Schlagwort: Bundestagswahl 2025

Offene Email an die SPD (Mitglieder)

Betreff: Koalitionsvertrag: Das Bürgergeld ist eh schon zu wenig trotz Leistungsbilanzüberschüssen: da keine Zugeständnisse an die Union.
[Wohl finales Update 21.04: Aus b.sky „So, dann habe ich heute morgen eben mit „Ja“ beim #Votum gestimmt. Konstruktive, aus Werte- und fairer Interessenssicht, Alternativen waren weder in meinem Kopf noch sonst wo aufgetaucht. Immerhin war die Frage nur, ob die #SPD den Vertrag annehmen soll. Und nicht ob man den gut findet.“]
[Weiteres Update 17.04: Also es gilt weiter, was ich bei bluesky schrieb:
Also wenn bis zum Ostersonntag 16:00 Uhr keiner einen aus meiner Sicht konstruktiven Gegenvorschlag zur Annahme des #Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vorgelegt hat werde ich dem halt zusammen, damit nicht mangels Pro-Stimmen es unkonstruktiv wird. Das ist konsequent, Freimarktler nicht.
Außer sie #Sabotieren oder tun nur überzeugt, solange es durch historisch gewachsenen oder natürlichen/adhoc Vorteil nachhaltig nutzt. Das dürfte aber selten der Fall sein.
Vorher:
Aber wie gesagt befürchte ich muss man mit der #MerzUnion schon froh sein, wenn alle genug haben. Und selbst dafür braucht man mit dem neuen 15 € Mindestlohn vielleicht schon das Bundesverfassungsgericht. Und bleibt die Frage ob es weiter Lebensmittelgutscheine für Arbeitsverweigerer gibt. Das haben die aktiv und passiv #Wahlberechtigten leider unsozial nach innen und außen versaut. Jetzt sind wir sozial von der Union abgängig. Aber wie gesagt ein #Veto werde ich dagegen durch NichtZustimmen als #SPDMitglied im #Alleingang völlig unabgestimmt nicht vornehmen. Wenn es da eine Mehrheit in der Basis für ein gemeinsames konstruktives Veto gibt kann man schauen, wie denn diese konstruktive soziale Alternative aussieht.]
[Weiteres Update 31.03 da möglichst wenig Zugeständnisse an die Union
Hatte am Wochenende etwas Zeit meine rote Linie beim Ja/Nein zum möglichen #Koalitionsvertrag zwischen Union/SPD genauer zu ziehen, bin ja seit 2019 in der SPD vorher seit 2009 in der CDU: Die SPD regiert zwar faktisch noch, aber sie wird spätestens 2026 das Parlament für den Haushalt brauchen. Um Gesetze umsetzen zu können braucht man halt Einnahmen und dafür ist das #Parlament zuständig. Was bei Verfassungsgesicherter Würde aber eigentlich ein Unding ist. Denn die soll einem ja Mehrheitsunabhängig zustehen. Daher muss eigentlich dass Verfassungsgericht eine Mindeststeuer festlegen können. Um den Teil der #Bürgerrechte auch gegen die Mehrheit erzwingen zu können der Einnahmen voraussetzt. Wenn das Verfassungsgericht das dürfte, bräuchte man auch nicht so schnell über Mandatsentzug/Beugehaft/Parteiverbot nachdenken. Wobei dieses Gericht so eine Befugnis ja einfach aus der Verfassung interpretieren könnte. Also zur Steuererhebung zur Wahrung der Grundrechte. Könnte eigentlich auch das EU-Verfassungsgericht. Müsste dann wohl die #Kavallerie entscheiden wie vor 500 Jahren wer was darf. Oder ein Generalstreik. 🙂 Aber bei den beiden Punkten die aktuell genannt werden, die gegen meine Zustimmung zum #Koalitionsvertrag sprechen, geht es auch indirekt nicht um Gesetzte von Verfassungsrang. Weder automatische Inflationsanpassung noch 1 Jahr höhere Freibeträge beim Grundschutz sind per Verfassung garantiert. Dann wird man wohl auch nicht auf ihre Finanzierung über den #Haushalt bestehen können. Das heißt dann faktisch, dass jedes NichtVerfassungsrang-Gesetz das Einnahmen voraussetzt eine Parlamentsmehrheit jedes Jahr braucht. Für den Haushalt. Ohne die Union bliebe nur die AfD.Ich würde zwar diese beiden Punkte eventuell auch mit der AfD ohne rechte Gegenleistung für die AfD beschließen. Das wird die aktuelle #SPDSpitze aber wohl nicht in Erwägung ziehen. Das wäre okay für mich. Also da ich davon ausgehe, dass der Wegfall dieser beiden Punkte nicht von der #SPDSpitze ausgeht, und man spätestens für 2026 eine #Parlamentsmehrheit braucht um bestehende Gesetze aufrecht zu erhalten kann man das Wahlergebnis leider nicht bis 2029 mit der bestehenden Regierung und Gesetzen aussitzen. Da ist man leider der Union jenseits der Verfassungsrechte sozial ausgeliefert. Zumindest wenn man eine AfD-Duldung ausschließt. Was ich okay finde. Also da man nun mal die bestehende #SPDSpitze/Abgeordnete gewählt hatte (mehr Auswahl gibt’s halt nur bei #Kommunalwahlen) ist die Hemmschwelle einer Ablehnung des Verhandlungsergebnisses doch höher bei mir. Ich appelliere dann doch bis zu dieser Hemmschwelle nur. Also nachdem ich jetzt mal mein „Wie ich mich #UMSA-mäßig bei nachträglichen Zustimmungen Partei-intern verhalte“ etwas mehr durchdacht habe, würde ich einem Koalitionsvertrag basierend auf dem Verhandlungsmandat für die #SPDSpitze und dem aktuellen Stand doch noch zustimmen. Ich hoffe aber mal, dass die 2 Punkte nicht im Koalitionsvertrag so landen.]
[Update 29.03 : Neu Grundsicherung: Die SPD sollte nicht ihre soziale Leistung aus der letzten Regierung (immer noch im Amt) zerstören, indem sie der Union hier zu einer unnötigen und unsozialen Mehrheit verhilft. Der Koalitionsvertrag kann der Union die Option lassen, in einem festen Rahmen sich Mehrheiten für so was im Parlament zu verschaffen. Auf keinen Fall sollte die SPD aber bestehende Gesetzte mit unsozialer gestalten für die die Union sonst keiner Mehrheit hätte. Außer die SPD fände das selbst nötig. Das ist hier aber nicht gegeben. Hier geht es nur von der Union aus darum die Bürger weiter dem Markt auszuliefern und den Staat weiter aus seiner sozialen Verteilerrolle rauszunehmen. Dafür werden, nach meinem Eindruck,/Befürchtung/Interpretation wohl zu viele in der Union bezahlt. So einem Koalitionsvertrag wo sich die SPD für sowas verpflichtet würde ich nicht zustimmen. Und das auch den andern Mitgliedern so als Entscheidung empfehlen. Als Reaktion hierauf: https://www.freitag.de/autoren/helena-steinhaus/neue-grundsicherung-diese-hartz-iv-verelendung-planen-spd-und-union]

Hallo SPD (Rotes Netz Bund),

bei den Koalitionsverhandlungen braucht es Rote Linien jenseits denen es kein Mitmachen der SPD mehr gibt.

Eine davon muss meiner Meinung nach das Bürgergeld sein. Da nochmal unterhalb dessen zu sinken was mit der FDP machbar war hat auch zumindest ohne die AfD keine Mehrheit im alten oder im neuen Bundestag. Und selbst in der AfD dürfe nur der Hayek-Flügel sowas unterstützen.

Also wenn die Union denen, bei gigantischem Leistungsbilanzüberschuss, noch mehr wegnehmen will, die eh schon am Wenigsten haben, dann darf die SPD dafür nicht den Steigbügelhalter spielen. Dann sollen die schauen, ob sie da von der AfD genug stimmen dafür bekommen. Sollen die den Verrat an den Armen begehen und den Dolch führen.

Natürlich sollen auch die Armen vom auf und ab der Wirtschaftsleistung betroffen sein. Wie bei der Rente sollte zusätzlich zum sozialen Teilhabe ermöglichenden Basiseinkommen (oder wie man das auch immer nennen will) eine Prozentbeteiligung am Durchschnittseinkommen bestehen. Dann haben auch die Armen weniger wenn alle weniger haben, nur unter das Basiseinkommen darf solange genug (also als ganze Gesellschaft) da ist keiner Fallen. Leider sieht schon, hoffentlich nur wegen der FDP, das Bürgergeld keine solche Prozentbeteiligung der Armen vor. Das ist eigentlich schon nur ein Basiseinkommen.

Die SPD stellt ja noch den Kanzler und RotGrün, als aktuell Regierende, haben zusammen auch weiterhin fast soviel Stimmen im Bundestag wie die CDU und die Linke wird kaum das Bürgergeld noch weiter einschränken wollen. Wenn Dobrindt, in bester konservativer Chaot Manier, der SPD einen do print (brindt) Auftrag einflössen will, mit "die Wissen ja das da was gemacht werden muss". Sollte die Antwort sein: "Ja diese Prozentbeteiligung fehlt. Dann könnten die Armen mit sparen. Durch die Leistungsbilanzüberschüsse haben wir eh, auch noch durch einen unfairen Vorteil mehr als Gut für unsere Nachbarn und damit auch uns ist. Nur ein konservativer Chaot könnte das nicht und stattdessen nur auf den Bundeshaushalt schauen und steuerlich Fairteilungsphobisch sein."

Also wenn die SPD-Führung beim Bürgergeld nachgibt (zu sehr kann man da als Zusatz kaum schreiben, weil das eh schon so wenig ist), wird ihnen die SPD-Basis da hoffentlich per Mitgliedervotum einen Riegel vorschieben.

Dann soll sich Merz besser wirklich von der AfD tolerieren lassen und wenn das die Union nur um die Armen weiter unnötig einzuschränken wirklich durchzieht. Noch würde das Bürgergeld-Gesetz ja dann stehen. Außer die AfD setzt da den Dolch mit an. Auch auf Kosten der armen Deutschen. Und auch dann gibt es noch Optionen wie Generalstreik.

Also ich würde so einem Koalitionsvertrag nicht zustimmen.

Gruß,
Thomas Hinkelmann
SPD

Zur Lage der Dinge in Jan/Feb 2025

Trump ist ja jetzt Präsident. Muss man sich keine Gedanken mehr machen, wer Biden ungünstig antriggern könnte, oder wessen Hoffnung, dessen Rest-Präsidentschaft noch schnell für irgendwas nutzen zu wollen, für andere Zwecke instrumentalisiert werden könnte. Beziehungsweise wer diese, etwas weniger direkt mächtig durchdachte Phase der USA, für sich nutzen wolle.

Also die USA ist jetzt wieder direkt aufmerksamer, mitdenkender, schneller, länger und damit handlungsfähiger unterwegs, zumindest bis das Alter oder ein etwas Treffsicherer (wieder) zuschlägt.

