Autor: RKSL- Plattform

(Auch) Nicht-Akademische, Nicht-BerufsÖkonom sozialbewegte Aktiven-Gruppen (offene Email)

Ich veröffentlich gerade mal die Email die ich an einen aus der internationalen Vernetzung von Attac geschrieben und anschließend an Herrn Carsten Linnemann von de CDU und Herrn Lars Feld weitergeleitet hatte. Damit weiß man wer was hätte wissen können.

Hier die Mail:

„Kennst du in Deutschland, Europa und der Welt, Soziale Bewegungs-Gruppen die vor allem oder auch aus Nicht-Akademikern und NichtBerufsÖkonomen bestehen und die sich online Treffen? Solche Veranstaltungen wie „Zeitenwende – welche Zeitenwende?“, https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/VKN5W, sind nun wieder nur offline und auch sonst ist es schwierig welche zum Diskutieren, Planen und Handeln zu finden mit dem Ziel: sich auszutauschen wie man meint wie der Ist-Zustand ist. Wie man meint wie es sein sollte. Und wie man meint dort hin kommen zu können. Ich muss zugeben, dass ich bis 2014 vor allem Geschichts- Wissen mir anlas. Ich hatte mich mal gefragt wieso ich bei Computerspielen immer den geschichtlichen Background gelesen hatte, den realen aber nicht. Das hatte ich dann rausgefunden und geändert. Ab 2012 dann habe ich auch ökonomisches gelesen. Aber erst durch meinen Versuch mit dem CDU Hessen Europa-Ausschuss 2018/2019 ins Gespräch zu kommen, da war ich noch in der CDU wegen Merkel, dachte so könnte es eine hinreichend soziale und sichere (bin kein Antimilitär) Mehrheit aus SPD, Grüne und Union geben. Hatte ich gemerkt, dass es aktuell nicht so läuft wie ich mir erhofft hatte. Der Ausschuss hatte sich vor der Europawahl gar nicht mehr getroffen. Und der Vorsitzende schrieb mir, auf meine Ausführungen wieso die EU aktuell nicht sozial, sicher und ökologisch genug ist zurück, dass wäre nicht sein Fachgebiet. Dann hatte ich mal geschaut, wo der vor allem sonst noch den Vorsitz hat. Da war ich auf die Kangaroo_Group gestoßen. Die bereiten Rüstung und Wirtschaft auf EU Level vor. Und da war dieser Prof. Viktor Vanberg vom Walter Eucken Institut in Freiburg als einziger Ökonom mit drin. Walter Euckens Hauptbuch hatte ich gerade gelesen und auch das von Müller-Armarck. Aber auch Keynes, Hayek, Marx … mittlerweile bis 2018. Also den Ordoliberalismus kannte ich schon. Bei diesem Herrn Vanberg stand dann aber, dass der den Ordoliberalismus mit James M. Buchanans Streng individualistischer Sozialvertragsethik verschmolzen hätte. Den kannte ich bisher nicht. Dann hatte ich nach dem geWebSucht und das Buch „Democracy in Chains“ von Nancy Maclean gefunden. Die schrieb dort, dass wirtchaftslibertäre Reiche wie die Koch-Brüder aufbauend auf die geistige Arbeit von Buchanan in den USA den Staat beschränken wollten damit der nicht mehr auf Einkommen und Vermögen zugreifen könne. Und Vanberg schrieb eben, dass Buchanan vor allem in Deutschland viele Anhänger hätte. Und der Nachfolger von Herrn Vanberg heißt Lars Feld. Der ist ja mittlerweile bekannt. Seit dem bin ich noch aktiver und habe mittlerweile wohl fast alles was es politisch Ökonomisch und Sozialvertragsmäßig so an Richtungen gibt gelesen. Schon Aristoteles hat sich ja mit dem Recht der Reichen die demokratische Möglichkeit des Zugriffs auf Vermögen durch die Mehrheit stark einzuschränken beschäftigt. Dafür steht aktuell Buchanan und wohl auch Lars Feld. Und wenn diese Reichen nicht aufpassen und sich selbst mit einschnüren freut sich das Außen. Und zwar nicht nur das soziale. Also da gibt es auch Motive das zu überdrehen. Und als Standortbegünstigtes Land bietet sich Deutschland halt für eine Anteilsjäger Allianz zwischen diesen Reichen, solchen Einkommenstarken und solchen Staaten mit dem besten Standorten an. Genau zu denen passt die EU-Verfassung. Und genau mit einem der Verhandlungsführern von deutscher Seite, schrieb mir Herr Vanberg, wäre er befreundet und daher Mitglied bei den Hüpfern. Das habe ich jetzt schon fast jedem bekannten geschrieben auch online. Also ich suche aber noch weiter mehr oder weniger Risiko-tolerante Gesprächspartner um mal zu sehen was man tun kann und sollte. Aber ich will auf keinen Fall Aggression gegen die Walter Eucken Institutler erzeugen, die machen ja nur ihren Job oder ihre Leidenschaft. Das muss man auch dürfen. Alt nur nicht mit Erfolg und ohne „unschönes“. Also wenn sie auf der Welt jemand kennen oder selbst wollen soll der sich bei mir melden, Agnolies Einzelgänger-Theorien hin oder her, wir brauchen hinreichend viele. Viel schreibe ich auch hier: rkslp.org Gruß, Thomas Hinkelmann rkslp.org“ Gruß, Thomas Hinkelmann

Was ist aus Karl Schillers „Magisches Viereck“-Ziel außenwirtschaftliches Gleichgewicht geworden?

In den USA konnte im Laufe der 1930ern Franklin Roosevelt sowohl allmählich die Not nach dem Börsencrash als auch die Unruhe mit dem New Deal zumindest aus Stabilitätssicht verhindern. Das gefiel dort natürlich nicht jedem. Vor allem denen nicht, denen es nur darum ging ihr eigenes Vermögen zu mehren und auch vor staatlichem Zugriff zu schützen und es gefiel denjenigen nicht, die generell gegen Staatsmacht waren. Nichts desto trotz hatte er es im Rahmen des legalen durchgezogen.

Außerdem entwickelte er noch das weniger bekannte System der 4 Freiheiten, welche er für jeden in der Welt garantiert sehen wollte.
Nein, das sind nicht die EU Freiheiten: für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeiter äh Bürger. Sie nutzen ja nur denen mit den besten Standorten und dem Kapital und gefragten „Arbeitern“. Zumindest bis sich dort die Mehrheitsverhältnisse geändert haben oder die mit den weniger guten Standorten vorher schon zielbewusst passend „unruhig“ wurden.

Nein, Roosevelts Freiheiten waren: Redefreiheit, Glaubensfreiheit, Freiheit von Bedürfnissen und Freiheit von Angst.

Leider gab es nach 1929 keinen New Deal für Europa. Und auch keine weltweite Ordnung die auf Roosevelts 4 Freiheiten beruht hätte, die hatte der auch erst 1941 wirklich mal der Öffentlichkeit vorgestellt. Stattdessen ging die Freimarkt-basierte Sozialdarwinistische Anteilsjagt, die noch vollkommen im Rahmen der Regeln des Völkerbundes ablief nahtlos in eine kriegerische und sogar direkt in eine Vernichtungsrassitische Sozialdarwinistische Anteilsjagt über, die dann nicht mehr Völkerbundkompatibel war.

Es war nicht als Kompliment gedacht, dass ich den Völkerbund Markt-Sozialdarwinismus kompatibel genannt habe. Was dem Völkerbund, wie auch heute der UNO und dem modernen Völkerrecht fehlt, ist nämlich ein institutionelles System welches alle 4 der 4 Freiheiten Roosevelts durchsetzt, solange genug da ist. Aber immerhin sind die 4 Freiheiten in die UNO Menschenrechts-Charter eingeflossen. Sie werden nur nicht umgesetzt, dass würde ja auch gegen das Völkerrecht verstoßen. Das zählt ja je nach Interessenslage für einige mal mehr oder mal weniger als Teile der Menschenrechte. Vor allem der Mangel an einem gemeinsamen, hinreichenden, regelbasierten Streben nach Freiheit von Bedürfnissen und Freiheit von Angst, also nach „Genug Für Alle“ und „Sicherheit für Alle“ führte dazu, dass diejenigen die mächtig genug waren sich einfach Genug zu nehmen, dann auch jemand wählten der dies zumindest mit anbot. Aber leider war dem gewählten Herrn Hitler fair genug nicht genug, sondern er wollte „Alles für Deutschland“, oder nichts wenn es nicht stark genug wäre. Und dabei war ihm jedes Mittel recht, auch rassistische Vernichtung. Wobei dies für ihn aber auch schon augenscheinlich ein mittel zum Mobilisieren entsprechender Kreise war. Und so Markt- Sozialdarwinistisch die Menschen damals schon geprägt waren, fiel eine Gewalt-Sozialdarwinistische Ideologie auf sehr fruchtbaren Boden.

Es stand eben kein deutscher Napoleon zu Wahl. Kein deutscher Lincoln. Der zwar auch zu Not Gewalt angewendete hätte, um sein Land und die Menschen darin fair ernähren zu können, der danach gestrebt hätte einen New Deal für Deutschland in und mit Europa notfalls mit Gewalt durchzusetzen.

Es gab auch keinen gemeinsamen Militärputsch hinreichend vieler Militärs in Europa, um ein geeintes hinreichend soziales, sicheres, ökologisches und Zukunft orientiertes Europa zu erschaffen, bevor es von zu Links und zu Rechts zerfetzt hätte werden können. Solch einen „guten“ Militärputsch gab es bisher so weit ich weiß vor allem in der Türkei mal (neben vielen „schlechten“).

So war es dann Roosevelts USA, die, nachdem, dass durch Pearl Harbour mehrheitsfähig wurde, zusammen mit Stalins Sowjetunion, und bis zum 4. Juli 1942 auch mit deren Krim- Militärhafen (ob Hitler ohne die 250 Tage „Hafenarbeit“ vor Wintereinbruch mit Russland fertig geworden wäre? Wenn Putin weiter Regionen sammelt statt Sicherheit und am Ende doch noch auf die Atom-Option verzichtet, NATO-Ukraine und die Proprietären echt die Krim wollen und wir weiter die EU-Freiheiten statt den Roosevelts-Freiheiten haben, und der Green Deal nicht hinreichend war, werden wir es wohl bald sehen), Hitler Deutschland stoppen konnte.

