Zur Lage der Dinge in Juli/August 2025

Aktuell kann man mit einem Abo im „online“ Freitag zwei Beiträge lesen, welche die aktuelle Entwicklung weltweit und lokal, 2teres vor allem aus meiner Sicht, ich wohne ja in Rheinland-Pfalz aktuell und bin dort geboren, recht schön wenn auch teils nur ausschnittsweise wieder geben:
Hinter Donald Trumps Zollpolitik steckt der Plan für einen Regime Change und Antifa raus aus der Kita Rheinland-Pfalz verschärft Zugang zum Staatsdienst

Beim ersten Beitrag geht es wohl mit einer bewussten Anspielung auf Patrick Deneens „Regime Change“ Buch, um Trumps möglicherweise bewussten und durchaus durchdachten, leider eben (bisher) als zumindest zu wahrscheinlich auch für extrem Rechtes offener, Schwenk in der US-Politik, hin zur Machtpolitik, wie sie Amir Amin mit seinen 5 Macht-Kategorien in seinen Weltsystem-Analyse Buch „Die Analyse des Weltsystems“ beschrieb: „Technologie“, „Kontrolle der globalen Finanzmärkte“, „Zugriff auf die globalen Rohstoffe“, „Kommunikation und Medien-Kontrolle“ und „Massenvernichtungswaffen“. Wobei man zu den globalen Rohstoffen besser auch noch die aktuell vorteilhaftesten „Produktionsstätten/Standorte“ zählt. Und der Zugriff auf „Arbeit“ ist auch noch wesentlich. Also eher 7 Macht Kategorien. Den Machtfaktor „Arbeit“ hat die Weltanalystin Beverly J. Silver in ihrem Buch „Forces of Labor (workers unrest)“ schön mit Blick auf deren Macht und Ohnmacht analysiert. Also Produktions-Unruhe-Macht, Orga-Unruhe-Macht oder eben Marktmacht bei hoher Nachfrage nach Arbeit.

Deneen beschreibt in seinem Buch ja, dass eine Stabil-orientierte „geistige“ Elite aktuell die Rechte bräuchte um für ein Gemeinwohl der Stabilität sorgen zu können. Hinreichend viele eben, im Falle von Gierigen dann eben für so viel wie möglich (aus Sicht von Saboteuren für zu viel).

Hinreichend viele ohne die eigenen Reichen direkt zur Kasse zu bitten versucht Trump wohl durch Reindustrialisierung und dieses wieder durch Zölle zu erreichen und durch eine ausgeglichene Leistungsbilanz (durch sein BBB). Wobei man für eine ausgeglichene Außenbilanz eigentlich eh schon unter dem GATT-Regime und noch ein wenig unter dem WTO-Regime tätig werden durfte. Bei GATT auch noch mit Zöllen und Quoten so weit ich mich erinnere. Alles andere wäre ab einem bestimmten Punkt ja auch Selbstmord, die besten gelegensten Produktionsplätze/Standorte sind weltweit eben, wie die Rohstoffe unterschiedlich verteilt, und entweder reguliert/beherrscht/kontrolliert man diese in eigenem Sinne hinreichend oder man wird beherrscht. Am besten gelegen ist global China und im Westen Deutschland. Wenn China es geschafft hätte in Deutschland eine Agent*innen an die Macht zu bringen, hätte China im Tandem mit Deutschland aufsteigen können. Und gleichzeitig in Deutschland einen fatalen „Freimarkt passt immer“- gierigen Glauben etablieren können der ohne Ende Waren in den Westen rein feuert und für einen RaceToTheBottom TauschOnlyGewinnler-FriedenSchaffenOhneWaffen Fatalismus sorgt und wo der „Freimarkt-Glaube“ und das „Nehmen-Verboten“ auch noch den Weg in die Verfassung gefunden hätte, obwohl doch bei Amin und andern schon lange schön beschrieben wurde, dass Freimarkt nur bei natürlichem oder historisch gewachsenem Vorteil im Standortwettbewerb „gefeiert“ werden darf und man sonst hinreichend Protektion braucht. Aber an dem Grund, dass es seit dem Beginn des neuen Jahrtausends so lief, lag, dass darf man durchaus so denken, wohl nicht China, obwohl das vernünftig und durchaus ehrenvoll gewesen wäre und bis zum fairen Anteil und fairer Wahl der Mittel auch sozial moralisch. Sondern einfach Niemand und die erfolgreich Gierigen in guter Marktlage mit ihren Sorgen vor dem demokratischen Zugriff auf ihre Anhäufungen durch die Mehrheit hat ganz alleine für den neoliberalen Bis-Jetzt Zustand geführt. (siehe James M. Buchanan, Moyn, …) Sind halt Neureiche, dass man die von der Macht verhalten muss weil sie nur Anbieten sicher können wussten schon die „Die komme net ins Buch“-„Venediger/Venezianer Herrscherfamilien“.

