Autor: RKSL- Plattform

Anmerkungen zum Thema Umverteilung

Ist Umverteilung wirklich so schädlich wie von großen Teilen der Hyperglobalisierungs- freudigen wirtschaftswissenschaftlichen Zunft seit nunmehr mehr als 30 Jahren gepredigt wird?

Und stammt nicht von der CDU der Spruch: „Erwirtschaften kommt vor dem Verteilen“.
Dann sollte man das Verteilen aber bitte hinterher nicht vergessen.

Von Herrn F.A. Hayek stammt, aus seinem Buch „Die Verfassung der Freiheit“
die Aussage: „… hatten die Konservativen die Tendenz, eher in der sozialistischen als in der liberalen Richtung zu folgen …“.

Das hat sich in den letzten 20-30 Jahren dann aber komplett gewandelt.
Seit dem „folgen“ die Konservativen den (radikal) Libertären.
Und auch die sozialen, Sozialisten klingt zu sehr nach Lenkungswirtschaft, haben sich und lassen sich immer noch in diese Richtung mitziehen.

Für die Libertären zählt vor allem die persönliche Freiheit und die persönlichen Entwicklungsmöglichkeiten. Alles demokratisch legitimiert kollektivistische ist ihnen ein graus.

Und wenn die Enthüllungen von Frau Nancy MacLean in ihrem Buch „Democracy in Chains“ tatsächlich komplett stimmen, möchten diese Kreise: Koch Industries, die einschlägigen Institute der George Mason University in den USA und wohl vor allem das Walter Eucken Institut in Freiburg und das ZöBiS in Siegen auf deutscher Seite, den demokratisch legitimierten sozialpolitischen Handlungsspielraum am liebsten per Ewigkeitsklauseln mit Verfassungsrang für immer auf ein Minimum beschränken.

Da sollte man bei allen internationalen Verträgen und Vertragsentwürfen der letzten 30 Jahre ganz genau drauf schauen, ob diese insgeheim nicht (auch) diesem Ziel dienen sollen.

Unter anderem von Herr Hayek stammt auch die „richtige“ Aussage, dass Lenkungswirtschaft auch deshalb unwirtschaftlich sei, da niemand die gesamte Entwicklung der Wirtschaft genug überblicken und voraussehen könnte um fundierte Lenkungsentscheidungen zu treffen. Dies könnte nur der Markt indirekt regeln.

Aber genau das gleiche gilt doch dann aber auch für den zukünftig notwendigen (sozial-) politischen Handlungsspielraum.
Niemand kann über genug Wissen über die Zukunft verfügen, um wirklich voraussagen zu können welchen Spielraum man zukünftigen Generationen bei (sozialen) politischen Entscheidungen lassen muss. Kurzfristige Einschränkungen wie die Schuldenbremse, mögen richtig sein, damit niemand auf Kosten der nächsten Generationen lebt, und auch antizyklische Schulden- basierte Investitionsprogramme nach Keynes brauchen wohl einen eine klare Rückzahlungspflicht für die Zukunft, um politisch wirtschaftlich nachhaltig einsetzbar zu sein. Aber auch bei so vermeidlich klaren Einschränkungen ist Vorsicht geboten, da man nie Wissen kann, ob es in Zukunft nicht doch einmal eine neue Theorie geben wird, welche in einer neuen Situation kurzfristiges Schulden machen als die beste Möglichkeit klar darlegt, sei es zum Beispiel durch gleichzeitige starke Erhöhung der Geldmenge. Zukünftiges Wissen hat man eben erst in der Zukunft. Und dann sollte man handlungsfähig sein. Man muss zukünftigen Generationen die Freiheit lassen demokratisch legitimiert eigenverantwortlich angemessen auch kollektivistisch zu handeln. Und man weiß eben jetzt noch nicht was zukünftig angemessen sein wird.

Soviel zum Thema Ewigkeitsklauseln.

Zurück zur Umverteilung.

Der Markt entlohnt nur nach den Kriterien von Angebot und Nachfrage. Wenn etwas, wie die eigene Arbeitsleistung stark und Preis- elastisch, nachgefragt wird, kann man am Markt einen hohen Preis dafür erzielen.
Nur welcher Lohnunterschied, sei es innerhalb der gleichen Branche oder zwischen Branchen, kann noch als gerecht angesehen werden?
Muss und kann man diese Entscheidung wirklich dem Markt alleine überlassen?
Ich möchte die Frage nach der gerechten Entlohnung hier nicht beantworten, sondern nur deutlich machen, dass der Markt alleine diese Frage wohl kaum jemals gerecht und fair beantworten wird.
Letztlich wird die gewünschte Verteilung des gemeinsamen Ertrags wohl nur demokratisch und politisch frei entschieden werden können.
Wenn dabei die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen ihre Interessen versuchen durchzubringen, wird dies erst dann unschön, wenn sie dies auf unfaire und unsoziale Weise tun. Und ganz schlimm, wenn sie diese auch noch per Ewigkeitsklauseln für alle Zeit festschreiben wollen, wie die radikal Libertären.

Und zum Einwand, dass Umverteilung des individuellen Konsumpotentials, eine negative Auswirkung auf den Gesamtertrag hätte, hier ein einfaches Gegenbeispiel:

„Wenn einige 3 Mal im Jahr international in den (Kurz- ) Urlaub fliegen können, anstatt dass mehrere zum Beispiel die Kabel Pay TV- Angebote sehen könnten ist dies wohl kaum förderlicher für den wirtschaftlichen Gesamtertrag. Von der Umweltmehrbelastung ganz zu schweigen …

Und die Libertären mit Hang zu Ewigkeitsklauseln sollten nicht vergessen, dass sowohl Herr Reagan als auch Frau Thatcher und die Schwarz- Gelben Regierungen in Deutschland demokratisch gewählt wurden, als es die Wähler für sinnvoll hielten. Und ihre Entscheidungen hin zu mehr wirtschaftlicher Freiheit hatten sie nicht durch Zwang eines eingeschränkten Handlungsspielraums heraus getroffen, sondern weil sie es für richtig gehalten hatten und weil sie Handlungsfähig genug waren.

Die Tyrannei der kommunistischen Zwangsherrschaft der UDSSR wurde nicht durch die radikal Liberitären überwunden, sondern durch den handlungsfähigen politisch freien Willen der demokratisch legitimierten Regierungen und dem Wunsch nach politische Freiheit in den unterjochten Völkern. Und natürlich durch eine Führung der UDSSR, welche glücklicherweise selbst keine Zwangsherrschaft mehr ausüben wollte.

Die radikal Libertären verlieren am Ende nur immer, auch wenn dies bisweilen leider schmerzlicher Weise recht lange dauern kann.

Wenn es schlecht läuft gegen Despoten.

Wenn es gut läuft gegen die politisch Freien.

