Kategorie: International

Iran. Können Wächterräte auch eine „gute“ Rolle spielen?

Mit dem Reich Elam grenzte der „historische Iran“ ja schon seit Jahr und Tag an eine der Wiegen der menschlichen Zivilisation: An die Sumerer im Zweistromland. Dort entstand nach Ansicht der aktuellen Geschichtsforschung so im 4.Jahrtausend vor dem Beginn unserer Zeitrechnung die erste Hochkultur der Menschheit. Und eben direkt nebendran traten so im 3.Jahrtausend vor Christus die Proto-Iraner auf die Bühne der sich entwickelten historisch fassbaren Welt.

Also die „Iraner“ sind schon immer mit dabei. Wobei zu deren historischen Wurzeln auch die Meder, Perser und Parther gehören. Die auch ziemlich genau in dieser Reihenfolge die Regionen des heutigen Irans und auch teilweise darüber hinaus alle einmal mehr oder weniger lange alleine beherrscht hatten. Die Perser spielten ja vor allem durch ihre Auseinandersetzungen mit den Griechen und der Größe ihres antiken Reiches für Europa ein nicht gerade unbedeutende Rolle.

Im Gegensatz zu Griechenland gab es im „historischen Iran“ aber quasi nur Herrschaftsdynastien und keine demokratischen Phasen. Daran änderte auch die Eroberung des Perserreiches durch Alexander nichts. Als Makedone war der eben gerade selbst nicht demokratisch geprägt. Und auch als die „Iraner“ mit dem Parther-Reich, das sich gegen Rom behaupten musste, wieder selbst das sagen in der Region hatten, ändert sich nichts an der dynastisch-königlichen Herrschaftsstruktur, die Macht ging also auch da nicht vom „iranischen“ Volk aus. Zeitlich folgte dann die Islamisierung. Ein Mongolensturm. Und dann die Etablierung einer schiitisch-islamischen Herrschaft. Bis es dann 1906 zu einer konstitutionellen Revolution kam. Das Ergebnis war dann eine säkular bestrebte konstitutionelle Monarchie. Bis die dann mit mehr oder weniger großem Einfluss von Außen wieder zerbrach und erst eine Monarchie und dann die Islamische Revolution von 1979 folgte. Seitdem ist der Iran eine theokratische Republik unter Führung schiitischer geistlicher mehr oder weniger ausgeübt durch den Wächterrat.

Jetzt gibt es im Iran ja mal wieder Proteste, ausgelöst durch den Tod von Jina Mahsa Amini nach einer Festnahme durch die Sittenpolizei.

Damit stellt sich auch wieder die Frage welche Entwicklung man dem Iran wünschen kann.

Mit Sicherheit keine einfache Destabilisierung durch hegemonisch Gesinnte aus dem Westen, die den Iran zurzeit vor allem als Hindernis auf dem Weg zur dauerhaften Degradierung Russlands zur regionalen Mittelmacht ansehen. Auch zu Rechte aus Israel wird man hierzu zählen müssen, wobei es denen direkt um die Kleinhaltung des Irans gehen dürfte.

Diese genannten Kräfte werden kaum an einer stabilen, gleichmächtigen, fairen (nach innen und außen) Entwicklung des Irans interessiert sein, und die Proteste nur oder zumindest vor allem aus hegemonischen Gründen unterstützen.

Bei der Einordnung für was die NATO aktuell eigentlich steht, ist es eben sehr schlecht, entweder aus Inkonsequenz oder tatsächlich aus hegemonischer Absicht, dass man Russland an Entscheidungen, welche direkt nach deren ihrem Wechsel vom totalitären Kommunismus zu einer demokratischen Staatsform, wohl auch in der Hoffnung auf eine andere Entwicklung, getroffen wurde, nun final festnageln will. Die damalige russische Entscheidung die Unabhängigkeit der Ukraine auch mit der, für die Verteidigung von Russland und auch allgemein der Ostslawen, Krim, welche ein Geschenk wohl zur ewigen Verbundenheit war, hier wurde quasi die Sicherheit Russlands als Vertrauensbeweis teilweise den Ukrainern anvertraut, auf dass man ewig zusammenbleiben soll, einer zugehörigen Landbrücke damit der dortige Militärhafen nicht von Russland abgeschnitten werden kann, und dem fehlenden Recht derjenigen ethischen Russen die je nach Entwicklung lieber mit einem fairen Anteil am Land wieder zurück nach Russland wollen, dies auch zu dürfen, zu akzeptieren war eben eine Fehlentscheidung, die Wohl auf zu viel Optimismus in den Wirren des Übergangs beruhen. Dass man sich darauf als Nato oder Staat des Westens, wenn einem auch nur etwas an Legitimität, mit universell moralischen Selbstanspruch, gelegen ist, nicht berufen darf oder kann müsste eigentlich jedem klar sein. Leider tun wir genau das aktuell. Wobei die (Kern-)Ukraine sich natürlich von Russland trennen darf. Die für Russland so wichtige Vereinigungsgeschenke, müssen die Ukrainer dann aber ebenso natürlich wieder an Russland zurückgeben. Alles andere ist unehrenhaft und führt nur zu ewigen Auseinandersetzungen.

Und wie stellt man sich als Westen denn vor, wenn im Iran nun tatsächlich ein demokratischer Systemwechsel stattfinden würde? Und dann einige Landteile lieber unabhängig wären? Will man dann auch zukünftig solch einen demokratischen Iran an Zustimmungen aufhängen, wenn die jetzt solchen Unabhängigkeiten zustimmen würden, dann aber merken würden, dass da für ihre Sicherheit zentrale Infrastrukturen mit rausgegangen sind? Trommelt man dann auch für Freiheit und warum eigentlich? Um durch Freimarkt und einem historisch gewachsenen Vorsprung Hegemon zu werden? Oder weil man inkonsequenter Weise so weit gar nicht denkt sondern einfach nur los- oder mit schreit wenn was zurückgeholt wird, womit ich nicht die russische Invasion in die Kern- Ukraine schönreden will, dass ist noch mal ganz was anderes?

Gleiches gilt für Demokratiebestrebungen in China.

Dadurch dass man im Ukraine-Russland Krieg fair-nachhaltige russische Interessen nicht berücksichtig, disqualifizieren sich die Regierungen des Westen aktuell gerade mehr oder weniger alle mit Blick auf ihre Verlässlichkeit, meiner Meinung nach, für diejenigen außerhalb aber auch innerhalb des „Westens“ die sich in ihren Staaten für Staatsstrukturen einsetzen die universell moralischen Selbstansprüchen genügen sollen.

Die Nato sollte zusammen mit dem Osten Europas bis hin zu Nordasien eine standardmäßige bewusst gleichgewichtige Vierteilung der Macht anstreben. Nord-Amerika, Süd-Amerika/Ozeanien, West-Europa und Ost-Europa. Dann achtet man bewusst auch auf eine ausgeglichene Wirtschaftskraft und garantiert sich gegenseitig eine nachhaltige Grundversorgung, solange genug da ist. Also Kooperation statt gegenseitige Hegemonie-Bestrebungen, letztere machen eh immer nur alles kaputt. Und wenn einer der 4 Blöcke doch Hegemonie anstrebt müssen ihn die andern wieder zur Räson bringen. Und zur Not besetzen. Also es kann durchaus sein, dass man Russland mal ihren Militärhafen „wegnehmen“ muss, wenn sie den Rest oder einfach ihre Nachbarn, jenseits fair-nötiger Interventionen, beherrschen wollen. Das darf aber nur solange erfolgen bis es wieder passt. Und das muss umgekehrt auch für die USA gelten. Es muss jedem klar sein, dass auch die früher oder später, jenseits schon jetzt vorhandener deklarativ-universalistischer Verblendung, mal so daneben liegen dass man sie temporärer Besetzung muss. Aber eben nur temporär und die USA dann nicht einfach unter den andern 3 aufteilen. Soviel sollte man „aus Versailles“ gelernt haben. Aber dazu darf die USA aus mittlerer Sicht natürlich nicht mächtiger sein wie der Rest. Da muss man umverteilen.

Schwierig wird es natürlich wenn gleich 2 oder gleich alle „aufs Ganze gehen“. Dann müssten die Kooperativen in den 4 Blöcken es schaffen sich mit hinreichender Macht aus ihren „Wir-Hiers“ zu lösen und sich gemeinsam den Hegemonen entgegenstellen. Dazu wäre tatsächlich so was wie Wächterräte, von den Kooperativen mit universell moralischem Selbstanspruch, von Vorteil und wohl auch nötig. Also die Kooperativen sollten, mit universell moralischem Selbstanspruch legitimiert, niemals wieder, außer wenn es im Übergang aus was noch Schlechterem keine passende Alternative gab, so viel Macht auch nicht an demokratisch legitimierte Institutionen, übergeben, dass sie im Notfall, wenn sie es nicht mehr für tolerierbar halten, sich nicht mehr den Hegemonen, den Anteilssammlern, den zu Unverträglichen (Psycho Big 5), usw. entgegenstellen können. Alles andere ist inkonsequent.

So gesehen hatte die islamische Revolution von 1979 tatsächlich einen neuen Institutionstyp geschaffen, der bisher noch in allen Herrschaftssystemen fehlte. Nämlich moralisch oder von Interessen legitimierte Institute einiger, innerhalb von Herrschaftssystemen. Gut, der iranische Wächterrat ist mehr ein Kontrollorgan der herrschenden theologischen Klasse für das Parlament, das eigentlich selbst keine wirkliche Macht hat.

Aber nichts desto trotz wurde hiermit der Keim eines neuen sehr wichtigen Institutionstyps bepflanzt. Die Wächterräte für die (fairen) Interessen und Werte von Teilgruppen bis Individuen die nicht selbst direkt herrschen aber auch nicht alles einfach hinnehmen wollen, was sie nicht mehr tolerierbar finden. An solche Wächterräte könnte man dann eine faire Verteilung und das Recht den gemeinsamen Herrschaftsbereich mit einem fairen Anteil an allem wieder zu verlassen, hängen. Dann könnte man als kooperativ gesinnter schauen, dass man innerhalb von Herrschaftsräumen mächtig genug bleibt/wird, damit es insgesamt aus seiner eigenen Sicht, mit universell moralischem Selbstanspruch, zumindest tolerierbar bleibt/wird. Das setzt aber natürlich voraus, dass die Wächterräte, die man zumindest noch für tolerierbar hält, mächtiger sind als die andern.

Für die aktuelle Situation im Iran bedeutet dies, dass man ihnen Wünschen sollte, dass sie wie 1906 eine neue Verfassung ausarbeiten können, die dass was von der islamischen Revolution gut war beibehält und das fehlende ergänzt. Mit universell moralischem Selbstanspruch. Und dem aktuellen iranischen Wächterrat und der theologischen Führung kann man wünschen, dass sie aus moralischer Sicht mit universellem Selbstanspruch noch tolerierbar sind bzw. es zügig genug werden. Sonst müsste man, am besten die restlichen Iraner selbst, sie hinreichend eindämmen. Nicht mehr und nicht weniger.

Und diesem Iran kann man dann Wünschen, dass er zusammen mit einem ebenso entwickelten Russland, die sind dann halt in 2 Blöcken, mächtig genug ist sich unfairen Hegemoniebestrebungen aus dem Westens entgegenzustellen. Aber eben als die zumindest noch mit universell moralischem Selbstanspruch Tolerierbaren, nicht einfach als selbst Möchtegern Hegemonen oder zu Unverträgliche (Psycho Big 5) oder zu Diskriminierende bis (Gruppen-)Feindliche aus welcher Intention auch immer.

Und nun, Amerika? Und der Rest?

Die US-Midterms 2022 Wahlen sind ja wieder so knapp ausgegangen wie die Wahlen der letzten Jahre auch. Es ist immer noch nicht mal sicher, ob es jetzt eine Rote oder Blaue Mehrheit im Senat gibt und wohl auch noch nicht wie es im Repräsentantenhaus diesbezüglich aussehen wird.

Aber was bedeutet so eine Mehrheit überhaupt. So geschlossen nach Parteimehrheit stimmen die Abgeordneten ja dann, mal glücklicherweise mal leider, doch nicht immer ab. Bei reinen Mehrheitswahlen wo je nur ein Kandidat pro Wahlbezirk in den Kongress einziehen kann ist das auch bitter nötig und geschieht eher noch viel zu wenig.

Die (fairen) Interessen der Bürger der einzelnen Bezirke werden lagebedingt auch so stark von einander abweichen, dass die Wert- und „Wie Es Sein Sollte“-Vorstellungen der Mehrheit in der jeweils eigenen Partei mehr von den eigenen Interessen und Wertvorstellungen abweichen als bei der, sind ja quasi nur zwei, anderen Partei. Dessen sollten, und müssen auch wenn sie wiedergewählt werden wollen, die dort gewählten Kandidaten Rechnung tragen.

Deshalb kann man auch etwas drauf hoffen, dass nicht alle über ein republikanisches Ticket gewählten zukünftigen Abgeordneten bei Fragen des Lasten-, Einkommens, und Vermögensausgleiches und vor allem bei Fragen des nachhaltigen Genug, auch für die in eher weniger günstiger Lage, einfach der wohl wieder Verteilungsphobischen Parteimehrheit folgen, wobei das aber natürlich, dann leider auch umgekehrt gilt. Nicht jeder „Demokrat“ ist da konsequent oder gewillt genug, für zumindest genug für alle, solange zusammen genug da ist, zu stimmen. Auch bei Fragen der jeweiligen individuellen Verhaltensfreiheit seinen fairen Anteil und sich selbst betreffend, wird nicht jeder GOPler zu Wortgläubig und Alttextgebunden entscheiden. Wobei auch bei den „Demokraten“ nicht jeder alle fairen Verhaltens- und Seins-Wünsche hinreichend gleich berücksichtigen werden will und/oder vom aktuellen Vermögen her können werden wird.

