KSL- Blog

Gedanken zur politischen Freiheit

Sollte es ein Menschenrecht auf ein Leben in einem Staat mit einer Verfassung und einer Rechtsprechung geben, welche die eigenen Werte zumindest im Grundsatz widerspiegelt?

Die Menschen, die das Glück haben in einem demokratischen Staat zu leben, können ja zusammen mit ihren Mitbürgern zumindest Repräsentanten wählen, die dann die politische Macht (Legislative, Judikative und Exekutive) ausüben. Direkte Bürgerbeteiligung an Entscheidungsprozessen ist eher selten, und würde wohl in den meisten Fällen auch eine zu große zeitliche Belastung für den einzelnen darstellen, um sich alles nötige Detailwissen für einzelne Entscheidungen anzueignen. Hier greift dann der Vorteil der Arbeitsteilung.

Solange niemand an seiner Stimmabgabe gehindert wird und vor allem so lange niemand, der sich Wählen lassen möchte, beeinträchtigt wird, kann man dann wohl von einer wirklichen freien demokratischen Wahl sprechen.

Wobei aber wohl kaum eine Gesellschaft alle politischen Positionen von Parteien oder Personen als akzeptabel ansehen wird, welche sich zur Wahl stellen wollen.

Die Möglichkeit der Verweigerung der Zulassung sich zur Wahl stellen zu dürfen ist daher ein ebenso vorteilhaftes wie gefährliches Mittel, derjenigen, welche die politische Macht gegenwärtig inne haben, um zu verhindern, dass die politische Macht von Menschen ausgeübt werden kann, deren geäußerte politischen Vorstellungen, sie für nicht akzeptabel halten.

Verfassungsfeindliche Position (https://de.wikipedia.org/wiki/Streitbare_Demokratie), welche tatsächlich mehrheitsfähig werden könnten, sind zum Beispiel in Deutschland ein Grund für ein Parteiverbot.

Autokratische Regierungen gehen meistens subtiler vor, wenn Sie unliebsame, meist freiheitlich- demokratische gesinnte Amtsbewerbungswillige Personen von der Wahl ausschließen wollen. Zum Beispiel durch fingierte Strafanzeigen. Aber auch durch Drohungen, tätliche Angriffe oder direktes „verschwinden lassen“. Auch die Pressefreiheit wird dort meistens eingeschränkt, beziehungsweise die Presse wird für die eigenen Zwecke instrumentalisiert. Wobei auch in freiheitlich- demokratischen Staaten „die Presse“ nicht immer unbedingt über alles nach bestem Wissen und Gewissen informieren muss. Aber solange jeder, im Rahmen der Gesetze, Sagen und Schreiben kann was er möchte bliebt die Pressefreiheit an sich dort bestehen.

In offenen Diktaturen oder Ein- Parteien Herrschaftssystemen besteht ja ohnehin kein (Auswahl-) Wahlrecht.

Das es der Bevölkerung dort zu Wünschen ist bald in einem freiheitlich- demokratischen System zu leben steht wohl außer Frage.

Für die Menschen, welche, wie schon anfangs erwähnt, das Glück haben in solch einem System zu leben, stellen sich dann zunächst einmal die Frage, wie sie dieses System gegen Angriffe und Beeinträchtigungen von außen verteidigen können.
Wie schon mehrfach in Beiträgen dieses Blogs erwähnt und begründet wurde, ist es dafür nötig sich in einem Militärbündnis zu befinden, welches stark genug und auch gewillt ist diesen Schutz vor Angriffen zu bieten.

Es ist, wie bereits begründet wurde, aber auch nötig, dass dieses Bündnis stark genug und gewillt ist, bestimmte (soziale, klimatische) Mindeststandards, welche man, nach freiheitlich- demokratischer Entscheidung, für objektiv angemessen angesehen hat, und welche idealer Weise für alle gelten sollten, im Wettbewerb um den eigenen fairen und benötigten Anteil an den Ressourcen der Welt auch zur Not militärisch durchzusetzen, sonst ist man nur ein Spielball im internationalen Miteinander.

Die anderen beiden Fragen sind (rein hypothetisch):

  1. Was kann man tun, wenn das eigene Verfassungsgericht, in Fällen von Gerichtsverfahren, bei denen es um Verfassungsfeindlichkeit von noch nicht gewählten Parteien oder Personen oder um Verfassungsfeindlichkeit von bereits gewählten Repräsentanten geht, nach eigener Ansicht bewusst oder unbewusst falsch entscheidet? Das beste Gesetz nutzt eben nichts, wenn es nicht nach bestem Wissen und Gewissen angewendet wird.
  2. Was kann man tun, wenn eine gewählte Partei zwar nicht verfassungsfeindlich agiert, aber sich handlungstechnisch so weit außerhalb desjenigen Bereiches befindet, den man selbst nach bestem Wissen und Gewissen noch für akzeptabel hält, zum Beispiel, wegen der Einschränkung von persönlichen Freiheiten und oder Sicherheiten oder auch wegen zumindest subjektiv empfundenen katastrophalen Fehlleistungen?

Als einflussreicher Militärangehöriger könnte man auf die Idee kommen zu Putschen.
Das hätte dann aber zur Folge, dass man seine Meinung allen anderen aufzwingt, und die freiheitliche demokratische Grundordnung, zumindest vorübergehend beseitigen müsste. Und natürlich damit auch das allgemeine Wahlrecht.

Eine andere Möglichkeit wäre es, jedem Bürger oder jeder Bürgervereinigung das Recht einzuräumen im bestehenden Staatsterritorium einen neuen eigenständigen Mini- Staat auszurufen, mit einer Verfassung, Gesetzen und Rechtssprechung, welche diese Person oder diese Personen für legitim halten. Dann könnte quasi jeder, ab einem bestimmten Punkt der Ablehnung der bestehenden Ordnung, in seinem neuen Wunschstaat leben.
Dann müsste man sich natürlich überlegen, wie man die gemeinsamen Ressourcen teilt, die gemeinsame Sicherheit aufrechterhalten könnte und nachhaltig agieren könnte, usw. .
Ohne die Bereitschaft der beteiligten Staaten notfalls zu intervenieren, würde das wohl nicht gehen können.
Man müsste wohl auch Staatsterritorien neu verteilen, für Mini- Staaten, die sich wieder neu oder auch erstmals zusammenschließen wollen, da ihre Überzeugungen genug übereinstimmen.
Das wäre schon ein gewisser logistischer Aufwand. 🙂
Aber somit könnten die Menschen mit gleichen politische Überzeugungen zusammen leben, und jeder könnte im Rahmen, den die anderen zulassen, dass tun was er nach bestem Wissen und Gewissen für das Beste hält. Somit wäre auch sichergestellt, dass es immer eine politische Kraft, mit staatlicher Handlungsfreiheit gibt, welche sich für das einsetzt, was man aktuell für nach bestem Wissen und Gewissen für angemessen erachtet und im besten Fall auch selbst tun würde.

Aber das sind alles nur Gedankenspiele.

Ein paar Überlegungen zur Frage: Was bedeutet eigentlich „sozial“?

Wenn man sich an den Grundtugenden seit der Antike orientiert:
– Wissen (Weisheit)
– Handlungsfähigkeit (Stärke)
– Selbstbeherrschung (Mut)
– Mitgefühl (Milde)

steht das Soziale wohl für das Mitgefühl, bzw. die Milde oder das Interesse an dem Wohlergehen eines anderen.

Nun stellt sich natürlich die Frage, was einen Menschen dazu bewegen kann sich für das Wohlergehen eines anderen zu interessieren.

1. Zunächst könnte jemand einen inneren Antrieb haben, sich um das
Wohlergehen eines anderen zu kümmern.
2. Ein anderer Grund wäre es, dass man einen indirekten Vorteil dadurch hat, sich um
das Wohl eines anderen zu sorgen. Zum Beispiel da jemand einer Person wichtig ist,
die einem selbst wichtig ist.
3. Noch ein Grund ist, dass man jemanden unterstützt, solange es nötig ist,
damit derjenige sich nicht gegen einen wenden muss oder einem später eventuell
einmal selbst hilft.
4. Auch religiöse und/oder philosophische Gründe können eine positive Rolle spielen.