Durch den dann direkt folgenden Kalten Krieg und durch den damit verbundenen Konsumgüterangebotsmangel, konnte Deutschland dann mal seinen natürlichen Standortvorteil als Produktionsmacht voll ausspielen. Und durch Bretton Woods konnte der Rest des „Westens“ schauen, dass wir zwar genug erwirtschafteten aber nicht die andern dadurch, auch noch unfair, in Bedrängnis brachten. Also das Staatziel „Außenwirtschliches Gleichgewicht“ beruhte vielleicht auch eher auf äußeren Druck als auf sozialer und ruhebestrebter Einsicht. Durch das Völkerrecht hatte und hat man ja eh zumindest ein formales Recht auf Ruhe auch bei noch so großen Ungleichheiten und noch so großer Not. Wie auch immer, bis zur Gründung des EU Binnenmarkts mit seinen 4 Freiheiten hatte dieses Staatsziel bestand und verhinderte Schlimmeres also es garantierte dieses Gleichgewicht mehr oder weniger formal, praktisch wohl eher der äußere Druck. Dann wirkte eh erstmal die Wiedervereinigung ausgleichend belastend. Vielleicht auch der freie Wechselkurs etwas, wenn auch nicht hinreichend. Und erst als der Euro und der deutsche Niedriglohnsektor kam, wurde Deutschland zusammen mit seinen sparsamen Freunden markt- sozialdarwinistischer Standortgewinnler und ein Problem für den Westen (inkl. dem EU-Osten). Nur hatte und hat das kaum einer begriffen, so wie ich bis 2018 oder wollte es begreifen.

Außer zum Beispiel denjenigen, die die Regulationstheorie erdacht und verstanden haben.

Die geht ja auf Michel Agliettas Buch „A Theory of Capitalist Regulation“ von 1976 zurück und besagt, soweit ich es bisher verstanden habe, dass stabile Phasen im Kapitalismus daher rühren, dass einige Profiteure es geschafft haben zusammen ein hinreichend stabiles miteinander zu erzeugen, dass auch von denjenigen die eigentlich nicht profitieren zumindest hinreichend toleriert wird, und sei es nur durch Repression(sdrohung). Oder durch Narrative, die denjenigen das Gefühl geben, dass sie doch profitieren oder es alternativ los ist. Oder durch Narrative, die die Wut auf Andere oder Anderes kanalisiert.

Nach dieser Einschätzung dieser Theorie ähnelt die ja wenn auch vor allem auf das negative fokussiert, meiner Ansicht, dass einem auch der Markt nichts schenkt, und auch die Profiteure sich nicht einfach auf eine angebliche unsichtbare Hand verlassen dürfen, die Ihnen auch noch ihre „Einkaufsliste“ nachhaltig passend zusammenstellt. Wenn nicht hinreichend viele Marktteilnehmer darauf achten, dass sie nachhaltig und sozial genug „einkaufen“, kann, dass auch keiner anbieten. Zukunftssicherheit also die Stabilität einer Ordnung, eines Systems hängt an den Nachfragern nicht an den Anbietern. Zumindest wenn die Anbieter ersetzbar und nicht mächtig sind. Und sich beide im gleichen System befinden. Die meisten Staaten haben aber auch noch das Problem etwas von außen zu brauchen. Und wenn sie es sich nicht (fair) nehmen wollen oder können, sind sie zunächst von den Anbietern von Außen abhängig. Und die werden meist etwas als Gegenleistung haben wollen. Also hängt man mittelbar zuvor noch von den Nachfragern des Außen ab. Daher muss man sich im Inneren auf ein ordentliches hinreichendes nachhaltiges Angebot für diese Nachfrager einigen, damit man dann aus dem Außen das Kaufen kann was man braucht. Dafür legt man wohl am besten seine Stärken zusammen. Dafür muss das Mobile zum Immobilen. Also zu den Standorten. Damit die Mobilen das mitmachen, muss man sich entweder auf eine (faire) Verteilung des Ertrags bewusst einigen, oder man schafft es ein Narrativ zu erdenken, damit die Mobilen das mitmachen. Oder man ködert. „Blühende Landschaften“ usw. . Wenn man dass dann aber nicht entsprechend nach dem Willen der geköderten umsetzt, muss man zum einen, die die man nach außen hin braucht trotzdem her bekommen und zum andern diejenigen die man nicht braucht zumindest ruhig genug halten, oder fernhalten, dass sie nicht zu Problemen werden. Wenn man aber meint, dass würde die unsichtbare Hand des Marktes für einen erledigen, ist es mit der Ruhe meist früher oder später vorbei. Denn diese unsichtbare Hand, generiert einem vielleicht ein passendes Anbot, aber sie generiert einem auf keinen Fall die passende Nachfrage. Wer das denkt hat den Markt nicht verstanden. Und dessen Regulationsregime wird eher früher als später zusammenbrechen.

Also die Nachfrage-Seite ist für die Bestandsfähigkeit, also den konservativen Part, zuständig. Ihre Wahl entscheidet. Sowohl im Markt. Als auch politisch. Die Angebotsseite wird erst dann zum Problem, wenn die Nachfrager, die Wähler, dies zugelassen haben. Wobei diejenigen Wähler die etwas brauchen, eben im inneren und äußeren von andern Wählern abhängen. Oder eben von Anbietern, wenn die Wähler dies zugelassen haben. Sie sind als von der Wahl anderer abhängig. Und wenn sich hinreichend viele dabei hinreichend nachhaltig einig geworden sind, bewusst oder nicht hat man eine stabile Ordnung eine stabile Regulation. Die kann man dann nach welchen Kriterien auch immer gut finden oder auch nicht. Meine Kriterien kommen mit universell moralischem und ebenso fair Interessen gebunden Selbstanspruch daher. Und aus Ordnungen die man nicht mehr tolerierbar gut finden sollte man selbst und die die wollen mit einem fairen Anteil an allem raus kommen können.

Walter Lippmann: Sozial, Progressiv, Liberal und/oder Proprietär?

Neben Henry Hazlitt, über den ich letztes mal was geschrieben hatte, spielte ja Walter Lippmann bei der Entstehung des Neoliberalismus noch eine bedeutendere Rolle.

Erstmals politisch aktiv wurde er zusammen mit Sinclair Lewis, quasi dem H. G. Wells, aus dem Umfeld von der Fabian Society, der damaligen USA, als Mitglied der New Yorker sozialistischen Partei. Und als Sekretär eines der ersten sozialistischen Bürgermeistern in dem USA. Genauer im Staat New York.

1913 wurde er dann Mitbegründer der zumindest damals progressiven Zeitschrift The New Republic. Deshalb zählt Walter Lippmann auch zu den Protagonisten der Progressiv Era in den USA. Diese Phase war geprägt von Anti-Trust Bestrebungen und Small-Business Überzeugungen. Für eine ausgleichende Besteuerung. Aber auch gegen staatlichen Zentralismus in der Wirtschaft. Diese Einstellung ist wohl einer der Gründe wieso viele Progressive, wie Louis D. Brandeis sich auch zumindest in Teilen gegen Roosevelts New Deal stellten.

Während seines Einsatzes im 1.Weltkrieg kam Lippmann über seinen Vorgesetzten dort, Edward M. House, zu einem Beraterposten für US-Präsident Wilson.

Und auch sein Direktor-Posten beim Council on Foreign Relations dürfte auf diese Verbindung zurück gehen.

Durch seine Berater-Tätigkeit für US-Präsident Wilson kam Lippmann auch mit den Begründungsschritten hin zum Völkerbund, der quasi Vorgängerorganisation der Vereinten Nationen, in Kontakt. Wilson wollte ja die Bestrebungen aus den Haager Friedenskonferenzen, die auf eine Initiative des Russischen Zar zurückgehen, hin zu einer internationalen Ächtung von Krieg und stattdessen zu gerichtlichen Lösungen mit diesem Völkerbund weiterführen. Wobei sich das Problem des Findens und Beibehaltens einer gemeinsamen rechtlichen Ordnung sich schon in diesen Konferenzen daran zeigte, dass eine Konsensfindung nicht möglich war und es schon vor dem Wechsel zur Mehrheitsentscheidung zum Finden von Regeln, welcher für 1915 geplant war zum Ausbruch des 1.Weltkriegs kam.

Es wäre mit Sicherheit spannend gewesen zu sehen wie sich eine internationale Ordnung, also einiger Demokratien und vieler Monarchien, auf Mehrheitsbasis geschlagen hätte. Aristoteles Frage: „Ist das gerecht?“, drängt sich bei Mehrheitsentscheidungen eben immer stark auf. Und sobald zu viele diese Frage für eine Ordnung mit Nein beantworten ist es mit dem gemeinsamen eben schnell wieder vorbei. Und es stehen sich wieder nur Bündnisse gegenüber. Die einen werden den Status quo verteidigen wollen, die andern ihn ändern wollen.

Hier stellt sich dann auch die Frage „Ist eine Änderung gerecht?“. Und wenn man sich da auch nicht einig wird, ist es dann gerecht denjenigen zu verurteilen, der den Status quo zwischen den Bündnissen, durch ein Ansichnehmen, nach einer Erklärung und einer Frist, verändern will? Oder derjenige der sich diesem Ansichnehmen kriegerisch entgegenstellt?

Die gerechte Antwort ist wohl: Das kommt auf den Status Quo, also auf die aktuelle Verteilung an.

Hier kommen dann die Proprietären ins Spiel, denen die aktuellen Besitzverhältnisse als individuelle Legitimation über alles gehen. Wer hat darf entscheiden und behalten. Außer natürlich die Besitzerlangung war illegal, dann darf zurück erobert werden. Blöd nur wenn man keine gemeinsame Rechtsprechung hat. Dann hilft einem so eine Legitimation auch nicht mehr weiter.

Dann kann man nur noch auf Gewalt aus reinen Eigeninteressen, also sozialdarwinistisch, oder auf auf Gewalt auf Basis eigener Prinzipien die auf einer Werteordnung beruhen setzen. Wenn man bei diesen Werten dann auf Fairness und Kooperation setzt, kann man von Prinzipien auf Basis eines universell moralischen Selbstanspruchs, sprechen.

Also löst man internationale Konflikte bei denen man sich nicht einigen konnte mit sozialdarwinistischer Gewalt oder mit (Gegen-)Gewalt auf Basis von Prinzipien, die mit universell moralischen Selbstanspruch zustande kamen? Darauf hatten die Friedenskonferenzen so weit ich weiß keine Antwort gegeben und auch der Völkerbund nicht. Und auch die UNO-Blauhelmeinsätze oder auch Nicht-Einsätze sind eben nur solange gerecht, wie sie gerecht sind. Und die Frage was man selbst für gerecht hält, darf man eben nicht an ein Kollektiv oder andere Individuen abgeben. Für sein tun oder lassen ist eben jeder selbst verantwortlich. Wenn er sozialdarwinistisch nur an sich denkt ist er dafür ebenso verantwortlich, als wenn er für das Wohl aller fair handelt. Man darf selbstverantwortlich im Handeln nicht mir jeder nur für sich gleichsetzen. Für alle und durch alle ist nicht dasselbe.