Also Mehrheiten, durch die eigene Parteimehrheit in den Parlamenten, für den Partei- Mehrheitswillen sollten und werden wohl meist, was für „Ein-Bezirk-Ein-Gewählter“-Wahlsysteme besonders wichtig ist, glücklicherweise nicht einfach vom Himmel fallen. Dafür sind auch Parteiintern die (fairen) Interessen zu unterschiedlich.

Und den Präsidenten gibt es ja auch noch. Aus seiner Sicht kann er dadurch auch darauf hoffen bzw. muss bangen, dass er für seine Politik, die er zuvor hoffentlich fair berechtigt von der Mehrheit der Abgeordneten der eigenen Partei abgesegnet bekommen hat eine nötige Kongressmehrheit auch dann bekommt wenn die Mehrheit dort einer anderen Partei angehört, aber er muss halt auch damit rechnen, dass auch aus der eigenen Partei nicht alle in seinem Sinne stimmen, und dadurch auch eine Mehrheit für „seine“ Partei in den Kammern des Kongresses ihm kein durchregieren garantiert. So ging es Biden bisher ja auch ab und zu schon. Aber nun kann er zur Not halt zumindest noch auf Unterstützung durch hinreichend Interessens- und oder Werte-gleiche „Rote“ hoffen.

Aber genug der Beschreibung des eigentlich offensichtlichen, auch wenn das eben auch ab und zu mal einfach dazugehört.

Also in Brasilien läuft ja aktuell bisher alles auf eine recht gewaltlose Regierungsgewalt-Übergabe von Bolsonaro auf Lula hinaus. Ab 1.1.2023 würde der dann Brasilien regieren. Aber warten wir mal bis das auch wirklich so eingetreten ist und überlegen uns dann welche Rolle Brasilien zukünftig ausfüllen sollte, könnte und hoffentlich wird.

Biden will ja mit Putin telefonieren. Der hat ja seine Zusatzziele im Ukraine-Russland-Krieg jenseits der russischen Sicherheits-Interessen weitgehend geräumt, bzw. wegen der konventionellen Übermacht durch das Lieferanteneingreifens des Westens räumen müssen. Das war aus russischer Sicht durchaus ein wichtiger und richtiger Schritt. Putin hatte den Krieg wegen meiner Meinung nach berechtigter „Sicherheitsbedenken“ gestartet. Und das nachhaltig Genug bei der Sicherheit rechtfertigt eben einiges. Hier scheint er seine Bedenken und Forderungen auch recht weitgehend zuvor zum Ausdruck gebracht zu haben. Das der Militärhafen auf der Krim und das Asowsche Meer für Russland Verteidigungsstrategisch zu wichtig ist um es einfach kampflos dem Westen, quasi als Mitgift der Kern-Ukraine bei deren Berechtigten und durchaus nachvollziehbaren Schwenk Richtung Westen, zu überlassen ist wohl recht einfach nachvollziehbar. Ebenso dass Russland eine Landbrücke dorthin braucht. Und dass dies alles zusammen irgendwie für Russland in funktionaler Größe eingliederbar sein muss auch. Und auch dass in der „dann“ Ukraine keine „Westübermacht“ welcher Art auch immer über Russland entstehen sollte. Das alles rechtfertigt viel, wohl auch mehr oder weniger weitgehend den aktuellen Krieg. Anders sieht es aber eben bei Gebietseroberungen auch mit etwaiger Zustimmung der dortigen ethnisch russischen Bevölkerung aus. Das wurde vorher nicht hinreichend bis gar nicht kommuniziert, nicht mal von der dortigen Bevölkerung. Während des Kriegs kann man da nicht wirklich einen Willen eindeutig feststellen. Deshalb ist es gut dass Putins Russland sich jetzt aus Cherson zurückgezogen hat und dafür nicht einem Atomkrieg gestartet hat. Primäre Sicherheitsinteressen sollte man eben nicht mit sekundären Zielen vermischen. Dass die „dann“ Ukraine fair anteilig nur so groß sein sollte, wie es dem Anteil derjenigen entspricht die nicht lieber in Russland oder in einer aktuell festeren Union mit Russland leben wollen, ist zu unterstützen. Nur müsste das auf jeden Fall vor einem militärischen Eingreifen viel mehr gefordert, diskutiert und viel eindeutiger zur Sprache gekommen sein. Das war jenseits der eh schon „unabhängigen“ Gebiete aber bisher nicht der Fall. Und ob man als bereits größtes Land der Erde wirklich einen (Atom-) Krieg auch für fairen Zuwachs an Land führen sollte und vom Bevölkerungswille durchhält ist nochmal eine ganz andere wichtige Frage. Wie gesagt die nachhaltig genügende Sicherheit rechtfertigt viel mehr und sorgt für sehr viel mehr Unterstützung und Durchhaltewille der Bevölkerung als einfach nur „mehr Land“ auch wenn es fair sein sollte.

Die nachhaltige genügende Sicherheit rechtfertigt durchaus auch einen (mehr oder weniger) überschaubaren Atomkrieg auch ohne direkten Angriff von Vernichtungsrassisten auch auf „Lieferanten“. Der sollte dann aber gleich gegen den Westen geführt werden und nicht in den Erblanden der Kiewer Rus. [Nachtrag 13.11.22: Da Hiroshima doch „schon“ wieder über-strahlungsfrei ist, laut Wikipedia, ist auch ein atomarer Angriff/Verteidigung innerhalb der Ukraine eine Option, wenn sonst nichts mehr hilft]. Die Bevölkerung im Westen würde einen atomaren reinen Hegemoniekrieg kaum solange mit machen wie die russische einen für ihre nachhaltige Sicherheit. Sollte man zumindest hoffen sonst würden sich die Europastämmigen gegenseitig „aus der Geschichte“ bomben. Das würde einigen im Rest der Welt mehr oder weniger nachvollziehbarer Weise wohl zumindest bis zu einem gewissen Punkt gefallen. Uns sollte es dies aber nicht.

Daher nochmals der Appell an den „Westen“ und die Ukrainische Regierung: Finger weg zumindest vom russischen Militärhafen inklusive angemessener Landbrücke und besser auch von der Anzahl an Quadratmeter die man eh wegen des Willens des nach Russland wollenden Bevölkerungsanteil der „Ukraine“ von 1991 Russland zusprechen sollte. Zur Not erst mal „Pi nach Daumen“ und dann friedlich am Grünen Tisch wirklich festlegen. Sonst sind wir unser eigener Untergang, wenn Russland nicht freiwillig zu jedem nun folgenden Zeitpunkt solange es dazu in der Lage ist auf die atomare Option auch für sein faires, also nach meiner aktuellen nach bestem Wissen und Gewissen Lageeinschätzung, nachhaltiges Genug verzichtet.

Was Russland aber nicht anstreben darf, bzw. man verhindern sollte, ist ein Puffer aus abhängigen Staaten, wie das zur Sowjetzeit noch der Fall war zwischen Russland und dem „Westen“. Es war ja erst einem der Verbrechen Stalins, und davon gab es ja nun nicht so wenige, zu verdanken, dass der Vernichtungsrassist Hitler und seine „MussHaltSeinBisGerne“-, „Hauptsache Geschlossen“- Mitläufer aus dem Westen eben besonders aus Deutschland überhaupt soweit gen Osten gekommen sind. Nämlich des Hitler-Stalin-Pakts, und dabei vor allem der Teilung Polens zum eigenen Vorteil.

Wenn Stalins Russland damals bei Hitler-Deutschlands Einmarsch in Polen Seit an Seit mit den Polen gekämpft hätte, wäre denen, den restlichen Slawen und auch den Russen und vielen anderen wohl vieles erspart geblieben. Und auch jetzt würde Polen wohl etwas gemäßigter auf Putin-Russlands „Sicherheitsoperationen“ reagieren wenn dies damals anders gelaufen wäre. Stalin hatte zwar die „slawischen“ Staaten von Hitler befreit aber nur um dann selbst Hegemon zu werden. Und damit mal wieder den Sozialismus und Kommunismus total zu entehren und zu missbrauchen und auch zu schaden. Und er verwendete dafür das Narrativ des angeblich nötigen Schutzrings für Russland vor einem später wohl mal wieder „verdorbenen“ und sich auf „Vernichtungskurs gen Ost“ befindlichem Westen. Dabei hatte sich die Mitte Europas ab Polen Hitler zunächst alleine entgegenstellen müssen ohne Stalins Russland. Der hoffte noch auf Vorteile aus der Situation.

Also die Zukunft Russlands kann nicht in der unnötigen und unfairen Zwangsherrschaft über die östlichen Mitte Europas und auch nicht über den Osten liegen auch nicht über Nordasien, nicht mal in Russland.

Die Zukunft Russland, nach dem fair-anteiligen Selbstbestimmungsrecht der Völker, muss zunächst im freiwillig kooperieren mit Staaten kompatibler Interessens- oder Wertelage liegen, wobei für das faire nachhaltige genug natürlich auch direkt vorgegangen werden kann und ab einem gewissen Punkt auch sollte.

Wie würde Europa und Russland denn nun dastehen, wenn man Militärhafen, Landbrücke und sonst, mit Land, die die wollen aus der Ukraine von 1991 als russische anerkannt hätte? Nicht Mehr aber auch nicht Weniger? Dafür Russland die „eigentliche“ Ukraine dann aber auch hätte selbst entscheiden lassen was sie will, solange das faire nachhaltige Genug Russland dadurch nicht unfair bedroht wird. Und Russland auch bei seinen restlichen Nachbarn auf Kooperation und Selbstbestimmung der Völker setzen würde/schon hätte. Und auch im Innern. Aber natürlich immer mit Blick auf das faire nachhaltig Nötige und das Faire ans sich.

Was wäre wenn Russland bei den Inner-Westeuropäischen und auch Inner-Amerikanischen Verteilungskonflikten auf der Seite der vom Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit durch Hegemonie-Bestrebungen einiger Angel-Sachsen, Irgun und mehr oder weniger vielen Deutschen und Nordeuropäischen Parteien in Bedrängnis geraten Staaten stehen würde oder schon gestanden hätte. Wären dann in Italien auch schon wieder die Post- bis Neofaschisten mit dran?

Und was ist wenn der Westen endlich seine mehr oder weniger gut verschleierten bzw. absichtlichen Hegemonie Bestrebungen über des Osten einstellen würde bzw. schon hätte?

Die Zukunft der aktuell europäisch-stämmig geprägten Staaten und Regionen liegt im fairen, das nachhaltige Genug berücksichtigendem hinreichendem Miteinander bzw. im nachhaltig genug berücksichtigendem fairen Teilen von allem, und nicht im gegenseiteigen beherrschen bis Anteile abjagen wollen, bis man sich konventionell bis atomar erstmal ins verderben gebombt hat.

Wenn dass die Gewählten und/oder selbstgewählten nicht endlich bald hinreichend kapieren und so umsetzen sollten diejenigen die schon so weit sind und entsprechend gewillt sind eventuell man besser sich innerhalb ihrer aktuellen Staaten „veruneinigen“, Kant, und sich hinreichend mächtig neu vereinigen mit denen die noch zumindest tolerierbar Nahe an den eigenen Vorstellungen, mit universell moralischem Selbstanspruch, wie es sein sollte und was man dafür tun muss, sind.

[Ab jetzt schreibe ich nur noch 2-wöchig Broadcast- Beiträge um mehr Zeit fürs Zusammenfassen und direkte Kommunikation zu haben :)]

Quo vadis, Amerika? Und auch der Rest.

In Brasilien wurde jetzt knapp Lula zum Präsidenten gewählt. Schon wirklich recht knapp. Da fragt man sich schon wieso so viele lieber noch mal Bolsonaro gehabt hätten. Der stand jetzt nicht unbedingt für ein faires und Minderheiten und Mehrheiten versöhnlich sozial einbindendes miteinander. Gut, so schlimm wird seine Präsidentschaft und hoffentlich auch die nun anstehende Amtsübergabe im nachhinein, verglichen mit dem was durchaus zu befürchten war dann wohl doch nicht gewesen sein. Aber dass muss man sich dann auch nochmal im Detail ansehen, ab es scheint noch im Rahmen geblieben zu sein. Immerhin. Aber trotzdem gut, dass jetzt Lula dran kommt. Bei dem ist der Erwartungshorizont ein anderer. Da hofft man, als jemand mit universell moralischen Selbstanspruch (UMSA), nicht nur dass es nicht so schlimm werden wird, sondern hat auch Hoffnung, dass hier die Weichen für eine nachhaltige soziale, ökologische und sichere Zukunft (SÖSZ) Brasiliens gestellt werden können. Und auch entsprechende Impulse darüber hinaus in der Rest der Welt ausgehen können und werden. Denn auch Brasilien braucht für die eigene SÖSZ- Entwicklung oder Beibehaltung, hinreichend viele entsprechend gesinnte und hinreichend mächtige Akteure außerhalb des eigenen Machtbereichs. Autark dürfte auch für Brasilien schwierig sein. Und dann müsste es das auch erst mal nach Außen durchsetzen können. Wobei auch für mögliche autarke Projekte gilt: Mit mehr als dem fairen Anteil allem sollte man sich nicht wirtschaftlich vom Rest der Welt zurückziehen wollen. Denn sonst liefert man entweder einen fairen „Interventionsgrund“ oder bringt andere dazu gar für ihr nachhaltiges Genug angreifen zu müssen. Oder anders formuliert dieses verteidigen zu müssen.

Das ist leider aktuell eine passende Überleitung in den Norden Amerikas. Genauer in die USA.

