Autor: RKSL- Plattform

US-Halbzeit(wahlen) 2022

In den USA gibt es ja traditionell zur Halbzeit der jeweils aktuellen Amtszeit des jeweils aktuellen US-Präsidenten eine Neuwahl ungefähr der Hälfte der Abgeordneten beider Kammern (Senat und Repräsentantenhaus) des US-Kongresses. So auch diesmal und zwar am 8.11.2022.

Seit 20.1.2021 ist nun Joe Biden Präsident der Vereinigten Staaten.

Gut dass es nicht Trump nochmal geworden ist. Aber Not-Trump alleine reicht nicht.

Biden hat die Präsidentschaft in einer schwierigen Lage übernommen.

Corona wütet(e) noch.

Es war absehbar, dass die USA nicht alleine in Afghanistan die dortige demokratisch gewählte und die Menschenrechte einhaltende Regierung militärisch gegen die Taliban und Co. an der Macht halten wollte. Und dazu waren sie aus Wertesicht auch nicht verpflichtet. Niemand muss alleine seine Soldaten einem sicher verlustreichen Einsatz für die Rechte anderer aussetzen.

Nur ist die US-Armee unter Biden nicht mit dieser Begründung (alleine) abgezogen und hat die afghanische Regierung wie der Rest der Welt mit den Taliban alleine gelassen.

Nein. Er ist mit einem dummen polemischen Spruch gegangen. Er hatte behauptet wenn schon die afghanische Armee, die gegen vom Ausland unterstütze Taliban wohl kaum lange hätte bestehen können, nicht gegen die Taliban kämpfen wollte, würde das die USA auch nicht tun. Er hat also die Verantwortung von den USA und dem Rest der Welt auf die afghanische Armee verschoben. Unser Kanzler Olaf Scholz hatte das im Wahlkampf auch nochmal wiederholt. Gegen eine „ErwirtschaftenStattVerteilen“-Union konnte er sich das auch leisten. Ich hatte ihn, oder besser die Saar-SPD, als „Nicht-SoEineUnion“ eben trotzdem gewählt, zumal die Saar-Grünen nicht mal auf dem Wahlzettel waren und die Linke halt doch zu Anti-Militärisch und Co. für mich war, bzw. ich die nicht früh genug in Erwägung gezogen hatte um sie noch angemessen hätte prüfen zu können.

Aber auch hierzulande gilt eben „Nicht-DieAnderen“ alleine reicht nicht.

Gut, bei Afghanistan konnte man noch rein interpretieren: Okay, die hätten ja nicht alleine drin bleiben müssen oder alleine sollen, da war es vielleicht irgendwie vertretbar und mit mehr Insider-Kenntnissen auch vernünftig da dann als polemischer Dummschwätzer rauszugehen und als deutscher Kanzlerkandidat das dann nach zu quatschen. Oder eben auch nicht.

Das Biden dann auch noch die Ära des Nation-Building für beendet erklärt hatte, war da dann aber auch nicht gerade auf der universell moralischem Selbstanspruch Seite zu verbuchen. Immerhin stand dieses „NationBuilding“ zusammen mit anderen Dingen für den deklarierten, und zumindest von Roosevelt auch gelebten, Anspruch der USA seit dem 2ten Weltkrieg die Welt in eine hinreichend gute, wertebasierte Zukunft zu führen.

Diesen Anspruch hatte Biden dann als Zweiter nach Trump zumindest in diesem Punkt für beerdigt erklärt.

Ich weiß nicht ob Biden das wirklich so bewusst wollte immerhin hat er seine Armageddon-Alters- Style- Schlacht gegen Trump ja schon ordentlich geschlagen. An der Verhaltensfreiheits- Front passt es, wenn auch eher nur im Westen, und auch da anteilig gefährdet bis rückläufig seit dem. Nur ist das eben nicht das einzige worauf es ankommt. Es geht auch um faire, oder zumindest nachhaltig genügende Anteile. Und um die faire anteilige Freiheit eben nicht nur für den Westen. Und anders als bei Armageddon geht es eben zusammen mit Hauptdarsteller, eben als dem am wenigsten nicht alleine hinreichend mächtigen Mann der Erde, weiter. Wenn auch in dieser Funktion nur 4 Jahre lang. Bald nur noch zwei. Aber bis dahin muss man halt erst mal kommen. Und es müsste was Hinreichenderes in und aus den USA in Sicht sein. So wirklich UMSA hammermäßiges in Sicht ist da aber nun auch noch nicht.

Wobei ich aber wie gesagt auch definitiv nicht finde, dass die USA alleine die „Welt retten“ muss oder auch nur sollte. Das müssen diejenigen mit einem dafür hinreichenden universell moralischem Selbstanspruch (UMSA) schon Nationen- übergreifend zusammenhinbekommen auch unter Risiko für Leib und Leben.

Die bisherigen US-Regierungen haben ja immer gerne ihr Eintreten für universell moralische Werte betont. So auch mehr oder weniger Biden zu Beginn seiner Amtszeit. Aber dabei ist eben wichtig, dass man seine eigenen Werte und schon gar nicht Interessen einfach als universell (moralisch) gültig auch noch für alle deklariert. Da braucht es schon einen Selbstanspruch, dass die eigenen Werte auch wirklich faktenbasiert universellen Ansprüchen genügen.

Da war Biden schon am Ende seiner Antrittsrede leider sehr mehrdeutig als er davon sprach, dafür sorgen zu wollen dass die USA alles tun können sollte „what makes up our mind“. Das klingt für sich genommen sehr nach Hegemon, wobei Biden aber zuvor auch eben mehr oder weniger betonnt hatte, dass sich die USA an universellen Menschenrechten orientieren würden. Fragt sich aber eben auch nur welche das sind und wie die definiert werden.

Und genau in dieser „legitimations-“ und „Corona-“ bedingt angespannte Situation hinein, ist dann Putins Russland, als Parteichef der Partei der Regionen über Weißrussland, mit dessen schon homophoben und schon nicht wirklich demokratisch legitimierten Herrscher, in die Ukraine einmarschiert auch Richtung Kiew. Wie provoziert das war lassen wir jetzt mal dahin gestellt.

Ganz ohne Vorwarnung war das zwar nicht, immerhin hatte Putin seine Armee schonmal an der Grenze zur Ukraine „zur Übung“ aufmarschieren lassen und war dann wieder abgezogen. Und er hatte sogar in „der Zeit“ die aus seiner Sicht die Sicherheit Russlands bedrohende aktuelle Lage bezüglich der Ukraine geschildert.

Nun war die Forderung einer Demilitarisierung der Ukraine, welche zumindest kurz vor dem Angriff genannt wurde, aber auch aus meiner Sicht nicht zu akzeptieren und auch nicht zu tolerieren. Das würde die ganze Ukraine zum Freiwild machen. Auch die Forderungen nach Abtretung von aktuell in der Ukraine liegenden Regionen kam zumindest „Regionalbegründet“ eigentlich zu spät. Hier wurden, nach dem „Maiden-Machtwechsel“ diese Regionen zuerst durch „Unabhängige“ besetzt bevor die dortige Bevölkerung erstmal die Möglichkeit hatte ihre „Wechselabsichten“ innerhalb der Ukraine vernünftig und glaubhaft zu artikulieren, so wie das zum Beispiel in Transnistrien und Co. der Fall. Dort ging der Wille eindeutig von der dortigen Bevölkerung aus. Deshalb sollten nach meiner Ansicht diese Regionen sich Russland anschließen, aber auch wieder gehen, dürfen. Aber ohne Landbrücke bis dahin, nach Transnistrien.

Also die „Unabhängigen“ hatten auf der Krim und in den beiden Republiken im Osten der Ukraine einfach zu früh, rein aus regionaler Selbstbestimmung der Völker-Sicht, die Macht übernommen. Den Bewohnern hätte in der Ukraine keine Gefahr gedroht und die hätten sogar durch Wahlen wieder eine Änderung der politischen Ausrichtung zwischen West und Ost erreichen können. Freie Wahlen hätten stattgefunden, nach meiner Meinung. Vielleicht kulturell „westlich beeinflusste“, aber freie. Wenn die Bewohner dieser Regionen hätten raus wollen aus der Ukraine, hätten sie dann diesen Willen ausdrücken können und es auch zu Ende bringen, aber erst dann. Diese rein aus regionaler Sicht zu frühen Macht-„Übernahmen“ durch die „Unabhängigen“ waren es die die Ukraine in einen Bürgerkrieg stürzten nicht der zu rechte Einfluss bei den „Maiden-Protesten“.

Also durch das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ kann sich der ganz Menschenleben verschlingende Ablauf des Ukraine-Russland-Konfliktes nicht rechtfertigen lassen.

Wenn man allerdings die wirklichen russischen Sicherheitserfordernisse schon seit der Unabhängigkeit der Ukraine heranzieht sieht die Sache etwas anders aus.

Die Ukraine hätte niemals mit dem einzigen eisfreien Militärhafens Russlands und der gesamten Landverbindung dorthin unabhängig werden dürfen. Diese Regionen wurden nun wirklich offensichtlich der Ukraine, die erstreckte sich historisch nie soweit nach Süden und Osten, nur deshalb geschenkt bzw. mit diese zusammengelegt, damit diese Regionen zusammenwachsen und bleiben. Nach meinem aktuellen Wissen und bestem gewissen sind der Militärhafen und eine ausreichende Landbrücke dorthin für Russland für die militärische Sicherheit zu wichtig als, dass diese außerhalb des russischen Machtbereiches liegen können. Die Sicherung dieser Gebiete rechtfertigt einiges, sogar durchaus je nach Sicherheitseinschätzung einen Atomkrieg. Nach meiner Meinung. Das soll nicht heißen, dass Russland so weit gehen sollte. Aber es könnte, auch universell moralisch. Nach meiner Meinung.

Wenn in Italien schon die vielleicht gar nicht so schlimmen (Post)faschisten wieder mit regieren und in der EU selbst nationenübergreifende Umverteilung selbst nur zur gemeinsamen Grundversorgung, wohl gar schon nur zur strategischen Fairness, ein Unwort geworden ist, oder zumindest nicht hinreichend Zustimmung erfährt, kann man eben, und sollte es auch nicht von Russland verlangen das strategisch wichtige Asowsche Meer und seinen Militärhafen auf der Krim aufzugeben. Ein Militärhafen am östlichen Schwarzen Meer würde wohl kaum die gleiche Sicherheit bieten gegen erneute Angriffe aufgeputschter Vernichtungsrassisten.

Also genau aus diesem Grund sehe ich russische Forderungen an der Krim und Teilen der „Ostukraine“ als begründet an, zumal die eben auch mal russisch waren, besser gesagt erobert wurden, und nur mit der Ukraine zusammengelegt wurden.

Wobei ich regionale „Heimholungen“ jenseits der Sicherheitserfordernisse oder des echten Selbstbestimmungswillen der dort Lebenden allerdings ablehne.

Putins Versäumnis war es bisher diese nachvollziehbaren Sicherheitsgründe klar als Ziel zu nennen vor allem vor seinem Einmarsch. Er hat dem Westen keine Zeit gegeben diese zu Prüfen. Vernünftiger- und moralischer Weise wären wir damit einverstanden gewesen. Wenn nicht, hätte er so handeln dürfen wie jetzt. Vorher nicht.

Er kann zwar noch für sich geltend machen, dass die Situation durch Corona zu günstig für ihn war als noch zu warten, ob wir nicht vielleicht doch zustimmen, aber das würde als Rechtfertigung meiner Meinung nicht ausreichen.

Und es steht auch noch die Option im Raum, dass er tatsächlich einfach nur ein blutrünstiger Regionenjäger ist. Dann würde Russland aber dennoch seine fairen und militärisch nötigen Ansprüche nicht nachhaltig verlieren, sondern nur bis wieder jemand tolerierbares dran ist.

Anders würde es aber aussehen wenn Putin tatsächlich noch stärker, zu seinem Einmarsch provoziert worden wäre. Das könnte auch von einem „D(T)rittbrettfahrer“ erfolgt sein. Ein vereintes Reich der „Europäer“ von Kalifornien bis Wladiwostok wäre wohl noch recht lange alle anderen überlegen, und so wäre ein gegeneinander vielen bestimmt lieber als ein miteinander. (Europäisch-)ethnische Hegemonie Bestrebungen lehne ich aber übrigens auch strikt ab.