Aber ist das auch ein Grund zur Freude? Bisher wohl eher für die israelische (extreme) Rechte zumindest wenn die Nachfrage, ob deren Nachbarn nicht 1 bis 2 Millionen (so hieß die Zahl zumindest im ARD Videotext) Gaza-Palästinenser aufnehmen wollen, nicht nur taktischer Natur war. Gaza wäre ja jetzt nicht mehr so bewohnbar. Das passt leider genau in den anfangs der Gaza-Offensive bekanntgewordenen und auch bestätigten (meines Wissens) Plan der extremen israelischen Rechten, die aber da leider viel, zu viel, Einfluss haben, den Krieg doch jetzt dafür nutzen zu können Gaza für die Palästinenser unbewohnbar zu machen, so dass sie freiwillig gehen würden.
Also ein klarer Fall von einem Ethnozid-Plan bei dem nur noch die Frage ist, ob zu dessen Erfüllung auch eine Vernichtung der Palästinenser als Menschen in Kauf genommen würde/wird. Beides wird nicht so toller Weise unter dem Begriff Genozid zusammen gefasst, als ob es keinen Unterschied macht ob man die Kultur, die Zugehörigkeit, von Menschen zerstört. Oder eben diese gleich selbst. Zweiteres ist natürlich schlimmer. Und zweiteres wollte Hitler mit den Juden machen. Die israelische Rechte möchte aber nur die Ethnie der Palästinenser vernichten, beziehungsweise als gar nicht existierend darstellen, direkt vernichten wollen sie diese Menschen nicht. Allerdings nimmt zumindest die extreme Rechte eine hinreichende, wohl die extremsten auch komplette Vernichtung dieser Menschen in Kauf, wenn sonst ihr Ziel des Ethnozids nicht erreicht wird. So oder so wollen die israelischen Rechten wohl Gaza, da dort eine palästinensische Ethnie lebt. Gaza selbst gehörte ja höchstens sehr flüchtig mal zum historischen Israel, ihr legitimer Anspruch für eine hinreichend große Heimat im Gebiet des historischen Israels wird durch den Griff nach Gaza ja eher untergraben.

Die Frage bei Trump ist jetzt wo er aktuell wirklich bei dieser Frage steht. Und wo man ihn durch Argumente oder kulturelle Hegemonie-Projekte noch hinbewegen könnte. Diese Frage bietet sich nämlich wie kaum eine andere an, für die übrigen Mächte, für deren Interessen instrumentalisiert zu werden. Und in wieweit Trump gegen solche Beeinflussung gefeit ist, müsste sich auch erst noch zeigen. Soviel zu Nahost.

Der andere Punkt ist ja China-USA. Oder China-Nato. Wobei die Nato ohne die USA quasi leider nicht existent ist. Das muss sich ändern. Innerhalb der Nato muss die militärische und atomare Macht so verteilt sein, dass man mit einfacher Mehrheit auch ohne und gegen den Willen der USA hinreichend Handlungs- und Abschreckungsfähig ist. Wobei die USA ja gerne schon alleine Mit-Alpha bleiben kann. Aber der Rest eben auch ohne oder gegen sie. Dann einigt man sich auch leichter untereinander. Oder es wird halt (zu) teuer. So ein Ziel kann man auch fair-nötig geheim verfolgen, wenn nötig. Hauptsache es wird mal erreicht.

Aber zurück zu China. Die haben ja in vielen Bereichen nicht mehr nur aufgeholt, dafür war ich ja auch, sondern den Nato-Block auch überholt. Das finde ich nicht mehr so toll.

Und die sind halt (zumindest formal, vielleicht nur noch formal) Kommunisten, die Konservative-Seite der alten Realität. Einige bei uns würden wohl hier sofort alles Stabilisierende einrennen, wenn sie glauben dadurch Teil der neuen, alten sozialistischen Realität zu werden. Man kann und sollte ihnen ein solches persönliches oder kollektives-mit-denen-die-das-auch-wollen andocken mit fair viel ja gerne gönnen. Aber eben nicht mit „hier sofort alles“. Aber das ist den extremen unter denen und denen im Osten eben zumindest egal. Deshalb muss man hier aufpassen nicht zum destabilisieren von denen missbraucht zu werden. Das gilt nicht nur bei Trump-In-Der-Nahost-Frage, Trump-In-Der-China-Frage, Trump-In-Der-Monroe-Frage, Trump-In-Der-Russland-Frage, Trump-In-Der-IT-Willi-Frage, Trump-In-Der-EU-Frage, Trump-In-Der-Welthandels-Frage oder Trump-In-Der-What-Ever-Frage. Das gilt zum Beispiel auch in der Frage, ob Deutschland, also wir hier, einen Standortnationalismus, der eigentlich ein nationaler WirErwirtschaftenDerNachbarnIhrKleinHäusschenUndWasSieSonstNochBrauchenMitUnfairemVorteil ist, verfolgen. Dafür ist es eben wichtig einen Blick auf Dinge wie unseren Außenbeitrag, unsere Import- und Exporthöhe und nicht nur sonst blind aufs BIP-Wachstum und die Arbeitskräftenachfrage hier zu werfen. Oder sich nur noch mir der Inflation zu beschäftigen. Für die nachhaltige Stabilität ist das wichtig. Die Gierigen sind aber schon in Bezug auf ihre eigene Zukunftssicherheit nicht so zur Stabilität neigend. Wenn jetzt der SozialUndSicherNachwuchs, also die Webers und Katz-namigen, sich alle im BrumaireVerlag- und MannheimerUni-Umfeld anhäufen, muss man da schon ein Auge darauf haben, welche Interessen sich dort schon kulturell eingefunden haben oder das noch tun könnten. Also wenn man die Gierigen, Geizigen und Konsorten hierzulande in den Hege-Dienst der AltNeuRealen oder wem auch sonst immer stellen lässt, indem man den SozialUndSicherNachwuchs von den nötigen Surplus-Themen ablenkt auch noch in dem Gefühl selbst zu steuern, wäre das unerfreulich. Und Trump-US und Co. sind schon wirklich, Vorsicht Untertreibung, nicht so UMSA-toll, wie es toll wäre.

Im Leben dreht sich halt vieles Grundsätzliches um Anteile. Wenn man nicht von allem genug hat, braucht man was. Das haben oft andere oder könnten es mit ihrer Arbeitskraft erschaffen. Da muss man dann ran. Hinreichend. Als jemand Faires fair und auch mit Blick auf Genug für alle.

Ran durch Nehmen muss man können. Das können aktuell nur die USA und Russland bis zum zu teuren unentschieden, dann bräuchten sie aber eh nichts mehr. Bleibt ertauschen, auch gegen Geld. Wir hier tauschen ja gerne unsere Arbeitskraft gegen, dass was uns fehlt. Der Nimm-Trip vor 80 Jahren war ja direkt ein Vernichtungstrip. Also NimmFair haben wir noch nicht versucht.
Am besten reicht da ja auch die staatliche Verteilungsmacht dafür wie beim NewDeal in den USA.
Aber unsere steuerliche Verteilungsmacht reicht nicht in genügende Gebiete hinein um zusammen genug zu haben, da ist unser Staatsgebiet zu beschränkt. Und selbst im Inland ist diese Verteilungsmacht ja gerne als Hausaufgabe zur Beschränkung, wohl real-durchmischt, freigegeben. Wir hier haben’s ja auch so. Also Genug. Müssen nur Verteilungswünsche der anderen abwehren. Zusammen mit den Neoproprietären-Reichen. Blöd nur wenn am Standort dann plötzlich die Arbeit weniger nachgefragt wird. Über die hängen wir ja an unserem Standort. Mit dem Lage- und Größe- Vorteil. Staatlich verteilen ist ja auch unter Arbeit mittlerweile, weiß der (ex-) real unterstütze „sozial“-besorgte Reiche warum, nicht mehr so gern gesehen. Lieber verlässt man sich komplett auf seine Arbeitsnachfrage. Die ist aktuell aber eben sehr ungleich verteilt. Industrie und/oder Kopf kommt hier aktuell etwas schlechter weg, wie der Rest. Dann fehlt den ungeschickten Schlauen, aber wohl bald Geld um ihren Teil an der durchdachten Vertretung der zumindest hinreichend fairen Interessen der Lohnabhängigen hier weiter in ordentlichem Umfang zu leisten. Dann lässt sich die Arbeit hier wohl noch leichter für kulturelle Hegemonieprojekt von allen hinreichend mächtig Interessierten missbrauchen.

Aber konkreter nochmal zum Ende dieses alle 2-Monate einfach mal 2-4 Stunden meine Meinung zum politischen wie-es-ist,-sein sollte,-werden/bleiben-könnte-Runterschreiben Beitrag, zum Surplus.

Also zu Mehr. Das ist ja Programm auch in den linken Wahlprogrammen. Wenn wohl hoffentlich mehr mit Blick auf GenugFürAlle, FairBegrenzt und Zukunft. Aber das Thema verdient wirklich mehr Beachtung.

Surplus steht halt für Überschuss (davon erwirtschaftet Deutschland im Gesamten im internationalem Standortwettbewerb ja noch überreichlich) aber auch für Mehrwert. Da springen ja die Marxisten gleich wild in der Gegend rum, bei dieser Übersetzung. Das zieht dann gleich die ganze Aufmerksam auf sich. Ein Schelm wer bei den französischenMonatsRevolutionsZweiten da gleich an „real sozialistisch Sonnenbrille“ denkt, wenn man versteht was ich meine.

Aber auch die rheinischen Professoren auf freiem Diskurs-Kurs sehen beim Außenbeitragsüberschuss wieso auch immer lieber nicht so genau hin.

Also dann halt hier nochmal: Wenn die Kaufkraft der meisten Bürger vor allem am aktuellen und ehemaligem Lohn für ihre Arbeit hängt, sind diese meisten Bürger von der Nachfrage nach ihrer Arbeitskraft zu einem möglichst hohem Lohn abhängig. Mit dem Lohn können sie dann er-tauschen, was sie nicht selbst herstellen. Und Lohn zahlt halt meist die Wirtschaft. Deshalb ist ein Rückgang der Wirtschaftskraft für die Kaufkraft der Lohnabhängigen meist unschön bis Existenzgefährdend. Zumindest diese Existenzgefährdung wird ja durch staatliche Umverteilung gesichert solange genug da ist.

Zumindest solange das Verfassungsgericht einen Bedarf zur Existenzsicherungsunterstützung durch den Staat sieht. Und das Verfassungsgericht besteht eben aus Juristen. Die haben ja bekanntlich oft unterschiedliche Rechtsauffassungen. Also die Existenzsicherung hängt an den Richtern und deren Interpretation der Verfassung. Nicht an dem Text direkt.

Und die Regierung muss natürlich die nötigen Mittel einnehmen um zumindest existenz-sichernd zu verteilen. Und da kann man natürlich sagen, dass Steuern die Leistungskraft der Wirtschaft gefährdet, wenn man sowieso keine soziale Umverteilung will. Ohne Steuern sind aber im Bundeshaushalt nicht genug Einnahmen da, vor allem wenn der Staat nicht selbst als Unternehmer auftreten soll, um Ausgaben für Soziales zu tätigen. Und wenn dann das Verfassungsgericht die Schuldenbremse über die Grundsicherung stellt und auch der Steuernvermeidungslogik einer solch gewillten Regierung folgen würde, könnte nur noch die private Wohlfahrt, existenz-Gefährdende Armut verhindern. Zumindest wenn eigentlich genug da ist. Spätestens wenn`s ihnen zu unruhig wird, werden auch die Unsozialen da spendabler.