Man braucht also ein Regelwerk für seine eigenen Entscheidungen. Kooperativ versucht man dann zu kooperieren und zu einem gemeinsamen Regelwerk zu finden auf das man sich noch tolerierbar einigen konnte. Im Notfall raus muss auch für Völkerbündnisse gelten. Und ein Nehmen ohne Zustimmung ist noch kein Krieg. Krieg ist erst wenn das Nehmen auf Widerstand stößt oder mehrere etwas gleichzeitig nehmen und es dabei zu Gewalt kommt. Nehmen ohne Zustimmung ist also noch keine Gewalt. Gewalt entsteht erst durch Widerstand entweder durch den der es aktuell besitzt oder es auch besitzen möchte. Eine Gewaltfrei-Ordnung wäre also eine in der jeder jedes und jeden jederzeit (ansich)nehmen dürfte.

Und so eine Ordnung will wohl keiner. Ich zumindest nicht. Die würde auch gegen die Menschenrechte verstoßen. Recht am eigenen Körper. Recht auf Leben. Auf Essen. Usw.

Man braucht also eine Ordnung die regelt wann wer Gewalt anwenden darf. Und wenn man keine gemeinsame Ordnung hat, braucht man einen Codex wie man sich in Konfliktfällen mit eigener Beteiligung oder zwischen Dritten verhält. Und solch eine Ordnung und solch ein Codex kann auf einem universell moralischem Selbstanspruch beruhen oder einfach nur auf unbegrenzter Anteilsjagt.

Unser Völkerrecht zum Beispiel verurteilt jegliche Anteiljagt durch Nehmen ohne Zustimmung, selbst wenn dieses Nehmen nur der nachhaltigen Sicherung des Kleineren des Genugs und des bedarfsgleichen Anteils an allem dient. Es steht also leider nicht nur sozialdarwinistischer, unfairer Anteilsjagt durch Nehmen ohne Zustimmung im Weg. Sondern auch schon der fairen Durchsetzung von Menschenrechten durch Nehmen ohne Zustimmung. Es hat eine sehr proprietäre Prägung. Es legalisiert das Abhalten von zu Armen auch von unfair großen Anteilen damit es an den Grenzen auch ohne fair-genug für die Armen ruhig bleibt.

Außerdem bietet es keine Lösung bei Uneinigkeit zwischen Staaten die sich nicht auf eine Rechtsprechung geeinigt hatten und haben. Das kann eine Ordnung auch wie geschildert gar nicht, dafür braucht man einen Verhaltenskodex nach außen. Und der lässt für Deutschland aktuell leider zu viel zu wünschen übrig, wie von mir schon mehrfach dargelegt.

Aber zurück zu Lippmann.

Man kann ihm wohl positiv anrechnen, dass er bis zu seinem Ende noch auf der Suche nach dem richtigen Verhältnis zwischen innerer Ordnung und äußerem Codex war. Er war zu sehr mit der Sehnsucht nach einer von allen gebilligten Ordnung beschäftigt. Oder nach einer Herrschaft von „einer“ Elite. Und zu Anti-Trust- Freimarktgläubig, um wirklich noch zu seinen Lebzeiten zu einer konsequenten Einsicht gelangen hätten zu können.

Henry Hazlitt als Garant der schleichenden Rückkehr zur Markt-Anteilsjagt nach dem 2.Weltkrieg

Wenn Herbert Spencer der Vordenker der darwinistischen Proprietären, der Markttausch- Sozialdarwinisten im 19. Jahrhundert war, dann ist Henry Hazlitt derjenige der die darwinistische Anteilsjagt über den Markt auch über den 2.Weltkrieg hinweg am meisten mit gerettet hat.

Als jemand mit genetisch bedingt zumindest überdurchschnittlichen Fähigkeiten, der durch ein familiäres Unglück in ärmeren Verhältnissen aufwuchs und nicht studieren konnte, ist er der Prototyp des aufstiegsfähigen Nachholbedarf-Habers. So einer hat natürlich ein natürliches und auch moralisches Recht auf persönlichen Zuwachs an Anteilen, der hatte ja erstmal nichts. Dem hat es gereicht durch sein familiäres Unglück nicht verstorben zu sein. Dann braucht er nur noch eine Aufstiegschance. Und wenn er sich dann noch mit einer Einstellung zumindest anfreunden konnte, die in Ungleichheit, durch Leistungspotential, was positives sieht und sich bei Betrachtungen von politisch ökonomischen Modellen lieber auf Ungleichheit durch bessere Gene fokussiert, als darauf, dass Marktmacht mit zunehmender Ungleichheit die Leistungsfähigkeit als Kriterium, und damit die Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems immer weiter reduzierend, verdrängt, ist er bei den Von-Mises und Hayeks dieser Welt natürlich gerne als Türöffner gesehen.

Und zu seinem persönlichen Aufstieg kam es ja auch, Hazlitt machte eine Karriere als Journalist, für eher rechts-liberal Gesinnte auch wenn Bertrand Russell seine Biographie nach 2 Jahren Zusammenarbeit mit Hazlitt dann doch lieber selbst schrieb.

Und durch seinen Einfluss half er dann Mises und Hayek in die USA und dort wieder in Lohn und Brot, der damaligen proprietären Szene, zu holen.

Zu seinen Vorbildern zählten laut Wikipedia u.a. auch Herbert Spencer. Sozialdarwinisten unterscheiden eben zwischen „Armen“ mit genetischen Potential und denen ohne. Die natürliche Auslese der Evolution eben. Und gute Gene hatte er ja.

Und durch sein Talent zu schreiben hat Henry Hazlitt dann die Lehren von Von Mises und Hayek auch dem ökonomischen Laien verständlich und wohl auch mehr oder weniger bewusst „schmackhaft“ machen können.

Er war auch Gründungsvizepräsident des ersten neu-gegründeten laissez-faire Kapitalismus Instituts nach dem 2.Weltkrieg: Foundation for Economic Education. Welches Hayek als Inspiration für seine Mont Pelerin Society gedient haben soll und auch als Vorbild für das von Antony Fisher gegründete Institute of Economic Affairs.

Dieses hatte wiederum Margaret Thatcher beeinflusst, nach dem Ende von Bretton Woods und der hinreichend ausgleichenden Zusammenarbeit im „Westen“ nach dem 1.Ölpreisschock ihr Glück wieder in der international laissez-faire Anteilsjagt zu suchen. Dummerweise zumindest für GB jetzt ist es aber Deutschland, dass sich durch seinen natürlichen Standortvorteil in der Mitte Europas im Freimarkt als Partner der Kapitalbesitzenden proprietären Anteilsjäger anbietet.

Und sobald Deutschland durch seinen Niedriglohnsektor, seine Lage zwischen Arm und Reich und seine Größe, seine Vorteile voll ausspielte, hatte GB und der Rest Europas und nicht wenige in Nord-Amerika das nachsehen.

Diejenigen mit einem natürlichen Vorteil muss man halt zu einer fairen Kompensation zwingen können und begrenzen können, sonst „futtern“ sie einen auf wenn sie es wollen. Allerdings auf Kosten des Gesamtsystems denen sie selbst auch angehören. Wenn der wirtschaftliche Motor nicht beherrscht wird, schadet das dem Gesamtsystem früher oder später. Das freut natürlich das Außen.

Hayek war halt so begeistert von der wirtschaftlichen Freiheit im Kleinen und dem was sie vielleicht alles bringen könnte, dass er dabei vergaß, dass erstmal alles zulassen, auch das für das große Ganze fatale beinhaltet.

Er war eben ein Inkonsequenter nach Von-Schmollers Definition und seine Anhänger lassen sich dadurch immer gut für Sabotage-Aktionen des Außen einspannen.

Wer die Freiheit zum Fatalen im Inneren zulässt hat schnell „Freunde“ von Außen.

Aber zurück zu Herrn Hazlitt, auch Roland Reagan, nannte ihn zusammen mit Friedrich Hayek, Ludwig von Mises als die treibenden Kräfte zu seinen wirtschaftspolitischen Überzeugungen.

Also Hazlitt war einer der zentralen Akteure auf Hayeks laissez-faire Weg (zurück) in die USA und zur Rückkehr des Gegeneinanders der Europäer, dass uns in jeder Runde seit dem wir Amerika einschlossen immer mehr gegenüber dem Rest der Welt wieder Schwächte. Weil nur ein paar Kleine auf Kosten des großen Ganzen wachsen. Wenn das hinreichend unter Einhaltung der Menschenrechte stattfinden würde, könnte man das als Sozialer, wie ich einer bin, ja zumindest bis zum Punkt der weltweiten Gleichheit auf zumindest ausreichendem Niveau ja gut finden. Nur wenn Deutschland und seine sparsamen Freunde im Freimarkt weiter nur auf Kosten des europäischen Gesamtsystems wachsen, und sich die Nato und Russland weiter militärisch um jeweils zu viele Wünsche gegenseitig schwächen, endet diese Runde weit unterhalb der Gleichheit des Europäischen Gesamtsystems mit dem Rest der Welt. Dann sind wir es die in 500 Jahren vielleicht wieder auf einen „I have seen something“- Moment im internationalen Ringen hoffen können, um zumindest wieder gleich zu ziehen, wenn nicht vorher schon weltweit die sozialen Kooperativen das darwinistische Gegeneinander erfolgreich und nachhaltig beenden konnten.

Herbert Spencer und der Sozialdarwinismus (beim „Tausch oder mit Gewalt)

Als der Erste, der Charles Darwins Theorie der Evolution auf gesellschaftliche Strukturen und ethnische Entwicklungen übertragen hatte, gilt ja Herbert Spencer, englischer Philosoph und Soziologe, der im 19.Jahrhundert lebte.

Wenn man dessen Ansichten im Detail nachvollziehen will, wird man wohl am besten The Man versus the State lesen. Das habe ich bisher nur minimal gemacht. Meist reicht aber auch erst mal zur groben Einordnung eine Zusammenfassung wie in Wikipedia-Artikeln. Deshalb mache ich jetzt mal ein vorher nachher Experiment. Ich schreib jetzt mal kurz was basierend auf dem was ich vor allem über Herrn Spencer gehört habe und dann nochmal einen Beitrag nachdem ich das Buch gelesen habe.

Die Libertären sind ja knapp in 2 Lager zu unterteilen, die Sozialisten zum einen und die „Es darf auch ein bisschen Mehr auf Kosten anderer sein, aber man muss das ja nicht so offen sagen“ zum andern.