Und das Versäumnis der Westens, der Nato, Deutschlands, Bidens, der Ukraine und Selenskyjs ist es nun diese von mir genannten berechtigten Forderungen Russlands und der lokalen Bevölkerung im Osten der Ukraine nicht zu begreifen und nicht anzuerkennen.

Oder es kann auch sein, dass Bidens USA eine Hegemon- Stellung anstrebt. Und das aktuelle vorgehen Russlands bewusst herbeigeführt hat.

Wie auch immer Biden hat zumindest recht, wenn er sagt, dass ein Armageddon droht, wenn sich die Sache nicht entspannt. Nur ist es diesmal, anders als bei der Kuba-Krise, auch die USA die Zugeständnisse, der von mir genannten Art, machen muss, wenn sie hinreichend entspannen will. Oder ein hinreichendes Sicherheitsszenario für Russland vorschlagen, wie die auch ohne Krim und Asowsches Meer, eine adäquate Sicherheit vor einem Vernichtler aus dem Westen haben.

Und Putin hat recht wenn er sagt, dass er konventionell militärisch gegen eine vom Westen mit Waffen vollgepumpte Ukraine schwer ankommt.

Biden fällt auch hier leider wieder mit dummen polemischen Sprüchen auf wie, dass Putin nur nuklear drohen würde weil seine Armee „schwächele“. Also er gibt wieder einer Armee unfair oder flapsig die Schuld wie bei Afghanistan, anstatt die diesmal von ihm geschaffene oder zugelassene militärische „Vollgepumptheit“ der Ukraine als Grund anzuerkennen.

So hat er bezogen auf den Armageddon-Film eher die Rolle der Schwerkraft die den Astroiden auf die Erde zu rasen lässt als die des selbstlosen Retters.

Zumal er zuvor nach seinem Afghanistan-Abzug noch die Friedensbewegung gegrüßt hatte, also zu einer Zeit wo Putins Russland schon militärisch seine Sicherheit heimholend wollend, oder eben Regionen jagend wollend, vor der Ukraine auf und ab gerollt war. Der Friedenstrupp kennt eben keine hinreichende Sicherheit. Schon gar keine „Spezialoperationen“ dafür. Also gab es und gibt’s da Querfrontpotential. Wenn auch vielleicht mehr aus (einer ist keiner) Tiefe heraus.

Aber vielleicht schafft Biden ja noch rechtzeitig einen Film-Rollenwechsel. Aber bitte nicht die des Asteroiden. Tode US-Präsidenten gab es schon genug. Da braucht es nicht noch einen „Apriori“.

Aber nochmal zurück zur US Midterm-Wahl 2022.

Bleibt zu hoffen, dass dies nicht auch wieder reine „Nicht-DenAndern“-Wahlen sind. Denn das ist wie gesagt zu wenig. Und zu wenig ist nun mal eben auch schon für die USA alleine und zumindest ihre Verträglichkeit für den Rest der Welt nicht hinreichend.

In diesem Sinne. Ein „Weizen+“ bitte …

(Neu-)Kritisches aus Bayern?

Einer der bekanntesten Philosophen Deutschlands der letzten Jahrzehnte ist ja Jürgen Habermas, mittlerweile immerhin auch schon 93, aus Düsseldorf bzw. Gummersbach. Ein Vertreter der 2. Generation der Kritischen Schule von Adorno und Co.

Das Kernelement der ursprünglichen „kritischen Analyse“ war ja, alles was ist, ist sowohl in Bezug auf (faire) Interessen also auch auf Moral, mit oder ohne universellen Selbstanspruch, in Sachen Wahrheitsgehalt kritisch zu hinterfragen.

Der „frühe“ Habermas hatte dann die Verknüpfung von Kritik und revolutionärer Tat als im Marxismus quasi als logisch, a priori gegeben bezeichnet. Was Horkheimer auf die Palme brachte. Da hatte dann Marburgs Abendroths Marburger Schule einen Habilitanden mehr bekommen.

So wurde Habermas mit Strukturwandel der Öffentlichkeit in Mittelhessen habilitiert.

Obwohl er später sogar Nachfolger Horkheimers an dessen Frankfurter Lehrstuhl wurde, verschlug es ihn danach zum Starnberger See in Bayern wo er das Max-Planck-Institut zur Erforschung der Lebensbedingungen der wissenschaftlich-technischen Welt mitbegründete.

Und in Starnberg lebt er auch aktuell wieder.

Und von dort aus hat er nochmal eine aktuelle Beurteilung zum „neuen“ digitalen Strukturwandel der Öffentlichkeit veröffentlicht.

Das knapp 100 Seiten- Buch habe ich mir zwar gerade erst gekauft und und nur kurz überflogen und werde es noch detaillierter lesen, aber eigentlich hat mich auch der Wikipedia Artikel zum ursprünglichen Buch von 1962, dazu bewogen, aus dem „Strukturwandel“ zu zitieren.

Das zweite Buch welches ich von Jürgen Habermas gelesen habe war, nach „Technik und Wissenschaft als ‚Ideologie’“, „Die Moderne, ein unvollendete Projekt.“.

Zugegeben mehr überlesen, aber was mir von dem Buch hängen blieb, war die Frage: „Wie bringe ich jemand dazu sich sozial zu verhalten.“, welche als Folge der „Säkularisierung“ durch Kant, bzw. dessen Gottesbeweiswiderlegungen seitdem nicht mehr einfach durch sicher begründete Gottesfurcht legitimiert beantwortet werden könne.

Die Frage war ähnlich einer mit der ich mich seit ich 19 wurde beschäftigte: „Warum soll man sich sozial verhalten.“

Da hatte ich wie schon öfters geschrieben in den folgenden Jahren diese Gründe gefunden:

  • Weil es einem zumindest in bestimmten Fällen direkt wichtig ist
  • Weil einem jemand wichtig ist, dem so etwas zumindest in bestimmten Fällen direkt wichtig ist (Vorsicht rekursiv! :))
  • Weil man jemand zumindest nicht als Feind haben möchte dem etwas zumindest mittelbar wichtig ist
  • Ab dann hilft nur noch die „Metaphysik“-Ebene:
    – Weil man nach dem Tod eventuell doch beurteilt wird, und man sich über die „dortigen“
    Regeln Gedanken machen sollte.
    – Weil man eventuell direkt ohne „Anrechnung“ der aktuellen „Taten“, noch ein Leben
    bekommt und man schon mal nachdenken sollte wie die Welt dann sein sollte, wenn man
    wiederkommt (John Rawls‘ Originalposition) oder wo anders hin.
    – Weil man dann zwar eventuell einfach zu Nichts wird, aber da wohl alles mal aus dem
    Nichts existent wurde ist man dann wieder beim 4.2 Fall

Mehr Gründe sind mir dann nicht mehr eingefallen, aber da sollte eigentlich für die meisten, das nötige Wissen, Können und die nötige Selbstbeherrschung, vorausgesetzt etwas dabei sein.

Bei dem Rest muss man halt aufpassen. 🙂

…, dass man da nicht auf ein „kulturelles Hegemonieprojekt“ reinfällt.

Genau vor solchen hatte ja mehr oder weniger direkt, schon die 1.Generation der „Kritischen Schule“ gewarnt und auch in Habermas‘ Strukturwandel der Öffentlichkeit steht laut Wikipedia: „Die monarchische Repräsentation kehrte zurück, diesmal in Form von Public Relations mehr oder weniger privater Personen und Verbände, die ihre privaten Interessen als allgemeine darstellen wollen“.

In einer handlungsfähigen Demokratie ist eben der Mehrheitswille weitgehend entscheidend.

Das ist dann eben das alte Ringen um staatliche und kollektive Verteilungs- und Handlungsmacht, dass schon zu Zeiten von Aristoteles ein zentrales Thema war: Was ist da gerecht und für wen? Nur die Frage was ist eventuell mal nötig, hatte auch der schon eher vergessen. Aber dann kam ja auch bald „Makedonien“.

Mit Blick darauf sollte sich vielleicht auch der neue „sozial?-liberal-konservative“ ThinkTank REPUBLIK21, mit Sitz in München, mal Gedanken darüber machen, ob mit den wohl zurecht als (Neo-)Proprietäre Schwergewichte zu bezeichnende Herren Lars Feld und Karl-Heinz Paqué nicht das Gewicht im Kuratorium zu sehr vom sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientiertem Erhalten bzw. nachhaltigem Wandel zu sehr zur individueller Freiheit auf zu vieles verschoben wird.

Immerhin hatte schon Gustav von Schmoller, Ökonom der historischen Schule, davor gewarnt: „Nur der Inkonsequente und derjenige der die aktuelle Gesellschaft ruinieren will kann komplett freihändlerisch sein.“. Mit Blick darauf ist auch spannend, dass genau als sich der Eiserne Vorhang 1991 senkte, sowohl unsere Ökonomen mehrheitlich schon „eher“ freihändlerisch waren wie auch die im Osten, u.a. laut Tobias Rupprecht. Und 1992 haben wie in der EU das „Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit“ eingeführt.

Halb zog es ihn halb sank er hin …

Aber wohl doch nur Inkonsequent. 🙂

Sebastian Müller (Makroskop, le Bohémien) und Co. : Politisch zu inaktiv?

Ich habe gerade einmal „Der Anbruch des Neoliberalismus“ von Sebastian Müller gelesen.

Das Buch ist ja schon von 2016, es stand auch 2-3 Jahre mehr oder weniger bei mir im Schrank, ich hatte es eher nur mal grob überflogen.

Die Detailbetrachtung der Jahre vom Ende des 2.Weltkriegs, vor allem der späten 60er bis Anfang der 80er, hatten in dieser Detailtiefe bezogen vor allem auf Deutschland da, wegen James M. Buchanan, Verfassungsethik, Standortwettbewerb und Co, zeitlich noch keine Priorität für mich.

Mittlerweile habe ich aber über Schillers Globalsteuerung, die Konzentrierte Aktion, das Magische Viereck, dazu gehörte auch ein ausgeglichener Außenhandel, wohl bezeichnend, dass den sogar das Denkwerk Demokratie, von Grünen, SPD und Gewerkschaften, zusammen mit der expliziten Nennung von Wachstum zumindest als explizit genanntes Ziel im neuen Magischen Viereck über Bord werfen wollte, und das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967, als legislativen Rahmen für alle diese Instrumente und Ziel, einiges gelesen.

Und war nun auch bereit für den „Ausbruch“ ähh, „Aufbruch“, oh „Anbruch“.

Auch schon im zuletzt genannten Wiki- Artikel, wird ja seit der Nachkriegszeit wirtschaftspolitisch zwischen der Ordoliberalen (1. Generation) Anfangsphase, wobei das wohl eher eine Soziale Irenik Phase, Adenauer/Müller-Armack– Phase, war, und der dann folgenden Keynesianischen/Schiller- Phase unterschieden. Der Phasenwechsel wäre nötig geworden wegen des sich abzeichnenden Endes der Wirtschaftswunder von 0 auf 85+x-Phase, in der man eben seinen Rückstand wieder aufholen konnte, auch wegen der außenwirtschaftlich günstigen Phase, aber eben auch weil Deutschland zum Produzieren eine vorteilhafte Lage hatte und hat.

Mit dem Ende der Aufholphase ging das stabile wirtschaften, dann nicht mehr quasi einfach automatisch vonstatten und die Politik musste darüber nachdenken wie sie für einen hinreichenden Ausgleich, hinreichende Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin auf das nachhaltige Genug und hinreichende aber nicht destruktive Regulierung sorgen konnte, eben zu sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten Zwecken.

Dafür wurde dann von der großen Koalition damals eben das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz erlassen. Mit seinem magischen Viereck aus den Zielen: Wachstum, hohe Beschäftigung, geringe Inflation und ausgeglichenem Außenhandel. Der Globalsteuerung um das politisch hinreichend (mit) herbeiführen zu können und der konzentrierten Aktion um auch möglichst viele gesellschaftliche Akteure, wie Gewerkschaften und Arbeitgeber mit an Bord holen zu können.