Und wenn es sehr gut läuft gegen die angemessen sozialen und nachhaltigen politisch Freien …

The Kangaroo_Group, Viktor Vanberg und James_M._Buchanan und die Ewigkeitsklauseln

Ich bin bei meiner Recherche über EU- Lobbygruppen auf was gestoßen: https://lobbypedia.de/wiki/Kangaroo_Group. Das ist eine Lobbygruppe die sich eigentlich mit Rüstung und Sicherheit der EU befasst. Also mit Themen für sicherheitsorientierte Wähler wie mich. Nur ist da auch die Autoindustrie, die Energieindustrie, usw… mit dabei. Und der Vorsitzende der Europa- Union Deutschland, und der Vize der Europäischen Bewegung Deutschland.  Vor allem Herr Viktor Vanberg ist spannend (https://www.eucken.de/mitarbeiter/prof-dr-viktor-j-vanberg/). Von dem wird gesagt, dass er den Ordoliberalismus (eine der Wurzeln unserer sozialen Marktwirtschaft) mit dem amerikanischen Public Choice Ansatz von James M. Buchanan verbunden hätte.“ Von dem stammt laut Wikipedia die Aussage (https://de.wikipedia.org/wiki/James_M._Buchanan):“Jeder Konflikt zwischen „Freiheit“, d. h. der absolut freien Verfügungsgewalt des Individuums über sein Eigentum, und Demokratie sollte zugunsten der Freiheit gelöst werden.“ Und  „Buchanan sprach sich dafür aus, die gewünschten politischen Veränderungen möglichst unsichtbar durchzuführen; so soll die Schleifung der sozialen Sicherungssysteme (Sozialstaat) nicht direkt verlautbart werden, sondern sie soll getarnt als Reformen zur Stabilisierung der Systeme durchgeführt werden.“ 
Wow. 
Das hört sich jetzt nicht so sozial und demokratisch an.

Nachtrag vom 22.5.19:
Ich bin jetzt mal mittels eines Links auf der Wikipedia- Seite über James M. Buchanan zu der Quelle des obigen ersten Zitats über Herrn Buchanan gewechselt:
https://www.theguardian.com/commentisfree/2017/jul/19/despot-disguise-democracy-james-mcgill-buchanan-totalitarian-capitalism das Zitat stammt also schon einmal nicht direkt von Herrn Buchanan. Im „Guardian- Artikel“ gibt es dann wieder einen Link https://www.econlib.org/library/Buchanan/buchCv7.html?chapter_num=11#book-reader auf die Seiten aus Buchanans Werk aus welchen dieses „Zitat“ sinngemäß stammen sollte.

Wenn ich den Text richtig verstehe, geht es bei Buchanans „Public Choice Theory“ aber darum, einfach ausgedrückt, dass er die Verfassung eines Landes dahingehend per Übereinkunft zwischen den Bürgern ändern möchte, dass der sozialpolitische Handlungsspielraum per Verfassungsänderung eingeschränkt wird und zwar in etwa auf das Existenzminimum. Den demokratisch gewählten Regierungen soll es dann nicht mehr möglich sein, daran etwas zu ändern. Also es soll sich um „Ewigkeitsklauseln“ handeln. Und nur die Zustimmung aller Bürger zu einer neuen Verfassung, soll daran wieder etwas ändern können.

Na ja, dies hieße dann nicht, das Herr Buchanan gar keine „sozialen Existenzsicherungssysteme“ mehr haben möchte, sondern dass er eine Verfassung haben möchte, in der es die Zustimmung aller (wirklich aller?) Bürger benötigt, um die Verfassung noch mal zu ändern, um noch weitere Umverteilung vornehmen zu können. Dies begründet er mit der hohen Wahrscheinlichkeit des staatlichen Missbrauchs von solcher Umverteilung, bzw. mit „Staatsversagen“ im allgemeinen.

Gut, das hört sich jetzt auch nicht wirklich viel besser an.

Und den Begriff „Ewigkeitsklausel“ hatte ich irgendwo im Umfeld von TTIP, CETA usw. auch schon mal gelesen.

Gedanken zur politischen Freiheit

Sollte es ein Menschenrecht auf ein Leben in einem Staat mit einer Verfassung und einer Rechtsprechung geben, welche die eigenen Werte zumindest im Grundsatz widerspiegelt?

Die Menschen, die das Glück haben in einem demokratischen Staat zu leben, können ja zusammen mit ihren Mitbürgern zumindest Repräsentanten wählen, die dann die politische Macht (Legislative, Judikative und Exekutive) ausüben. Direkte Bürgerbeteiligung an Entscheidungsprozessen ist eher selten, und würde wohl in den meisten Fällen auch eine zu große zeitliche Belastung für den einzelnen darstellen, um sich alles nötige Detailwissen für einzelne Entscheidungen anzueignen. Hier greift dann der Vorteil der Arbeitsteilung.

Solange niemand an seiner Stimmabgabe gehindert wird und vor allem so lange niemand, der sich Wählen lassen möchte, beeinträchtigt wird, kann man dann wohl von einer wirklichen freien demokratischen Wahl sprechen.

Wobei aber wohl kaum eine Gesellschaft alle politischen Positionen von Parteien oder Personen als akzeptabel ansehen wird, welche sich zur Wahl stellen wollen.

Die Möglichkeit der Verweigerung der Zulassung sich zur Wahl stellen zu dürfen ist daher ein ebenso vorteilhaftes wie gefährliches Mittel, derjenigen, welche die politische Macht gegenwärtig inne haben, um zu verhindern, dass die politische Macht von Menschen ausgeübt werden kann, deren geäußerte politischen Vorstellungen, sie für nicht akzeptabel halten.

Verfassungsfeindliche Position (https://de.wikipedia.org/wiki/Streitbare_Demokratie), welche tatsächlich mehrheitsfähig werden könnten, sind zum Beispiel in Deutschland ein Grund für ein Parteiverbot.

Autokratische Regierungen gehen meistens subtiler vor, wenn Sie unliebsame, meist freiheitlich- demokratische gesinnte Amtsbewerbungswillige Personen von der Wahl ausschließen wollen. Zum Beispiel durch fingierte Strafanzeigen. Aber auch durch Drohungen, tätliche Angriffe oder direktes „verschwinden lassen“. Auch die Pressefreiheit wird dort meistens eingeschränkt, beziehungsweise die Presse wird für die eigenen Zwecke instrumentalisiert. Wobei auch in freiheitlich- demokratischen Staaten „die Presse“ nicht immer unbedingt über alles nach bestem Wissen und Gewissen informieren muss. Aber solange jeder, im Rahmen der Gesetze, Sagen und Schreiben kann was er möchte bliebt die Pressefreiheit an sich dort bestehen.

In offenen Diktaturen oder Ein- Parteien Herrschaftssystemen besteht ja ohnehin kein (Auswahl-) Wahlrecht.

Das es der Bevölkerung dort zu Wünschen ist bald in einem freiheitlich- demokratischen System zu leben steht wohl außer Frage.

Für die Menschen, welche, wie schon anfangs erwähnt, das Glück haben in solch einem System zu leben, stellen sich dann zunächst einmal die Frage, wie sie dieses System gegen Angriffe und Beeinträchtigungen von außen verteidigen können.
Wie schon mehrfach in Beiträgen dieses Blogs erwähnt und begründet wurde, ist es dafür nötig sich in einem Militärbündnis zu befinden, welches stark genug und auch gewillt ist diesen Schutz vor Angriffen zu bieten.

Es ist, wie bereits begründet wurde, aber auch nötig, dass dieses Bündnis stark genug und gewillt ist, bestimmte (soziale, klimatische) Mindeststandards, welche man, nach freiheitlich- demokratischer Entscheidung, für objektiv angemessen angesehen hat, und welche idealer Weise für alle gelten sollten, im Wettbewerb um den eigenen fairen und benötigten Anteil an den Ressourcen der Welt auch zur Not militärisch durchzusetzen, sonst ist man nur ein Spielball im internationalen Miteinander.