Aus all diesen Motivationen heraus, sollte man für ein System der gegenseitigen Existenzabsicherung und eines fairen finanziellen Ausgleiches, zunächst in Europa und dann, falls dies sicher genug möglich ist auch mit dem Rest der Welt sein.

Anmerkung zum Thema militärische Sicherheit

Militärisch ist der KSLP wichtig, dass wir gemeinsam mit anderen Nationen und Staatenbünden, welche sozial und freiheitlich- demokratisch genug sind, Verteidigungsstreitkräfte aufbieten können, welche vor allem unsozialen und nicht freiheitlich- demokratischen Staaten zumindest nicht unterlegen sind. 

Das verursacht natürlich finanzielle Kosten und man benötigt Soldaten. 
Durch den freien Markt, vor allem bei gemeinsamer Währung, sehe ich auch da eine „Race To the Bottom“- Gefahr, da auch diese Kosten die Wettbewerbsfähigkeit reduzieren.
Deshalb finde ich gemeinsame feste Werte wie 2% des BIP zunächst mal aus Fairness- Gründen gar nicht mal schlecht.
Bei finanziellen Kosten muss man aber natürlich auch immer die Opportunitätskosten mit einberechnen, also eine destruktive Wettrüstungsspirale gilt es daher zu vermeiden. 
Vor allem soziale und freiheitlich- demokratische Staaten müssen auch militärisch kooperieren, um zumindest untereinander solche Spiralen zu vermeiden. Die KSLP ist aber neben dem Rüsten für ausreichende militärische „Stärke“ auch für ein Rüsten zum Schutz der eigenen Soldaten und zum Vermeiden von Kollateralschäden bei Zivilisten und auch gegnerischen Kräften.

Das hat dann nichts mehr mit Wettrüsten zu tun, da geht es dann nur um die Vermeidung von unnötigem Verlust von Leben und Gesundheit, falls man nur noch die militärische Handlungsoption hat.
Daran sollte man nicht all zuviel sparen. 
Ein unangenehmer Punkt beim Thema Militär ist immer, dass man dafür „noch“ einiges an Personal (Soldaten) braucht. Und ein militärischer Auslandseinsatz gehört, neben der Tatsache, dass man dabei andere Menschen mit Gewalt bekämpfen muss, eben auch zu den gefährlichsten Gemeinschaftsaufgaben einer jeden Gesellschaft.

Wenn es dafür genug Freiwillige gibt, ist das natürlich die beste Lösung. Natürlich sollte man aber auch Freiwilligen nicht zu viel zumuten. Und es stellt sich die Frage wie man um Freiwillige werben sollte. 

Und es gibt 2 Gruppen von Freiwilligen: 
1. Solche die wirklich direkt zum Einsatz kommen wollen.
2. Und solche, die nur eingesetzt werden wollen, wenn sich sonst keiner findet.  
Vor allem für die 2te Gruppe sollte man sich noch Rekrutierungsverfahren überlegen.
Also dass man für einen Bedarf erst mal alle diejenigen sich registrieren lässt, welche zu Gruppe 2 gehören. 
Wenn sich dann aus Gruppe 1 keiner findet, zieht man einen aus Gruppe 2. 

So ein Verfahren fehlt noch. Wenn man dann immer noch zu wenig Personal hat, bleibt einem nur noch die Wehrpflicht als Option.
Oder der wirtschaftliche Anreiz beziehungsweise der indirekte Zwang, durch fehlende Sozialsysteme oder durch Festlegen der Zumutbarkeit des Militärdienstes. Spätestens bei dem letzten Punkt braucht es dann eine kritische Zivilgesellschaft, die ein Auge darauf hat, wie es sich mit dem indirekten Zwang verhält. 

Die KSLP ist zurzeit für Wehrpflicht, falls man nicht genug Freiwillige für die gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe der unmittelbaren und mittelbaren Landesverteidigung und zumindest zur Verteidigung der Verbündeten findet. Und man sollte Freiwilligen wie gesagt auch nicht zu viel zumuten. 
Eine Art humanitäre gemeinsame Weltpolizei wäre natürlich auch wünschenswert, dafür wird man dann aber wohl kaum Wehrpflichtige einsetzen können oder wollen. (Nachtrag vom 15.5.21: Obwohl …) 
Vor allem braucht man dann auch ein Weltwirtschaftssystem welches ausreichend soziale Sicherheit bieten, damit Bevölkerung(sgruppen) nicht aus reiner Not zur Waffe greifen (müssen).

Kommentar zu dem SZ- Interview mit Frau Merkel

Dieser Kommentar bezieht sich ausschließlich auf die Aussagen von Frau Merkel zum Euro- System.

Beginnen wir mit Frau Merkels Aussage

“ Das haben wir in der Euro-Krise gemerkt: Niemand handelt in der Euro-Zone autark oder isoliert.“

Frau Merkel hat also richtig erkannt, dass in einem gemeinsamen Währungsraum jede einzelstaatliche wirtschaftspolitische Entscheidung Auswirkungen auf alle übrigen Staaten hat.

Wie bereits mehrfach in diesem Block erwähnt, konkurrieren die einzelnen Euro- Staaten weiterhin um die Finanzierung ihrer nationalen Haushalte und Sozialversicherungssysteme.

Wenn nun ein Land mit seinen Sozialstandards, Unternehmenssteuern, Mindeststandards für Drittländer, usw… nach unter geht, müssen dies die anderen auch, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Das führt wenn keiner Eingreift zum „Race to the Bottom“- Effekt.

Wenn das Land, dass die beste Ausgangsposition hat maximal runter geht, bis an die Schmerz- und Gefahrgrenze, müssen die anderen unter diese Grenze.

Und dass nicht alle Euro- Staaten, die gleiche Ausgangsposition haben, wurde ja in diesem Blog auch schon öfters dargelegt:
„Einzelne Staaten werden mit Sicherheit wegen ihrer Größe, ihrer geografischen oder klimatischen Lage, ihrer Bevölkerungsgröße, ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu Beginn der gemeinsamen Union, der Größe ihres Sprachraumes, also bezüglich des Nutzens des Erlernen der Sprache, usw. einfach einen natürlichen Vorteil gegenüber anderen haben.“

Frau Merkel schiebt die gesamte Verantwortung für finanzielle Schwierigkeiten nun einfach auf die jeweiligen betroffenen Euro- Staaten ab, ohne auf die oben genannten Gründe überhaupt auch nur einmal einzugehen.

„Die Schuldenkrise im Euro-Raum hat uns gezeigt, dass in einigen Ländern wirtschaftliche Fehlentwicklungen korrigiert werden mussten und müssen.“

„Was zählt, ist, dass die Währungsunion und der Euro erhalten geblieben sind. Die Reformen in Irland, Spanien, Portugal und Griechenland haben sich als richtig erwiesen, auch wenn ich nicht bestreite, dass die Last für die Bevölkerung erheblich war.“

Bei Reformen muss eben zwischen denjenigen unterscheiden werden, welche die Wettbewerbsfähigkeit eines Staates durch z. B. innere Sicherheit, Rechtssicherheit, gute Bedingungen für Arbeitnehmer zur Leistungserbringung, ein gutes Bildungssystem und auch gute Bedingungen für Unternehmer verbessern und denen die einfach nur mittels niedrigen Lohnkosten, niedrigen Unternehmenssteuern, niedrigen sozialen Mindeststandards usw. die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen wollen.
Letztgenannte führen dann zu dem bereits erwähnten „Race to the Bottom“- Effekt.

Vor allem in Griechenland waren für einen ausgeglichenen Staatshaushalt harte soziale Einschnitte nötig.

Noch eine Aussage von Frau Merkel:

“ Ja, es ist richtig, dass wir eine Konvergenz, also eine wirtschaftliche Angleichung der Mitgliedsstaaten brauchen, bei der wir uns aber am weltweiten Wettbewerb mit China, den USA und Südkorea orientieren müssen. Wäre es einfach nur eine Angleichung in Richtung des europäischen Durchschnitts, so könnten uns kommende Krisen wieder hart treffen. „

Es ist ja richtig, dass wir, also die EU, auf unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit achten müssen. Wie weit wir bei den sozialen Einschnitten für uns und andere dafür gehen wollen, sollte aber demokratisch zwischen den EU- Mitgliedsstaaten ausgehandelt werden. Wir sollten uns nicht durch ein „Race To the Bottom“- System sozial immer weiter nach unten drücken. Das würde nebenbei erwähnt auch irgendwann wohl auf Deutschland zurückschlagen.