Aber Obama hatte ja 2010 schon mal freundlich angefragt, ob die USA wieder stabil werden dürfe. Wollten Merkel und Co., mit Verweis auf den Freimarkt eben nicht, dann kamen halt die internationalen Freimarkt-Verträge, Obama war halt ein netter. Außer seine Drohen vielleicht nicht ganz so für 96% Prozent. Aber wieder weniger zynisch. Der hatte es wenigstens versucht, also die Stabilität im Handel. Und wenn Europa da mit gemacht hätte wäre es wohl auch so passiert. Aber gar nicht mehr zynisch. Alle Bestrebung auf einen fairen Handel innerhalb der EU gab es während seiner US-Ägide. Und danach nur noch wenn es auch ohne seinen Druck opportun schien, wie bei Corona. Und für die USA war Obama wohl bisher tatsächlich der sozialste Präsident und hätte wohl mit mehr Zeit auch selbst für Stabilität gesorgt, um es mal „optimistisch“ zu beschreiben. Also besser wurde es ohne ihn als Präsident auf jeden Fall im Westen sozial nicht.

Aber nun herrscht wohl in den USA eine zu wahrscheinlich aus moralischer Sicht zu gierige Deneen-Mischung, zumindest wenn Trump die Armen nicht unter die Räder kommen und die Lohnabhängigen vom Markt missbrauchen lässt. Denn das würde wohl sicher zu einer zu großen Unruhe führen. Da muss man abwarten inwieweit sich da vielleicht dann doch fatalerweise die Herbert Spencers durchsetzen.

Und was sein Steckenpferd Israel so alles treibt, treiben darf, ist entscheidend. Auch die USA brauchen international hinreichend viele Partner. Und wenn Israel da seinen Ganz-Judäa-Traum durch fatale Mittel wie Vernichtung (historisch gab es wohl nach aktuellem Stand nie eine Vertreibung durch Ermordung sondern die Gegend war schon verlassen im alten Judäa, also die aktuellen Israelis wären die ersten die das mordend erreichen wollten; alles andere ist wohl nur rechts-religiöse Propaganda; außer Hitler hat das noch keiner versucht und noch nie einer lange halten können, soweit ich weiß, sowas zerfrisst eben jede Gesellschaft und wird von außen nicht lange geduldet), Verhungern lassen, Quälen bis sich jemand zur Aufnahme oder auch schon „nur“ Ausreise erbarmt, und die USA dies zulässt und der Westen sie weiter mit den Werkzeugen dafür beliefert, wären genügend Partner für die meisten US-Wünsche wohl schwer bis kaum mehr zu finden. Aber bei Steckenpferden besteht halt immer die Gefahr, dass der unreife innere Reiter mit einem durchgeht und das Pferd mitzieht, wenn dass denn fatal/vernichtend drauf ist. Das sollten in den USA genügende im Ohr, äh Auge, behalten, wenn es für sie stabil weiter gehen sollte, nach Wunsch oder gar nur dem Nötigen. Und sonst auch den Blick auf Niemanden der vielleicht etwas beim Durchgehen nachhelfen möchte nicht vergessen und zur Not hinreichend handeln. Wobei ich aber auch für die faire Verteidigung Israels in fairen Grenzen und der Juden im allgemeinen bin und für die faire Selbstbefähigung dieser dazu bin. Und dafür das China atomar gleichziehen darf, zusammen mit Europa. Dann hätten wir glaube ich mehr Ruhe. Wobei nur eine (oder besser zwei?) kooperative Atomkooperation wohl sicherer wäre für die Welt, auf die müsste man sich aber erstmal fair einigen.

Beim Russland-Ukraine-Krieg muss Trump aufpassen, dass er sich durch Rohstofffelder Eroberungen nicht zu einer Überreaktion hinreißen lässt. Der augenblicklich entscheidende Machtfaktor ist eben wohl immer die mächtigste effektive Waffe, und da ist Russland als einziger sonstiger Akteur auf gleichem Level wie die USA. Und die Frage ist nur wer von den Regierenden näher an ein zu teures Unentschieden gehen kann ohne von seinen Leuten von einem „Das Wünschen wir uns dann doch nicht so dolle“ Typen oder Typin ersetzt zu werden. Da sollte sich Trump nicht von so was treiben lassen: „Ukraine: Russland erobert riesiges Lithium-Feld und niemand nimmt Donald Trump noch ernst“. Aber wenn Trump Russland ungleich und unfair/unötig viel in der Ukraine nehmen lassen würde, wäre er der erst US-Präsident der sich von Russland hat ungewollt ficken lassen und alle seine Buddys gleich mit. Ich denke mal das will er nicht.