Zu beachten ist hier das Ziel des ausgeglichenen Außenhandels um nicht auf Kosten des Außen zu wachsen, was kaum nachhaltig sein kein, vor allem nicht auf Kosten der eigentlich Verbündeten und für die eigene nachhaltige Sicherheit benötigten Staaten.

Diese beiden Phasen werden auch von Sebastian Müller schön, detaillierter als ich es sonst wo bisher gelesen habe dargestellt.

Wobei es ihm aber eben vor allem um die 3te wirtschaftspolitische Nachkriegsphase geht. Der „neoliberalen“, wir er sie begründet und abgrenzend nennt.

Die 3te Phase würde sich zum Beispiel dadurch auszeichnen, dass die Notenbank, aus der konzentrierten Aktion hin zum magischen Viereck ausschied und sich voll auf Preisstabilität konzernierte. Diese Umfunktionierung der Notenbank hin zu Preisstabilität und ihre Unabhängigkeit von der jeweiligen Regierung seit Ende der 50er, wäre auch ein Streich des Hayek’schen- Angelsächsischen- (Neo-)liberalen Lagers gewesen, der vor allem auch deshalb in Deutschland möglich gewesen wäre, da hier noch die Sorge vor Hyperinflation wie in den 1920ern besonders groß gewesen wäre. Und die Unabhängigkeit sorgt eben dafür, dass sowohl die Notenbank als auch die Regierung, die Geldpolitik für alle Ziele einer Globalsteuerung einsetzen müssen wollen, damit das geschehen kann. Also die Konstellation für einen diesbezüglich voll handlungsfähigen Staat wurde schon Ende der 50er erschwert. Das entspricht eben der Strategie hin zu einem (zu) handlungsbeschränkten demokratischen Staat Stückchen für Stückchen, verpackt in aktuell mehrheitsfähige Päckchen. Aus proprietärer Sicht sollte man dann nur aufpassen rechtzeitig einen neuen eben Vermögensklassenwahlrechts-Staat zu schaffen, sonst freut sich das Außen.

Ein weiteres neoliberales Projekt sind flexible Wechselkurse, da es zur Zeiten von Bretton-Woods bei den Forderungen an Deutschland immer darum ging „Aufzuwerten“ um seine Außenhandelsüberschüsse abzubauen und das bei flexiblen Wechselkurse als automatisch passierend angenommen wurde und auch durchaus so zutreffend sein dürfte. Fand man auch hierfür Recht schnell Unterstützung. Nur garantiert Abwertung eben noch keine Importbedarfsdeckung. Also da ist es wie bei Arbeitslosigkeit, man kann zwar theoretisch argumentieren, dass es keine unfreiwillige Arbeitslosigkeit geben könnte, da man einfach keinen Lohn mehr fordern müsste und sich dann auch selbst einstellen könne. Nur kann man dann seinen Lebensunterhalt nicht bezahlen, quasi seinen persönlichen Importbedarf, wenn man nicht alles nötige selbst hat und kann, bezahlen. Genauso ist es dann auch bei Staaten, die zu stark abgewertet wurden.

Dafür braucht es eben nicht (nur) Preisstabilität sondern auch Kaufkraftstabilität. Genau genommen ist also nicht die Preisstabilität- Überlebens wichtig, sondern die Tatsache, dass man als Staat und Einzelner die Preise seines „Importbedarfs“ auch zahlen kann.

Die Preisstabilität nutzt nur denen die entweder alles oder zumindest genug zum Tauschen haben und zwar nachhaltig. Das sind mit hinreichender Sicherheit nicht sonderlich viele.

Also der glaube das Preisstabilität und flexible Wechselkurse schon alleine für sich für hinreichende Versorgung sorgen ist also unzutreffend. Dafür braucht es auch hinreichend Kaufkraftstabilität zumindest zur Grundsicherung. Und auch die erste Ordo-Generation hatte solch einen zwischenstaatliche gemeinsame Mindestsicherung nicht berücksichtigt. Eventuell waren sie soweit auch einfach nicht gekommen.

Konsequente „Hayeks“ würden zumindest für das Ziel der Ruhe auch international für zumindest dafür hinreichende gemeinsame Grundsicherung eintreten.

Das ist vielleicht die wichtigste Lehre aus dem 2.Weltkrieg, dass man sich gegenseitig zumindest das nachhaltige Genug gewähren muss, solange man dazu in der Lage ist, sonst werden aus der Not die Extremisten gewählt. Deutschland konnte ja Anfang der 30er seinen Importbedarf auch mit Hinblick auf die Grundversorgung aller seiner Bürger nicht mehr decken, so weit ich weiß, und da es international keine hinreichenden gemeinsamen sozialen Rechte gab und gibt, dürfte dass der Hauptgrund zur Wahl der Nazis, beziehungsweise Vernichtungsrassisten, gewesen sein.

Not macht halt offen für Extremes.

Aber zurück zum „Aufbruch“, oh „Anbruch“, von Sebastian Müller. Also das Buch beschreibt die Vorgeschichte zur und Etablierung von der (neo-)liberalen wirtschaftspolitischen Phase des Westens und besonders Deutschlands wie bereits geschrieben sehr detailliert und passend.

Einzig dass er als einer der Gründe, dass die gemäßigten sich auch dem (Neo-) Liberalismus zugewandt hatten beziehungsweise sich täuschen lassen würden, die „Schule der Kritischen Theorie“ sei, finde ich unzutreffend. Diese steht ja gerade dafür, dass man sich von kulturellen Hegemonieprojekten nicht täuschen lassen sollte, zumindest in der ersten Generation. Die 2te war zwar vielleicht etwas zu sehr mit Theorie beschäftigt, aber wirklich problematisch waren von der „Neuen Linken“ wohl eher diejenigen die mit dem Hochschulgesetz zu viel Mitbestimmung den Studenten „auflasten“ wollten. Oder alle zu unrealistischen politischen Forderungen die als politisch temporär mehrheitsfähig drohten. Das trieb zu den „Angebotsorientierten“.

Dieser Name spricht eben auch diejenigen an die im „freien“ Wettbewerb einfach zunächst mal genug für sich und ihren Staat haben wollen. Da ist es eben aus Micro-sicht wichtig hinreichend etwas Anbieten zu können und nicht zu viel ausgeben zu müssen.

Nur für die Proprietären geht es bei Angebot eben um die schon besitzenden. Da lässt sich das Ziel des hinreichend wettbewerbsfähig sein eben schön mit dem Ziel, dass der Staat möglichst wenig für Soziales ausgeben soll und möglichst wenig Steuern erheben soll, die machen das „Angebot“ ja teurerer, verbinden.

Und dann passiert es auch schnell, dass der Fokus weg vom ausgeglichenen Außenhandel hin zum ausgeglichen Haushalt hin triftet, auch bei denjenigen, die eigentlich dafür sind nicht auf Kosten anderer zu wirtschaften sondern nur genug haben wollen. So ging es mit bis vor 6-7 Jahren auch noch. Als ausschlaggebend, dass man international seinen Bedarf decken konnte, sah ich da an, dass der Staatshaushalt ausgeglichen ist, dabei ist eben dass Außenwirtschaftsverhältnis entscheidend. Das andere hat man z. B. durch Steuern entweder selbst in der Hand oder das was auf der eigenen Haben- Seite steht ist eigentlich tatsächlich schon außen und man hat gar keinen Einfluss mehr. So ganz einflusslos ist man aber selten, das wird wohl eher als Ausrede verwendet um nichts gegen den eigenen Überschuss tun zu müssen.

Besonders bitter ist es aber für die „Partnerstaaten“ mit gleicher Währung, wenn sich die eigene Regierung dem Ausgleich des eigenen Haushalts statt des „Außenwirtschaftens“ hinwendet, wobei bei gemeinsamer Währung und gemeinsamen ausgeglichenen Außenhandels sogar diejenigen intern ein passendes Defizit haben müssten die nach gemeinsam Außen ein Plus haben. Denn dieses Plus ist dann das Minus der andern. Und verhindert die Abwertung und damit den Ausgleich desjenigen mit dem Minus nach außen.

Und wenn man seine Nachbarn (mit) ruiniert, werden die meist irgendwann unruhig. Deshalb reißt man so schnell auch schon die strategische Solidarität. Und dann freut sich eventuell jemand von außen, oder hat es sogar per überlagertem kulturellen Hegemonieprojekt eingefältet.

So, gegen Ende des heutigen Beitrags noch mal ein Blick zur Überschrift.

Sind Sebastian Müller und Co politisch zu inaktiv?

Da 2021 auf dem Stimmzettel eine Partei fehlte und auch aktuell noch fehlt, die seine Einsichten hinreichend teilte, sicher genug auch militärisch sicher genug ist und bei der man sicher genug sein kann, dass sie nicht erfolgreich für den „Roten Ritter“ die Haare runterlässt, nach meiner Meinung, lautet die Antwort:

Definitiv ja, außer sie erfüllen die beiden gerade mittelbar genannten Bedingungen nicht.

Wissen wann man aufhören sollte/muss.

Der Ratschlag, es nicht zu übertreiben, ist ja wohl schon so alt wie die Menschheit. Und trotzdem immer wieder aktuell und wichtig.

Denn was bis zu einem bestimmten Punkt den Interessen (fair) dient und auch Wertvorstellungen, mit oder ohne universellem Selbstanspruch, entspricht, kann und wird sich meist, ab genau diesem Punkt, ins Gegenteil wandeln.

Das ist beim Essen so. Beim Trinken. Beim Sporttreiben. Bei Pflege-Care- Arbeiten. Beim Rüsten. Beim Konsum. Bei der „(Rück-)eroberung“ von Marktanteilen.

Und welch Wunder es ist auch bei der „(Rück-)Eroberung“ von Regionen so.

Auch im Ukraine-Russland-Krieg.

Einen Krieg, ja auch Verteidigung ist eine Kriegshandlung, führt man als Kriegspartei selten auf sich alleine gestellt, meist hätte man sonst auch keine Chance.

Deshalb ist es nicht nur für einen selbst wichtig zu Wissen und sich immer wieder klar zu machen für was man eigentlich kämpft und ob diese Ziele nach eigener Einschätzung nachhaltig nötig oder fair sind, oder ob man eigentlich, weiß dass man nur mehr will und nicht mehr wirklich darauf achtet ob das vernünftig, nachhaltig oder fair ist. Man quasi im Rausch ist.

Sondern man muss auch wissen, für welche Ziele die Verbündeten oder die potentiellen Verbünden mitkämpfen oder zumindest einen unterstützen würden.

Wenn man über Herrschaftsmacht, wie auch immer legitimiert, verfügt kann man diejenigen im Herrschaftsbereich zwar verpflichten bis zwingen. Das wird mit zunehmender Ablehnung aber auch immer schwieriger und es kann sogar zu aktiven Widerstand kommen.

Dem kann man zwar sanft mit „Nudging“ und härter mit „kulturellen Hegemoniebestrebungen“ entgegenwirken. Aber auch da sickert die Wahrheit irgendwann stückschenweise oder plötzlich „en block“, was meist besonders heftige Folgen haben kann, durch.

Also ist es schon unkritischer zumindest darauf zu achten den (nachhaltigen) Interessen auch seiner Untergebenen und vor allem auch denjenigen seiner (sonstigen) Verbündeten zumindest hinreichend bei der Wahl der eigenen Ziele, oder als Entscheider die tatsächlichen Befehle, entsprechend im Rahmen der eigenen (fairen) Interessen und Werte mit zu bedenken und zu berücksichtigen. Und aus strategischen und taktischen Erwägungen natürlich auch die Ziele, Interessen und Werte der Gegenseite. Beziehungsweise der potentiellen Gegenseite. Denn das kann ja Werte und/oder Interessen bedingt eben wechseln, darum geht es bei nicht zu viel ja gerade.

Deshalb kann es zum Beispiel für die Ukraine und natürlich auch Russland erstmal die formulierten Ziele durchaus auch nach (zu) rechts, also aus fairer Sicht für zu viel auszurichten um für die wirklichen eigenen Ziele genug unterstützen zu bekommen. Wichtig ist aber dann, dass man nicht wirklich zu weit geht. Wobei das aber eben ein Drahtseilakt ist.

