen“, in welchem der mögliche Besitz nicht begrenzt ist also auch im Staatskapitalismus droht früher oder später durch „Murphys-“ Gesetz (https://de.wikipedia.org/wiki/Murphys_Gesetz): „Alles was schief gehen kann geht auch schief.“ (Alles eine Frage der Anzahl an Iterationen), die Tyrannei.

Was bleiben einem also sonst noch an Alternativen zur Regelung des Besitzes zumindest der Zugriffskontrolle über den Besitz?

Wir wissen also schon mal, dass man zumindest die Zugriffskontrolle auf das Gesamtvermögen sowohl für Einzelne als auch für beliebig große Gruppen über den Staat begrenzen muss.

Wo landet man dann, wenn man konsequent bleibt:
Beim Recht eines jeden Einzelnen auf alleinige, per Verfassung garantierte, und staatlich durchsetzbare Zugriffskontrolle auf den fairen Anteil am Gesamtvermögen einer Gesellschaft bzw. wirklich konsequent am Weltvermögen. Und fair ist nun mal grob alles durch Alle plus ethischer Sicherheitspuffer. Bleibt dann konsequenter Weise nur noch die Frage, was man mit dem Produktionsfaktor Arbeit und dem Humankapital macht. Das wird man dann wohl auch teilen müssen. Aber das hängt eben an Menschen.

Aber sollten alle Ärzte plötzlich den gemeinsamen Wirtschaftsraum verlassen können, wenn sie den aktuellen nicht mehr mit tragen wollen und damit auch ihre Arbeitskraft diesem gemeinsamen Wirtschaftsraum entziehen? Oder auch von heute auf morgen alle ITler, Kranken-/ Altenpfleger, Reinigungskräfte, Postzusteller oder Polizisten (jeweils (m/w/d))? Und mit ihnen auch die gemeinsame Investition in ihre berufliche Spezialisierung. Wohl kaum. Da wird man wohl auch ethisch auf einer fairen Teilung ihrer Arbeitskraft bestehen können. Wenn man es denn „realpolitisch“ kann. Also auch schon zuviel individuelle Freiheit kann schon unethisch und nicht im Interesse einzelner anderer sein.

Dieser Umstand macht eine Faire Teilung „von“ Gesellschaften wohl so schwierig.

Ein faire Teilung in „Gesellschaften“ oder auch zwischen bereits geteilten „Gesellschaften“ ist da einfacher, aber das müssen dann eben auch zumindest hinreichend viele wollen und sich dann auch noch zumindest für diese noch tolerabel genug einig werden.

Ansonsten bleibt trotz allem nur die Trennung übrig. Und die Option der Intervention …

Da gewinnt dann hoffentlich derjenige, dessen Handeln und Motivation man selbst, zusammen mit möglich vielen anderen, ethisch hinreichend vertretbar und relativ vertretbarer findet.

Und nicht derjenige der einfach nur „gewinnen“ oder „profitieren“ wollte ohne hinreichende Berücksichtigung des Wohls der anderen. Oder, Herr Laschet und Herr Söder, sehen sie das anders?

Und auch nicht derjenige der diese zumindest mittelbar unterstützt hat und sei es nur dadurch, dass er die Wahrheit nicht wahr haben wollte oder konnte. Also zu inkonsequent war. Oder, Herr Scholz, Frau Dreyer, und Co. in der SPD. Wie sehen sie das?

Und auch nicht derjenige oder diejenige der oder die ethisch motivierte Kritik in den eigenen Reihen nicht akzeptieren wollte. Oder wie sehen sie das, Frau Barley.

Oder diejenigen die sich zu sehr nur auf eine andere wichtige Sache konzentriert hatten. Oder wie seht ihr das lieber 100%- nur Klima Trupp bei den Grünen, vor allem von denjenigen die nicht im „extrem- handlungsfähigen“ EU- Parlament (fest-)sitzen.