Wobei, zurück zu Massenvernichtungswaffen, da wird es wohl bald auf <=Nano-Botsschwärme ankommen. Mal sehen, oder auch nicht, wer da zuerst die Atomkarte in Rente schickt. Sobald so ein Schwarm die noch rechtzeitig zerlegen kann, war es das für Mister Atom. Und bei allen Machtfaktoren spielt wohl der Faktor künstliche Erweiterung der Intelligenz eine wichtige bis entscheidende Rolle. Da muss man aufpassen, dass man da nicht einen künstlichen Willen (der ist schnell programmiert) mit einem künstlichen Gehirn (das soll ja schon menschliches Niveau haben) zugriff auf so eine künstliche Erweiterung der Intelligenz gibt. Wenn da erst mal ein künstliches Bewusstsein da ist, wird abschalten moralisch fragwürdig und wohl auch zunehmend schwieriger. Künstliche Gehirne dürften sich erstmal schneller weiter entwickeln lassen als menschliche wenn auch noch lange mit sehr viel mehr Energieverbrauch. Und meist setzt sich evolutionär das intelligentere hinreichend nachhaltig effiziente und effektive Leben durch. Also eventuell sollte man da künstliche Gehirne (sich) nicht schneller weiterentwickeln als menschliche. Wäre ja auch irgendwie unfair. Außer vielleicht es droht zu zügig die Planetenzerstörung und nur die Künstlichen hätten eine Chance rechtzeitig weg zu kommen. Dann könnte man das mal erörtern.

Zum Schluss nochmal ein lokaler Blick (mit Freitag-Beitrag 2) zum Verteidigen der Demokratie und der freiheitlich demokratischen Grundordnung, der man durchaus Raum zur Neuinterpretation laut Google-K(E?)I einräumt. Mittels Extremisten-Listen. Da stehen sogar V-Männer, äh FAU mit drauf. Finde ich mit Blick auf die Konsequenzen, Ausschluss vom Öffentlichen Dienst, wenn auch erst nach Einzelfallprüfung und nicht automatisch durch das Stehen auf so einer Liste -laut letzter Aussage aus dem Ministerium-, reichlich unpassend und übertrieben. Und auch ob es so eine tolle Idee ist, so die AfD aus den Parlamenten bringen zu wollen, wenn man nicht glaubt sie aktuell verbieten zu können, wird sich erst zeigen müssen. Und die Gefahr dabei durch ein Vorgehen gegen deren ihre Mitglieder statt gegen die Partei es unfair zu übertreiben ist auch groß. AfD-Märtyrer brauchen wir nun echt nicht und leider vertreten die einige Positionen, vor allem mit Blick auf Russland, die die andern Parteien bis zum fairen Anteil besser auch passend angepasst übernehmen sollten, wenn sie nicht sowieso der zu Rechten Wähler zutreiben wollen. Also mir ist die AfD zu rechts und teils zu Hayek. Deshalb möchte ich die auch nicht in der nähe der Macht und des Einflusses sehen. Man sollte aber auch bedenken, was passiert wenn der Verfassungsschutz sein „gesichert rechtsextrem“ Urteil, dass glaube ich eh noch ausgesetzt ist, nicht aufrecht erhalten darf. Kommen dann auf RLP und Bayern riesige Klagewellen zu, wenn AfD-Mitgliedern, vielleicht auch noch wirklich unfair übertrieben, der Zugang zum öffentlichen Dienst verweigert wurde? Also gut wenn man versucht zu Rechts von den (gemeinsamen) Parlamenten fern zu halten und von zu hoheitlichen Aufgaben für diese, aber man sollte dabei planvoll, maßvoll und nicht unfair und mit Schaum vorm Mund vorgehen. Und aufpassen, dass man nicht von interessierter Seite dabei „übertriggert“ wird. Am besten wäre es wohl eh wenn man zu rechts und zu links einfach eigene Parlamente/Räte/Was auch immer wählen lässt und diese einfach hinreichend begrenzt. Aber dafür bräuchte man wohl erstmal eine demokratische Mehrheit. Oder eben hinreichend viele effektive Waffen, die entscheiden ja, wie anfangs dargelegt am Ende wohl weiter immer.