Und vor allem kommt es im Euroraum- Binnenmarkt zu wirtschaftlichen Ungleichgewichten, da durch die gemeinsame Währung keine Wechselkurs- bedingte Anpassung der Außenhandelsbilanzen mehr stattfindet.

Das sich die Wirtschaftskraft gerne, wegen der Synergieeffekte an wenigen Orten zentriert ist ja bekannt.

Ein gemeinsamer Binnenmarkt und eine gemeinsame Währung sind also für eine angemessene internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU sehr von Vorteil, da dann die Produktionsfaktoren, Arbeit, Kapital, Produktionsmittel dort eingesetzt werden können, wo sie am meisten nutzen. Das führt aber wohl nur in den seltensten Fällen zu einer Gleichverteilung der Wirtschaftskraft. Somit kommen fast zwangsläufig einige EU- Staaten in finanzielle Schwierigkeiten.
Diese lassen sich nur durch ein gemeinsames System zur Existenzabsicherung und durch ein faires Ausgleichssystem zwischen den Staatshaushalten umgehen.
Und gemeinsame soziale Mindeststandards im gemeinsamen Binnenmarkt sind natürlich auch wichtig.

Dies alles scheint Frau Merkel aber lieber einfach zu ignorieren.

Die einzigen großen Parteien die für die nächste Europawahl diese Punkte im Programm haben sind leider nur die SPD, die Grünen und die Linke.
Und bei der SPD und den Grünen hält die KSLP es für wahrscheinlicher, dass man hier ein tragfähiges und nachhaltiges System auf die Beine gestellt bekommt, ohne sich zu übernehmen.

Sagt es allen.

Ähem. Ja. Nur wer will. Da war ich etwas über das Ziel hinausgeschossen.
Ist halt passiert. Muss man jetzt mit leben. Gibt schlimmeres. Schwamm drüber. Nach vorne schauen. Parole: Sozial. Sicher. Standhaft (Im Sinne von international bestehen können). Nach innen und außen. KSLP. 🙂

Ein paar Gedanken zur Weltwirtschaft Teil 1

Die menschliche Zivilisation ist aktuell in 195 von der UNO anerkannte Staaten unterteilt.
Jeder dieser Staaten besitzt einen unterschiedlich großen Anteil an den weltweit verfügbaren Ressourcen.
Es gibt nachwachsende/erneuerbare und nicht nachwachsende Ressourcen.

Nachwachsende brauchen Platz und günstige Umweltbedingungen um reifen zu können. Die Erzeugung von erneuerbare Rohstoffen braucht ebenfalls gute Umweltbedingungen.

Die Menschen haben einen Primärbedarf an Produkten und Dienstleistungen um ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen. Und einen Sekundärbedarf um sich Dinge leisten zu können, welche sie nicht unbedingt zum Leben brauchen aber gerne hätten.

Für fast alle Produktwünsche reicht es nicht aus, einfach Ressourcen abzubauen bzw. zu ernten. Sondern man muss in einem meist mehrgliedrigen Arbeitsprozess einen oder mehrere Ausgangsrohstoffe zu einem fertigen Produkt zusammenfügen. Dafür werden meist auch noch Verbrauchsrohstoffe benötigt, welche bei der Erstellung des Produktes oder einer Dienstleistung aufgebraucht werden. Produkte, welche ihrerseits nicht zum Verbrauch hergestellt wurden, kann man auch oftmals recyceln, um zumindest einen Teil der nicht verbrauchten Ausgangsrohstoffe wieder in ein neues Produkt einfließen zu lassen.

Für alle diese Produkterzeugungsvorgänge braucht man einen Platz, mit günstigen Produktionsbedingungen, um diese herstellen zu können.
Einige „Produkte“ wie ein Haus kann man meist nur an dem Platz vollenden, an welchem sie später auch bleiben sollen. Bei den meisten Dienstleistungen ist es ähnlich, falls sich diese nicht auch aus der Ferne durchführen lassen. Um sich die Haare scheiden zu lassen, braucht man aktuell noch einen Dienstleister an dem Ort, wo man sich diese schneiden lassen möchte.
Und auch der Prozess der Rohstoffgewinnung muss zunächst dort erfolgen, wo sich auch die Rohstoffe befinden.

Der gesamte übrige Anteil der Produktgenerierung und der Dienstleistungserbringung kann aber mehr oder weniger an jedem beliebigen Ort erfolgen.

Je niedriger die Transaktionskosten, wie Transportkosten und Zölle sind, desto freier ist man bei der Wahl der Orte, da dann die Entfernung bei den Kosten kaum mehr eine Rolle spielt.
Wenn dann auch noch die nationalen Anforderungen an Produkte und Dienstleistungen mehr oder weniger gleich sind, und es eine Prüfstelle gibt, die von zumindest recht vielen Staaten anerkannt wird, welche die Einhaltung dieser Anforderungen beurteilt, kann auch von einem Ort aus für fast alle Menschen, welche solch ein Produkt haben möchten und es sich auch leisten können produziert werden.

Nun besitzen die meisten Staaten auf der Welt nicht alle Ressourcen, welche sie benötigen in ausreichender Menge selbst, und sie sind auch aus unterschiedlichen Gründen nicht immer in der Lage ihre benötigten oder gewünschten Produkte selbst herzustellen, zum Beispiel da sie nicht genügend qualifizierte Arbeitskräfte haben.

Deshalb besitzen die meisten Staaten einen Importbedarf.
Um diesen auszugleichen sind sie bestrebt Güter und Dienstleistungen zu exportieren.

Staaten mit vielen gefragten nicht nachwachsenden Rohstoffen können einfach diese, nachdem sie abgebaut wurden, exportieren. Zumindest bis diese aufgebraucht sind oder der Planet oder zumindest ihr Staat als Kollateralschaden des Verbrauchs oder Gebrauchs dieser Rohstoffe nicht mehr bewohnbar sein sollte.

Staaten mit guten Rahmenbedingungen für nachwachsende Rohstoffe können solche heranzüchten und diese dann exportieren. Gleiches gilt für erneuerbare Rohstoffe.

Staaten mit guten Produktionsbedingungen für die Gütererzeugung und zum Erbringen von auslagerbaren Dienstleistungen können um den Zuschlag als Standort zur Fertigung ausgewählt zu werden, konkurrieren.
Zu diesen Staaten gehört zum Beispiel Deutschland. Abbaubare Ressourcen haben wir wenig, vor allem Salz, unser Land eignet sich auch noch als Entstehungsort für einige erneuerbaren oder nachwachsende Ressourcen.

Gute Produktionsbedingungen hängen zum Beispiel vom Klima ab, von der inneren Sicherheit eines Staates, von Rechtssicherheit, gut ausgebildeten, optimal eingesetzten und ausreichend vorhandenen Arbeitnehmern, und ähnlichen Faktoren.
Und natürlich von den Lohnkosten, Unternehmenssteuern, sozialen Mindeststandards, usw..

Am Klima kann man wohl nur global etwas ändern, und das ist wie man aktuell sieht, selbst bei gut begründeter allgemeinen Gefahrenlage, sehr schwer zu realisieren.

Innere Sicherheit, Rechtsicherheit, gute Bedingungen für Arbeitnehmer (und recht viele von denen) zur Leistungserbringung sind mit Sicherheit Punkte, wo, die, den Willen und das Wissen der Bevölkerung repräsentierende Regierung eines Staates, oder eine Autokratie, Diktatur, usw. :), Einfluss darauf nehmen kann, um im Wettbewerb zwischen den Staaten, um einen möglichst großen Anteil an der weltweiten Produktion möglichst gut abzuschneiden.
Und das auf eine Weise, die auch aus sozialer Beurteilung heraus meist einen positiven Einfluss hat.

Anders sieht dies bei dem Konkurrieren mittels niedrigen Lohnkosten, niedrigen Unternehmenssteuern, niedrigen sozialen Mindeststandards usw. aus.
Diese führen dann zu einem sogenannten „Race to the Bottom“, in Produktionszweigen, mit mindest mehr als ausreichend vielen möglichen Standorten.