Aber die Antimilitärs hängen eben aktuell vor allem bei der Linken mit drin. Deshalb wird es bei Rüstungsbedarf leider schnell „(zu) rechts offen“.

Deshalb finde ich unter der Zielsetzung reinen russischen (Ex-)Regionensammlern hinreichend gerüstet entgegentreten zu können durchaus noch tolerierbar als ukrainischer Regierungschef von Wünschen auch die Krim und den ganzen Donbass zurückerobern zu wollen zu sprechen. Aber nur wenn er das nicht wirklich machen würde, wenn er die Möglichkeit dazu hat. Diese Regionen, die wegen des Militärhafens nach meiner Meinung fairerweise zu wichtig für Russland sind um diese meiner Meinung nach, im Sinne der dauerhaften Verbundenheit verschenken bzw. zusammengelegten, eigentlich weder zu Kern-Russland, noch zur Kern-Ukraine gehörenden Regionen, bei einem wirklichen Ausscheiden der Ukraine aus dem hinreichenden russischen „Mitsprachebereich“ außerhalb des hinreichenden russischen Machtbereichs belassen zu können, wird die Ukraine nur als Teil des Ostens und nur solange fairer und nachhaltig nötiger Weise verwalten dürfen.

Wobei natürlich eine temporäre Verwaltung auch Gesamt- Russlands aus hinreichend nötigen fairen Motiven notfalls zu unterstützen ist. Aber dann müsste schon wirklich zu viel passieren. Solange Russland nach einem Zurückdrängen auf die Krim, wegen des Militärhafens, und einem hinreichend großen Teil des Donbass, für die Landbrücke, die braucht es eben, da man die Seebrücke viel zu schnell zerstören könnte, und die Landbrücke und den Militärhafen braucht es gegen den nächsten Vernichtungsherrscher aus dem Westen, der solange wir nicht mal eine gemeinsame Grundsicherung haben bestimmt irgendwann wieder kommt, in Italien führen ja schon wieder die Postfaschisten bei Umfragen, fair Ruhe gibt, darf man auch nicht, nach meiner Meinung präventiv irgendwas davon besetzen dürfen.

Auch schon aus eigen (unfairen) Eigen-Interessen. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass sonst China „human interveniert“ oder wenn das auch nicht passiert Russland wie die USA schon mehrfach und in solch einer Situation die NATO eventuell auch solange auch atomar bombt bis fair Ruhe ist hoch. Und eigentlich auch für eher Affektive zu hoch.

Daher ist es wichtig, dass die ukrainische Regierung weiß wann es genug ist bzw. zu viel wird und auch so handelt. Und auch die NATO, der Westen, sollten das besser Wissen und auch so umsetzen.

Einen zu unfairen oder zu unbeherrschten Westen wird der Rest der Welt wohl weiter nicht hinnehmen wollen und wenn sie Russland als atomare Alphamacht auf ihrer Seite haben nun erstmal seit über 500 Jahren auch nicht mehr müssen.

Das ist die neue Weltlage derer der Westen sich bewusst werden muss. Unfair oder aus versehen zu schädlich gegen alle geht nicht mehr.

Und wenn wir nicht aufpassen können Konstellationen entstehen in denen wir schon froh sein können zumindest unseren fairen, oder gar hinreichend nötigen Anteil, zusammen mit hinreichend vielen anderen noch sichern zu können. Nur hinreichend fair ist auch hinreichend nachhaltig. Daran sollten auch die Grünen denken.

Und noch was zum Argument, dass die Unabhängigkeit der Ukraine 1991 von Russland akzeptiert worden wäre und diese Grenzen jetzt wichtiger wären als die hinreichende Sicherheit Russlands bzw. des Ostens vorm nächsten Vernichtungsdiktator aus dem Westen.

Erstens kam die Anerkennung noch zu Zeiten, wo angenommen werden konnte, dass die Ukraine Teil des Ostens bleibt. Damit wäre die Anerkennung anfechtbar und nach meiner Meinung, den Militärhafen und die Landbrücke betreffend, aus den genannten Gründen auch nichtig. Da wir keinen gemeinsamen Rechtsrahmen haben wird darüber aber kein Gericht entscheiden.

Zweitens kam die Anerkennung genau nach dem Wechsel Russland vom imperialistischen, totalitären Sozialismus zur Demokratie, da wird man fairerweise sowieso bei Verträgen der ersten Jahre etwas nachsichtig sein. Welche Wirkung hat dies denn sonst auf „Wechselabsichten“ z. B. in China. Wenn die genau Wissen, dass der Westen dann nicht fair spielt und die Zwischenzeit gar mal ausnutzen will, werden die im Zweifelsfall mit Staatssystemwechseln noch warten.

Und drittens ist es eigentlich sogar egal wie Verträge zustande gekommen sind. Wenn der dadurch geschaffene StatusQuo nicht mehr fair genug und wegen des fehlenden nachhaltig Nötigen nicht mehr hinzunehmen ist, sollte man dass auch nicht mehr.

Der Westen tritt aktuell und genau dann frei von Fairness-Überlegungen und mit Blick auf das hinreichend notwendige ignorierend auf, als die dadurch von uns potentiell geschaffene Situation nicht mehr beherrschbar bleibt. Wobei man natürlich auch so schon nicht unfair auftreten sollte.

Also nochmal, es ist wichtig, dass der Westen und die/inklusive der Ukraine wissen/weiß wann es Zeit wird mit dem (Rück-)erobern aufzuhören und auch warum.

Nach besten Wissen und Gewissen würde ich dieses Linie beim Militärhafen und einer hinreichend großen, politisch und wirtschaftliche funktionalen und zu Russland passenden Landbrücke ziehen. Plus angemessen große und zusammenhängende Regionen deren Bevölkerung anteilig umfangreich genug lieber nach Russland möchte. Das lässt sich natürlich nicht so einfach feststellen, ist aber auch nicht so von hinreichend nötiger Bedeutung. Da sollte man sich genau überlegen ab wann man da militärisch aktiv wird.

Aber man muss eben auch deutlich sagen, dass Russland seine hinreichend nötigen und fairen Ansprüche vor dem Krieg und auch jetzt noch nicht wirklich so deutlich geäußert und von Regionsjägern- Bestrebungen abgegrenzt hat, als dass dies zum Beispiel bei mir hinreichend so angekommen wäre. Aber das diesbezügliche Kommunikationsproblem könnte natürlich auch im Westen liegen und/oder gleich bei mir. Aber das kann Russland ja jederzeit auch bis zu mir hinreichend klarstellen, denke ich mal.

Und man muss eben auch sagen, dass schwelende Konflikte wie bei Ukraine-Russland bei plötzlich geänderten „Optionslagen“ wie durch Corona schnell als „einmalige Chance“ heiß werden können.

Besser man findet bei Konflikten zügig faktenbasiert faire Lösungen.

Wahlen in Brasilien und Italien

Ende September bis Anfang Oktober finden ja in kurzer Abfolge Wahlen, erst Parlamentswahlen in Italien und dann die erste Runde der Präsidentenwahl in Brasilien, statt.

Nun gehört ja Brasilien auch zu Lateinamerika, also zu den romanische Sprachen sprechenden Ländern Amerikas. Und auch wenn dort, in Lateinamerika, amtlich hauptsächlich spanisch und portugiesisch, in Brasilien, gesprochen wird, bezieht sich Latein und „romanisch“ eben immer vor allem auf Rom und damit auf das heutige Italien. Also wenn die beiden Staaten so kurz hintereinander ihre Bürger an die Wahlurnen rufen ist das schon etwas besonderes.

Und die beiden brasilianischen Präsidentschaftskandidaten, Jair Bolsonaro und Luiz Inácio Lula da Silva die wohl in einer Stichwahl Ende Oktober, wenn denn keiner von beiden, dann wohl aber eher „Lula“, schon in der ersten Runde die 50% knackt, aufeinandertreffen würden, haben beide zumindest teilweise italienische Wurzeln, wenn auch vor allem Bolsonaro.

Generell sind in Süd- und Mittelamerika vor allem, neben der indigenen und in begrenzteren Umfange der Afrikastämmigen Bevölkerung natürlich, die Südeuropa-Einwanderer, eben die „romanisch-sprechenden“ Katholiken, (anteilig) vertreten und eben nicht der protestantische „Wird schon noch passen“- Norden Europas. Slawischstämmige gibt es in Amerika natürlich auch noch, aber die dürften dort recht gleich verteilt sein, und „die Slawen“, eben vor allem die Ostslawen/Skandinavier/Waräger, haben sich eben vor allem nach (Nord-)Osten Eurasiens ausgebreitet.

Aber zurück zu den Südeuropäern. Es würde sich eigentlich schon stark anbieten bis aufdrängen, dass diese beiden mehr oder weniger großen „Weltregionen“ sich gegenseitig eine Alternative zu anderen kontinentalen „Bündnissen“ sind, die sich dann doch meist als kapitalistisches Bereicherungs-, oder wenn das mal man da mal wieder zu optimistisch und gern-gläubig war, rassistisches Vernichtungsprojekt herausstellen. Südamerika hat Rohstoffe, selbst seltene Erden und Südeuropa Industrie, wenn auch immer mehr nur noch Zulieferer für den Norden. Aber das kann man ja auch wieder ändern.

Ein sozial, wirtschaftlich und politisch hinreichend kooperierendes EAU-Süd-Bündnis wäre quasi „durch“ was die aktuellen Sorgen angeht. Sie sollten an Gustav von Schmollers, Ökonom der historischen Schule und VfS-Mitgründer, Mahnung: „Nur der inkonsequente und derjenige der die heutige Gesellschaft ruinieren will kann komplett freihändlerisch sein.“ denken. Im Norden kann man nun eben mal wegen des Klimas und der durchgängigen eben Landschaft von West nach Ost von Natur aus überlegen produzieren und „logistern“, da kann man als Süden in einem Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit nur bestehen, wenn hinreichend ausgeglichen, priorisiert und reguliert wird, und zu unter sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten Gesichtspunkten. Deutschland hatte zu Zeiten Schmollers einen industriellen Rückstand gegenüber England und konnte wohl eine wirtschaftliche Hegemonie Englands durch Schutzzölle ablocken und seinen natürlich Vorteil dann Schrittweise ausspielen. Allerdings hat Deutschland halt kaum Rohstoffe und ist daher vom Weltmarkt als Absatzmarkt für seine Produkte angewiesen. Bei einer volldurchschlagenden Weltwirtschaftskrise, wie 1929, wo plötzlich keiner mehr vermeidbar extern kaufen kann oder will und sich eine zu protektionistische selbst verstärkende Spirale entfaltet und es eben keinen internationalen hinreichenden zumindest sozialen Ausgleich bei plötzlichen Rückgang des Weltimportkonsums gibt, können vor allem auf Export setzende Staaten wie Deutschland dann ihren Importbedarf nicht mehr decken. Und dann kommt in solchen noch hochproduktiven Staaten eben entweder jemand dran, der solch eine hinreichende internationale soziale (Ausgleichs-, Priorisierung und Regulierungs-) APR- Union zur Not mit Gewalt durchsetzen kann und(/oder) will oder eben ein Vernichtungsrassist wie Adolf Hitler. Und Verzweiflung macht mutig. Selbst das eigentlich kaum mögliche wird dann sowohl im positiven wie im negativen viel eher versucht, als wenn man erstmal genug hat. Der weitere Wunsch nach nachhaltig genug lässt einen da schon sehr viel besonnener vorgehen.

Aber zurück zu Italien und Brasilien. Also wie gesagt, zusammen wären sie, hinreichend die „Anteilssammler- Kameraden“ aus dem Norden, wie Schmoller und die Hohenzoller es vormachten, fernhaltend, durch. Und wenn sie Ost- und Südosteuropa noch „dabei mitnehmen“ würden, hätten sie vielleicht auch in der EU die nötige Mehrheit und Macht um hier entweder in bester Perikles- Manier endlich eine soziale nachhaltige europäische Entwicklung zu Ende zubringen damit wir durch eine gemeinsames Genug und faire Anteile auch die Basis für einen nachhaltigen zumindest tolerierbaren Frieden Europas uns am besten auch gleich dem Rest der Welt schaffen. Man kann ja gerne erst mal für die Seinen tolerierbar fair dafür sorgen, dass man genug hat und nachhaltig fair auch zukünftig wegkommt, aber dann muss zumindest die Richtung tatsächlich und nicht nur zum Schein, soviel wie dafür gerade nötig scheint, stimmen. Eben hin zu einer zu einer anteilig fairen zumindest tolerierbar nachhaltig fairen Welt führen.