Fazit:

Wenn ich einkaufen gehe, ein gekauftes Buch oder eine gekaufte Zeitung lese oder einfach nur kostenpflichtig Emails verschicke, möchte ich damit eigentlich weder am Ende dazu beigetragen haben, nur noch streng individualistisch legitimierte Verfassungsregeln in meiner Verfassung oder in internationalen Verträgen vorzufinden, noch „Freimarkt-“ oder „Wirtschaftliche Freiheit nutzt allen- “ Ideologien zur Meinungsvorherrschaft verholfen haben. Und auch nicht das Kapital „befreit“ haben. Und sei es nur dadurch, dass ich mich zum Wählen einer Partei habe „nudgen“ lassen, die eigentlich gar nicht hinreichend meine Überzeugungen und Werte widerspiegelt. Und sei es nur da sie selbst völlig ver-„nudged“ wurde.

Und wenn ich einen anderen Produzenten möchte, soll der auch direkt anteilig Rechte an den „Produktgeschichten“ vor allem bei Zeitschriften, am Quellcode, Patenten, Teile der vorhandenen Produktionsmittel usw. bekommen. Die Kontrolle des Vermögens sollte also bei den Verbrauchern, mit staatlich garantierten Anteilen am Gesamteinkommen einer Gesellschaft, bzw. konsequenterweise eines ethisch hinreichend handlungsfähigen weltweiten Werte- Bundes liegen. Und damit auch nur mittelbar bei den Beschäftigten dort.

rkslp.org- Veranstaltung beim online Weltsozialforum 2021 Ende Januar

Am nächsten Montag, 25.1.21, um 19:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit findet im Rahmen des online Weltsozialforums 2021 auch eine Zoom- Meeting Veranstaltung der rkslp.org statt.

https://join.wsf2021.net/activities/5175

Hier der Zoom-Link: https://us02web.zoom.us/j/85651799269?pwd=b20xdTdIUDA5K1FIYW1KRFovdDJIUT09

Das Thema ist:

„Eine Diskussion über die universell- moralische ökonomische und Verfassungsethik von Immanuel Kant, John Rawls, Peter Ulrich und Nancy MacLean (als historisch investigative Autorin) vs. die strikt individuell legitimierte Verfassungsethik von James M. Buchanan, Karl Homann und Viktor Vanberg“

Die Veranstaltung wird notgedrungen größten Teils in Englisch sein. In meinem Fall wird das dann recht hakelig, aber deutsch wird da kaum einer verstehen und Übersetzung ist zu teuer. 🙂 Man kann bei Fragen oder Kommentaren aber auch deutsch reden.

Das Thema kommt mir eben aktuell zu kurz. Deshalb mache ich diese Veranstaltung eben.

Mal sehen wie es wird.

Sehr knappes Kommentar zu Armin Laschets, designierter neuer CDU- Vorsitzender, „Vertrauen und Gewinnen“ Rede.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/videos/cdu-parteitag-laschet-rede-100.html

Beim Thema Vertrauen und CDU muss ich zunächst mal an Helmut Kohls versprechen denken: „Die deutsche Einheit und die europäische Einigung sind zwei Seiten ein und derselben Medaille“ (https://www.helmut-kohl-kas.de/index.php?menu_sel=17&menu_sel2=&menu_sel3=&menu_sel4=&msg=1389)
Diese Absichtserklärung dürfte Frankreichs damaligen Präsidenten Mitterrand zumindest mit zur Zustimmung zur Deutschen Einheit bewogen haben. Zu einer Zeit zu der Englands Regierungschefin Thatcher noch vor einer wirtschaftlichen Vormachtstellung eines vereinten Deutschlands in einem wirtschaftlich und Währungspolitisch vereinigten Europa gewarnt hatte.

Zum Vertrauen gehört aber auch, dass man hinreichend prüft, ob man sich so verhält, dass solch ein Vertrauen auch gerechtfertigt ist. Und bei Herrn Laschet`s Darstellung der wirtschaftlichen Erfolge Deutschlands in den letzten beiden Jahrzehnten fehlt völlig ein Nachdenken darüber ob diese Erfolge nicht vielleicht (unfair und unnötig) auf Kosten unserer Nachbarn gingen. Stichworte: „Außenbeitrag“ und „Leistungsbilanzüberschuss“. Stattdessen spricht er nur davon dass Deutschland auch zukünftig „gewinnen“ müsste.

