Offene Email an die SPD (Mitglieder)

Betreff: Koalitionsvertrag: Das Bürgergeld ist eh schon zu wenig trotz Leistungsbilanzüberschüssen: da keine Zugeständnisse an die Union.
[Wohl finales Update 21.04: Aus b.sky „So, dann habe ich heute morgen eben mit „Ja“ beim #Votum gestimmt. Konstruktive, aus Werte- und fairer Interessenssicht, Alternativen waren weder in meinem Kopf noch sonst wo aufgetaucht. Immerhin war die Frage nur, ob die #SPD den Vertrag annehmen soll. Und nicht ob man den gut findet.“]
[Weiteres Update 17.04: Also es gilt weiter, was ich bei bluesky schrieb:
Also wenn bis zum Ostersonntag 16:00 Uhr keiner einen aus meiner Sicht konstruktiven Gegenvorschlag zur Annahme des #Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vorgelegt hat werde ich dem halt zusammen, damit nicht mangels Pro-Stimmen es unkonstruktiv wird. Das ist konsequent, Freimarktler nicht.
Außer sie #Sabotieren oder tun nur überzeugt, solange es durch historisch gewachsenen oder natürlichen/adhoc Vorteil nachhaltig nutzt. Das dürfte aber selten der Fall sein.
Vorher:
Aber wie gesagt befürchte ich muss man mit der #MerzUnion schon froh sein, wenn alle genug haben. Und selbst dafür braucht man mit dem neuen 15 € Mindestlohn vielleicht schon das Bundesverfassungsgericht. Und bleibt die Frage ob es weiter Lebensmittelgutscheine für Arbeitsverweigerer gibt. Das haben die aktiv und passiv #Wahlberechtigten leider unsozial nach innen und außen versaut. Jetzt sind wir sozial von der Union abgängig. Aber wie gesagt ein #Veto werde ich dagegen durch NichtZustimmen als #SPDMitglied im #Alleingang völlig unabgestimmt nicht vornehmen. Wenn es da eine Mehrheit in der Basis für ein gemeinsames konstruktives Veto gibt kann man schauen, wie denn diese konstruktive soziale Alternative aussieht.]
[Weiteres Update 31.03 da möglichst wenig Zugeständnisse an die Union
Hatte am Wochenende etwas Zeit meine rote Linie beim Ja/Nein zum möglichen #Koalitionsvertrag zwischen Union/SPD genauer zu ziehen, bin ja seit 2019 in der SPD vorher seit 2009 in der CDU: Die SPD regiert zwar faktisch noch, aber sie wird spätestens 2026 das Parlament für den Haushalt brauchen. Um Gesetze umsetzen zu können braucht man halt Einnahmen und dafür ist das #Parlament zuständig. Was bei Verfassungsgesicherter Würde aber eigentlich ein Unding ist. Denn die soll einem ja Mehrheitsunabhängig zustehen. Daher muss eigentlich dass Verfassungsgericht eine Mindeststeuer festlegen können. Um den Teil der #Bürgerrechte auch gegen die Mehrheit erzwingen zu können der Einnahmen voraussetzt. Wenn das Verfassungsgericht das dürfte, bräuchte man auch nicht so schnell über Mandatsentzug/Beugehaft/Parteiverbot nachdenken. Wobei dieses Gericht so eine Befugnis ja einfach aus der Verfassung interpretieren könnte. Also zur Steuererhebung zur Wahrung der Grundrechte. Könnte eigentlich auch das EU-Verfassungsgericht. Müsste dann wohl die #Kavallerie entscheiden wie vor 500 Jahren wer was darf. Oder ein Generalstreik. 🙂 Aber bei den beiden Punkten die aktuell genannt werden, die gegen meine Zustimmung zum #Koalitionsvertrag sprechen, geht es auch indirekt nicht um Gesetzte von Verfassungsrang. Weder automatische Inflationsanpassung noch 1 Jahr höhere Freibeträge beim Grundschutz sind per Verfassung garantiert. Dann wird man wohl auch nicht auf ihre Finanzierung über den #Haushalt bestehen können. Das heißt dann faktisch, dass jedes NichtVerfassungsrang-Gesetz das Einnahmen voraussetzt eine Parlamentsmehrheit jedes Jahr braucht. Für den Haushalt. Ohne die Union bliebe nur die AfD.Ich würde zwar diese beiden Punkte eventuell auch mit der AfD ohne rechte Gegenleistung für die AfD beschließen. Das wird die aktuelle #SPDSpitze aber wohl nicht in Erwägung ziehen. Das wäre okay für mich. Also da ich davon ausgehe, dass der Wegfall dieser beiden Punkte nicht von der #SPDSpitze ausgeht, und man spätestens für 2026 eine #Parlamentsmehrheit braucht um bestehende Gesetze aufrecht zu erhalten kann man das Wahlergebnis leider nicht bis 2029 mit der bestehenden Regierung und Gesetzen aussitzen. Da ist man leider der Union jenseits der Verfassungsrechte sozial ausgeliefert. Zumindest wenn man eine AfD-Duldung ausschließt. Was ich okay finde. Also da man nun mal die bestehende #SPDSpitze/Abgeordnete gewählt hatte (mehr Auswahl gibt’s halt nur bei #Kommunalwahlen) ist die Hemmschwelle einer Ablehnung des Verhandlungsergebnisses doch höher bei mir. Ich appelliere dann doch bis zu dieser Hemmschwelle nur. Also nachdem ich jetzt mal mein „Wie ich mich #UMSA-mäßig bei nachträglichen Zustimmungen Partei-intern verhalte“ etwas mehr durchdacht habe, würde ich einem Koalitionsvertrag basierend auf dem Verhandlungsmandat für die #SPDSpitze und dem aktuellen Stand doch noch zustimmen. Ich hoffe aber mal, dass die 2 Punkte nicht im Koalitionsvertrag so landen.]
[Update 29.03 : Neu Grundsicherung: Die SPD sollte nicht ihre soziale Leistung aus der letzten Regierung (immer noch im Amt) zerstören, indem sie der Union hier zu einer unnötigen und unsozialen Mehrheit verhilft. Der Koalitionsvertrag kann der Union die Option lassen, in einem festen Rahmen sich Mehrheiten für so was im Parlament zu verschaffen. Auf keinen Fall sollte die SPD aber bestehende Gesetzte mit unsozialer gestalten für die die Union sonst keiner Mehrheit hätte. Außer die SPD fände das selbst nötig. Das ist hier aber nicht gegeben. Hier geht es nur von der Union aus darum die Bürger weiter dem Markt auszuliefern und den Staat weiter aus seiner sozialen Verteilerrolle rauszunehmen. Dafür werden, nach meinem Eindruck,/Befürchtung/Interpretation wohl zu viele in der Union bezahlt. So einem Koalitionsvertrag wo sich die SPD für sowas verpflichtet würde ich nicht zustimmen. Und das auch den andern Mitgliedern so als Entscheidung empfehlen. Als Reaktion hierauf: https://www.freitag.de/autoren/helena-steinhaus/neue-grundsicherung-diese-hartz-iv-verelendung-planen-spd-und-union]

Hallo SPD (Rotes Netz Bund),

bei den Koalitionsverhandlungen braucht es Rote Linien jenseits denen es kein Mitmachen der SPD mehr gibt.

Eine davon muss meiner Meinung nach das Bürgergeld sein. Da nochmal unterhalb dessen zu sinken was mit der FDP machbar war hat auch zumindest ohne die AfD keine Mehrheit im alten oder im neuen Bundestag. Und selbst in der AfD dürfe nur der Hayek-Flügel sowas unterstützen.

Also wenn die Union denen, bei gigantischem Leistungsbilanzüberschuss, noch mehr wegnehmen will, die eh schon am Wenigsten haben, dann darf die SPD dafür nicht den Steigbügelhalter spielen. Dann sollen die schauen, ob sie da von der AfD genug stimmen dafür bekommen. Sollen die den Verrat an den Armen begehen und den Dolch führen.

Natürlich sollen auch die Armen vom auf und ab der Wirtschaftsleistung betroffen sein. Wie bei der Rente sollte zusätzlich zum sozialen Teilhabe ermöglichenden Basiseinkommen (oder wie man das auch immer nennen will) eine Prozentbeteiligung am Durchschnittseinkommen bestehen. Dann haben auch die Armen weniger wenn alle weniger haben, nur unter das Basiseinkommen darf solange genug (also als ganze Gesellschaft) da ist keiner Fallen. Leider sieht schon, hoffentlich nur wegen der FDP, das Bürgergeld keine solche Prozentbeteiligung der Armen vor. Das ist eigentlich schon nur ein Basiseinkommen.

Die SPD stellt ja noch den Kanzler und RotGrün, als aktuell Regierende, haben zusammen auch weiterhin fast soviel Stimmen im Bundestag wie die CDU und die Linke wird kaum das Bürgergeld noch weiter einschränken wollen. Wenn Dobrindt, in bester konservativer Chaot Manier, der SPD einen do print (brindt) Auftrag einflössen will, mit "die Wissen ja das da was gemacht werden muss". Sollte die Antwort sein: "Ja diese Prozentbeteiligung fehlt. Dann könnten die Armen mit sparen. Durch die Leistungsbilanzüberschüsse haben wir eh, auch noch durch einen unfairen Vorteil mehr als Gut für unsere Nachbarn und damit auch uns ist. Nur ein konservativer Chaot könnte das nicht und stattdessen nur auf den Bundeshaushalt schauen und steuerlich Fairteilungsphobisch sein."

Also wenn die SPD-Führung beim Bürgergeld nachgibt (zu sehr kann man da als Zusatz kaum schreiben, weil das eh schon so wenig ist), wird ihnen die SPD-Basis da hoffentlich per Mitgliedervotum einen Riegel vorschieben.

Dann soll sich Merz besser wirklich von der AfD tolerieren lassen und wenn das die Union nur um die Armen weiter unnötig einzuschränken wirklich durchzieht. Noch würde das Bürgergeld-Gesetz ja dann stehen. Außer die AfD setzt da den Dolch mit an. Auch auf Kosten der armen Deutschen. Und auch dann gibt es noch Optionen wie Generalstreik.

Also ich würde so einem Koalitionsvertrag nicht zustimmen.

Gruß,
Thomas Hinkelmann
SPD

Where in the world is „SPD constituency conference to nominate the Bundestagswahl candidate for constituency 209 (West Palatinate)?“

Nachtrag: 18.11 SPD Landstuhl hat per Facebook geliefert:

Nachtrag: 19.11 Der Geschäftsführer der #SPD-Unterbezirke Westpfalz hat mich gerade hinreichend davon überzeugt, dass es doch kein Recht gibt bei WahlkreisVertreterVersammlungen zu kandidieren. Dann suche ich einen andern Weg, um auf den Standortwettbewerb mit ungleichen Karten, aufmerksam zu machen.