Aus dem Norden und der Mitte Europas kommen leider aktuell keine hinreichend sozialen und fairen Signale und schon gar nicht Schritte oder gar nur Eingeständnisse natürlicher ungleicher Ausgangslagen. Weder von Regierungen wie der deutschen Ampel, aus welcher Intention auch immer, und leider auch nicht von der Haudrauf- Hallodri Merz-Union als leider zu sehr vor allem das negative verstärkende Opposition. Aus welcher Intention auch immer. Selbst im Ukraine-Russlandkrieg geht es nicht um eine faire zumindest anteilig tolerierbare Lösung, sondern um das verteidigen der aktuellen Besitzverhältnisse. Ohne Unterschied zwischen einer Insel mit einem strategisch wohl schwer zu wichtig zu schätzendem Militärhafen + einer Landbrücke, die der nächste westeuropäische „Vernichtungs-Hitler“, ohne hinreichende „APR-Union“ kommt der bestimmt, nicht gleich wegsprengen kann. Und einer dauerhaften Besetzung von Regionen mit Bevölkerungen die das mehrheitlich ablehnen. Oder anders formuliert ohne einen Unterschied zu machen zwischen einem reinen blutrünstigem Regionen-Sammler und einem das faire nachhaltige strategische Genügende sichernde, wenn auch vielleicht auf sehr (bis zu) blutrünstige Weise.

Aber zurück zu Brasilien und Italien.

Ohne solche nachhaltig hinreichend sozialen Signale aus dem Norden Europas bräuchten die nicht rechten Kräfte Italiens schon eine „dann mit uns (und der hinreichend nachhaltig sozialen Welt)“- Ansprache aus Lateinamerika, vor allem aus Amerika. Natürlich von einem der nicht selbst zu rechts, zu homophob und was sonst noch alles „zu“ ist. Damit fällt, nach meiner Meinung, Bolsonaro schon mal als jemand den man als hinreichend sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientierter Brasilianer wählen kann aus. Als Präsident tolerieren solange es im Rahmen bleibt okay, mehr aber auch nicht.

Und mit Lula steht eigentlich ein Kandidat zur Wahl, den die Brasilianer auch schon im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit der Stimmen geben könnten. Gut der große Sozialfrontkämpfer, mit vor allem eindeutig indigenem Wurzeln ist er jetzt auch nicht unbedingt, aber das hat vielleicht teilweise auch taktische Gründe. Und falls sich das totalitär sozialistische „der Zweck heiligt die Mitte(l)“, falls es das überhaupt gibt, und nicht doch nur da die Proprietären vor sich hin wurschteln, Hegemonie Projekt zu sehr ausbreitet, sollte man zwar auch für ihn zur Sicherheit einen Oswald bereithalten. Aber da muss man andere wohl mehr im Auge behalten. Immer noch besser als nochmal Bolsonaro.

Und Lula geht ja sogar mit einem sagen wir mal „Genosse der Bosse“- Sozialdemokraten ins Rennen anstatt mit einer Kommunistin wie der letzte Kandidat seiner Partei 2018. Da muss man sich dann zumindest keine Sorgen machen, dass er im totalitär sozialistischen Notfall nicht beseitigt werden würde. Schon eher das Gegenteil.

Aber wie auch immer. Ich hoffe in Brasilien auf Lula.

Dann zu Italien.

Da führen jetzt die „Postfaschisten“. Und es droht Mitte-Rechts.

Mitte-Links müsste schon als „Zur Not als Lincoln“- Block Zähne zeigen oder zumindest an Perikles erinnern, und klar machen, dass Europa nicht nur in der Ukraine an einer Wegegablung steht und sich die EU durch den Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit ähnlich unfair ungleich entwickelt oder besser verwickelt hat wie Athen damals durch das freie Koloniegründen und -wirtschaften. Also „Perikles-Lösung“ oder es droht durchaus Krieg auch in Kern-Europa.

Ein gemeinsamer Markt ohne hinreichenden Ausgleich führt nun mal zu Unruhen bis zum Zusammenbruch. Das hatte doch selbst Hayek, als Alt- Neoliberaler, eher aus dem Affekt- Finanzierter, geschrieben. Wenn jetzt manche aus dem Affekt einfach meinen „das wäre jetzt aber mal genug“ ist das leider zu inkonsequent und freut die „Ruinierungsfreudigen“. Das waren Anspielungen auf Schmoller, wenn man das nicht gleich merken konnte.

Man muss an die Wähler Italiens appellieren jetzt nicht aus Trotz- oder Protest mal wieder Kräfte an die Macht zu bringen, die immer nur Zerstörung, Leid und rassistische Unruhe bringen. Mag sein, dass Frau Melonie gar nicht so schlimm ist, aber es ist eben die Frage wen man da alles mit ins Parlament wählt. In ihrer Partei scheint eben auch die extreme Rechte vertreten zu sein. Die kann man vielleicht kontrolliert für gemeinsame faire, bis zum fairen Punkt sind rechte und linke Ziele eben durchaus gleich, anliegen reguliert mit kämpfen lassen. Aber die dürfen nie in die Nähe der Kontrolle kommen und sie sind immer fair zu begrenzen.

Ich weiß nicht ob Frau Melonie das auch so sieht und umsetzen kann.

Wer mit PD unzufrieden ist sollte, nach meiner Meinung und meinem doch begrenztem Wissen über die aktuelle Parteilandschaft in Italien nach, lieber M5S (nochmal) wählen. Die würden lincoln’n, denke ich.

Und PD und M5S sollten betonnen, dass sie mit Rechten so lange zusammenkämpfen, solange es gegen die zu Rechten der anderen geht, aber auch da nur gegen das „zu“. Auch Rechte haben ein Recht auf ihren fairen Anteil.

Und mal sehen wie die Schweden morgen wählen.

Wenn zu viele zeitlich am Falschen sparen …

Schon John Dewey hatte angemahnt, dass zu einer funktionierenden Demokratie, die Herausbildung einer öffentlichen Meinung, Public Opinion, welche durch die Kommunikation der Bürger, Experten und Politiker miteinander geformt werden solle, gehöre. Eine Voraussetzung dafür sei die Bildung, im Falle der Jugend Erziehung, hin zu mündigen Bürgern.

In der sogenannten Dewey-Lippmann-Debatte hätte er, laut Wikipedia, aber auch entgegen Walter Lippmanns Einschätzung, betont, dass er die Erreichung dieses Ziels, das er als „Great Society“ bezeichnete, auch in Zeiten in der sich laut Lippmann eine starkvernetzte Konsumgesellschaft herausgebildet hätte und trotz dem Einfluss der Massenmedien weiter für möglich hält. Hier würde es vor allem auf das Erziehungssystem und die Möglichkeit der freien und offenen Meinungsbildung ankommen, wie er in seinem Buch „The Public and its Problems“ dargelegt hätte.

Also, zu einer funktionierenden Demokratie gehören, laut John Dewey, hinreichend viele Bürger, die sich meinungsrelevantes Wissen anzueignen bereit sind, sich eine eigene Meinung bilden können und wollen und hierzu und hierüber auch bereit wären mit andern aktiv drüber zu diskutieren.

Dieser Meinung bin ich auch, dass passt auch mehr oder weniger zur Theorie kommunikativen Handelns von Jürgen Habermas.

Wobei natürlich aber hierbei erstmal wichtig ist zu definieren was unter einer „funktionierenden“ Demokratie zu verstehen ist.

Geht es da nur darum, dass sich ein Gesellschaftswille, der wirklich fundiert und faktenbasiert deren Interessen und Werte widerspiegelt, herausbilden und politisch auch tatsächlich umgesetzt werden kann?

Und was heißt eigentlich: „die Gesellschaft“?

In welchem Verhältnis müssten für solch ein funktionieren dann die Interessen und Werte der verschiedenen (Teil-) Gruppen und Individuen zur Geltung kommen? Spielt das Gesamtleistungsvermögen einer Gesellschaft in Bezug auf Produktion (inkl. Reproduktion) und Verteilung auch ein Rolle? Also soll es eine Gewichtung bei der politischen Partizipation bezüglich der Fähigkeiten seine Interessen und Werte und die anderer auch tatsächlich umzusetzen oder überhaupt erstmal herauszubilden geben? Also hier geht es um die Frage wessen Interessen und Werte in welchem Maße berücksichtigt werden und vom wem in welchem Umfang umgesetzt werden sollen.

Soll die Mehrheit entscheiden?

Soll ein Konsens angestrebt werden?

Soll es Vetorechte für einige, viele oder gleich alle zumindest mittelbar geben?

Oder soll das Stimmgewicht bei Abstimmungen gleich am Maße an meinungsbildungsrelevanter Bildung oder zumindest Bildungsanstrengung hängen?

Am Geldvermögen kann es bei Demokratien ja nicht hängen, denn dann wäre man bei einer Oligarchie angelangt.

Aber auch die Erörterung all dieser Frage würde voraussetzen, dass man sich überhaupt noch zum politischen diskutieren oder wenigstens zum Finden von passenden Diskussionspartner trifft.

Egal ob online oder in Präsensform.

Aber genau das findet kaum noch statt. In jeder Stadt und in jedem Dorf machen die Menschen die sich in offenen oder auch nur geschlossenen Formaten zur Diskussion treffen einen kleinen „Promille- Anteil“ aus. Und das soll keine Anspielung darauf sein, dass die sich nur zum Betrinken an Stammtischen zusammenfinden würden. Das wäre auch immer noch besser als gar nicht, zumindest wenn der Alkoholgenuss dann nicht Gesundheits- schädlich relevant zunehmen würde.

Zum Fußball gehen jede Woche hunderttausende und zum Schoppen, wenn auch mittlerweile eher online, gleich Millionen. Aber wenn es um Diskussionen oder um das Finden von passenden Diskussionspartnern zu sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunfts- orientierten Themen geht, kann man froh sein wenn sich selbst überregional mal 1000 am gleichen Tag auch an allen Treffpunkten zusammen, zusammenfinden. Selbst diejenigen, denen aufgrund ihrer relativen Intelligenz hier eine gesellschaftlich besonders wichtige Rolle zukommt treffen sich kaum noch. Höchstens im Rahmen von Parteipolitik. Dann geht es aber meist nur noch um die Frage wie man als Region oder Partei besser im Standortwettbewerb abschneiden kann. Aber um Grundsätzliches wie es für die Entwicklung einer Gesellschaft und dem zwischen gesellschaftlichen miteinander doch so wichtig ist, geht es dort so gut wie nie oder sehr selten. Und dann doch wieder höchstens in Themen- Gruppen im Umfang von 5-20 bei 50.000 Mitgliedern.

Die Mehrheit auch die von ihrer Veranlagung her für das Herausbilden einer mitgestaltenden Öffentlichkeit Entscheidenden enthalten sich aktuell schon freiwillig der kommunikativen gesellschaftlichen und politischen Partizipation, zumindest jenseits ihres privaten Umfelds.

Dann kann sich aber kein hinreichender kritischer öffentlicher Wille herausbilden, so wie ihn John Dewey optimistisch als weiterhin möglich angesehen hatte.

Dann wird es aber für einzelne Interessierte oder Wertegebunden Gruppen sehr viel einfacher über den Besitz von Massenmedien Einfluss auf die Meinung der nur noch mit Arbeit, Reproduktion und Konsum beschäftigten Bürger auszuüben und damit auch an staatliche Macht zu kommen. Eigentlich durchaus „gut gemeinte“ Konzepte, wie „nudging„, um Bürger in deren eigenem Interesse oder für das Gemeinwohl, für diese leicht durchschaubar zu bestimmten Verhaltensweisen zu animieren und motivieren, können dann leicht umgewandelt und für kulturelle Hegemonie Konzepte, wie sie Antonio Gramsci beschrieben hatte, zweckentfremdet werden um eigene Interessen und/oder Wertevorstellungen salonfähig, oder besser mehrheitsfähig, die Salons sind ja nicht mehr politisch relevant, zu bekommen. Eben dadurch dass die betroffenen Bürger meinen ihre eigenen Interessen und Werte zu verfolgen, wenn sie in Wahrheit ganz andern z.B. proprietären oder äußeren Hegemonie- Plänen nutzen.