Ebenso verhält es sich bei Staaten mit vielen nicht nachwachsenden Ressourcen und/oder guten Rahmenbedingungen für nachwachsende oder erneuerbaren Ressourcen. Auch hier fällt der Preis, wenn das Angebot im Verhältnis zur Nachfrage mehr als ausreichend ist. Und auch hier kann an sozialen Mindeststandards eingespart werden. Also kann es auch hier zu einem „Race to the Bottom“ kommen. Um dem entgegenzuwirken haben sich Bündnisse wie die OPEC gegründet.

Bis vor kurzem gab es von den „führenden“ Industrienationen meist nur Bestrebungen die Transaktionskosten für den internationalen Handel mit Gütern und Dienstleistungen weiter zu drücken.
Dies ist mit Sicherheit für die Frage nach dem optimalen Einsatzes der Faktoren Arbeit, Kapital und Produktionsgüter zunächst mal von Vorteil, da jede sinnlose Hürde im Produktionsprozess den Gesamtertrag der weltweiten Wirtschaftsaktivitäten reduziert.

Aber es stellt sich natürlich auch die Frage für wessen Bedürfnisse hier produziert wird.

Und ob die Befriedung von Grundbedürfnissen Vorrang vor der Befriedigung von sekundären Bedürfnissen hat.
Und natürlich unter welchen Bedingungen, sozial und ökologisch, diese Befriedigung erfolgt.

An internationalen sozialen Mindeststandards wird ja zurzeit noch recht zurückhaltende gearbeitet. Von einem grenzüberschreitenden Anspruch auf eine mindestens das lebenswerte Existenzminimum sichernde menschenwürdige Arbeit oder als Ersatz eine finanzielle Grundsicherung ganz zu schweigen.

In Deutschland wird solch ein Anspruch des einzelnen deutschen Staatsbürgers nach einem „menschenwürdigen Existenzminimum“ ja als grundrechtgleiches Recht gegenüber und mit Hilfe des Staat garantiert.

Nun ist Deutschland ja Mitglied in verschiedenen Staatenbünden:
– Der Nato zur Verteidigung
– Der UNO als Verständigungs- und Bindeglied zwischen fast allen Staaten der Erde
– Der EU als friedens- und zusammenwirkensichernde Gemeinschaft, mit dem wohl
ursprünglichen Ziel einer immer engeren politische und sozialen Zusammenarbeit
– …

Wenn man den vielen Quellen zur EU, welche man für seriös und aufrichtig genug hält, glaubt, dann wurde diese ja ursprünglich als Montanunion zur gemeinsamen Nutzung und dem gemeinsamen Aufbau einer Montan- Schwerindustrie inklusive der hier vorhandenen Rohstoffe gegründet. Da man sich nicht direkt auf eine politische Union einigen konnte, wurde daraus dann mehr oder weniger rasch eine Wirtschaftsunion.
Und später angeblich vor allem auf Betreiben von Herrn Mitterand (Frankreich) eine Währungsunion, wenn auch nicht gleich mit allen Mitgliedern, vor allem mit dem Ziel Deutschland als Gegenleistung zur Zustimmung zur Wiedervereinigung Deutschlands innerhalb der EU als Motor einer weitergehenden politischen Integration der einzelnen EU- Mitgliedsstaaten einzubinden. Das ein vereintes Deutschland innerhalb des EU- Binnenmarktes und vor allem innerhalb der Währungsunion zumindest für die nächsten paar Jahrzehnte einen natürlichen Vorteil (wegen der Größe, der geografischen und klimatischen Lage, der Bevölkerungsgröße, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu Beginn der gemeinsamen Union, der Größe des Sprachraumes, also bezüglich des Nutzens des Erlernen der Sprache) gegenüber den anderen EU- Staaten haben würde, und es somit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem für einige EU- Staaten prekären Ungleichgewicht der wirtschaftlichen Entwicklung kommen könnte, dürfte Staaten wie Frankreich sehr wohl bekannt gewesen sein. Deshalb gab es auch mal das Stabilisierungskriterium, dass einzelne Staaten nicht mehr als 6 % Leistungsbilanzüberschuss haben dürften. Wobei selbst dieser Prozentsatz, falls er längere Zeit im Euroraum bestand haben sollte zu einer starken Umverteilung des Vermögens zwischen den Staaten führen muss, da dieses Vermögen, anders als bei getrennten Währungen nicht nur im Ursprungsland ausgegeben werden kann und somit nicht mehr dorthin zurückfließen muss.

Die KSLP bleibt daher bei ihrer Aussage:
Die gemeinsame Währungsunion innerhalb der EU kann nur als Zwischenschritt angesehen werden, hin zu einer sozialen und politischen Union mit einem System zur gemeinsamen Absicherung eines lebenswerten Existenzminimums. Und eines angemessenen finanziellen Ausgleichssystems.

Fazit:
Weltweit konkurrieren die Staaten wirtschaftlich um die Finanzierung ihrer nationalen staatlichen Haushalte, ihrer Sozialversicherungen, falls vorhanden, und um privaten Wohlstand für ihre Bürger.
Dies kann durch das Anbieten von nicht nachwachsenden Rohstoffen geschehen, durch Anbieten von guten Umweltbedingungen zum Anbau nachwachender Rohstoffe, zum Betreiben von Anlagen zur Generierung von erneuerbaren Rohstoffen und durch Anbieten von guten Standortbedingungen zum Produzieren von Gütern und zum Erbringen von auslagerbaren Dienstleistungen.
Niedrige Transaktionskosten für den Austausch von Gütern, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitnehmern und ein freier Markt sind hierbei zunächst einmal ein Garant dafür, dass diese Produktionsfaktoren dort eingesetzt werden können, wo sie den größten Nutzen erzielen. Also auf diese Weise wird sichergestellt, dass ein vorhandener Bedarf, die nötige Kaufkraft des Bedarfträgers vorausgesetzt, optimal befriedigt wird.
Die optimale Konfiguration der Produktionsfaktoren erfolgt hierbei aber auf einem komplett freien Markt, bei dem sich die Konsumenten nur nach dem Preis richten nur nach der Zielsetzung im aktuellen Augenblick unter den aktuellen Bedingung „etwas“ zum besten relativen Preis anbieten zu können.
Gesellschaftliche und politische Ziele spielen hierbei zunächst einmal gar keine Rolle.
Selbst ob man das gleiche „etwas“ auch im nächsten Zeitpunkt noch zu einem guten Preis anbieten kann spielt für den Erzeugungsprozess keine Rolle.
Diese Mindestansprüche müssen von einer der Wirtschaftsgruppen (Konsument oder alle Produzenten) oder von politischer Seite her (durch Mindeststandards) bewusst als feste Vorgaben für den Prozess des optimalen Produktionsfaktoreinsatzes zur Generierungen eines „etwas“ zum besten Preis vorgegeben werden.

Also Mindestabgaben für die Finanzierung der militärische und innere Sicherheit, Mindestzeit für die Bürger demokratischer Staaten sich für die Erfüllung ihrer Aufgaben (Wählen, usw.) fit zu machen, soziale Mindeststandards (Arbeitsbedingungen, Sozialversicherungen), ökologische Mindeststandards (den Planet in bewohnbarem Zustand halten, usw.) und auch wirtschaftliche Mindeststandards um auch noch in Zukunft gute „etwas“-e zu einem guten Preis erhalten zu können (langfristige Aufrechterhaltung der Exportfähigkeit eines Staates; keine Monopolbildung, die zu höheren Preisen führen kann; usw.).

Es reicht also nicht nur sich global für weniger Transaktionskosten einzusetzen, wie dies aktuell geschieht sondern man muss sicherstellen, dass die genannten Mindeststandards aufrechterhalten bleiben können und nicht der Hyperglobalisierung zum Opfer fallen.
Einige gute Ideen wie man dies sicherstellen könnte hat Herr Dani Rodrik in seinem Buch „The Globalisation Paradox“ dargelegt.