Bin gerade per Emails am rumfragen:

Da es die Information auch auf Nachfrage bei den lokal Zuständigen noch nicht bis zu mir geschafft hat und die Zeit knapp wird, frage ich mal bei euch nach.

Eventuell wisst ihr das:

Ist der Termin am 23.11 und der Ort Saalstadt nun bereits sicher festgelegt?

Aus genannten Gründen werde ich da ja kandidieren. Also wegen der Außenbeitragsjagt im Standortwettbewerb mit ungleichen Karten, wo wir wegen der Größe und Co einen unfairen Vorteil haben.

Und steht schon fest um wieviel Uhr es los geht?

Und wie lange hat man (ich) Redezeit? Also ich habe eine 20, 10 und 5 Minuten Version meiner Rede vorbereitet.

Ich habe auch schon im Elysee Palast und bei der US Air Base nachgefragt. Also bei unseren Nachbarn. Mir geht’s ja auch um die Feststellung, dass es einem nur gut gehen kann, wenn es auch den Nachbarn gut geht (oder man sie halt klein halten kann, aber das will ich halt nicht.). Und das da unbegrenzter Freihandel nicht die Lösung ist.

Gruß,
Thomas Hinkelmann
SPD Pirmasens

In english:

When and where will the SPD constituency conference to nominate the Bundestagswahl candidate for constituency 209 (West Palatinate) take place?

Since no one in charge here (West Palatinate, RLP) has told me about this, I’m going to ask around. 🙂
Maybe someone else knows this. 🙂

Is the date on November 23rd and the location of Saalstadt already set?

For the reasons mentioned, I will run for office. So because of the hunt for external contributions in the location competition with uneven cards, where we (Germany as a whole) have an unfair advantage because of our size and the like.

And is already decided what time it starts?

And how long do you (I) have time to speak? I prepared a 20, 10 and 5 minute version of my speech.

I would be very happy about a timely response. 🙂

1. Entwurf für meine SPD internen Bundestags 2025 Bewerbungsrede im Kreis 209

(auch direkt an FAZ, Süddeutsche und Bild geschickt; des Inhaltes wegen, nicht als Wahlkampf :))

Warum ich kandidiere:

Wegen unserer Außenbeitrags-Anhäufung.

Also dem Beitrag den andern an Deutschland zahlen, dafür dass sie mit uns Handel treiben.

Und wir brauchen Handel da wir Importbedarf haben.

Den müssen wir durch Exporte stillen. Können und Dürfen.

Deshalb sollten wir schon aus Zukunftssicherheit schauen, dass wir es nicht übertreiben mit dem Beitrag den die andern Zahlen müssen.

Und zur Sicherheit gehört auch die militärische. Noch ein Grund mehr zu schauen, dass wir unseren Nato-Partnern nicht zu viel abverlangen, nicht zuletzt denjenigen mit den nötigen Waffen. Aber auch sonst gilt: wer nicht schaut, dass es seinen Nachbarn gut geht, der sollte nicht unbedingt damit rechnen, dass es ruhig bleibt.

Außenwirtschaftliches Gleichgewicht also ein Außenbeitrag von 0, war mal Staatziel. Steht so im Stabilitäts- und Wachstumsgesetzt von 1967. Karl Schiller. SPD.

Man beachte die bewusste Trennung von Stabilität und Wachstum. Denn schon Wachstum durch Fortschritt kann schon die Stabilität gefährden.

Wachstum auf Kosten anderer, also über den Außenbeitrag, auch noch der Partner, Nachbarn und Garanten der gemeinsamen militärischen Sicherheit erst recht. Ohne hinreichende Begrenzung gar mit Sicherheit.

Das scheint mittlerweile die US-New Right begriffen zu haben. Deren ihr wohl neuer Chef-Verfassungsspezialist, die haben welche, Patrick J. Deneen, spricht vom konservativem Common-Good (Gemeinwohl) der Stabilität das bewahrt werden muss auch gegen zu viel Freiheiten einzelner oder Teilgruppen. Freilich spricht der auch von Mix-Verfassungen, die ich durchaus zumindest bemerkenswert finde, bei denen wohl dann vor allem die Stabilitäts-Oligarchen dann die Macht haben sollen und werden. Darauf kann ich verzichten.

Aber das man als Staatsmacht die zu Gierigen begrenzen muss, schrieb auch schon Aristoteles, und der war nun nicht gerade egalitär. Eher so „Gleiches für Gleiche“.

Schon deshalb sollten wir schauen, dass wir in der NATO von den New-Rights noch dazu als SPD nicht in die Rolle der Außenbeitrags- zu Gierigen geködert werden oder da schon freiwillig selbst rein wachsen. Auf die sich dann alle drauf stürzen dürfen. Also nicht immer nach dem Besten für sich und sein Wir-Hier schreien. Und schon gar nicht nach Mehr Mehr Mehr. Auf Kosten anderer. Zumal nicht wenn man einen unfairen Vorteil im internationalem Standortwettbewerb hat. Das es sowas gibt, wusste schon der Soziologe Max Weber. Und das wir durch unsere Lage zwischen Arm im Osten und Reich im Westen und unserer Sprachraumgröße so einen hatten und immer noch haben, ist nun wirklich schwer zu übersehen. Das alles gilt natürlich für Deutschland im Ganzen. Wenn nach außen Gier nicht gestoppt wird, kommt innen meist noch Geiz dazu. Der Wille zur inneren ausgleichenden Umverteilung nimmt dann immer weiter ab. Das ist dann für die weniger bevorteilt gelegenen Regionen dann weniger Vorteilhaft bis durchaus mal gefährdend. Und für Arme natürlich.

Soviel zu Rechts. Aber auch Linke sind nicht immer unproblematisch. Vor allem die Sabotage-Linke, noch dazu mit einem neu starken mehr oder weniger Linksbegeisterndem Außen.

Die haben traditionell Verfassungsspezialisten. Und Kulturspezialisten, das ist aber ein anderes Thema.

Nicht nur deshalb sollten wir uns langsam auch mal Fragen, ob es so eine gute Idee war mit der neuen EU-Verfassung die Möglichkeiten unser Stabilitätsgesetz von 1967 in Bezug auf das wirtschaftliche Gleichgewicht weiter einzuhalten für alle und vor allem auch uns selbst sehr stark bis zu stark einzuschränken. Wir haben uns quasi mit eingeschnürt, wenn jemand die Absicht hatte unseren Nachbarn vom Zugriff und der Abwehr unserer Außenbeitrags(- gier) abzuhalten. Genau dafür stand aber der alte Verfassungsspezialist der Rechten, James M. Buchanan, für das Beschneiden des demokratischen Handlungsspielraums zum Zugriff auf Vermögens und Einkünften und den Handlungen damit, wie Einkaufen im Ausland. Buchanan machte aber nicht deutlich, dass man als besorgter „Reicher“ darauf achten muss sich nicht selbst mit einzuschnüren. Oder als Land mit Vorteilen im Standortwettbewerb. Wie eben Deutschland. Wir hängen nämlich mehr oder weniger mit diesen Fellows of Buchanan seit 2000 zu. Und genau darüber war ich, wohl eventuell nicht ganz zufällig, schon im April 2019 gestolpert. Seitdem geht für diese Thematik ein großer Teil meiner Freizeit drauf. Auch da ich mehr oder weniger weit entfernt aus dem links und rechts extremen Bereich ein/zwei entfernte Onkels, wobei der rechte sehr viel weniger entfernt war, hatte. Und deshalb habe ich u.a. 2020 schonmal SPD intern für die Bundestagswahl kandidiert um auf diese Thematik aufmerksam zu machen und auf die Tatsache das man auch mal bei solchen Fällen selbst kandidieren sollte. Und deshalb kandidiere ich hier und heute 2024 auch wieder.

Man muss mich ja nicht wählen. Aber hört mir endlich mal angemessen zu. Beschäftigt euch angemessen mit der Thematik. Und handelt angemessen.

Danke für eure Aufmerksamkeit.

Zugabe:

Außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Oder anders formuliert: Um darauf aufmerksam zu machen wie ungeschickt es ist Außenbeitragsüberschüsse im freien Standortwettbewerb anzuhäufen, wenn man durch seine Lage zwischen Arm im Osten und Reich im Westen einen eigentlich offensichtlichen aber leicht schön redbaren unfairen Vorteil hat.

Wobei wir schon fast seit dem 2.Weltkrieg aus unterschiedlichen Gründen eigentlich hätten Überschüsse anhäufen können. Nur wurden wir da immer von den andern BrettonWoods-Partnern unter Druck gesetzt was dagegen zu machen. Was wir dann auch taten. Vor allem seit der Osthandel legal wurde hatten wir da einen Vorteil. Also anders als vor dem 2.Weltkrieg konnten und können wir locker unseren Importbedarf decken. Die andern mussten nur aufpassen, dass wir ihnen durch die bessere Lage usw. nicht Schaden. Und auch dem Gemeinwohl der Stabilität und Gerechtigkeit der Nato-Staaten nicht.

Dann kamen aber freie Wechselkurse und Bretton-Woods ging unter. Die Wiedervereinigung löste aber erst mal das Überschussproblem für die Nachbarn. Das dauerte bis 2000 bis wir da wieder loslegten. Durch den Euro und die Osterweiterung nochmal mit Megavorteil. Und durch die Agenda 2010 nochmal frei von historischem Gesamtüberblick sogar noch prekär überladen und dann ungünstig begründbar wo denn der Aufschwung herkam. Seit 2002 häuften wir dann nur noch Überschüsse an. Kanzlerin Merkel hatte da noch zusammen mit zu vielen andern Staatschefs Obamas Aufforderung wieder wie früher auch was gegen unsere Überschüsse zu unternehmen mit der Begründung Weggewicht dass sei mit den Regeln des internationalen Freihandels nicht vereinbar. Also unter Bismarck wussten selbst die Kathedersozialisten noch dass nur der inkonsequente oder derjenige der die heutige Gesellschaft ruinieren will komplett freihändlerisch sein kann.

Offene Email: Offizielle Bewerbung um Listenplatz 10 (9) für die SPD Europawahlkandidatenliste bei der Wahl am 28.1.24

Hallo Bundes-SPD,

am 28.1 ist ja die SPD Bundesversammlung zur Wahl der SPD-Liste für die Europawahl 2024. Wenn man das ohne von jemand Berechtigtem vorgeschlagen worden zu sein kann, bewerbe ich mich hiermit offiziell für Listenplatz 10. Falls dies ein „Frauenplatz“ sein sollte, kandidiere ich um Listenplatz 9.