Die EU hat sich nun mal zu einer Union entwickelt, in der es einen Zwang zur Gewährung wirtschaftlicher und individueller Freiheiten gibt, aber keine in der EU- Verfassung garantierten sozialen oder machbar hinreichend ausgleichenden Rechte. Ein Hayek- System eben. Oder ein Buchanan- System. Und in solchen Systemen kann ein „Gewinnen“ auf Kosten eines anderen gleich existenziell gefährlich für diesen werden. Dann müsste er auf die jeweilige freiwillige Zustimmung aller anderen Staaten, dank Konsenspflicht vertrauen. Anstatt dass er auf die Sicherheit zumindest einer Grundsicherung gestützt auf eine entsprechende Verfassungsregel bauen könnte. So wie es im vereinigten Deutschland zumindest (noch?) der Fall ist. Also nichts mit „Zwei Seiten der selben Medaille“. Nur der Wunsch zu „gewinnen“, nicht mal mit der Einschränkung im Rahmen einer Win-Win Situation und dem obligatorischen Verweis auf den gemeinsamen Markt der kein „Nullsummenspiel“ sei.

Wer existenziell gefährdet ist, und keine zumutbare Unterstützung bekommt hält sich aber meist auch nicht mehr an die bisherigen Regeln. Dann wird es meist unruhig. Zumal wenn man sich ungerecht behandelt fühlt. Und das Deutschland in einem gemeinsamen freien Binnenmarkt einen Vorteil gegenüber nicht wenigen anderen Staaten hat, z. B. wegen seiner Lage wird man kaum nach bestem Wissen und Gewissen abstreiten können.

Stellt sich also die Frage, ob sich Deutschland für eine EU einsetzen sollte deren Regeln jeder freiwillig zustimmen „kann“, also im ethisch- moralischen und vernünftigen Sinne. Oder eine deren Regeln jeder einfach zustimmt bzw. zugestimmt hat. Aus welchen Gründen und in welchem Glauben auch immer. Und ohne moralische Ansprüche.

Beim Zweit- genannten muss ich direkt an die strikt individualistisch legitimierte Verfassungsethik eines James M. Buchanans oder Karl Homanns denken.

Und bei Karl Homann spielt der Verweis auf Vertrauen auch eine zentrale Rolle.

Deshalb musste ich bei der Rede von Armin Laschet direkt an die strikt individualistisch legitimierte Verfassungsethik denken und an den Wunsch international einfach nur „gewinnen“ zu wollen. Sei es beim Ausgestalten von gemeinsamen Verfassungen oder beim gemeinsamen Handeln. Und in Europa einfach nur die Chance sehen, mehr für „uns“ zu gewinnen, eventuell sogar noch ohne das Wohl der anderen auch nur zu bedenken, sollten wir nun wirklich nicht. Wenn der Rest Europas einfach nur darauf vertrauen soll, dass wir einfach nur gewinnen wollen, ohne tatsächlich zu schauen auf welche ethisch vertretbare Weise, stehen wir in Europa und der Welt wohl bald alleine da. Und als kleineres Import- abhängiges Land sind das keine guten Aussichten. Nur in „Win- Win“ Situationen kann man nachhaltig gewinnen. Aber vielleicht entwickelt sich ja Armin Laschet noch zu einem CDU- Vorsitzendem dem universell ethisches Verhalten und entsprechende Regeln wichtig sind und stellt sich diesbezüglich dann auch einer nachprüfenden Diskussion. Mit seiner aktuellen Rede hat er auf mich aber nicht diesen Eindruck gemacht, zumindest und vor allem nicht was das hinreichende nachprüfen angeht.

20.1.21. Wie kann es weiter gehen. Wie sollte es weiter gehen.

Am 20.1.21 wird nun Joe Biden, wenn nichts Dramatisches mehr passiert, als neuer US- Präsident für die nächsten vier Jahre vereidigt.

Donald Trump ist dann Ex-Präsident.