Da will der demokratische Präsident aktuell partout (noch) nicht einsehen, oder er hält dies für ein passendes taktisches Manöver für Ziele die man auch aus UMSA-Sicht eventuell doch noch gut finden könnte man greift ja nach jedem Hoffnungsstrohalm aktuell wen es um Gesinnung und Cleverness geht, dass man im Ukraine-Russland Krieg, nicht einfach alles was mit der Ukraine 1991 unabhängig geworden war auch einer Ukraine die sich für den Westen entscheidet, oder einfach nur auch im Punkt der gemeinsamen Sicherheit von Russland trennen will weiter zurechnen kann. Russland hatte sich gegen ein von Hitler beherrschtes auf Vernichtungskurs nach und durch Russland befindliches Westeuropa nun auch schon damals nur mehr oder weniger knapp halten und die Richtung weitgehend ohne Vernichtung dann umdrehen können. Daher kann die Ukraine sich nicht einfach mit dem wichtigsten und einzigen eisfreien Hafens Richtung Westen von Russland verabschieden. Und eine Seebrücke alleine reicht eben leicht nachvollziehbarer Weise nicht zu alleinigen Verbindung. Deshalb braucht Russland eine angemessene Landbrücke dorthin. Und in der Ukraine von 1991 leben viele ethische Russen vor allem im Osten. Der Osten und Süden der Ukraine von 1991 war eben von den Russen mal früher erobert worden, als das Osmanische Reich als Schutzherr der dortigen Herrschaften schwächer wurde. Die ukrainische Heimat liegt im Nordwesten und in der Mitte. Die Krim war ein Geschenk aber bestimmt nicht als Mitgift Richtung West. Und der Osten wurde aus verwaltungstechnischen Gründen mit der eigentlichen Ukraine während der Sowjetzeit zusammengelegt. So habe ich es zumindest bei Wikipedia gelesen.

Damit wir uns nicht falsch verstehen, fast die gesamte Bevölkerung der Ukraine hatte sich damals für die Unabhängigkeit entschieden. Aber dadurch nicht automatisch für eine komplette Loslösung wirtschaftlicher-, sicherheits- und politischer Natur von Russland. Der Westen Europas hat ja die Neigung sich nicht mal gegenseitig das Nötigste zu überlassen selbst wenn genug da ist. Solange da nicht notfalls immer jemand von innen oder außen hinreichend gegen diese Neigung vorgeht, wird der nächste Vernichtungsrassist bestimmt bald wieder Richtung Osten ziehen. Und in Italien wurde ja gerade schon wieder mehr oder weniger ein Neo-Faschist als Parlamentsvorsitzender, oder so was in der Richtung, gewählt. Und das dies eventuell eben genau durch diese zu starke Inner-Westeuropäische-Verteilungsphobie ausgelöst wurde ist in den „Überwasser“- Staaten natürlich kein Thema. Durch die nun sehr hohen Energiekosten kann man es ja auf andere schieben. Das sollte auch den Kern-Ukrainern zu denken geben. Vernichtungsrassisten aus dem Westen machen wohl wieder keinen Unterschied zwischen „Klein“- und Großrussen. Da müsst ihr dann zumindest gemeinsam dagegen halten können. Und die ukrainische Regierung hat nun mal kein Konzept für eine gemeinsame Verteidigung mit Russland. Sie wollen ja nicht mal neutral sein. Was auch immer das schon wieder heißt. Unparteiisch ist gut. Sich aus allem raushalten sollen auch wenn’s UMSA-mäßig geboten ist ist schlecht. Unparteiisch ja. Raushalten und Schutzlos nein. So sollte wohl ein guter Rat an die Ukraine aussehen.

Aber das Beratungsniveau und/oder den entsprechenden Willen haben die USA und die NATO zur Zeit nicht.

Das wird sich hoffentlich bald ändern, aber noch ist es nicht so.

Aber nochmal, es kann nicht unbedingt davon ausgegangen werden, dass sich Putin oder allgemein Russland freiwillig auf das nötigste oder auch nur das fairste beschränkt oder seine Mittel für das faire oder nötigste tolerabel sind. Dann muss man mit der nötigen Härte dagegenhalten. Es kann auch sein, dass man Putin’s Russland, dass würde ich aktuell für stark übertrieben halten und vom wem eigentlich wer hätte dafür aktuell die Legitimation und den UMSA-guten Willen?, oder ein anderes nicht mehr tolerierbar agierendes Russland mal wie Deutschland damals besetzen muss. Dann muss aber alles was Russland fair zuzusprechen ist auch bei Russland bleiben und auch von denen wieder kontrolliert werden sobald sie moralisch dazu wieder reif sind. Wie bei Deutschland damals. Da hatte man aus Versailles gelernt. Wenn auch aus 1929 und von von Schmoller, Max Weber, Keynes noch zu wenig.

Jetzt ist es eher umgekehrt, Verteilungs- freudig ist Biden ja durchaus auch bei sozialen Sachen. Nur kann man ihm da mit Verweis auf die Ukraine jetzt schnell auch einen Hang zur Übertreibung vorwerfen auch wenn das eigentlich im konkreten Fall gar nicht stimmt sollte. Aber das zeigt eben, Bidens Außenpolitik erhöht die Gefahr für einen zu sozial Verteilungsphobischen Kongress nach den Wahlen am Dienstag. Deshalb habe ich eh die Befürchtung das Bidens „Berater“, zumindest zu viele davon, genau das anstrebten.

Aber es ist wichtig dass sich die US-Wähler klar machen, dass sie nicht über Biden abstimmen. Der ist in spätestens 2 Jahre nicht mehr im Amt. Vielmehr wählen sie einzelne Abgeordnete. Und da sollen sie das Wunschergebnis im Auge behalten. Und das ist hoffentlich mit universell moralischen Selbstanspruch zustande gekommen. Außerdem wählen diese Abgeordneten auch den „Vize-Vizepräsidenten“. Der könnte diesmal noch ein wichtige Rolle spielen. Und die Reißleinen-Entscheider in Bezug auf die aktuelle Präsidentschaft und die der aktuellen Vizepräsidentin, falls die mal dran kommen sollte, werden von diesen Abgeordneten zumindest teilwiese mitbestimmt.

Also die Demokraten werden da wohl meist im Zweifelsfall die bessere Wahl darstellen aber eher alt wieder nur mangels vernünftiger Alternative. Aber auch bei den Republikanern werden nicht alle Text-Erzkonservative Verteilungsphoben oder Mitläufer sein. Diejenigen Republikaner die das nicht sind, sind dann vielleicht auch mal gegenüber den Demokraten die UMSA- bessere Wahl. Wobei, selbst UMSA-passendere Kandidaten anderer Parteien kann man in den USA dank deren Wahlsystems nicht einfach so wählen, da man dann Gefahr läuft, dass der insgesamt nicht genug Stimmen bekommt und dann ein Kandidat dran kommt den man auf seiner Liste noch viel weiter hinten stehen hatte.

Generell stellt sich in Amerika die Frage: Ist Amerika ein von Europa-Amerikanern „beherrschter“ Kontinent? Und wenn ja, von welchem Europa?

Also geben die von Europa abstammenden Amerikaner dort den Ton an, und/oder sollten es? Oder ist Amerika ein Kontinent auf dem die ethnischen Mehrheiten auch mal wechseln können? Diese Frage stellt sich auch schon mit Blick auf die genaue Herkunft aus Europa. Gehört Nord-Amerika den Angel-Sachsen und der Süden den Südeuropäern? Und/Oder sollte es so sein?

Oder weniger beherrschungs-ethnisch klingend, sollte sich die zumindest zu einem großen Teil aus Europa Abstammenden sicher sein können, dass sie zumindest ihre fairen Interessen schon mittels Masse bei den Wahlen durchbekommen. Und die Sozialen versuchen halt zusammen mit dem Rest, dass die auch ihre fairen oder zumindest fair nötigen Interessen durchkriegen?

Und sollten diese Europastämmigen auch davon ausgehen können, dass zumindest die fairen Interessen Europas von Amerika immer mit vertreten werden? Schon alleine durch die dortige ethnisch-entsprechende Mehrheit durch Masse abgesichert?

Und sollte sich Europa darauf verlassen? Immerhin hängt unsere Sicherheit und die unserer Anteile an der Welt an den USA und teilweise dem Rest Amerikas. Ist das vernünftig? Ist das fair? Sollte das so bleiben?

Also meine Position ist ja sowieso, dass man sich sobald man meint man könnte die aktuelle Herrschaft nicht mehr tolerieren mit einem fairen Anteil an allem auch Land und Arbeit sich geordnet ausgründen, veruneinigen (Kant -und er „intervenierte“) doch-, können sollte. Dann gäbe es in Amerika immer Staaten, die sicher zumindest fair die Interessen der Europastämmigen vertreten würden, aber eben nicht nur für Europastämmige. Sondern auch für Afrika- und Asienstämmige. Amerika wäre so der Kontinent der dort lebenden in Ordnungen und mit Anteilen die sie noch für tolerierbar halten würden. Diese Sicherheit hätten dann die Europastämmigen, aber eben nicht nur die.

Europa muss sich aber klar werden, dass Amerika nicht „ihr“ Kontinent ist. Auch nicht die eigene Sicherheit betreffend.
Europa muss selbst, gerne in einer Union mit Staaten mit tolerierbaren Vorstellungen wie es sein sollte und was man dafür tun muss, sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen.

Europa sollte weder politisch abhängig von Amerika sein. Noch den Kontinent anteilig übermäßig für sich selbst beanspruchen. Solche Besitz-Träumereien hatten auf längere Sicht noch nie wirklich eine Zukunft und werden es wohl, aus UMSA-Sicht auch hoffentlich, nie haben. Wir Europäer werden wohl schon zumindest mittel- bis langfristig mit dem fairen Anteil an allem auf der Welt auskommen müssen. Auch von Amerika. Das gilt aber auch für die aktuellen „Amerikaner“.

Die Welt sollte von hinreichend UMSA-fairen hinreichend kontrolliert werden, damit die Verhältnisse zumindest tolerierbar fair genug, besser wirklich fair sind. Damit das funktioniert müssen sich die UMSA-Fairen aber aus allen Herrschaftsformen zur Not ausgründen und sich zu einer hinreichend mächtigen Weltgemeinschaft zusammenschließen können. Aus der man zur Not aber auch wieder mit einem fairen Anteil an allem raus kann.

Aber damit Europa auf eigenen Beinen stehen und seine fairen Anteile an der Welt fair verteidigen und oder erlangen kann muss es oder zumindest ein geordneter Zusammenschluss aus hinreichend UMSA-SÖSZ- Willigen die hinreichend untereinander Ausgleichen, Priorisieren und Regulieren (APR), hinreichend handlungsfähig werden. Zu viel Veto- Berechtigte verhindern so was aber. Zu wenig faire Anteilsgarantie führt dazu, dass man gegeneinander aufeinander losgeht. Gemeinsam geht nur hinreichend fair. Und schon gar nicht durch eine unzureichende Ordnung wie sie die EU zurzeit bietet, die die Freiheit zum kurzfristigen Genuss auf Kosten anderer, der Umwelt, der Sicherheit und Zukunft etwas (über)spitz(t) formuliert quasi vertraglich garantiert. So kann’s nicht bleiben, wenn wir (fair) bestehen wollen können.

In diesem Sinne:

Die Zukunft braucht hinreichend UMSA-Fairness und Cleverness.

Wahlen in Israel und Dänemark am 1.November? Wohl mit Sicherheit.

Zwischen die Wahlen in Brasilien, am 30.10.22, und denen in den USA, am 8.11.22, haben sich nun auch noch Wahlen in Israel und Dänemark geschoben.

Eine interessante Kombination.

Überspitzt formuliert: die Reichen und die sicherheitsbedürftige Minderheit.

Dann sollte man als relativ Konservativer mit universell moralischem Selbstanspruch die Gelegenheit mal nutzen um das Thema globale Sicherheit für Minderheiten einmal anzusprechen.

Also los geht’s.

Sicherheit gehört ja mit Sicherheit zu den eher gefährlicheren Themen für Leib und Leben.

Wer solche Tätigkeiten ausführt riskiert schon etwas. Gut wenn es genug Freiwillige gibt. Da sollte man als Gesellschaft aber auch drauf achten, dass sich da keiner übernimmt und auch eine faire Verteilung des Risikos ist wichtig. Für die Grundsicherung der (eigenen) Gesellschaft werden sich da wohl auch meist genügende Freiwillige finden. Wenn nicht muss/sollte/kann man eben etwas nachhelfen mit Pflicht-Dienst bis hin zum Zwang (da reicht ja teilweise schon die Anwesenheit als „Alternativziel“). Wobei spätestens beim Zwang es immer stärker darauf ankommt um und für was man eigentlich kämpfen soll/muss/will. Und unter welchen Bedingungen. Die Menschen sind halt nicht alle gleich, was für den einen angenehm und eher unkritisch ist, ist für den andern schon die „Hölle auf Erden“. Dem muss man Rechnung tragen. Aber spätestens bei wirklichen Vernichtungsangriffen geht es eben um sehr viel. Ist eben eine Abwägungssache.

Es ist eben generell die Frage für wen man kämpfen will bzw. seiner Verpflichtung noch nachkommt.

Bei einem Vernichtungsangriff auf eine Gruppe zu der man selbst auch gehört, werden wohl die meisten auch selbst hinreichend mitkämpfen wollen und dies auch von anderen erwarten bis erhoffen.

Was anderes ist es schon wenn der Angriff von außen auf etwas abzielt, dass man eigentlich entbehren könnte. Dann wird die Abwägung schon nicht mehr so eindeutig ausfallen, Und hierfür braucht eine Gesellschaft eigentlich ein Einsatzziel- bezogenes Pflichtdienst-Verweigerungsantragsstellungsrecht, nicht einfach nur ein generelles.

Und spätestens wenn man unfair viel verteidigt oder für seine Sicherheit erobern möchte, werden sich die Fairen auch der eigenen Gesellschaft dagegen stark sträuben. Und ab dem Punkt wo man dafür andere auch noch unfair existenziell bedroht oder direkt vernichtet, werden wohl einige, hoffentlich hinreichend viel, auch aktiv dagegen vorgehen.

Dem kann natürlich versucht werden mit Propaganda oder anders formuliert kulturellen Hegemonieprojekten entgegenzuwirken. Um damit denjenigen vorzugaukeln, dass der Einsatz ihren Werten noch entspricht.

Wobei das natürlich auch umgekehrt geht. Also Täuschungen der Gegenseite. Alles nicht so einfach zu unterscheiden.