Meine persönlichen Daten sind:

Name: Thomas Hinkelmann

SPD-Mitgliedsnummer: 80164476

Adresse: Erlenbrunner Str. 55 66955 Pirmasens

Geboren: 1978 in Landstuhl

Solche Wahlen sind ja immer eine gute Möglichkeit, meist eine der wenigen, um mal öffentlich sichtbar, anzusprechen was aktuell nicht so ist wie man meint, dass es sein sollte bzw. wo man einen andern Weg nötig hält oder die Abwehr von Fehlentwicklung „zu suboptimal“ findet.

Ich habe in meinem Blog rkslp.org und sonst wo schon häufig konkret angesprochen um welche Themen es mir geht. Und würde das ihm Falle einer tatsächlichen Annahme der Bewerbung auch nochmals im Detail für die Bewerbung tun.

In dieser Email belasse ich es nun aber der Zeit wegen einfach mal bei meinem aktuellen, nur leicht angepassten, Standardtext:

Ich habe mir in den letzten Jahren sehr viel politisch relevantes Wissen angeeignet, wohl mehr als fast alle andern aktuell, und würde gerne zu einem Thema eine Bewerbungsrede bei der Listenwahl halten, das ich für sehr wichtig halte und das dennoch aktuell zu kurz kommt: Zum Magisches Viereck (https://de.wikipedia.org/wiki/Magisches_Viereck) – Ziel: Außenwirtschaftliches Gleichgewicht Der Makroskop-Redakteure Sebastian Müller hat ja in seinem Buch „Der Aufbruch des Neoliberalismus“ unter anderem recht schön beschrieben, dass Deutschland in der Vergangenheit seit dem dem 2.Weltkrieg bis zur Wiedervereinigung häufig Exportüberschüsse und damit ein außenwirtschaftliches Ungleichgewicht aufwies. Zu Zeiten von Bretton Woods drohte man da von Außen immer mit Aufwertung der DM. Später hoffte man, dass dies durch flexible Wechselkurse automatisch ginge (was zum Teil wohl berechtigt ist aber nicht hinreichend). Dann kam der gemeinsame EU-Binnenmarkt mit seiner Pflicht zur Gewährung der 4. wirtschaftlichen Freiheiten, die deutsche Wiedervereinigung, der Euro und noch die Osterweiterung. Wenn man weiß, dass schon Max Weber in „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ zu berichten wusste, dass Deutschland durch seine zentrale Lage in Europa einen natürlichen Standortvorteil im freien gemeinsamen Markt hat. Und wenn man weiß, dass auch Keynes davon sprach, dass Deutschland für den Rest Europas ein guter Nachbar sein könnte wenn man seine Wirtschaftskraft zum gemeinsamen Vorteil nutzt, war es eigentlich leicht abzusehen, dass Deutschland durch die gemeinsame Währung, durch seine nun noch wirtschaftlich günstigere Lage zwischen Arm im Osten und Reich im Westen und der Pflicht zur Gewährung der 4 wirtschaftlichen Freiheiten eine starke Wanderbewegung und Zentrierung der Europäischen Wirtschaft hin zu sich erzielen würde und damit enorme Exportüberschüsse und ein Außenwirtschaftliches Ungleichgewicht aufweisen würde, wenn es nicht gerade wie bisher auf Druck von außen, nun aber eben freiwillig, seinem eigenen Gesetz gefolgt wäre und etwas gegen das Leben vom Außenbeitrag unternommen hätte. Nach der Wiedervereinigung war aber erstmal überall, wohl von entsprechenden Kreisen angetriggert, überall nur noch die Rede vom kranken Mann Deutschland in Europa. Daher wurden SPD-Schröders Reformen von vielen gerne angenommen. Auch ich sah es damals aus der Perspektive: die schauen dass wir genug haben und durch Hartz 4 werden die Ärmsten besser gestellt und es gibt jetzt eine gemeinsame untere Schranke als Minimum für jeden. Und nur Lafontaine hätte das blockiert. Sonst hätte die CDU/CSU das schon längst gemacht. Da ich damals die SPD eher als die Partei der körperlichen Arbeit ansah bin ich dann Merkel von den Grünen zur CDU gefolgt. In der Hoffnung, dass mit ihr die CDU nachhaltig sozial genug sei. Nur ab 2005 begann mein IT-Berufseinstieg, ein Umzug der Arbeit nach, lange Fahrtzeiten zur Arbeit. Und nur junge Kollegen dort. … Daher dauerte es (zu) lange bis ich mal mitbekam, dass der Hartz4 Satz relativ immer weniger wurde. Dafür unser Exportüberschuss immer mehr anstieg. Was vor allem auf Kosten des EU-Südens ging. Der EU-Osten konnte nach dem Kahlschlag der Schocktherapie ja erstmal auch durch Marktkräfte von Null her wachsen. Wenn auch vieles vom Westen aufgekauft werden konnte. Das was ich eingangs geschrieben hatte wusste ich da noch nicht. In der Zeit war das entstanden, was die Regulationstheorie als eine Pakt zwischen Kapitalisten und Staaten wie Deutschland bezeichnet um gemeinsam auf Kosten anderer zu profitieren und Anteile anzuhäufen. Das war ja auch das was passiert ist. In dem Verlauf ist auch der Aufstieg Chinas reingefallen. Zur Stabilisierung nach der Regulationstheorie sind wohl auch die nötig geworden. Solange sie wollen. Das ist natürlich die ultimative Versuchung für die Entgleisungs-Revolutionäre- oder die „wir hängen uns da mal dran“- Linke, den Dingen etwas ihren ja sowieso für einige Marxisten unausweichlichen Verlauf nehmen zu lassen. Und genau zwischen nationaler und individueller Profitgier und den sozialistischen Entgleisern oder Junior Partnern der bereits realexistierenden sozialistischen Systemen sollte eigentlich die SPD stehen. Eigentlich. Aber nationale Profitgier kann ja durchaus auch ein Thema für Arbeiter sein. Oder für individuelle Erfüllungsgehilfen der nationalen und individuellen Markt- und Kapitalrechten. Warum auch immer, Karl Schillers Magisches Viereck Ziel: Außenwirtschaftliches Gleichgewicht scheint leider, naja, bei zu vielen in der SPD aus dem Gedächtnis verloren gegangen sein. Das würde ich gerne wieder ändern. Deswegen würde ich mein Wissen dazu gerne vortragen.

Gruß,

Thomas Hinkelmann

SPD Pirmasens

Der Unterschied zwischen einer Agenda für Fair-Genug und einer zur ungebremsten und unfairen Anteilsjagt

Aktuell wird in der online Ausgabe des vorwärts, SPD Parteizeitung, in 2 Artikeln unter der Rubrik „Geschichte“ hervorgehoben inwieweit zu einem Karl Kautsky und zum andern Eduard Bernstein die SPD geprägt hätten.

Die beiden waren ja nun nur in ihrer Anfangszeit innerhalb der SPD im gleichen Flügel der SPD aktiv. Und entzweiten sich bald inhaltlich am Revisionismus von Bernstein.

Trotzdem waren sie später, obwohl sie die Burgfriedenspolitik zunächst mittrugen, beide Mitglied der USPD, welche sich gegen eine weitere Ausweitung des 1.Weltkriegs und vor allem der Kriegsziele einsetzte.

Sie machten also ihre Zustimmung zu weiteren Krediten, von weiterer Unterstützung des Krieges, von den Kriegszielen abhängig. Sie waren (wohl) nicht gegen das Ziel sich und den fairen Anteil verteidigen zu können und dies auch zu tun. Sie waren aber (anscheinend) sehr wohl gegen einen Krieg mit dem Ziel Gewinnfrieden. Also sie wollten keine Kriegsprofiteure werden.

Wahrscheinlich wollten das die meisten in der MSPD auch nicht, sie werden aber nicht genug Zeit gehabt haben sich hinreichend über die Kriegsziele Gedanken machen zu können, um den Unterschied zwischen dem Ziel: „Fair Genug“ und dem Ziel: „Kriegsprofiteur“ erkennen zu können. Deshalb lief die MSPD im Krieg weiter auch auf Profitjagt mit. Vielleicht wollte aber die Mehrheit der MSPD genau das. Das wäre dann unsozial gewesen. Aber sind wir mal optimistisch.

Naja, der Krieg ging ja dann verloren und der Bolschewismus war für Kautsky und Bernstein dann doch zu extrem. Deshalb gingen sie nicht zum Spartakus-Bund sondern nach Auflösung der USPD wieder zurück zur MSPD. Man wurde wieder die SPD. Solange man eh weniger als fair viel hat, liegen die Linken und Rechten Bestrebungen ja eh noch meist nahe genug zusammen.

Weniger direkt blutrünstig als das gewalttätige „Nehmen und Halten“ ist ja das „Tauschen“.

Dann ist man im internationalem Standortwettbewerb. Und auch da sind die Karten ungleich verteilt. Politische Gebietsgewinne, also die Wählermehrheit an einem Standort, kann man da höchstens durch Zuzug bzw. Wegzug erreichen. Das muss man sich natürlich leisten können. Aber Geschossen wird (erstmal) nicht. Es geht um wirtschaftliche Zugewinne und um „Investitionsschutz“ unter fremder Herrschaft.

Und auch hier muss man zwischen einem Streben nach einem fairen, vor allem genügendem, Anteil unterscheiden und dem Streben nach soviel Profiten, Anteilen, wie möglich.

Und auch hier gilt: Dafür muss man erstmal die Zeit haben. Vor allem wenn die Anteilsjagt noch als Streben nach Genug von den Gierigen und dem „Teilen und Herrschen“-Außen dargestellt wird.

Bei der Agenda 2010 hieß es daher auch nicht: Lasst uns Sozialabbau und Deregulierung machen damit wir über den Standortwettbewerb auf ungebremste Anteilsjagt, Profitjagt, gehen können. Wir haben da eh einen natürlichen Vorteil.
Nein es hieß: Wir müssen uns für den Standortwettbewerb fit machen damit wir bestehen können. Das spricht auch die „Hoffentlich haben wir Genug“- Fraktion an.
Wie 1914 beim Burgfrieden.

Aber aus diesem Streben nach Genug wurde, für viele wie mich zunächst nicht ersichtlich weil man an der falschen Stelle prüfte, eine Ungebremste Anteilsjagt. Das sieht man schön an der Kurve zum Außenbeitrag.

Wenn die bei Null bleibt hat man von Außen Genug, zumindest wenn man hinreichend einkaufen durfte und konnte. Alles darüber ist ein Wachsen durch Anteilsgewinne von Außen anstatt ein Wachsen durch Innovation. Und das noch bei einem unfairen natürlichen Vorteil.

2004 gingen aus der SPD ja schon einige raus, die die „Sozialen Einschnitte“, welche damals noch als Streben nach Genug bezeichnet wurden, nicht hinnehmen wollten und gründeten erst die WASG und dann mit der PDS zusammen die Partei die Linke.