Mit ihm verlässt aus deutscher Sicht auch die allzu verführerisch leichte Möglichkeit das Weiße Haus (Washington), unseren Standort- und historisch gewachsenen Vorteil im freien Welthandel, und den sich daraus ergebenen Leistungsbilanz- /Handelsüberschuss als etwas darzustellen, was es gegen die Rechtspopulisten oder andere zu Rechte zu verteidigen gilt.

Auch wenn es den „Rechtspopulisten“ erst mal nur darum geht ihre außenwirtschaftliche Bilanz nur auszugleichen, was in den GATT- Verträgen von 1947, https://rkslp.org/2020/05/09/gatt-vertrage-1947-eines-der-beiden-hauptziele-gewahrleistung-eines-ausgleichs-der-zahlungsbilanzen/ ausdrücklich erlaubt wurde, denn ein gemeinsamer Handel ist eben nur für alle Beteiligten begrüßenswert oder zumindest noch zumutbar, wenn dadurch keine wirtschaftlichen und/oder machtstrukturellen Ungleichgewichte entstehen. Aber genau dazu kann es in einem gemeinsamen Markt, zu mal noch bei freiem Kapitalverkehr und erst recht bei einer gemeinsamen Währung und dem Recht in anderen Staaten Immobilien und Rohstoffquellen als Ausgleich für temporäre Handelsbilanzüberschüsse zu erwerben sehr leicht, und in der Praxis wohl immer, kommen. Das hatte auch Herr Flassbeck schon am 2.2.2017 in einem Makroskop- Beitrag, der dort nun nochmals unter Spotlight abgedruckt wurde korrekt dargestellt. Deshalb hatte ich Makroskop abonniert, die hatten nämlich und fast als einzige, neben der rkslp.org natürlich :), der wahren rechtspopulistischen Verführungsgefahr widerstanden, als Reaktion auf ein „zu rechtes Außen“ die eigenen zu rechten Impulse und Antriebe „schön sozial und links“ zu reden.
Da wurde plötzlich das ausdrückliche und bitter nötige Recht aus den alten GATT- Verträgen aktiv für einen Ausgleich des Handels auch mit protektionistischen Möglichkeiten zu sorgen wenn man es für nötig hält, auf einmal zu einer moralischen Rechtfertigung sich schon dagegen, gegen diesen angeblichen „Protektionismus“, ebenfalls mit protektionistischen Mitteln wehren zu können, um damit seinen „Handelsüberschuss“ verteidigen zu können.

Also dass genau das, dieses Beibehalten bzw. Herbeiführen eines Überschusses durch protektionistische Maßnahmen, genau der tödliche Schritt von vernünftigen Schutz hin zu einer destruktiven protektionistischen Kettenreaktion ist, unter welcher am Ende vor allem die importabhängigen Staaten, also wir, zu leiden haben ist nun wirklich leicht nachvollziehbar.

Da muss man schon sehr affektiv nur am eigenen oder dem der eigenen Gruppe kurzfristigen Vorteil hängen, um das nicht wahr haben zu wollen oder zu können.

Importabhängige Staaten wie wir, Deutschland, müssen mit am stärksten für einen nachhaltigen und aus reiner Interessen- Sicht zumindest für hinreichend viele, aus sozialer bzw. linker Sicht für alle zumindest auskömmlichen und moralisch- ethisch vertretbar relativ ausgeglichenem gemeinsamen Wirtschafts- und institutionellen Verfassungsraum mit eintreten und einstehen.

Und auch die Unionsparteien sollten aufpassen, nicht zu vielen (Tod-) Sünden wie der Gier, der Versuchung, dem Ablegen eines falschen Zeugnisses bezüglich der angeblichen Automatismen des internationalen Freimarktes, und der Vergötzung der „Unsichtbaren Hand“ zu verfallen, nur für einen kurzfristigen Profit bzw. der Abwehr berechtigter Ausgleichsforderungen und – bestrebungen.
Der Glaube allein daran, dass man damit durchkommt wird kaum genügen. Weder im Himmel noch auf Erden …

Die Geschichte sollte einem eigentlich schon ausreichend gelehrt haben, dass Ungleichgewichte und vor allem daraus resultierende Not immer zu Kriegen und Zusammenbrüchen führen. Und im Atomkraftzeitalter kann jeder (Welt-) Krieg schon der letzte für die Erde gewesen sein. Vor allem einer der strikt individuell zur Profit- Maximierung oder zur Beibehaltung eines zu hohen Profits oder Anteils legitimiert wurde anstatt zumindest ethisch- moralisch zur Abwehr zu totalitärer schädlichen und schändlichen Bestrebungen.