Die anderen beiden Fragen sind (rein hypothetisch):

  1. Was kann man tun, wenn das eigene Verfassungsgericht, in Fällen von Gerichtsverfahren, bei denen es um Verfassungsfeindlichkeit von noch nicht gewählten Parteien oder Personen oder um Verfassungsfeindlichkeit von bereits gewählten Repräsentanten geht, nach eigener Ansicht bewusst oder unbewusst falsch entscheidet? Das beste Gesetz nutzt eben nichts, wenn es nicht nach bestem Wissen und Gewissen angewendet wird.
  2. Was kann man tun, wenn eine gewählte Partei zwar nicht verfassungsfeindlich agiert, aber sich handlungstechnisch so weit außerhalb desjenigen Bereiches befindet, den man selbst nach bestem Wissen und Gewissen noch für akzeptabel hält, zum Beispiel, wegen der Einschränkung von persönlichen Freiheiten und oder Sicherheiten oder auch wegen zumindest subjektiv empfundenen katastrophalen Fehlleistungen?

Als einflussreicher Militärangehöriger könnte man auf die Idee kommen zu Putschen.
Das hätte dann aber zur Folge, dass man seine Meinung allen anderen aufzwingt, und die freiheitliche demokratische Grundordnung, zumindest vorübergehend beseitigen müsste. Und natürlich damit auch das allgemeine Wahlrecht.

Eine andere Möglichkeit wäre es, jedem Bürger oder jeder Bürgervereinigung das Recht einzuräumen im bestehenden Staatsterritorium einen neuen eigenständigen Mini- Staat auszurufen, mit einer Verfassung, Gesetzen und Rechtssprechung, welche diese Person oder diese Personen für legitim halten. Dann könnte quasi jeder, ab einem bestimmten Punkt der Ablehnung der bestehenden Ordnung, in seinem neuen Wunschstaat leben.
Dann müsste man sich natürlich überlegen, wie man die gemeinsamen Ressourcen teilt, die gemeinsame Sicherheit aufrechterhalten könnte und nachhaltig agieren könnte, usw. .
Ohne die Bereitschaft der beteiligten Staaten notfalls zu intervenieren, würde das wohl nicht gehen können.
Man müsste wohl auch Staatsterritorien neu verteilen, für Mini- Staaten, die sich wieder neu oder auch erstmals zusammenschließen wollen, da ihre Überzeugungen genug übereinstimmen.
Das wäre schon ein gewisser logistischer Aufwand. 🙂
Aber somit könnten die Menschen mit gleichen politische Überzeugungen zusammen leben, und jeder könnte im Rahmen, den die anderen zulassen, dass tun was er nach bestem Wissen und Gewissen für das Beste hält. Somit wäre auch sichergestellt, dass es immer eine politische Kraft, mit staatlicher Handlungsfreiheit gibt, welche sich für das einsetzt, was man aktuell für nach bestem Wissen und Gewissen für angemessen erachtet und im besten Fall auch selbst tun würde.

Aber das sind alles nur Gedankenspiele.

Ein paar Überlegungen zur Frage: Was bedeutet eigentlich „sozial“?

Wenn man sich an den Grundtugenden seit der Antike orientiert:
– Wissen (Weisheit)
– Handlungsfähigkeit (Stärke)
– Selbstbeherrschung (Mut)
– Mitgefühl (Milde)

steht das Soziale wohl für das Mitgefühl, bzw. die Milde oder das Interesse an dem Wohlergehen eines anderen.

Nun stellt sich natürlich die Frage, was einen Menschen dazu bewegen kann sich für das Wohlergehen eines anderen zu interessieren.

1. Zunächst könnte jemand einen inneren Antrieb haben, sich um das
Wohlergehen eines anderen zu kümmern.
2. Ein anderer Grund wäre es, dass man einen indirekten Vorteil dadurch hat, sich um
das Wohl eines anderen zu sorgen. Zum Beispiel da jemand einer Person wichtig ist,
die einem selbst wichtig ist.
3. Noch ein Grund ist, dass man jemanden unterstützt, solange es nötig ist,
damit derjenige sich nicht gegen einen wenden muss oder einem später eventuell
einmal selbst hilft.
4. Auch religiöse und/oder philosophische Gründe können eine positive Rolle spielen.

Aus all diesen Motivationen heraus, sollte man für ein System der gegenseitigen Existenzabsicherung und eines fairen finanziellen Ausgleiches, zunächst in Europa und dann, falls dies sicher genug möglich ist auch mit dem Rest der Welt sein.

Anmerkung zum Thema militärische Sicherheit

Militärisch ist der KSLP wichtig, dass wir gemeinsam mit anderen Nationen und Staatenbünden, welche sozial und freiheitlich- demokratisch genug sind, Verteidigungsstreitkräfte aufbieten können, welche vor allem unsozialen und nicht freiheitlich- demokratischen Staaten zumindest nicht unterlegen sind. 

Das verursacht natürlich finanzielle Kosten und man benötigt Soldaten. 
Durch den freien Markt, vor allem bei gemeinsamer Währung, sehe ich auch da eine „Race To the Bottom“- Gefahr, da auch diese Kosten die Wettbewerbsfähigkeit reduzieren.
Deshalb finde ich gemeinsame feste Werte wie 2% des BIP zunächst mal aus Fairness- Gründen gar nicht mal schlecht.
Bei finanziellen Kosten muss man aber natürlich auch immer die Opportunitätskosten mit einberechnen, also eine destruktive Wettrüstungsspirale gilt es daher zu vermeiden. 
Vor allem soziale und freiheitlich- demokratische Staaten müssen auch militärisch kooperieren, um zumindest untereinander solche Spiralen zu vermeiden. Die KSLP ist aber neben dem Rüsten für ausreichende militärische „Stärke“ auch für ein Rüsten zum Schutz der eigenen Soldaten und zum Vermeiden von Kollateralschäden bei Zivilisten und auch gegnerischen Kräften.

Das hat dann nichts mehr mit Wettrüsten zu tun, da geht es dann nur um die Vermeidung von unnötigem Verlust von Leben und Gesundheit, falls man nur noch die militärische Handlungsoption hat.
Daran sollte man nicht all zuviel sparen. 
Ein unangenehmer Punkt beim Thema Militär ist immer, dass man dafür „noch“ einiges an Personal (Soldaten) braucht. Und ein militärischer Auslandseinsatz gehört, neben der Tatsache, dass man dabei andere Menschen mit Gewalt bekämpfen muss, eben auch zu den gefährlichsten Gemeinschaftsaufgaben einer jeden Gesellschaft.

Wenn es dafür genug Freiwillige gibt, ist das natürlich die beste Lösung. Natürlich sollte man aber auch Freiwilligen nicht zu viel zumuten. Und es stellt sich die Frage wie man um Freiwillige werben sollte. 

Und es gibt 2 Gruppen von Freiwilligen: 
1. Solche die wirklich direkt zum Einsatz kommen wollen.
2. Und solche, die nur eingesetzt werden wollen, wenn sich sonst keiner findet.  
Vor allem für die 2te Gruppe sollte man sich noch Rekrutierungsverfahren überlegen.
Also dass man für einen Bedarf erst mal alle diejenigen sich registrieren lässt, welche zu Gruppe 2 gehören. 
Wenn sich dann aus Gruppe 1 keiner findet, zieht man einen aus Gruppe 2. 