Da ich für die Beurteilung ob wir fair-genug haben, bis 2017 auf den Bundeshaushalt schaute anstatt aufs außenwirtschaftliche Gleichgewicht fand ich bis dahin die Reformen für nötig und auch durchaus sozial, da ja (angeblich) die Grundsicherung mit Einführung der Reformen angehoben wurde. Wobei die Grundsicherung unter Merkel dann aber relativ (eher) immer weiter abnahm, was mir aber auch erst 2016 auffiel.

Den Bundeshaushalt muss man aber durch interne Verteilungsmaßnahmen ausgleichen und nicht die Armen Außen mit auf die unfaire Anteilsjagt gehen müssen lassen.

Wobei der 1. Weltkrieg aber halt auch nur 4 Jahre dauerte. Der sozialdarwinistische Standortwettbewerb mit unserem sich langsam verstopfenden, „verkriegten“ und an andere Mehrheiten gehenden natürlichen Vorteil läuft aber nun schon fast 20 Jahre, oder eigentlich schon seit den 1980ern, eingeläutet durch die freien Wechselkurse und dem Ende des Bretton Woods Systems, welches jetzt aber auch noch nicht unbedingt der sozialdemokratischen Weisheit letzter Schluss war.

Genug Zeit also für die aktuellen Mitglieder in der SPD, den Grünen aber auch den beiden Unionsparteien CDU/CSU sich mal zu überlegen, ob sie wirklich weiter sozialdarwinistisch „tauschend“ international auf Anteilsjagt gehen wollen, oder sich nicht lieber wieder aufs Außenwirtschaftliche Gleichgewicht, Magisches Viereck, und faire soziale Stabilität zurückbesinnen wollen. Nicht zuletzt da man vor allem „unfaire“ existenzgefährdend, wenn auch nicht nur diese, erworbene Anteile früher oder später wieder militärisch Verteidigen können muss. Und Sozialdarwinistisch kommt das eher früher als später.
Aber genau so einen neuen Krieg in Europa wollten wir mit der EU aber doch verhindern, oder etwa nicht. Der würde uns auch global zur Peripherie machen: „Wenn zwei sich streiten ….“ eben.

Zeit für Fair-Genug. Entweder von innerhalb der SPD, den Grünen oder den Unionsparteien heraus. Oder eben aus einer neuen zumindest relativ besser passenden Partei heraus.
Die Europawahl mit ihrer geringeren %-Hürde bietet hier ja die Möglichkeit es etwas genauer zu nehmen. Und zumindest sichere Möglichkeiten, ebenso wie Eigentum, verpflichten einem sozial-moralisch eben (eigentlich).

Fair begrenzen sollte man eben die Anteilsjagt/Anteilsverteidigung über den fair-gleichen Anteil hinaus, egal ob von Vielen oder Wenigen durchgeführt, und egal ob mit Waffen oder durch Handel. Und nicht die Möglichkeit Anteilsjagt zu unterbinden, oder Anteile bis zum fair-gleichen fair-menschlich-angemessen zu erlangen.

Offener Brief an die SPD Vorsitzenden und unseren Generalsekretär

Hallo SPD Vorsitzende und SPD Generalsekretär,

ich bin SPD Mitglied (aktuell) in Pirmasens (aktuell). Ich komme mal direkt zu meiner Frage: Wie stehst du eigentlich zu dem Magisches Viereck (https://de.wikipedia.org/wiki/Magisches_Viereck) – Ziel: Außenwirtschaftliches Gleichgewicht? Sebastian Müller hat ja in seinem Buch „Der Aufbruch des Neoliberalismus“ unter anderem recht schön beschrieben, dass Deutschland in der Vergangenheit seit dem dem 2.Weltkrieg bis zur Wiedervereinigung häufig Exportüberschüsse und damit ein außenwirtschaftliches Ungleichgewicht aufwies. Zu Zeiten von Bretton Woods drohte man da immer mit Aufwertung der DM. Später hoffte man, dass dies durch flexible Wechselkurse automatisch ginge (Was zum Teil wohl berechtigt ist aber nicht hinreichend). Dann kam der gemeinsame EU-Binnenmarkt mit seiner Pflicht zur Gewährung der 4. wirtschaftlichen Freiheiten, die deutsche Wiedervereinigung, der Euro und noch die Osterweiterung. Wenn man weiß, dass schon Max Weber in „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ zu berichten wusste, dass Deutschland durch seine zentrale Lage in Europa einen natürlichen Standortvorteil im freien gemeinsamen Markt hat. Und wenn man weiß, dass auch Keynes davon sprach, dass Deutschland für den Rest Europas ein guter Nachbar sein könnte wenn man seine Wirtschaftskraft zum gemeinsamen Vorteil nutzt, war es eigentlich leicht abzusehen, dass Deutschland durch die gemeinsame Währung, durch seine nun noch wirtschaftlich günstigere Lage zwischen Arm im Osten und Reich im Westen und der Pflicht zur Gewährung der 4 wirtschaftlichen Freiheiten eine starke Wanderbewegung und Zentrierung der Europäischen Wirtschaft hin zu sich erzielen würde und damit enorme Exportüberschüsse und ein Außenwirtschaftliches Ungleichgewicht aufweisen würde, wenn es nicht gerade wie bisher auf Druck von außen, nun aber eben freiwillig, seinem eigenen Gesetz gefolgt wäre und etwas gegen das Leben vom Außenbeitrag unternommen hätte. Nach der Wiedervereinigung war aber erstmal überall, wohl von entsprechenden Kreisen angetriggert, überall nur noch die Rede vom kranken Mann Deutschland in Europa. Daher wurden SPD-Schröders Reformen von vielen gerne angenommen. Auch ich sah es damals aus der Perspektive: die schauen dass wir genug haben und durch Hartz 4 werden die Ärmsten besser gestellt und es gibt jetzt eine gemeinsame untere Schranke als Minimum für jeden. Und nur Lafontaine hätte das blockiert. Sonst hätte die CDU/CSU das schon längst gemacht. Da ich damals die SPD eher als die Partei der körperlichen Arbeit ansah bin ich dann Merkel von den Grünen zur CDU gefolgt. In der Hoffnung, dass mit ihr die CDU nachhaltig sozial genug sei. Nur ab 2005 begann mein IT-Berufseinstieg, ein Umzug der Arbeit nach, lange Fahrtzeiten zur Arbeit. Und nur junge Kollegen dort. … Daher dauerte es (zu) lange bis ich mal mitbekam, dass der Hartz4 Satz relativ immer weniger wurde. Dafür unser Exportüberschuss immer mehr anstieg. Was vor allem auf Kosten des EU-Südens ging. Der EU-Osten konnte nach dem Kahlschlag der Schocktherapie ja erstmal auch durch Marktkräfte von Null her wachsen. Wenn auch vieles vom Westen aufgekauft werden konnte. Das was ich eingangs geschrieben hatte wusste ich da noch nicht. In der Zeit war das entstanden, was die Regulationstheorie als eine Pakt zwischen Kapitalisten und Staaten wie Deutschland bezeichnet um gemeinsam auf Kosten anderer zu profitieren und Anteile anzuhäufen. Das war ja auch das was passiert ist. In dem Verlauf ist auch der Aufstieg Chinas reingefallen. Zur Stabilisierung nach der Regulationstheorie sind wohl auch die nötig geworden. Solange sie wollen. Das ist natürlich die ultimative Versuchung für die Entgleisungs-Revolutionäre- oder die „wir hängen uns da mal dran“- Linke, den Dingen etwas ihren ja sowieso für einige Marxisten unausweichlichen Verlauf nehmen zu lassen. Und genau zwischen nationaler und individueller Profitgier und den sozialistischen Entgleisern oder Junior Partnern der bereits realexistierenden sozialistischen Systemen sollte eigentlich die SPD stehen. Eigentlich. Aber nationale Profitgier kann ja durchaus auch ein Thema für Arbeiter sein. Oder für individuelle Erfüllungsgehilfen der nationalen und individuellen Markt- und Kapitalrechten. Warum auch immer, Karl Schillers Magisches Viereck Ziel: Außenwirtschaftliches Gleichgewicht spielt für zu viele in der SPD keine Rolle mehr. Und auch Kanzler Olaf Scholz fällt, anders als noch kurz vor der Wahl, mehr durch „Mit der EU ist alles okay“ und „Nicht jetzt“-Reden auf. Und auch nach der Einführung des Bürgergelds ist der Satz im Vergleich zum Rest der Bevölkerung immer noch niedrig und Unschönheiten wie, dass man, wenn man nach 6 Monaten keine neue für das Sozial-/Arbeitsamt passende Wohnung gefunden hat, auf den Mehrkosten sitzen bleibt, wird es wohl auch noch geben. Es hatte noch nie ein SPD Kanzler sich die Frage zu stellen, wie er sich zu einem außenwirtschaftliches Ungleichgewicht in Form eines Überschusses freiwillig positioniert. Das ist halt eine Frage des Verhaltenscodex, ob man sein Land als Bereicherungs-Markt auf Kosten anderer Staaten und ihrer Bürger (weiter) ausrichtet. Oder man auch freiwillig ausgleicht und sich für eine nachhaltig faire, einen selbst auch jenseits der Marktunordnung absichernden supranationalen Verteilungsordnung einsetzt. Und da es noch nie einen SPD Kanzler gab der sich mit solchen Fragen beschäftigen muss bzw. müsste gab es auch noch nie einen SPD SPD Vorsitzende und SPD Generalsekretär, der die Arbeit des SPD- Kanzlers diesbezüglich zu beurteilen und gegebenenfalls Forderungen zu stellen hatte. Also wie positionierst ihr euch, Genossen SPD Vorsitzende und SPD Generalsekretär?

Gruß, Thomas Hinkelmann
SPD Pirmasens und rkslp.org

Mal wieder Erster Mai, Tag der Arbeit.

Morgen ist mal wieder der 1.Mai. Der traditionelle Tag der Arbeit. Das DGB-Motto ist dieses Jahr ja GeMAInsam Zukunft gestalten. In meiner Umgebung gibt es gleich in 2 nahe gelegenen Städten Kundgebungen hierzu. Da muss man sich dann noch entscheiden wo man hingeht. In meinem Fall ist das dann entweder die Hauptstadt von dem Bundesland, im Südwesten in dem ich zur Zeit wohne oder die regionale „Hauptstadt“ der Gegend wo ich geboren wurde.

Naja, dem DGB-Motto 2022 nach, sollte man der Entscheidung ja nicht zu viel Gewicht geben. Denn es kommt ja auf die gemeinsame Erreichung von Zielen.

Dem Wikipedia Artikel folgend geht der 1.Mai ja auf die „Haymarket Affair“ in Nordamerika 1886 zurück. Damals forderte die dortige Arbeiterbewegung u.a. den 8-Stunden-Tag. Mit Massenstreiks und Demonstrationen. Dabei eskalierten in Chicago die eigentlich friedlichen Demonstrationen über einen Bombenwurf bei einer Veranstaltung bis hin zu einem als „Haymarket Affair“ in die Geschichte eingegangenen Gefecht zwischen Polizisten und Arbeitern, mit Toden auf beiden Seiten.