Es würde ja schon reichen wenn hinreichend viele aus dem „Nachhaltig sozial, ökologisch und sicher“- Lager hinreichend dagegenhalten würden damit die Masse zu der man ja auch selbst gehört zumindest nicht an der Nase herum geführt wird.

Aber dafür müssten sich eben hinreichen viele so Gesinnte weiterbilden, diskutieren und auch notfalls in einer neuen Partei zur Wahl stellen. Aber genau an denen und denen ihrem Einsatz mangelt es aktuell so extrem.

Es müssten einfach mehr Treffangebote erstmal überhaupt zum Finden von passenden oder vom Kosten-Nutzen Verhältnis noch tolerierbaren Diskussions- und Handlungspartnern geben. Ich mache da als gutes Vorbild einfach einmal pro Monat, wenn zur Zeit auch noch wenig auffallend, ein solches Präsens- Angebot (wenn auch kombiniert mit meinen regulären „Regionserkundungs- Ausflügen“): RKSLP- Ethik- und Sozialforum- Treffen. Von denen müsste es aber eben auch von und mit anderen hinreichend viele geben. Man kann das dann auch gerne einfach Interessen- und Werteforum- Treffen nennen. Denn auch schon zumindest hinreichend „strategische“ Ethik und Soziales erfordert einschlägiges Wissen, Diskussion und Einsatz. Sonst ist man strategisch nur Objekt und nicht Subjekt, um es mal philosophisch auszudrücken.

Sich zu Themen immer nur dann zu treffen zum Beispiel um gemeinsam zu demonstrieren wenn sie gerade (mal wieder) akut geworden sind ist nicht nachhaltig und zu wenig.

Überhaupt reicht es nicht sich immer nur auf ein Thema zu stürzen, wie jetzt beim auch überlebenswichtigen Umwelt- (Klima-)schutz. Damit „es“ hinreichend sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientiert ist und bleibt, müssen immer alle 4 Themen hinreichend abgedeckt werden, nie nur eins. Sonst kann man nicht bestehen, schon gar nicht Wertegebunden.

Es reicht halt nicht einfach nur für „Markt“ und „Staat“ zu arbeiten und dort „gerngläubig“ zu wählen. Wenn nicht hinreichend viele bei ihren Wahlentscheidungen soziales, ökologisches, Zukunft- und Sicherheitsorientiertes berücksichtigen wird es auch nicht entsprechend hinreichend sein. Und man kann nur berücksichtigen über was man Bescheid weiß, also braucht man Bildung. Und da darf das verfügbare Angebot für das man nicht lange suchen muss nicht zu einseitig und kulturell hegemoniert worden sein. Diese Anforderung wird man aktuell aber kaum als erfüllt betrachten können. Ich jedenfalls nicht. Und für hinreichend viel braucht man quasi praktisch immer auch andere. Also mit denen muss man dann diskutieren. Und genau da hapert es aktuell (auch) gewaltig. Und wenn nicht hinreichend viele freiwillig etwas wollen was man selbst für so wichtig hält, dass ein Verzicht nicht tolerierbar wäre, braucht man, wenn man auch mit kulturellen Hegemonie- Projekten da nicht weiter gekommen ist, oder diese gegen die eigenen Werte verstoßen, Pflicht oder gleich Zwang. Und da liegt das Monopol nun eben mal beim Staat.

Und um den instrumentalisieren zu können braucht man eben die Mehrheit der Stimmen für die passende Partei(en). Und dafür muss man wiederum mit den Leuten reden.

Aber das muss man ja sowieso schon, damit kulturelle Hegemonie Projekte (anderer) nicht zum (temporären) Verlust der Staatsmacht oder gleich der ganzen Verfassung an solche Projektler führen.

Und auch bei Parteien muss man aufpassen. Auch diese können solchen Projekten oder einfach einem neuen Mehrheitswillen aus eigener Werte- oder Interessenssicht zum Opfer fallen.

Sogar alle großen gleichzeitig, wenn es zu wenig Widerstand gab.

Daher sollten man sich für das aus eigener Sicht hinreichende auch nicht einfach auf Staat, Parteien oder den Markt verlassen. Und letztlich auch nicht auf unbeschränkt auf sonstige bereits bestehende Gruppen. Denn jede Gruppenmehrheit kann sich im Laufe der Zeit ändern. Wenn man das nicht gut findet wird es Zeit für eine neue. Mit denen die einem aktuell (Wertegebunden) am ehesten zusagen.

Neogramscianismus, kulturelle Hegemonie und New Constitutionalism

Beim Lesen des Buches „Solidarisches EUropa – Mosaiklinke Perspektiven“ des Institut Solidarische Moderne herausgegeben von Sonja Buckel, Lukas Oberndorfer, Axel Troost und Andrea Ypsilanti, bereits aus dem Jahr 2012, über die ISM Summer Factory 2012, bin ich nun auch mal über den Begriff und das Erklärungsmodell der „Neoliberalen Hegemonie“ für das was in der EU, im Westen und generell weltweit in den letzten 2, 3 Jahrzehnten passierte gestolpert. Genau genommen im Aufsatz „Neoliberale Schocktherapie. Europa in der Krise.“ von Jens Wissel basierend auf dem Workshop „Autoritärer Wettbewerbsetatismus oder demokratisches Europa? Ist die Demokratie in Europa noch zu retten?“. Das Modell der „Neoliberalen Hegemonie“ basiert auf dem „kulturellen Hegemonie“- Konzept von Antoni Gramsci, und wurde ursprünglich von Robert Cox, einem Absolventen der McGill (sic!) Universität in Kanada, welche von James McGill (sic!!! „Buchanan-Kenner WTF- Moment“) gegründet wurde, entwickelt und dann von Stephen Gill (bisschen sic! -ohne Dnld-) fortgeführt. Dieses Erklärungsmodell basiert grob gesagt auf der Annahme, dass jeder der seine Interessen oder Werte durchsetzen will und alleine dazu nicht mächtig genug ist, sich Verbündete suchen muss und dafür auch Abstriche bei der Durchsetzung seiner eigenen Interessen hinnehmen muss, um kompatibel genug zu sein. Zum Koalieren. Damit wird auch gleich deutlich, dass dieses Konzept an sich erstmal von den Zielen her nichts neues ist. Neu ist aber die Idee, seine eigenen Interessen kulturell, also über Massenmedien, Bildungseinrichtungen so zu verankern, dass sie auch von jenen mitverfolgt und als ihre eigenen betrachtet werden, welche eigentlich andere oder nicht genau passende Interessen haben. Das hat dann den Vorteil für diejenigen die diese kulturelle Hegemonie aufgebaut haben und am Laufen halten, aktuell weniger Abstriche bei den eigenen Interessen machen müssen und auch eventuell auch noch in der Lage sind die Machtposition zu verbessern um zukünftig auf weniger „Partner“ angewiesen zu sein eventuell gar auf gar keine mehr. Dazu bieten sich zur aktuellen Machtkonstellation passend verpackte Verfassungsänderungspakete an oder gleich die Aktivierung eines neuen Golden Buches, „wenn neeedig“. Um solches geht es bei Gills „New Constitutionalism“, also um die, für die zustimmende aktuelle Macht eher nicht beabsichtigte und eher nicht gewollte, schrittweise Anpassung der Verfassung hin zu einer nach mehr oder weniger Oligarchisch- „neoliberalen“ „Gerechtigkeits-“ (Aristoteles) Maßstäben passenden Version. Und genau so eine Umsetzungsvorgehensweise beschriebt auch die Historikerin der sozialen Bewegungen Prof. Nancy MacLean in ihrem Buch „Democracy in Chains“ aus dem Jahr 2017. James M. Buchanan wäre da der „Verfassungsarchitekt“ der „Neoliberalen Kreise“ rund um die „FEEn“ (gut, die hatte sie glaube ich nicht erwähnt) und „Mont Pelerins“, an den von den Koch- Brüdern finanzierten Instituten in den USA gewesen. Zumindest ist sie beim durchforsten seines Nachlasses, er war 2013 gestorben, zu diesem Ergebnis gekommen. Und das es von Ex- Fellows von James M. Buchanan in Deutschland nur so wimmelt schreibt sogar das Walter Eucken Institut selbst. Das Land mit den mit-besten Standortbedingungen in einem gerade neu gebildeten neuen Binnenmarkt und dann sogar noch mit teilweise gemeinsamer Währung bietet sich als „Partner“ für solch ein temporäres Bündnis eben extrem an. Und durch fördern „verantwortungsvoller Gewerkschafts- und Parteipolitik“ (Beverly J. Silver – Welt-System Theorie -) kann man schauen, die Sozialdemokratie, die Grünen und genügend Gewerkschaftler auf seine Seite zu bringen.

Wenn man auf diesem Terrain agiert sollte man als „Proprietärer“ aber stark aufpassen. Wenn man keine Verfassung mit Klassenwahlrecht etabliert bekommt und stattdessen einfach nur den bestehenden gemeinsamen Staat zu sehr beschränkt, nutzt man nur dem Außen und ist quasi „genudgter“ Partner einer neuen Hegemonie Macht von Außen. Und eine atomare Hegemonie eines „Roten Chinas“, dafür müssten die es noch schaffen, dass jemand, zum Beispiel Russland, weil der Westen sie zu sehr unbedacht in die Enge treibt, sie in einem Tausch zur Firstlevel Atommacht macht und gleichzeitig zumindest die USA durch einen Bürgerkrieg seinen Firstlevel Status einbüßt, oder alleinige AntiAtomwaffen- Nanobotschwarm- Firstlevel Macht zu werden, würden einige von diesem Terrain bestimmt nicht ungerne sehen. Also an „Gustav von Schmollers“ Mahnung denken: „Nur der Inkonsequente und derjenige der die aktuelle Gesellschaft ruinieren will, kann komplett freihändlerich sein“. Aber in einem Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit ist genau das jeder. Trottel !!!

Aber zurück zu dem Workshop bei der ISM Summer Factory 2012. Die Aufsätze „Postdemokratie in Europa oder europäische soziale Demokratie?“ von David Salomon und „Autoritäres oder demokratisches Europa? Ist die Demokratie in Europa noch zu retten?“ von Lukas Oberndorfer welche auch basierend auf diesem Workshop entstanden sind, basieren zumindest teilweise auf dem „neoliberalen Hegemonie“- Ansatz von Gill. Letzter empfiehlt zur Lösung des „Demokratieproblems“ in der EU quasi die Durchführung eines Verfassungskonvents direkt von den Bürgen Europas. Also eine neue Verfassung und ein neuer Gesamt- Staat für Europa.

Davor warnte Herr Salomon, da ein gemeinsamer demokratischer Staat noch keine sozial gerechte Gesellschaft zur Folge haben müsste, da eben Bündnisse hinreichend Vieler sozial unfair gegen zu Wenige weiter möglich seien. Zum Schutz davor empfiehlt er Vetorechte für diese Gruppen. Je nach Intention war das durchaus ein sozial wichtiger Einwand. Die Mehrheit kann eben wirklich unfair sein und Minderheiten weniger lassen als diese zum (Über-)Leben brauchen und/oder wie es fair wäre. Aber ein Veto setzt eben voraus, dass man aktuell schon genug hat, und man nur nicht zu viel an andere durch den Staat abgeben soll. Für alle die aktuell nicht genug oder unfair wenig haben nutzt ein Veto nichts, die brauchen vielmehr ein Recht etwas zu bekommen und dem steht ein zu starkes Vetorecht für die überdurchschnittlich viel Besitzenden eben im Weg.

Lukas Oberndorfer ist zu dem Thema übrigens weiterhin lobenswerterweise fleißig am schreiben: https://awblog.at/sozial-oekologischer-umbau-braucht-reform-der-eu/.