So ein Verfahren fehlt noch. Wenn man dann immer noch zu wenig Personal hat, bleibt einem nur noch die Wehrpflicht als Option.
Oder der wirtschaftliche Anreiz beziehungsweise der indirekte Zwang, durch fehlende Sozialsysteme oder durch Festlegen der Zumutbarkeit des Militärdienstes. Spätestens bei dem letzten Punkt braucht es dann eine kritische Zivilgesellschaft, die ein Auge darauf hat, wie es sich mit dem indirekten Zwang verhält. 

Die KSLP ist zurzeit für Wehrpflicht, falls man nicht genug Freiwillige für die gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe der unmittelbaren und mittelbaren Landesverteidigung und zumindest zur Verteidigung der Verbündeten findet. Und man sollte Freiwilligen wie gesagt auch nicht zu viel zumuten. 
Eine Art humanitäre gemeinsame Weltpolizei wäre natürlich auch wünschenswert, dafür wird man dann aber wohl kaum Wehrpflichtige einsetzen können oder wollen. (Nachtrag vom 15.5.21: Obwohl …) 
Vor allem braucht man dann auch ein Weltwirtschaftssystem welches ausreichend soziale Sicherheit bieten, damit Bevölkerung(sgruppen) nicht aus reiner Not zur Waffe greifen (müssen).

Kommentar zu dem SZ- Interview mit Frau Merkel

Dieser Kommentar bezieht sich ausschließlich auf die Aussagen von Frau Merkel zum Euro- System.

Beginnen wir mit Frau Merkels Aussage

“ Das haben wir in der Euro-Krise gemerkt: Niemand handelt in der Euro-Zone autark oder isoliert.“

Frau Merkel hat also richtig erkannt, dass in einem gemeinsamen Währungsraum jede einzelstaatliche wirtschaftspolitische Entscheidung Auswirkungen auf alle übrigen Staaten hat.

Wie bereits mehrfach in diesem Block erwähnt, konkurrieren die einzelnen Euro- Staaten weiterhin um die Finanzierung ihrer nationalen Haushalte und Sozialversicherungssysteme.

Wenn nun ein Land mit seinen Sozialstandards, Unternehmenssteuern, Mindeststandards für Drittländer, usw… nach unter geht, müssen dies die anderen auch, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Das führt wenn keiner Eingreift zum „Race to the Bottom“- Effekt.

Wenn das Land, dass die beste Ausgangsposition hat maximal runter geht, bis an die Schmerz- und Gefahrgrenze, müssen die anderen unter diese Grenze.

Und dass nicht alle Euro- Staaten, die gleiche Ausgangsposition haben, wurde ja in diesem Blog auch schon öfters dargelegt:
„Einzelne Staaten werden mit Sicherheit wegen ihrer Größe, ihrer geografischen oder klimatischen Lage, ihrer Bevölkerungsgröße, ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu Beginn der gemeinsamen Union, der Größe ihres Sprachraumes, also bezüglich des Nutzens des Erlernen der Sprache, usw. einfach einen natürlichen Vorteil gegenüber anderen haben.“

Frau Merkel schiebt die gesamte Verantwortung für finanzielle Schwierigkeiten nun einfach auf die jeweiligen betroffenen Euro- Staaten ab, ohne auf die oben genannten Gründe überhaupt auch nur einmal einzugehen.

„Die Schuldenkrise im Euro-Raum hat uns gezeigt, dass in einigen Ländern wirtschaftliche Fehlentwicklungen korrigiert werden mussten und müssen.“

„Was zählt, ist, dass die Währungsunion und der Euro erhalten geblieben sind. Die Reformen in Irland, Spanien, Portugal und Griechenland haben sich als richtig erwiesen, auch wenn ich nicht bestreite, dass die Last für die Bevölkerung erheblich war.“

Bei Reformen muss eben zwischen denjenigen unterscheiden werden, welche die Wettbewerbsfähigkeit eines Staates durch z. B. innere Sicherheit, Rechtssicherheit, gute Bedingungen für Arbeitnehmer zur Leistungserbringung, ein gutes Bildungssystem und auch gute Bedingungen für Unternehmer verbessern und denen die einfach nur mittels niedrigen Lohnkosten, niedrigen Unternehmenssteuern, niedrigen sozialen Mindeststandards usw. die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen wollen.
Letztgenannte führen dann zu dem bereits erwähnten „Race to the Bottom“- Effekt.

Vor allem in Griechenland waren für einen ausgeglichenen Staatshaushalt harte soziale Einschnitte nötig.

Noch eine Aussage von Frau Merkel:

“ Ja, es ist richtig, dass wir eine Konvergenz, also eine wirtschaftliche Angleichung der Mitgliedsstaaten brauchen, bei der wir uns aber am weltweiten Wettbewerb mit China, den USA und Südkorea orientieren müssen. Wäre es einfach nur eine Angleichung in Richtung des europäischen Durchschnitts, so könnten uns kommende Krisen wieder hart treffen. „

Es ist ja richtig, dass wir, also die EU, auf unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit achten müssen. Wie weit wir bei den sozialen Einschnitten für uns und andere dafür gehen wollen, sollte aber demokratisch zwischen den EU- Mitgliedsstaaten ausgehandelt werden. Wir sollten uns nicht durch ein „Race To the Bottom“- System sozial immer weiter nach unten drücken. Das würde nebenbei erwähnt auch irgendwann wohl auf Deutschland zurückschlagen.

Und vor allem kommt es im Euroraum- Binnenmarkt zu wirtschaftlichen Ungleichgewichten, da durch die gemeinsame Währung keine Wechselkurs- bedingte Anpassung der Außenhandelsbilanzen mehr stattfindet.

Das sich die Wirtschaftskraft gerne, wegen der Synergieeffekte an wenigen Orten zentriert ist ja bekannt.

Ein gemeinsamer Binnenmarkt und eine gemeinsame Währung sind also für eine angemessene internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU sehr von Vorteil, da dann die Produktionsfaktoren, Arbeit, Kapital, Produktionsmittel dort eingesetzt werden können, wo sie am meisten nutzen. Das führt aber wohl nur in den seltensten Fällen zu einer Gleichverteilung der Wirtschaftskraft. Somit kommen fast zwangsläufig einige EU- Staaten in finanzielle Schwierigkeiten.
Diese lassen sich nur durch ein gemeinsames System zur Existenzabsicherung und durch ein faires Ausgleichssystem zwischen den Staatshaushalten umgehen.
Und gemeinsame soziale Mindeststandards im gemeinsamen Binnenmarkt sind natürlich auch wichtig.

Dies alles scheint Frau Merkel aber lieber einfach zu ignorieren.

Die einzigen großen Parteien die für die nächste Europawahl diese Punkte im Programm haben sind leider nur die SPD, die Grünen und die Linke.
Und bei der SPD und den Grünen hält die KSLP es für wahrscheinlicher, dass man hier ein tragfähiges und nachhaltiges System auf die Beine gestellt bekommt, ohne sich zu übernehmen.

Sagt es allen.

Ähem. Ja. Nur wer will. Da war ich etwas über das Ziel hinausgeschossen.
Ist halt passiert. Muss man jetzt mit leben. Gibt schlimmeres. Schwamm drüber. Nach vorne schauen. Parole: Sozial. Sicher. Standhaft (Im Sinne von international bestehen können). Nach innen und außen. KSLP. 🙂

Ein paar Gedanken zur Weltwirtschaft Teil 1

Die menschliche Zivilisation ist aktuell in 195 von der UNO anerkannte Staaten unterteilt.
Jeder dieser Staaten besitzt einen unterschiedlich großen Anteil an den weltweit verfügbaren Ressourcen.
Es gibt nachwachsende/erneuerbare und nicht nachwachsende Ressourcen.