Moyn’s KalterKrieg-Liberale

Ich lese nach einem Tipp von Philip Manow, nachdem ich ihn gefragt hatte wo er Patrick Deneen einordnen würde, bei einem Vortrag bei der Stiftung Demokratie Saarland in Saarbrücken gerade „Liberalism Against Itself“ von Samuel Moyn. Der sieht ja, zumindest ist das mein aktueller Eindruck, vor allem die Abkehr des Liberalismus von einigen Idealen der Aufklärung, Emanzipation und Gleichheit, im Kalten Krieg als Grund für seinen Niedergang hin zum Neokonservatismus oder seine staatlich-umverteilungsfeindliche Verzerrung hin zum Neoliberalismus. Also ich habe erst etwas mehr als ein Drittel gelesen. Er stellt in seinem Buch vor allem die aus seiner Sicht Hauptvertreter des KalterKrieg-Liberalismus vor. Das finde ich schonmal spannend, denn über Shklar, Berlin, (Popper), Himmelfarb, (Arendt) und Trilling hatte ich noch nicht so viel bis gar nichts bisher gelesen [Über die in Klammern schon einiges mehr, aber weniger in diesem Kontext]. Diese hätten unter anderem die beiden bereits genannten Ideale der Aufklärung, Emanzipation und Gleichheit, für die Entstehung von totalitären Systemen und den Nationalsozialismus verantwortlich gemacht. Gleichzeitig hätten sie sich aber auch über die politischen Romantik ereifert und diese als direkten Vorfahren des totalitären Sozialismus und Nationalsozialismus gebrandmarkt. Und einige der KalterKrieg-Liberalen hätten Jean-Jacques Rousseau als den Hauptvertreter der politischen Romantik und dessen Hauptmissetäter dargestellt. Dies belegt er auch schön mit Zitaten.

Also alleine dafür hat sich der Kauf und vor allem das (bisherige) Lesen des Buches schon gelohnt. Über die politische Romantik hatte ich bisher bewusst noch gar nichts gelesen. Die Romantik kenne ich nur als gesellschaftliche Abwehr-Reaktion auf die Moderne im 18. und 19. Jahrhundert. Auf ihre unsozialen Auswüchse aber auch auf ihr Fortschrittstempo an sich. Als Kritik an der Entfremdung von der Natur. Wie man aber zum Beispiel hier nachlesen kann, gab es tatsächlich auch eine politische Seite der Romantik. Die ging zum Beispiel davon aus, dass ein Staat mehr als Gemeinschaft angesehen werden müsste und sich nur aus der Tradition heraus und nicht durch Sozialverträge bilden könnte. Auch wären staatlich erschaffene Institutionen deshalb eher schädlich, da alles aus der Gemeinschaft und den Familien heraus erwachsen sollte. Oder den Ständen. Darauf hätte sich dann laut dem Beispiel, nach meinem Gedächtnis, tatsächlich Carl Schmitt berufen. Aber dafür können die ursprünglichen Vertreter der politischen Romantik ja nichts.

Aber zurück zu den KalterKrieg-Liberalen. Die vielen ja, laut den Textausschnitten in Moyn’s Buch vor allem über Rousseau her. Das war mir bisher auch noch nicht bekannt. Vor allem ist es merkwürdig den als Romantiker hinstellen zu wollen. Der gehörte ja zu den Haupt-Befürwortern von gesellschaftlichen Sozialverträgen. Zumindest ist er mir dafür bekannt. Und dafür für „bürgerliche“ Emanzipation und Gleichheit eingetreten zu sein. Aber wenn man bei Wikipedia genauer über ihn liest, weißt er mit Naturverbundenheit, positive Betonung des Gemeinwillens und Kapitalismus- (Industrialisierungs-)Kritik tatsächlich Züge der späteren Romantik auf. Aber eben nur teilweise. Wobei er aber offiziell wegen seiner Kritik an das Glauben an religiöse Offenbarungen so häufig umziehen musste. Aber sein eintreten für Gleichheit dürfte da auch inoffiziell was dazu beigetragen haben, dass er öfters wieder das weite Suchen musste. Sogar mal zu Humes, der gehörte ja eher zum Locke-(Un-)Gleichheitslager. Aber man nimmt/nahm halt was man kriegen kann/konnte.