4 Anarchisten unter anderem August Spies, welche die Veranstaltung bei der es zu dem Bombenwurf kam, organisiert hatten, wurden nach einem Prozess der mittlerweile zu den US-Justizmorden gezählt wird, und dessen Urteile 1893 von dem Gouverneur von Illinois, John Peter Altgeld, annulliert wurden, unschuldig hingerichtet.

Seit dem Gründungskongress der zweiten Internationalen zwischen dem 14. und 21. Juli 1889 ist der 1.Mai in Gedenken an diese Demonstrationen, die ihrerseits wieder auf einer Achtstundentag-Demonstration in Australien am 1.5.1856 beruhen, offiziell „Kampftag der Arbeiterbewegung“. Und zwar nicht gegeneinander sondern für gemeinsame Ziele. Die anarchistische Bewegung war da aber freilich schon bei der 1. Internationalen, deren Ende markierend, ausgeschlossen worden.

In Deutschland ist der 1.Mai seit der Wahl/Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 gesetzlicher Feiertag. Ein erster Versuch hierzu in der Weimarer Republik kam nicht über den 1.5.1919 hinaus.

Der 8-Stundetag wurde in Deutschland allerdings schon durch Friedrich Ebert, SPD, 1918 gesetzlich verankert. Wenn auch 5 Jahre später auf Druck der Unternehmensseite wieder mit 10-Stunden Ausnahmen aufgeweicht.

Die 40-Stunden Woche war dann tatsächlich aber schon eine Sache des DGB. Eine gesetzliche Verankerung hierzu gibt es aber nicht. Laut Arbeitszeitgesetz sind „im Mittel“ bis zu 48 Stunden erlaubt.

Das diesjährige DGB-Motto baut also auf diesem ursprünglichen Ziel einer gemeinsamen Arbeiterbewegung auf. Oder sie haben nur das „national“ vergessen. Aber sind wir mal optimistisch, aus international solidarischer Sicht. 🙂

Eine schöne Beschreibung der Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung findet sich ja in Beverly J. Silvers Buch „Forces of Labour“, obwohl ich wie hier begründet nicht mit allen ihren Interpretationen übereinstimme.

Sie spricht von Arbeiterunruhen die immer dann entstehen, wenn die Arbeiterschaft eines Ortes mit ihrer Situation unzufrieden ist und ihre Marktmacht nicht stark genug ist, um die Arbeitsbedinungen zu verbessern. Dann bleibt ihr noch die Organisations- und vor allem die Produktionsmacht um etwas zu erreichen. Darauf hätte das Kapital dann mit „Fixes“ reagiert.

Zum Beispiel durch Verlagerung des Produktionsstandorts in Gebiete mit weniger Organisation der Arbeiter z. B. durch weniger mächtige Gewerkschaften. Oder Automation und dadurch weniger Bedarf an Arbeitskräften.

Wobei Verlagerungen des Produktionsstandorts laut Frau Silvers auch am neuen Standort wieder neue Arbeiterunruhen auslösen würden. Dadurch würde es insgesamt bei den Arbeiterunruhen zu keinem RaceToTheBottom kommen.

Das sehe ich aber nicht so. Irgendwann bleiben die lokalen Arbeiterbewegungen auch schon ruhig aus der Befürchtung dass die Produktion abwandert. Sie können eben nicht drauf warten bis durch den Kreislauf der Unruhen auch bei ihnen wieder genug Arbeit ist. Überhaupt gibt es meist weltweit mehr Arbeiter als Arbeit, oder zumindest besteht die Möglichkeit dazu. Und wenn die lokalen Staaten durch Schulden die Arbeiterunruhen abfedern, rutschen diese auch noch in die Schuldenfalle. Den Fall hatten wir ja schon und den beschreibt Frau Silver ja auch eindrucksvoll in ihrem Buch.

Wenn die Arbeiterbewegung als Ganzes was erreichen will muss sie also kooperieren und fair verteilen.

Aber es hat eben nicht jeder Staat gleich wirtschaftliche Standorte schon von Natur aus nicht und schon gar nicht unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung.

Und da kommt es dann eben auf die Arbeiter- (inklusive Angestellten) Bewegung in solchen Staaten an. Die darf sich dann nicht damit zufrieden geben, sich dem Standortwettbewerb mit unfair verteilten Karten hinzugeben, und somit der internationale Arbeiterbewegung das Rückgrat zu brechen und dem Kapital zum Durchmarsch zu verhelfen.

Das gilt im besonderen für die Deutschen mit ihrer Lage mitten in Europa zwischen Arm und Reich. Überschuss ist ein Indiz, dass man da zu rechts „arbeitet“. Da ist vor allem die Gewerkschaftsseite, also der DGB, und die Partei der Arbeiter, also die SPD, in der Pflicht.

Frau Silver beschreibt in ihrem Buch nämlich noch einen 3.Fix des Kapitals, „Förderung verantwortlicher Gewerkschaftsarbeit“. Also es ist durchaus wichtig, fair hinreichend mit dem Kapital zu kooperieren, um im Standortwettbewerb fair seinen fairen Anteil oder zumindest nachhaltig genug zu bekommen. Aber alles darüber hinaus aus welcher Intention auch immer ist Gift für die internationale Arbeiterbewegung. Und in einer Allianz mit dem Kapital wird eine national gesinnte Arbeiterbewegung wohl über kurz oder lang immer zum Spielball eben dieses Kapitals werden.

Also das DGB-„Tag der Arbeit“-Motto GeMAInsam Zukunft gestalten muss daher für hinreichende internationale Fairness und Solidarität stehen, und darf nicht nur im Mai schon gar nicht nur am 1.Mai gelten.

Hoch die internationale Solidarität! Nicht zuletzt zum eigenen nachhaltigen fairen Genug.

Kanzlerkandidatenkür der Grünen und der Union

Nun haben ja auch mal die Grünen und die Union ihre Kanzlerkandidaten „gewählt“.

Mir ist ja, wie bereits mehrfach erwähnt vor allem wichtig, dass Deutschland nach der Wahl, sowohl im Inneren als auch nach außen, endlich sowohl anderen gegenüber fordernd als auch selbst so handelt, nach der Maxime „lebt“, dass, wenn man zusammen wirtschaftet, man hinterher auch fair teilen muss. Und es darauf am besten auch einen Verfassungsanspruch gibt. Und das man die gemeinsame Grundversorgung zumindest mit den Menschen mit denen man sich einen Wirtschaftsraum teilt, aber natürlich nach Möglichkeit auch mit allen anderen, solange die das möchten, an erste Stelle von der Priorisierung her stellt. Und dass man die Erreichung dieses Ziels nicht einfach dem Markt überlässt, sondern hinreichend aktiv auch staatlich darauf hinwirkt.

Aber natürlich ist es auch nicht so, dass wenn nur Deutschland nicht mehr nach der „streng individuell legitimierten Ethik“ eines James M. Buchanan handeln würde, welche grob gesagt besagt, dass es auch okay ist, wenn jeder nur das Beste für sich selbst aus allem rausholen möchte, ohne eine faire Lösung anzustreben, gleich ein hinreichend sozialer, ausgeglichener, ökologischer und zukunftsfähiger politischer und wirtschaftlicher gemeinsamer Raum entstehen würde.

Dafür bräuchten wir schon hinreichend viele Verbündete die zusammen zumindest über einen ausreichenden/ durchschnittlichen Anteil an allen wichtigen Ressourcen der Erde verfügen, inklusive Wohnraum.

Also ohne die USA, Russland oder China an der Seite würde das kaum klappen. Und gegen die USA und Russland schon mal gar nicht. Und China ist politisch eben immer noch ein totalitärer Einparteien- Herrschaftsstaat, wenn auch innerparteilich mit mehr oder weniger ausgeprägtem Wahlrecht, für diejenigen die Parteimitglied sein dürfen.

Und bei Russland ist es, sagen wir mal, aus meiner Sicht, auch wenn jeder wählen darf, es auch nicht für jeden so leicht sich wählen zu lassen. Wobei man aber auch immer betonen muss, dass unserer „Freimarkt- System ohne Ausgleichsrechte“ für Russland wohl unvorteilhaft wäre, bzw. war, und man dadurch für einige politischen Entwicklungen dort zumindest mit verantwortlich ist.

Also um es kurz zu machen ohne die USA ist es aktuell schwierig zu solch einem fairem, ausgleichendem und nachhaltigem gemeinsamen Raum gelangen zu können.

Mal sehen was der US- Kongress und der US- Präsident für die knapp 4 Jahre diesbezüglich noch so vorhaben.

Aber wie auch immer Deutschland sollte nicht Teil des Problems sein, dass es zu überwinden gilt, sondern Teil der Lösung. Man hat ja schon mehrfach in der Geschichte gesehen, dass Deutschland viel Leid und Zerstörung in die Welt bringen kann, wenn es nur für sich selbst so viel wie möglich „gewinnen“ oder Europa nur national sozial „zusammenhaken“ möchte. Damit wird Deutschland, und seine Verbündete, zwar am Ende wohl nie durchkommen. Aber bis dahin geschieht meist viel Leid, erst für andere, dann auch für uns.

Es ist also wichtig, dass wir danach streben mit anderen, nach Möglichkeit mit allen die wollen, zunächst mal genug zu haben und dann auch durchaus nachhaltig mehr.

Dafür gehört auch eine ehrliche und offene Betrachtung dessen was ist, sein könnte und sein sollte.

Bei Herrn Laschet und zu großen Teilen der Union habe ich bisher aktuell leider (noch) nicht den Eindruck, dass sie das auch so sehen. Wenn man davon spricht „gewinnen zu wollen weil mein es muss“, hat man entweder noch nicht verstanden, dass das faire Zusammenleben und Überleben weder ein Spiel noch ein Wirtschaftskrieg ist, beziehungsweise sein sollte, bei dem einfach jeder versucht soviel wie möglich für sich selbst rauszuholen und man eher nur dann teilt wenn der Zusammenbruch droht. Ganz schlecht ist, wenn es soweit kommt, dass die Import- abhängigen Staaten sich mit ihren Wirtschaftsstandorten nur noch einen gegenseitigen Wettkampf liefern wollen, ohne darauf zu achten, dass die anderen auch gut genug dastehen, zumindest solange man es sich fair leisten kann. Denn wenn der gemeinsame Markt den anderen durch natürliche oder historisch gewachsene Ursachen zuviel mehr schadet als nutzt, wenden sie sich irgendwann soweit und sobald sie es können von diesem ab und wohl auch noch in einer neuen Allianz. Und wenn die dann „streng individuell legitimiert“, ebenfalls nur nach dem eigenen Vorteil handelt, dann gute Nacht für uns.