Nachwachsende brauchen Platz und günstige Umweltbedingungen um reifen zu können. Die Erzeugung von erneuerbare Rohstoffen braucht ebenfalls gute Umweltbedingungen.

Die Menschen haben einen Primärbedarf an Produkten und Dienstleistungen um ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen. Und einen Sekundärbedarf um sich Dinge leisten zu können, welche sie nicht unbedingt zum Leben brauchen aber gerne hätten.

Für fast alle Produktwünsche reicht es nicht aus, einfach Ressourcen abzubauen bzw. zu ernten. Sondern man muss in einem meist mehrgliedrigen Arbeitsprozess einen oder mehrere Ausgangsrohstoffe zu einem fertigen Produkt zusammenfügen. Dafür werden meist auch noch Verbrauchsrohstoffe benötigt, welche bei der Erstellung des Produktes oder einer Dienstleistung aufgebraucht werden. Produkte, welche ihrerseits nicht zum Verbrauch hergestellt wurden, kann man auch oftmals recyceln, um zumindest einen Teil der nicht verbrauchten Ausgangsrohstoffe wieder in ein neues Produkt einfließen zu lassen.

Für alle diese Produkterzeugungsvorgänge braucht man einen Platz, mit günstigen Produktionsbedingungen, um diese herstellen zu können.
Einige „Produkte“ wie ein Haus kann man meist nur an dem Platz vollenden, an welchem sie später auch bleiben sollen. Bei den meisten Dienstleistungen ist es ähnlich, falls sich diese nicht auch aus der Ferne durchführen lassen. Um sich die Haare scheiden zu lassen, braucht man aktuell noch einen Dienstleister an dem Ort, wo man sich diese schneiden lassen möchte.
Und auch der Prozess der Rohstoffgewinnung muss zunächst dort erfolgen, wo sich auch die Rohstoffe befinden.

Der gesamte übrige Anteil der Produktgenerierung und der Dienstleistungserbringung kann aber mehr oder weniger an jedem beliebigen Ort erfolgen.

Je niedriger die Transaktionskosten, wie Transportkosten und Zölle sind, desto freier ist man bei der Wahl der Orte, da dann die Entfernung bei den Kosten kaum mehr eine Rolle spielt.
Wenn dann auch noch die nationalen Anforderungen an Produkte und Dienstleistungen mehr oder weniger gleich sind, und es eine Prüfstelle gibt, die von zumindest recht vielen Staaten anerkannt wird, welche die Einhaltung dieser Anforderungen beurteilt, kann auch von einem Ort aus für fast alle Menschen, welche solch ein Produkt haben möchten und es sich auch leisten können produziert werden.

Nun besitzen die meisten Staaten auf der Welt nicht alle Ressourcen, welche sie benötigen in ausreichender Menge selbst, und sie sind auch aus unterschiedlichen Gründen nicht immer in der Lage ihre benötigten oder gewünschten Produkte selbst herzustellen, zum Beispiel da sie nicht genügend qualifizierte Arbeitskräfte haben.

Deshalb besitzen die meisten Staaten einen Importbedarf.
Um diesen auszugleichen sind sie bestrebt Güter und Dienstleistungen zu exportieren.

Staaten mit vielen gefragten nicht nachwachsenden Rohstoffen können einfach diese, nachdem sie abgebaut wurden, exportieren. Zumindest bis diese aufgebraucht sind oder der Planet oder zumindest ihr Staat als Kollateralschaden des Verbrauchs oder Gebrauchs dieser Rohstoffe nicht mehr bewohnbar sein sollte.

Staaten mit guten Rahmenbedingungen für nachwachsende Rohstoffe können solche heranzüchten und diese dann exportieren. Gleiches gilt für erneuerbare Rohstoffe.

Staaten mit guten Produktionsbedingungen für die Gütererzeugung und zum Erbringen von auslagerbaren Dienstleistungen können um den Zuschlag als Standort zur Fertigung ausgewählt zu werden, konkurrieren.
Zu diesen Staaten gehört zum Beispiel Deutschland. Abbaubare Ressourcen haben wir wenig, vor allem Salz, unser Land eignet sich auch noch als Entstehungsort für einige erneuerbaren oder nachwachsende Ressourcen.

Gute Produktionsbedingungen hängen zum Beispiel vom Klima ab, von der inneren Sicherheit eines Staates, von Rechtssicherheit, gut ausgebildeten, optimal eingesetzten und ausreichend vorhandenen Arbeitnehmern, und ähnlichen Faktoren.
Und natürlich von den Lohnkosten, Unternehmenssteuern, sozialen Mindeststandards, usw..

Am Klima kann man wohl nur global etwas ändern, und das ist wie man aktuell sieht, selbst bei gut begründeter allgemeinen Gefahrenlage, sehr schwer zu realisieren.

Innere Sicherheit, Rechtsicherheit, gute Bedingungen für Arbeitnehmer (und recht viele von denen) zur Leistungserbringung sind mit Sicherheit Punkte, wo, die, den Willen und das Wissen der Bevölkerung repräsentierende Regierung eines Staates, oder eine Autokratie, Diktatur, usw. :), Einfluss darauf nehmen kann, um im Wettbewerb zwischen den Staaten, um einen möglichst großen Anteil an der weltweiten Produktion möglichst gut abzuschneiden.
Und das auf eine Weise, die auch aus sozialer Beurteilung heraus meist einen positiven Einfluss hat.

Anders sieht dies bei dem Konkurrieren mittels niedrigen Lohnkosten, niedrigen Unternehmenssteuern, niedrigen sozialen Mindeststandards usw. aus.
Diese führen dann zu einem sogenannten „Race to the Bottom“, in Produktionszweigen, mit mindest mehr als ausreichend vielen möglichen Standorten.

Ebenso verhält es sich bei Staaten mit vielen nicht nachwachsenden Ressourcen und/oder guten Rahmenbedingungen für nachwachsende oder erneuerbaren Ressourcen. Auch hier fällt der Preis, wenn das Angebot im Verhältnis zur Nachfrage mehr als ausreichend ist. Und auch hier kann an sozialen Mindeststandards eingespart werden. Also kann es auch hier zu einem „Race to the Bottom“ kommen. Um dem entgegenzuwirken haben sich Bündnisse wie die OPEC gegründet.

Bis vor kurzem gab es von den „führenden“ Industrienationen meist nur Bestrebungen die Transaktionskosten für den internationalen Handel mit Gütern und Dienstleistungen weiter zu drücken.
Dies ist mit Sicherheit für die Frage nach dem optimalen Einsatzes der Faktoren Arbeit, Kapital und Produktionsgüter zunächst mal von Vorteil, da jede sinnlose Hürde im Produktionsprozess den Gesamtertrag der weltweiten Wirtschaftsaktivitäten reduziert.

Aber es stellt sich natürlich auch die Frage für wessen Bedürfnisse hier produziert wird.

Und ob die Befriedung von Grundbedürfnissen Vorrang vor der Befriedigung von sekundären Bedürfnissen hat.
Und natürlich unter welchen Bedingungen, sozial und ökologisch, diese Befriedigung erfolgt.