Herr Spencer ist nun vor allem der Held der 2.Gruppe. Das merkt man auch schon wenn man ein wenig in das genannte Buch von ihm rein liest. Da wird vor allem, dass Argument gebracht, dass höhere Sozialleistungen zum Nicht-Arbeiten verleitet und den nötigen „Schmerz“ von den verschultet Arbeitslosen nehmen würden. Immerhin Unterschied er noch zwischen verschuldeter und unverschuldeter Arbeitslosigkeit. Bei FDP Westerwelle hieß es dann nur „Arbeitslosigkeit muss weh tun“. Wobei ich mal wohlwollend unterstelle, dass Herrn Westwelle jetzt hier nicht der Schmerz vom nahen Hungertod vorschwebte, sondern eher derjenige wenn man sich vieles was man nicht zum Leben braucht aber gerne hätte nicht leisten kann. Dennoch ist das wohl Westerwelles schlechteste Aussage gewesen.

Wie wohl allen Libertären und Anarchisten schwebte Herrn Spencer, wie er selbst schrieb, ein freiwilliger Zusammenschluss von Individuen vor. Und jeder sollte das Recht haben sich vom Staat zu befreien.

So ein Recht sehe ich ja auch als Notausstieg für nicht mehr tolerierbare Staatssysteme als nötig an. Ganz nach dem Motto „Es gibt kein Leben im zu Falschen“, von Adorno plus eine Eingrenzung auf „zu Falsch“. Je nachdem wie man Falsch definiert und wie inflationär man mit dem Wort umgeht ist ein Leben in einem etwas falschen System ja noch durchaus sogar angenehm möglich.

Und für kollektive Moral und Interessen Vertretung bin ich jetzt auch nicht unbegrenzt. Denn wie kommt die denn Zustande? Durch einfachen Mehrheitsbeschluss? Durch Gewichtung was man gar nicht gut findet bis ganz toll. Und das dann über alle Zusammengefasst. So eine Art „Veto leicht“? Eventuell besser als einfacher Mehrheitsbeschluss. Aber halt nur eventuell. Bleibt das Problem, wenn man den Beschluss dennoch für intolerabel hält. Die eigene Moral und die eigene Einschätzung von (fairer) Interessen Vertretung, sollte man eben nur bis zu einem gewissen noch tolerablen Punkt denen anderer unterordnen. Dann sollte Schluss sein.

Es ist eben ein Unterschied ob man sich für alle Einsetzen will, oder durch alle gelenkt. Da alle dann halt irgendwie beschließen mussten, wer wie lenkt, kann es auch sein, dass durch alle nicht für alle bedeutet.

Den Unterschied wollen viele kollektivistische Sozialisten nicht wahr haben, beziehungsweise denken lieber gar nicht erst so weit oder sind halt „optimistisch“, dass es immer aus ihrer Sicht tolerierbar bleibt. Aber als Konservativem, geht es einem halt um den Erhalt, und den möchte man in so vielen möglichen Zukunftsszenarien sicherstellen wie möglich. Natürlich priorisiert, da die Mittel auch für das Sichern in so vielen eventuellen Fällen wie möglich eben knapp ist.

Der Unterschied zwischen den sozialen und unsozialen Libertären ist nun eben gerade, dass die einen für alle genug haben wollen, und die andern nicht. Das die einen für Bedarfsgleichheit sind und die andern für mehr oder weniger ungebremste Anteilsjagt. Durch „profitable Tauschgeschäfte“ oder gleich durch gewaltsame Aneignung. Sozialdarwinistisch eben.

Herr Spencer gehörte wohl, soweit ich bisher gelesen habe, zu den „Anteilsjagt durch profitable Tauschgeschäfte“ „eher schon recht sehr“ unsozialen Libertären. Also ein Staat dem er sich freiwillig anschließen würde, würde erwirtschaftetes Eigentum und das Leben vor Gewalt anderer absichern. Mehr nicht.

Also ein Nachtwächter-Staat.

Auf ein Problem aller Libertären, ist so weit ich es gerade überblicke ging auch Herr Spencer nicht eingegangen: Wie verhindert man denn einen kaum verteidigbaren Flickenteppich, wenn man sich freiwillig zusammenfindet? Das ist ja heutzutage ein noch größeres Problem, weil kaum Platz zum zuziehen in den meisten Regionen ist. Und was macht man mit denen die bleiben wollen sich aber nicht dem neuen Staat anschließen wollen, dem sogar feindlich gegenüberstehen und auch noch über eine kritische Masse verfügen? Mit Freiwilligkeit beim Umziehen alleine wird man da nicht weit kommen.

Also am selbst und andere umziehen wird man wenn man zu jeder Zeit in einer Ordnung leben möchte die man noch tolerieren kann kaum vorbei kommen. Sonst hat man zu viele Außengrenzen und kein gemeinsames Gebiet. Das würde sich kaum verteidigen lassen. Und auch so ist der Erhalt des tolerierbaren neuen Staates natürlich nicht so einfach und wird auch mal nicht möglich sein. Aber Untolerierbares freiwillig hinzunehmen ist nicht wirklich eine schöne Option.

Also hoffen wir mal, dass es für jeden tolerierbar bleibt oder man zumindest mal die Möglichkeit bekommt mit einem fairen Anteil an allem, auch Land und Arbeitskraft, aus dem gemeinsamen Staat rauszukommen. Dafür wird man dann aber öfters mal umziehen müssen. Und aus der UMSA-Sicht, die ich meine, gilt eben fair raus in einen eigenen/andern Staat: Ja, aber nicht gleich mächtig. Eine Kooperation von „UMSAs die ich meine“ sollte mächtig genug sein, für eine UMSA-faire Welt zu sorgen. Nachhaltig.

Zur Historie der ThinkTanks, welche wohl auch hinter den Freihandelsabkommen stehen. Als offener Brief.

Hallo _____ (privat),

wir hatten uns beim Treffen der Attac AG Weltwirtschaft und WTO mal gesehen.

Kennst du eigentlich das Buch "Democracy in Chains" von Nancy MacLean von 2017?

Darüber war ich im Mai 2019 gestolpert.

Da geht es grob gesagt um wirtschaftslibertäre (proprietäre -Piketty-) Sozialvertragsethik. Basierend auf MacLeans Buch kann man die Entwicklung der Neo-Proprietären nach WW2 eigentlich schön nachvollziehen:

- Das Foundation for Economic Education (FEE) (https://en.wikipedia.org/wiki/Foundation_for_Economic_Education) wird von Henry_Hazlitt (https://en.wikipedia.org/wiki/Henry_Hazlitt) mitbegründet. Dessen Umfeld finanziert Ludwig von Mises und Friedrich von Hayek in den USA

- FEE dient als Vorbild für das Institute of Economic Affairs (IEA) (https://en.wikipedia.org/wiki/Institute_of_Economic_Affairs), welches Frau Thatcher "beriet", und für die Mont Pelerin Society (MPS) von Hayek, die kontinentale "neoliberale" Basis

Nun gibt es zwei proprietäre Strömungen, die schon 1972 auf der 100 Jahres Feier des deutschen Vereins für Social Politik, von von Schmoller gegründet, angesprochen wurden (da habe ich die Mitschrift gelesen):

- die ökonomische Theorie der Politik
und
- die ökonomische Theorie der Verfassung

Bei beiden wurde in der Mitschrift von 1972 schon James M. Buchanan als Haupt-Theoretiker benannt.

Und genau über dessen Einfluss schrieb Frau Maclean.

Buchanans Verfassungsethik baut auf Aristoteles Werk "Politik" auf. Aristoteles schrieb, dass eine Demokratische Verfassung nur dann legitim sei, wenn sich keiner, keine Gruppe, eine andere Wünsche, also Konsens herrsche, und er fragte ob es gerecht sei, dass die demokratische Mehrheit auf das Vermögen und das Einkommen der Reichen zugreifen dürfe. Er riet zumindest dazu es nicht zu übertreiben, damit die sich nicht gegen einen wenden.

Buchanan hatte das dann proprietär umgeformt und daraus dies gemacht:

Eine Verfassung ist nur dann legitim wenn sie nur Regeln enthält denen jeder freiwillig zugestimmt hat. Und ohne Regeln kein staatliches Handeln.

Und bei solchen Regeln bräuchte man auch nicht lange versuchen sich moralisch zu einigen, da man sich da eh nicht einigen würde, sondern jeder sollte Regeln rausverhandeln, die für ihn am profitabelsten sind.

Laut MacLean ist diese Haltung vor allem bei den Republikanern mittlerweile verankert.

Und laut dem Walter Eucken Institut in Freiburg, die sind begeisterte Buchanan Anhänger mit FDP Lars Feld, ist Buchanans Ideologie auch in Deutschland weit verbreitet.

Und wenn man sich etwas mit den Lobbyisten und Hintertür-Entscheidern der deutschen Delegationen bei wichtigen EU-Vertragsentscheidungen beschäftigt, stößt man auch tatsächlich sehr schnell auf Leute aus diesem Institut.

Das heißt also jeder kann im Internet nachlesen, dass wir Deutschen uns bei den EU Verhandlungen zur neuen Verfassung von denen haben beraten lassen, bewusst oder nicht, die in den USA diejenigen beraten, denen es nur darum geht das Maximum für sich selbst rauszuholen. Und wenn man bei den Delegierten nachfragt, wo diese Institutler auftauchen, hört man nur: Ich bin halt Jurist und habe von sowas keine Ahnung.

Über Herrn Homann sind die auch in der deutschen Wirtschaftsethik weit verbreitet.

Eigentlich sind die zusammen mit dem "politischen" Zweig, siehe oben, generell in fast allen relevanten Uni- und Medien-Bereichen ziemlich weit durchmarschiert seit 1980, während die Öffentlichkeit mit andern Dingen beschäftigt war.

Da ich keine entfernte Tante habe die im Widerstand war wie SPD Bayerns Florian von Brunn, https://de.wikipedia.org/wiki/Florian_von_Brunn, sondern einen Nazi-Minister (Wilhelm Frick) als entfernten Onkel, war und bin ich jetzt besonders aktiv um mal darauf hinzuweisen, dass wir jetzt beim Ausgestalten der EU Verfassung schon wieder "Sozialdarwinisten" (Herbert Spencer), wenn auch freiheitlich tauschende statt ausrottende, im Umfeld hatten und haben.

Schon Max Weber meinte ja dass wir durch unsere Lage mitten in Europa in einem gemeinsamen freien Markt einen natürlichen Vorteil haben. Und durch Arm im Osten und Reich im Westen, von unseren Nachbarn her ist dieser Vorteil noch vertärkt.