Der Marschall- Plan nach dem 2. Weltkrieg hatte ja auch eine ausgleichende Wirkung. Warum kann man so nicht immer wenn nötig, und bei einem freien Spiel der Marktkräfte wird das immer irgendwo nötig sein, schon bevor („Gewinnler“-) Kriegstreiber und Völkermörder an die Macht kommen, gewählt werden, als Staatengemeinschaft ausgleichend tätig werden?

Frau Baerbock, und die Mehrheit der Grünen, wird hier wohl schon sehr viel eher die ethische und sogar schon von in Teilen reinem Eigeninteresse motivierte Notwendigkeit eines hinreichend wirtschaftlichen und finanziellen Ausgleichs, einer hinreichenden Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur gemeinsamen Grundsicherung und auch ganz allgemein zur hinreichenden Regulierung in sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunfts- orientierten Punkten sehen und entsprechend handeln. Wobei ich da noch Potential nach oben sehe. Also so mega deutlich wurde das auch noch nicht.

Die Zwangsläufigkeit von der Entstehung von regionalen Ungleichgewichten im freien Markt, welche ich hier in meinen Blog- Beträgen schon öfters dargelegt habe, wird von ihr auch noch nicht so deutlich angesprochen. Zumindest soweit ich das mitbekomme habe.

Diese Ungleichgewichte kommen eben zunächst mal (auch) den Besitzern von den besten Wirtschafts- Standorten zugute. Oder von den Staaten und Gewerkschaften, die da mit profitieren können. Und das trifft nun eben mal auf Deutschland zu.

Wenn man vom aktuellen Marktergebnis aktuell profitiert, kann man mehr oder weniger blind dafür kämpfen, dass dieses so bleibt. Oder man schaut zumindest, dass das bei Bedarf korrigierte Marktergebnis einem auch nachhaltig nützt und auch genügend anderen, aus Sicht des eigenen Wohls. Das wäre dann unter der Ethik der „streng individuellen Legitimation“ noch vertretbar. Von „Beratern“ dieses Schlags gibt es ausgesprochen viele in Deutschland. Wenn man nicht mal an das Wohl genügend viel anderer, für das eigene Wohl berücksichtigt oder gar nicht mal die eigene Zukunft, wird es dann direkt destruktiv. Berater dieses Schlags arbeiten dann bewusst oder unbewusst eher für ein ebenfalls unkooperatives Außen oder Innen, dass einem Schaden will. Auch solche „Berater“ sind (wohl) in Deutschland anzutreffen.

Wenn man sich an Kant, oder der Originalposition von John Rawls orientiert oder einfach nur sozial gesinnt ist, wird einem ein „genügend Viele“, dass nicht mit „möglichst Vielen bis Allen“ übereinstimmt, wohl kaum reichen.

Dieser Position kommen die Grünen und die Partei „Die Linke“ aktuell am nächsten. Wobei bei der Partei „Die Linke“ doch zu viele so Anti- Militärisch eingestellt sind, dass man aus meiner Sicht solch eine Gemeinschaft kaum gegen äußere unsoziale Interessen halten könnte. Wobei einige von diesen Anti- Militärs diese „militärische Sicherung“ wohl China anvertrauen wollen. Also da lieber auf „totalitäre Sozialisten“ setzen, aus ihrer Sicht.

Bei der SPD fehlt mir da aktuell leider die Konsequenz.

Als Gewerkschaftspartei ist sie sehr gefährdet, dass der innere Schweinehund des nationalen Vorteils durch die Produktionsstätten mit ihnen durchgeht und sie das nur „sozial schön reden“.

Das ihr Zukunftsprogramm „Für Deutschland. Alle 83 Millionen heißt.“ verstärkt den Eindruck, dass dies aktuell der Fall ist leider etwas zu stark für meinen Geschmack. „Für alle die hier sind und arbeiten in unseren Produktionsstätten.“

Der „innere Schweinehund Betriebsunfall“ einer „Schwarz- Rot- Goldigen“- Koalition wirft hier seine unschönen Schatten voraus.

Hier muss nun von Scholz und Co. deutlich formuliert werden, dass sie eine Rot- Grüne oder Rot- Rot- Grüne Koalition anstreben, da wohl nur so ein gemeinsamer politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Raum geschaffen werden kann der möglichst vielen bis allen nutzen kann und soll, angestrebt werden kann.

Auch der Inhalt des SPD- Wahlprogramms ist mir noch nicht konsequent sozial- demokratisch genug.
(https://www.zukunftfuerdich.de/app/download/9923240586/Zukunftsprogramm_Leitantrag_210321.pdf?t=1616356800)

Zunächst steht da mal sehr allgemein:

„Eine krisenfeste EU muss fiskalpolitisch handlungsfähig sein und sich zu einer echten Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialunion weiterentwickeln.“

„Echte Sozialunion“ klingt erst mal schön aber eben nach allem und nichts.

Weiter unten wird es genauer: „Um die Eurozone vor ökonomischen Schocks zu schützen, treten wir ein für eine dauerhafte europäische Arbeitslosenrückversicherung, die zudem sicherstellt, dass alle Mitgliedstaaten auch in Zeiten schwerer wirtschaftlicher Krisen wichtige soziale Sicherungsfunktionen erfüllen können. “

Das klingt tatsächlich erstmal nach gemeinsamer Grundsicherung. Nur ist eine Arbeitslosenversicherung meist zeitlich begrenzt.

Mit dem 2ten Satz wird das aber etwas relativiert: „dass alle Mitgliedstaaten auch in Zeiten schwerer wirtschaftlicher Krisen wichtige soziale Sicherungsfunktionen erfüllen können.“ Es steht aber eben nicht „alle“. Sondern nur „wichtige“. Das klingt so nach 2 von 10. Trotzdem tot. Gut das könnte man mit viel Wohlwollen bei der Interpretation noch als so viele wichtige wie möglich durchgehen lassen. Dann steht aber genau das was ich hier in meinem Blog und auch bei der SPD- Programmwerkstatt gefordert hatte drin: „Um eine angemessene soziale Absicherung zu gewährleisten und Armut zu bekämpfen, setzen wir uns für europäische Mindeststandards bei den nationalen Grundsicherungssystemen ein. Wichtig ist uns insbesondere die Bekämpfung von Kinderarmut in Europa und daher die Umsetzung der Europäische Kindergarantie.“

Nur eben genau ohne diesen Zusatz, dass es genau dafür eine gemeinsame Ausgleichsfinanzierung geben soll, für Staaten die sich das nicht leisten können. Soll dann die Arbeitslosenrückversicherung verwendet werden? Und wird, oder soll die auch nur, auf jeden Fall ausreichen? Und muss man die Versicherungszahlungen wieder zurückzahlen. Genau um diese Punkte ging es bei dem in jenem Beitrag erwähnten Vorschlag von einem der „Mitarbeiter“ vom Max-Plank Institut für Gesellschaftsforschung. Das letzte Detailkonzept zur gemeinsamen Arbeitslosenrückversicherung von Olaf Scholz wäre hierfür nämlich nicht ausreichend gewesen. Mir ist es wichtig, dass es eine gemeinsame Absicherung der nationalen Grundsicherungssysteme gibt. Das war der Zweck meines Beitrags. Und das auch tatsächlich mit einem Projekt zeitnah begonnen wird. Und das steht so nicht im Programm. Es wurde sogar genau dieser Zusatz weggelassen. Also wenn den Olaf Scholz oder eine hinreichend große Menge an SPD- Bundestagskandidaten noch betont, dass die SPD genau diese gemeinsame Absicherung der nationalen Grundsicherungssysteme zumindest solange die Geber- Staaten das fair verkraften können, zusammen mit den anderen EU- Staaten, bei bedarf auch nur mit hinreichend vielen Willigen, einführen möchte bin ich mit dem Programm in diesem Punkt zufrieden. Ich werde die Partei wählen die meinen politischen Ansichten am nächsten kommt. Bei der SPD kann ich da eben von innen heraus darauf hinarbeiten, solange ich da Mitglied bin.

Von den drei Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital kann man eben nicht nur das Kapital unsozial einsetzen. Sondern auch den Boden und dazu gehören die besten Standorte, einige davon historisch gewachsen andere von Natur aus. Zum Beispiel wegen der Lage.Und solche Standorte haben wir eine Menge. Und die Aufgabe des Marktes ist es nun mal diese drei Produktionsfaktoren bezogen auf den Preis für denjenigen der es sich leisten kann am optimalsten zu kombinieren. Da ergibt sich bei ungleichen Standorten fast zwangsläufig eine ungleiche Verteilung der Wirtschaftskraft. Bei einem gemeinsamen Wirtschaftsraum, wie dem EU- Binnenmarkt oder auch dem Binnenmarkt nur in Deutschland ergibt sich dadurch eben zwangsläufig eine regionale Ungleichverteilung. Und wenn deswegen die Arbeitnehmer ihrem Arbeitsplatz in eine andere Region nachfolgen und dort die Sozialabgaben und Steuern zahlen und dort konsumieren, fehlt dieses Geld in den Sozial- und Steuerkassen der Herkunftsstaaten und auch die Konsumdienstleister müssen gehen. Und Sozialbedürftige dürfen ja nicht ausgleichend mitumziehen. Deshalb braucht es einen Ausgleich zwischen den Sozialkassen der Mitgliedstaaten um das auszugleichen. Wenn man gemeinsam wirtschaftet muss man hinterher fair teilen, sonst kann man nicht gemeinsam wirtschaften. Und die anderen Staaten brauchen uns eigentlich nicht, dann wären die besten Standorte zwar weg und man müsste uns beim Transport umgehen. Aber immer noch besser als Soziales Elend und reine Appelle an uns, dass wir doch bitte echt „echt“ fair sein sollen.

So kriegen wir unseren inneren Schweinehund schwer in den Griff.

Anstatt das die EU mehr Ausgleichsrechte bekommt, wird bei uns in Deutschland sogar das Recht auf einen Länderfinanzausgleich ausgehöhlt. Art.143f GG von 2017: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_143f.html.

Jetzt kann scheinbar eine einfache Mehrheit von Ländern dafür sorgen, dass man sich nicht innerhalb von 5 Jahren, sobald 3 Länder das verlangt haben auf einen neuen fairen Länderfinanzausgleich einigen kann und es dann stattdessen keinen mehr gibt. Also die Möglichkeit für eine unfaire Lösung steht quasi jetzt in der Verfassung. Zumindest nach meiner Interpretation und derjenigen von denen, die mir bisher mal dazu ihre Einschätzung geschrieben haben.