Dieses Eintreten für Gleichheit aber auch sein positives Betonen des Gemeinwillens, ist wohl auch der Grund wieso diese KalterKrieg-Liberalen über ihn herfielen und diffamierten. Die Nazizeit aber auch Stalin hatte eben das Berufen auf den (angeblichen) Willen der Gemeinschaft komplett ins verachtenswerte gezogen. Wobei ich gerade selbst nochmal, eigentlich zum ersten mal nachgelesen (okay bei Wikipedia) habe, was Rousseau den nun unter dem Gemeinwillen, verstanden hatte: Nicht den Willen aller, sondern einen allgemeinen Willen, aus dem die Egoismen rausfiltert. Kein Wunder, dass ihn die Egomanen nicht mochten und weiterhin nicht mögen. 🙂 Rousseaus in Wikipedia und wohl auch in seinem Buch darüber (muss ich auch mal noch lesen) beschriebene Ideen wie man zu solch einem für alle gerechten Gemeinschaftswillen kommen könnte sind dann auch wirklich recht „optimistisch-wage“ und wohl auch deshalb von ihm selbst nur als für kleine homogene Gemeinschaften geeignet beschrieben worden. Da war dann John Rawls schon näher an einem praktischen Vorschlag für fair Gewillte. Aber zumindest wies Rousseau eben, vielleicht unbewusst, schonmal darauf hin, dass man sich eben eigentlich nur einem gemeinsamen Willen, auch einem demokratischen, unterwerfen sollte, solange man den von seinen Interessen und Werten her noch für tolerierbar hält. Sonst muss man halt in einer hinreichend homogenen Teil-Gesellschaft terrorfrei und stabil hinreichend handlungsfähig bleiben. Von dem Offensichtlichen befreit einem halt auch der Glaube an den Demokratismus nicht. Ein ImNotfallRaus-ismus ist wohl der einzige gute -Ismus, da er eben ein Notfall Hintertürchen, zum doch nicht so müssen, lässt. 🙂 Aber soweit sind wir vom herrschenden Willen wohl noch nicht ganz. Kommt aber bestimmt hoffentlich noch. Hinreichend. 🙂 Müssen halt hinreichend Viele mit hinreichend viel fair-genug samten mal machen und halten.

Aber zurück zu den KalterKrieg-Liberalen. Nach dem 2.Weltkrieg hatte ja noch Keynes persönlich festgestellt, dass die „New Dealer“ einer nach dem andern nach Roosevelt’s ableben „eliminated“ werden(wurden). Da haben eben die Anti-„AntiTrustler“, die Anti-„NewDealer“, wieder direkt an Boden gewonnen. Die sind sich zumindest in soweit wohl alle einig gewesen, dass der demokratische Staat die Finger vom Geld und Einkommen der Reichen und besser gelegenen lassen sollte.

Moyn’s Liberalismus besteht, würde ich aktuell sagen, aus den Idealen der Französischen Revolution Einigkeit, Brüderlichkeit, Freiheit. Und unter Brüderlichkeit versteht er mehr oder weniger Gleichheit. Wenn man Einigkeit aber nicht als „für alle“ interpretiert, sondern als Konsenspflicht, hat man bei Gleichheit schon das Problem, dass das zumindest nicht alle mögen. Und wenn man Brüderlichkeit nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner in Bezug auf Gleichheit reduzieren möchte (wie bei James M. Buchanan), wird man sich eben nicht einig. Dann ist man nicht homogen genug in den Ansichten. Und diejenigen egoistisch veranlagten mit viel Geld, stecken eben schon seit je her viel Geld in das Ziel das ihnen keiner was wegnehmen kann. Auch nicht der Staat. Hier wird’s dann aber eben auch für Saboteure für das außen oder eine innere Teilgruppe spannend. Denn wie Patrick J. Deneen schön beschreibt, endet eben entweder die individuelle Freiheit im Staat beim Gemeinwohlziel der Stabilität hinreichend oder die Individuen oder zumindest sehr viel mehr von ihrer Freiheit gehen zusammen mit dem Staat unter. Wenn sie nicht mit hinreichend Vielen mit hinreichend Viel handlungsfähig genug bleiben. Für „Für mich“ gilt eben das gleiche wie „Für alle“. Das muss man hinreichend können 24/7/365(66).

Und Deneen ist aktuell im Westen leider der einzige, außer mir, der aktuell öffentlich einen Plan für einen Gesellschaftsvertrag vorstellt, der dieses Ziel der Stabilität niemandem unterordnet. Keiner Mehrheit und keiner Minderheit. Er geht aber davon aus das er dafür die Rechte braucht. Oder er hat gleich eine Version nur für stabile Proprietäre seines Modells entworfen, da möchte ich mich nicht festlegen.

