Großbritannien: Fabian Society, New Labour und der freie Markt

Die Fabian Society (https://de.wikipedia.org/wiki/Fabian_Society) geht ja auf die „The Fellowship of the New Life (1883-1899)“ – Bewegung (https://de.wikipedia.org/wiki/The_Fellowship_of_the_New_Life), welche sich dem Ziel verschrieben hatte die „Kultivierung eines perfekten Charakters in jeder Hinsicht“ zu erreichen, zurück.

Aus dieser Bewegung heraus wurde 1884 die Fabian Society gegründet, um sich für die politische Umsetzung dieses Zieles einzusetzen. Wobei der Schwerpunkt der politischen Arbeit von Anfang an auf die Sozialisierung der Gesellschaft gelegt wurde. Allerdings auf einem reformistisch, evolutionärem Weg, nicht durch Revolution.

Die Fabian Society entstand also zu einer Zeit als in Großbritannien der Manchester Kapitalismus (https://de.wikipedia.org/wiki/Manchesterliberalismus) bzw. Gladstone Liberalismus (https://en.wikipedia.org/wiki/Gladstonian_liberalism) politisch den meisten Einfluss hatte.
Also laissez-faire pur.

Zusammen mit mit mehreren Gewerkschaften, der linken politischen Partei „Independent Labour Party“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Independent_Labour_Party) und der sozialistischen Partei „Social Democratic Federation“ (https://en.wikipedia.org/wiki/Social_Democratic_Federation) gründete die Fabian Society dann 1900 das „Labour Representation Committee“ (https://en.wikipedia.org/wiki/Labour_Representation_Committee_(1900)), aus welchem dann 1906 die Labour Party (https://de.wikipedia.org/wiki/Labour_Party) entstand, mit.

Mitglieder der Fabian Society setzten sich dann innenpolitisch durchaus erfolgreich für Mindestlöhne, Wohlfahrtstaatsprogramme und staatliche soziale Sicherheit ein.

Außenpolitisch unterstütze aber zumindest die erste Generation der „Fabianer“ die Aufrechterhaltung des Britischen Empires auch gegen den Willen einzelner „Mitgliedsstaaten“, und vor allem auch die Aufrechterhaltung des freien Marktes (https://en.wikipedia.org/wiki/Liberal_internationalism) im Empire. Wikipedia-Zitat zur Positionierung der Fabian Society zur Außenpolitik 1900 in deren Buch „Fabianism and the Empire“: „The question was whether Britain would be the centre of a world empire or whether it would lose its colonies and end up as just two islands in the North Atlantic. It expressed support for Britain in the Boer War because small nations, such as the Boers, were anachronisms in the age of empires.“

Aus der Zeit der ersten Generation der Fabianer ist noch die Auseinandersetzung zwischen H.G. Wells (https://en.wikipedia.org/wiki/H._G._Wells) und George Bernard Shaw (https://en.wikipedia.org/wiki/George_Bernard_Shaw) zur sozialpolitischen Ausrichtung der Society besonders bemerkenswert (https://www.nytimes.com/2020/07/24/books/hg-wells-and-george-bernard-shaw-fight-over-socialism.html). Da muss man wohl leider sagen, dass damals mit Herrn Wells die international sozial kooperativ ambitioniertere Gruppierung unterlegen war.

Von der zweiten Generation sei G. D. H. Cole (https://en.wikipedia.org/wiki/G._D._H._Cole), mit seiner Theorie des Gildensozialismus (https://de.wikipedia.org/wiki/Gildensozialismus) kurz erwähnt.

John Maynard Keynes war, nach diesem Artikel (https://www.sabhlokcity.com/2011/09/keynes-was-not-technically-a-fabian-but-was-fabian-socialist-nevertheless/) auch mit der Fabian Society verbunden, wenn auch kein offizielles Mitglied.

In den 1990 kam dann New Labour, mit dem „Fabianer“ Tony Blair (https://de.wikipedia.org/wiki/Tony_Blair), Peter Mandelson (https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Mandelson) und Anthony Giddens (https://de.wikipedia.org/wiki/Anthony_Giddens).

Tony Blair und Anthony Giddens hatten 1994 „New Labour“ als dritten Weg zwischen laissez faire und Sozialismus vorgestellt. Vor allem das Ziel im Parteiprogramm von Labour die Schlüsselindustrie zu verstaatlichen wurde von Tony Blair gestrichen. Peter Mandelson wiederum gilt als der Hauptarchitekt hinter der Konzeption von New Labour, welches nicht nur Verstaatlichungen der Schlüsselindustrien ablehnt, sondern auch international auf einen Freimarkt setzt an den man sich national einfach möglichst sozialverträglich anzupassen hat. Also die Zementierung der Hyperglobalisierung, und die eigene Rolle darin, einfach hinnehmen.
Am besten deutlich wird dies durch das Schröder-Blair-Papier von 1999 (http://www.glasnost.de/pol/schroederblair.html), welches die europäische Sozialdemokratie „erneuern“ wollte.

Darin heißt es u. a.: „Um dieser Herausforderung begegnen zu können, müssen die europäischen Sozialdemokraten gemeinsam eine neue angebotsorientierte Agenda für die Linke formulieren und umsetzen.“. Immerhin kam hier noch das Wort „gemeinsam“ vor.
Und es ist zwar, auch meiner Meinung nach richtig, dass man sich in einem freien Weltmarkt verstärkt darum kümmern muss, von der globalen Gesamt- Nachfrage ein zumindest ausreichend großes, aber aus nachhaltigen und nicht zuletzt auch nach außen hin solidarischen Gründen kein zu großes Stück selbst, durch ein eigenes, oder besser noch eines gemeinsam mit anderen erbrachten Angebots, mit entsprechendem Eigenanteil, bedienen zu können. Aber dabei muss man eben auch die globale Gesamtnachfrage im Auge behalten, wenn jede Nation weniger Löhne zahlt, weniger für Soziales ausgibt und weniger umverteilt an diejenigen die noch den größten „Einkaufsbedarf“ haben, geht auch die transnationale Gesamtnachfrage zurück. Ein internationaler Markt braucht eben auch eine international koordinierte Nachfragepolitik. Und wenn schon die sozialdemokratischen Parteien anstatt politisch zu kooperieren, und z. B. eine koordinierte Lohn- und Steuerpolitik betreiben, sich gegenseitig auch durch steuerlichen und Lohndrückungs- Wettbewerb unterbieten wollen, eventuell zumindest noch mit dem gemeinschaftlichen Ziel als EU nach außen hin preiswerter Anbieten zu können, um den Preis großer nationaler Einkommensunterschiede und internationaler Leistungsbilanzdifferenzen, muss man sich nicht wundern, wenn immer mehr Staaten der EU und auch sonst auf der Welt in Schwierigkeiten geraden.

Ein gemeinsamer Markt bedeutet eben, dass man sich dazu entschlossen hat, gemeinsame zu wirtschaften, also einen gemeinsamen Ertrag einzufahren. Und den muss man hinterher natürlich fair verteilen. Sonst bricht wieder das Zeitalter des ebenfalls unkooperativen, übertriebenen Protektionismus und der übertrieben Abschottung ein, und das wäre auch, wenn nicht, vor allem, für Deutschland schlecht. Wir sollten daher unseren aktuellen Vorteil im internationalen Freihandel nicht soweit wie möglich kurzfristig ausschöpfen wollen, sondern nachhaltig kooperativ und zum gemeinsamen Gemeinwohl nach außen handeln. Alleine stehen wir schlecht da und wenn wir nur auf unsoziale Partner setzen, leben wir hinterher, wenn wir auch mal wieder in einer ungünstigeren Lage sind, in einer zu unsozialen Welt, als dass wir dann auf andere zählen könnten. Wenn es nicht vorher eh schon zu erfolgreichen Aufständen und zum Zusammenbruch gekommen ist. Und das sollte nicht nur die Sozialdemokratie verhindern wollen.

Daher nochmal das selbe was ich auch schon in meinen vorherigen Beiträgen häufig geschrieben habe:

„Ein gemeinsamer Markt, national oder transnational, braucht einen Ausgleich, wirtschaftlicher oder finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen
Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder
sicherheitsrelevante Zwecke.
Ein Ausgleich ist wichtig, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten
mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte
Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der
Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden. Zur
Erfüllung der Kundenwünsche.“

International muss man also offene Bündnisse mit zumindest hinreichend vielen Staaten anstreben, die dies auch so sehen und umsetzen wollen. Und dann muss man sich von den übrigen, die dies nicht so sehen hinreichend schützen.

Weltmarkt und Weltressourcen: Anteile, Werte, Notwendigkeiten und Interessen

Die natürlichen Ressourcen und nutzbaren Böden und Flächen sind nun eben mal nicht unbegrenzt und überall in gleichem Maße verfügbar.

Daher stellen sich einem und allen schon quasi seit Jahr und Tag die immer gleichen Fragen:

Wer hat wie viel?
Wer gibt wie viel?
Wer bekommt wie viel?
Wer könnte wie viel haben, geben oder bekommen?
Und wer sollte es? Und sollte man alles gemeinsam nutzen oder teilen?
Und wie entscheidet man das Werte- oder Interessen- gebunden?

Die erste praktische Frage ist dann:
Wer besitzt aktuell was, wer hat welche Möglichkeiten und wer hat aus welcher Intention heraus welche Absichten.

An dieser Stelle kommt dann auch das Bestandsvermögen ins Spiel, besonders in Form vom Anlagen- , und Kapitalvermögen. Und natürlich der aktuelle Bildungs-, Ausbildungsstand und die aktuelle Leistungsfähigkeit der einzelnen Bürger der einzelnen Staaten.
Aber auch die militärischen Optionen.

Dem einzelnen Bürger stellt sich dann die Frage mit wem er, Werte- gebunden!?, in welchem Umfang „Handel treiben“ will und/oder mehr oder weniger muss.
Und unter welchen äußeren Rahmenbedingungen das ganze nach seiner Meinung und seinen Werten stattfinden soll. In einer Demokratie kann er dafür jemanden oder eine Partei wählen oder sich wählen lassen.
Den [demokratisch legitimierten] Entscheidern in den [staatlichen] Institutionen, mit dem nötigen Handlungsspielraum, stellt sich dann die Frage, welchen Rahmen sie dem privaten Handel geben wollen, ob sie an einigen Stellen intervenieren möchten, ob sie steuernd oder gar lenkend eingreifen wollen, oder ob sie gar einige oder gleich alle wirtschaftlichen Bereiche verstaatlichen wollen.