An internationalen sozialen Mindeststandards wird ja zurzeit noch recht zurückhaltende gearbeitet. Von einem grenzüberschreitenden Anspruch auf eine mindestens das lebenswerte Existenzminimum sichernde menschenwürdige Arbeit oder als Ersatz eine finanzielle Grundsicherung ganz zu schweigen.

In Deutschland wird solch ein Anspruch des einzelnen deutschen Staatsbürgers nach einem „menschenwürdigen Existenzminimum“ ja als grundrechtgleiches Recht gegenüber und mit Hilfe des Staat garantiert.

Nun ist Deutschland ja Mitglied in verschiedenen Staatenbünden:
– Der Nato zur Verteidigung
– Der UNO als Verständigungs- und Bindeglied zwischen fast allen Staaten der Erde
– Der EU als friedens- und zusammenwirkensichernde Gemeinschaft, mit dem wohl
ursprünglichen Ziel einer immer engeren politische und sozialen Zusammenarbeit
– …

Wenn man den vielen Quellen zur EU, welche man für seriös und aufrichtig genug hält, glaubt, dann wurde diese ja ursprünglich als Montanunion zur gemeinsamen Nutzung und dem gemeinsamen Aufbau einer Montan- Schwerindustrie inklusive der hier vorhandenen Rohstoffe gegründet. Da man sich nicht direkt auf eine politische Union einigen konnte, wurde daraus dann mehr oder weniger rasch eine Wirtschaftsunion.
Und später angeblich vor allem auf Betreiben von Herrn Mitterand (Frankreich) eine Währungsunion, wenn auch nicht gleich mit allen Mitgliedern, vor allem mit dem Ziel Deutschland als Gegenleistung zur Zustimmung zur Wiedervereinigung Deutschlands innerhalb der EU als Motor einer weitergehenden politischen Integration der einzelnen EU- Mitgliedsstaaten einzubinden. Das ein vereintes Deutschland innerhalb des EU- Binnenmarktes und vor allem innerhalb der Währungsunion zumindest für die nächsten paar Jahrzehnte einen natürlichen Vorteil (wegen der Größe, der geografischen und klimatischen Lage, der Bevölkerungsgröße, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu Beginn der gemeinsamen Union, der Größe des Sprachraumes, also bezüglich des Nutzens des Erlernen der Sprache) gegenüber den anderen EU- Staaten haben würde, und es somit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem für einige EU- Staaten prekären Ungleichgewicht der wirtschaftlichen Entwicklung kommen könnte, dürfte Staaten wie Frankreich sehr wohl bekannt gewesen sein. Deshalb gab es auch mal das Stabilisierungskriterium, dass einzelne Staaten nicht mehr als 6 % Leistungsbilanzüberschuss haben dürften. Wobei selbst dieser Prozentsatz, falls er längere Zeit im Euroraum bestand haben sollte zu einer starken Umverteilung des Vermögens zwischen den Staaten führen muss, da dieses Vermögen, anders als bei getrennten Währungen nicht nur im Ursprungsland ausgegeben werden kann und somit nicht mehr dorthin zurückfließen muss.

Die KSLP bleibt daher bei ihrer Aussage:
Die gemeinsame Währungsunion innerhalb der EU kann nur als Zwischenschritt angesehen werden, hin zu einer sozialen und politischen Union mit einem System zur gemeinsamen Absicherung eines lebenswerten Existenzminimums. Und eines angemessenen finanziellen Ausgleichssystems.

Fazit:
Weltweit konkurrieren die Staaten wirtschaftlich um die Finanzierung ihrer nationalen staatlichen Haushalte, ihrer Sozialversicherungen, falls vorhanden, und um privaten Wohlstand für ihre Bürger.
Dies kann durch das Anbieten von nicht nachwachsenden Rohstoffen geschehen, durch Anbieten von guten Umweltbedingungen zum Anbau nachwachender Rohstoffe, zum Betreiben von Anlagen zur Generierung von erneuerbaren Rohstoffen und durch Anbieten von guten Standortbedingungen zum Produzieren von Gütern und zum Erbringen von auslagerbaren Dienstleistungen.
Niedrige Transaktionskosten für den Austausch von Gütern, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitnehmern und ein freier Markt sind hierbei zunächst einmal ein Garant dafür, dass diese Produktionsfaktoren dort eingesetzt werden können, wo sie den größten Nutzen erzielen. Also auf diese Weise wird sichergestellt, dass ein vorhandener Bedarf, die nötige Kaufkraft des Bedarfträgers vorausgesetzt, optimal befriedigt wird.
Die optimale Konfiguration der Produktionsfaktoren erfolgt hierbei aber auf einem komplett freien Markt, bei dem sich die Konsumenten nur nach dem Preis richten nur nach der Zielsetzung im aktuellen Augenblick unter den aktuellen Bedingung „etwas“ zum besten relativen Preis anbieten zu können.
Gesellschaftliche und politische Ziele spielen hierbei zunächst einmal gar keine Rolle.
Selbst ob man das gleiche „etwas“ auch im nächsten Zeitpunkt noch zu einem guten Preis anbieten kann spielt für den Erzeugungsprozess keine Rolle.
Diese Mindestansprüche müssen von einer der Wirtschaftsgruppen (Konsument oder alle Produzenten) oder von politischer Seite her (durch Mindeststandards) bewusst als feste Vorgaben für den Prozess des optimalen Produktionsfaktoreinsatzes zur Generierungen eines „etwas“ zum besten Preis vorgegeben werden.

Also Mindestabgaben für die Finanzierung der militärische und innere Sicherheit, Mindestzeit für die Bürger demokratischer Staaten sich für die Erfüllung ihrer Aufgaben (Wählen, usw.) fit zu machen, soziale Mindeststandards (Arbeitsbedingungen, Sozialversicherungen), ökologische Mindeststandards (den Planet in bewohnbarem Zustand halten, usw.) und auch wirtschaftliche Mindeststandards um auch noch in Zukunft gute „etwas“-e zu einem guten Preis erhalten zu können (langfristige Aufrechterhaltung der Exportfähigkeit eines Staates; keine Monopolbildung, die zu höheren Preisen führen kann; usw.).

Es reicht also nicht nur sich global für weniger Transaktionskosten einzusetzen, wie dies aktuell geschieht sondern man muss sicherstellen, dass die genannten Mindeststandards aufrechterhalten bleiben können und nicht der Hyperglobalisierung zum Opfer fallen.
Einige gute Ideen wie man dies sicherstellen könnte hat Herr Dani Rodrik in seinem Buch „The Globalisation Paradox“ dargelegt.

Ein weiterer wichtiger Punkt, vor allem für Staaten wie Deutschland, mit wenig Rohstoffen, aber guten Produktionsbedingungen, ist es, sich dafür einzusetzen, dass der Weltmarkt weiterhin so offen und frei bleibt, wie es die Sicherung der oben genannten Mindeststandards zu lässt. Also nicht einfach blind nur für den freien Weltmarkt kämpfen und für die uneingeschränkte Akzeptanz von Leistungsbilanzüberschüssen, vor allem bei einer gemeinsamen Währung, wie das aktuell aus Deutschland und der EU heraus leider allzu oft geschieht.
Sondern man muss auch darauf achten, dass die anderen Staaten ein Interesse daran behalten, sich für einen angemessen freien Weltmarkt einzusetzen und vor allem weiterhin mit uns Handel treiben wollen, der auch vom Umfang her zukünftig dafür ausreicht, dass wir unseren Importbedarf auf menschenwürdige Weise durch Exporte decken können.