Ein weiterer wichtiger Punkt, vor allem für Staaten wie Deutschland, mit wenig Rohstoffen, aber guten Produktionsbedingungen, ist es, sich dafür einzusetzen, dass der Weltmarkt weiterhin so offen und frei bleibt, wie es die Sicherung der oben genannten Mindeststandards zu lässt. Also nicht einfach blind nur für den freien Weltmarkt kämpfen und für die uneingeschränkte Akzeptanz von Leistungsbilanzüberschüssen, vor allem bei einer gemeinsamen Währung, wie das aktuell aus Deutschland und der EU heraus leider allzu oft geschieht.
Sondern man muss auch darauf achten, dass die anderen Staaten ein Interesse daran behalten, sich für einen angemessen freien Weltmarkt einzusetzen und vor allem weiterhin mit uns Handel treiben wollen, der auch vom Umfang her zukünftig dafür ausreicht, dass wir unseren Importbedarf auf menschenwürdige Weise durch Exporte decken können.

Vor allem sollten wir nicht vergessen, dass wir zurzeit einen großen Anteil unserer äußeren Sicherheit durch Mitgliedschaften in Bündnissen „importieren“. Und gerade die Staaten der Nato, welche die militärische Sicherung der politischen Freiheit garantieren, auch wenn dies vielleicht nicht immer auf die optimale menschenwürdige Weise geschehen ist und aktuell geschieht, stehen im weltweiten Handel, vor allem mit uns aktuell, zumindest auf den ersten Blick, nicht gerade besonders gut da (wegen der Leistungsbilanzdefiziten, wobei die Prüfung in wieweit dies ein Problem darstellt, eine andere Frage ist).
Hier sollten wir aus sicherheitspolitischen Motiven heraus auch immer ein Auge darauf haben und einen angemessenen eigenen Beitrag leisten, damit wir am Ende nicht alleine dastehen.

Ein Kommentar zu den Europawahlprogrammen von der SPD und den Grünen

Zunächst einmal soll hier noch einmal, kurz begründet, dargelegt werden, was nach Meinung der KSLP von zentraler Bedeutung für eine vernünftige und soziale EU- Politik sein sollte:
– die gemeinsame Sicherung eines lebenswerten Existenzminimum, solange dies
möglich ist.
Denn mit jedem, dem man dies nicht gewähren möchte, obwohl er es benötigt , wird
man dann früher oder später irgendwie zurecht kommen müssen.
Hierfür kann dann entweder, solange die Betroffenen friedlich und entfernt bleiben,
einfaches ignorieren ausreichen.
Oder man wird die Betroffenen mit Gewalt abwehren müssen. Dies kann entweder
einfach sein, oder wenn sich die Betroffenen zusammengetan haben oder Verbündete
(Stichworte: „Neue Seidenstraße“, „Mittelmeerzugang für Russland“) gefunden haben,
sehr schwierig werden. Außerdem weiß man nicht mit letzter Sicherheit, ob einzelne
Bürger Deutschlands nicht selbst mal zu den Betroffenen gehören könnten, falls wir
dieses Minimum nicht mehr selbst national garantieren könnten.

Da die KSLP keine unnötigen Schwierigkeiten mag, ist sie schon alleine aus
eigennützigen Gründen für eine gemeinsame Sicherung eines lebenswerten
Existenzminimums in der EU, solange dies möglich ist.
Aber natürlich auch aus sozialen Gründen.

– Sicherung des Importbedarfs zumindest bis zur Deckung des gemeinsamen
lebenswerten Existenzminimums innerhalb der EU.
Hierzu bedarf einer Export- starken EU, und je weniger Beschränkungen man dem
Exportgüter- generierendem Prozess macht, desto besser wird wohl das Ergebnis sein.
Zunächst mal ist die einzige Beschränkung, die nachhaltige Sicherung eines
lebenswerten Existenzminimums in der EU, zu zumindest annehmbaren
Arbeitsbedingungen. Natürlich sollte man aus den gleichen Gründen, welche für die
Gewährung eines EU- weiten lebenswerten Existenzminimums, dies sekundär auch
für den Rest der Welt anstreben und auch realisieren, soweit dies möglich ist.
– Aufrechterhaltung der inneren und äußeren Sicherheit in der EU
Das ergibt sich zwar eigentlich schon aus der Forderung nach dem Gewähren eines
lebenswerten Existenzminimums. Es soll an dieser Stelle aber dennoch nochmals
extra erwähnt werden.

Nun zu den Wahlprogrammen.
Wir hatten in diesem Blog (hier: https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/03/30/ein-kommentar-zum-europawahlprogramm-2019-der-cdu-csu/) ja schon festgestellt, dass die CDU/CSU und die EVP kein gemeinsames Existenzminimum in der EU, nicht mal solange dies möglich ist, gewähren möchte.

Dann wird da in Bezug auf die Aufrechterhaltung der äußeren und inneren Sicherheit, im Fall der Fälle, wohl einiges an „Blut, Schweiß und Tränen“ auf uns zukommen, falls die EVP die Wahl tatsächlich gewinnen sollte. Aber hoffen wir mal auf die Vernunft und das soziale Gewissen der Wähler. 🙂

Die Grünen schreiben in ihrem Wahlprogramm:
https://cms.gruene.de/uploads/documents/2019_Europawahl-Programm.pdf
immerhin, dass sie eine gemeinsame Arbeitslosenrückversicherung anstreben.
Allerdings schreiben sie nicht, ob dies einer gemeinsamen Sicherung eines lebenswerten Existenzminimums gleichkommen soll, aber davon kann man wohl ausgehen. Und sie schränken schon gleich ein, dass sie dies erst „mittelfristig“ für realisierbar halten. Allerdings wollen sich die Grünen laut ihrem Wahlprogramm auch für die Beschränkung von Leistungsbilanzüberschüssen innerhalb in der EU einsetzen. Dies würde die Wahrscheinlichkeit wohl reduzieren, dass einzelne EU- Staaten ihren Bürgern kein lebenswertes Existenzminimum selbst mehr garantieren könnten. Aber wohl nicht in ausreichendem Maße. Ebenso möchten die Grünen die EU- Staaten zumindest zur Einführung eines nationalen Existenzsicherungssystems verpflichten.
In Fragen der inneren und äußeren Sicherheit fehlt bei den Grünen, aus Sicht der KSLP, die Erklärung, dass auch eine grüne „Regierung“ zumindest nicht mehr Flüchtlinge und sonstige Migranten dauerhaft oder temporär aufnehmen wird, als politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich sicher genug machbar ist.

Die SPD schreibt in ihrem Wahlprogramm:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Europa_ist_die_Antwort/SPD_Europaprogramm_2019.pdf
dass sie für die Einführung eines europäischen Fonds als Rückversicherung für die Finanzierung von Sozialleistungen ist. Damit wäre, genau wie bei den Grünen, die
Forderung der KSLP nach der Gewährung eines gemeinsamen Existenzminimums erfüllt. Und auch die SPD fordert gemeinsame soziale Grundrechte und Mindeststandards. Leider fehlt auch bei der SPD die Erklärung, dass auch eine SPD „Regierung“ zumindest nicht mehr Flüchtlinge und sonstige Migranten dauerhaft oder temporär aufnehmen wird, als politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich sicher genug machbar ist.

Fazit:
Die Grünen und die SPD liegen bei der Frage, wen man aus inhaltlichen Gründe wählen sollte, nach Meinung der KSLP, mehr oder weniger gleich auf in Führung, aus den genannten Gründen weit vor der CDU/CSU.
Nur sicherheitspolitisch sollten beide Parteien noch zu mehr Realismus finden.

Für die Entscheidung bei der Europawahl 2019 die SPD anstatt den Grünen zu wählen spricht noch, dass wohl nur der Spitzenkandidat der SPE eine echte Chance hat neuer EU- Kommissionspräsident zu werden, sollte die SPE am Ende mehr Stimmen bekommen haben als die EVP.

Nachtrag vom 15.05:
Nach neusten Aussagen ist die relative Stimmenmehrheit wohl doch nicht so entscheidend, also sollte dieser Punkt bei der Wahl, welche „soziale“ Partei man wählen möchte keine Rolle spielen.

Ein paar einfache Gedanken zur Wohnungsfrage

Die Wirtschaftskraft zentriert sich gerne.
Wegen der Synergieeffekte und so.
Diese Erkenntnis ist wohl nichts neues.
Und noch kommt die Wirtschaft nicht ohne Angestellte aus.
Und die müssen irgendwo wohnen.