Beim „klassischen“ Freimarkt ist es das Ziel, dass der Handel soweit wie möglich in privater Hand ist und es von [staatlich] institutioneller Seite her keine oder nur wenige Handelsbeschränkungen gibt.

Diese Art des gemeinsamen Handels begünstigt aber einseitig Staaten mit einem aktuellen und/oder für die Zukunft zu erwartenden Vorsprungs an Produktivität oder einfach gut gelegenen Standorten und zu einem geringeren Teil auch Staaten mit begehrten Ressourcen. Für die Frage der Fairness und vor allem mittel- bis langfristig der Chancengleichheit ist es noch entscheidend inwieweit der Vorsprung an Produktivität, auf natürlichen bzw. „aufholbaren“ Voraussetzungen basiert.

Wenn zu dieser Art des Handels dann noch die Überzeugung hinzukommt, dass ein Freimarkt für jeden oder wenigstens jeden Einzelstaat von Vorteil sei, da ja zu erwarten sei, dass der Gesamtertrag zunehmen würde und ja jeder die Möglichkeit habe genügend davon ab zu bekommen wird die Sache dann langsam zur Ideologie. Denn selbst wenn tatsächlich jeder die Möglichkeit hätte zumindest hinreichend zu „profitieren“, was man wohl berechtigter Weise anzweifeln darf, ergibt sich daraus noch lange nicht die Möglichkeit, dass auch alle gleichzeitig zumindest in zur Grundbedarfssicherung hinreichendem Maße tatsächlich profitieren könnten. Genauso wenig wie sich aus der theoretischen Option, z. B. Wimbledon- Sieger werden zu können auch die tatsächliche Option bietet, dass dies auch alle gleichzeitig werden könnten. Nur das ein Wimbledon- Sieg für die meisten Wohl kaum zur Grundbedarfssicherung gezählt werden dürfte. Also für die meisten für ein als akzeptabel angesehenes Leben wohl zumindest als verzichtbar betrachtet werden dürfte.
Also eine Möglichkeit für jeden Einzelnen auf genug für ihn, ergibt noch keine Möglichkeit auf genug für alle.

Der Freimarkt als Ideologie dieser Art wird daher meist von Menschen propagiert, denen es, Ergebnis unabhängig, darum geht mit ihrem Besitz machen zu können was sie wollen, egal was die anderen davon halten und egal wie hoch ihr Anteil am Gesamtbesitz der Gesellschaft ist, also zumindest, wenn sie mehr als die meisten anderen haben. Oder von Menschen die diese Option für andere erstreiten wollen, meist gegen Entlohnung versteht sich.

Oder von einigen [staatlich] institutionellen Entscheidern von Staaten, welche bei den Bedingungen des freien Marktes gegenwärtig, und/oder zukünftig zu erwarten, einen Vorteil, einen Netto- Überschuss im Außenhandel, haben und mit diesem machen können wollen was ihnen gefällt.

Ich habe hier ja schon mehrfach geschrieben, dass ein gemeinsamer Markt, national oder transnational, einen Ausgleich, wirtschaftlicher oder
finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen
Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder
sicherheitsrelevante Zwecke braucht. Ein Ausgleich ist wichtig, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten
mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist.

Hieraus ergibt sich für Staaten, welche aktuell bei einem gemeinsamen Markt, zumindest aus relativer Sicht, weniger gut weg kommen oder gar eher einen Nachteil haben, die Frage wie sie auf andere Staaten reagieren können, welche eben keinen hinreichend Werte- gebunden „gestalteten“ gemeinsamen Markt wollen, sondern zumindest solange sie davon profitieren, oder dies zumindest glauben, lieber einen einfach freien.

Diesen Staaten wird dann mehr oder weniger nichts anderes übrig bleiben als zu verhandeln. Über ein Ausgleichssystem, oder zumindest einen einmaligen Ausgleich, finanzieller oder wirtschaftlicher Art. Über eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit, z. B. zur vorrangigen Nutzung von landwirtschaftlichen Nutzflächen zur hinreichenden Nahrungsmittelproduktion. Oder über regulative Standards zu sozialen, ökologischen oder sicherheitsbezogenen Zwecken.
Je „besser“ dabei die Verhandlungsposition aktuell ist, um so leichter lassen sich natürlich eigene Interessen und Werte durchsetzen, außer der andere teilt diese sowieso.

Das ist auch ein Grund wieso vor allem ein wirtschaftlicher Ausgleich so wichtig ist. Denn je größer der relative oder absolute Vorteil bzw. Vorsprung des anderen im Laufe des Vorhandenseins des freien Marktes oder des „ausgehandelten“ Marktes wird, desto schlechter wird die eigene Verhandlungsposition für zukünftige Verhandlungsrunden.

Vor allem, wenn die militärische Option, sich relativ gesehen, (zusätzlich) verschlechtert, könnten sich eigentlich nur Außenhandels- politisch geführte Verhandlungsrunden schnell zuspitzen.
Daran sollte man denken, wenn man rein Interessen- bezogen, oder Freimarkt- Ideologisch, verhandelt. Denn selbst F. A. Hayek schrieb ja, dass die Gefahr, dass es auf den Straßen nicht mehr ruhig bleibt, auch die rein am eigenen unmittelbaren Interesse interessierten zum Einlenken hin zur Anerkennung der fairen, im unfairen Fall natürlich auch der darüber hinausgehenden Interessen der oder des anderen am ehesten führen kann. Und ob es fair ist, dass diejenigen die zu wenig haben, es kampflos hin nehmen sollen müssen, dass jemand der mehr als genug hat und nichts abgibt oder zu wenig ist eigentlich auch eine Frage der Ethik und nicht des aktuellen internationalen Regelwerks.

All dies sollte man bedenken, wenn man sich mit Russland und Weißrussland auseinandersetzt.

Nach dem Untergang des totalitären Sozialismus der Sowjetunion, wurde u. a. versucht bei diesen beiden Staaten, die Ideologie des freien Marktes, nach innen und nach außen, aus welcher Intention heraus auch immer, beratend und Kredit- gebend zur Durchsetzung zu bringen. Stichwort: Schocktherapie. In Russland unter Boris Jelzin war dies unter, wohl zurecht als höchst unsozial und ungleich zu bezeichnenden Bedingungen, zunächst auch Wirklichkeit geworden, bevor Wladimir Putin dies beendet hatte.
In Weißrussland wurde diese Phase, durch Aljaksandr Lukaschenka auch unter mithilfe von Russland gleich ganz übersprungen.

Deswegen konnten sich diese beiden „Staatenlenker“ in diesen beiden Staaten an der Macht halten und können es zumindest bis jetzt immer noch.

Diesen Verdienst kann man ihnen nicht absprechen. Und man könnte es, sagen wir mal durchaus auch verstehen, wenn sie einfach nur keine oppositionellen Kandidaten in ihren Staaten zulassen wollen würden, die nicht öffentlich bekunden, dass es unter ihrer Regentschaft keinen Ausverkauf der russischen oder weißrussischen Zukunft an westliche Freimarktler oder Eigentums- radikale Oligarchen aus den eigenen Reihen geben soll und wird. Bei uns kann man radikale bis extremistische Parteien ja auch verbieten. Aus sozialer und/oder demokratischer Sicht mehr aber auch nicht. Alles andere ist eine reine selbstherrliche Diktatur und damit auch kaum dem Wohl der Bürger dieser beiden Staaten dienlich. Und vor allem muss man dies transparent gestalten und auf keinen Fall durch verschwinden lassen, Folter oder ähnlichem. Und aus gesellschaftlicher sozialer und liberaler Sicht kann man sich und den russischen und weißrussischen Bürgern nur Wünschen, dass sie möglichst zügig einen weniger Homophoben, in diesem Fall ist vor allem Herr Lukaschenka gemeint, einen der Gewalt in der Ehe unter Strafe stellt, hiermit ist, zumindest auch, Herr Putin gemeint, und der nur maximal Zukunfts- schädliche radikale oder extremistische Parteien und Personen von demokratischen Wahlen, ausschließt, und die Meinungs- und Pressefreiheit ernst nimmt, damit sind beide gemeint, bekommen.

Man muss bei der Kritik an den Zuständen und Aktionen in Russland und Weißrussland aber sehr stark darauf achten, dass man dies auf Basis der eigenen Werten, auf Basis einer Aristotelischen Originalposition, und/oder maximal der eigenen fairen Interessen macht. Und nicht zur Verwirklichung eigener unfairer partieller Interessen macht. Dazu gehört vor allem aktuell aus deutscher Sicht die Behauptung, dass ein gemeinsamer freier Markt ohne Ausgleich etc. gerecht wäre und allen nachhaltig nutzen, vor allem auch den russischen und weißrussischen Bürgern, würde. Handelsverträge sollten nachhaltig dem Gemeinwohl, sprich dem Wohl jedes einzelnen, dienen und ein faires Gleichgewicht schaffen. Und man sollte nicht vergessen, dass auch schon revolutionär gesinnte Sozialisten für Freimarktverträge waren, allerdings da sie nachvollziehbarer Weise der Meinung waren, dass sich so, dass von ihnen abgelehnte rein Profit- orientierte [damalige] kapitalistische System schneller überhitzen und dadurch verschwinden würde. Das hatte Gustav Schmoller (https://de.wikipedia.org/wiki/Gustav_von_Schmoller_(%C3%96konom)) vor 100 Jahren schon festgestellt, z. B. ein gewisser Herr Wilhelm Marr (https://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_Marr) hätte dieses Ziel verfolgt.

Also in diesem Sinne дэмакратычна арыентаваны на агульнае дабро (weißrussisch), демократически ориентированный на общее благо (russisch), heißt hoffentlich „demokratisch gemeinwohlorientiert“, und nichts „anbrennen“ lassen (im positiven Sinne).