Staaten die prinzipiell auch autark leben könnten und auch stark genug sind totalitäre Bestrebungen anderer abzuwehren, zumindest auf Kosten eines, „Es wird auch noch Leben auf anderen Planeten geben.“- Unentschiedens, das trifft im Augenblick wohl nur auf die USA und Russland zu, können sich zur Not einen Zusammenbruch des internationalen Handels leisten.

Alle anderen höchstens dann, wenn sie im Stand sind für ihre Autarkheit zur Not militärisch sorgen zu können, wieder im Worstcase Fall verbunden mit der Hoffnung auf E.T.s, die nicht gerade bei uns fest gehangen waren. Das könnte vielleicht bald China schaffen und die EU sollte dies zumindest in einem offenen internationalen ethisch- moralisch legitimierten Verbund auch anstreben.

Und wenn wir schon mal beim Radfahren, wegen E.T., sind.

Es wäre schon langsam mal Zeit, dass die SPD, zumindest der sozialdemokratische Flügel dort, anstatt immer nur begeistert die individuelle Freiheit durch ausgiebige Fahrradtouren durch die EU- Mitgliedsstaaten zu feiern, „Eurogalla“, https://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_Rogalla, oder auch Rudolph Scharping, https://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf_Scharping, gleich als Präsident der deutschen Fahrradfahrer, mal lieber z. B. bei Amartya Sen nachlesen würden, was ein „Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit“ ist und ob es selbst für den rechtesten oder individuellsten ADAAVler in der SPD eine so gute Idee ist sich mit den Alt-/ Neoliberalen ökonomisch oder „Verfassungs- ethisch“ zu verbinden, nur um Kurzfrist vom (zumindest vorübergehenden) Standortvorteil Deutschlands in einem gemeinsamen EU- Binnenmarkt, mit einem Zwang zur Gewährung wirtschaftlicher Freiheiten auch ohne hinreichenden Ausgleich, zu profitieren.
Wenn da die SPD mehrheitlich endlich mal ihrer sozialen internationalen Verantwortung, auch schon im Eigeninteresse Deutschlands, mal gerecht werden würde, würde eventuell auch mal der ein oder andere CDU- Jurist diesen Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit bei gleichzeitigem einzelstaatlichem Vetorecht bei „gemeinsam legitimierten“ Ausgleichsansprüchen aus ethischer und/oder christlicher Sicht kritischer sehen und nicht mehr auf den „wirtschaftslibertären“ Zug aufhüpfen. Wobei dazu wohl nicht jeder charakterlich und von der Selbstkontrolle her in der Lage ist, aber zumindest etwas darauf hoffen wird man wohl noch dürfen.

Auch in der aktuellen Corona- Krise sind wir wieder nur dabei die Symptome des „Glaubens“ an die prinzipiellen internationalen Selbstregulationskräfte des freien Marktes, außer bei Krisen, zu bekämpfen. Zumindest diesmal in der EU zumindest ein (,im Rahmen des moralisch-ethisch Angemessenen, hinreichendes?) Stück weit gemeinsam. Das Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit der EU- Verfassung wird nicht in Frage gestellt und „neuerdings“ hätten „Geberstaaten“ im „Euro- Rettungsschirm“ ESM auch ein eigenes einseitiges faktisches Vetorecht (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145170.eurogruppe-reformiert-esm.html). Und auch in Deutschland sind die „wirtschaftslibertären“ Verfassungsbremsen- einbauer weiterhin fleißig am „Narrativen- Nudgen“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Nudge). Zumindest taucht bei solchen „Ideen“ wie der „Sozialabgabenbremse“, die unser Wirtschaftsminister 2019 auch mal ins Spiel gebrachte hatte, früher oder später immer der Name „James M. Buchanan“ irgendwo auf.