Vor allem sollten wir nicht vergessen, dass wir zurzeit einen großen Anteil unserer äußeren Sicherheit durch Mitgliedschaften in Bündnissen „importieren“. Und gerade die Staaten der Nato, welche die militärische Sicherung der politischen Freiheit garantieren, auch wenn dies vielleicht nicht immer auf die optimale menschenwürdige Weise geschehen ist und aktuell geschieht, stehen im weltweiten Handel, vor allem mit uns aktuell, zumindest auf den ersten Blick, nicht gerade besonders gut da (wegen der Leistungsbilanzdefiziten, wobei die Prüfung in wieweit dies ein Problem darstellt, eine andere Frage ist).
Hier sollten wir aus sicherheitspolitischen Motiven heraus auch immer ein Auge darauf haben und einen angemessenen eigenen Beitrag leisten, damit wir am Ende nicht alleine dastehen.

Ein Kommentar zu den Europawahlprogrammen von der SPD und den Grünen

Zunächst einmal soll hier noch einmal, kurz begründet, dargelegt werden, was nach Meinung der KSLP von zentraler Bedeutung für eine vernünftige und soziale EU- Politik sein sollte:
– die gemeinsame Sicherung eines lebenswerten Existenzminimum, solange dies
möglich ist.
Denn mit jedem, dem man dies nicht gewähren möchte, obwohl er es benötigt , wird
man dann früher oder später irgendwie zurecht kommen müssen.
Hierfür kann dann entweder, solange die Betroffenen friedlich und entfernt bleiben,
einfaches ignorieren ausreichen.
Oder man wird die Betroffenen mit Gewalt abwehren müssen. Dies kann entweder
einfach sein, oder wenn sich die Betroffenen zusammengetan haben oder Verbündete
(Stichworte: „Neue Seidenstraße“, „Mittelmeerzugang für Russland“) gefunden haben,
sehr schwierig werden. Außerdem weiß man nicht mit letzter Sicherheit, ob einzelne
Bürger Deutschlands nicht selbst mal zu den Betroffenen gehören könnten, falls wir
dieses Minimum nicht mehr selbst national garantieren könnten.

Da die KSLP keine unnötigen Schwierigkeiten mag, ist sie schon alleine aus
eigennützigen Gründen für eine gemeinsame Sicherung eines lebenswerten
Existenzminimums in der EU, solange dies möglich ist.
Aber natürlich auch aus sozialen Gründen.

– Sicherung des Importbedarfs zumindest bis zur Deckung des gemeinsamen
lebenswerten Existenzminimums innerhalb der EU.
Hierzu bedarf einer Export- starken EU, und je weniger Beschränkungen man dem
Exportgüter- generierendem Prozess macht, desto besser wird wohl das Ergebnis sein.
Zunächst mal ist die einzige Beschränkung, die nachhaltige Sicherung eines
lebenswerten Existenzminimums in der EU, zu zumindest annehmbaren
Arbeitsbedingungen. Natürlich sollte man aus den gleichen Gründen, welche für die
Gewährung eines EU- weiten lebenswerten Existenzminimums, dies sekundär auch
für den Rest der Welt anstreben und auch realisieren, soweit dies möglich ist.
– Aufrechterhaltung der inneren und äußeren Sicherheit in der EU
Das ergibt sich zwar eigentlich schon aus der Forderung nach dem Gewähren eines
lebenswerten Existenzminimums. Es soll an dieser Stelle aber dennoch nochmals
extra erwähnt werden.

Nun zu den Wahlprogrammen.
Wir hatten in diesem Blog (hier: https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/03/30/ein-kommentar-zum-europawahlprogramm-2019-der-cdu-csu/) ja schon festgestellt, dass die CDU/CSU und die EVP kein gemeinsames Existenzminimum in der EU, nicht mal solange dies möglich ist, gewähren möchte.

Dann wird da in Bezug auf die Aufrechterhaltung der äußeren und inneren Sicherheit, im Fall der Fälle, wohl einiges an „Blut, Schweiß und Tränen“ auf uns zukommen, falls die EVP die Wahl tatsächlich gewinnen sollte. Aber hoffen wir mal auf die Vernunft und das soziale Gewissen der Wähler. 🙂

Die Grünen schreiben in ihrem Wahlprogramm:
https://cms.gruene.de/uploads/documents/2019_Europawahl-Programm.pdf
immerhin, dass sie eine gemeinsame Arbeitslosenrückversicherung anstreben.
Allerdings schreiben sie nicht, ob dies einer gemeinsamen Sicherung eines lebenswerten Existenzminimums gleichkommen soll, aber davon kann man wohl ausgehen. Und sie schränken schon gleich ein, dass sie dies erst „mittelfristig“ für realisierbar halten. Allerdings wollen sich die Grünen laut ihrem Wahlprogramm auch für die Beschränkung von Leistungsbilanzüberschüssen innerhalb in der EU einsetzen. Dies würde die Wahrscheinlichkeit wohl reduzieren, dass einzelne EU- Staaten ihren Bürgern kein lebenswertes Existenzminimum selbst mehr garantieren könnten. Aber wohl nicht in ausreichendem Maße. Ebenso möchten die Grünen die EU- Staaten zumindest zur Einführung eines nationalen Existenzsicherungssystems verpflichten.
In Fragen der inneren und äußeren Sicherheit fehlt bei den Grünen, aus Sicht der KSLP, die Erklärung, dass auch eine grüne „Regierung“ zumindest nicht mehr Flüchtlinge und sonstige Migranten dauerhaft oder temporär aufnehmen wird, als politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich sicher genug machbar ist.

Die SPD schreibt in ihrem Wahlprogramm:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Europa_ist_die_Antwort/SPD_Europaprogramm_2019.pdf
dass sie für die Einführung eines europäischen Fonds als Rückversicherung für die Finanzierung von Sozialleistungen ist. Damit wäre, genau wie bei den Grünen, die
Forderung der KSLP nach der Gewährung eines gemeinsamen Existenzminimums erfüllt. Und auch die SPD fordert gemeinsame soziale Grundrechte und Mindeststandards. Leider fehlt auch bei der SPD die Erklärung, dass auch eine SPD „Regierung“ zumindest nicht mehr Flüchtlinge und sonstige Migranten dauerhaft oder temporär aufnehmen wird, als politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich sicher genug machbar ist.

Fazit:
Die Grünen und die SPD liegen bei der Frage, wen man aus inhaltlichen Gründe wählen sollte, nach Meinung der KSLP, mehr oder weniger gleich auf in Führung, aus den genannten Gründen weit vor der CDU/CSU.
Nur sicherheitspolitisch sollten beide Parteien noch zu mehr Realismus finden.

Für die Entscheidung bei der Europawahl 2019 die SPD anstatt den Grünen zu wählen spricht noch, dass wohl nur der Spitzenkandidat der SPE eine echte Chance hat neuer EU- Kommissionspräsident zu werden, sollte die SPE am Ende mehr Stimmen bekommen haben als die EVP.

Nachtrag vom 15.05:
Nach neusten Aussagen ist die relative Stimmenmehrheit wohl doch nicht so entscheidend, also sollte dieser Punkt bei der Wahl, welche „soziale“ Partei man wählen möchte keine Rolle spielen.