Freihandel: Über seine ortsabhängige wirtschaftspolitische und – theoretische Gewichtung im Laufe der Zeit.

Wenn man sich ein wenig damit beschäftigt, zu welchen Zeiten und an welchen Orten internationaler Freihandel, ohne einen erst zunehmenden, oder auch gar keinen, Ausgleichsmechanismus, wirtschaftlicher und/ oder finanzieller Art, (fast) ohne (Mindest- ) bedarfsgerechte transnationale wirtschaftliche Priorisierung und (fast) ohne nennenswerte nationale und/oder transnationale staatliche Regulierung, am meisten Zuspruch erfahren hatte und aktuell erfährt und die meisten Befürworter gewinnen konnte und dies aktuell tut, fällt einem schnell auf, dass dies vor allem in und von Staaten (durch ihre Regierenden), Interessenverbänden und Individuen erfolgt, welche dadurch zu diesem Zeitpunkt, einen aktuellen zumindest vordergründigen Vorteil erlangen konnten oder aktuell können, oder sich zumindest einen davon versprechen.

Das war zunächst zu Zeiten der Entstehung des Manchesterkapitalismus in England Mitte des 19. Jahrhunderts so. Die dadurch preiswerteren Inlands- Getreidemarktpreise hatten zwar tatsächlich in England zu einer Verbesserung der Versorgungssituation gerade der ärmeren Bevölkerungskreise geführt und durch den industriellen Produktivitätsvorsprung musste England auch keinen Handelsbilanzdefizit fürchten. Doch gleichzeitig mit der Freihandelspolitik kam dort auch die ideologische Auffassung „mit an die Macht“, dass (transnationale) soziale Unterstützung sich nicht mit dem Ideal der Selbstverantwortung vertragen würde. Zusammen mit der nun unwirtschaftlicher gewordenen Getreideproduktion im Inland, führte dies dazu, dass dem politisch abhängigen Irland kaum Unterstützung während dessen Hungersnot Mitte zu dieser Zeit gewährt wurde.
(Siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Manchesterliberalismus)

Dadurch das England innerhalb „seines Empires“ durch seinen industriellen Produktivitätsvorsprung vom Freihandel profitieren konnte blieb dieser dort auch zumindest bis zum Beginn des 1. Weltkrieges 1914 vorherrschend.

Mit Teilen Kontinentaleuropas gab es für England zwar auch von 1860 bis 1880 mehr oder weniger eine Freihandelszone, diese wurde dann aber, da sie von den kontinentaleuropäischen Staaten als nicht förderlich eingestuft wurde wieder beendet ( siehe auch https://de.wikipedia.org/wiki/Schutzzollpolitik). In „Deutschland“ wurde zum Beispiel wirtschaftspolitisch die Position der historischen Schule der Ökonomie (https://de.wikipedia.org/wiki/Historische_Schule_der_National%C3%B6konomie) weitgehend vorherrschend. Diese wurde stark von Gustav von Schmoller (https://de.wikipedia.org/wiki/Gustav_von_Schmoller_(%C3%96konom)) geprägt. Welcher für einen Mittelweg zwischen Staatssozialismus und Manchesterkapitalismus eintrat. Dazu hatte er den Verein für Socialpolitik (https://de.wikipedia.org/wiki/Verein_f%C3%BCr_Socialpolitik) mit gegründet. Der Staat sollte bei Bedarf intervenierend in den Binnen- und Außenhandel eingreifen. Zitat aus dem Wikipedia- Artikel:

„Hier veröffentlichte Schmoller eine Reihe großer Aufsätze über die brandenburgisch-preußische Wirtschaftspolitik im Zeitalter des Merkantilismus. Nach der schroffen Ablehnung des Merkantilismus durch die Liberalen wies er auf eine Reihe von Beispielen hin, in denen gerade merkantilistische Interventionspolitik weit eher im Interesse einer sozialen Harmonie zu wirken schien als die Politik der Liberalen.“

Kurzer Schwenk zum Merkantilismus:
Im Merkantilismus wurde auch das Ziel postuliert Handelsüberschüsse zu erzielen. Da zu einem Überschuss aber auch immer ein Defizit gehört, kam David Ricardo’s, politischer Ökonom, komparativer Vorteil (auch) bei den nach kooperativem Handel bestrebten Staaten zurecht, nach meiner Meinung, „in Mode“. Dieser besagt, dass selbst Staaten die „überall“ über einen Produktivitätsvorteil verfügen, auch von einem gemeinsamen Handel profitieren würden, da diese sich dann auf die Herstellung von Produkten mit dem größten Produktivitätsvorteil, dem größten komparativen Vorteil, konzentrieren könnten und dadurch profitieren könnten.

Nun hat aber nun einmal nicht jeder Staat die gleichen natürlichen Produktions- Standortbedingungen. Daran kann auch der komparative Vorteil nichts ändern, zumal noch bei freiem Kapitalverkehr und international garantierten Eigentumsschutz auch im Ausland. Da kann man dann den komparativen Vorteil des „Handelspartners“ auch noch aufkaufen, wenn man gerade einen Überschuss im Handel erwirtschaftet, bevor es zu einer Währungswechselkursanpassung kommt. Diese allerdings auch nur, wenn man denn nicht auch noch eine gemeinsame Währung oder feste Wechselkurse vereinbart hat.

Damit wären wir dann auch bei Deutschland und den „Sparsamen Vier“. (https://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-wiederaufbaufonds-wie-sich-die-sparsamen-vier-gegen-den-750-milliarden-topf-wehren/25897112.html?ticket=ST-3243047-F6pdH2IkCJ0hAcM5oUBN-ap6).

Aktuell profitieren vor allem diese 5 Staaten, neben anderen, von einem internationalen Freihandel.

Und da sich leider auch wieder die Selbstverantwortungs- Ideologie, „unsoziale Ausrede“ trifft es wohl besser, zusammen mit der Freimarkt- Ideologie durchgesetzt hat, wehren sich diese Regierungen und Teile der Bevölkerung mehr oder weniger stark gegen den für einen gemeinsamen Markt, meiner Meinung nach, da die Konzentrationskraft der Wirtschaft zu groß ist, so zwingend nötigen Ausgleich, gegen eine mindestbedarfsgerechte Priorisierung und gegen hinreichende Regulation.

Dabei hat selbst Herr Prof. Hayek (https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_August_von_Hayek), von der österreichischen ökonomischen Schule, der eigentliche eher ein Gegenspieler (https://de.wikipedia.org/wiki/Colloque_Walter_Lippmann) auch der „alten“ Ordoliberalen, welche gewissermaßen, teilweise wenn auch nicht hinreichend auf der Historischen Schule, und der mit dieser in Wechselwirkung gestandenen habenden „alten“ Institutionenökonomik (https://de.wikipedia.org/wiki/Institutionen%C3%B6konomik), nicht mit der (neuen) die stand und steht wohl eher mit dem methodologischen Individualismus von Prof. Buchanan (https://de.wikipedia.org/wiki/James_M._Buchanan) in Wechselwirkung, aufgebaut hat, selbst zum Beispiel in seinem Buch „Die Verfassung der Freiheit“ angemahnt, dass man zumindest auch anderen als sich selbst, soviel gewähren sollte, auch ohne unmittelbaren eigenen Nutzen, wenn man es denn kann, dass es auf den Straßen ruhig bleibt. „Zwischenstaatlich“ sollten sich die „Selbstverantwortungs“- Ideologen und unsozial veranlagten Menschen dann auch schon aus Eigennutz daran erinnern, dass es auch wieder zu Kriegen in Europa kommen kann und wohl auch wird, wenn jeder nur blind seinen eigenen Vorteil sucht. Adams Smith’s „unsichtbare Hand“ wirkt höchstens für denjenigen der sich einen mindestbedarfsdeckenden Verbrauch auch leisten kann. Auf eine zumindest hinreichend ausgeglichene Entwicklung der Verteilung der Kaufkraft und der Wirtschaftskraft hat diese keinen positiven Effekt, zumindest keinen auch nur annähernd hinreichend bewiesenen.

Die Erwähnung von Herrn Hayek und Herrn Buchanan war auch deswegen nötig um zu zeigen, wessen ökonomischen Ideale und „Wertvorstellungen“ in Deutschland und den 4 „sparsamen“ Staaten nun aktuell vorherrscht und zwar nicht gerade immer unter „eigener Flagge“.

Die Leitung des Walter Eucken (Alt- Ordoliberaler Ökonom) Instituts ( https://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Eucken_Institut), hatte Herr Hayek noch selbst persönlich in den 1970er Jahren übernommen. Den Verein für Socialpolitik kann man wohl auch ohne jemand Unrecht zu tun aktuell als zumindest dem Neoliberalen, in Hayek’scher Prägung, und vor allem dem Freihandel auch bei fehlendem zwischenstaatlichen Ausgleich, zugeneigt bezeichnen.

Und selbst „Schmollers Jahrbuch“ https://de.wikipedia.org/wiki/Schmollers_Jahrbuch wird nun von Prof. Nils Goldschmidt (Uni Siegen) (mit-) herausgegeben. Der ist oder war zumindest aber ebenfalls mit dem Walter Eucken Institut verbunden und beim „Minimalsozialen“ Aufruf der Jenaer Allianz (https://de.wikipedia.org/wiki/Jenaer_Allianz) war er auch mit dabei. Den würde ich daher auch sehr viel eher beim Team Hayek/Buchanan verorten. Mag sein, dass ich ihm damit „Unrecht“ tue, aber solange die Dominanz der „wertfreien“ Ökonomie in Deutschland und bei den „sparsamen“ 4 Staaten weiterhin so extrem bleibt, und diese Diskussion „https://www.ineteconomics.org/perspectives/blog/meet-the-economist-behind-the-one-percents-stealth-takeover-of-america“ (wobei es bei uns auch um den nationalen Vorteil geht) und (https://www.eucken.de/institut/ehrenpraesident/buchanans-werk/) in Deutschland nicht endlich in hinreichendem Umfang geführt wird, bleibe ich bei „Walter Eucken Institutlern“ sehr skeptisch und schaue genau hin.