Wir müssen eben den anderen oder für den Fall, dass sich die geopolitische Lage mal so ändert, dass wir als Deutschland nicht mehr so günstig „liegen“, auch uns, die politische Freiheit lassen sich vor Handelsungleichgewichten selbstständig zu schützen, wenn es zu viele Vetos von außen gab. Oder wir akzeptieren eine institutionelle Verfassungsänderung die der Mehrheit der am gemeinsamen Markt beteiligten Staaten und/oder Bürgern hinreichend viele politische Freiheiten durch supranationale Organisationen lässt um aktiv für solch eine hinreichenden Ausgleich sorgen zu können.

Alles andere ist weder christlich noch sozial und wohl auch schon mittelfristig kaum in unserem, deutschem Interesse. Zumal unsere Sicherheit aktuell auf der NATO beruht. Und innerhalb der NATO haben die militärisch wichtigsten Staaten aktuell ein Leistungsbilanz- Defizit, ob das jedem einzelnen aktuell ernsthaft schadet ist eine andere Frage, aber eine die gestellt werden muss. Der Glaube an hinreichende Marktautomatismen ist da ebenso wenig hilfreich wie ein Vetorecht für jeden einzelnen Mitgliedstaat bezüglich eines aktiven Ausgleichs der Bilanzen. Aus moralisch- ethischen Gründen ist das aber auch nach außen hin als NATO wichtig, um das auch gleich mal anzusprechen und den aktuellen Zustand auch in diesem Sinne zu kritisieren.

Lieber sollte man sich da an Gustav Schmollers (https://de.wikipedia.org/wiki/Gustav_von_Schmoller_(%C3%96konom)) Warnung halten: „Nur der inkonsequente kann für einen reinen Freimarkt sein. Oder derjenige der dem eigenen Bund schaden will“.

Wir wollen ja auch hoffentlich nicht „totalitär“ werden, weder oligarchisch noch sozialistisch. Und auch erst recht nicht national. Dass das, neben der unbedingten abgrundtiefen Verdammungswürdigkeit etwaiger solcher Bestrebungen, nicht funktioniert haben hoffentlich auch die extrem Rechten mittlerweile kapiert.

Zum Abschluss bleibt noch die Frage in den Raum zu stellen wie sich Joe Biden als neuer US- Präsident zu all diesem stellen wird. Und es bleibt die Hoffnung zu äußern, dass seine US- Präsidentschaft zumindest hinreichend auf moralisch- ethischen intelligenten Überzeugungen aufbauen wird. Die jeder gut finden „kann“. Im Kant’schen Sinne. Und sei es nur damit man für den Fortbestand des Lebens/ der Schöpfung nicht alle Hoffnung auf die zur gegebenen Zeit nicht irdischen E.T.s setzen muss.

Weltsozialforum 2021 online vom 23.1.21 und 31.1.21

Vom 23.1.21 bis zum 31.1.21 findet das Weltsozialforum 2021 online (https://wsf2021.net/) statt.

Das Programm befindet sich hier: https://wsf2021.net/programa-evento/

Die meisten Tag haben ein eigenes Motto für die Hauptveranstaltungen:

Sonntag: Frieden und Krieg
Montag: ökonomische Gerechtigkeit
Dienstag: Erziehung/Ausbildung, Kommunikation und Kultur
Mittwoch: Feminismus, Gesellschaft und Vielfalt + „Ureinwohner“/Natives
Donnerstag: Soziale Gerechtigkeit und Demokratie
Freitag: Klima, Ökologie und Umwelt

Für diese Hauptveranstaltungen sind immer ein paar Stunden pro Tag vorgesehen.
Zu den übrigen Zeiten finden selbst- gemanagte von den registrierten Teilnehmern des Forums, und von der WSF- Leitung ins Programm aufgenommene Veranstaltungen, statt.

Die rkslp.org, bzw. der Autor dieses Blogs hat auch eine Veranstaltung registriert. Mal sehen ob es diese ins Rahmenprogramm des Forums schafft.