Wenn dann ein EU-Verfassung rauskommt die die andern zwingt unseren Exportüberschuss hinzunehmen und gleichzeitig gemeinsame demokratische Sozialpolitik verhindert, und noch gleiche Währung, und wir dann auch noch mit solchen Leuten nachweislich anzutreffen waren und sind, ist das schon nicht so toll. Aber ich will auf keinen Fall eine Hetze gegen diese Berater oder Entscheider auslösen. Auch nicht gegen Deutsche. Ich sehe das mehr nach dem Motto "Melden macht frei". Die haben Buchanans Einfluss ja selbst als einzige wenn auch nicht leicht zu finden publik gemacht. Also ich bin für leben und leben lassen. Aber halt auch die andern und nicht zu große Ungleichheit.

Wenn man dann noch weiß, dass der Gründer des Vereins für Social- Politik, Gustav von Schmoller, davor warnte, dass nur der inkonsequente und derjenige der die heutige Gesellschaft ruinieren will komplett freihänderlich sein kann, kann man schön sehen, dass durch dieses "jeder gegen jeden" in der EU, nach dem Motto "Wenn 2 sich streiten freut sich der 3." auch noch von Außen Motivation besteht, unser gegeneinander noch weiter anzuheizen.

Also diese Freimarktverträge gegen die sich ja auch eure Attac AG positioniert werden meiner Meinung von 4 Gruppen angeheizt.

- Konsequente Proprietäre denen es vor allem darum geht die Demokratien von ihrem Vermögen fernzuhalten, aber die auch darauf achten politisch, auch militärisch, handlungsfähig zu bleiben
- Inkonsequente Proprietäre die nur den Staat beschränken wollen ohne auf eigene Handlungsfähigkeit zu achten
- Gruppen in Staaten mit natürlichem Standortvorteil wie Deutschland, die am Export-Überschuss als "Außenbeitrag" hängen, die sind nur meist inkonsequent
- Saboteure die wollen, dass sich die inkonsequenten "Verfassungsexperten" durchsetzen damit das Außen zumindest gleichmächtig werden kann
  (bis gleichmächtig finde ich das sogar ganz "sympathisch", wenn man dabei die Menschenrechte einhält). Wobei auch nicht alle im Außen "die Guten" sind 🙂

Habt ihr vor eure Freihandelsabkommenskritik einmal mit MacLeans Nachforschungen und Pikettys Kritik am Neoproprietarismus und der Kritik am sozialdarwinistischen Standortwettbewerb zu verbinden?

Wenn ja, müsst ihr da aber glaube ich schon etwas vorsichtig sein, von den 4 genannten Gruppen, würde da eventuell ein paar unruhig werden.

Naja mit meinem entfernten Onkel, wobei ich auch andere soziale entfernte Verwandte habe (sogar DDR-Honecker so 11 Grades und eine 3-4 mal Direktgewählte SPD Landtagsabgeordnete aus Kaiserslautern -4.Grades-) :), habe ich schon einen antrieb da am Thema dran zu bleiben, man muss halt schauen, dass man niemand seinen fairen Anteil, im Zweifelsfall ist das bei mir Bedarfsgleich, streitig macht und auch unterstützen würde, den zu sichern. Dann hat man eher mehr Leute für einen als gegen einen. Und nach Agnoli hat es ja auch Vorteile alleine zu agieren, dann wirkt man nicht so bedrohlich. Aber man braucht halt hinreichend viele wenn auch bloß nicht zu viele. 🙂

Gruß,
Thomas Hinkelmann

Also Anhang noch 2 Emails eine von einem Institutler und eine von einem Entscheider. Aber ohne Namen:

(Juli 2019) Sehr geehrter Herr Hinkelmann,

 

In einem Ihrer Beiträge ziehen Sie das Fazit:

 „Sozial“ bedeutet für mich sich aus einem, mehreren oder allen der genannten Gründen für das Wohlergehen der anderen einzusetzen.

 

Verfassungsökonomen im Sinne des Ansatzes von Buchanan können dem vollkommen zustimmen. Die Frage, die sie untersuchen ist: Wie kann man Gesellschaft, Staat und Wirtschaft so durch Regeln ordnen, dass sie bestmöglich zum gemeinsamen Vorteil aller Beteiligten „funktionieren“? Darüber, welche Regeln dafür am Besten geeignet sind, kann es unter Menschen, die sich in diesem allgemeinen Ziel einig sind, durchaus unterschiedliche Meinungen geben.

 

Buchanans Verfassungsökonomie zielt in ihrer auf praktische Anwendung gerichteten Ausprägung darauf ab, darüber zu informieren, wie demokratischen Gemeinwesen als Vereinigungen gleich Freier und Gleichberechtigter ein Regelrahmen gegeben werden kann, der sie – in den Worten von John Rawls – als „kooperative Unternehmen zum wechselseitigen Vorteil“ wirken lässt. Ich spreche deshalb gerne von demokratischen Gemeinwesen als Bürgergenossenschaften. Als Beleg dafür, was dem wechselseitigen Vorteil oder den gemeinsamen Interessen aller dient, kann, so betont Buchanan, letztendlich nur die freiwillige Zustimmung aller angesehen werden. In diesem Sinne kann in einem demokratischen Gemeinwesen die Legitimation jeglichen politischen Handeln nur aus der Zustimmung der Bürger hergeleitet werden. Nun wäre selbst in kleinen demokratischen Verbänden – etwa einem Kaninchenzüchterverein – die Einstimmigkeitsregel für die Entscheidung der laufenden Angelegenheiten unpraktikabel. Deshalb liegt es im gemeinsamen Interesse aller Beteiligten, sich auf praktikable Entscheidungsregeln zu einigen (etwa einfache oder qualifizierte Mehrheit, Delegation von Entscheidungsmacht auf Vertreter, etc.), wohl wissend, dass sie damit das Risiko eingehen, dass es zu  ihrem Interesse zuwiderlaufenden Entscheidungen kommen wird. Es ist die Zustimmung zur „Verfassung“, aus der die Alltagspolitik ihre Legitimation bezieht. Und in demokratischen Gemeinwesen sieht die Verfassung vor, dass Angelegenheiten wie die soziale Sicherung nach den üblichen Regeln der Gesetzgebung (und nicht per Einstimmigkeit) entschieden werden. Darüber, welche Regelungen man wählen sollte, wird im politischen Prozess gestritten. Darüber, ob die Regeln, nach denen diese Dinge entschieden werden, nicht verbesserungsfähig sein mögen, wird in der Verfassungsdiskussion gestritten, und Entscheidungen darüber werden wiederum nach den dafür vorgesehenen Regeln getroffen (mit qualifizierter Mehrheit, nicht mit Einstimmigkeitserfordernis). All dies – dass aus Praktikabilitätsgründen, in der politischen Praxis die Einstimmigkeitsregel keine Anwendung findet – ändert nichts daran, dass in einem demokratischen Gemeinwesen als einer Bürgergenossenschaft – einer Vereinigung von gleich Freien und Gleichberechtigten – die letztendliche Legitimationsquelle jeglichen politischen Handelns nur in der Zustimmung der Bürger-Mitglieder zu den Verfahren, zur Verfassung liegen kann. In freiwilligen privatrechtlichen Verbänden wird diese Zustimmung mit der Freiwilligkeit des Beitritts und Verbleibs ausgedrückt. In politischen Gemeinwesen als Intergenerationsverbänden, in die die Mitglieder typischerweise hineingeboren werden, muss der Zustimmungstest anders interpretiert werden (ein Problem, das einer gesonderten Behandlung bedürfte).

 

Verfassungsökonomen wie Buchanan machen einen deutlichen Unterschied zwischen der oben erläuterten grundlegenden theoretischen Konzeption, auf der ihre Argumente beruhen, und den Argumenten, die sie zur Frage der Zweckmäßigkeit bestimmter Regelungen zu politischen Einzelfragen – wie dem der Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme – machen. Nach der grundlegenden Konzeption gehen sie davon aus, dass letztere Argumente nicht mehr sein können, als ihre Hypothesen darüber, was den gemeinsamen Interessen aller Bürger am Besten dient, Hypothesen die dem Test der Entscheidung unterworfen werden, die die Bürger bzw. Ihre Vertreter nach den geltenden Verfahren treffen. Welche Entscheidung sie auch immer treffen, nach verfassungsökonomischer Logik sind sie – sofern sie verfahrenskorrekt getroffen worden sind, als demokratisch legitimiert anzusehen, was nicht bedeutet, dass ein Verfassungsökonom, der von der Vorzugswürdigkeit seines abgelehnten Vorschlags überzeugt ist, sich nicht weiterhin bemühen sollte, auch seine Mitbürger davon zu überzeugen.

 

Was die politischen Vorschläge der Koch-Brüder anbelangt, so sind sie aus verfassungsökonomischer Sicht im oben erläuterten Sinne zu beurteilen. Welchen dieser Vorschläge Buchanan auch immer zugestimmt hat oder hätte, im Sinne seines theoretischen Ansatzes sind sie als in den politischen Diskussionsprozess einzubringende Hypothesen darüber zu betrachten, was dem Allgemeininteresse dient, Hypothesen, die dem Test des politischen Entscheidungsprozesses unterworfen sind. Im Übrigen halte ich die von bestimmten Seiten betriebene Verteufelung der Koch-Brüder für nicht mehr als den Versuch, bestimmte politische Positionen aus dem Spektrum legitimer demokratischer Auseinandersetzung zu verbannen.

 

Was meine Mitgliedschaft in der Kangeroo Group anbelangt, so ist diese gänzlich passiv und eher ein rein symbolischer Ausdruck meiner Freundschaft mit Herrn von Wogau. Allerdings hatte ich bisher keinerlei Grund, mich von irgendeiner der mir bekannten Aktivitäten dieser Gruppe zu distanzieren.

 

Ihr Hinweis auf Sen gibt mir Anlass, Ihnen die Manuskriptfassung eines Beitrages zuzusenden, in dem ich u.a. den Ansatz Buchanans mit dem von Sen vergleiche. Der Beitrag ist zwischenzeitlich als Einleitung zu einem Sammelband erschienen, dessen Anschaffung ich Ihnen aber angesichts des Preises nicht zumuten möchte.

 

Mit freundlichem Gruß


(Mai 2019) Sehr geehrter Herr Hinkelmann,

 vor einigen Tagen hat Bundesbankpräsident Weidmann eine Rede gehalten, in der er einige Themen anspricht, die Sie in Ihrem weihnachtlichen Schreiben an mich thematisiert hatten.

https://www.bundesbank.de/de/presse/reden/herausforderungen-fuer-das-deutsche-wirtschaftsmodell--796820#tar-3

 

Ich komme in meinen Fachausschüssen im Europäischen Parlament mit diesen Themen nicht in Berührung und hatte in der sehr arbeitsreichen Abschlussphase der parlamentarischen Arbeiten sowie der Vorbereitung auf den Europawahlkampf keine Gelegenheit, diese Themen zu vertiefen.