Wir brauchen in Deutschland, Europa und dem Rest der Welt endlich eine hinreichend offene und öffentliche Diskussion über eine sozial und ethisch, sicher und standhaft – im Sinne von international bestehen können – je nach innen und außen, vertretbare Wirtschaftspolitik, hinreichend ausgewogene, pluralistische und Werte widerspiegelnde, Ergebnis- orientierte, unideologische Forschung und Lehre.

Kommentar zur US- Präsidentenwahl 2020: Teil 3

Nun steht ja praktisch sicher fest, dass für die Republikaner Herr Trump und für die Demokraten Herr Biden ins Rennen um die US Präsidentschaftswahl 2020 gehen werden.

Donald Trump wieder mit Herrn Pence.

Joe Biden möchte sich diesen Sommer festlegen wen er als Running- Mate haben möchte. Es soll eine Frau werden, soviel sagte er schon.
Kamala Harris und Elizabeth Warren sind unter anderem bei den meist genannten Kandidatinnen:
https://edition.cnn.com/2020/05/21/politics/biden-vp-kamala-harris-amy-klobuchar-elizabeth-warren/index.html

In meinen ersten beiden Kommentaren zur US- Wahl 2020, hatte ich ja bereits dargelegt, wie ich unter anderem Donald Trump und Joe Biden in Bezug auf die Werte „Sozial“, „Sicher“ „Standhaft – im Sinne von Werte- gebunden international bestehen können -„; je nach innen und außen“ einschätzen würde.

https://rkslp.org/2020/01/11/kommentar-zur-us-prasidentenwahl-2020-teil-1/

https://rkslp.org/2020/02/08/kommentar-zur-us-prasidentenwahl-2020-teil-2/

Im ersten Teil landete Biden im Vergleich zu allen Kandidaten der Vorwahlen beider großer Parteien auf Platz 3, im zweiten Teil dann auf Platz 4, jeweils vor Trump. Die Begründungen kann man in ausführlicher Form dort nachlesen.

Bei Joe Biden fehlte mir und tut es immer noch eine öffentlich kritischere Haltung gegenüber der in den letzten Jahrzehnten immer marktfundamentalistischer gewordenen US- und Weltwirtschaft.

Zumindest ein, zwei Sätze um die globale Hyperglobalisierung der jüngeren Vergangenheit zu kritisieren wären schon wünschenswert. Und eine Vorankündigung, dass sozial kritische Ökonomen wie Dani Rodrik oder Joseph Stiglitz seinem wirtschaftspolitischen Beraterstab als Präsident angehören würden, wären schon auch „nicht schlecht“.

Und mit Blick auf Europa ein Kommentar, dass zur Reduktion von Handelsungleichheiten auch Maßnahmen zum Ausgleichung der Leistungsbilanzen gehören, und auch 6% Dauer- Toleranz, wie hier https://de.wikipedia.org/wiki/Gesamtwirtschaftliches_Ungleichgewichtsverfahren , noch, zumindest innerhalb einer gemeinsamen Währungsunion, zu viel sind.

Nebenbei:
Die Aussage, dass der internationale Handel kein Nullsummen- Spiel sei, ist zwar an sich richtig, aber nur insoweit, dass durch politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit und Kooperation, durch Schaffung eines gemeinsamen, politisch eingebetteten, regulierten und hinreichend ausgeglichenen, Marktes unterm Strich mit hoher Wahrscheinlichkeit, ein höherer gemeinsamer Ertrag erzielt werden kann, als wenn jeder Staat autark einzelstaatlich oder in konkurrierenden Bündnissen sein Glück suchen würde. Also die Summe des Gesamtertrags ist, sehr wahrscheinlich, höher als es die Summe der Einzelerträge wäre. Jeder kann vom gemeinsamen Handeln profitieren, das ist richtig, aber eben nur wenn man den gemeinsamen Ertrag dann auch fair und, zumindest solange man nicht in einer „echten“ politischen Union verbunden ist, auch ausgeglichen teilt. Es ist auch wichtig, dass kein Marktteilnehmerstaat relativ, also im Verhältnis zu anderen, durch den gemeinsamen Markt schlechter gestellt wird also ohne ihn, zumindest bis zu einem gewissen Höchstanteil. Ansonsten verschlechtert sich die zukünftige relative politische „Verhandlungsposition“ solcher Staaten gegenüber anderen immer weiter.

Das gleiche gilt natürlich auch in der globalen Dimension:
https://rkslp.org/2020/05/11/seoul-g20-gipfel-2010-obama-uberschusse-begrenzen-merkel-dies-ware-unvereinbar-mit-dem-ziel-eines-freien-welthandels/

Auch wäre es für S³IA (Sozial, Sicher, Standhaft – nach innen und außen – )- Wähler und – Befürworter auch einfacher für Herrn Biden zu werben und zu stimmen, wenn er zu neuen Freimarkt- Verträgen wie TTIP und Co. eine kritischere Haltung einnehmen könnte, als noch 2016 als er noch einfach nur für den zügigen Abschluss dieser Abkommen warb. Gerade beim Verhältnis staatlicher Handlungsspielraum zum Eigentumsschutz enthalten diese Verträge aber viele sehr Frag- und mindestens weiter Prüfungs- würdige, wenn nicht gleich in dieser Form abzulehnende Abschnitte. Ebenso muss man bei solchen Verträgen immer darauf achten, dass der außenwirtschaftspolitische Handlungsspielraum von Staaten nicht zu weit eingeschränkt wird, damit sich Staaten gegenüber unkooperativen wehren können. Außerdem muss international nun der Ausgleich, die Priorisierung und die Regulierung im Vordergrund stehen und nicht die Beseitigung der letzten Handelshemmnisse.

Mittlerweile hat die Mehrheit der internationalen Ökonomen ja glücklicherweise zumindest schon mal erkannt, dass man nicht einfach nur international den Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen voran treiben muss, und dann durch die unsichtbare Hand des Marktes einfach so global nachhaltig Wohlstand und Sicherheit entstehen würde, vor allem nicht für jeden Staaten und Bürger, für letztere nicht mal genug zum leben (https://foreignpolicy.com/2019/10/22/economists-globalization-trade-paul-krugman-china/)

Dafür braucht es eben u. a. einen Ausgleich.

Herr Prof. Dani Rodrik ist da ja bezüglich Herrn Bidens Freimarkt-kritischkeit noch optimistisch: https://news.cgtn.com/news/2020-05-13/Making-the-best-of-a-post-pandemic-world-Qs9V3nQNgI/index.html

Da sollte Joe Biden auf jeden Fall einmal klar stellen, dass er dies zumindest auch tatsächlich ist.

Und die Wahl des Vize- Präsidenten, wird sehr wichtig. Die beiden genannten Kandidaten Kamala Harris und Elizabeth Warren wären hier, nach meiner Meinung, (wohl) eine gute Wahl.

Nun hatte Herr Trump, und tut dies immer noch, während seiner Amtszeit aber wenig bis keine Anstalten gemacht, die Sozialsysteme in den USA so auszugestalten, dass Sie für jeden Grundbedarfsdeckend sind, zumindest wenn dieser oder diese bereit sind zu arbeiten. Auch die wirtschaftliche Ungleichgewichte in den USA ist er nach meinem Kenntnistand nicht angegangen.

Außenwirtschaftlich wendet er sich zwar gegen die Ideologie des reinen freien Marktes, aber aktiv wird er hier nur wenn die USA durch diese Ideologie (unfair) schlechter gestellt wird.

An einer gemeinsamen Lösung hin zu einer weltweiten nachhaltigen priorisierten politisch-geregelten Bedarfsdeckung zu arbeiten, scheint auch nicht auf seiner Agenda für die „nächsten 4“ zu stehen.

Und durch einige seiner politische Positionen, wie zum Beispiel zum Recht auf Abtreibung, zur militärischen Eignung von Transgendern ist er für mich sowieso schon mal auf meiner persönlichen „US- Amerikaner, die ich gerne mal als US- Präsidenten gewählt sehen möchte“- Liste schon sehr ordentlich, tatsächlich, recht weit hinten, ernsthaft. Und Herr Pence als Vize, reißt das nun auch nicht wirklich unbedingt wieder raus.

Außerdem kündigt Herr Trump doch schon sehr schnell internationale Abkommen und bei internationalen Organisationen. Und er äußert seine politischen Ansichten und Vorhaben eben immer mit sehr viel Rampa- Stampa (z. B. aktuell bzgl. eines etwaigen Vorgehens gegenüber gewalttätigen Protesten, nach dem Tod von George Floyd durch verurteilungswürdige Polizeigewalt). [Einiges andere kritisierungswürdige hatte ich ja schon im ersten Teil zum Kommentar zur US- Wahl 2020 erwähnt.]

Nachtrag vom 14.6.20:
Herr Trump ist nun noch weiter abgerutscht in meiner persönliche US- Präsidenten(- Kandidatenliste) Liste, nachdem ich nun auch noch gelesen hatte, dass ein Gesetzesvorschlag von ihm nun zum Thema „Nur angeborenes biologisches Geschlecht als Angabe in staatlichen Dokumenten erlaubt“ (https://www.theguardian.com/us-news/2018/oct/24/intersex-trump-transgender-policy), vom US Gesundheitsministerium umgesetzt wurde.
Sein verschärftes Vorgehen gegen Transgender und zumindest indirekt auch gegen Intersexuelle, mit dem er sich auch noch durchgesetzt hatte (https://www.bild.de/lgbt/2019/lgbt/urteil-am-obersten-gericht-trump-darf-transgender-aus-armee-ausschliessen-59715034.bild.html), (https://www.bild.de/lgbt/2018/lgbt/1-4-mio-us-buerger-innen-betroffen-us-regierung-leugnet-existenz-von-trans-perso-57973434.bild.html) hatte ich in dem Ausmaß gar nicht richtig mitbekommen.