Also daher ist es immer wichtig wer regiert und wer in der Gerichten sitzt. Diese Richter sind die Wahlentscheidungen der vergangenen Regierungen. Damit nicht eine Regierung direkt alles rumreißen kann. Höchstens mit hinreichend vielen Bürgern mit oder ohne Uniform. Die „größere Kavaliere“ entscheidet am Ende natürlich immer, wie schon vor 500 Jahren. Gut, heutzutage wäre auch ein zu teures Unentschieden drin. Aber da einigt man sich hoffentlich bis zu hinreichend weniger teureren Zeiten hinreichend früh vorher, damit es nochmal 500 Jahre auf der oder gar für die Erde gibt.

Aber zurück zum „Genug“. Um das sichern zu können braucht man leider schon genug. Also wer morgen Genug haben will, muss schauen, dass er das Nötige behält oder bekommt. Mehr oder weniger darf man sich weder mit Waffen noch durch Tauschen also über den Markt nehmen/nehmen lassen auch nicht verschenken lassen (gell Russland :)). Sonst hat man entweder selbst nicht genug oder andere. Und das sorgt meist bei einem selbst für eine Abwehrnotwendigkeit. Und dafür braucht man dann auch wieder genug. Um diese Spirale des Elends und der Rüstung zu verhindern, ist es daher wichtig, aus meiner Sicht, nicht die Diskussion über das Außenwirtschaftliche Gleichgewicht abzuwehren. Sonst muss man ganz anderes abwehren, wenn man die Stabilität erhalten will. Und ich gehe mal davon aus, dass man das auch als Rhein-Anreihner möchte.

Inländisch muss man die Wirtschaft eben in einem hinreichend stabilen Zustand halten um nach Möglichkeit immer, nur im Durchschnitt sind wohl wirklich viele bis wir alle Tod, genug für alle produzieren und jedem genügend Kaufkraft garantieren.
Und wenn man inländisch nicht alles hat was es braucht muss man importieren. Und um sich das nachhaltig leisten zu können muss man genug exportieren. Und dieses Export-Genug erhält man beim Zustand des Außenwirtschaftlichen Gleichgewichts. Darüber verliert jemand im außen. Eventuell nur was, was er nicht braucht oder gar zu viel davon hat. Vielleicht. Wohl aber eher verliert er mit dem Geld um das es geht etwas was er noch braucht. Zumal wenn wir die gleiche Währung haben. Meist droht denen dann Elend. Das macht dann unruhig. Kann man vielleicht eine Zeitlang mit versteckter Schuldenfinanzierung wie Target2NotenbankSchulden verschleiern. Aber dann stellt sich die Frage wer sich mal um diese Schulden kümmern muss. Außer man stellt sich da auch blind, bis es einem auf die Füße fällt. Denn Schulden machen auch unruhig.

Ein Außenbeitrag von 0 bedeutet außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Weniger bedeutet Verlust den man sich schon durchdacht leisten können muss. Und mehr bedeutet solch einen Verlust bei andern. Eventuell bei andern deren Unruhepotential zu groß für einen sein könnte oder der gar ein für uns nötiger Verbündeter ist. Deshalb müssen beim Außenbeitrag hinreichend viele genau genug hinsehen, damit es mit Blick auf das nachhaltige Genug stabil genug bleibt. Nicht Umsonst war Außenwirtschaftliches Gleichgewicht lange Teil des Stabilitätsgesetztes bei uns. Bis wir Überschuss (und die Ost-(Ex)-Stasis) hatten. Die Diskussion darüber wird seitdem von „Mehr(wert)“-Themen abgelenkt oder gleich als unwichtig oder sonst wie abgewehrt. Überschuss weckt Gier. Und die macht bekanntlich blind für die Zukunft. Und wohl auch blind für kulturelle Hegemonieprojekte (Gramsci in Beschreibung rechter Techniken).

Auf nachhaltig fair genug kommt es an. Am besten für Alle.




Zur Lage der Dinge im Dezember 2024

Mein Fokus liegt ja u. a. auf Anteilen. Wer wieviel. Und was darf wer mit seinen Anteilen machen.
Assad hatte für sich aus seiner schiitische Minderheit heraus ganz Syrien als Herrschaftsraum. Jetzt hat ein sunnitischer (meines Wissens) Al-Qaida Ableger ihn vertrieben. Nach fast 15 Jahren mehr oder weniger offenem Bürgerkrieg. Russland war mit andern Dingen beschäftigt. Und eine schiitische Achse vom Mittelmeer bis zum Iran hatte wohl sonst auch regional wie international unter den andern Mächten zu wenig „Begeisterungspotential“. Wenigstens ist nicht der Islamische Staat an die Macht gekommen. Al-Qaida ist ja für ein miteinander von Sunniten uns Schiiten. Aber halt mit Terrormitteln wie Flugzeugen. Wir erinnern uns. Aber im Moment wird man die USA seitens dieser islamistischen Rebellengruppe wohl nicht als (unbedingtes) Angriffs-Ziel sehen. Das Unbehagen einer schiitisch-diktatorischen Achse bis zum Mittelmeer dürfte da überwiegen. Wie wäre es denn eigentlich mal wenn sich eine Islamisten-Gruppe an die Menschenrechte hält? Also mal keine Homophobie, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, usw.? Naja da braucht der Humanismus wohl noch etwas Zeit. Der Wächterrat von Sokrates wäre vielleicht ein Weg dorthin. Aber vielleicht akzeptieren sie ja schon ein demokratischen Syrien. Hoffen darf man ja.

Assad hätte sich zusammen mit den Alawiten auf deren Kernland am Mittelmeer beschränken sollen. Und Russland hätte ihn damals dazu drängen sollen und nur dabei unterstützen sollen. Das wäre von den Anteilen her fair passend gewesen. Und Russland hätte mit einem vielleicht gar demokratischen Alawiten-Staat einen legitimen Partner gehabt für ihren Mittelmeerhafen. So hat es nur delegitimierend für Russland gewirkt. Und macht es im Ukraine-Russland-Krieg leichter sich Anti-Russisch reinzusteigern und Russland auch das fair nötige bis faire zu verweigern. Wobei Putin wenn man ihn lassen würde wohl wirklich ein Marionetten Regime in der ganzen Ukraine auch den ukrainischen Kern-Gebieten errichten würde. Daran sollte man ihn auch mit deutschen Taurus-Fernwaffen hindern. Aber dafür müsste Deutschland eben seinerseits eine legitime Position einnehmen. Also zwischen der Ukraine der Ukrainer und den früher mal von Russland als Einigkeitsgeschenk oder zur leichteren Verwaltbarkeit mit dieser „Eigentlichen“-Ukraine zusammengelegten Gebieten, die für Russland militärisch aber auch teils kulturell zu wichtig sind unterscheiden. Aber die Nato lässt sich ja aktuell lieber von Begeisterung und Hysterie treiben. Zu sehr ins illegitime.

Trumps Sondergesandter will zwar den Krieg durchaus zu meiner Vorstellung von legitimen Anteilen passend einfrieren. Aber freilich bleibt er bei den „ukrainischen“ Gebietsansprüchen auch ins illegitime hinein. Und hält Biden eh vor, sich auf Werte zu berufen anstatt auf reine Interessen. Mal ganz abgesehen davon, dass man Legitimität durchaus aus Interessen ableiten kann, zumindest wenn man die spekulative Vernunft der metaphysische Ebene nicht außer Acht lässt, also das was nach dem Tod kommen könnte, ist eine wertfreie Politik schon unmittelbar illegitim. Aber ohne Legitimität keine nachhaltige Stabilität, das hat die Geschichte schon oft genug gezeigt. Trump und die seinen sollten sich für Stabilität schon auf legitime Eigeninteressen berufen. Das würde schonmal stabiler klingen. Aber solange der friedliche Zwischenzustand erstmal stabil ist, ist das mit Blick auf die Begrenztheit der Amtszeit von Trump nun auch nicht so wichtig. Da zählt was wirklich passiert und ist.

Es reicht erstmal wenn alles und jedes tatsächlich während Trumps Amtszeit nicht durch ihn (beinhaltet auch Nichts-Tun) zu sehr ins Negative, Elende oder Unfaire gedrückt wird.

Wobei man durchaus auch berechtigt hoffen kann, dass einige wichtige positive Impulse auch von Trumps baldiger Amtszeit ausgehen können.

Eben mit Blick auf Anteile. Die europäisch geprägten Regionen und Länder der Welt laufen ja durchaus Gefahr von China und Co. ins Periphere gedrückt zu werden, beziehungsweise dort mit Begeisterung selbst hinzulaufen, da man ja so begeistert von einigen politischen Haltungen und Weichenstellungen ist. Und sich da jetzt geschlossen weiter reinsteigern will. Beispiel Freimarkt. Von Bismarck und von Schmoller (wir mussten halt aufholen und durften uns dabei nicht zuBriten lassen) noch nachvollziehbar und zu recht als, in seiner reinen Form, als etwas für Inkonsequente und diejenigen die die heutige Gesellschaft ruinieren wollen, erkannt, gehen da zu viele in Deutschland und Anhang heute schon direkt steil, ihre Begeisterung betreffend, wenn sie das Markt-F-Word auch schon nur hören.