Den Wohnungsbestand wird man wohl in 3 Hauptgruppen unterteilen können:
– Neubauten
– Bestandsbauten, deren Erhalt noch wirtschaftlich, bzw. bezahlbar ist
– Bestandsbauten, die nur noch abgewohnt oder bald abgerissen werden sollen

In Regionen mit in etwa gleichbleibender Bevölkerungszahl wird man Neubauten wohl vor allem nur dann brauchen, wenn sich die Erhaltung einer der Bestandsbauten nicht mehr rentiert.
Oder wenn jemand einen Neubau für rentabler hält.
Oder wenn jemand einfach für sich selbst etwas neues möchte.
Und auch in solchen Regionen wird ab und zu mal jemand um- , weg- oder hinzuziehen wollen. Umziehen zum Beispiel wegen einer Einkommensänderung, Ehe, Kindern, altersgerechtem Wohnen und so weiter.
Solange hierbei die Nachfrage nach den unterschiedlichen Wohnungsgrößen, usw. in etwa gleich bleibt, wir man wohl einfach mit einem kleinen Überschuss an Wohnraum in den jeweiligen Mietpreisklassen auskommen können, damit die Bewohner einer Region den jeweils passenden Wohnraum zu inflationsbereinigt gleichbleibenden Preisen verfügbar haben und auch Wohnungs- und Hausbesitzer mit gleichbleibenden Mieterträgen rechnen können.

In Regionen mit abnehmender Bevölkerungszahl kommt es meistens zu einem Überangebot an Wohnraum. Dann wird es häufiger vorkommen, dass sich die Erhaltung des Wohnraumes nicht mehr lohnt und abgerissen wird.
Das bedeutet bei überregionaler Betrachtung dann einen Verlust an eigentlich noch, bei konstanter Nachfrage, erhaltungswürdigem Wohnungsbestand.
Und es entstehen noch Abrisskosten.
Falls die Bevölkerungszahl durch Wegzug weniger geworden ist und da man eine Bestandswohnung nicht einfach mitnehmen kann, daher auch der Ausdruck „Immobilien“, wird für diese Menschen in einer anderen Region ein neuer Wohnraum benötigt.

Damit wären wir bei den Regionen mit wachsender Bevölkerungszahl.
Gehen wir der einfachheitshalber einmal davon aus, dass der Wachstum durch Zuzug entstanden ist.
Wie gesagt brauchen die Zugezogenen dann einen Wohnraum.
Falls es zuvor einen, den lokalen Bedarf übersteigenden Wohnraumüberschuss gab, wird dies in überregionaler und regionaler Betrachtungsweise einfach dem Erhalt von bestehendem Wohnraum dienen, welcher aus Kostengründen sonst abgerissen werden müsste oder langsam verfallen würde.
Bei einem längerem regionalen Bevölkerungszuzug wird aber irgendwann der bestehende Wohnraum nicht mehr ausreichen.
Dann benötigt man neuen Wohnraum, bzw. man muss enger zusammenrücken, oder anderes ausgedrückt der Mietpreis der Bestandswohnung, und des Grund und Bodens steigt.
Falls die neu hinzugezogenen sich Neubauwohnungen leisten können, oder durch den Zuzug das Einkommen der vorhandenen regionalen Einwohner weit genug steigt um sich selbst Neubauwohnungen leisten zu können, wird dies, genügend Baugrund voraus gesetzt, kein größeres Problem sein.
Nur ziehen meistens nicht nur Menschen mit einem genügend hohem Einkommen zu und das Einkommen der übrigen wird wohl in den meisten Fällen auch nicht genügend steigen um Neubauten zu finanzieren. Und auch Topverdiener brauchen Dienstleister, die auch wieder Dienstleister brauchen usw.. Spätestens ab einer bestimmten Einkommenshierarchiestufe werden sich diese dann bestimmt keine Neubauwohnungen mehr leisten können.
Es sei an dieser Stelle angemerkt, dass die meisten Menschen, welche die Region wechseln dies, der Arbeit wegen tun, also nur der „Arbeit folgen“ und sich die Region nicht aussuchen können. Die handeln also nicht eigenverantwortlich und können definitiv nichts für diese Situation.

Dieses beschriebene Szenario wirft natürlich ein paar drängende Fragen auf:
Bei einer freien Marktwirtschaft, geht es ja darum, dass Menschen, Kapital, Waren
und Dienstleistungen möglichst Transferkosten- frei zirkulieren können um dort, so die
Theorie, zum Einsatz kommen können wo diese Augenblicklich zur gewünschten
Bedarfsdeckung am effizientesten eingesetzt werden können.
Doch wie werden die Kosten eines regionalen Wechsels von Teilen der überregionalen
Bevölkerung preislich zum Ausdruck gebracht?
Und vor allem wann? Und vom wem?
Wenn sich ein Unternehmen entscheidet anstatt an Ort A an Ort B zu produzieren,
sind dann die Kosten für den Abriss einer Wohneinheit an Ort A und des Neubaus
einer Wohneinheit an Ort B bereits mit im Preis, welcher dieser Unternehmer für sein
Produkt verlangen möchte mit inbegriffen?
Und wie sieht es mit der Lebensqualität desjenigen aus, der von Ort A zu Ort B
wechseln muss, da nun dort Arbeitskräfte gesucht werden.
Bekommt der vom Gesetz her eine Mindestwohnqualität garantiert, die nicht all
zuweit unter der seiner alten Wohnqualität liegt?
Und kann er dieses Recht, falls es dieses gibt, auch zeitnah und ohne finanzielles
Risiko durchsetzen?

Und wie sieht es mit den Menschen aus, die bereits in dieser Region wohnen und
innerhalb dieser Region wegen Heirat, oder ähnlichen Gründen umziehen müssen?
Wird denen eine durchsetzbare Mindestwohnqualität garantiert?

Und wie sieht es mit den bereits regional ansässigen Familien- und sonstigen Unternehmen aus?
Können die davon ausgehen weiterhin zu konkurrenzfähigen Kosten an ihrem bisherigem Standort produzieren zu können?
Und wenn nicht, werden diese dann wenigstens für ihren Wegzug entschädigt?
Oder noch allgemeiner formuliert entspricht die Höhe der insgesamt, durch das Hinzuziehen eines neuen Unternehmens, entstanden, hier aufgezählten, Kosten tatsächlich dem Gesamt- überregionalen Gewinn? Für eine Volkswirtschaft, welche ihren Importbedarf durch Exporte decken muss, ist dies eine sehr wichtige Frage.
Also wer trägt diese Gemeinschaftskosten?
Sollten die Kosten komplett demjenigen Unternehmen zu Buche schlagen, welches noch zusätzlich an Ort B ziehen möchte? Und geschieht dies aktuell?
Und wer entscheidet über die Mindestwohnqualität an einem Ort, die regionale oder die überregionale Bevölkerung? Und darüber welche Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Mindestwohnqualität angemessen sind? Und sind die Interessen hier wirklich bei überregionaler Entscheidung „passend“ genug? Und wer entscheidet wer bleiben darf, wenn sein Einkommen eigentlich nicht mehr reicht?


Ein paar Worte zu den Gelbwesten, Macron und Attac

In diesem Block wurde ja bereits dargelegt, dass sich die Staaten der EU und vor allem die Staaten der Eurogruppe weiterhin in einem durch die gemeinsame Währung noch verschärften Wettkampf um die Finanzierung ihrer nationalen Staatshaushalte und Sozialversicherungssysteme befinden. Und natürlich befindet sich auch die EU als ganzes in einem internationalen Wettbewerb um Marktanteile am Weltmarkt.

Und wenn in der EU ein Staat, vor allem derjenige mit der höchsten Einwohnerzahl, neben anderen Reformen, seine Sozialstandards und damit auch sein Lohnniveau senkt um international konkurrenzfähiger zu sein, und sich auch nicht mit dem erreichen einer ausgeglichen Leistungsbilanz bei einem entsprechenden hohem Import begnügt bleibt den übrigen Staaten, vor allem denjenigen mit einem gemeinsamen Binnenmarkt und in noch weit größerem Maße denjenigen mit der selben Währung, nicht viel anderes übrig als mehr oder weniger genau die gleichen oder wenn nötig noch weitreichendere Reformen durchzuführen. Außer die betroffenen Staaten halten es für zumutbarer eine der genannten Gemeinsamkeiten einzuschränken oder aufzuheben. Wobei dies wohl in den meisten Fällen ebenfalls mit eventuell noch größeren Einbußen erkauft werden müsste.