Also hier geht es um die Frage, wie bringt die eine Gruppe der Gesellschaft eine andere dazu noch gemeinsam für eine gemeinsame Sache zu kämpfen, die von einigen eventuell schon der Mehrheit nicht mehr als so wichtig angesehen wird.

Ein weiterer Punkt ist die langfristige Sicherheit. Der Schutz vor potentiellen Worst-Case-Szenarien. Also was macht man, wenn man eine Gefahrenquelle entschärfen will, andere aber „optimistischer“ sind?

Wobei Waffenlieferungen auch schon eine militärische Mitarbeit darstellen.

Das waren bisher alles Punkte, die die gemeinsame Sicherheit der Betroffenen, die gemeinsame Interessen, betrafen.

Nochmal was anders ist es wenn es um Sicherheits-Interessen von Gruppen geht, denen man nicht selbst zugehörig ist, oder gleich andere Individuen geht.

Wer kämpft dann für wenn noch und bis zu welchem Umfang und zu welcher Gegenleistung „Mitarbeit“?

Oder wenn ein Teil der eigenen Gruppe, zwar an gemeinsamer Sicherheit interessiert, ist aber keinen oder einen möglichst geringen/ungefährlichen Beitrag dazu leisten möchte. Wie kann diese Teilgruppe das sicherstellen?

Aber unterscheiden wir mal vor allem die beiden Fälle, einmal dass eine wohlhabendere Teilgruppe der eigenen Gruppe ihren Wohlstand erhalten sehen will. Wie stellt diese Teilgruppe dann sicher, dass auch dieser Wohlstand den nur sie besitzen auch von den anderen mit verteidigt wird? Und bis zu welchem Punkt auch wenn dadurch Dritten was Existenzielles vorenthalten wird? Mehr „Teilhabe“ oder, billiger, die „Chance, irgendwas zwischen quasi 0 und quasi 100 %, zur Teilhabe“ bietet sich da an. Oder man bietet Ausleben von Unverträglichkeiten (Psycho Big5) an. Oder man ist mit einem kulturellen Hegemonieprojekt erfolgreich. Oder es gibt tatsächlich genug Freiwillige. Das dürfte aber eng werden. 🙂 Jenseits-„Versprechungen“ geht vielleicht auch noch, aber da ist man schnell wieder bei kulturellen Hegemonieprojekten angekommen.

Also kurz zusammen gefasst ging es gerade darum: Wie Sicherheit eine durch Wohlstand zur Minderheit gewordene Teilgruppe dieses „Mehr“? Oder eben Dänemark, um mal die aktuelle Wahlkonstellation heranzuziehen?

Und es gibt eben noch Gruppen, damit sind wir dann beim zweiten Fall, die sich von anderen nicht ausschlaggebend durch Reichtum unterscheiden sondern durch andere Merkmale: Geschlecht, Religion, Ethnie, Sexualität, Hautfarbe, Charakter (Big 5) … .

Wie stellen diese Gruppen sicher, dass auch für ihre (fairen) Interessen bis hin zum reinen Überleben, von hinreichend vielen anderen mitgekämpft wird. Denn es reicht eben vor allem für kleine Gruppen nicht aus, wenn andere sie nur nicht selbst angreifen. Es müssen auch genug da sein die mit ihnen kämpfen. Alleine reicht selten. Und irgendwann will einem irgendeiner meist eben leider mal einer ans Leder. Und sei es nur durch eine Fehleinschätzung.

Also die zweite Gruppe sind die Minderheiten. Mit Blick auf den 1.11.22 sind das dann Israel und die Juden.

Wobei man beide auch als (über-?) reiche Minderheiten darstellen kann. Also zu beiden Gruppen gehörig. Beim „Minderheitenstatus“ haben die Dänen da aber dann schon gewaltig Rückstand.

Wie man sieht haben diese beide Gruppen ein gemeinsames Problem: Wie bringt man genügende der Mehrheit oder andere Minderheiten dazu auch für ihre eigenen (fairen) Interessen zu kämpfen. Wobei es für die einen eben unmittelbar (auch) ums nackte Überleben geht. Für die anderen um (unfair) viel Besitz und höchstens dadurch mittelbar auch ums Überleben, bei (affektiver) Überreaktion der Gegner/Feinde oder bei schiefgelaufenen „Projekten“.

Naja existentiell bedrohte „getrennte“ Gruppen, haben schon wieder ein Interesse sich zusammenzuschließen. Fragt sich nur mit wem. Auch wieder ein Abwägungssache.

Und „Minderheiten durch Reichtum“ könnten da Vermögen anbieten. Arme Minderheiten ihre Arbeitskraft. Eben ein klassisches Tauschgeschäftsproblem.

Arme könnten auch bei kulturellen Hegemonie Projekten hilfreich sein. Also zum „schön passend“ reden. Oder einfach als Tauschobjekte mit „Verträglichen“ (Big 5) dienen. Zum Beispiel: Also wenn ihr für unseren Reichtum mitkämpft helfen wir den armen Minderheiten.

Damit sind wir dann bei den „Sozialen“. Bei den Wertegebundenen. Mit mehr oder weniger starkem universell moralischem Selbstanspruch.

Wenn man von jemand was haben möchte oder braucht bleibt eben nur dessen Interessen „entgegenzukommen“ oder seinen Werten. Jeweils echt oder durch Täuschung/“Hilfe“ zur Selbsttäuschung des inneren „Wertewächters“.

Für Sicherheitsinteressen armer Minderheiten die auch sonst zu wenig zu bieten haben bleibt dann nur die Hoffnung auf die „Sozialen“. Oder eben auf neu verteilte Machtverhältnisse.

Für die „Soziale Hoffnung“ wird es dann nur langsam kritisch wenn sich in den Organisationen der sozialen Bewegungen, oder gleich nur „mit“ denen, sich die Friedensbewegung mit Tumult.

Vor allem wenn Frieden zu einem Synonym für Antimilitarismus und Anti- Interventionismus geworden ist. Und gemeinsame Sicherheit nicht auch gemeinsame nachhaltige Verteidigung von Leib und Leben und zumindest nötigem, besser auch fairen, Besitz beinhaltet.

Deshalb ist es wichtig dass man sich als „Sozialer“ auch für gemeinsame Sicherheit inklusive gemeinsamer Verteidigung zumindest des nachhaltig nötigen besser auch des noch akzeptabel Fairen einsetzt. Aber eben auch nicht für mehr. Und wenn man für die faire nötige Sicherheit etwas erst erlangen also angreifen muss, muss man als sozialer auch das unterstützen.

Und man muss schon versuchen Propaganda zu widerstehen um die Dinge so zu sehen wie sie eben sind. Auch wenn die Wahrheit manchmal schwer zu verdauen ist, vor allem wenn man zunächst falsch lag. Aber je früher man wieder bei denjenigen Sozialen, mit universellem Selbstanspruch (UMSA) ist, desto besser. Da muss man eben den inneren Schweinehund an die Leine nehmen.

Aber auch nicht gleich auf die Propaganda der Gegenseite reinfallen. Wenn der eine eher schlecht ist, ist der andere nicht automatisch gut, auch die Ziele nicht. Und meist gibt es auch noch „Dritte“. Und nein. Auch die sind dann nicht automatisch gut.

Eben alles nicht so einfach einzuschätzen.

Und Israel und die Juden sind eben schon eine sehr spezielle Minderheit. Die haben schon (zu) viel durch machen müssen. Und sind auch diesmal nicht nur bei den Wahlen wieder mit dem ein oder anderem wieder voll mit dabei. Und die (zu) rechten bzw. (zu) gierigen unter den Juden/Israelis haben, wie alle aus Minderheiten, noch das Problem, dass sie für unfair zu viel auch nicht auf die UMSAs bauen können. Da bleiben nur Bündnisse wo sie nützen oder täuschen müssen. Und das kann auch schnell nach hinten losgehen. Dann haben die eventuell zumindest im Affekt auch noch die Getäuschten gegen sich.

Israel hat wohl die Wahl fair für das faire zu Nutzen, fair mit den UMSAs zu bestehen (dann braucht man eben fair hinreichend viel), oder unfair, dann eventuell aber auch mit der Option auf unfair viel, zu nutzen. Den zu Rechten bleibt nur die letzte Option. Aber dann muss man diese als UMSA oder negativ Betroffener hinreichend stoppen.

Und vor allem für die Juden ist es wichtig eine UMSA- Version von Mises Feststellung, dass er lieber die Demokratie als seine Freiheit aufgibt zur Markt- äh. Einsatzreife zu bringen:
„Dass man lieber die Demokratie hinreichend aufgibt, als seine UMSA-fairen Interessen und UMSA-Werte über das tolerierbare hinaus“. Man muss eben auf alles vorbereitet sein, liebe „Optimisten“.

In diesem Sinne hoffen wir mal, dass die Folgen der nächsten Wahlen aus UMSA-Sicht tolerierbar bleiben, keiner verschlimmbessernd loslegt, und sonst toleriert werden. Und das sich am besten die ganze Zukunft so, UMSA, entwickelt.

US-Halbzeit(wahlen) 2022

In den USA gibt es ja traditionell zur Halbzeit der jeweils aktuellen Amtszeit des jeweils aktuellen US-Präsidenten eine Neuwahl ungefähr der Hälfte der Abgeordneten beider Kammern (Senat und Repräsentantenhaus) des US-Kongresses. So auch diesmal und zwar am 8.11.2022.

Seit 20.1.2021 ist nun Joe Biden Präsident der Vereinigten Staaten.

Gut dass es nicht Trump nochmal geworden ist. Aber Not-Trump alleine reicht nicht.

Biden hat die Präsidentschaft in einer schwierigen Lage übernommen.

Corona wütet(e) noch.

Es war absehbar, dass die USA nicht alleine in Afghanistan die dortige demokratisch gewählte und die Menschenrechte einhaltende Regierung militärisch gegen die Taliban und Co. an der Macht halten wollte. Und dazu waren sie aus Wertesicht auch nicht verpflichtet. Niemand muss alleine seine Soldaten einem sicher verlustreichen Einsatz für die Rechte anderer aussetzen.

Nur ist die US-Armee unter Biden nicht mit dieser Begründung (alleine) abgezogen und hat die afghanische Regierung wie der Rest der Welt mit den Taliban alleine gelassen.

Nein. Er ist mit einem dummen polemischen Spruch gegangen. Er hatte behauptet wenn schon die afghanische Armee, die gegen vom Ausland unterstütze Taliban wohl kaum lange hätte bestehen können, nicht gegen die Taliban kämpfen wollte, würde das die USA auch nicht tun. Er hat also die Verantwortung von den USA und dem Rest der Welt auf die afghanische Armee verschoben. Unser Kanzler Olaf Scholz hatte das im Wahlkampf auch nochmal wiederholt. Gegen eine „ErwirtschaftenStattVerteilen“-Union konnte er sich das auch leisten. Ich hatte ihn, oder besser die Saar-SPD, als „Nicht-SoEineUnion“ eben trotzdem gewählt, zumal die Saar-Grünen nicht mal auf dem Wahlzettel waren und die Linke halt doch zu Anti-Militärisch und Co. für mich war, bzw. ich die nicht früh genug in Erwägung gezogen hatte um sie noch angemessen hätte prüfen zu können.

Aber auch hierzulande gilt eben „Nicht-DieAnderen“ alleine reicht nicht.

Gut, bei Afghanistan konnte man noch rein interpretieren: Okay, die hätten ja nicht alleine drin bleiben müssen oder alleine sollen, da war es vielleicht irgendwie vertretbar und mit mehr Insider-Kenntnissen auch vernünftig da dann als polemischer Dummschwätzer rauszugehen und als deutscher Kanzlerkandidat das dann nach zu quatschen. Oder eben auch nicht.

Das Biden dann auch noch die Ära des Nation-Building für beendet erklärt hatte, war da dann aber auch nicht gerade auf der universell moralischem Selbstanspruch Seite zu verbuchen. Immerhin stand dieses „NationBuilding“ zusammen mit anderen Dingen für den deklarierten, und zumindest von Roosevelt auch gelebten, Anspruch der USA seit dem 2ten Weltkrieg die Welt in eine hinreichend gute, wertebasierte Zukunft zu führen.

Diesen Anspruch hatte Biden dann als Zweiter nach Trump zumindest in diesem Punkt für beerdigt erklärt.

Ich weiß nicht ob Biden das wirklich so bewusst wollte immerhin hat er seine Armageddon-Alters- Style- Schlacht gegen Trump ja schon ordentlich geschlagen. An der Verhaltensfreiheits- Front passt es, wenn auch eher nur im Westen, und auch da anteilig gefährdet bis rückläufig seit dem. Nur ist das eben nicht das einzige worauf es ankommt. Es geht auch um faire, oder zumindest nachhaltig genügende Anteile. Und um die faire anteilige Freiheit eben nicht nur für den Westen. Und anders als bei Armageddon geht es eben zusammen mit Hauptdarsteller, eben als dem am wenigsten nicht alleine hinreichend mächtigen Mann der Erde, weiter. Wenn auch in dieser Funktion nur 4 Jahre lang. Bald nur noch zwei. Aber bis dahin muss man halt erst mal kommen. Und es müsste was Hinreichenderes in und aus den USA in Sicht sein. So wirklich UMSA hammermäßiges in Sicht ist da aber nun auch noch nicht.

Wobei ich aber wie gesagt auch definitiv nicht finde, dass die USA alleine die „Welt retten“ muss oder auch nur sollte. Das müssen diejenigen mit einem dafür hinreichenden universell moralischem Selbstanspruch (UMSA) schon Nationen- übergreifend zusammenhinbekommen auch unter Risiko für Leib und Leben.

Die bisherigen US-Regierungen haben ja immer gerne ihr Eintreten für universell moralische Werte betont. So auch mehr oder weniger Biden zu Beginn seiner Amtszeit. Aber dabei ist eben wichtig, dass man seine eigenen Werte und schon gar nicht Interessen einfach als universell (moralisch) gültig auch noch für alle deklariert. Da braucht es schon einen Selbstanspruch, dass die eigenen Werte auch wirklich faktenbasiert universellen Ansprüchen genügen.