Ich hoffe mal das es auch ohne Rechte geht. Mit Rechts fair kann man auch als Linker agieren. Nur eben nicht rechts. Es kommt eben darauf an was man wie tut. Und nicht mit wem. Aber Rechte (ungleich viel Wollende) muss man als Linker (fair-viel/gleichviel Wollender) immer hinreichend begrenzen können wollen. Mir geht es aber nicht nur um das Ziel Stabil sondern auch um fair-genug für alle und um Gerechtigkeit.

Übrigens wird man wohl davon ausgehen können, dass der „NewDeal“ die Amerikaner vor einer Nazi oder Sozialistischen Revolution bewahrt hatte. Dafür fehle aber bei uns in Europa die gemeinsame Institution, die das legal gewaltfrei hätte umsetzen können. Und so eine fehlt auch zumindest ohne Konsenspflicht der EU-Staaten heute noch. Und auch in den USA muss man aufpassen, dass dieses Recht nicht verloren geht. Da ging und geht die Entwicklung in die falsche Richtung. Wie auch Moyn von Links und Deneen von Stabil korrekt erkannt haben. Zumindest interpretieren ich ihre Bücher mal so. Darüber sollte man mal hinreichend reden. Sonst ist Open-Source, „das Geringste“ um das man sich sorgen machen müsste in Bezug auf Hintertürchen (siehe z.B. hier: Harry Dexter White).

The Deneen and Walz issue in english

Hello, 

have you read about Patrick J. Deneen?

He was called "the new (US) right wing leading think tank" in the german newspaper "Freitag" (edit 17.8.24 it was somewhere else: https://jungle.world/artikel/2024/32/trumos-running-mate-jd-vance-rust-belt-silicon-valley-dj-vance-legt-auf).

I have partly read his new book "Regime Change" now.

He is for a mixed constitution of oligarchy and democracy for the conservative common good.

That's like Buchanan's plans without errors.

Buchanan wanted, more or less, just to make it impossible for the democratic government, to tax the rich.

But sometimes you need taxpayers money to bail out companies that are in trouble in common crises. Maybe you could use MMT-Stuff over the central bank. But the central bank is independent and if you where strict indivual like Buchanan you would try to avoid such actions, too.

With Buchanan the smart riches would be unable to tax enough of the not so smart riches, too.

In Deneens mixed system they could just cut off democratic wealth access options, but keep that option for the riches by their common good elite or majority.

Deneen debugged Buchanan. Bail out with tax money would now be possible for the oligarchs.

And this is why Tim Walz's no bail out voting history could be a large problem for the us democrates or for the USA if he ever will be president and still is for no bailing out, and even not for MMT-Stuff.

On the Wikipedia site of Walz you can read this, since 2014:

During the economic crisis in 2008, Walz repeatedly spoke out against using taxpayer money to bail out financial institutions; in late September, he voted against the $700 billion TARP bill, which purchased troubled assets from these institutions.[81] Walz released a statement after the bill's passage, saying, "The bill we voted on today passes the buck when it comes to recouping the losses taxpayers might suffer. I also regret that this bill does not do enough to help average homeowners, or provide sufficient oversight of Wall Street."[82] For the same reasons, in December 2008, he voted against the bill that offered $14 billion in government loans to bail out the country's large automobile manufacturers.[83]

I think it is really common sense now that there is a domino effect when you let large companies go bankrupt in a general crisis.

The fair-pro Harris/ US democrates team should really have a look at this and defuse it in a way retain/maintain/relative conservative oriented voters can see it. Before voting day.

Regards,
Thomas Hinkelmann
rkslp.org

Patrick J. Deneen und „New Right“ in den USA

Habe letzte Woche auch mal Patrick J. Deneen in einem Beitrag im Freitag entdeckt. Der wurde da als Vordenker der neuen Rechten bezeichnet. Habe mir dann mal sein neustes Buch „Regime Change“ gekauft. Als EBook. Wobei ich bisher gar nicht wusste, dass EBooks auch ausverkauft oder „Nicht auf Lager“ sein können. Ist wohl eine Rechte Sache. Ich habe das Buch auch schonmal kurz überflogen. Also Deneen schreibt er sieht es für nötig an eine Post-Liberale neue Ordnung zu etablieren. Und sieht hierfür Potentiale über das gesamte politische Parteien-Spektrum von links nach nach rechts als vorhanden an. Seine Hoffnungen lägen aber vor allem bei der „New Right“. Und bei den Konservativen. Im Gegensatz zu den Progressiven. Deren Hegemonie er durchbrechen möchte.

Ihm geht es um Stabilität und um Erhalt. Den sieht er durch Fortschritts-Ideologie und die aktuelle Liberale/Meritokratische-Ordnung als gefährdet an.