Bei manschen in der SPD fragt man sich dann auch, ob die wenn Sie schon nicht konsequent für „möglichst Viele bis Alle“ sind, wenigstens für hinreichend viele zum eigene Interesse. Sonst kommen Sie denen entgegen, oder sind sie direkt selbst, vor welchen der Ökonom der historischen Schule Gustav von Schmoller schon vor über 100 Jahren gewarnt hatte: „Für einen reinen freien Markt kann nur derjenige sein, der inkonsequent ist oder seinem eigenen Land Schaden will“.

Es wäre schön wenn zumindest das auf die Schwarz, Rot, Gelben nicht zu treffen würde.

Wobei ich meine Stimme auch auf keinen Fall (versehentlich wieder) für eine „so viele wie nötig“- Koalition hergeben möchte. Und schon gar nicht (wieder) für eine Destruktive.

Dafür bin ich zu sozial und denke auch nicht das dies nachhaltig, zumindest über den eigenen Tod hinaus, den eigenen Interessen dient. Aber diese Begründung wiederhole ich an dieser Stelle nun nicht nochmal.

Wobei die „streng individuell legitimierte Verfassungsethik“ eines James M. Buchanan oder Viktor Vanbergs sogar noch weiter geht. Wenn sie den kleinsten gemeinsamen Nenner der freiwilligen Zustimmung eines jeden zu jedem Verfassungsrecht als Ziel ausgibt, beinhaltet das auch die inkonsequenten und diejenigen die Schaden wollen. Also nach dieser Verfassungsethik kann eine Verfassung nicht konsequent oder unschädlich sein, sobald nur einer das nicht freiwillig möchte. Also diese Verfassungsethik eignet sich nach meiner Meinung nur zu Sabotage oder wenn man sich auch gar keine Verfassungsregeln leisten kann, wenn man bestimmte gar nicht möchte…

Die wirtschaftslibertären Wirtschaftsweisen des Sachverständigenrates. Von Herbert Giersch bis Lars Feld.

Also manchmal wird man ja wirklich mal positiv überrascht von der SPD, in diesem Fall besonders von Olaf Scholz. Dessen Lobeshymnen für die EU nach der Einigung auf die gemeinsamen Corona- Hilfen fand ich zwar stark übertrieben. Und vor allem die Aussage beim Debatten-Camp „Dass die EU nicht das Problem sei. Und alle die anderer Meinung seien sich irrten.“ hatte ich in meinem Blog zurecht als meiner Meinung nach kontraproduktiv bezeichnet. Wahrscheinlich meinte Herr Scholz, dass der Wille die Probleme gemeinsam zu lösen richtig sei. Das sehe ich auch so. Allerdings hat die EU in ihrer gegenwärtigen Form zumindest nach meiner Meinung wenig mit einer sozialen Gemeinschaft zu tun. Die EU- Verfassung sorgt dafür, dass der EU- Binnenmarkt ein „Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit“, um mal wieder Christian Felber zu zitieren, ist und einklagbare soziale/ausgleichende Rechte bietet die EU- Verfassung kaum bis gar nicht. Durch die enormen wirtschaftlichen Konzentrationskräfte des Marktes hin zu den Standorten mit den aktuell und/oder von Natur aus besten Produktionsstätten schafft dies aber enorme Ungleichgewichte und damit steigende Ungleichheit und soziale Schieflagen in nicht wenigen Staaten, mit dem Potential zu großer Instabilität. Also die EU in ihrem aktuellen Zustand ist klar ein Problem. Daran ändern auch die aktuellen Corona- Hilfen nichts.

Aber zurück zum positiv Überraschenden. Also die EU ähnelt ja, seit Ende der 80er, immer stärker F.A. Hayeks Idealvorstellung einer wirtschaftlichen Föderation. Für die Hayekianer ist die wirtschaftliche Freiheit, die Freiheit der Eigentumsbürger, ihren Teil der Handlungsfreiheit (auch) auf Kosten der Freiheit der Anderen beliebig zu vergrößern, mehr oder weniger, am wichtigsten. Der Staat soll ich da raus halten. Staatsbürger unerwünscht. Die CDU war übrigens unter Adenauer mal eine Staatsbürgerpartei. Aktuell will sie wohl höchstens noch, dass wir als Wirtschaftsstaat gewinnen, weil wir es angeblich müssen. Um mal Herrn Laschet zu zitieren. Und Hayek hatte, obwohl er von Walter Eucken eher für einen, leicht überspitzt formuliert, „Altliberalen“ gehalten wurde, in den 70er Jahren das Walter Eucken Institut in Freiburg übernommen. Also ich bin kein „Anhänger“ der Alt- Ordoliberalen. Dafür fehlte denen international der Wille und die Einsicht das Ungleichgewichte aktiv ausgeglichen werden müssen. Aber diese Diskussion möchte ich hier nicht vertiefen. Immerhin waren sie aber gegen Monopole, für eine soziale Sicherung, wenn auch leider gegen Marktgehalt korrigierende Umverteilung, und für einen starken Staat. Hayek und später James M. Buchanan, wollten vor allem einen Staat der sich wirtschaftlich und (Vermögens-)einkommens- und Vermögens- technisch nicht einmischt. Und am besten auch, dass er dies gar nicht mehr kann. Da die Verfassungen dafür keinen Handlungsrahmen mehr bieten. Das war vor allem das Spezialgebiet von James M. Buchanan. Nach dessen Ideal der streng individuell legitimierten Verfassungsregeln, hat jeder das Recht dafür zu kämpfen, dass die Verfassungen nur solche Regeln enthalten die er selbst gut findet. Mit Moral oder ohne. Und nach Aussage von Prof. Nancy Maclean, „Democracy in Chains“, war Herr Buchanan auch dafür, dass man dabei auch verschleiert und „trickreich“ vorgehen darf. Also solche gezielten Verfassungsänderungen muss man nicht transparent angehen, sondern kann diese so verpacken, dass diese „mehrheitsfähig“ sind. Und der Vorgänger von Herrn Prof. Lars Feld als Vorsitzender des Walter Eucken Instituts, Prof. Viktor Vanberg, hatte den Hayek’schen Ordoliberalismus dann zusätzlich noch zum Buchanan/Hayek’schen Ordoliberalismus entwickelt. Von da an konnten und können sich die Anhänger der streng individuell legitimierten Verfassungsregeln „ordoliberal“ nennen. Denn der Begriff hat ja Tradition, mit dem kommt man in der CDU auch leichter überall rein. Und ich sehe keinen Anlass zur Vermutung, dass Herr Feld nicht auch genau für solch eine „Weiterentwicklung“ des Ordoliberalismus steht. Auch wenn zumindest die NZZ es damit nicht so genau nimmt: https://www.nzz.ch/wirtschaft/lars-feld-der-chef-der-deutschen-wirtschaftsweisen-muss-gehen-ld.1603231 . Ihr Mann ist „ordoliberal“. Punkt.

Und ausgerechnet dieser „individuell legitimierte Ordoliberale“ war seit 2011 einer der 5 Wirtschaftsweisen und später sogar Vorsitzender und zwar als Kandidat der Regierung nicht der Wirtschaft wie ich zuerst dachte. Sorry Jungs.:) (Und Mädels.) Noch ein Überbleibsel der letzten Schwarz- Gelben Regierung sozusagen. Gut 2015/2016 wurde er nochmal wiedergewählt, auch mit den Stimmen der SPD, aber da kannte auch ich James M. Buchanan und dessen „Regel- legitimation“ noch nicht, da konnte man noch daneben liegen. Da hatte ich noch brav und gutgläubig Merkel gewählt und darauf vertraut, dass die „Staatsbürgerliche Adenauer- Partei“ sich schon keine „Laus in den Pelz“ holen würde. Aber hinterher ist man eben immer schlauer. Man verfügt eben selten bis nie über vollständige Informationen an Hand derer man seine Entscheidungen treffen könnte. Der andere „wirtschaftlibertäre“ Wirtschaftsweise, Herbert Giersch, aus der Überschrift dieses Beitrags hatte sich wohl erst nach seiner Zeit im sachverständigen Rat in diese Richtung entwickelt.

Also die SPD, vor allem Olaf Scholz, hat nun gegen eine dritte Amtszeit von Lars Feld gestimmt. Das war aus sozial demokratischer Sicht aber auch bitter nötig. Nach allem was seit Mitte 2017, auch über meinen Blog, so an die Öffentlichkeit gebracht wird. Dafür kann man Olaf Scholz wirklich mal auch als kritischer und nicht nur mitlaufender Sozialdemokrat zu 100% loben.

Die CDU wollte ihn,Prof. Lars Feld, aber freilich nochmal wählen. Der hat es dort ja bis zum Vorsitz des wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrats der CDU e. V gebracht. Die sind ja jetzt „liberal progressiv“ und „müssen gewinnen“. Ich glaube Konrad Adenauer hätte schon längst den „Kammerjäger“ gerufen, wenn man das so ausdrücken darf.

Warum war diese Personalie eigentlich dem ARD- Videotext keine Meldung wert, oder war mir die nur entgangen?

Also:

Danke Olaf.

Das macht wenigstens mal Hoffnung, dass zumindest die SPD noch nicht ganz an das Atlas Network oder kurzsichtige Besitzwahrungs- orientierte „regionale (Fach-) Angestellte, Arbeiter, Unternehmer oder Wohlhabende“ verloren ist und ebenfalls nur noch in der Hyperglobalisierung das „Rennen in den Abgrund“ gewinnen will. Aber vielleicht war es auch nur ein Manöver um genau diesen Eindruck zu erwecken. Aber hoffen wir einfach mal das Werte- gebunden ethisch beste.

Die Bundes- SPD sollte endlich mal klar machen, dass mit ihr, scheinbar im Gegensatz zur CDU keine Buchananifizierung unserer Verfassung(en) (mehr) droht. Anstatt einfach nur rumzulaufen und zu behaupten, dass nur durch sie jetzt durch die gemeinsamen Corona- Hilfen die EU in ihrer jetzigen Form kein Problem mehr sei und sich nun wieder jeder auf seine nationale/regionale/kommunale/Ortsteils Wettbewerbsfähigkeit kümmern kann. Damit man das „Rennen in den Abgrund“ gewinnt. Denn Ausgleichen ist ja nicht mehr nötig … . Die Welt wird ja durch „marginale Revolutionen“ jeden Tag ein Stückchen besser.

Die Sozialdemokratie muss hinreichend und fair ausgleichen und auch Verfassungsansprüche dafür durchsetzten und nicht rausnehmen. Und hinreichende nationalstaatliche Handlungsfreiheit garantieren, damit man sich zur Not gegen „Gewinnler“ wehren kann.