Das wurde wohl von dem ganzen Geheule in den gängigen (öffentlichen) Medien und von Teilen der Öffentlichkeit darüber verdrängt, dass (auch) Herr Trump fordert, dass wir unsere Militärausgaben steigern und unseren Leistungsbilanzüberschuss abbauen sollen. Beides Punkte die auch schon Herr Obama gefordert hatte und hoffentlich auch Herr Biden in Werte- gebunden hinreichendem Maße fordern wird.

Also der Vorsprung von Herrn Biden in meiner persönlichen Favoritenliste ist nun eindeutig gestiegen. Zumal Trumps Umgang mit Muslimen, z. B. in Bezug auf die Einreisemöglichkeiten in die USA nun auch nicht gerade, selbst nach meinem ablenkungsbedingten Kenntnisstand, nicht gerade als nicht schlecht bezeichnet werden konnte und kann.

Also Fazit:

Nach den S³IA- Kriterien liegt Herr Biden aktuell mit Vorsprung vor Trump. Und auch vor den eventuellen Kandidaten (an Herrn Hawkins: „75% weniger Militärausgaben ist schon eine Menge“ ) der kleineren Parteien.

Und wenn Herr Joe Biden jetzt nicht gerade zu (eventuell auch noch unkritischen) Lobgesängen über Herrn Hayek, Herrn Buchanan und Co. anstimmt, und Herr Trump nicht an „breiter Front“ die NoGo- Positionen (zumindest aus S³IA Sicht) räumt, wird Herr Biden auch vor Herrn Trump in meiner Liste, derjenigen US- Bürger welche ich als US- Präsident vorziehen würde, bleiben.

Wobei ich diesen Beitrag nichtsdestotrotz mit einem Aufruf an Herrn Joe Biden abschließen möchte:
„Sagen Sie doch wenigstens mal, dass Sie die weltweite Hyperglobalisierung und am besten gleich noch den fehlenden internationalen Ausgleich zumindest mit dem Ziel der Mindestbedarfsdeckung kritisch sehen und der Markt alleine unsere Probleme nicht lösen wird.“

Ein gemeinsamer Markt braucht ein Ausgleichs- und Priorisierungssystem

Eigentlich ist es doch recht einfach.

Die Rohstoffe und die Anbau-, Produktions-, Transport- und Verkaufs- günstigst gelegenen Standorte sind international bzw. weltweit recht unterschiedlich verteilt.

Wenn man um diese nicht militärisch ringen möchte, muss man sich überlegen, wie man entweder sonst um deren Besitz, Nutzung oder Erträge wetteifern, sie fair teilen oder gemeinsam nutzen kann.

Laut Amathya Sen, „Development as Freedom“ kann man Politik- ökonomisch 3 Richtungen unterscheiden.

Die erste stellt die wirtschaftliche Freiheit an oberste Stelle, selbst das Gesamtergebnis ist Ihnen zumindest nicht ausschlaggebend, sondern die möglichst ungehinderte Freiheit, dass jeder mit seinem Besitz wirtschaftlich handeln kann wie er es möchte, innerhalb eines Rechtsrahmens der Eigentumsrechte und die Sicherheit garantiert. Sozialpolitische Eingriffe werden überwiegend abgelehnt.
Diese Richtung wird meist als Wirtschaftslibertär bezeichnet
Einige Vertreter dieser Richtung streben auch danach den staatlichen (sozialpolitischen) Verfügungsspielraum über das private Kapital soweit wie möglich einzuschränken. Sei es durch nationalstaatliche Verfassungsänderungen oder durch supranationale Verträge oder Verfassungen.
Diese Vertreter haben, laut einiger Quellen, recht finanzstarke Unterstützung.
Falls man nicht zu den Anhängern dieser Vertreter dieser Richtung gehört sollte man daher Anträge für Verfassungsänderungen, neue internationale Verträge oder gar neue supranationale Verfassungen auf Vorhandensein solcher Beschränkungen überprüfen.

Die zweite Richtung interessiert sich vor allem für das Gesamtergebnis, eine Ergebnisbewertung aus Sicht Einzelner ist für sie meist nicht weiter von Bedeutung.
Diese Richtung bezeichnet man als Utilitarismus.

Die dritte Richtung fordert auch eine gerechte und Werte- gebundene Berücksichtigung des Ergebnisses für den Einzelnen als Basis für ein bestmögliches Ergebnis für alle. Zu dieser Richtung wird meist John Rawls Buch „A Theory of Justice“ gezählt.
Auch Vertreter dieser Richtung, zu denen ich mich auch zähle, möchten bestimmte Beschränkungen für einfache Mehrheitsentscheidungen von aktuellen Regierungen in Verfassungen verankern. Zum Beispiel soziale Mindeststandards, einklagbare Mindestbedarfsabsicherung oder auch einen gemeinsamen Mehrheitsentscheidungs- technischen (sozialpolitischen) Handlungsspielraum für supranationale Institutionen in transnationalen Verträgen und/oder Verfassungen. Alternativ wäre die Möglichkeit zu einer Autonomie oder Unabhängigkeit für Gruppen hinreichend gleicher ethischer Gesinnung zukünftig auch einmal eine Alternative, falls die ethischen Mindeststandards, durch Mehrheitsentscheid, absolut nicht mehr eingehalten werden.
Da müsste man vorher aber noch Fragen klären wie, „Wie teilt man fair?“ und „Welche Gruppe wohnt zukünftig wo?“, bevor das eine ernst zunehmende Option wäre. Und eine Verfassungsänderung wäre dann auch noch nötig. 🙂

Reine Freimarkt- Verträge gehören nun zur ersten Richtung. Das Ergebnis spielt bei solchen Verträgen meist keine oder nur eine untergeordnete Rolle, oder man vertraut auf die „Kräfte des Marktes“ zur Erreichung eines bestimmten Ergebnisses. Auch soziale Ergebnisse werden so teilweise als erreichbar dargestellt. Die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes ist aber zu stark für diese Annahme. Reine Freimarkt- Verträge werden daher meist nur von Wirtschaftslibertären oder von Personen, Gruppen oder Regierungen angestrebt, die sich einen Vorteil davon versprechen, wenn jeder wirtschaftlich frei über seinen aktuellen Besitz verfügen kann. Wobei auch Regierungen mit gefragten Standorten sich mitunter für Freimarkt- Verträge aussprechen, zumindest solange diese einige Rahmengesetzgebungskompetenzen nicht einschränken. Zum Beisiel die Möglichkeit festzulegen in welche Sozialkassen die Angestellten an einem Standort einzahlen müssen, usw. .
Wobei man dann aber schon wieder darüber streiten könnte, ob man solche Verträge dann noch als Freimarkt Verträge bezeichnen kann.

Womit wir dann auch direkt bei Handelsverträgen der zweiten Richtung wären, also solchen die ein bestimmtes Gesamtergebnis anstreben. Dazu kann auch der Umweltschutz gehören. Auch Menschen oder Gruppen denen es vor allem oder zu allererst um ihre eigenen auch über den Grundbedarf hinausgehenden Wünsche geht, brauchen schließlich eine intakte Umwelt in welcher sie leben können. Und Sicherheit ist diesen meist auch noch wichtig. Also Utilitaristen denen vor allem das eigene Wohl oder das einer Teilgruppe wichtig ist. Dazu stellen sie auch gerne einmal Sachverhalte so da, wie es sich für sie am Vorteilhaftesten darstellt.

Die Gefahr hierbei ist aber, dass sich gemeinsame Verträge wie Handelsverträge und gemeinsame Märkte dann für andere nicht mehr lohnen oder gar existenziell gefährdend werden, und diese anderen dann entweder aussteigen oder gleich mangels Alternativen zur Gewalt greifen. Dies sollten Personen und Gruppen, welche vor allem den eigenen Vorteil im Blick haben, zumindest immer mitberücksichtigen.

Damit wären wir dann bei Handelsverträgen des dritten Typs. Gerechte und nachhaltige Verträge, welche neben dem Gesamtergebnis auch die Vor- und Nachteile für jeden Einzelnen berücksichtigen und daher ein hinreichendes Ausgleichssystem, wirtschaftlicher und/oder finanzieller Art, mit einschließen, zusätzlich zu der nötigen politisch regulativen Handlungsfreiheit. Solch ein Ausgleichssystem benötigt dann auch ein bedarfsgerechtes Priorisierungssystem, damit die Mindestbedarfsdeckung jedes einzelnen und der Gemeinschaft, ebenso wie die Beseitigung unnötiger oder nicht- gerechtfertigter Einkommens- und/oder Besitzunterschiede, Vorrang hat vor partiellen Mehrbedarfsdeckungswünschen.

Unter anderem um einen Beitrag dazu zu leisten, damit diese Verträge hinreichend vorherrschend werden, schreibe ich diese Blogbeiträge.

Keine Zwangsverträge wirtschaftlicher Freiheit

Wie ich bereits in den letzten beiden Blog- Beiträgen dargelegt habe, gehört zu einem gemeinsamen Markt auch ein gemeinsamer Werte- gebundener demokratisch legitimierter Ausgleichsmechanismus, wirtschaftlicher und/oder finanzieller Art, und/oder die Option den gemeinsamen Handel so weit wie zur Eindämmung von Staaten und sonstigen Akteuren , die ihren fairen sozialen, wirtschaftlichen, nachhaltigen oder zur gemeinsamen Sicherheit nötigen Beitrag nicht leisten, einschränken zu können.

Denn der größte gemeinsam erbrachte wirtschaftliche Gesamtertrag nutzt einem nichts, wenn man davon keinen fairen oder zumindest soweit möglich ausreichenden Anteil abbekommt.

Und solange die „anderen“ den gemeinsamen Markt wieder verlassen können, ohne dabei für einen fairen Ausgleich sorgen zu müssen, ist es auch wichtig, dass man zumindest nicht zwischenzeitlich „einzel- wirtschaftlich“ relativ gesehen unverhältnismäßig schlechter dasteht als vorher, am besten bis zur angemessenen Gleichverteilung, sogar besser.