 

Zu allem Überfluss ist auch noch mein geschätzter Kollege Burkhard Balz aus Niedersachsen, unser bisheriger Wirtschaftspolitischer Fraktionssprecher, abgewandert – er ist nun Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank. Dort ist er übrigens bereits das zweite ehemalige Mitglied des Europäischen Parlaments, neben Joachim Würmeling von der CSU. Vielleicht können wir mal einen den Beiden einladen in den neuen Landesfachausschuss Europapolitik, der im Juni seine Arbeit aufnehmen soll.

 

Der neue CDU-Landesvorstand hat erst vor kurzem das Startsignal für die neuen Landesfachausschüsse gegeben. Eine Einladung zum Mitmachen sollte Sie demnächst erreichen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Einschätzung zum seit 1.1.2023 geltenden neuen kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz

In Deutschland hat sich in den letzten Jahrzehnten ja leider die Ansicht zumindest politisch ausgebreitet, wenn auch nicht unbedingt verfestigt, dass das über den Markt erwirtschaftete eher nicht mehr mit dem Ziel der gleichen Lebensverhältnisse zwischen den Regionen und Menschen durch staatliche Umverteilung allen gleich zu Gute kommen soll.

Ob eine Gleichverteilung des Erwirtschafteten (Ertauschten) oder bereits zuvor besessenen, durch demokratisch herbeigeführten Mehrheitsbeschluss fair ist, hatte sich ja schon Aristoteles in „Politik“ gefragt.

Einige Wohlhabende oder Gutverdiener mögen es eben gar nicht wenn ihnen von dem wo sie überdurchschnittlich viel haben, was weggenommen wird, auch nicht durch einen demokratisch Staat.

Für die Frage der Fairness der Umverteilung ist natürlich erstmal zu klären, ob das Erwirtschaften unter fairen Bedingungen geschehen ist. Und ob das was man schon hatte (früher) unter fairen Bedingungen „zu einem gekommen“ ist.

Ein wichtiger Aspekt ist hier die Chancengleichheit. Hier ist dann wieder Diskriminierung und Ungleichheit der Aussstattung zu unterscheiden.

Diskriminierung wird in Deutschland ja durchaus in den letzten Jahrzehnten immer erfolgreicher bekämpft. Da kommt einem der Preisdruck des Marktes auch deutlich entgegen. Wenn man bestimmte Gruppen wegen ihrer Hautfarbe, Religion, Herkunft, Geschlecht, sexuellen Orientierung oder sonst irgendetwas beim Auswählen über den Markt hinten anstellt, erleidet man dadurch einen Nachteil, eventuell einen den man sich nicht leisten kann. Diskriminierung muss man sich tatsächlich leisten können. Da braucht man schon hinreichend viele oder hinreichend Marktmächtige um das umsetzten zu können. Da wirkt der Preisdruck des Marktes positiv, aus meiner sozialen Sicht.

Aber das betrifft eben nur die Nicht- Leistungs-, Ergebnis- relevante Ungleichheit des Persönlichen. Für die Qualität eines Brotes ist es objektiv egal, ob der Bäcker katholisch oder evangelisch ist.

Anders sieht es schon aus von der eine Bäcker schneller mit seinen Händen Sachen von A nach B transportieren kann. Dann kann derjenige Bäcker mehr Brote pro Stunde backen. Genug Öfen vorausgesetzt. Wenn das ein angeborener Vorteil ist, hat A gegenüber B einen natürlichen Vorteil. Ist das fair? Gute Frage. Muss man sich eben einigen, wenn es beide fair finden sollen. Sonst ist es eine Frage der Macht. Wenn A jetzt mehr verdient oder gar nur A eingestellt wird, ist es halt die Frage was B jetzt machen kann um gleich viel oder erstmal genug zu verdienen. Also B könnte einen Job machen den er besser kann als A, er könnte Bäcker-Unternehmer werden und sich die Arbeitsleistung von A, oder gleich mehreren As dadurch zu nutze machen. Wäre das fair? Die Frage wird sich wohl nicht jeder mit dem hinreichenden universell moralischem Selbstanspruch stellen und bei den andern bleibt offen, ob sie sich einig werden.

B, oder wenn A durch B als Manager ausgebeutet wird auch A, könnte auch ein FairTrade Zertifikat ins Leben rufen, um die Kundenmacht zu seinen Gunsten fair als Korrektiv des reinen Preismechanismus zu nutzen. Das wäre dann eine positive Diskriminierung des Angebotenen, eben über das Kriterium fair oder nicht fair. Aber auch das müssen sich die wollenden Kunden erstmal leisten können.

Wenn das nicht hinreichend der Fall ist, die Mehrheit der Gesellschaft das aber aus fairen Gründen möchte kann sie und damit auch A oder B noch auf die staatliche Umverteilung, Regulierung und Priorisierung zurückgreifen, um diejenigen Mitbürger die nicht wollten, verpflichten, zwingen zu können. Wäre das gerecht? Damit sind wir dann wieder bei der Frage die schon Aristoteles stellte.

Die Bürger die das definitiv nicht wollen haben dann nur die Möglichkeit, den staatlichen Verteilungsspielraum zu beschränken oder sich auszugründen. Oder gleich die Macht zu übernehmen.

Vor allem die erste und zweite Möglichkeit ist durchaus als Ziel beliebt, auch wenn das nicht so gerne an zentraler Stelle öffentlich zugegeben wird. Vor allem das Atlas Netzwerk wird hier aktiv sein. Wobei Ausgründen meist eher auswandern und „Investitionsschutz“ dort wo man weg zog bedeutet.

Den aktuellen Einfluss dieser Kreise sollte man nicht unterschätzen. Zuerst in der Bildung/Wissenschaft, dann in den Medien und als Hauptziel politisch.

Über Bildung und Medien kann man dann erreichen, dass die Bevölkerungsmehrheit plötzlich das gleiche Fair findet was man auch schon immer gut fand. Oder es zumindest tolerieren wenn politisch sonst nichts mehr angeboten wird. Also nicht selbst kandidieren, eine Partei gründen.

Das bisher Gesagte hat die zwischen-menschliche Gleichheit und Verteilung betroffen.

Aber es gibt ja auch noch die regionale.

Hier bieten sich dann die Brote aus Region A und B zur Untersuchung. Wenn in einer Region C oder gar B selbst nur Brote aus B gekauft werden, obwohl A bessere und preiswertere Brote anbietet, weil dort keiner die Region A mag, ist das negativ diskriminierend. Das, da wirkt der Preismechanismus des Marktes dann positiv, muss sich diese Region aber auch erstmal leisten können.

Jetzt kann es aber auch sein, dass Region A und B gleichwertige Brote backen. Der Transport aus A aber mehr kostet wie aus B. Es in A öfters regnet und die Brote dadurch teurer werden, usw… Also natürliche Ungleichheit.

Oder Region B hatte früher mit dem Backen angefangen und hat dadurch jetzt einen historischen Vorteil gegenüber A. Den A erstmal aufholen müsste, aber aufpassen müsste, dass es von B, durch dessen aktuellen Vorteil, daran nicht gehindert wird.

Aber auf Erziehungszölle möchte ich jetzt nicht eingehen.

Also A hat in beiden fällen einen Nachteil und dadurch auf dem Markt mehr oder weniger das Nachsehen. Ist das fair?

Wiederum ist echter Konsens oder Macht entscheidend. FairTrade zum Ausnutzen der freiwilligen Nachfragemacht könnte A wie der Bäcker aus dem Beispiel ober anstreben. Oder die Bewohner aus A könnten nach B. Also entweder nur diejenigen die dort gewollt sind (was wird dann aus dem Rest von A?; auf eine Pro A Mehrheit in B hoffen, hin“arbeiten“?), oder von A erzwungen alle bis so viele wie A möchte. Dann sind wir aber nicht mehr beim Tauschen sondern beim Nehmen. Und da sind die negativen Folgen direkt ersichtlich, wenn man dabei keinen Konsens hat. Statt Hungertod, Tod durch das Schwert.

Oder in Region B zwingt eine demokratische Mehrheit oder eine nach außen Konsenswillige Minderheit den Rest in B dazu in einen Konsens mit A einzuwilligen.

Oder man einigt sich in einem beide Regionen umfassenden überregionalem Verbund, nennen wir das mal ein Bundesland, auf eine Regelung.

Damit wären wir dann beim kommunalen Finanzausgleich und auch direkt bei dem spezifischen in Rheinland-Pfalz.

Also dort hatte man sich schon zu Gründungszeiten auf den Weg einer demokratischen Regelung festgelegt.

Das war nach dem zweiten Weltkrieg, da war die Stimmung eher noch so, dass man lieber Gleichheit anstrebte, als die Gefahr durch zu viel Ungleichheit bis hin zu, zu wenig für einige wieder ein neues Massenabschlachten zu riskieren, noch so, dass es hier noch eher um echte gleiche Lebensverhältnisse ging.

Nun ist der zweite Weltkrieg aber bald 80 Jahre her. Roosevelts „New Dealer“ „eliminated, one after the other“ (Zitat Keynes) schon unter Truman, also aus der Regierung. Stattdessen haben halt die Proprietären (Piketty) Boden gut gemacht. Und Deutschland liegt mit seinen Standorten in Europa so günstig, dass man kaum hätte so viel falsch machen können, dass man nach der Wiedervereinigung nicht wieder riesige Handelsüberschüsse auf Kosten des Rests Europas anhäufen äh erwirtschaften können. Das war vor der Wiedervereinigung auch schon immer der Fall. Nur hatten da die andern noch hinreichende Druckmittel, um uns zum Handeln gegen die Überschüsse zu zwingen. Diese Druckmittel gibt es vor allem in der EU, dank des Zwangs zur Gewährung der 4 wirtschaftlichen und persönlichen Freiheiten aber nicht mehr. Stattdessen immer neue Ausreden und Schönreden kleiner nicht nachhaltig hinreichender Maßnahmen. Das ist nicht schön. Kaum für Deutschland selbst nachhaltig von Vorteil. Führt es doch zumindest wirtschaftlich und damit erstmal auch sozialpolitisch zu einem Gegeneinander in Europa statt zu einem Miteinander. Wenn einige sich streiten freut sich der Rest. Das macht es für den Rest verlockend diese Entwicklung noch zu befördern.