Also abgesehen davon, dass ich die „(New) Left“ (noch) als Hauptträger dieser Hoffnung sehe, bin da ja nach meiner Definition auch selbst mit dabei, und bei „New Right“ auch immer an „die muss man immer hinreichend begrenzen können“ denke , bin ich soweit mit Herr Deneen dacor. Also das fair-nötige bis faire mit „New Right“ erreichen zu wollen ist vernünftig und wohl meist nötig. „Mit“ ja. Aber nicht „rechts“. Sondern fair. Und auch die „eigene“ Rechte wird man als Fairer immer sofort mit dem Außen, dort auch mit deren Rechten, falls nötig, wieder begrenzen müssen.

Mit Deneen ist auch endlich mal wieder im Westen einer, außer mir noch, politisch aktiv am Start, der sich mit Verfassungslogik und – Ethik ziemlich komplett auskennt. Und vor allem den Wunsch hat da hinreichend aufgestellt zu sein. Das verdient Respekt und durchaus Dankbarkeit. So kann der Osten zumindest nicht (weiter) intellektuell den Boden mit uns aufwischen, zumindest theoretisch. Nancy MacLean sollte man auch dankbar sein, aber die ist selbst keine Verfassungsethikerin und möchte wohl auch keine werden. Aber ohne der ihren Buchanan-Vorstoß wäre ich nie so sehr auf diese Themen aufmerksam geworden. Und Buchanan wird bis heute im Freitag nicht erwähnt.

Aber bleiben wir mal bei Patrick J. Deneen.

Der sieht eine Notwendigkeit einen Typ Verfassung: Eine Mix-Verfassung wie vor allem bei Polybios aber auch schon bei Aristoteles beschrieben, zu etablieren.

Schonmal ein wichtiger Fortschritt beim Streben nach einer Stabilität. Rein Demokratisch- Mehrheitlich kann man eben eine stabile Ordnung nicht immer aufrechterhalten. Zumindest nicht mit jedem Bürgertum. Und so perfekt wird praktisch kein Bürgertum immer sein können, dass man alleine demokratisch – mehrheitlich immer über die Runden kommt. Auch bei moralischer Betrachtung natürlich. Deshalb will er die Freiheit und die Demokratie, zumindest habe ich ihn auf die Schnelle so verstanden, dem Ziel „Common Good“ und vor allem denen die dieses Ziel verfolgen unterordnen. Dafür will er auf eine neue Elite bauen. Eine am Erhalt hinreichend orientierte. Also eine hinreichend Konservative.

Also soweit ist das schon toll was er schreibt.

Aber jetzt kommen im Detail seine Geldgeber und sein „Selbsterhalt“ durch. Vielleicht auch seine eigene Überzeugung, aber das möchte ich ihm jetzt nicht unterstellen.

Seine ideale Verfassung besteht aus einer Zusammensetzung von Oligarchie und Demokratie.
Und er schreibt an einer Stelle, dass er ein Übel an der aktuellen Ordnung darin sieht, dass die „Lower Classes“ Ungleichheit, die durch verdiente Mehreinnahmen der höheren Klassen entstanden sind, ausgleichen könnten. Vieles liest sich für mich bei ihm als würden wir aktuell in einer fairen Verdienstordnung leben, wo das Problem nur die Umverteilungsoption für die „Mehrheit“ ist. Und eben das Fehlen einer Orientierung am Erhalt des Gesamten würde bei der aktuellen Merit-Elite fehlen. Dem würde ich schonmal nicht zustimmen da bei uns Einkommen viel mit Verhandlungsmacht und – Geschick zu tun haben. Und wer besser verhandeln kann, muss noch längst keine Leistung erbringen die die tatsächlichen Einkommensunterschiede rechtfertigen würde.

Deneen beschreibt in seinem Buch eine Ordnung die die Mängel von Buchanans Freiheitsordnung beseitigt. Buchanan ging es noch sehr um die Abwehr von demokratischen Zugriffsmöglichkeiten auf Vermögen und Einkommen. Das aber auch proprietäre Reiche und Gutverdiener mal auf Vermögen zugreifen und Freiheiten einschränken müssen, auch wenn die Betroffenen dies nicht wollen, hatte Buchanan nicht erkannt. Deshalb war der auch der Liebling der Sabotage-Linken und des uns zumindest eindämmen wollenden Außen. Bei Buchanan habe sich die Oligarchen und As(s)-Länder wie zum Beispiel in der EU durch das Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit mit eingeschnürt. Irgendwann muss aber jeder mal für das gemeinsam Nötige hinreichend auch Freiheiten beschränken müssen. Und auf Vermögen zugreifen. Das gibt es aber als zentrale Möglichkeit in der EU noch nicht. Bisher haben die besser gelegenen und Wohlhabenden in der EU solche Möglichkeiten noch nicht gebraucht. Und Piketty und Co behaupten ja auch gerne, wieso auch immer, sind wir mal wohlwollend, dass dies historisch auch noch nie wirklich nötig gewesen wäre. Nun ja da müsste ich die Geschichte diesbezüglich erst mal selbst durchforsten. Denke aber das gabs schon ab und zu mal.