Der offizielle Titel der rkslp.org Veranstaltung ist:

Discussion about economic/constitutional ethics:
Peter Ulrich/ John Rawls/Nancy Maclean/ Immanuel Kant (universial moral ethics) vs. Karl Homann/ James M. Buchanan/ Viktor Vanberg (strictly individually legitimized constitutional rules)

Die offizielle Beschreibung:

I want to have a discussion about economic/constitutional ethic concepts Peter Ulrich/ John Rawls/Nancy Maclean/ Immanuel Kant universial moral ethics vs. Karl Homann/ James M. Buchanan/ Viktor Vanberg strictly individually legitimized constitutional rules

Die Veranstaltung findet am Montag, den 25.1.21 um 19:00 Uhr als Zoom Meeting statt.
Als offizielle Sprache ist englisch vorgesehen, man kann zur Not aber auch auf deutsch sprechen.

Der Zoom Link wird rechtzeitig auf rkslp.org und eventuell im Programm des WSF21 veröffentlicht.

Das Weltsozialforum jährt sich übrigens zum 20sten mal, dieses Jahr. Und für Ende des Jahres wird auch noch eine Präsensveranstaltung in Mexiko angestrebt, sobald die Corona- Pandemie es zulässt (https://wsf2021.net/20-anos-fsm/).

Das Weltsozialforum (https://de.wikipedia.org/wiki/Weltsozialforum) kann man ja auch als Korrekturveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum (https://de.wikipedia.org/wiki/Weltwirtschaftsforum) auffassen.

Genauso wie der freie (Welt-) markt, und das von ihm geschaffene Ergebnis einer ethisch- sozialen Korrektur bedarf, hin zu einem hinreichenden Ausgleich, wirtschaftlicher und finanzieller Art, hinreichende Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen Grundbedarfssicherung und hinreichende Regulierung, zu sozialen, ökologischen und sicherheitsbezogenen Themen.

Das ergibt sich eben schon aus der wirtschaftlichen Konzentrationskraft des Marktes hin zu Orten mit besseren (natürlichen) Produktions-, Transport- oder Absatzbedingungen.

Auf dem Weltsozialforum kann man auch andere, teils schon recht lange aktive Organisationen antreffen, wie die International Alliance of Inhabitants (https://www.habitants.org/), die geht scheinbar auf die Habitat international Coalition (https://en.wikipedia.org/wiki/Habitat_International_Coalition) zurück. Und deren Anfänge sollen laut Wikipedia wiederum auf die United Nations Conference on Human Settlements in Vancouver im Jahr 1976 zurückgehen. Damit dürfte diese Organisationen einer der am längsten aktiven sein im Streben nach einer sozialeren Weltordnung. Die neo-/ alt- liberale Wende wieder zurück zur wirtschaftslibertären Weltordnung kam ja richtig erst 1979 in gang. Na, wenn da mal die sozialen relativ Konservativen damals mehr dagegen getan und international kooperiert hätten, anstatt diese wirtschaftslibertär Fortschrittlichen einfach sehr vieles übernehmen zu lassen. 🙂

Die ersten sozialen Vereinigungen gingen ja eher von parteipolitisch aktiven aus, wie die erste Internationale https://de.wikipedia.org/wiki/Internationale_Arbeiterassoziation 1864, noch mit Karl Marx höchst persönlich. Diese erste Internationale zerbrach dann am Ausschluss der Anarchisten um Herrn Bakunin (https://de.wikipedia.org/wiki/Michail_Alexandrowitsch_Bakunin). Es ist eben nicht so einfach sich auf gemeinsame Werte und Regeln zu einigen. Man sollte es aber zumindest auf Basis einer ethischen und moralischen Basis versuchen. Mit wem man sich dann partout nicht einig wird, den muss man eben ziehen lassen. Mit einem fairen Anteil an allem. Die Anarchisten haben übrigens seit spätestens Ende des 2.Weltkriegs selbst auch eine eigene Internationale (http://Internationale der Anarchistischen Föderationen). Und aus dem größeren Rest der ersten Internationalen hatte sich dann auf dem Internationalen Arbeiterkongress 1889 in Paris https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Arbeiterkongress_(1889) die zweite Internationale gegründet.

Aus der sich dann aber die revolutionären Kommunisten ausgegründet, als dritte Internationale (https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunistische_Internationale).