Ein paar einfache Gedanken zur Wohnungsfrage

Die Wirtschaftskraft zentriert sich gerne.
Wegen der Synergieeffekte und so.
Diese Erkenntnis ist wohl nichts neues.
Und noch kommt die Wirtschaft nicht ohne Angestellte aus.
Und die müssen irgendwo wohnen.

Den Wohnungsbestand wird man wohl in 3 Hauptgruppen unterteilen können:
– Neubauten
– Bestandsbauten, deren Erhalt noch wirtschaftlich, bzw. bezahlbar ist
– Bestandsbauten, die nur noch abgewohnt oder bald abgerissen werden sollen

In Regionen mit in etwa gleichbleibender Bevölkerungszahl wird man Neubauten wohl vor allem nur dann brauchen, wenn sich die Erhaltung einer der Bestandsbauten nicht mehr rentiert.
Oder wenn jemand einen Neubau für rentabler hält.
Oder wenn jemand einfach für sich selbst etwas neues möchte.
Und auch in solchen Regionen wird ab und zu mal jemand um- , weg- oder hinzuziehen wollen. Umziehen zum Beispiel wegen einer Einkommensänderung, Ehe, Kindern, altersgerechtem Wohnen und so weiter.
Solange hierbei die Nachfrage nach den unterschiedlichen Wohnungsgrößen, usw. in etwa gleich bleibt, wir man wohl einfach mit einem kleinen Überschuss an Wohnraum in den jeweiligen Mietpreisklassen auskommen können, damit die Bewohner einer Region den jeweils passenden Wohnraum zu inflationsbereinigt gleichbleibenden Preisen verfügbar haben und auch Wohnungs- und Hausbesitzer mit gleichbleibenden Mieterträgen rechnen können.

In Regionen mit abnehmender Bevölkerungszahl kommt es meistens zu einem Überangebot an Wohnraum. Dann wird es häufiger vorkommen, dass sich die Erhaltung des Wohnraumes nicht mehr lohnt und abgerissen wird.
Das bedeutet bei überregionaler Betrachtung dann einen Verlust an eigentlich noch, bei konstanter Nachfrage, erhaltungswürdigem Wohnungsbestand.
Und es entstehen noch Abrisskosten.
Falls die Bevölkerungszahl durch Wegzug weniger geworden ist und da man eine Bestandswohnung nicht einfach mitnehmen kann, daher auch der Ausdruck „Immobilien“, wird für diese Menschen in einer anderen Region ein neuer Wohnraum benötigt.

Damit wären wir bei den Regionen mit wachsender Bevölkerungszahl.
Gehen wir der einfachheitshalber einmal davon aus, dass der Wachstum durch Zuzug entstanden ist.
Wie gesagt brauchen die Zugezogenen dann einen Wohnraum.
Falls es zuvor einen, den lokalen Bedarf übersteigenden Wohnraumüberschuss gab, wird dies in überregionaler und regionaler Betrachtungsweise einfach dem Erhalt von bestehendem Wohnraum dienen, welcher aus Kostengründen sonst abgerissen werden müsste oder langsam verfallen würde.
Bei einem längerem regionalen Bevölkerungszuzug wird aber irgendwann der bestehende Wohnraum nicht mehr ausreichen.
Dann benötigt man neuen Wohnraum, bzw. man muss enger zusammenrücken, oder anderes ausgedrückt der Mietpreis der Bestandswohnung, und des Grund und Bodens steigt.
Falls die neu hinzugezogenen sich Neubauwohnungen leisten können, oder durch den Zuzug das Einkommen der vorhandenen regionalen Einwohner weit genug steigt um sich selbst Neubauwohnungen leisten zu können, wird dies, genügend Baugrund voraus gesetzt, kein größeres Problem sein.
Nur ziehen meistens nicht nur Menschen mit einem genügend hohem Einkommen zu und das Einkommen der übrigen wird wohl in den meisten Fällen auch nicht genügend steigen um Neubauten zu finanzieren. Und auch Topverdiener brauchen Dienstleister, die auch wieder Dienstleister brauchen usw.. Spätestens ab einer bestimmten Einkommenshierarchiestufe werden sich diese dann bestimmt keine Neubauwohnungen mehr leisten können.
Es sei an dieser Stelle angemerkt, dass die meisten Menschen, welche die Region wechseln dies, der Arbeit wegen tun, also nur der „Arbeit folgen“ und sich die Region nicht aussuchen können. Die handeln also nicht eigenverantwortlich und können definitiv nichts für diese Situation.

Dieses beschriebene Szenario wirft natürlich ein paar drängende Fragen auf:
Bei einer freien Marktwirtschaft, geht es ja darum, dass Menschen, Kapital, Waren
und Dienstleistungen möglichst Transferkosten- frei zirkulieren können um dort, so die
Theorie, zum Einsatz kommen können wo diese Augenblicklich zur gewünschten
Bedarfsdeckung am effizientesten eingesetzt werden können.
Doch wie werden die Kosten eines regionalen Wechsels von Teilen der überregionalen
Bevölkerung preislich zum Ausdruck gebracht?
Und vor allem wann? Und vom wem?
Wenn sich ein Unternehmen entscheidet anstatt an Ort A an Ort B zu produzieren,
sind dann die Kosten für den Abriss einer Wohneinheit an Ort A und des Neubaus
einer Wohneinheit an Ort B bereits mit im Preis, welcher dieser Unternehmer für sein
Produkt verlangen möchte mit inbegriffen?
Und wie sieht es mit der Lebensqualität desjenigen aus, der von Ort A zu Ort B
wechseln muss, da nun dort Arbeitskräfte gesucht werden.
Bekommt der vom Gesetz her eine Mindestwohnqualität garantiert, die nicht all
zuweit unter der seiner alten Wohnqualität liegt?
Und kann er dieses Recht, falls es dieses gibt, auch zeitnah und ohne finanzielles
Risiko durchsetzen?

Und wie sieht es mit den Menschen aus, die bereits in dieser Region wohnen und
innerhalb dieser Region wegen Heirat, oder ähnlichen Gründen umziehen müssen?
Wird denen eine durchsetzbare Mindestwohnqualität garantiert?

Und wie sieht es mit den bereits regional ansässigen Familien- und sonstigen Unternehmen aus?
Können die davon ausgehen weiterhin zu konkurrenzfähigen Kosten an ihrem bisherigem Standort produzieren zu können?
Und wenn nicht, werden diese dann wenigstens für ihren Wegzug entschädigt?
Oder noch allgemeiner formuliert entspricht die Höhe der insgesamt, durch das Hinzuziehen eines neuen Unternehmens, entstanden, hier aufgezählten, Kosten tatsächlich dem Gesamt- überregionalen Gewinn? Für eine Volkswirtschaft, welche ihren Importbedarf durch Exporte decken muss, ist dies eine sehr wichtige Frage.
Also wer trägt diese Gemeinschaftskosten?
Sollten die Kosten komplett demjenigen Unternehmen zu Buche schlagen, welches noch zusätzlich an Ort B ziehen möchte? Und geschieht dies aktuell?
Und wer entscheidet über die Mindestwohnqualität an einem Ort, die regionale oder die überregionale Bevölkerung? Und darüber welche Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Mindestwohnqualität angemessen sind? Und sind die Interessen hier wirklich bei überregionaler Entscheidung „passend“ genug? Und wer entscheidet wer bleiben darf, wenn sein Einkommen eigentlich nicht mehr reicht?