Der Freimarkt steht eben für Anteilsjagt und begünstigt diejenigen mit einem natürlichen und/oder historisch gewachsenem Handelsvorteil so sehr über die Maßen, dass es denen selbst schon mittelfristig wieder schadet. Wenn man seine Wirtschaft auf Aussaugen planlos sich aufbauen lässt, statt wenigstens auf kultivierte nachhaltige Ausbeutung der Erträge der weniger begünstigt gelegenen „Handelspartner“. Außenbeitragsüberschüsse stehen nun eben mal für ein Aussaugen, nach meiner Meinung nach bestem Wissen und Gewissen. Vor allem bei einer gemeinsamen Währung und Handelsketten über Drittstaaten. Der Kapitalseite kann das noch halbwegs egal sein. Aber die Arbeitsseite zerschlägt so für einen kurzfristigen Vorteil die internationale Arbeiterkooperation, um die Kapitalseite einzudämmen. „WirHier“ statt selbst bestimmter Zukunft mit genügenden in der gleichen Abhängigkeitslage. Da müsste mehr geistiger Energie reinfließen um das in Deutschland bewusst zu machen. Und entsprechende politische Wahlangebote auf den Wahlzetteln müssen her, nicht nur von den Anti-Militärs, die sich dann einfach von wem auch immer militärisch überrollen lassen würden, wenn sie denn an die Macht kämen. Aber das sind eben alles noch recht neue politische Dynamiken. Da muss sich Einsicht und Widerstand erst herausbilden. Das braucht halt Zeit. Aber allzu viel haben wir davon nicht mehr, wenn wir das ohne mehr oder weniger großen Zusammenbruch schaffen wollen. Womit wir wieder bei von Schmoller wären. Der hatte mit seinen Ruinösungswilligen vor allem einige Sozialisten gedanklich und schriftlich vor Augen, die die alte Ordnung gerne auch durch unkontrollierte destruktive wirtschaftliche Prozesse beseitigen wollten, um dann was neues aufbauen zu können. Auch Chinas Rote hatten im Bürgerkrieg Chinas Weiße teilweise durch Wirtschaftstricks, wie Aufbauen von Spekulationsgewinnler-Blasen die man dann zerschmetterte angewandt. Also Chinas Rote haben da Erfahrung. Wobei: lieber Rot als Weiß. Aber auch: lieber westliche Dominanz im fairen westlichen Anteil als östliche. Wie Naturgewalten muss man auch künstliche Gewalten wie wirtschaftliche Prozessgewalten hinreichend beherrschen und kontrollieren können und nicht einen Raum schaffen wo sie ungehindert sich aufbauen und dann wüten können. Aber beim Aufbauen gibt es eben wie die bei den Weißen Spekulanten im Bürgerkriegs-China kurzfristig Gewinnler mit viel Geld und Berater die am besten darin sind zu sagen man soll die Dinge einfach laufen lassen, statt zu verstehen und zu kontrollieren. Deutschland hat da noch die Rolle der Spekulanten und macht weiter destruktiven Außenbeitragsgewinn. Also vor allem die Kapitalseite. Die Industrie-Arbeitsseite aktuell schon eher nicht mehr. Das hängt aber auch mit den höheren Energiepreisen und damit der rückläufigen Kaufkraft in Europa zusammen. Und nicht nur weil wir die Kaufwilligen schon ausgesaugt haben. Noch gibt es ja die Target2 notenbank-schuldenbasierte Finanzierung für die ToBigToFail-Nachbarn. Aber dennoch wirkt das wohl schon mit. Und was passiert eigentlich wenn in Deutschland jemand an die Regierung kommt der die Target2 Bedeutung nicht richtig versteht oder gleich ein Saboteure ist? Bleibt Italien dann während dieser Angleichung durch den Freimarkt „ruhig“? Oder rollen die Richtung Berlin und Brüssel um die Europäische Einigung nachhaltig menschenrechts-konform zu vollenden. Naja das wäre als Roll-Reaktion dann der BestCase-Fall. Die Worst-Case-Fälle möchte ich hier nicht ausführen. Und die Kapitalseite propagiert Freimarkt meist immer nur solange wie sie nur wirtschaftlich tätig sind. Wenn die Macht auf sie hört oder sie gleich direkt welche haben werden sie meist vernünftiger und stellen aus ihren Familien genügende Mitglieder frei um doch mal zu prüfen, ob sie da echt vernünftig agitieren und/oder handeln. Dann entdecken sie wenn es sie lange genug noch gibt das Gemeinwohlziel der Stabilität. Und dann gibt es meist ein Goldenes Buch wie in Venedig um die neureichen die politisch noch nicht soweit sind und den Nicht-Reichen Rest natürlich von der Macht abzuhalten oder eben diejenigen die nicht Stabil-orientiert genug sind. Dann hat man aber eine mehr oder wenige nette Oligarchie. Das ist auch nicht so toll aus Sicht der, ihre politische Freiheit liebenden, Bürger der Mehrheit. Aber zumindest sind die Anteile und die Verwendungsrechte dann wieder hinreichend in Einklang mit der Stabilität des Ganzen. Und man feiert nicht mehr die Gewalten der Marktprozesse und möchte sich denen am liebsten gleich ewig verbrieft unterwerfen. Sehr zur Freude der Saboteure. Zwangssysteme wirtschaftlicher Freiheit wie sie die EU-Verträge leider teilweise etabliert haben, stehen aber genau für ein solches Berauben der Möglichkeiten sich den Marktgewalten entgegenzustemmen. Teils weil manche aktuelle Profiteure nur den kurzfristigen Vorteil sehen und sich sonst ihrer Begeisterung hingeben. Teils durch gezieltes ausnutzen dieser Profiteursmassen-Gewalten für eigene für uns destruktive Zwecke. Beim Hinweisen darauf muss man dann aber immer aufpassen, dass man keine Abwehrbegeisterung auslöst, für den einmal eingeschlagenen Weg. Also das Nachhaltig-Stabil-Lager hat in Deutschland aktuell keinen leichten Stand. Egal ob Links oder Rechts. Da herrscht noch die Begeisterung für den kurzfristig vorteilhaften, eventuell den eigenen Aufstieg herbeigeführten, kurzfristigen Weg vor. Kritik weckt da noch so lange Zorn, wie der Schaden durch diese Haltung noch nicht offensichtlich genug für hinreichend viele ist. Deshalb muss man da vorsichtig agieren. Man will ja als Fairer auch nicht dass die Begeisterten zu viel verlieren oder Probleme bekommen. Man will nur einen Richtungsschwenk Richtung Nachhaltigkeit zum Wohl Aller und zum Gemeinwohl.

Sein fair nachhaltiges Genug, besser gleich seinen fairen Anteil an Kaufkraft darf man als Gesellschaft(en) oder deren Machthabenden/Entscheidenden, eben auch nicht über den Markt andern zur Verfügung stellen, sondern nur das von dem man Überschuss hat, jenes muss man sogar anbieten, da dies den fairen oder gar fair-nötigen Anteil der andern darstellt. Wenn die/,man den nicht tolerierbar ertauschen darf, oder gleich geschenkt bekommt, muss man ihn sich menschenrechtfreies Völkerecht hin oder her eben nehmen (können), wenn man nicht verelenden oder gleich verenden will. Aber wir sind ja auch von diesem Völkerrecht mittlerweile begeistert und haben das sogar in die Verfassung reingesaut. Also sich das Fairnötige nehmen, weil die Tauschbedingungen nicht mehr tolerierbar sind, dürfen wir jetzt sogar nach unserem eigenen Recht nicht mehr, selbst wenn wir es „samten genug“ und nachhaltig könnten. Was ein geistiger Abstieg. Wohl von den selben Kräften begeistert mit herbeigeführt vor denen Schmoller schon warnte. Menschenrechtskonformes Nehmen wurde so gleichgesetzt mit rassistisch motivierter Vernichtung. Und Menschenrechts- und Zukunfts-freie Außenbeitragsjagt und das Verteidigen von unserem „Zuviel“ ist jetzt unsere begeisternde Agenda Nummer 1.

In Deutschland haben das leider noch zu wenige begriffen. Und man hat beim Wählen eher nur die Wahl ob diese Außenbeitragsjagt und das ZuViel-Verteidigen für alle „Wir-Hiers“, bis zum Zusammenbruch durch innere oder äußere Gewalten, möglichst Elend-Frei-Abläuft. Mit der SPD gibt es dabei weniger Elend, da die Union meint das innere Elend wäre als Antrieb nötig. Und sie die Dinge nicht hinterfragen will oder eigentlich gleich teils Spaß am Elend anderer hat. Die FDP spult nur ihren „Beschränken der staatlichen Umverteilungsmachts“-Plan, finanziert von einigen mehr oder weniger stabilen Oligarchen, ab. Die verbliebenen nicht Merz-Grünen sind spätestens durch Putin zumindest auf Bundesebene zu sehr von der Rolle und denken nicht mehr, sondern lassen sich nur noch von Zorn, Wut und teils gar fast schon Hass treiben. Oder von Ruinierungsfreudigen von Innen oder Außen. Die Linke hat, stand jetzt, ihre „Zus“ nicht im Griff. Die AfD ist weiter zu Rechts und zu Hayek. Bleibt das BSW. Das ist mir, stand jetzt, immer noch zu Anti-Militärisch und zu wenig „Putin-Stoppend ab wo’s fair ist“- aufgestellt, zum direkt wählen. Aber als pragmatischer Koalitionspartner durchaus nicht schlecht. Also aus meiner Sicht mit universell moralischem Selbstanspruch, ist auf Bund-Ebene wohl irgendwas mit (Schwarz, Rot, Grün und BSW) realistisch zu hoffen als Koalition nach der Wahl. Wobei Schwarz sich wohl wieder nach Möglichkeit drückt, wenn die SPD wieder mehr Stimmen haben sollte. Wenn Rot, Grün, BSW und Linke die Mehrheit hätten fände ich das als Wahlergebnis aber auf jeden Fall wünschenswert. Vor allem solange die Union weiter ElendNötig-Gläubig bis -Begeistert bleibt, anstatt mal vernünftige, menschenrechts-konforme, nicht zu/so Ungleichheit-fördernde „die andern Parteien treiben uns eh die Wähler zu; Nur bloß nicht wieder Erwirtschaften statt Verteilen ins Programm und zu viel SmileFace“-Politik zu machen.

Die hinreichend erhaltende Linke fehlt eben in Deutschland weiterhin als politische Kraft auch wenn das BSW etwas in die Richtung zu gehen scheinen möchte. Durch wen oder was auch immer. Aber zum Erhalten gehören eben auch hinreichend Waffen. Und zum linken Erhalten die Bereitschaft die auch tatsächlich für andere einzusetzen oder zumindest hinzuschicken.

Seit Merkel Obamas, als Vertreter der gesellschaftlichen Linken, Vorstoß zu international ausgeglichenem Außenhandel zusammen mit zu vielen andern 2010 mit Verweis auf den Freimarkt gestoppt hatte, ist das Thema international bei unseren Außenbeitragszahlern und Zulieferern bei der gesellschaftlichen oder gleich der allgemeinen Rechten und den stabilen Oligarchen gelandet. Und verhilft denen nun zur Macht. Wenn uns eine Rechte Allianz stoppt ist das meistens nicht gut für uns. Nur Roosevelt brachte mal eine humanere Wende unserer Bestrebungen. Da waren wir ja aber auch zur Vernichtungsrechten geworden. Aktuell sind wir nur überarbeitete bis zu Vorteilssüchtige Außenbeitragsjagt-Trottel, die sich vor jeden kulturelle Hegemonie-Projekt-Karren spannen lassen. Dabei aber zumindest den Westen auch mit immer weiter ins Unglück Exportieren bzw. in die China-Peripherie oder in die Oligarchie.

Ohne Gesamtüberblick kann man halt nicht vernünftig souverän sein. Und in einer Demokratie ist nun eben mal die Mehrheit der Souverän. Die hat aber leider keine Zeit mehr für, teils wohl auch kein Interesse an, einen hinreichenden Gesamtüberblick. Eventuell ist die Mehrheit hier auch zu Rechts dafür, über das Wohl des Außen zu entscheiden. Diese Macht haben wir aber zusammen mit den US-Bürgern seit 1990 mehr oder weniger umfangreich bekommen, wenn auch hinreichend wirklich nur zusammen.

Gibt gar kein Recht auf parteiinterne Kandidatur für BTW

mich hat der Geschäftsführer der SPD Unterbezirke der Westpfalz am Mittwoch hinreichend davon überzeugt, dass es gar kein Recht gibt bei der Wahlkreisversammlung parteiinterne zu kandidieren und damit auch kein Rederecht. Da müsste man von einem aus der Versammlung vorgeschlagen werden. Also wie bei allen andern Abstimmungen auch. Da ich von andern Voraussetzungen ausgegangen war und zum Vorschlagen auch keiner in Sicht war, habe ich dann an die betreffenden UB-Vorsitzenden und "meinen" Ortsverein erklärt, dass ich dann meine Kandidatur nicht weiter verfolge und auch nicht zur Wahlveranstaltung komme. Meine Kritik am Standortwettbewerb mit ungleichen Karten und unfairen Vorteilen und mein Hinweis auf neoproprietäre Berater in unseren Reihen hatte ich ja eh schon per Mail rumgeschickt. Eine Rede dazu wird es jetzt halt nicht geben.

Bin am überlegen, wieso ich überhaupt mal zu der Überzeugung kam, dass es genau bei dieser Wahlkreisversammlung so ein Recht gibt.