Da war Biden schon am Ende seiner Antrittsrede leider sehr mehrdeutig als er davon sprach, dafür sorgen zu wollen dass die USA alles tun können sollte „what makes up our mind“. Das klingt für sich genommen sehr nach Hegemon, wobei Biden aber zuvor auch eben mehr oder weniger betonnt hatte, dass sich die USA an universellen Menschenrechten orientieren würden. Fragt sich aber eben auch nur welche das sind und wie die definiert werden.

Und genau in dieser „legitimations-“ und „Corona-“ bedingt angespannte Situation hinein, ist dann Putins Russland, als Parteichef der Partei der Regionen über Weißrussland, mit dessen schon homophoben und schon nicht wirklich demokratisch legitimierten Herrscher, in die Ukraine einmarschiert auch Richtung Kiew. Wie provoziert das war lassen wir jetzt mal dahin gestellt.

Ganz ohne Vorwarnung war das zwar nicht, immerhin hatte Putin seine Armee schonmal an der Grenze zur Ukraine „zur Übung“ aufmarschieren lassen und war dann wieder abgezogen. Und er hatte sogar in „der Zeit“ die aus seiner Sicht die Sicherheit Russlands bedrohende aktuelle Lage bezüglich der Ukraine geschildert.

Nun war die Forderung einer Demilitarisierung der Ukraine, welche zumindest kurz vor dem Angriff genannt wurde, aber auch aus meiner Sicht nicht zu akzeptieren und auch nicht zu tolerieren. Das würde die ganze Ukraine zum Freiwild machen. Auch die Forderungen nach Abtretung von aktuell in der Ukraine liegenden Regionen kam zumindest „Regionalbegründet“ eigentlich zu spät. Hier wurden, nach dem „Maiden-Machtwechsel“ diese Regionen zuerst durch „Unabhängige“ besetzt bevor die dortige Bevölkerung erstmal die Möglichkeit hatte ihre „Wechselabsichten“ innerhalb der Ukraine vernünftig und glaubhaft zu artikulieren, so wie das zum Beispiel in Transnistrien und Co. der Fall. Dort ging der Wille eindeutig von der dortigen Bevölkerung aus. Deshalb sollten nach meiner Ansicht diese Regionen sich Russland anschließen, aber auch wieder gehen, dürfen. Aber ohne Landbrücke bis dahin, nach Transnistrien.

Also die „Unabhängigen“ hatten auf der Krim und in den beiden Republiken im Osten der Ukraine einfach zu früh, rein aus regionaler Selbstbestimmung der Völker-Sicht, die Macht übernommen. Den Bewohnern hätte in der Ukraine keine Gefahr gedroht und die hätten sogar durch Wahlen wieder eine Änderung der politischen Ausrichtung zwischen West und Ost erreichen können. Freie Wahlen hätten stattgefunden, nach meiner Meinung. Vielleicht kulturell „westlich beeinflusste“, aber freie. Wenn die Bewohner dieser Regionen hätten raus wollen aus der Ukraine, hätten sie dann diesen Willen ausdrücken können und es auch zu Ende bringen, aber erst dann. Diese rein aus regionaler Sicht zu frühen Macht-„Übernahmen“ durch die „Unabhängigen“ waren es die die Ukraine in einen Bürgerkrieg stürzten nicht der zu rechte Einfluss bei den „Maiden-Protesten“.

Also durch das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ kann sich der ganz Menschenleben verschlingende Ablauf des Ukraine-Russland-Konfliktes nicht rechtfertigen lassen.

Wenn man allerdings die wirklichen russischen Sicherheitserfordernisse schon seit der Unabhängigkeit der Ukraine heranzieht sieht die Sache etwas anders aus.

Die Ukraine hätte niemals mit dem einzigen eisfreien Militärhafens Russlands und der gesamten Landverbindung dorthin unabhängig werden dürfen. Diese Regionen wurden nun wirklich offensichtlich der Ukraine, die erstreckte sich historisch nie soweit nach Süden und Osten, nur deshalb geschenkt bzw. mit diese zusammengelegt, damit diese Regionen zusammenwachsen und bleiben. Nach meinem aktuellen Wissen und bestem gewissen sind der Militärhafen und eine ausreichende Landbrücke dorthin für Russland für die militärische Sicherheit zu wichtig als, dass diese außerhalb des russischen Machtbereiches liegen können. Die Sicherung dieser Gebiete rechtfertigt einiges, sogar durchaus je nach Sicherheitseinschätzung einen Atomkrieg. Nach meiner Meinung. Das soll nicht heißen, dass Russland so weit gehen sollte. Aber es könnte, auch universell moralisch. Nach meiner Meinung.

Wenn in Italien schon die vielleicht gar nicht so schlimmen (Post)faschisten wieder mit regieren und in der EU selbst nationenübergreifende Umverteilung selbst nur zur gemeinsamen Grundversorgung, wohl gar schon nur zur strategischen Fairness, ein Unwort geworden ist, oder zumindest nicht hinreichend Zustimmung erfährt, kann man eben, und sollte es auch nicht von Russland verlangen das strategisch wichtige Asowsche Meer und seinen Militärhafen auf der Krim aufzugeben. Ein Militärhafen am östlichen Schwarzen Meer würde wohl kaum die gleiche Sicherheit bieten gegen erneute Angriffe aufgeputschter Vernichtungsrassisten.

Also genau aus diesem Grund sehe ich russische Forderungen an der Krim und Teilen der „Ostukraine“ als begründet an, zumal die eben auch mal russisch waren, besser gesagt erobert wurden, und nur mit der Ukraine zusammengelegt wurden.

Wobei ich regionale „Heimholungen“ jenseits der Sicherheitserfordernisse oder des echten Selbstbestimmungswillen der dort Lebenden allerdings ablehne.

Putins Versäumnis war es bisher diese nachvollziehbaren Sicherheitsgründe klar als Ziel zu nennen vor allem vor seinem Einmarsch. Er hat dem Westen keine Zeit gegeben diese zu Prüfen. Vernünftiger- und moralischer Weise wären wir damit einverstanden gewesen. Wenn nicht, hätte er so handeln dürfen wie jetzt. Vorher nicht.

Er kann zwar noch für sich geltend machen, dass die Situation durch Corona zu günstig für ihn war als noch zu warten, ob wir nicht vielleicht doch zustimmen, aber das würde als Rechtfertigung meiner Meinung nicht ausreichen.

Und es steht auch noch die Option im Raum, dass er tatsächlich einfach nur ein blutrünstiger Regionenjäger ist. Dann würde Russland aber dennoch seine fairen und militärisch nötigen Ansprüche nicht nachhaltig verlieren, sondern nur bis wieder jemand tolerierbares dran ist.

Anders würde es aber aussehen wenn Putin tatsächlich noch stärker, zu seinem Einmarsch provoziert worden wäre. Das könnte auch von einem „D(T)rittbrettfahrer“ erfolgt sein. Ein vereintes Reich der „Europäer“ von Kalifornien bis Wladiwostok wäre wohl noch recht lange alle anderen überlegen, und so wäre ein gegeneinander vielen bestimmt lieber als ein miteinander. (Europäisch-)ethnische Hegemonie Bestrebungen lehne ich aber übrigens auch strikt ab.

Und das Versäumnis der Westens, der Nato, Deutschlands, Bidens, der Ukraine und Selenskyjs ist es nun diese von mir genannten berechtigten Forderungen Russlands und der lokalen Bevölkerung im Osten der Ukraine nicht zu begreifen und nicht anzuerkennen.

Oder es kann auch sein, dass Bidens USA eine Hegemon- Stellung anstrebt. Und das aktuelle vorgehen Russlands bewusst herbeigeführt hat.

Wie auch immer Biden hat zumindest recht, wenn er sagt, dass ein Armageddon droht, wenn sich die Sache nicht entspannt. Nur ist es diesmal, anders als bei der Kuba-Krise, auch die USA die Zugeständnisse, der von mir genannten Art, machen muss, wenn sie hinreichend entspannen will. Oder ein hinreichendes Sicherheitsszenario für Russland vorschlagen, wie die auch ohne Krim und Asowsches Meer, eine adäquate Sicherheit vor einem Vernichtler aus dem Westen haben.

Und Putin hat recht wenn er sagt, dass er konventionell militärisch gegen eine vom Westen mit Waffen vollgepumpte Ukraine schwer ankommt.

Biden fällt auch hier leider wieder mit dummen polemischen Sprüchen auf wie, dass Putin nur nuklear drohen würde weil seine Armee „schwächele“. Also er gibt wieder einer Armee unfair oder flapsig die Schuld wie bei Afghanistan, anstatt die diesmal von ihm geschaffene oder zugelassene militärische „Vollgepumptheit“ der Ukraine als Grund anzuerkennen.

So hat er bezogen auf den Armageddon-Film eher die Rolle der Schwerkraft die den Astroiden auf die Erde zu rasen lässt als die des selbstlosen Retters.

Zumal er zuvor nach seinem Afghanistan-Abzug noch die Friedensbewegung gegrüßt hatte, also zu einer Zeit wo Putins Russland schon militärisch seine Sicherheit heimholend wollend, oder eben Regionen jagend wollend, vor der Ukraine auf und ab gerollt war. Der Friedenstrupp kennt eben keine hinreichende Sicherheit. Schon gar keine „Spezialoperationen“ dafür. Also gab es und gibt’s da Querfrontpotential. Wenn auch vielleicht mehr aus (einer ist keiner) Tiefe heraus.

Aber vielleicht schafft Biden ja noch rechtzeitig einen Film-Rollenwechsel. Aber bitte nicht die des Asteroiden. Tode US-Präsidenten gab es schon genug. Da braucht es nicht noch einen „Apriori“.

Aber nochmal zurück zur US Midterm-Wahl 2022.

Bleibt zu hoffen, dass dies nicht auch wieder reine „Nicht-DenAndern“-Wahlen sind. Denn das ist wie gesagt zu wenig. Und zu wenig ist nun mal eben auch schon für die USA alleine und zumindest ihre Verträglichkeit für den Rest der Welt nicht hinreichend.

In diesem Sinne. Ein „Weizen+“ bitte …

Wahlen in Brasilien und Italien

Ende September bis Anfang Oktober finden ja in kurzer Abfolge Wahlen, erst Parlamentswahlen in Italien und dann die erste Runde der Präsidentenwahl in Brasilien, statt.

Nun gehört ja Brasilien auch zu Lateinamerika, also zu den romanische Sprachen sprechenden Ländern Amerikas. Und auch wenn dort, in Lateinamerika, amtlich hauptsächlich spanisch und portugiesisch, in Brasilien, gesprochen wird, bezieht sich Latein und „romanisch“ eben immer vor allem auf Rom und damit auf das heutige Italien. Also wenn die beiden Staaten so kurz hintereinander ihre Bürger an die Wahlurnen rufen ist das schon etwas besonderes.

Und die beiden brasilianischen Präsidentschaftskandidaten, Jair Bolsonaro und Luiz Inácio Lula da Silva die wohl in einer Stichwahl Ende Oktober, wenn denn keiner von beiden, dann wohl aber eher „Lula“, schon in der ersten Runde die 50% knackt, aufeinandertreffen würden, haben beide zumindest teilweise italienische Wurzeln, wenn auch vor allem Bolsonaro.

Generell sind in Süd- und Mittelamerika vor allem, neben der indigenen und in begrenzteren Umfange der Afrikastämmigen Bevölkerung natürlich, die Südeuropa-Einwanderer, eben die „romanisch-sprechenden“ Katholiken, (anteilig) vertreten und eben nicht der protestantische „Wird schon noch passen“- Norden Europas. Slawischstämmige gibt es in Amerika natürlich auch noch, aber die dürften dort recht gleich verteilt sein, und „die Slawen“, eben vor allem die Ostslawen/Skandinavier/Waräger, haben sich eben vor allem nach (Nord-)Osten Eurasiens ausgebreitet.

Aber zurück zu den Südeuropäern. Es würde sich eigentlich schon stark anbieten bis aufdrängen, dass diese beiden mehr oder weniger großen „Weltregionen“ sich gegenseitig eine Alternative zu anderen kontinentalen „Bündnissen“ sind, die sich dann doch meist als kapitalistisches Bereicherungs-, oder wenn das mal man da mal wieder zu optimistisch und gern-gläubig war, rassistisches Vernichtungsprojekt herausstellen. Südamerika hat Rohstoffe, selbst seltene Erden und Südeuropa Industrie, wenn auch immer mehr nur noch Zulieferer für den Norden. Aber das kann man ja auch wieder ändern.

Ein sozial, wirtschaftlich und politisch hinreichend kooperierendes EAU-Süd-Bündnis wäre quasi „durch“ was die aktuellen Sorgen angeht. Sie sollten an Gustav von Schmollers, Ökonom der historischen Schule und VfS-Mitgründer, Mahnung: „Nur der inkonsequente und derjenige der die heutige Gesellschaft ruinieren will kann komplett freihändlerisch sein.“ denken. Im Norden kann man nun eben mal wegen des Klimas und der durchgängigen eben Landschaft von West nach Ost von Natur aus überlegen produzieren und „logistern“, da kann man als Süden in einem Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit nur bestehen, wenn hinreichend ausgeglichen, priorisiert und reguliert wird, und zu unter sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten Gesichtspunkten. Deutschland hatte zu Zeiten Schmollers einen industriellen Rückstand gegenüber England und konnte wohl eine wirtschaftliche Hegemonie Englands durch Schutzzölle ablocken und seinen natürlich Vorteil dann Schrittweise ausspielen. Allerdings hat Deutschland halt kaum Rohstoffe und ist daher vom Weltmarkt als Absatzmarkt für seine Produkte angewiesen. Bei einer volldurchschlagenden Weltwirtschaftskrise, wie 1929, wo plötzlich keiner mehr vermeidbar extern kaufen kann oder will und sich eine zu protektionistische selbst verstärkende Spirale entfaltet und es eben keinen internationalen hinreichenden zumindest sozialen Ausgleich bei plötzlichen Rückgang des Weltimportkonsums gibt, können vor allem auf Export setzende Staaten wie Deutschland dann ihren Importbedarf nicht mehr decken. Und dann kommt in solchen noch hochproduktiven Staaten eben entweder jemand dran, der solch eine hinreichende internationale soziale (Ausgleichs-, Priorisierung und Regulierungs-) APR- Union zur Not mit Gewalt durchsetzen kann und(/oder) will oder eben ein Vernichtungsrassist wie Adolf Hitler. Und Verzweiflung macht mutig. Selbst das eigentlich kaum mögliche wird dann sowohl im positiven wie im negativen viel eher versucht, als wenn man erstmal genug hat. Der weitere Wunsch nach nachhaltig genug lässt einen da schon sehr viel besonnener vorgehen.