Ebenso wurde in diesem Block schon mehrfach klar gestellt, dass die KSLP für die demokratische Festlegung von gemeinsamen sozialen Standards, Steuersätzen usw. ist, um zu vermeiden, dass ein Staat alle anderen zu sozialen Einschnitten und Lohnkürzungen zwingen kann. Wobei auch schon gezeigt wurde, dass auch bei genau den gleichen Standards trotzdem kaum automatisch ein bilanziell ausgeglichener Handel innerhalb der Eurogruppe enstehen kann, und einige Staaten hier wohl einen Vorteil haben. Deshalb bedarf ein gemeinsamer Währungsraum, nach Meinung der KSLP, immer ein finanzielles Ausgleichssystem oder ein Steuern des Marktes.

Macron hat daher nur 3 Optionen um die französischen Staatsfinanzen zu bereinigen.

  1. Er kann sich in der EU für die Etablierung eines finanziellen Ausgleichssystem einsetzen
  2. Er kann die Staaten mit Überschuss bitten, das gleiche zu tun, was sie bei verschiedenen Währungen auch tun müssten: Zum Ausgleich Waren oder Dienstleistungen aus Frankreich importieren. Oder ihren Lohn anzuheben.
  3. Er kann versuchen Frankreich so weit zu reformieren und dabei auch die Sozialstandard nach unten korrigieren, bis sich die finanzielle Lage Frankreichs zumindest ausreichend entspannt hat.

Die ersten beiden Punkte hat er ja nun schon mehr oder weniger versucht einzufordern.
Wobei er da vor allem in Deutschland und hier vor allem bei der CDU/CSU abgeblockt wurde.

Daher bleibt ihm nur Option 3 und als demokratisch gewählter Präsident hat er nun einmal das Recht und die Pflicht diese Aufgabe nach seinem Wissen und Gewissen durchzuführen.
Oder er könnte noch mit dem Austritt aus dem Euro drohen. Das würde die Staaten der EU aber zusammengenommen schwächen.
Diese Entscheidungsmacht wurde im vom Volk für 4 Jahre verliehen.

Und nun zu den Gelbwesten.

Inhaltlich teilt die KSLP die Abneigung dieser Bewegung gegen einige dieser Reformen und findet friedlichen Protest dagegen bzw. für eine andere Reformpolitik, falls es sozialere funktionierende Alternativen geben sollte, für unterstützenswert. Der Protest muss allerdings gewaltfrei und im Rahmen der Gesetzte ablaufen.

Vor allem ist die KSLP der Meinung, dass die Proteste, wie bereits dargelegt den Falschen treffen. Die Ursache und auch einige Lösungsoptionen liegen in Deutschland und in den übrigen Überschuss EU- Staaten.
Hier müsste es dann einen gemeinsamen friedlichen Protest geben.

Und die Gelbwesten müssten sich von der Gewalt bei ihren Protesten distanzieren.
Die Polizeigewalt ist im Gegenzug natürlich auch auf das geringstmögliche Maße zu reduzieren.

Und noch ein Wort zu globalisierungskritischen Organisationen wie Attac.
Bei aller Sympathie für die inhaltlichen Ziele der Gelbwesten, sollten diese Organisationen hier versuchen deeskalierend zu wirken und sich von der Gewalt bei solchen Protesten distanzieren. Die Polizeigewalt sollte natürlich angeprangert werden, dabei ist aber auf größtmögliche Fakten- treue und Objektivität zu achten.
Solange sich die Gelbwestenbewegung nicht von der Gewalt bei manchen ihrer Demonstrationen, vor allem in Paris distanziert, stellt diese Bewegung als ganzes ein Sicherheitsrisiko da.

Vor allem Attac Deutschland sollte stärker betonen, dass wir in der EU ein Ausgleichssystem benötigen und das hier vor allem Deutschland, und genauer die CDU/CSU die nötigen Reformen verhindern.
Es mag zwar sein, dass die EU als ganzes sich wirtschaftlich wettbewerbsfähiger aufstellen muss, diese Reformen müssen dann aber gemeinsam demokratisch festgelegt werden. Es kann nicht sein, dass hier ein „Race-To-The Bottom“- System zum Einsatz gebracht wird, wo ein Staat alle anderen mit, und wie im Falle Deutschlands, durch den wahrscheinlichen Wettbewerbsvorteil, noch sehr viel weiter sozial „runter“ drücken kann.

Fazit: die Gelbwesten- Proteste müssten zu friedlichen Blauwesten- Protesten für eine Ausgleichs- und Existenzsicherungs- EU werden und die EU- Bürger müssten richtig wählen.

Ein Kommentar zum Europawahlprogramm 2019 der CDU/CSU

Aus sicherheitspolitischer Sicht gibt es an dem Programm wenig zu beanstanden. Die dort zu Sprache gebrachten Vorstellungen entsprechen weitgehend denen der KSLP.

Ganz anders sieht es aus sozialpolitischer Sicht aus, zumindest in Bezug auf die faire und soziale Verteilung des gemeinsamen wirtschaftlichen Ertrags innerhalb der Eurogruppe und der EU.

Im Programm der Unionsparteien steht:
“ Soziale Sicherheit: Unser Europa lässt niemanden zurück.
Wir lassen die Schwächeren unserer Gesellschaft nicht im Stich. Solidarität ist die zwingende Ergänzung von Eigenverantwortung. Wir stehen in Deutschland für einen Sozialstaat, der Leistung anerkennt und einen fairen Ausgleich schafft. Auch unser Europa der sozialen Sicherheit weiß: Erwirtschaften kommt vor dem Verteilen. Und nicht alles ist mit Geld zu lösen. Unser Europa der sozialen Sicherheit konzentriert sich auf Grundstandards bei Arbeitnehmerrechten sowie Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Gleichwohl bleiben Mitgliedstaaten für die sozialen Sicherungssysteme, Regulierungen zum Mindestlohn oder der Altersvorsorge selbst verantwortlich. Europäische Regelungen dürfen nationale Schutzstandards, Mitbestimmungsrechte und Sicherungsniveaus nicht aufheben, aushebeln oder unterlaufen. In Europa muss klar sein: Wer sein Recht auf Freizügigkeit ausübt, sollte keine Nachteile erleiden. Deshalb werden wir daran arbeiten, die Mobilität von Arbeitnehmern in der EU weiterhin zu verbessern, möglichst unbürokratisch zu gestalten und besser zu koordinieren. Dies gilt auch bei der Altersvorsorge: Wer im Laufe des Erwerbslebens in unterschiedlichen Ländern der EU gearbeitet hat, soll dadurch keine Nachteile bei seiner Rente haben. Wir bekennen uns zum Ziel, dass sich in Deutschland wie in der gesamten Europäischen Union die Lebensverhältnisse weiter angleichen. Struktur- und Investitionsfonds wollen wir zukünftig noch stärker auf Projekte ausrichten, die die Wettbewerbsfähigkeit steigern und Arbeitsplätze schaffen. Damit sich die Anstrengungen des Strukturwandels auch in den europäischen Beihilferegeln widerspiegeln, setzen wir uns dafür ein, die europäischen Wettbewerbsregeln für die vom Ausstieg aus der Braunkohle unmittelbar betroffenen Regionen so anzuwenden, dass die Ansiedlung neuer Branchen und die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützt wird. Flexible Regeln für die betroffenen Regionen müssen möglich sein.“

Zunächst steht hier: „Unser Europa lässt niemanden zurück“.
Das hört sich aus sozialer Sicht ja erst einmal sehr gut an.
Allerdings stellt sich dabei natürlich direkt die Frage:
Wer ist damit alles gemeint und in welchem Zustand wird man nicht zurückgelassen?