Rückblickend wollte ich 2020 im MainTaunus-Kreis anfragen, ob ich zu dem Thema bei der dortigen Wahlkreisversammlung eine Rede auch schon zu diesen Themen halten darf.

Dann habe ich aber irgendwo ziemlich eindrucksvoll für mich, gelesen, dass es speziell für die Bundestagsvorwahlen solch ein Recht gäbe, damit jeder die Möglichkeit hätte für einen andern politischen Kurs zu plädieren bzw. auf Sachen aufmerksam machen zu können. Dachte zwar damals schon: Was macht man dann wenn das zu viele machen? Aber da hätte man sich ja was einfallen lassen können.

Und da ich eh schon vor der Europawahl 2019 und noch bevor ich die Buchanan-Follower, die ja jetzt auch scheinbar BitKom erobert haben, gefunden hatte, Parteien angeschrieben habe mit der Überschrift: Es gibt eine zu große Lücke zwischen Sozial und Sicher in der Deutschen Parteien Landschaft (gibt es übrigens selbst mit dem BSW noch; denn die sind ja zu Anti-Militärisch nach meinem Wissen), hatte ich mir dann eben gedacht: Dann kandidiere ich eben einfach gleich bei der Wahlversammlung. Dann habe ich eh Rederecht.

Während Corona hat mir da von der Main-Taunus SPD zwar keiner mitgeteilt, dass es so ein Recht nicht gibt. Man hat mich aber einfach machen lassen.

So war ich dann weiterhin davon überzeugt, dass es so ein Recht gibt. Eben bis Mittwoch.

Ich habe bisher auch noch nicht die Quelle wieder gefunden, die mich damals zur Überzeugung brachte, dass es so ein Recht gibt.

Etwas merkwürdig, aber wie auch immer.

Muss jetzt mal überlegen was das für Auswirkungen hatte und hat, dass ich da in einem formalen Detail falsch lag.

Hier noch die 20 Minuten Version meiner nebenbei zusammengezimmerten Rede, die ich bei anderer Rechtslage gehalten hätte:

Hallo Genossinnen und Genossen

ich stelle mich selbst nur kurz vor
denn ich kandiere hauptsächlich einer Thematik wegen,
die aktuell meiner Meinung nach politisch nicht hinreichend,
auch von der SPD,
berücksichtigt wird.

(Auf Rückfragen und Kommentare gehe ich erst nach meiner Rede ein.)

Aber also zunächst kurz zu mir:

Ich bin in Bruchmühlbach aufgewachsen und in Landstuhl Ende 1978 geboren.

Der Ausbildung, final dann im IT-Bereich, wegen bin ich dann 2002 ins Saarland gegangen.

Der Arbeit wegen dann später 2007 für fast 14 Jahre ins Rhein-Main-Gebiet. Dort bin ich 2019 auch in die SPD eingetreten.

Der Verwandtschaft wegen bin ich dann während Corona Ende 2020 wieder zurück in den Südwesten.

Und um der wirtschaftskonzentration entgegenzuwirken,
in Zeiten der nur Gleichwertigkeit,
von einigen gerne als nur noch Mindeststandards
bis noch weniger geht
Verschleierung verwendet,
kommt es ja nicht mehr allzu sehr, allen Regionen in Deutschland,
auch der Heimatregion, zu gute,
egal von wo aus in Deutschland man arbeitet,
und um dem Wohnraummangel in den Ballungsgebieten
entgegen zu wirken bin ich dann hier in der Westpfalz/Südwesten
, Home-Office blieb bei meinem Arbeitgeber auch nach Corona möglich,
geblieben.

Und versuche es auch jetzt, außer bei politischer Notwendigkeit, weiter von hier aus arbeiten zu können.
Aber nur solange ich hier Lohnarbeit/ein fair-passendes Auskommen finde.
Sonst gehe ich falls Möglich der Arbeit wegen auch wieder.

Nun aber zu dem Grund warum ich, wie auch 2021 schon in Südwesthessen, kandidiere:

Wegen unserer Außenbeitrags-Anhäufung.

Also dem Beitrag den andern an Deutschland zahlen, dafür dass wir gemeinsam Handel treiben.

Und wir brauchen Handel da wir Importbedarf haben.

Den müssen wir durch Exporte stillen. Können und Dürfen.

Deshalb sollten wir schon aus Zukunftssicherheit schauen,
dass wir es nicht übertreiben mit dem Beitrag den die andern zahlen müssen.

Und zur Sicherheit gehört auch die militärische.

Noch ein Grund mehr zu schauen, dass wir unseren Nato-Partnern nicht zu viel abverlangen,
nicht zuletzt denjenigen mit den nötigen Waffen. Aber auch sonst gilt:
wer nicht schaut, dass es seinen Nachbarn gut geht, der sollte nicht unbedingt damit rechnen, dass es ruhig bleibt.

Außenwirtschaftliches Gleichgewicht also ein Außenbeitrag von 0, war mal Staatziel. Steht so im Stabilitäts- und Wachstumsgesetzt von 1967. Karl Schiller. SPD. Die damalige.

Man beachte die bewusste Trennung von Stabilität und Wachstum. Denn schon Wachstum durch Fortschritt kann schon die Stabilität gefährden.

Wachstum auf Kosten anderer, also über den Außenbeitrag, auch noch der Partner, Nachbarn und Garanten der gemeinsamen militärischen Sicherheit erst recht. Ohne hinreichende Begrenzung gar mit Sicherheit.

Das scheinen mittlerweile auch in den US immer mehr Leute, nicht nur der New Right nahe Stehende, begriffen zu haben.
Der NotreDame-Verfassungsspezialist, die haben so einen Bildungs- und Forschungszweig, Patrick J. Deneen,
spricht vom konservativem Common-Good (Gemeinwohl) der Stabilität das bewahrt werden muss
auch gegen zu viel Freiheiten einzelner oder Teilgruppen.
Freilich spricht der auch von Mix-Verfassungen, die ich durchaus zumindest bemerkenswert finde,
aber das ist ein andres Thema. Oder auch nicht.
Die Fragen: Kann man die EU als eine Union mit einer Mixed-Constitution (Deneen/Polybios) betrachten?
Und weißt sie auch schon Züge eines Mix aus oligarchischen und demokratischen Elementen auf?
hängen stark mit der Thematik unseres Außenbeitrags zusammen. Da wird wohl bald intellektuell was auf uns zurollen.
Das sollte uns nicht in allzu ungünstiger (stabil und gerecht betrachtet) Lage erwischen.

Denn dass man als Staatsmacht die zu Gierigen begrenzen muss, schrieb eben auch schon Aristoteles
, und der war nun nicht gerade egalitär. Eher so „Gleiches für Gleiche“.
Deshalb sieht Deneen, als Anti-Rassist, leider Bedarf darin die Rechte hinreichend für das Gemeinwohlziel Stabilität zu mobilisieren.
Ich hoffe da weiter auf die Linke und die Konservativen der Mitte.

Schon deshalb sollten wir schauen, dass wir in der NATO von den New-Rights
noch dazu als SPD
nicht in die Rolle der Außenbeitrags- zu Gierigen geködert werden oder da schon freiwillig selbst rein wachsen.
Auf die sich dann alle drauf stürzen dürfen. Und wir sollten uns da auch nicht hinter einem plumb schön redendem
und nicht zum Wohl anderer vorsichtig prüfendem: „Nutzt allen,“ verstecken.
Kann einem natürlich aber mal rausrutschen oder man kann es als provokation einfließen lassen, aber halt nicht übertreiben.
Also nicht immer nach dem Besten für sich und sein Wir-Hier schreien. Und schon gar nicht nach Mehr Mehr Mehr. Auf Kosten anderer.
Zumal nicht wenn man einen unfairen Vorteil im internationalem Standortwettbewerb hat.
Das es sowas gibt, wusste schon der Soziologe Max Weber.
Und das wir durch unsere Lage zwischen Arm im Osten und Reich im Westen und unserer Sprachraumgröße so einen hatten und immer noch haben, ist nun wirklich schwer zu übersehen. Das alles gilt natürlich für Deutschland im Ganzen.
Wenn nach außen Gier nicht gestoppt wird, kommt innen meist noch Geiz dazu.
Der Wille zur inneren ausgleichenden Umverteilung nimmt dann immer weiter ab.
Das ist dann für die weniger bevorteilt gelegenen Regionen dann weniger Vorteilhaft bis durchaus mal gefährdend.
Und für Arme natürlich.

Soviel zu Rechts.

Die Thematik Außenbeitrag gehört zur Thematik Außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Überschuss und Gleichgewicht passt halt nicht zusammen. Es ist eben ungeschickt Außenbeitragsüberschüsse im freien Standortwettbewerb anzuhäufen, wenn man durch seine Lage zwischen Arm im Osten und Reich im Westen einen eigentlich offensichtlichen aber leicht schön redbaren unfairen Vorteil hat.

Wobei wir schon fast seit dem 2.Weltkrieg aus unterschiedlichen Gründen eigentlich hätten Überschüsse anhäufen können. Nur wurden wir da immer von den andern BrettonWoods-Partnern unter Druck gesetzt was dagegen zu machen. Was wir dann auch taten. Vor allem seit der Osthandel legal wurde hatten wir da einen Vorteil. Also anders als vor dem 2.Weltkrieg konnten und können wir locker unseren Importbedarf decken. Die andern mussten nur aufpassen, dass wir ihnen durch die bessere Lage usw. nicht Schaden. Und auch dem Gemeinwohlziel der Stabilität und Gerechtigkeit der Nato-Staaten nicht im Wege stehen.

Dann kamen aber freie Wechselkurse und Bretton-Woods ging unter. Die Wiedervereinigung löste aber erst mal das Überschussproblem für die Nachbarn. Das dauerte bis 2000 bis wir da wieder loslegten. Durch den Euro und die Osterweiterung nochmal mit Megavorteil. Und durch die Agenda 2010 nochmal, frei von historischem Gesamtüberblick, sogar noch prekär überladen und dann ungünstig begründbar wo denn der Aufschwung herkam. Seit 2002 häuften wir dann nur noch Überschüsse an. Kanzlerin Merkel hatte da noch zusammen mit zu vielen andern Staatschefs Obamas Aufforderung wieder wie früher auch was gegen unsere Überschüsse zu unternehmen mit der Begründung weggewicht, dass sei mit den Regeln des internationalen Freihandels nicht vereinbar. Also unter Bismarck wussten selbst die Kathedersozialisten noch dass nur der inkonsequente oder derjenige der die heutige Gesellschaft ruinieren will komplett freihändlerisch sein kann. Gut, das hätte besser und passender Obama geantwortet oder die Natochefs. Für uns droht es ja nur indirekt und für die Späteren ruinös zu werden. Stattdessen hat das dann erst in einem zu rechten Gesamtpaket als zu Rechter Trump gemacht. Natürlich so zu rechts elefantös verpackt, dass es leicht ablehnbar war. Durch Junker und Co. Und auch bei Biden fehlt(e) da der letzte Nachdruck. Mal sehen wie es bei „Trump 2“ abläuft.

Nun aber zu Links, Denn auch Linke sind nicht immer unproblematisch. Die haben nicht nur solche Vertreter wie den US-Historiker Samuel Moyn der aktuell geschichtlich versiert anmahnt, dass die Kalter Krieg Liberalen die Aufklärung und die Gleichheit aus der Liberalen Bewegung im Westen herausgedrängt hätten. Und das dies einer der Hauptgründe wäre wieso diese Themen auch noch aktuell keine Rolle mehr spielen würde bei den „Liberalen“.