Aber zurück zu Italien und Brasilien. Also wie gesagt, zusammen wären sie, hinreichend die „Anteilssammler- Kameraden“ aus dem Norden, wie Schmoller und die Hohenzoller es vormachten, fernhaltend, durch. Und wenn sie Ost- und Südosteuropa noch „dabei mitnehmen“ würden, hätten sie vielleicht auch in der EU die nötige Mehrheit und Macht um hier entweder in bester Perikles- Manier endlich eine soziale nachhaltige europäische Entwicklung zu Ende zubringen damit wir durch eine gemeinsames Genug und faire Anteile auch die Basis für einen nachhaltigen zumindest tolerierbaren Frieden Europas uns am besten auch gleich dem Rest der Welt schaffen. Man kann ja gerne erst mal für die Seinen tolerierbar fair dafür sorgen, dass man genug hat und nachhaltig fair auch zukünftig wegkommt, aber dann muss zumindest die Richtung tatsächlich und nicht nur zum Schein, soviel wie dafür gerade nötig scheint, stimmen. Eben hin zu einer zu einer anteilig fairen zumindest tolerierbar nachhaltig fairen Welt führen.

Aus dem Norden und der Mitte Europas kommen leider aktuell keine hinreichend sozialen und fairen Signale und schon gar nicht Schritte oder gar nur Eingeständnisse natürlicher ungleicher Ausgangslagen. Weder von Regierungen wie der deutschen Ampel, aus welcher Intention auch immer, und leider auch nicht von der Haudrauf- Hallodri Merz-Union als leider zu sehr vor allem das negative verstärkende Opposition. Aus welcher Intention auch immer. Selbst im Ukraine-Russlandkrieg geht es nicht um eine faire zumindest anteilig tolerierbare Lösung, sondern um das verteidigen der aktuellen Besitzverhältnisse. Ohne Unterschied zwischen einer Insel mit einem strategisch wohl schwer zu wichtig zu schätzendem Militärhafen + einer Landbrücke, die der nächste westeuropäische „Vernichtungs-Hitler“, ohne hinreichende „APR-Union“ kommt der bestimmt, nicht gleich wegsprengen kann. Und einer dauerhaften Besetzung von Regionen mit Bevölkerungen die das mehrheitlich ablehnen. Oder anders formuliert ohne einen Unterschied zu machen zwischen einem reinen blutrünstigem Regionen-Sammler und einem das faire nachhaltige strategische Genügende sichernde, wenn auch vielleicht auf sehr (bis zu) blutrünstige Weise.

Aber zurück zu Brasilien und Italien.

Ohne solche nachhaltig hinreichend sozialen Signale aus dem Norden Europas bräuchten die nicht rechten Kräfte Italiens schon eine „dann mit uns (und der hinreichend nachhaltig sozialen Welt)“- Ansprache aus Lateinamerika, vor allem aus Amerika. Natürlich von einem der nicht selbst zu rechts, zu homophob und was sonst noch alles „zu“ ist. Damit fällt, nach meiner Meinung, Bolsonaro schon mal als jemand den man als hinreichend sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientierter Brasilianer wählen kann aus. Als Präsident tolerieren solange es im Rahmen bleibt okay, mehr aber auch nicht.

Und mit Lula steht eigentlich ein Kandidat zur Wahl, den die Brasilianer auch schon im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit der Stimmen geben könnten. Gut der große Sozialfrontkämpfer, mit vor allem eindeutig indigenem Wurzeln ist er jetzt auch nicht unbedingt, aber das hat vielleicht teilweise auch taktische Gründe. Und falls sich das totalitär sozialistische „der Zweck heiligt die Mitte(l)“, falls es das überhaupt gibt, und nicht doch nur da die Proprietären vor sich hin wurschteln, Hegemonie Projekt zu sehr ausbreitet, sollte man zwar auch für ihn zur Sicherheit einen Oswald bereithalten. Aber da muss man andere wohl mehr im Auge behalten. Immer noch besser als nochmal Bolsonaro.

Und Lula geht ja sogar mit einem sagen wir mal „Genosse der Bosse“- Sozialdemokraten ins Rennen anstatt mit einer Kommunistin wie der letzte Kandidat seiner Partei 2018. Da muss man sich dann zumindest keine Sorgen machen, dass er im totalitär sozialistischen Notfall nicht beseitigt werden würde. Schon eher das Gegenteil.

Aber wie auch immer. Ich hoffe in Brasilien auf Lula.

Dann zu Italien.

Da führen jetzt die „Postfaschisten“. Und es droht Mitte-Rechts.

Mitte-Links müsste schon als „Zur Not als Lincoln“- Block Zähne zeigen oder zumindest an Perikles erinnern, und klar machen, dass Europa nicht nur in der Ukraine an einer Wegegablung steht und sich die EU durch den Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit ähnlich unfair ungleich entwickelt oder besser verwickelt hat wie Athen damals durch das freie Koloniegründen und -wirtschaften. Also „Perikles-Lösung“ oder es droht durchaus Krieg auch in Kern-Europa.

Ein gemeinsamer Markt ohne hinreichenden Ausgleich führt nun mal zu Unruhen bis zum Zusammenbruch. Das hatte doch selbst Hayek, als Alt- Neoliberaler, eher aus dem Affekt- Finanzierter, geschrieben. Wenn jetzt manche aus dem Affekt einfach meinen „das wäre jetzt aber mal genug“ ist das leider zu inkonsequent und freut die „Ruinierungsfreudigen“. Das waren Anspielungen auf Schmoller, wenn man das nicht gleich merken konnte.

Man muss an die Wähler Italiens appellieren jetzt nicht aus Trotz- oder Protest mal wieder Kräfte an die Macht zu bringen, die immer nur Zerstörung, Leid und rassistische Unruhe bringen. Mag sein, dass Frau Melonie gar nicht so schlimm ist, aber es ist eben die Frage wen man da alles mit ins Parlament wählt. In ihrer Partei scheint eben auch die extreme Rechte vertreten zu sein. Die kann man vielleicht kontrolliert für gemeinsame faire, bis zum fairen Punkt sind rechte und linke Ziele eben durchaus gleich, anliegen reguliert mit kämpfen lassen. Aber die dürfen nie in die Nähe der Kontrolle kommen und sie sind immer fair zu begrenzen.

Ich weiß nicht ob Frau Melonie das auch so sieht und umsetzen kann.

Wer mit PD unzufrieden ist sollte, nach meiner Meinung und meinem doch begrenztem Wissen über die aktuelle Parteilandschaft in Italien nach, lieber M5S (nochmal) wählen. Die würden lincoln’n, denke ich.

Und PD und M5S sollten betonnen, dass sie mit Rechten so lange zusammenkämpfen, solange es gegen die zu Rechten der anderen geht, aber auch da nur gegen das „zu“. Auch Rechte haben ein Recht auf ihren fairen Anteil.

Und mal sehen wie die Schweden morgen wählen.

Stichwahl 2022 in Frankreich: Marine LePen oder Macron?

Überspitzt provokativ pessimistisch ausgedrückt muss man sich wohl Fragen, ob Frankreich jetzt zwischen einem zu (neo-) proprietären Kandidaten, der als aktueller Präsident antritt und einer zu rechten Herausforderin wählen muss.

Macron zum einen musste eben bisher nie zeigen, ob er seine sozialen Einschnitte, seine Privatisierungen von Staatsunternehmen, seine Steuersenkungen wirklich vor allem oder sogar nur durchgeführt, angegangen oder eingeplant hatte weil er durch den internationalen Wettbewerbs- und (Wirtschafts-)machtdruck dazu gezwungen wurde bzw. meinte dies durch diesen äußeren Zwang tun zu müssen.

Ähnlich wie bei Obama, als US-Präsident, und dessen Forderungen nach international ausgeglichenen Leistungsbilanzen, die durch Merkel-Deutschland und dem größten Teil des Westens abgeblockt wurden, musste auch Macron bisher nicht zeigen, ob er aus dem Freimarktradikalismus der EU zugunsten der Verwirklichung hinreichend sozialer, ökologischer, sicherheits- und zukunftsorientierter Ziele wirklich aussteigen würde, wenn hinreichend viele andere das auch wollten oder ob er das zur Not auch alleine tun würde, wenn alle andern zumindest noch nachhaltig tolerablen Optionen geplatzt sind, und dies als ein gangbarer Weg erscheint.

Ganz nach dem Prinzip guter (Neo-) Proprietärer, schlechter (Neo-) Proprietäre, könnte das eben auch abgelaufen sein.

Falls solch eine Intention der Politik von Obama und Macron zugrunde liegen würde/hätte wären sie die guten und Deutschland und Co. die schlechten (Neo-) Proprietären.

Und es wäre zu befürchten, dass die deutsche Ampel da zwar weniger als „Schlechter“ Vetoplayer dienen würde als noch die (Merkel/EuropaUnion)-Union aber immer noch zu viel als dass man Entwarnung geben bzw. die „Schein-Guten“ in Begrenzung bringen könnte.

Aber je nach Entwicklung im deutschen Bundesrat ist auch eine wirklich „Sozialgute“ Entwicklung auch nicht „völlig undenkbar“ schon für diese Regierungsperiode. Das Prinzip Hoffnung lebt (auch) zu Ampelzeiten noch und ist wohl zumindest auch nicht kleiner geworden.

Aber es ist ja nicht nur die Staaten- Seite, die man beachten muss sondern auch die Wirtschaftsmacht, sowohl der großen als auch der vielen kleinen. Denn auch viele Kleine können zu unsozial, zu unökologisch, zu wenig Sicherheits- und zu wenig Zukunftsorientiert insgesamt entscheiden, wenn Macron oder Obama mit ihren Regierungen wirklich alleine die Spitze der Front hin zu einer hinreichenden Ausgleichs-, Priorisierungs-, Regulierungs- (APR-) Union hin zu diesen Zwecken bilden würde. Mit universell moralischem Selbstanspruch (UMSA). Es kann durchaus sein, dass sie dann aufgerieben würden und eine realistische spätere Chance aufgeben würden. Wer heute vermeidbar zusammenbricht kann morgen erst mal nicht mehr kämpfen. Vielleicht übermorgen.

Aber es gilt eben auch, wer nie kämpft lässt eben das „Zu“ immer stehen.

Und bei Marine LePen ist eben die Nähe zur (zu) Rechten vor allem in der Vergangenheit aber wenn auch weniger stark auch in der Gegenwart noch das Problem.

Zwar hat sie aus ihrer Partei Rassemblement national zu (extrem) Rechte entfernt, sogar ihren Vater, und auch die Haltungen und Positionen der Partei vom zu (extrem) rechten Rand weg bewegt. Es bleibt aber eben eine national gesinnte Partei. Das gilt etwas moderater auch für Frau LePen selbst, nach meiner Meinung. Wie Trump ist sie, um noch mal mehr oder weniger Schmoller zu zitieren, weder zu inkonsequent , noch will sie ihrem eigen Land durch „Freimarkt-Liebe“ schaden, als dass sie das Schicksals Frankreichs solch einem Freimarkt und der Gnade Deutschlands und seiner sparsamen Freunde oder den Launen der Reichen überlassen würde. Aber das ist auch schon Macron zu zutrauen. Impulse hin zu einer gemeinsamen hinreichenden APR-Union in Europa oder gar weltweit sind von ihr wohl eher nicht zu erwarten. Macron forderte immerhin mal eine gemeinsame Grundsicherung. Aber man kann zumindest hoffen, dass sie so etwas nicht übermäßig im Weg stehen würde, wenn es zumindest vertretbar in Frankreichs strategischem Interesse ist.
Zusammen mit ihrer Partei ist bei ihr aber eben auch die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie bei Frankreichs Interessen, dabei dürften die Interessen der ethnischen Franzosen keine unbedingt geringe Rolle spielen, zum Beispiel bei der Migration, zumindest, zu Ungunsten anderer, weitergeht, als es aus Vorsicht nötig wäre. Frau LePen ist eben weiterhin Vorsitzende in einer weiterhin deutlicher rechts gerichteten Partei. Ich denke dann man so sagen.

Also als Fazit bleibt festzuhalten, dass man berechtigter Weise hoffen kann, dass es mit Frau LePen nicht zu rechts und zu instabil als Präsidentin werden würde. Zumal das französische Parlament ja Mitte Juni extra gewählt wird, da müsste ja dann nicht auch noch der Rassemblement national große Anteile oder gar die Mehrheit haben.

Und das sie sich vielleicht sogar stärker gegen die Freimarktideologie stemmen würde als Macron.

Aber die Wahrscheinlichkeit für eine rechtslastige Rolle, zumindest (sehr viel) weiter als nötig wäre sehr hoch. Mit einem Mitte-Links Parlament könnte man aber berechtigt hoffen, dass es zumindest nicht zu Rechts werden würde.

Aber mir wäre ein französischer Präsident lieber bei dem man nicht nur hoffen braucht, dass es nicht zu Rechts wird, sondern eher davon ausgehen kann.