Aber am Erhalt Orientierten sind ja auch schon kleine KO- Chancen ein nach Möglichkeit nicht beizubehaltender Dorn im Auge. Was schief gehen kann, geht eben auch schief. Irgendwann. Murphy eben.

Also durch eine Mixed-Verfassung könnten die Oligarchen sich diese Handlungsmöglichkeit erhalten und die Mehrheit dennoch von ihrem Vermögen fernhalten.

Wie so eine Verfassung im Detail aussehen soll beschriebt Deneen jetzt noch nicht wirklich. Ist ja logisch. Erst mal komplett grob. Dann fein. Klasse.

Deneen sollte aber daran denken, dass nicht die Ordnung erhalten bleiben muss sondern, diejenigen denen sie dienen soll. Also ich will ja auch, dass die Oligarchen fair anteilig erhalten bleiben, deshalb dieser Ratschlag.

Aber immerhin mit Deneens Ordnungsmodell habt ihr einen Ansatz der frei von Selbstzerstörung ist. Vielleicht deshalb stolpert man über den Namen Deneen auch sehr viel schneller als über den von Buchanan.

Zumindest vom Modell her scheint sich hier kein Saboteur von Innen und Außen eingeschlichen zu haben. Aber wieso schreibt Deneen von Oligarchen und nicht von Optimaten, wie Cicero dies tat. Seit Max Weber weiß man doch, dass der Erhalt des Scheins wichtig ist. Gut, nur solange das wirtschaftlich umsetzbar ist. Seit MacLean steht ihr wohl zu viel im Fokus als noch verdeckt und scheinend operieren zu können. 🙂

Dann bedenkt aber bitte, liebe Geldgeber von Deneen und er selbst auch, dass Aristoteles die ideale Verfassung davon abhängig gemacht hat, dass keine Gruppe eine andere Wünsche. Also sich lieber trennen oder direkt über alles herrschen/tyrannisieren würde. Ich bin in solchen Fällen dann für trennen und fair-nachhaltig begrenzen. Also die andern, nicht alle, man selbst auch, zusammen zu sehr, wie die real-existierenden Buchanan-Systeme, dass tun.

Also wenn Deneen das bewusst tut, leistet er durch die provokanten Formulierungen für Arm und Reich im Westen gerade Hervorragendes und Nötiges. Dann dafür Dank. Tut außer mir sonst keiner aktuell.

Das wäre dann durchaus ein Grund Deneen zum US-Präsidenten zu wählen. Aber eben noch keiner Trump zu wählen. Trump/Vance als Gemäßigte zu sehen die nur hinreichend mit Rechts „arbeiten“ um das nötige zu tun, ist zwar verlockend aber genau deshalb nur für den Notfall/Totalausfall von Harris/Walz als letzter Strohhalm im Hinterkopf zum Prüfen zu behalten. Darauf hätte man selbst bei Hitler lange hoffen können. Gut, so zersetzend hetzend ist Trump jetzt definitiv noch nicht aufgetreten. Aber vor allem mit Blick auf Nahost, möchte ich echt nicht auf die eigentliche Gemäßigtheit von Trump hoffen müssen. Oder eben, falls doch zu rechts, dass ihm eine zu rechte Positionierung bei anderer Gelegenheit mal fair-nötig zum Verhängnis wird, wenn man versteht was ich meine.

Walz ist zwar nervig mit seinem „wierd“ statt Inhalten. Und sein NoBailOut-Wählverhalten auf Bundesebene in der Vergangenheit, müsste politisch für diese Wahl und Präsidentschaft entschärft werden. Aber noch kann man hoffen, dass dies einfach nur Ablenkung ist. Und Team Harris/Walz wissen was sie tun und „Common Good“ auch im Sinne von Erhalt auch ihr Ziel ist.

Also noch hoffe ich auf die US Demokraten. „NoBailOut“ bedarf vor dem Wahltag aber einer Entschärfung. Ein unnötiger möglicher KO-Punkt ist auch für relativ-konservative wie mich schwerwiegend. Wiegt eventuell gar schwerer als ein toter Bär und ein Fahrrad … Naja.