Viel mehr, gibt es eben vor allem auch die Sabotage-Linke, noch dazu mit einem neu starken mehr oder weniger Linksbegeisterndem Außen.

Die haben traditionell Verfassungsspezialisten. Und Kulturspezialisten, das ist aber ein anderes Thema.

Nicht nur deshalb sollten wir uns langsam auch mal Fragen, ob es so eine gute Idee war mit der neuen EU-Verfassung die Möglichkeiten unser Stabilitätsgesetz von 1967 in Bezug auf das wirtschaftliche Gleichgewicht weiter einzuhalten für alle und vor allem auch uns selbst sehr stark bis zu stark einzuschränken. Wir haben uns quasi mit eingeschnürt, wenn jemand die Absicht hatte unseren Nachbarn vom Zugriff und der Abwehr unserer Außenbeitrags(- gier) abzuhalten. Genau dafür stand aber der alte Verfassungsspezialist der Rechten, James M. Buchanan, für das Beschneiden des demokratischen Handlungsspielraums zum Zugriff auf Vermögens und Einkünften und den Handlungen damit, wie Einkaufen im Ausland. Buchanan machte aber nicht deutlich, dass man als besorgter „Reicher“ darauf achten muss sich nicht selbst mit einzuschnüren. Oder als Land mit Vorteilen im Standortwettbewerb. Wie eben Deutschland. Wir hängen nämlich mehr oder weniger mit diesen Fellows of Buchanan seit 2000 zu. Und genau darüber war ich, wohl eventuell nicht ganz zufällig, schon im April 2019 gestolpert. Seitdem geht für diese Thematik ein großer Teil meiner Freizeit drauf. Auch nicht zuletzt da ich mehr oder weniger weit entfernt aus dem links und rechts extremen Bereich ein/zwei entfernte Onkels, wobei der rechte sehr viel weniger entfernt war, hatte, engagiere ich mich da. Und deshalb habe ich u.a. 2020/2021 schonmal SPD intern für die Bundestagswahl kandidiert um auf diese Thematik aufmerksam zu machen und auf die Tatsache das man auch mal bei solchen Fällen selbst kandidieren sollte. Und deshalb kandidiere ich hier und heute 2024/2025 auch wieder.

Man muss mich ja nicht wählen. Aber beschäftigt euch mal angemessen mit der Thematik. Und handelt angemessen. Also alle hier in Deutschland, Europa und der Welt.

Danke für eure Aufmerksamkeit.

Zur Lage der Dinge im November 2024

Noch mal ein All-Things-Considered Beitrag in meinem Monatsrhythmus. Nächstes Jahr nur noch alle 2 Monate.

Ich bin ja dafür, dass sich „Genug für Alle“-Gleichgesinnte weltweit vernetzen mit denen deren Umsetzungsmodelle kompatibel genug sind. Und in ihren Ländern kandidieren um so politisch mit die Dinge in einem moralischen, mit universell moralischem Selbstanspruch, und vernünftigen tolerierbaren Rahmen halten zu können. Oder sich falls, dass nicht geht, sich angemessen ordentlich und samten, wenn das möglich ist, mit fair viel für nachhaltig Genug für Alle ausgründen. Mit Land. Für das Recht und die Möglichkeit so leben und kämpfen zu können wie man es moralisch und vernünftig noch für tolerierbar hält. Für nachhaltig Genug für Alle und gegen zu große Ungleichheit.

Aus der Sicht ist Trumps Wahlerfolg nicht gerade ein Grund zur Freude. Vor allem die Instrumentalisierung von Transgender-Ablehnung wird wohl auf uns zu kommen. Das konnte ich zuletzt beim Zugfahren schon feststellen. Muss man schauen wie man das ohne Überreaktionen schadlos halten kann.

Aber der Westen (die Nato) hat sich schon vor dem Wahlerfolg von Trump von moralisch legitimen Positionen vor allem in der Reaktion auf Aggressionen und Terror zu weit verabschiedet.

Da lässt man sich nach einem russischen „Nun auch Cherson“ an ein Selenskyisches „Auch die Krim“ anhängen. Dabei besteht die Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit 1991 aus der historischen Ukraine und russischen Eroberungen, die mit der Sowjetrepublik Ukraine während des Kalten Kriegs als „Einigkeits-Geschenk“ und zur sparsameren Verwaltbarkeit zusammengelegt wurden.

Und auf der Krim ist auch noch der einzige eisfreie Hafen Russlands. In der Zusammensetzung hätte Russland der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 nicht zustimmen dürfen, wenn damit die Möglichkeit mit eingeschlossen wurde, dass der Hafen und eine faire-hinreichende Landbrücke dorthin aus dem russischen Machtgebiet verloren gehen kann. Und eben fair-anteilig Land für die mit der historischen Ukraine, der Kern-Ukraine, zusammengelegten historisch russisch-eroberten Gebieten. Auf eine komplette „die Mehrheit entscheidet“ Unabhängigkeit der Ukraine91 darf der Westen nicht bestehen. Leider formuliert der aktuelle SPD-Vorsitzende und zu viel andere im Westen das immer noch anders, wieso auch immer. Das sollte so nicht bleiben. Der SPD-Vorsitzende hat jetzt bei einer Bundes SPD Dialogveranstaltung in Mainz auch geagt, dass die neuen US-Mittelstreckenraketen die 2026 bei uns stationiert werden sollen, nicht wie beim Nato-Doppelbeschluss in den 1980ern eine atomare Abschreckungsoption auch für Westeuropa sein soll, für die Russland kaum als Gegenreaktion bis zum präventiv Atomschlag, mit dem Risiko einer Eskalation mit den USA, gehen würde. Nein es soll ein Raketenschutzschild werden. Wenn der so wirksam wird, hinreichend viele russische Atomraketen abzufangen, wäre das gleichbedeutend mit einem Verlust der atomaren Abschreckung für Russland. Und konventionell hat Russland gegen die Nato ohne China eigentlich keine Chance. Zumal ohne den Militärhafen auf der Krim. Wir sind eine viel größere Masse, die schon mal vernichtend in Russland eingefallen ist. Da muss man Russland schon eine hinreichende Massenvernichtigungsoption zur Abschreckung durch ein zu teureres Unentschieden lassen. Deshalb ist ein hinreichender Raketen Schutzschild für den Westen schon moralisch abzulehnen. Und es ist kaum zu erwarten, dass Russland uns so einen einrichten lassen würde.

Wir fordern also den Verzicht von Russland auf ihren auch konventionell sehr wichtigen Militärhafen und behaupten, zumindest der SPD-Vorsitzende wieder, dass wir Russland auch nicht direkt zu Verteidigungszwecken angreifen dürften, da die ja eine Atommacht wären. Gleichzeit wollen wir dann 2026 einen Raketenschutzschild haben. Wenn der wirklich hinreichend gegen russische Atomraketen wirken würde, glaubt bei uns ernsthaft jemand, dass Russland da nicht präventiv tätig wird? Und glaubt wirklich jemand, dass die USA ein zu teures Unentschieden herbeiführen würde für diesen Schutzschild? Leider könnte das passieren. Wenn die „Frontiers“ von „Europa“-West und „Europa“-Ost wieder voll mit Begeisterung zu weit vorangetrieben werden sollte, diesmal eben zwischen „Europa“-West und -Ost, auch wenn dass sehr bis zu teuer wird, Sind wir erstmal für die nächsten 500 Jahre erledigt. Das würde vom Rest der Welt wohl dem ein oder anderen gefallen, der würde uns wohl gerne noch zusätzlich gegeneinander aufhetzen. Und den meisten vom Rest ist es wohl verständlicher Weise lieber wenn wir unsere Energien gegeneinander richten als gegen den Rest. Denn noch gibt es nur „europäisch“ beherrschte militärische atomare Alphamächte.

Wir dürfen uns halt nicht so gehen lassen.

Und es gibt halt nicht nur das militärische Gegeneinander bis zum Tod. Sondern auch das wirtschaftliche durch den (Handels-)Standortwettbewerb, auch noch mit ungleichen Karten, sprich Lagevorteilen, für einige. Damit kann man schnell ein a-politisches jeder gegen jeden etablieren. So denkt jeder, jede Region nur wie sie mehr auf Kosten der andern ergattern kann. Marktanteile statt höherem Gesamtoutput bei hinreichend gleichen und gleichbleibenden Anteilen. So denkt keiner mehr an das politische große Ganze und die Zukunft. Da wird nur noch angeboten statt auch mit Blick aufs Gemeinwohl, dazu gehört auch die Stabilität, hinreichend Nachzufragen. Aber nur wer hinreichend nachfragt kann die Lage hinreichend beherrschen.

China macht bei diesem nur noch Anbieten jeder gegen jeden nicht mit. Die sind politisch voll handlungsfähig und stecken da auch viel Geld rein. Wenn wir uns hier nur noch „streiten“ freut die das. Bis zum fairen Anteil ist das denen ja durchaus zu gönnen, aber nicht mehr und nicht so. So werden wir erstmal Peripherie von China.

Oder Peripherie von West-Oligarchen, wenn die sich hinreichend an die Mix-Verfassungskonzepte von Patrick J. Deneen halten und nicht an die streng individualistisch legitimierte Verfassungsethik von James M. Buchanan.

Alles nicht schön. Genauso wenig wie im Nahen Osten. Das ist ja aktuell das Paradebeispiel von schlechter Überreaktion mit riesigem Eskalationspotential, dass durch die Trump-Wahl wohl leider kaum geringer geworden sein dürfte. Da macht erst die Hamas Terror mit Geiselnahme in Israel. Dann zerstört und tötet Israel offiziell zur „Beseitigung“ der Hamas und zur Geiselbefreiung wild im Gazastreifen rum, während israelische Geheimdienst-Material-Dokumente, deren Echtheit nach meinem Kenntnisstand auch noch bestätigt worden ist, auftauchen, die Pläne darstellen wie man den jetzigen Krieg zur Vertreibung durch übermäßige Militärgewalt verwenden könnte. Also einen Ethnozid begehen könnte. Eventuell wurde das von Netanjahu alles nur publik gemacht, um international Druck zu bekommen, sich nach einem heftigen Schlag gegen die Hamas wieder aus dem Gaza zurückziehen zu können und überall weiter „Gründe“ lokal an der Macht zu haben, keine Zweistaaten-Lösung zu bekommen. Diese Einschätzung wird in Makroskop von einigen publiziert. So oder so ist es dann gut, dass es zumindest zivilen Druck gibt, dass Israel es nicht übertreiben soll. Da ist es auch gut wenn genügende, aber nicht zu viele, auch von Genozid sprechen. Das ist ja der Oberbegriff auch für einen Ethnozid. Aber das Wort steht halt umgangssprachlich bisher für die gewollte gezielte Vernichtung von Menschen einer Ethnie aus Rassismus. Ohne Ausweg wie Flucht. Also nicht für Vertreibung. Da sollte man schon hinreichend unterscheiden. Von gezielter auswegloser Vernichtung der Gaza-Bewohner stand in den genannten Dokumenten nichts. Nur um Vertreibung durch Maßnahmen die man durchaus als Terror bezeichnen sollte.