Deshalb hoffe ich darauf das Macron französischer Präsident bleibt und am 24.4 wiedergewählt wird. Er soll weiter die Möglichkeit bekommen Frankreich mit universell moralischem Selbstanspruch hinreichend sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientiert zu regieren und sich für eine APR-Union in Europa und der Welt einzusetzen. Aber auch den gemeinsamen Markt hinreichend einzuschränken, wenn Deutschland und seine „sparsamen Freunde“ weiter mit Standortvorteilen „Gewinnlern“ wollen. Und die Möglichkeit auch das internationale Finanzkapital zusammen mit hinreichend vielen „Willigen“ hinreichend entmachten zu können. Und damit deutlich machen, dass er nicht mehr oder weniger nur eine (neo-)proprietäre Marionette ist oder wird, wie einige befürchten oder für die ihn einige halten oder halten wollen.

Auch morgen (noch) „fair“ genug sichern können?

Vor knapp 2 Jahren hatte ich schon mal in einem Beitrag überlegt, wer eigentlich das größere Problem ist? Die zu optimistischen Unsozialen oder doch die zu pessimistischen. Oder doch die jeweiligen sozialen „Zus“.

Grob gesagt neigen zu Optimistische dazu zu lange davon auszugehen, dass sie mit ihrem Anteilswünschen oder Anteilen durchkommen. Und die Pessimisten neigen zu Unangemessenheit weil sie meinen sonst nicht durchzukommen.

Gehört Russlands Präsident Wladimir Putin nun zu den Pessimisten, da er die Ukraine mit der Begründung „präventiv“ angreift, dass ein NATO-Eintritt des Landes dann auch bei „militärischen Aktionen“ in der Ukraine mehr oder weniger automatisch zu einem Atomkrieg führen würde, wenn sich global „Ost“ und „West“ einmal wegen zu großer Uneinigkeit trennen würden und eine faire Trennung bedeuten würde, dass die NATO-Staaten sich von Ressourcen und Produktionsfaktoren trennen müssten, dies aber nicht freiwillig tun?

Dafür spricht einiges, vor allem äußerte Putin ja mehrfach Sicherheitsbedenken und -Garantiewünsche vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine.

Nur was sollen Russland solche Garantie-Beteuerungen von der Ukraine bringen, vor allem durch Krieg erzwungene? Solche Verfassungsänderungen zur Neutralitätsbekundung könnten von jedem zukünftigen ukrainischen Verfassungsgericht mit Verweis auf Nötigung wieder einkassiert werden. Ebenso erzwungene Anerkennungserklärungen.

Solche Erklärungen kann man nur argumentativ diplomatisch erreichen.

Ansonsten bleibt einem nur, wenn man es für nötig hält, Fakten auch ohne die freiwillige Zustimmung aller beteiligten zu schaffen.

Höchstens „Unruhe“-Erzeugung damit das Thema überhaut mal auf die Tagesordnung kommt macht Sinn. Aber auch da gilt die Verhältnismäßigkeit. Eine kreative Aktion im Westen hätte da auch die nötige Aufmerksamkeit erzeugt. Aber dafür fehlt es in Russland aktuell eben leider an der nötigen gesellschaftlichen Liberalität. Homophobie hatte grob gesagt schon in Preußen indirekt zum Siebenjährigen Krieg (18. Jahrhundert) beigetragen und die autokratisch-herrschaftliche Ordnung in Europa derart in Mitleidenschaft gezogen, dass die USA „rauskam“ und die Franzosen revoltieren konnten. „Haudrauf“- Kriege für blind „Mehr“ oder Anerkennungen schwächen eben die Beteiligten nur.

Ein hinreichend intelligenter Westen mit universell moralischem Selbstanspruch hätte wohl erklärt, dass die NATO nur den fairen Anteil ihrer Mitglieder im gesamten verteidigt vor allem nuklear und ansonsten intern fair umverteilt. Und das Selbstbestimmungsrecht der ethnisch-russischen Bevölkerung in der Ukraine anerkannt. Dann gäbe es die meisten eingangs von Putin genannten Kriegsgründe nicht. Aber wir sind eben im Westen insgesamt zu verteilungsphobisch und zu ablehnend gegenüber universell moralischem Selbstansprüchen Parteien-politisch aktuell geworden. Wer hat solls behalten dürfen. Alles.

Man weiß natürlich nicht, ob Putin solche Erklärungen abgehalten hätten oder jetzt abhalten würden. Kann natürlich sein, dass die Gründe nur vorgeschoben sind und er sowieso sich aus der 1991 von Russland unabhängig gewordenen Ukraine nun nachträglich noch das nehmen will, was er für angemessen oder passend hält, mit oder ohne universal moralischem Selbstanspruch.

Aber wenn man als Westen nicht auf die fairen Forderungen eingeht, weiß man eben nie, ob das genug gewesen wäre.

Was würde die USA machen wenn Kuba unter das atomare Schutzschild einer „Ost-Nato“ gestellt werden würde oder Alaska oder Kalifornien wenn sich die mal unabhängig erklären würde?

Wobei hier nochmal gesagt sei, dass das alles keine Kriege nur um Erklärungen rechtfertigt. Denn erzwungene Erklärungen haben keinen Wert. An die wird sich keiner Halten. Dafür auch nur einen Tropfen Blut zu vergießen ist daher ein Irrweg. Für Unruhe um auf das Thema aufmerksam zu machen ist etwas anderes aber auch wohl kaum jemals angemessen. Da fehlt Putins Russland eben für die nötige Kreativität mangels hinreichender gesellschaftlicher Liberalität an Nährboden.

Putin sollte mal überlegen, ob er anstatt nun ukrainische Biowaffen im UN-Sicherheitsrat als Rechtfertigungsgrund zu nennen, nicht besser einfach sagt, dass der Hauptgrund für den Angriffskrieg Gebietsübernahmen sind, die er für fair hält. Immerhin ist ja Russland tatsächlich aktuell damit beschäftigt Gebiete im Osten und Süden der Ukraine zu besetzen.

Wobei nochmal gesagt sei, dass Russland durchaus (auch) mit fair universell moralischem Selbstanspruch Rechte an einigen aktuell ukrainischen Gebieten, die ursprünglich russisch waren haben könnte. Für solche Fälle ist das aktuell rein auf den augenblicklichen unbeschränkten Besitzstand ausgerichtete Völkerrecht völlig ungeeignet, zumindest aus meiner Sicht mit universell moralischem Selbstanspruch. Das hat eben proprietäre Wurzeln. Es gibt auch keinen globalen Gerichtshof bei dem man sich seinen fairen, nicht mal seinen fair nachhaltig existenzsicherenden Anteil der gerade Eigentum von jemand anders ist einklagen könnte. Also wenn sich Russland und die Ukraine nicht einig werden würden, an welchen Anteilen der aktuellen Ukraine Russland einen berechtigten Anspruch hätte, blieb Russland tatsächlich nur der Angriffskrieg. Und der Rest der Welt könnte sich dann überlegen wie er sich dazu positioniert und ob er sich dazwischen drängt. Spätestens wenn solch ein Angriff Russlands als unmoralisch oder unverhältnismäßig eingeschätzt würde, sollte er das im Rahmen seiner Möglichkeiten und der Kosten die man bereit ist auf sich zu nehmen und ohne alles noch schlimmer zu machen tun. Eine NATO mit universell moralischem Selbstanspruch könnte hier und aktuell eine humane Rolle übernehmen. Aber wenn sich die „moralisch ist was nutzt und der Schein reicht“- Fraktion weiter unangeprangert durch den Westen fressen kann sind wir im besten Fall befangen. Wir brauchen endlich eine Werte- und Gerechtigkeitsdebatte im Westen ohne Tabus. Sich immer rein auf die Seite der aktuell Besitzenden zu stellen, wird sonst auch wieder unser Verhängnis sein. Es muss um wirklich faire Anteile gehen, vor allem den nachhaltig existenzsichernden. Wenn man da nicht wirklich fair ist werden immer die Panzer rollen.

Putin sollte endlich mal die Karten auf den Tisch legen und sagen welche Gebiete er in der Ukraine haben möchte und warum. Dann kann sich die ukrainische Regierung überlegen, wie sie sich dazu positioniert. Und auch der Rest der Welt.

Und die ukrainische Regierung sollte sich überlegen, ob sie auf die meiner Meinung nach nicht unfairen aber wohl nur vordergründigen Forderungen nach keinem NATO-Beitritt mit einem Automatismus auch der Verteidigung des unfairen Besitzes des West- Blocks mit und in der Ukraine und Anerkennung des Selbstbestimmungsrecht der Menschen in den Republiken im Osten der „offiziellen“ Ukraine, nicht besser eingeht, damit die vom Tisch sind und Putin dann Farbe bekennen muss, wenn er weiter militärisch aktiv bleiben will.

Wobei ich sowieso nur einen Sinn in Putins aktuellem Angriffskrieg sehe, wenn das ein Puzzleteil in einem eigentlich viel größeren Plan wäre. Also damit im Westen weiter die proprietären Kräfte, der golden Zwangsjacke für alle oder zu viele, gestärkt werden sollen und es im Inneren des Westens Unterstützungskräfte dafür gibt. So nach dem Motto: Oh jetzt hat man ja gesehen wie wichtig Freiheit, natürlich nur die der momentan Besitzenden ist, also lasst uns schnell CETA, TTIP und Co. verabschieden damit die unsichtbare Hand des Marktes uns alle rettet. Wohlwissend das der Westen sich damit selbst zugrunde richtet entweder weil sich hier keiner mehr den z. B. nicht zukunftsorientierten Marktkräften mehr entgegenstellen kann oder nur eine neue „Goldene Horde“- Superreiche die aber wie schon in der Vergangenheit sich nicht gegen die entmachtete Bevölkerungsmehrheit dann hinreichend halten können wird. Auch so würde der Westen abstützen. Ohne den Grundsatz gemeinsam Handeln heißt fair genug teilen hätte der Westen eben keine Chance gegen eine Koalition der (Ex-)Sowjets mit China, vor allem wenn noch der Iran-Syrien Block bei denen mitmischen würde.

Aber hoffen wir einfach mal dass Putins-Krieg kein „Der Erfolg heiligt die Mittel“-Zug in einer groß angelegten totalitär-„sozialistischen“ strategischen Kampagne ist und wir da auch noch „falsch“ reagieren.

Und Putins nächste Züge zu einer humanen Lösung zumindest der aktuellen Kriegssituation in der Ukraine so weit wie möglich beitragen.

Strategische Solidarität vs. strategische Solidarität

Manchmal macht Groß- und Kleinschreibung schon einen recht großen Unterschied. Wenn man alles groß schreibt legt man das Gewicht mehr gleichrangig auf beide Wortteile und lässt mehr offen welches Wort hier welchem als Spezifizierung dienen soll. Und man macht deutlich, dass man eine „Standardmetapher“ zum besten gibt. Also eine Formulierung, die schon von anderen verwendet wurde und die international schon in „Aktiven Staatenlenker“- Kreisen mehr oder weniger anerkannt ist und für etwas bestimmtes steht. Mir war die Formulierung „Strategische Solidarität“ nun noch nicht bekannt. Die hatte ich nun erstmals im Koalitionsvertrags(-entwurf) der Ampelparteien gelesen.
Und zwar in der Form „strategische Solidarität“.

Wenn man nach dieser Formulierung im Internet sucht, stößt man auf ein Zitat von Nato- Generalsekretär Jens Stoltenberg.  Der hätte laut dem Zitat bei der virtuellen Sicherheitskonferenz dieses Jahr für „strategische Solidarität“ geworben und gesagt, dass er sich für eine stärkere strategische Zusammenarbeit der Nato- Staaten einsetzen will. Also der Fokus scheint bei ihm mehr auf gemeinsame Strategien und Solidarität bei den Strategien gelegen zu haben. Und selbst wenn man bei ihm den Fokus mehr auf die „Solidarität aus einem Grund“, legt, ist es eben nochmal etwas anderes ob man das als Nato- Generalsekretär, also als Vertreter aller betroffenen Staaten sagt, oder als Vertreter eines einzelnen Staates. Also die Formulierung war schon vor der Erklärung des Regierungswillens der Ampel in der Welt. Gut zu Wissen.

Dann kommt diese „Formulierung“ im Koalitionsvertrag gleich viel entspannter rüber und nicht wie der finale Tropfen der das Fass endgültig zum überlaufen bringt. Genauso wirkte das aber auf mich als ich den Koalitionsvertrag Mittwoch Abend mal überflogen hatte. Als Einschränkung des Willens zur internationalen Solidarität der Ampel nur auf demokratische Staaten mit gleichen Werten, welche eigentlich im Detail?, und nur bedingt durch den Systemwettbewerb mit autoritären Staaten. Sobald der nicht mehr problematisch ist, also „Fukuyamas Ende der Geschichte“ nochmal „gefühlt“ erreicht würde, wäre es auch mit der Solidarität wieder vorbei? Es ist ja nicht so als wäre nicht genau das, das was aktuell eigentlich das Problem ist. Ohne Druck von Außen, eine gemeinsame potentielle Gefahr, für deren Abwehr im V-Fall man sich gegenseitig braucht, ging es mit der gegenseitigen fairen Zusammenarbeit meiner Meinung nach in der „freien Welt“ direkt schnell wieder zurück. Erst durch die unmittelbare Zusammenbruchsgefahr durch die Corona- Pandemie wurde man wieder solidarischer. Aber aus dem Willen dies als zeitlichen Sonderfall zu betrachten machen zu viele ja nicht nicht mal wirklich ein Geheimnis. „Man“ weiß ja wo man steht und welche Karten man hat. Allerdings ist der Optimus bezüglich der zukünftigen Ruhe dann meist schon bemerkenswert und eher erschreckend.