Die reformorientierten sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien fanden dann nach dem ersten Weltkrieg in der bis zur Machtergreifung der deutschen Faschisten 1933 bestehenden (https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistische_Arbeiterinternationale) nochmal zusammen. Nachdem sich vor Beginn des 1. Weltkriegs die internationale Solidarität in Luft auflöste.

Nach dem 2.Weltkrieg wurde dann ebenfalls von den sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien die Sozialistische Internationale https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistische_Internationale) gegründet.

Die besteht bis heute.

Die hat nun auch zum ersten mal „sozial“ im Namen anstatt nur „Arbeiter“. Arbeitervereinigungen müssen nicht unbedingt sozial sein, vor allem nicht solidarisch nach außen. Soziale und Interessensvereinigungen kommen meist solange gut miteinander aus bis die Realisierung der Interessen einer Vereinigung ein Niveau erreicht hat, von wo ab ein „noch mehr“ nicht mehr als sozial bezeichnet werden kann und der internationalen Solidarität entgegenläuft.

Die deutsche SPD hat sich interessanter Weise aus der Sozialistischen Internationalen zu einer Zeit zurückgezogen seit der Deutschland einen Überschuss im internationalen Freihandel erwirtschaftet, man kann wohl sagen (auch) begünstigt durch einen natürlichen Standortvorteil. Freilich mit einer noch als (glaubhaft) moralisch darstellbaren Begründung.

Die neue „Progressive Allianz“ welche dann von der SPD zusammen mit anderen offiziell sozialdemokratischen Parteien gegründet wurde trägt kein „sozial“ mehr im Namen. Nur noch „Fortschritt“. Hat da die Gründung der „Partei Die Linke“, aus (auch) solidarischen Sozialdemokraten zusammen mit (Ex-) Maxistisch- Leninistisch geprägten „Demokraten“, nichts für ungut 🙂 muss aber mal angesprochen werden, und Anti- Militärs, da die Waagschale in der SPD zu Gunsten der (zu) rechten bzw. (individuellen) ADAAVler kippen lassen, oder ist es nicht ganz so schlimm/unsolidarisch, nach außen?

Kommt es auch daher, dass zumindest bis vor einiger Zeit in der SPD- Führung z. B. Chancengleichheit wichtiger genommen wurde als weniger Einkommensungleichheit? Zumindest ist das im Rückblick mein Eindruck. Und international auch zumindest lange nicht mehr für einen solidarischen Systemwechsel, oder zumindest ein wieder zurück zu einer Zeit vor 1979 gekämpft wurde, sondern auch jetzt noch vor allem für freien Handel für unsere Exportwirtschaft.

Und die Chance in einer Einkommens- ungleichen (internationalen) Gesellschaft zu den „Gewinnern“ zu gehören ist eben nicht das Gleiche wie in einer Einkommens- gleicheren (internationalen) Gesellschaft zu leben. Und auch ein „gleiche“ Chance auf einen Gewinn, mit einer Chance wie beim Lotto, ist auch schon aus individueller Sicht nicht wirklich eine Verbesserung. Da wurde man dann eher unsozial „genudged“ eine ungleiche Gesellschaftsordnung zu akzeptieren, wenn man das gut findet.

Also es wird Zeit, dass in der SPD wieder die hinreichend zu Ende denkenden Sozialdemokraten das sagen haben oder die aktuellen das hinreichend nachvollziehbar deutlich machen, dass sie doch von solch einem Schlag sind, von mir aus auch erst zügig nach dem 20.1. Im Moment kann ich leider noch nicht zu solch einem Urteil, nach bestem Wissen und Gewissen, kommen. Dafür ist zum Beispiel die Neigung die aktuelle EU- Verfassung „schön sozial“ zu reden und nicht weiter für einen dauerhaften, keinen Einzelstaat überfordernden Ausgleich, wirtschaftlicher oder finanzieller Art und/oder notfalls mehr einzelstaatliche wirtschaftliche Ausgleichsmöglichkeiten zu kämpfen, zu leicht und nachvollziehbar als affektiv national oder individuell Interessens- motiviert, zumindest mittelbar, zu interpretieren.