Aber wenn das reine Marktergebnis ohne Verteilungsanpassung von einem Staat als fair schöngeredet wird, um es nach außen besser „erzählen“ zu können, ist das wieder rum für die Regionen in diesem Staat schlecht, die durch eine inländische Verteilung besser gestellt werden würden oder gar nur so genug hätten. Für das Narrativ nach außen, werden deren (faire) Interessen dann leicht ignoriert.

So viel zur Ausgangposition bei der Ausarbeitung der Reform des Landesfinanzausgleichs in Rheinland-Pfalz, welche durch ein Urteil des Landesverfassungsgerichtes 2020 bis zum Jahr 2023 erfolgen musste.

Zur Beurteilung dieser Reform schaut man sich am besten erstmal die Zielsetzung an. Geht es noch um gleiche Lebensverhältnisse? Hierzu schreibt das Landesfinanzministerium hier selbst, dass es nur noch um Mindestbedarfssicherung geht. Mit Blick auf die EU ist man ja schon fast dazu geneigt ein sarkastischen „Immerhin“ dazu zu äußern.

Also hier hat sich so wohl das wenig soziale nur gemeinsame Grundsicherungs-Lager, dass bestimmt auch in Rheinland-Pfalz überall „Mitstreiter“ drin hat, eben genau dort durchgesetzt.

Wird das auch überall so deutlich kommuniziert? Wenn das Atlas-Netzwerk und Co. (durchaus auch Schmollers Saboteure) wirklich erfolgreich so vorgegangen sind, über kulturelle Hegemonieprojekte (Gramsci), also verschleiert Mehrheiten zu organisieren müsste es irgendein Narrativ geben um die neue Strategie der nur noch Mindestbedarfssicherung auch eher sozialen und/oder betroffenen besser verkaufen zu können. Und tatsächlich muss man nicht lange Suchen, um auf die Formulierung „gleichwertig“ zu stoßen. Das vermittelt den Eindruck, dass hier weiterhin das Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse verfolgt werden würde, nicht nur Begrenzung auf Mindestsicherung. In den Medien habe ich das öfters mal in diesem Zusammenhang gelesen. Und siehe da, gerade im Bildungsumfeld, taucht auch hier diese Formulierung, sogar so beschrieben, auf. Das passt zum Ziel über die Bildung die eigenen „Ideale“ mehrheitsfähig machen zu können. Hier heißt es „sowie die Erreichung und Wahrung möglichst gleichwertiger Lebensverhältnisse.„. Von Mindestsicherung wie es im Gesetz steht wird dagegen nichts direkt erwähnt nur „Im Fokus steht dabei die Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung„.

Die Einschätzung eines SPD Landtagsabgeordneten auf die man bei einer Google-Suche zuvorderst stößt, spricht zumindest wieder offen von Mindestsicherung. Aber auch von einem bedarfsorientiertes Ausgleichssystem. Von Bedarfsgleichheit wird eigentlich dann gesprochen, um klar zu machen, dass man nicht einfach für das Gleiche für Ungleiche ist, nach dem Motto eine Hemdgröße für alle, sondern für den gleichen Bedarf deckende Gleichheit. Die einen brauchen halt mehr Stoff für ihre Hemden als die andern. Beim LFAG handelt es sich um ein Mindestbedarfsorientiertes Ausgleichssystem. Diese Einschätzung des Abgeordneten zeigt aber auch schön, wie man mit Einmalzahlungen, wie sie James M. Buchanan, ein 2013 verstorbener Sozialvertragstheoretiker des Atlas-Netzwerks, vorschlägt um Zustimmung zu proprietärer Anpassung von Verfassungsregeln zu erreichen. Immerhin ist der Schuldenerlass für die Kommunen recht üppig ausgefallen, Schade nur, dass im Reformgesetzt nach meiner bisherigen Prüfung zu stehen scheint, dass Ausgleichzahlungen zur Kommunalen Mindestbedarfssicherung mit Zahlungen des Schuldenerlassfonds verrechnet werden (können). Aber vielleicht, hoffentlich, hat sich das nur schlimmer angehört als es tatsächlich gedacht war/ist. Ein letzter Punkt den man den Experten des Atlas-Netzwerks nachsagt ist, dass sie feste Quoten, gerne durch Beträge ersetzten, die zwar nicht unbedingt fest sein müssen, aber jedes mal neu ausgehandelt werden müssen, wenn sich die Bedürfnisse geändert haben oder die Inflation die aktuellen Beträge „real“ reduziert hat.
Also keine automatische Dynamik sondern eine zustimmungspflichtige. Da kann man dann immer eine Gegenleistung fordern.

Und genau so scheint nach meiner bisherigen Prüfung der neue KFA ausgefallen zu sein: keine festen Quoten, immerhin keine festen Beträge, aber jeder Änderung muss neu zugestimmt werden, zumindest von der Regierung.

Also unterm Strich wurde hier der Beschluss des Landesgerichtes, ein Ausgleichssystem zu schaffen, dass den Kommunen immer unabhängig vom tatsächlichen Steueraufkommen eine Mindestausstattung garantiert, was bei nur festen Quoten nicht garantiert werden könne, so umgesetzt, dass es jetzt nur noch eine garantierte Mindestausstattung gibt, die noch dazu jedes Jahr neu bestimmt und zugestimmt werden muss. So zumindest der aktuelle Stand meiner Prüfung. Sozial schmackhaft wurde das ganze durch Formulierungen wie „gleichwertige Lebensverhältnisse“, „bedarfsorientiertes Ausgleichsystem“, durch eine Beibehaltung der Höhe nun eben freiwillig statt durch Gesetz- Anspruch und durch eine Einmalzahlung in Form eines Schuldenerlasses gemacht.

Zur Verteidigung des wirklich Ausgleichsbestrebten Lagers in der Koalitionsparlamentsmehrheit kann man sagen, dass hier eine Entscheidung getroffen werden musste und aus SPD und Grüne Sicht vielleicht/wohl kaum eine Mehrheit zu sozialerer Umverteilung drin gewesen wäre. Aber man muss hier wohl leider auch wieder zumindest von einem „halb zog es ihn, halb sank er hin sprechen“. Aber immerhin ist die Mindestausstattung bis zur nächsten Legislatur erstmal gesichert, dass kann man auf EU Ebene schon mal leider gar nicht sagen. Und für die nächste Wahl hat es der Bürger sowohl als Wähler, als auch als Kandidat ja auch wieder selbst in der Hand, für ein faires Wirtschaften und Verteilen für alle zu sorgen.

Mit Blick auf SPD und Grüne kann man so sagen: Na ja. Das Soziale lebt noch. Aber eher auf ordoliberaler (mehrere Generationen vermischt) Sparflamme.

Wahlen in der Türkei im Mai 2023

Auch in der Türkei wird/wurde ja diesen Monat mal wieder gewählt. Neben dem Parlament auch der Präsident. Und da geht es ja in die Stichwahl.
Bei den Parlamentswahlen hat die islamisch-„konservative“ AKP von Erdogan ein paar Prozent eingebüßt und die eher sozialdemokratische CHP einige dazugewonnen.
Das ist schon mal nicht so schlecht aus meiner UMSA (universell moralischer Selbstanspruch)-Sicht. Für die AKP und Erdogan gilt zwar: Es könnte für die „Freiheiten, die ich meine“, schlimmer sein, und noch eine Legislatur ist wohl besser zu tolerieren als zu putschen oder aus moralischen Gründen auszugründen. Aber gut, mit UMSA geht anders.
Wobei in Bezug auf Russland ist die Politik Erdogans sogar durchaus als gut anzusehen. Er ist nicht parteiisch, sondern versucht zu vermitteln. Kein „Auch die Krim für die Ukraine, russische Sicherheit und der Wille der lokalen Bevölkerung hin oder her.“ rum Gekreische. Damit erhöht er auch die Chancen der Christenheit, sich nicht gegenseitig auszurotten. Danke dafür.
Also das muss sein Herausforderer „Kemal Kılıçdaroğlu“ erstmal hinbekommen. Trotzdem hoffe ich, zumindest so lange der keine „Auch die Krim für die Ukraine“-Anfälle bekommt, aus sozial-liberaler Sicht auf Herrn Kılıçdaroğlu. Es gab einfach zu viele Verhaftungen, Pressebeschränkungen, zu Rechte -, zu Negativ-Islamische Äußerungen von Herrn Erdogan,
als dass ich mich jetzt für ihn aussprechen könnte. Aber wie gesagt, tolerierbar finde ich ihn schon. Deshalb war es auch gut, dass der Militär-Putsch 2016 scheiterte. Militär-Putsche haben ja in der Türkei schon fast Tradition. Der erste 1960 war eben auch durchaus richtig und wichtig, um die zu große Macht, durch eine ungünstige Verfassung, der damaligen Demokratischen Partei möglichst unblutig und ohne Bürgerkrieg zu überwinden.
Man kann nur hoffen, dass es in der EU auch genug Offiziere gibt, die auf diese vorbildhafte Weise die Reißleine ziehen, wenn die EU-Verfassung weiterhin einen darwinistischen Standortwettbewerb befördert und die Gemeinschaft der EU-Staaten da weiterhin hauptsächlich durch die Blockaden der Gierigen und proprietärer Verblendeten weiterhin das nötige nicht hinbekommt. Besser eine „gute“ EU mit einer „guten“ Verfassung ohne zu viele Vetospieler als Folge eines die EU endlich sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsfähig einigenden gemeinsamen Militärputsches, als ein unkontrollierter Bürgerkrieg, eine Machtergreifung von Rechts- oder „Links“-Extremen, oder zu großes Elend durch die Markt-Gewinnler oder -Faschisten. Aber hoffen wir auch erstmal, dass es soweit erst gar nicht kommen sollen braucht. Noch kann es ja auch politisch oder durch Bürgerkonvents gehen.

Aber zurück zur Türkei, nach 1960 gab es dort dann noch mehrere Militärputsche bzw. -versuche. Der erfolgreiche von 1980 hat durch sein unmenschliches Vorgehen mit Folter und Hinrichtungen aber auch klar gezeigt, dass Militärputsche nicht zur Regel werden dürfen und schon auftreten sollten, nur um politische Pattsituation zu lösen. Seitdem sind auch in der Türkei Militärputsche nicht mehr so beliebt. Wenn die Verfassung passt und das -gericht nicht gerade komplett daneben ist, haben die eben auch keine wirkliche Handhabe. Außer, es gibt dann eine Junta. Aber das ist dann totalitär und da muss das ganze Volk schon ziemlich daneben sein, um darin was Gutes finden zu können. Und dann gründet man sich besser aus und lässt den Rest so weit wie fair Interessen- und fair Werte- gebunden möglich in Ruhe.