5. Bewerbungsvideo, nur Audio, als Direktkandidat bei der SPD für die Bundestagswahl 2021

Also ich habe mich ja im Wahlkreis 181 bei der SPD als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2021 beworben, wenn auch mehr als Aktion mit ernstem Hintergrund. Wenn ich gewählt werde, was ich natürlich als Werte- gebunden angemessen ansehe, werde ich es auch im Rahmen meiner Lohnabhängigkeitsbedingt beschränkten Möglichkeiten auch durchziehen. Auf nach Berlin. Heute war die Abschlussvorstellung bei der Wahlkreisversammlung. Meine Rede hatte ich auch wieder vorab schon mal probeweise aufgenommen, das habe ich gerade in meinem YouTube Kanal als fünftes reines Audio- Video hochgeladen:

Für die welche lieber lesen oder eine Übersetzung brauchen hier der Text:

Hallo liebe Genossinnen und Genossen,

mein Name ist Thomas Hinkelmann, ich bin 42 Jahre alt, seit Oktober 2018 wohne ich in Flörsheim, im Rhein- Main Gebiet bin ich schon seit 2007,der Arbeit wegen, geboren bin ich in Landstuhl, aufgewachsen in Bruchmühlbach, beides liegt in der Westpfalz. Und ich arbeite im IT- Bereich aktuell als Programmierer in Liederbach.
Seit Anfang Dezember bin ich allerdings zur Unterstützung meiner Verwandschaft bei der Pflege meiner Großmutter,99, wieder in Bruchmühlbach.
Weiteres zu meiner Lebensgeschichte und wie es dazu gekommen ist dass ich mich nun hier als Bundestagswahl-Direktkandidat der SPD im Wahlkreis 181 bewerbe habe ich bereits in meinem ersten reinen Audiobeitrag auf meinem rkslp.org You- Tube Kanal hochgeladen. Wer sich das noch nicht angeschaut hat, kann das vor seiner oder ihrer Wahlentscheidung noch nachholen, wenn er oder sie das denn möchte.

In dieser Rede werde ich mich, wie in meinen letzten drei Bewerbungsreden die auch bei Youtube abrufbar sind, komplett auf grundsätzliche politische Inhalte beschränken die mir wichtig sind und wegen derer ich mich bewerbe.

Ausgleichsunion und Verfassungsethik.

Seit Ende der 80er haben 3 wirtschaftspolitische Experimente begonnen, welche es in dieser Form in der Menschheitsgeschichte noch nicht gegeben hat.
Zum einen wurde 1988 der Kapitalverkehr in der EU und in der Folge auch weltweit fast vollständig freigegeben und internationale Verträge so ausgestaltet, dass es auch einen mehr oder weniger direkten Zwang für die Nationalstaaten dazu gibt.

Dann wurden Anfang der 1990 die 4 individuellen und wirtschaftlichen Grundfreiheiten für den gemeinsamen freien Binnenmarkt in der EU eingeführt. Seitdem besteht für EU- Mitgliedstaaten der Zwang sich diese 4 Freiheiten untereinander zu gewähren. Freilich ohne gleichzeitig soziale und ausgleichende Rechte in der EU per Verfassung einzuführen oder zumindest gemeinsame supranationale Institutionen zu erschaffen, die genug Handlungsfreiheit besitzen um per Mehrheitsentscheid solche sozialen und ausgleichenden Rechte per einfachem Gesetz einzuführen und durchzusetzen.

Hierzu muss man Wissen, dass die ursprünglichen GATT- Verträge, also die internationale wirtschaftsrechtliche Grundlage von 1947, ausdrücklich das Recht vorsah, dass Staaten, deren „Handelsbilanz“ ins Negative rutschte, die wirtschaftlichen Freiheiten im internationalen Handel einschränken konnten, bis der Handel wieder ausgeglichen war.

Denn Verschiebungen der internationalen Wirtschaftskonzentration sind Verschiebungen der internationalen politischen Macht. Und da im freien Handel die Staaten mit den, eventuell von Natur aus, geeigneten Wirtschaftsstandorten einen zu großen Vorteil haben, kann man auch nicht argumentieren, dass ein freier Markt ohne tatsächlichen hinreichenden Ausgleich aus Fairnessgründen geboten wäre. Und ein Automatismus zum hinreichenden Ausgleich der Wirtschaftskraft und der Handelsbilanzen ist weder theoretisch bewiesen noch empirisch zu beobachten auch nicht durch Wechselkursanpassungen.

Und auch obwohl sich zu Zeiten als die WTO ins Leben gerufen wurde, sich gerade die Anhänger des Zwangs zur Gewährung wirtschaftlicher Freiheiten auf breiter Front schon fast überall in Forschung, Lehre, Medien und Politik eingeschlichen hatten, beinhalteten auch die GATT Verträge von 1994, als Bestandteil der WTO- Regeln, noch die Rechte seine Außenwirtschaftsbilanz durch Beschränkungen der wirtschaftlichen Freiheiten einzuschränken, wenn auch in Signifikant geringerem Umfang.

Und wenn die gemäßigten Regierungen in Staaten wie den USA von diesem Recht nicht hinreichend Gebrauch machen, zumindest in den Augen der Mehrheit ihrer Bürger, werden eben zu Rechte wie Donald Trump gewählt.

Aber zurück zur EU. Wir haben hier also erstmals in der Weltgeschichte einen gemeinsamen Markt erschaffen, in dem die einzelnen Staaten kein Recht mehr haben, die wirtschaftlichen Freiheiten im Binnenmarkt einzuschränken, wenn die Staaten mit, eventuell von Natur aus, geeigneteren Standorten, nicht von sich aus etwas zum Ausgleichen unternehmen.

Und dann haben wir in der Mehrheit der EU- Staaten auch noch eine gemeinsame Währung eingeführt, durch welche auch der immerhin etwas ausgleichende Mechanismus der Wechselkursanpassungen weg viel. Außerdem muss man Überschüsse in einer gemeinsamen Währung nicht mehr im Herkunftsland ausgeben und auch Drittstaaten können in einem Staat ihre Waren verkaufen und dann in einem anderen von dem Geld etwas einkaufen. Anstatt in dem Staat wo sie etwas verkauft haben. Also die wirtschaftlichen Konzentrationskräfte hin zu den geeigneten Produktionsstätten sind enorm.

Da aber keine grenzüberschreitende rechtliche, soziale und ausgleichende Ansprüche in der EU existieren und auch nur im Konsens geschaffen werden könnten, führt diese Verschiebung der wirtschaftlichen Macht nicht nur zu einer Verschiebung der politischen Macht, sondern gefährdet oder verhindert gar eine hinreichende Grundversorgung der Bürger in einzelnen Staaten.

Das werden diese aber kaum auf Dauer hinnehmen.

Also wie man sieht haben wir 3 grundsätzliche Neuerungen in der EU und teilweise auch Weltweit seit Ende der 80er eingeführt, welche die Regionen der EU in Profiteure und Nicht- Profiteure aufteilt. In welche bei denen sich die Wirtschaftskraft konzentriert und welche wo sie zumindest relativ schrumpft oder im Falle der Osteuropäischen Staaten nicht hinreichend wächst. Und wir können wichtige Änderungen am vertraglich fixierten Miteinander nur im Konsens beschließen. Die Staaten, welche nicht profitieren, haben mit dem Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit ihr wichtigstes Verhandlungstrumpf aus der Hand gegeben im Vertrauen darauf, dass die EU zügig auch sozial und ausgleichend zusammenwachsen würde. Doch daran haben Profiteursstaaten nun kein besonders großes Interesse mehr.

Das ist zwar kurzsichtig aber es entscheidet eben die mittlere Einsicht der Bürger dieser Staaten. Und die werden medial vor allem auf die angebliche Fairness des Freien Handels eingeschworen.
In der Corona- Pandemie jetzt hat man ja gesehen wie schnell Gelder unterstützend bzw. ausgleichend fließen können, wenn zumindest auch wirtschaftliche Interessen der „Geberstaaten“ tangiert werden. Also alles eine Frage der Verhandlungsposition und der Verhandlungstrümpfe.

Solidarisch sein heißt eben auch den anderen Staaten nicht ihre Verhandlungstrümpfe zu nehmen, wenn die eigene Regierung mal wieder zu unsolidarisch ist. Also entweder brauchen die anderen Staaten dann einen Rechtsanspruch auf ethisch- angemessene Solidarität oder eine Verhandlungsposition die ausreicht das unsere Regierung dann ein Interesse an Solidarität beziehungsweise eines Ausgleichs hat. Oder die Handlungsfreiheit, die aktuellen Verhältnisse so zu ändern, dass unsere Solidarität nicht mehr nötig ist.

Wir brauchen dringend eine grundsätzliche ideologiefrei und ergebnisorientierte Hinterfragung und Beurteilung dieser 3 genannten weltweiten Premieren auf EU- Ebene. Und da es absehbar ist, dass hier Reform- und/oder teilweise Rücknahmebedarf besteht, sollte man das auch schon bei „NextGenerationEU“, bei der Beurteilung der zukünftigen wirtschaftlichen Gesamtsituation berücksichtigen.

Und noch ein kurzer Satz zu meinem anderen Grund warum ich kandidiere und eigentlich auch demjenigen der die eigentliche Intention dazu geliefert hat.

In der Verfassungsethik gibt es aktuell 2 Hauptrichtungen, einmal den ethisch- moralischen Ansatz von John Rawls, Immanuell Kant und Co. Der besagt grob gesagt, dass man Verfassungen so ausgestalten sollte, dass jeder sie gut finden kann. Also egal aus wessen Sicht man sich die Verfassung hinterher anschaut. Man findet sie ethisch immer gut genug. Der andere Ansatz heißt streng individuell legitimiert. Der geht auf James M. Buchanan zurück. Nach dem sollte einfach jeder Versuchen das Maximum von seinen eigenen Vorstellungen und Wünschen bei Verfassungen rauszuholen. Je besser die Lage von jemanden ist, desto weniger muss er sich auf irgendwelche Deals einlassen.

Und in Deutschland ist leider die zweite Gruppe sehr einflussreich und von denen tauchten und tauchen auch welche auf deutscher Seite in wichtigen EU- Lobby- und Vorentscheidergruppen auf.

Das spricht nicht gerade dafür, dass Deutschland bei internationalen Verhandlungen auf ethische, soziale Werte gesetzt hatte oder es aktuell tut.

Daher wählt mich, damit ich mich im Bundestag dafür einsetzen kann, dass sich die EU zu einer stabilen wirtschaftlichen und sozialen Ausgleichsunion entwickelt und dass sich Deutschland international für Verfassungs- und Vertragsregeln einsetzt, die jeder ethisch- moralisch gut finden können sollte und die nicht nur unserem mehr oder weniger kurzfristigem Profit dienen aber eigentlich auf ideologischen Vorstellungen beruhen, die auch uns spätestens mittelfristig nur Schaden. Und wählt mich, da ich neuen Verfassungsbremsen in unserer Verfassung, wie der bereits angekündigten Sozialabgabenbremse, begründet kritisch bis ablehnend gegenüberstehe.