Der EU-Binnenmarkt ist ein gutes Beispiel für solch einen Vertrag des Zwanges zur Gewährung wirtschaftlicher Freiheit ohne einen angemessenen demokratisch legitimierten Ausgleichsmechanismus oder zumindest eines ausreichenden Handlungsspielraums um demokratisch legitimiert für solch einen Ausgleich zu sorgen. Ohne gemeinsame Währung findet zwar durch Wechselkursanpassungen ab einem bestimmten Zeitpunkt im Idealfall ein automatischer Ausgleich der Leistungsbilanzen statt, aber eben eventuell nur auf einem Niveau der Wirtschaftskraftverteilung, dass einige Staaten schlechter, und aus Sicht der Mindestbedarfssicherung zu schlecht, stellen kann, als ohne freien gemeinsamen Markt. Und bei zusätzlich freiem Kapitalmarkt kann ein „Staat“ einen anderen zuvor weitgehend leer kaufen, bzw. seine Wirtschaft und Ressourcen in Besitz nehmen bevor es zumindest zu solch einem Ausgleich kommt.

Und eine gemeinsame Währung in einem gemeinsamen freien Markt, ohne Ausgleichsmechanismus oder zumindest ausreichendem gemeinsam demokratisch legitimiertem Handlungsspielraum ist natürlich der absolute Super- Gau. Da wirken die Konzentrationskräfte der Wirtschaftskraft so stark, dass es bei Leistungsbilanzdefiziten direkt zu einer Umverteilung hin zu den Staaten mit den besten Produktionsbedingungen kommt, und da alle über die gleiche Währung verfügen, und niemand daran gebunden ist, die ausländischen Devisen wieder im Herkunftsland auszugeben oder zu investieren, kann das Produktions- stärkste Land dieses Geld einfach behalten, zum Beispiel um seine Staatsfinanzen zu sanieren.

In dieser Ausgangslage, wo wirklich alles für eine Priorisierung der Lösung dieses mittelbar auch für den Frieden und die Freiheit in Europa wirklich äußerst gefährlichen Problems spricht. Kamen dann vor ein paar Jahren TTIP, CETA, JEFTA, usw. .
Alles Handelsverträge um auch noch die letzten Zölle und nicht-tarifären Handelshindernisse zu beseitigen. Wobei zumindest CETA in der aktuellen Fassung international das Recht von Staaten durch Zölle und ähnlichem ihre Zahlungsbilanzen auszugleichen nicht weiter zu beschneiden scheint. Hier scheint nach meinem Verständnis des Vertragstextes, weiter dieses hier zu gelten: https://www.wto.org/english/docs_e/legal_e/09-bops.pdf. Zu diesem Wissen bin ich aber auch erst heute Abend gelangt. Da muss man sich erstmal über GATT 1994 hin durch hangeln. Da steht echt „wahrscheinlich“ drin, zu der Frage ob GATT 1994 in diesem Punkt so bleibt wie GATT 1947.

„The GATT articles concerned — XII and XVIII:B — will probably not work very differently under
GATT 1994 than under GATT 1947. Nevertheless, the understanding reached in the Uruguay Round on these articles is quite significant, particularly as regards the kind of restrictions that countries may be authorized to introduce.“

Im CETA Vertrag „https://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/ceta-chapter-by-chapter/index_de.htm“ steht dann, dass die Bestimmungen von GATT 1994 gelten.

Einen höchst problematischen Paragraphen gibt es dort aber:

„

ARTIKEL 8.12 Enteignung

(1) Eine Vertragspartei darf eine erfasste Investition weder direkt verstaatlichen oder enteignen
noch indirekt durch Maßnahmen gleicher Wirkung wie Verstaatlichung oder Enteignung (im Folgenden „Enteignung“), es sei denn, dies geschieht

a) zu einem öffentlichen Zweck,

b) nach einem rechtsstaatlichen Verfahren,

c) diskriminierungsfrei und

d) gegen Zahlung einer umgehenden, angemessenen und effektiven Entschädigung.

Es wird klargestellt, dass dieser Absatz im Einklang mit Anhang 8-A auszulegen ist.

(2) Die Höhe der Entschädigung nach Absatz 1 muss dem fairen Marktwert entsprechen, den die

Investition unmittelbar vor dem Bekanntwerden der Enteignung oder bevorstehenden Enteignung hatte, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Zu den Bewertungskriterien gehören der Fortführungswert, der Wert der Vermögensgegenstände, einschließlich des ausgewiesenen Steuerwerts der materiellen Vermögensgegenstände, sowie andere zur Bestimmung des fairen Marktwerts geeignete Kriterien.

(3) Die Entschädigung muss darüber hinaus Zinsen zu einem marktüblichen Zinssatz für die Zeit

„

Größere De- Privatisierungen sind so wohl kaum noch möglich. Eine Vergesellschaftung der Wirtschaft wäre damit wohl vom Tisch, zumindest nach meinem Verständnis.

Unter ARTIKEL 8.9 Investitionen und Regulierungsmaßnahmen
Sind alle möglichen Klarstellungen aufgelistet, was alles nicht als „Enteignungsgleiche Maßnahme“ gilt. De-Privatisierung steht da nicht drin. Spannend ist auch die Frage, ob man als Regierung noch dadurch entschädigen dürfte, dass man, wenn man zum Beispiel Wohnungen und Grundstücke, da sich dies als vorteilhafter erwiesen hätte, wieder zu einem öffentlichen Gut machen möchte und sich dadurch das Gesamtvermögen in privater Hand um 3 % verringert, die betroffenen Bürger aus den restlichen 97% anteilig fair entschädigen dürfte. Also die bekämmen zum Beispiel Aktien. Oder würde das dann als Enteignung der anderen zählen? Und müsste man dann mehrere Generationen lang aus den Einkommen der Bürger umverteilen?

Soviel zum aktuellen CETA- Vertrag.

Also dieser Vertrag sorgt für eine enorme Ablenkung und ist zumindest was den Investitionsschutz angeht, nach meinem aktuellen Verständnis, auch weiter stark einschränkend, was den staatlichen Zugriffsspielraum auf privates Vermögen angeht, anstatt dass man sich mal um einen wirtschaftlichen oder finanziellen Ausgleichsmechanismus in der Eurozone, der EU, der Nato und dem Rest der Welt kümmert. Vor allem in der Eurozone ist das zwingend nötig, nicht erst seit der Corona-Pandemie.

Stattdessen muss man neue Vertragstexte für internationale Abkommen durchwühlen, ob sich da wieder ein neuer Weg aufzutun droht, die unbedingte freie Verfügungsgewalt über das Privatvermögen vor dem demokratisch legitimierten staatlichen Zugriff zu schützen.
Nur gut, dass man dabei von Organisationen wie „Mehr Demokratie“ unterstützt wird, bei den ein Herr Prof. Lars Feld vom Walter Eucken Institut in Freiburg gleich mit im Kuratorium sitzt. Na der sollte wohl zumindest wissen wo man da am besten danach sucht…

Seoul G20- Gipfel (2010): Obama: Überschüsse begrenzen – Merkel: Dies wäre unvereinbar mit dem Ziel eines freien Welthandels

Ich hatte mich ja gerade letzten Samstag in meinem letzten Blog- Beitrag (https://rkslp.org/2020/05/09/gatt-vertrage-1947-eines-der-beiden-hauptziele-gewahrleistung-eines-ausgleichs-der-zahlungsbilanzen/ ) darüber gewundert, was aus dem einem der beiden ursprünglichen GATT- Zielen „Ausgleich der Zahlungsbilanzen“ geworden ist.

Zumindest 2010 hatte der damalige US- Präsident Barack Obama dieses Ziel, das damals als Garant einer stabilen Weltwirtschaft gegolten hatte, nochmals ausdrücklich genannt.

Damals forderte er auf dem G20- Gipfel in Seoul die globale Begrenzung von Leistungsbilanzüberschüssen auf einen festen Prozentwert des BIPs, damit sich die Wirtschaftskraft gleichmäßiger über die Staaten der Welt verteilen sollte.

Diese Forderung entsprach also weitgehend den Regeln der aus den Lehren der beiden Weltkriegen ersonnen, den Zielen der Kooperation und Stabilität dienenden, neuen Weltwirtschaftsordnung:

Die Erschaffung eines möglichst zollfreien gemeinsamen Weltmarktes eingebettet in eine kooperative, der Stabilität verpflichtete Ausgleichsunion der beteiligten Staaten.

Die Antwort der damaligen, wie gegenwärtigen, deutschen Kanzlerin Angela Merkel war:
„Dies wäre unvereinbar mit dem Ziel eines freien Welthandels.“ (Quelle: https://www.zeit.de/news-112010/11/HAUPTGESCHICHTE-G20-GIPFEL-DONNERSTAG27222114xml)

Nun würde ich Frau Merkel einmal nicht unterstellen wollen, dass Sie damals eine Anhängerin eines Laissez-faire Weltmarktes gewesen wäre oder es heute ist, sie hatte damals ja auch gesagt, dass sie gegen Handelsungleichgewichte sei, nur halte sie „eine politische Festlegung von Obergrenzen für Leistungsbilanzüberschüsse oder -defizite (…) weder“ für „ökonomisch gerechtfertigt noch politisch angemessen“ und „Wir können über Ungleichgewichte auf der Welt sprechen. Aber wir können dafür nicht die Differenz aus Export und Import nehmen.“

Da stellt sich einem natürlich direkt die Frage: Ja welche „Zahlen“ sollen denn besser darüber Auskunft geben, ob ein Staat vom gemeinsamen freien Markt, welcher keine Selbstverständlichkeit ist, profitiert? Staaten mit einem hohen Importbedarf an Rohstoffen, wie Deutschland, sind nun einmal auf einen Weltmarkt angewiesen der offen genug ist, damit diese Staaten zu annehmbaren Bedingungen genug exportieren können um ihren Importbedarf auszugleichen.

Also gerade solche Staaten sollten darauf achten, dass zumindest qualitativ genügend andere Staaten, und bei Demokratien zumindest die Mehrheit ihrer Bevölkerungen, ein Interesse daran haben, dass der Welthandel frei und fair genug bleibt. Und die Arbeitsbedingungen zumindest annehmbar. Und eine gemeinsame Priorisierung der Deckung des Mindestbedarfs wäre natürlich auch nicht schlecht. Vor allem im Hinblick auf das gern genannte Ziel „Frieden und Freiheit“. Der unnötige Hunger der anderen ist diesem Ziel meist abträglich, vor allem auch seiner ethischen Legitimation.