Wenn man schon zwischen fair und solidarisch unterscheidet, kommt der Bestimmung des konkreten Anwendungsfalls und der genaueren Definition dieser beiden Begriffe eben eine große Bedeutung zu. „Fair“ kommt im Koalitionsvertrag als Bedingung für den „regelbasierten freien Markt“ vor. Allerdings ohne weiters darauf einzugehen wie man „fair“ definieren will. Passend zur „Regelbasiertheit“ bei welcher man auch nicht näher beschreibt, welche Regeln man nun denn meint oder zumindest noch für tolerierbar hält und wie diese zustande kommen sollen. Mit universell moralischem Anspruch oder einfach so, dass jeder versucht das Maximum für sich selbst raus zu schlagen? Und so nur Regeln zustande kommen wenn alle Staaten einverstanden sind? Immerhin heißt es für Staaten mit Importbedarf, dass sie sich an die Regeln dort dann halten müssen, wenn sie Produktionsfaktoren aus diesem Wirtschaftsraum benötigen oder dort zumindest zum Ausgleich was verkaufen wollen. Ohne hinreichend soziale, ökologische, Sicherheits- und Zukunftsorientierte Ausgleichs-, Priorisierungs- und Regulierungsregeln wird in einem freien Markt aber kaum jeder zumindest nachhaltig seinen Mindestbedarf decken können. Das provoziert und legitimiert ab einem bestimmten Punkt dann aber auch wieder Ausgleichskriege, welche dann leider aber selten wirklich mit universell moralischem Selbstanspruch ablaufen und auf legitime Ziele beschränkt bleiben. Und zum Ziel der Fairheit: Ein nicht aktiv ausgeglichener freier Markt im Sinne eines Zwangs zur gemeinsamen Gewährung der wirtschaftlichen Freiheiten führt praktisch immer zu einem destruktiven Standortwettbewerb, in dem die Staaten mit den aktuell wirtschaftlichsten Standorten, zumal noch von Natur aus oder historisch gewachsen einen Vorteil haben. Die beweglichen Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital gehen eben zum unbeweglichen Boden, den Standorten. Und die Steuer- und Sozialabgabenzahler mit ihnen. Nur die anteiligen Schulden bleiben zu Hause. Ist das Gerecht? Ist das fair? Ich denke nicht. Der freie automatisch ausgeglichene Markt ohne aktiven Ausgleich, sei es freiwillig oder erst durch Pflicht bis Zwang ist eine Erfindung oder neudeutsch eine „Erzählung“ von denen die zumindest meinen so zu profitieren. Wenn man vom unausgeglichenem Außenbeitrag lebt, verbraucht man das Ausland aber und das ist nicht mal nachhaltig zu eigen Vorteil. Man saugt es leer oder lässt es sich „echt“ verschulden. Das ist eine Strategie für Saboteure. Ein nachhaltiger Handel zum eigenen unfairen Vorteil wäre, wenn die anderen mehr für einen arbeiten als man für die. Der Handel aber dennoch nach dem Prinzip „Ware gegen Ware“ oder besser „Arbeit gegen Arbeit“ ausgeglichen wäre. Wenn die nur bei einem Einkaufen verarmen sie oder sie häufen ohne Ende echte Schulden an. Diese Staaten exportieren einfach mehr Arbeit als sie sich leisten können. Die müssten mehr bei sich produzieren, das ist im freien Standortwettbewerb aber nicht wirtschaftlich. Das schadet aber aus Gesamtsicht zu vielen innerhalb der Wirtschaftsunion. Da braucht man daher einen aktiven regionalen Ausgleich. Von dem steht im Koalitionsvertrag aber nicht. Wenigstens wollen zumindest die Grünen noch lernen, dass ist nämlich aktuell so wie es ist einfach nur inkonsequent und nutzt nur denen die Europa am Boden sehen wollen. Dann kapieren die das vielleicht noch und können das dann den anderen Amplern die nicht sabotieren wollen, sei es für „Einen“ oder „Keinen“, dann noch beibringen. Der „Mehr Arbeitsfetischismus“ der aktuellen SPD- Spitze und das extra „Bau- Ministerium“ lässt da befürchten, dass man das mit dem zu unfairen und auch unstabilen unausgeglichenem Standortwettbewerb noch nicht wirklich verstanden hat aber wenigsten hoffentlich will. Ohne regionalen Ausgleich entstehen nämlich höchstens noch „wertgleiche“ Regionen, nach Definition der Ampel bedeutet das dann nur noch gleiche Mindestlevel überall. Das schafft aber Abhängigkeiten und Machtungleichgewichte. Dann sind solche Regionen irgendwann auf Solidarität angewiesen. Und wenn man dann noch im Koalitionsvertrag von strategischer Solidarität spricht. Ist es noch wichtiger klar zu machen, dass man damit keine nur bedingte Solidarität vertraglich ankündigen wollte. Sondern eben Solidarität bei der Abwehrstrategie. Den Vertrag hatte wohl noch keiner, sagen wir mal netter Weise aus dem das „Glas ist halbleer“- Lager gelesen bei dem die internationale Solidarität zumindest unbewusst besonders hoch priorisiert wäre und dem der Kontext der „strategische Solidarität“ – Aussage nicht schon von der Arbeit her vertraut wäre. Für die SPD sollte/muss nicht nur im internen Ringen vom Sozialen- Flügel mit dem „Arbeit“- Flügel gelten: zu viel Arbeit ist nicht gut. Und zumindest Deutschland hat aktuell relativ zu viel Arbeit.

China und Russland als wichtige Bausteine einer fairen internationalen Ausgleichs-, Priorisierungs-, und Regulierungsunion

Russland und China haben bei der Überwindung der Monarchie ja eine durchaus ähnliche Entwicklung genommen. Zumindest im Vergleich zum Rest Eurasiens.

Der Zusammenbruch des Zarenreiches und des chinesischen Kaiserreiches führte anstatt zu Demokratien mit Mehrheits- und allgemeinem Wahlrecht recht zügig zu Einparteien Herrschaftssystemen.

Und weitgehend zu Verstaatlichungen der Industrie und zu sozialistischen Bodenreformen.

Die „Weißen“, also die (zu) rechte Gegenwehr, wurden zerschlagen oder gingen, im Falle Chinas, nach Taiwan.

Ein wichtiger Unterschied ist, dass Russland durchaus autark existieren kann, da es über die meisten Rohstoffe selbst verfügt, und vor allem hat Russland nach dem 2.Weltkrieg ein Netz aus Zwangsdiktaturen sozialistischer Prägung um sich herum erschaffen, hauptsächlich als Schutzschild.

Mit den stalinistischen Säuberungen und seiner „Schreckensherrschaft“ hatte der Kommunismus sich aber da bereits von seiner hässlichen diktatorischen und Meinungsfreiheits- erstickenden Seite gezeigt.

Zusammen mit den maoistischen Gewalttaten der Kulturrevolution und den Hungersnöten während des Großen Sprung nach vorn, sorgte dass für eine weitgehende Diskreditierung aller sozialistischen Bestrebungen, vor allem der kommunistischen, im Rest der Welt aber auch in den Staaten hinter dem Eisernen Vorhangs selbst.

US- Präsident Truman konnte so leicht seine Dominosteine- Doktrin durchsetzen. Und die Unterstützung auch rechter Schreckensherrschaften in einigen Staaten mit kommunistischer Opposition konnte so „salonfähig“ werden.

Und durch die (etwas) ausgleichende Wirkung des Bretton Woods System und vor allem durch den Marshallplan bekam der Freiheitsbegriff, als Gegensatz zum Totalitarismus, eine positive politische, durchaus soziale, Prägung.

Dies änderte sich eigentlich erst durch den Vietnamkrieg. Der Korea- Konflikt ähnelte in der Entstehung noch eher einer Eskalation der deutschen Teilung und der Krieg endete wohl auch wegen Stalins Tod 1953. Und der öffentliche Rückhalt für militärische Operationen war direkt nach dem 2. Weltkrieg wohl auch noch größer.

Beim Vietnamkrieg waren die Verluste an Soldatenleben und auch die Kriegsgräueltaten, durchaus auf beiden Seiten, dann aber doch zu viel für die westliche Öffentlichkeit um ein weiteres Standhalten gegen eine Totalitär- Kommunistisch Expansion in Südostasien weiter zu recht fertigen.

Nach Stalin hatte die kommunistische Herrschaft auch etwas an Schrecken verloren und im Gegensatz wurden die Verbrechen „unserer Schweinehunde“ die gegen die Kommunisten unterstütz wurden immer deutlicher.

Allerdings führte das Aufgeben des „Nationbuilding“, wie noch in Südkorea aber auch in Westdeutschland, in der Folge zur Unterstützung von noch mehr Menschrechtsverachtender Stellvertreter in Staaten mit Gefahr „nach links-kommunistisch“ zu kippen.

Und wohl auch das Ende der US- Amerikanischen Wehrpflicht führte mit dazu, dass aus dem eigentlich nachhaltig und durchaus sozial geprägtem Begriff der (politischen) Freiheit, immer mehr ein Begriff der individuellen Freiheit, auch von gemeinsamen Pflichten und eines individuellen Lastenausgleichs wurde. Also die Freiheit sich vor den Aufgaben zum Gemeinwohl zu drücken wurde langsam auch (zum) Inbegriff der Freiheit, eben nun auch zum zu schlechten.

Dies gipfelte dann in der Glorifizierung der wirtschaftlichen Freiheit gegenüber dem gesellschaftlichen staatlichen Recht durch Zwang die nötige Korrektur des Ergebnisses des freien Marktes vorzunehmen. Und mittlerweile kann man ja sogar schon froh sein wenn diejenigen die für ihr individuelles Recht, verschleiert durch die Ausrede, dass der Markt da schon genug fair alleine reguliert, sich vor sozialen und Gemeinschaftsaufgaben zu drücken, bei Wahlen stimmen nicht auch noch sich selbst und alle andere durch den dadurch herbeigeführten Glauben, dass man auch zu Sicherheits- und Zukunftsorientierten Zwecken keinen staatlichen Zwang mehr bräuchte oder dass der nicht mal mehr eingesetzt werden dürfte, in den Abgrund reißen.

Dann sind wir aber am Ende der politischen Freiheit selbst zur reinen Selbsterhaltung angelangt und bei Schmollers Saboteure.

Denn wenn der Wunsch nach individuellem Vorteil selbst vor der gemeinsamen, einen selbst einschließenden, Sicherheit und Nachhaltigkeit, nicht mehr halt macht, liefert man sich komplett dem Außen aus.

Dann heißt der Sieger im Ringen der Systeme: „Totalitärer Sozialismus“. Herbeigeführt durch zu große Gier. Finanziert durch das Atlas Network, Koch Industries, das Walter Eucken Institut und Co. Mehrheitsfähig gemacht durch die Murdock-, Springer-, FAZ- und Bertelsmann- und Co. Presse. Politisch exekutiert durch die republikanische Partei, die CDU und vor allem die FDP und Co. Glückwunsch Genossen.

Wobei an einer wirtschafts- libertären, oder neudeutsch nur liberalen, also ohne sozial, Demokratie, die gerade noch genug auf Sicherheits- und Zukunftorientiertheit achtet um nicht unterzugehen, habe ich jetzt als sozialer (Zwangs-) Mitbürger dann auch kein Interesse. Dann möchte ich dann mit einem fairen Anteil an allem raus. Also aus dem Staat nicht aus dem Land. Das wäre sonst „Totalitärer Antisozialismus“. Dann lieber doch das ohne „Anti“.

Aber ich hänge eben an meinem Wahlrecht und das für andere, mit gleichgewichtetem Stimmanteil. Aber alleine das Recht zu Wählen wenn am Ende (zu häufig) eine Herrschaft rauskommt die man nicht mehr tolerieren will, und wogegen einem auch das Verfassungsgericht nichts mehr nutzt, hat eben auch nichts mit hinreichender politischer Freiheit zu tun. Da fehlt dann das Recht, mit einem fairen Anteil an allem, sagen zu können: „Machts gut ihr (wirtschaftslibertären) Narren.“

Eine nicht tolerierbare Herrschaft, aus eigener individueller Sicht, ist eben nie gut, Demokratie hin oder her. Da muss man fair raus können.

Das gilt aber umso mehr für Staaten, bei denen es keine freien Wahlen, wie in China, gibt oder zumindest die Opposition unterdrückt wird, wie in Russland, Weißrussland und anderen Ex- Warschauer Pakt- Staaten.

Um wirklich ein wichtiger Baustein in einer nachhaltigen sozialen Ausgleichs-, Priorisierungs- und Regulierungsunion sein zu können, müssen sich diese beiden politischen Großmächte mal möglichst zügig überlegen, wie sie ihren Bürgern, die faire politische Freiheit, z. B. durch faire Wahlen, fordern, oder gleich das Recht Werte- gebunden, mit universell moralischem Selbstanspruch, oder fair Interessengebunden sich mit einem fairen Anteil an allem ausgründen zu dürfen, dies ermöglichen könnten ohne das der Rest oder im Falle (zu) freier Wahlen gleich alles, weltpolitisch nur noch zum Spielball wird. Noch dazu dann eventuell einem von Gier zerfressen, und/oder mehrheitlich politisch apathischen, weil zu reinen unsozialen jeder gegen jeden „Gewinnlern“ wirtschaftslibertär vernudgten, aber gerade noch genügend mächtigem „Westen“ ausgeliefert zu sein. Der hatte Russland ja direkt nach dem Untergang der UDSSR schonmal mit seiner Schocktherapie Empfehlung und – Politik einen „Bärendienst“ erwiesen. Im Moment ist der „Westen“ eben leider (noch) zu weit von einer fair und sozial hinreichenden ARP- Union entfernt als, dass man Russland und China guten Gewissens und nach bestem Wissen ein Gesamt-„Join“- Angebot machen könnte. Wobei die beiden aktuell natürlich sowieso (meist) zu den Außenhandelsüberschuss- Staaten zählen. Wenn auch oder gerade deswegen, bei niedrigerem durchschnittlichem Lebensstandard.

Aber naja vielleicht klappts ja noch mir der nachhaltigen internationalen APR- Union, mit fairen Regeln, aus der jeder mit einem fairen Anteil an allem zeitnah wieder raus darf.