Die „Genug für alle“-Fraktionen in den Staaten der Welt, brauchen eben eine Alternative zur USA als einzige Macht die durchaus auch mal human interveniert. Aber Menschenrechte brauchen stabile Einhaltung. Dafür braucht es genug Macht für die „Genug, auch Sicherheit, für alle“-Fraktion der Weltbevölkerung. Entweder durch kandidieren, wie ich das mache, obwohl man da manchmal schon froh sein kann, wenn einem jemand der Zuständigen oder Wissenden mitteilt wo den die (Vor)-Wahlen stattfinden. Oder eben durch fair anteiliges ausgründen. Diese Option sollten einige in den USA nicht zu sehr aus den Augen verlieren. Es gibt eben wirklich kein richtiges (und irgendwann auch schon kein tolerierbares) Leben im zu falschen.

Und in Deutschland sollte es endlich mal eine Sozial, Sicher und Standhaft – nach innen und außen – Partei (hinreichend nach meinen Vorstellungen) geben. Schon sehr unschön, dass es so eine weiter auch für diese Wahl im Februar nicht zu geben werden scheint. Das wird sich hoffentlich bald ändern. Unter anderem für dieses Ziel schreibe ich unter anderem diese Blog Beiträge.

Where in the world is „SPD constituency conference to nominate the Bundestagswahl candidate for constituency 209 (West Palatinate)?“

Nachtrag: 18.11 SPD Landstuhl hat per Facebook geliefert:

Nachtrag: 19.11 Der Geschäftsführer der #SPD-Unterbezirke Westpfalz hat mich gerade hinreichend davon überzeugt, dass es doch kein Recht gibt bei WahlkreisVertreterVersammlungen zu kandidieren. Dann suche ich einen andern Weg, um auf den Standortwettbewerb mit ungleichen Karten, aufmerksam zu machen.

Bin gerade per Emails am rumfragen:

Da es die Information auch auf Nachfrage bei den lokal Zuständigen noch nicht bis zu mir geschafft hat und die Zeit knapp wird, frage ich mal bei euch nach.

Eventuell wisst ihr das:

Ist der Termin am 23.11 und der Ort Saalstadt nun bereits sicher festgelegt?

Aus genannten Gründen werde ich da ja kandidieren. Also wegen der Außenbeitragsjagt im Standortwettbewerb mit ungleichen Karten, wo wir wegen der Größe und Co einen unfairen Vorteil haben.

Und steht schon fest um wieviel Uhr es los geht?

Und wie lange hat man (ich) Redezeit? Also ich habe eine 20, 10 und 5 Minuten Version meiner Rede vorbereitet.

Ich habe auch schon im Elysee Palast und bei der US Air Base nachgefragt. Also bei unseren Nachbarn. Mir geht’s ja auch um die Feststellung, dass es einem nur gut gehen kann, wenn es auch den Nachbarn gut geht (oder man sie halt klein halten kann, aber das will ich halt nicht.). Und das da unbegrenzter Freihandel nicht die Lösung ist.

Gruß,
Thomas Hinkelmann
SPD Pirmasens

In english:

When and where will the SPD constituency conference to nominate the Bundestagswahl candidate for constituency 209 (West Palatinate) take place?

Since no one in charge here (West Palatinate, RLP) has told me about this, I’m going to ask around. 🙂
Maybe someone else knows this. 🙂

Is the date on November 23rd and the location of Saalstadt already set?

For the reasons mentioned, I will run for office. So because of the hunt for external contributions in the location competition with uneven cards, where we (Germany as a whole) have an unfair advantage because of our size and the like.

And is already decided what time it starts?

And how long do you (I) have time to speak? I prepared a 20, 10 and 5 minute version of my speech.

I would be very happy about a timely response. 🙂

1. Entwurf für meine SPD internen Bundestags 2025 Bewerbungsrede im Kreis 209

(auch direkt an FAZ, Süddeutsche und Bild geschickt; des Inhaltes wegen, nicht als Wahlkampf :))

Warum ich kandidiere:

Wegen unserer Außenbeitrags-Anhäufung.

Also dem Beitrag den andern an Deutschland zahlen, dafür dass sie mit uns Handel treiben.

Und wir brauchen Handel da wir Importbedarf haben.

Den müssen wir durch Exporte stillen. Können und Dürfen.

Deshalb sollten wir schon aus Zukunftssicherheit schauen, dass wir es nicht übertreiben mit dem Beitrag den die andern Zahlen müssen.

Und zur Sicherheit gehört auch die militärische. Noch ein Grund mehr zu schauen, dass wir unseren Nato-Partnern nicht zu viel abverlangen, nicht zuletzt denjenigen mit den nötigen Waffen. Aber auch sonst gilt: wer nicht schaut, dass es seinen Nachbarn gut geht, der sollte nicht unbedingt damit rechnen, dass es ruhig bleibt.

Außenwirtschaftliches Gleichgewicht also ein Außenbeitrag von 0, war mal Staatziel. Steht so im Stabilitäts- und Wachstumsgesetzt von 1967. Karl Schiller. SPD.

Man beachte die bewusste Trennung von Stabilität und Wachstum. Denn schon Wachstum durch Fortschritt kann schon die Stabilität gefährden.

Wachstum auf Kosten anderer, also über den Außenbeitrag, auch noch der Partner, Nachbarn und Garanten der gemeinsamen militärischen Sicherheit erst recht. Ohne hinreichende Begrenzung gar mit Sicherheit.

Das scheint mittlerweile die US-New Right begriffen zu haben. Deren ihr wohl neuer Chef-Verfassungsspezialist, die haben welche, Patrick J. Deneen, spricht vom konservativem Common-Good (Gemeinwohl) der Stabilität das bewahrt werden muss auch gegen zu viel Freiheiten einzelner oder Teilgruppen. Freilich spricht der auch von Mix-Verfassungen, die ich durchaus zumindest bemerkenswert finde, bei denen wohl dann vor allem die Stabilitäts-Oligarchen dann die Macht haben sollen und werden. Darauf kann ich verzichten.

Aber das man als Staatsmacht die zu Gierigen begrenzen muss, schrieb auch schon Aristoteles, und der war nun nicht gerade egalitär. Eher so „Gleiches für Gleiche“.

Schon deshalb sollten wir schauen, dass wir in der NATO von den New-Rights noch dazu als SPD nicht in die Rolle der Außenbeitrags- zu Gierigen geködert werden oder da schon freiwillig selbst rein wachsen. Auf die sich dann alle drauf stürzen dürfen. Also nicht immer nach dem Besten für sich und sein Wir-Hier schreien. Und schon gar nicht nach Mehr Mehr Mehr. Auf Kosten anderer. Zumal nicht wenn man einen unfairen Vorteil im internationalem Standortwettbewerb hat. Das es sowas gibt, wusste schon der Soziologe Max Weber. Und das wir durch unsere Lage zwischen Arm im Osten und Reich im Westen und unserer Sprachraumgröße so einen hatten und immer noch haben, ist nun wirklich schwer zu übersehen. Das alles gilt natürlich für Deutschland im Ganzen. Wenn nach außen Gier nicht gestoppt wird, kommt innen meist noch Geiz dazu. Der Wille zur inneren ausgleichenden Umverteilung nimmt dann immer weiter ab. Das ist dann für die weniger bevorteilt gelegenen Regionen dann weniger Vorteilhaft bis durchaus mal gefährdend. Und für Arme natürlich.

Soviel zu Rechts. Aber auch Linke sind nicht immer unproblematisch. Vor allem die Sabotage-Linke, noch dazu mit einem neu starken mehr oder weniger Linksbegeisterndem Außen.

Die haben traditionell Verfassungsspezialisten. Und Kulturspezialisten, das ist aber ein anderes Thema.

Nicht nur deshalb sollten wir uns langsam auch mal Fragen, ob es so eine gute Idee war mit der neuen EU-Verfassung die Möglichkeiten unser Stabilitätsgesetz von 1967 in Bezug auf das wirtschaftliche Gleichgewicht weiter einzuhalten für alle und vor allem auch uns selbst sehr stark bis zu stark einzuschränken. Wir haben uns quasi mit eingeschnürt, wenn jemand die Absicht hatte unseren Nachbarn vom Zugriff und der Abwehr unserer Außenbeitrags(- gier) abzuhalten. Genau dafür stand aber der alte Verfassungsspezialist der Rechten, James M. Buchanan, für das Beschneiden des demokratischen Handlungsspielraums zum Zugriff auf Vermögens und Einkünften und den Handlungen damit, wie Einkaufen im Ausland. Buchanan machte aber nicht deutlich, dass man als besorgter „Reicher“ darauf achten muss sich nicht selbst mit einzuschnüren. Oder als Land mit Vorteilen im Standortwettbewerb. Wie eben Deutschland. Wir hängen nämlich mehr oder weniger mit diesen Fellows of Buchanan seit 2000 zu. Und genau darüber war ich, wohl eventuell nicht ganz zufällig, schon im April 2019 gestolpert. Seitdem geht für diese Thematik ein großer Teil meiner Freizeit drauf. Auch da ich mehr oder weniger weit entfernt aus dem links und rechts extremen Bereich ein/zwei entfernte Onkels, wobei der rechte sehr viel weniger entfernt war, hatte. Und deshalb habe ich u.a. 2020 schonmal SPD intern für die Bundestagswahl kandidiert um auf diese Thematik aufmerksam zu machen und auf die Tatsache das man auch mal bei solchen Fällen selbst kandidieren sollte. Und deshalb kandidiere ich hier und heute 2024 auch wieder.

Man muss mich ja nicht wählen. Aber hört mir endlich mal angemessen zu. Beschäftigt euch angemessen mit der Thematik. Und handelt angemessen.

Danke für eure Aufmerksamkeit.

Zugabe:

Außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Oder anders formuliert: Um darauf aufmerksam zu machen wie ungeschickt es ist Außenbeitragsüberschüsse im freien Standortwettbewerb anzuhäufen, wenn man durch seine Lage zwischen Arm im Osten und Reich im Westen einen eigentlich offensichtlichen aber leicht schön redbaren unfairen Vorteil hat.

Wobei wir schon fast seit dem 2.Weltkrieg aus unterschiedlichen Gründen eigentlich hätten Überschüsse anhäufen können. Nur wurden wir da immer von den andern BrettonWoods-Partnern unter Druck gesetzt was dagegen zu machen. Was wir dann auch taten. Vor allem seit der Osthandel legal wurde hatten wir da einen Vorteil. Also anders als vor dem 2.Weltkrieg konnten und können wir locker unseren Importbedarf decken. Die andern mussten nur aufpassen, dass wir ihnen durch die bessere Lage usw. nicht Schaden. Und auch dem Gemeinwohl der Stabilität und Gerechtigkeit der Nato-Staaten nicht.

Dann kamen aber freie Wechselkurse und Bretton-Woods ging unter. Die Wiedervereinigung löste aber erst mal das Überschussproblem für die Nachbarn. Das dauerte bis 2000 bis wir da wieder loslegten. Durch den Euro und die Osterweiterung nochmal mit Megavorteil. Und durch die Agenda 2010 nochmal frei von historischem Gesamtüberblick sogar noch prekär überladen und dann ungünstig begründbar wo denn der Aufschwung herkam. Seit 2002 häuften wir dann nur noch Überschüsse an. Kanzlerin Merkel hatte da noch zusammen mit zu vielen andern Staatschefs Obamas Aufforderung wieder wie früher auch was gegen unsere Überschüsse zu unternehmen mit der Begründung Weggewicht dass sei mit den Regeln des internationalen Freihandels nicht vereinbar. Also unter Bismarck wussten selbst die Kathedersozialisten noch dass nur der inkonsequente oder derjenige der die heutige Gesellschaft ruinieren will komplett freihändlerisch sein kann.