Aber zurück zu Frau Merkel, wenn man sich dann als Regierungschefin eines solchen Staates allen erstes hinstellt, und von sich gibt, dass das Verhältnis von Export und Import keine Kennzahl für Handelsungleichgewichte sei, sollte man sich doch mal überlegen, ob man sich nicht besser andere ökonomische Berater zulegt oder selbst mal nachdenkt bzw. über seine Gedanken und Intentionen reflektieren sollte. Es wäre Interessant zu erfahren, wie Frau Merkel nun, fast 10 Jahre später, darüber denkt.

Nachdem Herr Obama mit seiner Forderung damals ziemlich alleine da stand und sie deshalb zurückgezogen hatte, haben wir nun seit fast 4 Jahren einen US- Präsidenten Trump.

Und die Staaten mit einem aktuellen Leistungsbilanz- Defizit in der Eurogruppe hätten es nun nachdem sie bereits ein Jahr später mit dem „Europäischen Semester“ und dem „Gesamtwirtschaftliches Ungleichgewichtsverfahren“ ebenfalls Gremien und Verfahren zum Ausgleich von Ungleichgewichten inklusive einer Kennzahl für ein Höchstmaß an vertretbaren Leistungsbilanzdifferenzen kreiert hatten, wohl sehr viel leichter, wenn Sie den damaligen US- Präsidenten Obama damals nicht so alleine hätten stehen lassen. Denn viel getan hat Deutschland immer noch nicht um seinen Leistungsbilanzüberschuss abzubauen.
Zumal dieser bei einer gemeinsamen Währung oder gekoppelten Währungen, wie bei Bretton Woods und GATT damals, noch um einiges schwerer wiegt als bei getrennten Währungen mit der Option für automatische Wechselkursanpassungen. Aber auch dort kommt es bei Handelsbilanzdifferenzen durch die Option den anderen Staat erst mal „leerzukaufen“ selten früh genug zu den für einen ausgeglichen Handel nötigen Wechselkursanpassungen.

Also für Deutschland wäre es sehr viel ratsamer sich mit einem Export zu begnügen, welcher seinen Bedarf deckt, als einen Überschuss an Arbeit zu verteidigen. Sonst besteht die Gefahr, dass der Weltmarkt demnächst, durch übertriebene Schutzmaßnahmen der anderen nicht mehr frei genug ist, da die übrigen Staaten nicht mehr einen Freihandel mit einem unkooperativen Staat mit Standorten mit besseren Produktionsbedingungen akzeptieren wollen, oder dass man später mal, wenn man selbst mal wieder zu wenig exportieren kann, wie Anfang der 1930er Jahren, da die eigenen Standorte doch nicht dauerhaft soviel vorteilhafter waren, und auf einen Ausgleich der Weltwirtschaftsgewichte angewiesen ist, es dann aber keine genügend kooperative Weltgemeinschaft gibt, bzw. man dann nicht unterstützt wird, da man selbst auch nicht unterstützt hat.

GATT- Verträge (1947): Eines der beiden Hauptziele: Gewährleistung eines Ausgleichs der Zahlungsbilanzen

Ich hatte gerade letztes Wochenende in einem alten VWL Buch von Herrn Arthur Woll (https://de.wikipedia.org/wiki/Artur_Woll) aus dem Jahr 1996, welches ich mir Anfang 2000 gekauft hatte, nochmal folgendes zu den Zielen der Weltwährungs- und Weltwirtschaftsordnung, welche im Bretton Woods Vertrag 1944 und in den GATT Verträgen 1947 aufgelistet worden waren gelesen:

Ziel 1:
Abbau von Zöllen (die lagen damals bzw. in den 30ern noch bei 50% im Durchschnitt) und nicht-tarifäre Handelshindernissen

Ziel 2: Abbau von Devisenbeschränkungen

Ziel 3: Gewährleistung eines Ausgleichs der Zahlungsbilanzen (heute Leistungbilanzen) der Mitgliedsstaaten

Herr Woll schrieb dann selbst, dass die ersten beiden Ziele weitgehend erreicht wurden, die Zölle hätten 1996 schon nur noch bei 4% im Durchschnitt gelegen. [Und die Effekte bei der Beseitigung der nicht-tarifäre Handelshindernisse wären laut Dani Rodrik (Harvard Professor https://de.wikipedia.org/wiki/Dani_Rodrik) nicht sonderlich groß]

Das dritte nicht.

Das ursprüngliche Ziel der Nachkriegsordnung, welche bis Anfang der 70er Jahre noch Bestand hatte, war es also, dass man zwar einen gemeinsamen Markt schafft, aber auch dafür sorgt, dass die Zahlungsbilanzen untereinander ausgeglichen sind. Da die Wechselkurse damals mehr oder weniger fest an den Dollar gekoppelt waren und nur bei „fundamentalen“ Ungleichgewichten ab- oder aufgewertet werden durfte ergab sich daraus, zumindest sehe ich das so, das mittelbare Ziel, dass die Wirtschaftskraft und der Lebensstandard zwischen den Mitgliedsstaaten durch wirtschaftspolitische Eingriffe, laut Herrn Woll durch binnenwirtschaftliche Maßnahmen der Defizit- aber auch der Überschussstaaten, zu einem Ausgleich gebracht werden sollten. [Und wohl gemerkt gab es damals auch noch keinen freien Kapitalverkehr, welcher es Überschuss- Staaten ermöglichst erst mal in einem Staat „auf Einkaufstour zu gehen“, bevor eine Wechselkursanpassung bei freien Wechselkursen, welche es heute gibt, stattfindet.]

Also ein durch Kooperation politisch eingebetteter gemeinsamer Markt ohne Zölle, von dem alle Mitgliedsstaaten profitieren, war, nach meiner Meinung, das Ziel.

Gut, zu gemeinsamen sozialen und ökologischen Mindeststandards und Regulationen stand da jetzt noch nichts, aber auch nichts, was dem entgegenstehen hätte sollen.

Und statt, dass wir jetzt Ziel 3 international endlich mal umsetzen würden und auch die nötigen Lehren aus den letzten Jahrzehnten ziehen würden.

Nämlich „Überschussstaaten“ wie Deutschland unternehmen selten bis nie etwas gegen ihre Überschüsse, eher das Gegenteil.

Und somit die übrigen Mitgliedstaaten aktiv Ausgleichs- und Schutzmaßnahmen ergreifen können dürften müssten, zum Beispiel durch Schutzzölle.

Laut Herrn Woll wäre es nämlich einfach darzulegen, dass es aus einzelstaatlicher Sicht, sehr wohl vorteilhaft für Staaten sein kann solche Schutzölle zu erheben, nur der gemeinsame Welt- Ertrag würde zurückgehen. Wenn man davon aber sowieso dann weniger abbekommt nutzt das solchen Staaten dann auch nichts.

Zumal bei gleicher oder gekoppelter Währung.

Und statt dem, wird die ganze außenhandelspolitische Energie fast ausschließlich darauf verwendet die letzten Zölle und nicht-tarifären Handelshindernisse auch noch zu beseitigen, und dabei auch noch den aktuellen Defizitstaaten und auch allen anderen, denn man weiß ja nie was kommt, per Vertrag die Möglichkeit zu nehmen gegen unkooperative Staaten die nicht ihren Beitrag zur Erfüllung des 3ten Ziels leisten, politisch zum Beispiel durch Zölle vorzugehen.

Stattdessen wird versucht einen immer größeren Anteil des Weltmarktes zu einem reinen Freimarktsystem, ohne Möglichkeit sich gegen unkooperative Staaten und Nicht- staatliche Akteure durch eine Beschränkung der wirtschaftlichen Freiheit zu schützen, umzuformen.

Diese ganzen Aussagen lassen sich leider auch fast 1 zu 1 auf die aktuelle EU und die Eurozone übertragen.

Eine Entgegnung auf den Artikel „SICH ABSCHOTTEN NUTZT KEINEM“ von Jakob von Weizsäcker im aktuellen Vorwärts

Jakob von Weizsäcker (SPD), Chefvolkswirt im Bundesfinanzministerium hat für den neuesten „Vorwärts“ einen Artikel geschrieben, „SICH ABSCHOTTEN NUTZT KEINEM“.

Darin kritisiert er einerseits einen wieder erstarkenden Wirtschaftsnationalismus, welcher sich dadurch zeigen würde, dass einige Staatenlenker mächtiger Staaten, ohne einen Namen zu nennen, auch schon vor der Corona- Pandemie begonnen hätten der „protektionistischen Irrlehre“ zu folgen, dass die Weltwirtschaft ein „merkantilistisches Nullsumenspiel“ sei, in welchem der Starke versuchen sollte anderen Nationen seinen Willen durch Tricks und Erpressung aufzuzwingen.
Als anderes Negativbeispiel für die aktuelle Entwicklung nennt er Vorschläge, er hat dabei wohl Bayern im Blick, dass ein „Präventismus als neuer Protektionismus“ aktuell entstehen würde, welcher Handelsbeziehungen zu anderen Nationen deshalb „kappen“ bzw. „reshoren“ wolle, da man sonst Gefahr laufen würde, dass die anderen später ihrerseits zu einem ungünstigen Zeitpunkt die Handelsströme „kappen“ könnten.

Das klingt zunächst mal sehr nach der alt bekannten kurzsichtig national sozialen bzw. national wirtschaftslibertären Darstellung, dass der frei oder offene Markt schon von sich aus fair und solidarisch wäre, da er jedem Menschen aus jedem Staat die gleichen Chancen auf Wohlstand oder zumindest auf ein auskömmliches Einkommen bieten würde und die Gesamtleistungskraft der Weltwirtschaft dadurch so groß werden würde, dass es irgendwann von alleine schon durch die Ausgleichskräfte des Marktes für alle reichen würde.

Darauf, dass ein freier und offener Weltmarkt vor allem den Staaten, welche über Standorte mit guten Produktionsbedingungen oder gefragten Ressourcen verfügen und zusätzlich selbst einen hohen Importbedarf haben, entgegenkommt wird dabei nicht eingegangen.