In dem Buch zur Summer Factory 2012 gab es übrigens noch einen Beitrag mit Rückgriff auf den „neoliberalen Hegemonie“- Ansatz von Gill. Einen aus dem „Feminismus-Lager“: „Genderdimensionen der neuen EU Economic Governance: maskuline Steuerungsmechanismen und feminisierte Kosten- und Risikoabwälzung“ von Elisabeth Klatzer und Christa Schlager.

Zum Abschluss für heute lässt sich festhalten, dass wenn sich die Regierungschefs und Parlamente der EU nicht hinreichend schnell auf eine neue hinreichend soziale, ökologische, Sicherheits- und Zukunftsorientierte Verfassung für die EU oder eine tragfähige Trennung einigen, wir in der EU so „verbaut“ wurden, dass wirklich nur noch ein Bürger- Verfassungskonvent, eine temporäre Ermächtigung eines Perikles, oder weniger friedlich dafür aber vom Ergebnis und der situationsangepassten Mittel durchaus passend ein Lincoln, weiterhilft. Sonst bliebe nur noch ein Ausgründungsalleingang sozial und sicher Williger, die müssten dann aber alleine international bestehen können. Eine Oligarchie, wie in Venedig, im gesamten Westen wäre vielleicht einige Zeit Überlebensfähig. Aber eher kurz als lang. Selbiges gilt wohl für eine Hegemonie Chinas. Vielleicht und hoffentlich setzt sich ab einem bestimmten Punkt der Menschheits- und der Europa- Entwicklung eine hinreichend interventionsbereite mehrzentrische Koalition hinreichend Williger, die sich auf eine gemeinsame Ordnung tolerierbar und freiwillig einigen können, mit Recht mit einem fairen Anteil an allem wieder gehen zu können, meistens durch. Dann aber auch mit Zwang zur hinreichenden Mobilität damit hinreichend zusammenhängende Herrschaftsblöcke entstehen können.

Man wird sehen …

Von Aristoteles zur Attac ESU 2022

Aristoteles hatte ja in seinem Werk „Politik“ unter anderem die Frage aufgeworfen, ob es eigentlich gerecht ist/wäre, wenn über die demokratische Mehrheit auf Vermögen und Einkommen (daraus) zugegriffen werden darf/dürfe. Er hat diese Frage selbst zwar nicht direkt beantwortet, aber aus dem Kontext heraus kann man es leicht wenn man das denn will eher als: „Nein das wäre Diebstahl“ interpretieren. Aus „bedarfsgerechter-gleichheitsbestrebter“- Sicht kann man ihm zugute halten, dass er es sich wohl (auch) nicht zu sehr mit den Reichen und/oder Mächtigen verscherzen wollte, z.B. damit sein Werk auch deren Herrschaftszeiten überstehen konnte.

Wie und warum auch immer, diese Frage war wie man sieht schon in der attischen Demokratie von großer Bedeutung und sie ist es bis heute noch. Auch wenn darüber vor allem in Deutschland wenig öffentlich diskutiert wird.

Also einige Wohlhabende sorgten sich schon immer um ihre Anteile am Gesamtvermögen. „Anteilssammler“ führten und führen Kriege darum, versuchen bei Tauschgeschäften Zugewinne zu erzielen und hoffen auf Geschenke und Erbe.

Das so „Zusammengeklaubte“ wollen sie natürlich ungern wieder abgeben, auch nicht an die Herrschaftsmacht. Und wenn sie schon selbst nicht Herrschen können, soll zumindest die aktuelle Herrschaft nicht auf ihre Anteile zugreifen können. Und am besten auch nicht wollen, aber das ich eine andere Geschichte.

Also sind einige Superanteilsammler und ihre Zuarbeiter/Berater (wohl) immer dabei in Demokratien den verfassungsgegeben Handlungsspielraum der durch die Mehrheit gewählten einzuschränken. Bis zu einem gewissen nachhaltig fairen, der Zukunftsfähigkeit der anderen nicht unfair im Weg stehendem Anteil, ist das wohl auch in Ordnung bis unterstützenswert.

Aber gierige „Sammler“ werden soviel wie für sie nachhaltig möglich ihrer Sammlung vor dem staatlichen Zugriff geschützt sehen wollen. Zu gierige „Sammler“ wohl noch mehr.

Damit sind wir wieder bei Aristoteles Frage nach der Gerechtigkeit der demokratischen Umverteilungsmöglichkeit.

Hat er hier vergessen zusätzlich zu Fragen: „Also solange die Oligarchie-freudigen Reichen es noch nicht geschafft haben, auch tatsächlich wieder eine Oligarchie, inklusive sich selbst, an den Start zu bringen, ist der vorhandene Zugriffsspielraum der aktuellen Demokratieherrschaft auf das Gesamtvermögen und das Gesamteinkommen aller (noch) groß genug um international bestehen zu können?“

So sieht es leider aus. Also das Aristoteles diese Frage vergessen hat.

Und die Aristoteles-Abschreiber- Fraktion rund um und nach James M. Buchanan hat diesen Fehler natürlich einfach übernommen. Und damit auch das „Atlas Network“, das Walter Eucken Institut und damit wohl auch aktuell die FDP. Und die CDU. Und Teile der SPD, Grünen und Gewerkschaften.

Wenn da bei Buchanans „Streng individualistischer Sozialvertragstheorie“, die freiwillige Zustimmung aller Betroffenen zu Verfassungsregeln letztlich legitim ausschlaggebend sein soll, stellt sich eben auch für den Reichen die Frage: „Was macht er, wenn nicht alle Betroffenen, was eben auch an einem Einzigen liegen kann, freiwillig einer, den hinreichenden Zugriffsspielraum des gemeinsamen Staates mit Zugriffs-Monopol ermöglichenden Verfassungsregel, zustimmen?“

Oder kurz. Aristoteles hätte fragen müssen: „Ist das nötig?“. Anstatt nur „Ist das gerecht?“.

Dann würde die FDP wohl „Ist das nachhaltig Sozial Genug?“- Foren veranstalten, genauso wie die Sozialen/Linken Sozial- Forums ins Leben gerufen haben.

Wir bräuchten nun keine 2/3-Mehrheit im Parlament um unseren Verteidigungsetat auf ein fair angemessenes Niveau zu bringen.

Und die CDU/CSU hätte in ihr Programm für die letzte Bundestagswahl nicht „Erwirtschaften statt verteilen“, sondern wenigstens „Erwirtschaften Und möglichst wenig aber nicht zu wenig verteilen“ reingeschrieben.

Und ihre Juristen, sind ja einige, würden nicht immer mit so einem unterdrückten „Was geht denn eigentlich“- Gesichtsausdruck rumlaufen.

Und wir hätten in der EU wohl keinen Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit, sondern hätten auf Gustav von Schmollers Mahnung „Nur der Inkonsequente und derjenige der die aktuelle Gesellschaft ruinieren will kann komplett freihändlerisch sein“ gehört.

Aber alles „Hätte, wäre, wenn“ bringt eben im nachhinein direkt erstmal nichts.

Noch können wir schon froh sein, wenn nicht morgen schon die Zwangsjacke der Hyperglobalisierung für alle (im Westen) verfassungsgestützt-„nachhaltig“ zugeschnürt wird und wir nicht mehr „das Nötige“ staatlich-institutionell tun können selbst wenn die von der Mehrheit Gewählten das eigentlich wollen.

Globalisierungskritik ist ja eine schöne Überleitung zur Attac ESU 2022.

Da kommt zwar am Sonntag noch eine zweistündige Abschlussveranstaltung, aber der größte Teil ist seit Samstag Abend schon rum.

Für mich begann es, nach einem kurzen, Anfahrtszeitbedingt verspätenden mittwöchlichen mitverfolgen des Auftakts, am Donnerstag mit einer Vorstellung in einem Workshop der aktuellen sozialen und unsozialen Reformen in Spanien und Italien von Attac-Mitgliedern dieser Staaten. Gefolgt von einem Forum zu „Kapitalismus“ bei dem auch mal erfreulicherweise von jemand anders als mir davor gewarnt wurde, dass „der Westen“ zusehens Gefahr läuft eine internationale Koalition gegen sich zu erzeugen ohne es wirklich selbst zu merken, wenn er sich nicht nachhaltig wenigstens schrittweise mit einem fairen Anteil an allem begnügt und für Fairness und fair ausreichende Anteile für jeden eintritt. Und sowohl dort wie auch im folgenden Workshop ging es auch um die Frage, ob der Neoliberalismus sich wirklich dem Ende entgegen neigt. Wobei auch hier mal wieder klar wurde, dass es keine eindeutige Definition für den Begriff „neoliberal“ gibt. Grob lässt sich wohl sagen: Solange Gier und Gut- und Gernglaube einen zu großen wesentlichen Anteil von allem kontrollieren, also solange jemand von ihnen abhängt, wird es auch sowas wie den „Neoliberalismus“ weiter geben, also zu viel Freiheit zum „Schlechten“ aus sozialer, ökologischer, sicherheits- und zukunftsorientierter Sicht.

Der Freitag begann mit einem Forums- Vortrag zum Thema „Wohnen“, gefolgt von einem Forum zum Thema „Rechtsextremismus“. Da hatte ich, als man aus dem Publikum fragen durfte, gefragt ob rechte „Standortwettbewerbler“ / rechte „Neomerkantilisten“, rechte „Freimarktler“ und rechte „Zentrum oder Semizentrumler (WeltsystemAnalyse)“ die von Natur aus oder historisch gewachsen über die besseren Produktionsstätten bzw. Standorte verfügen nicht den rechten Kräfte im restlichen Ausland Zulauf verschaffen. Da hatten die Dolmetscher allerdings Schwierigkeiten das zu übersetzen. 🙂 Muss ich wohl nächstens, und hatte ich dann auch gleich, langsamer und mit weniger „zielgebunden saloppifizierten“ Fachausdrücken sprechen. Aber zumindest wurde so der rechte unfaire Standortwettbewerb auch angesprochen. Das war mir fairerweise wichtig und das hielt ich für nötig.

Dann gab es noch ein Forum zu „Demokratie“. Das hatte mich zum Titelthema dieses Beitrags inspiriert. Abends kam dann noch eine „Strategie“- Veranstaltung, also was man machen kann und zu welchen konkreten Zielen, die ich aber schon vorher verließ, um keinen allzu späten Bus nehmen zu müssen.

Der Samstag startete für mich dann mit einem Workshop zur Frage „Wie geht es mit dem Weltsozialforum und dem europäischen Sozialforum weiter?“. Da wurde angesprochen, dass aus Deutschland, außer mir, kaum einer Veranstaltungen beim Weltsozialforum, auch nicht online, mehr macht. Und auch sonst aus Europa wenig käme. Da hatte ich dann nochmals die Wichtigkeit dieses Forums betont. Quasi als einzige internationale Möglichkeit zu Themen die man aus sozial, ökologischer, sicherheits- oder zukunftsorientierter Sicht für zu kurz kommend ansieht einfach selbst eine Veranstaltung veranstalten zu können. Dann kam noch ein „Krieg und Frieden“-Forum. Dort hatte ich nochmal gefragt, ob man für den Ukraine-Russland Krieg nicht doch stärker auf eine faire zumindest tolerierbar faire Friedenslösung hinarbeiten sollte, und nicht einfach nur entweder komplett gegen Waffenlieferungen und militärischer Intervention oder uneingeschränkt ohne über Fairness und akzeptablen bis tolerierbaren Frieden nachzudenken für Waffenlieferungen sein sollte. Danach ging es für mich dann schon, unter anderem zum Artikel schreiben, zurück ins Hotel. Die „Braunkohleausstiegs“-Protestaktion hatte ich daher weggelassen. Beim Mitlaufen bei Aktionen bin ich eh etwas vorsichtig. Zu viele, die da nicht konkret vorher drüber reflektiert haben ist auch da eher nicht gut.

Am Sonntag bin ich dann noch für eine Stunde, Sonntags fahren die Busse eben spät, auf der Abschlussveranstaltung. Dann geht es nach Hause.