SPD-interne Bewerbung als SPD-Kandidat im Wahlkreis 209 für die Bundestagswahl 2025

Wie vor 4 Jahren habe ich auch diesmal aus den selben Gründen wieder meine SPD-interne Bewerbung als SPD-Kandidat im Wahlkreis wo ich aktuell wohne für die nächste Bundestagswahl erklärt. Wieder mit einer einfachen Email. Mal sehen, ob sie auch diesmal als gültig angesehen und angenommen wird.

Hallo SPD-Unterbezirks Pirmasens-Zweibrücken, SPD-Unterbezirk Kaiserslautern und SPD Regionalgeschäftsstelle Westpfalz,

hiermit bewerbe ich 
Thomas Hinkelmann (SPD-Mitgliedsnummer: 80164476) SPD Pirmasens
Erlenbrunner Straße 55
66955 Pirmasens
Geboren in Landstuhl 29.12.1978
 
mich um die SPD-Kandidatur für die Bundestagswahl 2025 für den Bundestagswahlkreis 209 zu dem auch der Unterbezirk Pirmasens-Zweibrücken gehört (handschriftlich mit Unterschrift kann ich bei Bedarf nachreichen). 

Ich hatte auch schon 2021 bei der letzten Bundestagswahl SPD intern, damals noch im Wahlkreis 181 mit dem Main-Taunus-Kreis, bei den "Vorwahlen" der SPD kandidiert. 

Aus den selben Gründen aus denen ich es auch diesmal wieder tue: 

Kurzgefasst sollte die SPD sich mal überlegen an welchen Indikatoren sie festmachen will, ab wann Sie meint, dass Deutschland vom "Weltmarktkuchen" ein genügend großes Stück abbekommen hat. Nach meiner Meinung ist da die Leistungsbilanz unter angemessener Berücksichtigung der Zahlungsbilanz, also der Rückzahlungen für Schulden und Zinsen, unter Berücksichtigung der Importhöhe und des Lebensstandards, ausschlaggebend. 
Die SPD muss wieder die politische Kraft werden, die zu Ende denkend, für eine nachhaltig kooperative, hinreichend ausgleichende, priorisierende und regulierende internationale Ordnung mit eingebetteter Marktwirtschaft steht. Wir sind auf Importe angewiesen und brauchen daher den internationalen Handel mit zumindest genügend anderen. Dieser Handel sollte aber nachhaltig sozialdemokratischen Überzeugungen genügen, nachprüfbar und nachprüfwillig und nicht nur zum Schein. In einem freien Wettbewerb ohne hinreichenden Ausgleich und Co. bleibt das Soziale und meist auch das Nachhaltige auf der Strecke. 

Und wir sollten auch nicht auf ein unsoziales Außen setzten, um es uns Innen einigermaßen sozial einzurichten, solange es geht und es uns von dem unsozialem Außen, auf das wir uns eingelassen haben und das wir mit groß gemacht haben, gestattet bzw. ermöglicht wird. 

Wobei das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft von 1967, welches unter anderem das Staatsziel "Außenwirtschaftliches Gleichgewicht" enthielt, nicht ohne Grund umgangssprachlich Stabilitätsgesetz genannt wurde. Also auch wegen Sicherheit und Stabilität wurde bis in die 90er ein ausgeglichener Außenhandel als nötig angesehen. 

Es gilt eben durchaus das Sprichwort: Es kann einem nur nachhaltig gut gehen wenn es auch den Nachbarn gut geht. 

Und natürlich auch das Sprichwort: Wenn 2 sich streiten freut sich der 3.. Das sollte man bei etwaiger Begeisterung für einen darwinistischen (Patrick Kaczmarczyk) Standortwettbewerb noch dazu mit "ungleichen Karten" auch nicht vergessen. 

Wenn man sich aber unseren Außenbeitrag
 

anschaut steht da keine 0. Auch nicht im Mittel. Sondern immer ein gehöriges Plus. Der Außenbeitrag ist aber quasi der Betrag, den das Außen dafür zahlt mit uns Handel zu treiben. 

Da ich ja vorher schon mal darauf hingewiesen hatte, dass wir Importabhängig sind und daher Handelspartner brauchen, finde ich das Gesetz von 1967 zumindest in diesem Punkt weiterhin passend. Bis 2002 hatten wir uns auch daran gehalten (eventuell auch eher weil wir es durch Druck von Außen mussten, der Druck ist aber durch die EU-Gesetzgebung nicht mehr möglich). Also müssten wir uns freiwillig dran halten. 

Aber es gilt auch das "Frommer Wunsch"-Sprichwort: "Und führe mich nicht in Versuchung" 

Naja, die Versuchung war jetzt nach dem Untergang des real-existierendem Sozialismus seit 1990 da und wir haben ihr bisher nicht widerstanden bzw. alles falsch verstanden/lieber weggeschaut.

Das möchte ich ändern.
 
Schon bei Max Weber kann man nachlesen, dass im freien Wettbewerb die Lage von Standorten einen wichtige Rolle spielt. Und einen natürlichen, damit unfairen - wenn man auf eine Rückkehr zum Erobern verzichten will -, Vorteil darstellt für diejenigen die über solche Standorte verfügen können. Und auch Max Weber sprach schon von der Neigung der Profitsuchenden sich Verhältnisse moralisch schön zu reden. Also nur zum Schein. Zumindest solange der Schein genügt. 

Und Deutschland liegt nun eben mal grob gesagt zwischen Arm und Reich in Europa. Billige Arbeit und Vorprodukte sind bei uns näher verfügbar, als im Westen. Das ist schon ziemlich offensichtlich ein unfairer Vorteil. Dennoch häuften wir seit 2002 erstmals in unserer Geschichte gigantische Außenbeiträge an. Genau nachdem die andern EU-Staaten eine Verfassung mit unterschrieben hatten, die ihnen die früheren Druckmöglichkeiten nahm, uns zu zwingen was gegen diese Überschüsse zu unternehmen. Stattdessen erteilt die EU-Kommission unter einer deutschen Vorsitzenden nun wieder Defizit-Verfahren gegen erschreckend viele weniger "gut gelegener" EU-Staaten. Und wäre das nicht schon ungut genug tauchen bei uns in der Umgebung der der deutschen EU-Verhandlungsseite von der Zeit der Entstehung der EU-Verfassung auch noch Berater auf, die man eigentlich holt wenn man bei Sozialverträgen (Verfassungen) für sich das Maximum rausholen will auf. Und in der aktuellen Bundes-Ampelregierung sind die im Finanzministerium auch recht früh anzutreffen. (Kann man auch in meinem Blog rkslp.org nachlesen.)   

Also das kann irgendwie keine gute Idee sein. Da hält man sich besser an die Regeln von 1967 und sorgt für eine zumindest im Mittel ausgeglichene Außenwirtschaft, wie vor 2002 auch.

Um das mal weiter deutlich zu machen, bewerbe ich mich auch diesmal wieder um die Wahl bei der SPD Wahlkreiskonferenz passend zu meinem aktuellem Wohnsitz.

Wobei es für mich persönlich okay ist, wenn mich wie das letzte mal wieder keiner wählt. Schade ist nur, wenn wir weiterhin keine ausgeglichene Außenwirtschaft anstreben und auch erreichen.

Übrigens gibt es seit 2022 mit dem Verlauf des Ukraine-Russland Kriegs noch einen weiteren Grund, der eine Kandidatur rechtfertigen würde. Ich bin da nämlich dafür, dass wir nicht einfach auf territorialer Integrität bestehen sondern uns an Dingen wie dem fair-nötigen für alle Beteiligten orientieren. Dafür aber für die Kern-Ukraine eine konsequentere militärische auch notfalls atomar-schützende Verteidigung durch die NATO einfordern.    

Aber da der Außenbeitrags-Grund von 2020 auch weiterhin gültig ist, möchte ich diesen 2ten Grund hier jetzt nicht näher ausführen. Der erste Grund ist schon ausreichend. 

Teilt mir bitte mit, ob meine Bewerbung mittels dieser einfachen Email, wie vor 4 Jahren, auch diesmal formal gültig ist. Und angenommen wurde. 

Gruß, 
Thomas Hinkelmann
SPD Pirmasens

(Neu-)start der Kampagne: „Machbare gemeinsame soziale und staatshaushaltsfinanzielle Absicherung in der EU gehören ins Koalitions- und Wahlprogramm 2025“

Nachdem die letzte Kampagne mit Beginn von vor 2 Jahren (https://rkslp.org/2019/07/05/start-der-kampagne-machbare-gemeinsame-soziale-und-staatshaushaltsfinanzielle-absicherung-in-der-eu-gehoren-ins-wahlprogramm) noch nicht wirklich den durchschlagenden Erfolg hatte, startet nun die Kampagne für 2025 schon 2021. Kombiniert mit derjenigen, dass dies in den aktuellen Koalitionsvertrag soll.

Begründet hatte ich das ja schon reichlich. Hier nochmal ein paar Erinnerungshinweise:

Man kann nur zusammen wirtschaften, wenn man auch fair teilt und sich zumindest solange das keinen Geber(-staat) unfair überfordert sich auch gegenseitig zumindest eine Grundsicherung inklusive Sicherheit gewährleistet und sicherstellt, dass sich die Machtverhältnisse nicht unfair und unwürdig verschieben.

Die Aufgabe des gemeinsamen Marktes ist es die drei Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital nach den Kundenwünschen, meist bezogen auf den Preis bestmöglich zu kombinieren. Da Arbeit und Kapital beweglich sind bewegen die sich zum Unbeweglichen, dem Boden, also den Standorten. Daher kann man nur gemeinsam frei wirtschaften, wenn man auch den gemeinsamen Ertrag fair teilt und schaut, dass die wirtschaftlichen Ungleichgewichte entweder nicht zu groß werden oder man die militärische Macht hinreichend handlungsfähig in der Peripherie lässt, damit die jederzeit einen fairen Ausgleich herbeiführen können.

Die bisherigen Schritte bei der europäischen Einigung sind zumindest von sehr vielen, inklusive mir, in dem Geiste mitgetragen worden, dass wir uns auf dem Weg in eine politische (soziale und faire) Union befinden oder zumindest in eine faire nicht unsoziale Union. Wenn da jetzt die besser gelegenen EU- Staaten nur noch „gewinnlern“ wollen und den Weg in eine politische Union nicht mehr mitgehen wollen, ähnelt das eigentlich geographisch umgekehrt dem Nord- Südstaatenkonflikt in den USA von Mitte des 19.Jahrhunderts. Wie der Norden damals kann sich der Rest Europas eigentlich kein zu unfaires, unsozial und nicht hinreichend ausgleichendes Mitte- Nordeuropa in seiner Mitte leisten, höchstens noch, wenn es diesen hinreichenden Ausgleich, diese hinreichende Priorisierung und diese hinreichende Regulierung von Außen erreichen kann.

Jetzt fehlt eigentlich nur noch ein Abraham Lincoln …