Und auch nicht darauf, dass die Konzentrationskraft der Wirtschaft hin zu wenigen Orten zu groß ist, als dass ein freier Markt alleine, mit zumindest ausreichender Sicherheit, zu einem Gleichgewichtszustand führen könnte, welchem jedem ein Auskommen ermöglichst, nicht mal nur für die Arbeitswilligen.

Es ist also wichtig zunächst mal zu unterscheiden aus welcher Intention heraus man sich für faire und offene Märkte einsetzt und bis zu welchem Punkt der Handel frei also sich selbst überlassen bleiben soll.

Einer der wichtigsten Gradmesser hierfür ist aber eben die Leistungsbilanz, zusammen mit dem Importbedarfsniveau und dem Lebensstandard, zumal wenn man über eine gemeinsame Währung verfügt.

Sobald man hier, zum Beispiel durch einen natürlichen Produktionsstandortsvorteil oder durch das vorhanden sein gefragter Ressourcen einen Überschuss aufweist und trotzdem nicht für einen primären wirtschaftlichen oder einen sekundären finanziellen Ausgleich sorgt, wenn dies von den Staaten mit einem Minus gefordert wird, verhält man sich unfair und unsozial. [Sparen für die Rente bei einer ungünstig verlaufenden demokratischen Entwicklung mag da ein berechtigter Einwand sein, dann muss man sich aber fair einigen und es nicht einfach einseitig so festlegen wollen, eventuell müssen die anderen auch für die Rente sparen.]

Obwohl man einen höheren Anteil an der Weltwirtschaftskraft besitzt als man aktuell benötigt oder für den aktuellen eigenen Konsum haben möchte versucht man nicht einen Ausgleich herbeizuführen, damit es für die anderen auch reicht, oder diese von ihrem Lebensstandard näher an den eigenen heranrücken können, sondern warnt nur gleich vor ideologischen Protektionisten, die sich komplett soweit es nur irgendwie geht zum eigenen Vorteil vom Rest der Welt abschotten wollen. Meistens wird dann noch auf die Weltwirtschaftskrise nach 1929 verwiesen.
Freilich ohne zu betonen, dass damals die „Hayek’sche den freien Markt einfach machen lassen“- Position zusammen mit der Politik des knappen Geldes die Krise erst richtig ins Rollen gebrachte hatte. Die dann noch von der US- Seite durchgeführten protektionistischen Maßnahmen hatten die Sache dann internationale nur noch weiter verschlimmert. Zumal die USA damals einen Leistungsbilanzüberschuss mit dem Rest der Welt hatten. Damals hatten wir das Defizit. Und das wurde dann natürlich als wir immer noch unseren Importbedarf decken mussten aber noch weniger Güter deswegen exportieren konnten noch größerer. (https://de.wikipedia.org/wiki/Weltwirtschaftskrise)

Also für das Urteil, ab wann ein Staat, welcher zu Abwehr- oder Schutzmaßnahmen im Handel mit einem anderen Staat greift unfair oder unsolidarisch handelt, ist es sehr entscheidend den Gesamt- Kontext zu betrachten.
Kurzgesagt: Ein Staat mit Überschuss, welcher zu solchen Mitteln greift, handelt dann meist unfair und unsozial einer mit Defizit meist nicht.

Außnahmen bilden zum Beispiel zu starke Abhängigkeiten bei wichtigen Gütern,
(siehe hier: https://rkslp.org/2019/06/30/ein-paar-uberlegungen-zu-leistungsbilanzen/).
Da gebe ich dann Herrn Söder von der CSU recht. Wobei dieser aber zusammen mit der gesamten Union immer noch viel zu sehr versucht unseren Überschuss schön zu reden und sich zumindest bisher noch gegen jeglichen, wie schon mehrfach beschrieben, aus fairen, solidarischen und nicht zuletzt dadurch auch aus eigennützigen Gründen nötigen Ausgleich vor allem mit den Eurostaaten aber auch mit dem Rest der EU, Europas und der Welt stemmt.

Wer sich anderen gegenüber nicht fair und machbar solidarisch genug verhält, steht früher oder später alleine da und hat dann ein schlechtes Vorbild abgegeben, wenn er selbst mal auf Solidarität angewiesen ist.

Deshalb gilt: der Markt darf nicht zu frei sein. (#nichtzufrei, #nottoofree)

Zumindest das scheint auch Herr Weizsäcker mehr oder weniger so zu sehen, wenn er schreibt, dass „wenn der Handel nicht nur frei, sondern auch fair ist“, „Natürlich muss man gezielte
Abwehrmechanismen haben und die Resilienz von Wertschöpfungsketten erhöhen.“ und „kein Mensch und Land heutzutage ausschließen können, eines Tages international auf faire Regeln und Solidarität angewiesen zu sein“.

Aber auch in seinem Artikel fehlt eben die zum Ausdruck gebrachte Einsicht, dass ein Staat der Leistungsbilanzüberschüsse, trotz Aufforderung durch „Defizit-Staaten“, zumal aus dem gleichen Währungsraum, nicht machbar und zumutbar ausgleicht sich unfair und unsozial verhält und dadurch eine zu weitreichende Gegenreaktion herbei beschwören kann, welche die wirtschaftliche Freiheit auf dem Weltmarkt zu sehr eingeschränkt und zu noch mehr unfairen und unsolidarischen Handlungen führen kann, anstatt einfach nur zu einem fairen und machbar solidarischem Ausgleich.

Ebenso muss man vorsichtig sein, wenn man ein internationales Regelwerk anstrebt, welches Fairness und Solidarität durch internationale Regeln erzwingen möchte. Ein Rechtsrahmen, welcher Nationalstaaten und ihre Bürger zu Ausgleich und zum Leisten ihres gemeinschaftlichen sozialen, ökologischen und sicherheitspolitischen Beitrags zwingt, mag zwar ein nötiges anzustrebendes Ziel sein. Aber der nötige politische, demokratisch legitimierte Handlungsspielraum muss trotzdem national erhalten bleiben und transnational geschaffen werden. Und man muss aufpassen, dass einem das „Nachtwächterstaats Lager“, der „Freunde des Vorrangs der wirtschaftlichen Freiheit“ dabei nichts „unterjubeln“ und man später mit einer internationalen Regelordnung dasteht, welche den unbedingten Vorrang der wirtschaftlichen Freiheiten vor jedweden transnationalen aber auch vor zu vielen nationalen demokratisch legitimierten sozialpolitischen Maßnahmen vorsieht, und aus welcher man auch später nicht mehr so ohne weiteres wieder raus kommt, obwohl man es mehrheitlich möchte.

Ein Kommentar zur Diskussion über TTIP (2.0)

Zur Zeit wird ja anscheinend wieder über TTIP (2.0) verhandelt. Und zwar nicht öffentlich und sogar ohne die Besetzung des Verhandlungsgremiums zu benennen.

Gut, dass nicht alle sozialen Bewegungen und Organisation aktuell nur an der sozial-ökologischen Transformation arbeiten, sondern auch welche einen Blick auf die Aktivitäten der „Freunde wirtschaftlicher Freiheit“ werfen.

Zum Beispiel Lobbycontrol prüft:

https://www.lobbycontrol.de/2020/02/alte-aengste-neu-befeuert-gentechnik-pestizide-und-chlorhuehnchen-dank-ttip-2-0/

Allerdings hatte mich hier die doch sagen wir mal vorsichtig recht positive Darstellung des freien Marktes etwas stutzig gemacht.

Deshalb hatte ich folgendes noch nicht freigegebenes Kommentar dort gepostet:

*****

Zunächst:

Gut, dass Lobbycontrol auch ein Auge darauf hat und entsprechende Forderungen mit-(stellt), dass unsere internationalen Handelsverträge nicht zu Lasten des (internationalen) Gemeinwohls neu gestaltet werden.

Aber:

Formulierungen wie:

„Letztlich ist auch Trump klar, dass Freihandel – oder das, was EU und USA darunter verstehen – die notwendige Voraussetzung für den Bestand der US-Wirtschaft ist.“;

„Standards für Umwelt- und Verbraucherschutz“ (anstatt Schutz sozialer Standards, Verbrauch muss man sich erst mal leisten können); „Handel für alle“

machen mich doch etwas stutzig.

Wie ist denn die Position der Autorin und aktuell von Lobbycontrol zum Thema „Freier Markt“ und „Freihandel“?

Sollen Staaten oder Staatengemeinschaften, solange man kein transnationales gemeinsames System zur Mindestbedarfssicherung, zum Umweltschutz, zum Tierschutz, zur gemeinsamen Verteidigung usw. hat, sich gegen unkooperative und ihren machbaren fairen (John Rawls) Beitrag zum gemeinsamen Gemeinwohl nicht leistenden Staaten durch angemessene Beschränkung des Handels oder durch Zölle wehren können?

Also vertretet ihr die Position, dass man einen Weltmarkt braucht, der unter fairen, sicherheitsorientierten, nachhaltigen und sozialen Gesichtspunkten so frei wie sein soll wie es unter diesen Gesichtspunkten vorteilhaft ist?

Oder vertretet ihr die Ansicht, dass ein freier Markt für alle sowieso am vorteilhaftesten ist. Und es nur wichtig ist, den (national) staatlichen Handlungsspielraum, da der sowieso nur der Verwirklichung von Partialinteressen dienen würde, soweit wie möglich einzuschränken, damit es nicht mehr möglich sein soll, den freien Handel zur Abwehr unkooperativer und ihren machbaren fairen (John Rawls) Beitrag zum gemeinsamen Gemeinwohl nicht leistenden Staaten einschränken zu können.

Dann würdet ihr aber zu dem Lager des „Vorrangs von wirtschaftlicher Freiheit vor politischer“ gehören.

Die Hauptaufgabe von Lobbycontrol ist ja für Transparents in Bezug auf die politische Meinungsbildung zu sorgen und dafür Lobbygruppen aufzudecken.

Bleibt daher beim Streit „wirtschaftliche Freiheit“ vs. „politische Freiheit“ bitte zumindest neutral.

*****