Die Antwort darauf erhält man dann in den nächsten Sätzen:
Zunächst heißt es „Wir lassen die Schwächeren unserer Gesellschaft nicht im Stich. Solidarität ist die zwingende Ergänzung von Eigenverantwortung. Wir stehen in Deutschland für einen Sozialstaat, der Leistung anerkennt und einen fairen Ausgleich schafft. „
Auf den Kontext bezogen scheint mit „unserer Gesellschaft“ die deutsche gemeint zu sein. Also zumindest die Europäer mit deutscher Staatsbürgerschaft sollen anscheinend schon mal mindestens fair und sozial am gemeinsamen Ertrag beteiligt werden.

Stellt sich noch die Frage welcher soziale und faire Anteil für den Rest der EU- Bürger laut dem Wahlprogramm vorgesehen ist.
Zitat:
„Unser Europa der sozialen Sicherheit konzentriert sich auf Grundstandards bei Arbeitnehmerrechten sowie Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Gleichwohl bleiben Mitgliedstaaten für die sozialen Sicherungssysteme, Regulierungen zum Mindestlohn oder der Altersvorsorge selbst verantwortlich. „

Das hört sich dann sozialpolitisch leider fast nach dem Worst- Case Szenario an.
Für die soziale Absicherung und die Rente soll jeder EU- Mitgliedsstaat selbst verantwortlich sein. Einen gemeinsamen unteren Mindestlohn soll es nicht geben. Also kann es hier jederzeit zu einem „Race To The Bottom“ kommen.

Also aus der Aussage „Unser Europa lässt niemanden zurück“ scheint sich nur für deutsche Staatsbürger eine Aussicht auf die soziale Sicherung eines lebenswertes Existenzminimums zu ergeben. Außer mit den „Grundstandards bei … Gesundheitsschutzstandards“ ist das Anrecht auf eine Gesundheitsversorgung gemeint, welche dann auch natürlich eine lebenserhaltende ernährungstechnische Versorgung beinhalten müsste. Da es dann aber im weiteren heißt „Gleichwohl bleiben Mitgliedstaaten für die sozialen Sicherungssysteme … selbst verantwortlich.“ ist dies eine Interpretation welche wohl nur für Menschen in Frage kommt, die ihr Gewissen beruhigen wollen, wenn sie tatsächlich eine der Unionsparteien wählen wollen.

Und die Frage, ob ein finanzieller Ausgleich zwischen den EU Staaten nicht schon zur Sicherung der eigenen Interessen notwendig ist, damit sich Staaten wie Italien und Griechenland nicht anderen Bündnissen zuwenden (müssen), Stichworte „Neue Seidenstraße“ und „Mittelmeerzugang für Russland“, stellt sich natürlich auch noch.
Ebenso ob dieser aus Gründen der Fairness nicht geboten wäre.
Hierzu ein paar Fakten zum Euroraum und zum EU- Binnenmarkt, welche bereits in einem der vorherigen Blog- Beiträgen genannt wurden:

  • Im Euroraum und dem Binnenmarkt der EU konkurrieren wir weiterhin um die Finanzierung unserer nationalen Haushalte und Sozialversicherungssysteme
  • Haben einzelne Staaten hier wegen ihrer Größe, ihrer geografischen oder klimatischen Lage, ihrer Bevölkerungsgröße, ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu Beginn
    der gemeinsamen Union, der Größe ihres Sprachraumes, also bezüglich des Nutzens des Erlernen der Sprache, usw. einfach einen natürlichen Vorteil gegenüber anderen?
  • Bei einer gemeinsamen Währung findet keine Wechselkurs- bedingte Anpassung der Außenhandelsbilanzen statt. Die Wettbewerbsfähigkeit muss durch ein Drücken der Löhne und dadurch dann der Mieten, usw. bewusst herbeigeführt werden. Das ist mit Sicherheit politisch sehr viel schwerer, oder auch gar nicht durchzusetzen.
  • Besonders wichtig: Drittländer können in einem Land ihre Waren verkaufen und in einem anderen einkaufen. Und das taucht in keiner bilateralen Leistungsbilanz auf. Das geht bei getrennten Währungen nicht.
  • Race to the Bottom: Wenn ein Land mit seinen Sozialstandards, Unternehmenssteuern, Mindeststandards für Drittländer, usw… nach unter geht, müssen dies die anderen auch, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
    Besonderes Problem: wenn der Euroraum eine negative Bilanz nach außen hat, dann reicht es nicht mal, dass sich das wirtschaftlich stärkste Land mit einer ausgeglichenen Gesamt- Bilanz zufrieden geben würde, da dann mindestens einige der andere EU- Staaten ein Minus haben müssten.
    Das führt auch, wenn keiner Eingreift zum Race to the Bottom.
    Besonders und teilweise kaum nachprüfbar im Euroraum aber auch schon im gemeinsamen Binnenmarkt mit den 4 Freiheiten.
    Wenn das Land, dass die beste Ausgangsposition hat maximal runter geht, bis an die Schmerz- und Gefahrgrenze, müssen die anderen unter diese Grenze.
  • Bei den 4 Freiheiten: (Kapital, Personen, Waren und Dienstleistungen) kann man auch mit dem Kapital des Bilanz- Überschusses sich im anderen Land alles kaufen bevor es einen Währungsausgleich gibt. Auch Zeitungen usw… . Damit hat man eine riesen Macht in dem anderen Land.
  • Es besteht die allgemeine Gefahr zuviel Kapital aus dem Ausland zum Schulden machen und zum Ausgeben für Soziales und der Sicherheit, usw. zu beziehen als man zuvor zur Kapital-Verwaltung nach außen gegeben hat. Daher ist die EU- Schuldenbremse unserer Ansicht nach für solche Fälle richtig.
  • Es gibt natürlich auch zwischenstaatliche Unterschiede in der Produktivität, welche durch gute Bildungspolitik, usw… realisiert wurden, hier ist zu prüfen wie man das fördert und angemessen belohnen kann ohne die anderen gleich ins Unglück zu stürzten, oder den ganzen eigenen Bilanzüberschuss dadurch erklären zu wollen (Stichwort: Hausaufgaben gemacht) 😉
  • Ein Wort zu denen, die kein Ausgleichssystem wollen: Die Ressourcen und die guten Produktionsbedingungen sind nun einmal unterschiedlich verteilt, wenn man nicht will, dass man wieder zur konkurierenden Bündnispolitik („Triple Entente“, usw.) zurückfällt, muss man sich gegenseitig eben fair, demokratisch legitimiert, einen Ausgleich und eine Existenzsicherung soweit möglich garantieren. Alles andere führt nur wieder zum Krieg.
  • Und ob es gut gehen kann, dass Jobsuchende aus EU- Ländern mit geringer Wirtschaftskraft, dann zu uns kommen (müssen) um Arbeit zu finden und dann bei uns in unsere Sozialsysteme und unsere öffentliche Haushalte einzahlen müssen, während bei denen zu Hause dann die Beiträge fehlen, ist wohl auch zu bezweifeln. Das muss doch irgendwann zu Aggressionen führen.

Bei der Europawahl 2019 stellen nicht nur diejenigen Parteien eine Bedrohung für die EU da, die aus unbegründeten nationalen Bestrebungen die EU abschaffen oder zumindest politisch minimieren wollen, sondern vor allem auch diejenigen, welche auf Kosten anderer EU- Mitgliedsstaaten sich einen unfairen und unsozialen Vorteil verschaffen wollen.

Und unter Berücksichtigung der genannten Fakten würde die Umsetzung der
im Wahlprogramm genannten Positionen leider genau zu solch einem
unfairen und unsozialen Vorteil führen.

Daran ändert auch das genannte Ziel „Wir bekennen uns zum Ziel, dass sich in Deutschland wie in der gesamten Europäischen Union die Lebensverhältnisse weiter angleichen.“ nichts. Dies hört sich mehr nach einer Aussage von Kandidaten bei einem Schönheitswettbewerb an, welche sich dann den „Weltfrieden“ wünschen. Es ist zwar begrüßenswert, dass Strukturfonds zur Erreichung dieses Ziels eingesetzt werden sollen aber wie soziale Misstände und unfaire Konstellationen auf dem Weg dorthin vermieden werden sollen wird nirgendwo genannt, nur was man alles nicht tun möchte.
Und dass eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit eines EU- Staates zur Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit eines anderen EU- Staates im EU- interne Wettbewerb führen kann und wohl auch wird, wird auch nirgendwo erwähnt.