Unter diesen Gesichtspunkten war auch der Militär-Putsch 2016 gegen Erdogan zu verurteilen und kontraproduktiv.

Sollte Erdogan die Wahl am 28.5 aber verlieren und trotzdem sein Amt nicht räumen wollen, wäre es aber schön, wenn das Militär dann erfolgreich nachhilft, dass er doch geht.

Na ja, mal sehen wie die Wahlen ausgehen. 🙂

Schumpeter, das Kapital und die Standorte. Wer darf wo?

Heiner Flassbeck und Patrick Kaczmarczyk haben mal zusammen einen Aufsatz veröffentlicht. Dabei ging es um Schumpeters kreative Zerstörung auf internationaler Ebene, Ricardos komparativen Vorteil und Auslands-Direktinvestitionen als Teil von internationaler Kapitalfreiheit. Und um den Unterschied zwischen einem kreativen Wettbewerb der Ideen und einem Lohndumpingwettbewerb.

Vor allem Herrn Kaczmarczyks Thesen aus dessen Buch „Kampf der Nationen“ kommen zum Tragen.

Er unterscheidet international, zumindest soweit ich ihn bisher verstanden habe, vor allem zwischen einem darwinistischen und einem schumpeterischen Wettbewerb. Bei Darwin geht es bekanntlich um einen Kampf gegeneinander ums überleben. Wenn Firmen sich gegenseitig in den Konkurs treiben ist das zwar für die Aktionäre und andere Betroffene zunächst mal schlecht, aber solange sie in einen Staat mit hinreichender sozialer Absicherung leben zumindest nicht Existenz gefährdend.

Bei Wettbewerb zwischen Staaten, bzw. indirekt zwischen den Wohlfahrts-, Steuer-, Sozialsystemen ihrer Bürger, gibt es diese äußere Absicherung erstmal nicht mehr. Wenn da ein Staat Konkurs geht, kann er auch nicht mehr alle seine Bürger durch innerstaatliche Umverteilung zumindest existenziell absichern. Dafür bräuchte es schon eine gemeinsame transnationale soziale Absicherung. Aber die haben wir ja nicht. Die Folge ist meist ein Rechts- Extremismus wenn solch ein Staat stark genug ist nach außen zumindest zunächst mal kurzfristig hinreichend auszubrechen. Oder ein Links- Extremismus wenn solch ein Staat auf sich alleine gestellt oder zusammen mit totalitär Sozialistischen überlebensfähig ist. Ohne diese beiden Möglichkeiten bleibt nur der Weg in einen teilweise religiösen Guerillakampf bis Terrorismus. Also man richtet Schaden an, in der Hoffnung die andern lenken dann freiwillig ein. Ein guter Weg der auch möglich wäre, die nötige Unterstützung vorausgesetzt, sich einfach nur hinreichend viel international zu sichern, dass wäre dann nicht rechts radikal sondern einfach eine Gewaltlösung für das fair Nötige oder ein faires Miteinander mit denen die Wollen aus der Not heraus. Aber auch dafür muss man stark genug sein.

Also solange es keine transnationale soziale Absicherungssysteme gibt, darf aus sozialer Sicht kein Staat sozial zahlungsunfähig werden. Aus nur strategischer Sicht kein Staat dessen Abhaltung zu teuer wäre.

Also scheidet Darwin aktuell aus sozial Sicht für alle Staaten und aus strategischer Sicht für hinreichend viele als sinnvolle Politik aus.

Bleibt nach Patrick noch Schumpeter. Also kein Lohndumping Wettstreit bis einer Seite die Luft ausgeht. Sondern koordinierte und kooperative Lohnpolitik. Also über das Lohnniveau in einem Land die internationale Verteilung der Wirtschaftskraft hinreichend ausgleichen und durch die kreative Zerstörung durch neue Ideen, frei nach Schumpeter für die nötige wirtschaftliche Dynamik und hinreichend Output für alle sorgen (lassen).

Eine Richtschnur ist dann nach Herrn Flassbeck die Produktivität und die Inflation nach der sich die Löhne richten sollen. Wenn das schon hinreichend ist schön, ansonsten muss man weiter gegensteuern. Es gibt ja auch noch andere Hebel als die Löhne.

Aber es gilt eben das geopolitische Gesetz: Wessen faire oder unfaire Forderungen man nicht hinreichend erfüllen will, den muss man zumindest hinreichend abhalten können.

Und bei fairen Forderungen auch noch die Fairen in den eigenen Reihen. Das gilt teilweise wohl auch für die unfairen.

Ach ja. Es ging ja in dem Artikel von den beiden hauptsächlich auch noch um Direkt-Investitionen.

Bei Smith und Ricardo ist der Kapitalverkehr in ihren Modellen ja nicht frei. Die Staaten sind da identisch mit dem Vermögen ihrer Bürger. Jeder investiert bei und für sein Land. Das sieht ja aktuell in der Realität nicht unbedingt so aus.

Vor allem ist Ricardo davon ausgegangen, dass keiner seine komparativen Vorteile ins Ausland verkauft, zum Beispiel Portugal seine Weingüter. Aber in der EU müssten sie das ja zulassen. Dann kann entweder eine Teilgemeinschaft oder Einzelne die komparativen Vorteile von den sich weiter in sozialpolitsicher Konkurrenz befindlichen Staaten aufkaufen. Dann führt Überschuss zu noch mehr Überschuss. Es gibt aber auch keine Möglichkeit auch nur aus strategischer Sicht, damit es ruhig bleibt, was dagegen zu tun. Außer aller stimmen zu. Das kann lange dauern.

Was machen wir denn wenn Italien unruhig wird? Nach Russland durchwinken? Bin ich fair dagegen

Bringt Europa endlich sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientiert fair hinreichend in Ordnung.

Offener Brief an Herrn Fuest vom IFO-Institut

Bevor die Email in einem Spam-Filter oder sonst wo verendet lieber hier noch mal als offener Brief:

Zeit für einen „echt“ Tacheles- Push in die richtige, mit universell moralischem Selbstanspruch, Richtung 

Hallo Herr Fuest,

ich bin beim reflektieren gerade auf die Idee gekommen, dass ich mal sie anschreiben sollte.

Ich habe mir in den letzten Jahren jetzt sowohl einen thematischen als auch personellen Überblick über die Bereiche:

- Politische Ökonomie
- Geopolitik
und
- Sozialvertragsethik verschafft

Mir sind da folgende Strömungen aufgefallen:
In Politische Ökonomie:
- diejenigen die Argumentieren der internationale Handel würde sich durch hinreichend getrennte Währungen für alle Beteiligten genug
  ausgleichen durch freie Wechselkurse
  - zu denen gehören Sie würde ich sagen
  - eine eigene Währung sorgt zwar mehr dafür, dass, wo man verkauft auch gekauft werden muss; aber importabhängige Staaten ist so
    immer noch kein hinreichender Export garantiert; auch hier müsste man ab und an entweder ausgleichend engreifen oder diese Staaten
    wenn sie denn unruhig werden abhalten können. Bei 2.Option gilt aber zu bedenken, dass das auch im Inland viel Unruhe der Sozialen
    und Verwandten auslösen dürfte
- diejenigen die weder getrennte Währungen noch aktiv ausgleichen wollen oder soweit gerade gar nicht denken (wollen)
  - die Konsequenten von denen müssten sich dann wenigstens um das Unruhe vermeiden hinreichend sorgen
  - die Inkonsequenten sind "optimistisch" oder halten anderes gerade für wichtiger
  - na ja und die Saboteure wollen ja eh die aktuelle Gesellschaft ruinieren (Zitat von "von Schmoller")
- diejenigen die eine hinreichende aktive Ausgleichs-, Priorisierungs- und Regulierungs- Union für soziale, ökologische, Sicherheits- und
  Zukunftsorientiert (SÖSZ) Ziele mit den hinreichend Willigen mit denen man sich hinreichend einig wurde, mit einem fairen Anteil an
  allem wollen
  - zu denen gehöre zumindest ich

In Sozialvertragsethik:
- da gibt es ja schon seit der attischen Demokratie die vor der Tyrannei der Mehrheit besorgten Reichen
  - Wenn das Walter Eucken Institut und das Atlas Netzwerk das etwas transparenter angehen würden, würden sie mit dem Hinweis, dass
    Demokratie neben dem Schutz des kompletten Vermögens der Reichen auch keine hinreichende SÖSZ Orientierung garantieren und
    man sich darüber Gedanken machen müsste was man da im Worst Case Fall machen könnte. Den einzigen gemeinsamen Staat zu sehr
    einschnüren ist aber bestimmt keine gute Idee; dann besser konsequent einen neuen
  - Saboteure unterstützen natürlich beim Einschnüren

In Geopolitik:

- Also in Italien sind schon Faschisten wieder dran; ohne genug und nicht mehr im Verhältnis zu uns abnehmend, wird's da wohl immer
  "unruhiger"
- China hat bis auf den atomaren Alphalevel aufgeholt und könnte den Rest der Welt (zur Not) eventuell auf seine Seite ziehen
- die USA sagen wir mal wirkt etwas in die Jahre gekommen
- Und mit Russland bewegt sich der NATO-Block nun auch nicht gerade auf eine faire, durchdachte Lösung zu; das lässt viel Raum für
  "Wenn 2 sich streiten freuen sich Dritte."

Das sich im Umfeld der deutschen Delegationen bei der Gestaltung der EU die "Berater" der seit attischen Zeiten besorgten Reichen zumindest befunden haben, wirkt jetzt auch nicht so toll, für blühende Landschaften in Europa sorgen wollend, nach außen.

Da müssten wir zumindest mal reinen Tisch machen und das nicht immer weiter unter den Teppich kehren wollen: "Melden macht frei."

Also wenn Sie und ihr Institut zusammen mit dem ZEW mal "echt" Tacheles reden würden, wäre das glaube ich sehr wichtig. So viele Akteure denen man einen Push in die richtige Richtung zutrauen könnte, wenn auch mehr oder weniger auch etwas  in der "Vom Saulus zum Paulus"- Rolle, gibt es sonst nicht mehr. Die paar andern Versprengten die schon in die richtige, mit universell moralischem Selbstanspruch, Richtung paddeln, schaffen dass sonst wohl kaum alleine.

Also entweder einigen wir uns so wie zu Perikles- Zeiten auf eine gemeinsame neue Ordnung mit faireren Anteilen; oder ein Lincoln, oder mehrere, sorg(t/en) dafür.

Oder wird können wohl schon froh sein, wenn's ein Bismarck richtet oder der Rest der Welt hinterher nett zu uns ist.

Gruß,
Thomas Hinkelmann
rkslp.org