K. H. Roth, Zissis Papadimitriou und die Stiftung für Sozialgeschichte des 20. und 21. Jahrhunderts

Bei der 2022er Anarchistischen Buchmesse in Mannheim hatte ich mir das Buch „Die Katastrophe verhindern – Manifest für ein egalitäres Europa“ von Karl Heinz Roth und Zissis Papadimitriou gekauft. Beide waren mir bis dahin kein Begriff. Auf den ersten Blick wirkte die Flugschrift auch wie ein typischer Aufruf für ein soziales Europa. Wichtig aber wohl ohne viel Neues oder erweiternden Tiefgang. Und wenn im linken Umfeld was über den „Krieg gegen Jugoslawien“ steht weckt das erst mal Abwehrreflexe bei mir. So viel wurde da schon von linken Antimilitärs oder Totalitären ein völkerrechtlicher Angriffskrieg angeprangert anstatt auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker und Schutz vor Menschrechtsverletzungen hinzuweisen und den Vorrang zu geben. Es ist zwar wohl richtig, dass die humanitäre Intervention des Westens auch mehr oder weniger stark durch „Unabhängigkeit für regionale Sahnestücke“- Motivierte zustande kam und die Ausgleichzahlungen von den Regionen/Staaten mit den besseren Standorten bzw. den reicheren zu den ärmeren und weniger begünstigten seit dem nicht mehr stattfinden, sowas mag man in der EU eben nicht hinreichend. Aber die Zentral-Jugoslawische / Serbische Regierung wurde unter Milosevic zu Rechts und nationalistisch. Da war das Einschreiten human und wichtig. Ob die Teilung in Bezug auf Meerzugang und Co. fair war ist nochmal eine andere Frage. Aber man sollte diese Frage jetzt besser im Rahmen des Streben nach einer hinreichenden humanen Ausgleichs-, Priorisierungs- und Regulierungs- (APR-) Union in Europa zu sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten (SÖSZ-) Zwecken klären in einer Koalition der Betroffenen und/oder Wertegebundenen von (Süd-)West bis Ost. Friede zu nachhaltig tolerierbaren Bedingungen ist (wohl) immer tausendmal besser als die Schrecken des Krieges. Vor allem wenn man die „Kosten“ und die Erfolgsaussichten für einen Krieg für das was man für fair hält nicht wirklich einschätzen kann oder diese unverhältnismäßig sind. Wobei natürlich Unfairness auch nicht ewig bestehen sollte. Das ist eben immer eine Abwägung.

Bis zum Abschnitt über den „Krieg gegen Jugoslawien“ bin ich aber in dem Buch auch noch nicht ganz gekommen.

Die Analyse und Beschreibung der historischen Entwicklung der EWG zur EU und die deutsche Rolle dabei fand ich aber schon beeindruckend genug, um meinen wöchentlichen Beitrag, ab nächsten Jahr wohl nur noch 2 mal im Monat da ich in meinem „APR-SÖSZ-kritischen“- Zeitfenster etwas mehr Raum für Anderes haben möchte, den Autoren und den ersten Thesen des Buches zu widmen.

Das Buch ist schon 2011 erschienen und Herr Papadimitriou leider 2015 schon gestorben. Herr Roth hatte hier einen schönen Nachruf auf ihn verfasst. Papadimitriou war ein griechischer „Industriesoziologe“ der auch mal beim Institut für Soziologie in Frankfurt zu dem Thema mitgearbeitet hatte. Später war er Professor in Thessaloniki und Kritiker der Austeritätspolitik der Troika.

Und Herr Roth ist in Deutschland im sozial kritischen Umfeld schon lange aktiv. Er hatte die Stiftung für Sozialgeschichte des 20. Jahrhunderts (mit-)begründet und ist dort weiterhin einer der drei Vorsitzenden. Von dieser Stiftung wurde die Online- Zeitschrift „Sozial.Geschichte Online“ mehr oder weniger „initiiert“.

Aber zurück zur Geschichte der EWG bis zur EU. Die Autoren stellen da die These auf, dass Deutschland schon spätestens seit dem Ende der Marshallplan- Kredite eine neomerkantilistische Wirtschaftspolitik betreiben würden. Also vor allem auf Exporte- und Leistungsbilanzüberschüsse im freien globalen Wettbewerb setzen. Nun zumindest während Karl Schillers (SPD) Globalsteuerung und allgemein zu Zeiten des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes und dem Magischen Viereck war das explizit nicht Ziel der deutschen Regierung. Also genau zu Zeiten der 68er Proteste, nur mal so nebenbei erwähnt, das erklärt wohl auch Ortliebs „Anti-Links Radikalisierung“ :). Das war wohl das einzige mal wo Deutschland mal einen global nachhaltigen Steuer- Kurs eingeschlagen hatte zumindest von den Zielen her. Da war die FDP dann aber (gleich) „Besitz- freiheitlich“ abgesprungen. Auch zuvor gab es, außer von Ehrhard vielleicht, keinen expliziten Neomerkantilistischen Plan würde ich sagen. Das Deutschland nach dem Krieg recht schnell einen Boom erlebte dürfte auch der Konsumgüterproduktionslücke durch den Koreakrieg zu verdanken sein, zumindest sind die Argumente dafür Recht einleuchten. Und wohl auch weil die „Amis“ ihre Kredite zurückbezahlt haben wollten und zumindest damals noch den Zusammenhang zwischen Wirtschaftskrise und staatlichem Zusammenbruch kannten. Also der so zügige Aufbau des beachtlichen Kapitalstocks an Produktionsmitteln dürfte neben dem natürlichen Standortvorteil, den auch Max Weber schon kannte, auch an günstigen Rahmenbedingungen und einer ordentlichen Portion „Glück“ gelegen haben. Und durch Bretton Woods und der anfänglichen Europäischen Zahlungsunion im Geiste Keynes, von welcher ich aus diesem Buch zum ersten Mal erfahren habe, weshalb ich u. a. eben von dem Buch beeindruckt bin, konnte die westliche Staatengemeinschaft auch noch hinreichend Druck auf Deutschland ausüben sein temporär „magisches“ Staatsziel einer ausgeglichenen Außenwirtschaftsbilanz auch aktiv herbei zu führen. Also bis dahin würde ich Deutschlands politischen Kurs nicht als bewusst neomerkantilistisch bezeichnen. Das änderte sich aber langsam mit dem „bürgerlichen“ Koalitions-Schwenk der FDP Anfang der 80er und der Etablierung des Kronberger Kreises, quasi als Laus im CDU/CSU- Pelz.

Das lag nicht zuletzt an dem schon von Aristoteles beschriebenen Reflex einiger Wohlhabender, Bessergestellten, Profiteure des Status-Quo, dem möglichen oder tatsächlichen demokratischen Zugriff auf ihr Vermögen und/oder Einkommen durch Beschränkungen des Handlungsspielraums oder „ändern“ des -willens zuvorzukommen. Die „NewDeal“- Reformen von Roosevelt hatten diese Affekte enorm verstärkt. Und beginnend mit der Gründung der FEE in den USA und Hayeks Mont Pelerin Gesellschaft in der Schweiz wurden auch nach dem 2.Weltkrieg die Konsequenzen von zu wenig Umverteilung, global oder nationale, wieder vergessen und die Lust am Spiel und der Abwehr-Affekt überwogen langsam wieder. Wohl auch schon damals verstärkt durch Agenten von außen, denen an einer Schwächung des Westens durch nicht hinreichend ausgeglichenen, priorisierten und regulierten und daher destruktiven Wettbewerb gelegen war und ist. Davor hatten schon Schmoller und Ortlieb gewarnt.

Aber zurück zum Buch. Dort habe ich auch erstmals im Detail gelesen, dass in der EWG, wie sie Anfang der 70er entstand, die beteiligten Staaten einen festen Rahmen von 2-3 % vereinbarten indem sich die Wechselkurse der beteiligten Staaten pro Jahr bewegen durften.

Zusammen mit dem, soweit ich weiß, damals schon eingeführten Zwang zur Gewährung wirtschaftlicher Freiheiten zwischen diesen Staaten, war der Rahmen schon bereitet, dass Staaten mit Bilanzdefizit nur durch interne Abwertung, also Lohn-, Sozialkürzungen und so weiter, also Austerität reagieren konnten, wenn die Staaten mit Überschuss nicht freiwillig etwas unternahmen. Das dies nicht schon früher zum Problem wurde lag wohl an der dann recht schnell gekommen deutschen Wiedervereinigung und dem damit verbundenen „Umstrukturierungsbedarf“ Deutschlands. In den 90er hatte Deutschland dann erstmal keinen Überschuss mehr. Dass das aber nicht zuletzt durch Deutschlands Lage in der Mitte Europas und damit nach der Aufnahme der ehemaligen Ostblockstaaten in die „Zwangsunion wirtschaftlicher Freiheit“ auch noch zwischen Arm und Reich liegend mit sehr hoher wahrscheinlich nur vorübergehend der Fall sein dürfte sollte eigentlich allen klar gewesen sein.

Deswegen wollte Frankreich, wie es in diesem Buch schön dargelegt wurde, als Gegenleistung für sein Einverständnis zur Wiedervereinigung auch eine stärkere Integration Gesamtdeutschlands in die EU. Dafür sollte die gemeinsame Währung und die gemeinsame Notenbank sorgen. Durch den deutschen Widerstand und Verhandlungsgeschick bei der Ausarbeitung wäre dann aber dabei etwas rausgekommen, was dafür sorgte, dass man deutschen Wirtschaftsüberschüssen durch seine natürlichen Vorteile nichts mehr bzw. nicht genug entgegensetzen konnte.

Diese These aus dem Buch wird durch die von mir seit Beginn meiner wöchentlichen Schreibbeiträge immer wieder angesprochene Tatsache, dass im Umfeld der deutschen Verhandlungsdelegation damals führende Vertreter der „Streng individualistischen Sozialvertragstheorie“ von James M. Buchanan, dem Vertragsexperten der FEEn um Hayek und den Cato- Koch- Brüdern, im nachhinein sehr auffällig vertreten waren noch stark bis kaum widerlegbar bestätigt. Es mag ja sein, dass die deutsche politische Elite soziale Absichten hatten, die Detail- Entscheider und Berater hatten da aber ganz anderes auf der Agenda. Und ein Vetorecht bei zwischenstaatlicher Umverteilung wurde zumindest 2020 noch vom Europa-Union- und CDU-Ex-Europaparlaments- Vorsitzenden bei der online Hauptversammlung gefeiert.

Und als Deutschland dann mit der Agenda 2010 die Weichen durch Niedriglohnsektor, soziale Einsparungen und Lohnzurückhaltung auf die eigene „Wettbewerbsfähigkeit“ anstatt auf eigenen nachhaltigen Wohlstand, Europas, des Westens, oder gleich aller Nationen stellte, war es nur noch ein kleiner Schritt bis hin zur eventuell nicht hinreichend reflektierten oder aus welcher Intention auch immer durchgeführten neomerkantilistischen Politik der CDU Merkel- Regierung.

Da wurden Forderungen der Obama Administration nach ausgeglichenen Außenwirtschaftsbilanzen mit Verweisen auf die Unvereinbarkeit mit internationalem Freimarkt beiseite gewischt. Und als dann der zu rechte Trump kam und dies durch Zölle und Co. durchsetzen wollte bzw. so tat oder tun sollte als ab, wurde dass dann als Vorwand genommen um generell Kritik und Schutzmaßnahmen gegen Neomerkantilistische Staaten, welche ihren Staatenbündnissen nur Schaden können, generell als rechts und populistisch zu diffamieren. Und seit „NurKlimaRettung“, Corona und dem Ukraine-Russland Krieg hält „man“ es in Deutschland eh nicht mehr für von den Prioritäten vertretbar über Ungleichheiten in Leistungsbilanzen, über die destruktive Wirkung von neomerkantilistische Staaten oder überhaupt über Fairness bei Anteilen zu reden. Oder man behauptet im Laufe der gemeinsamen Bekämpfungen der Corona- Pandemie- Folgen bereits gezeigt zu haben, dass nun jeder dauerhaft freiwillig seinen ausgleichenden Beitrag für die Gemeinschaft leistet. Obwohl keiner aus der Regierung soweit ich es mitbekommen habe in letzter Zeit unseren immer noch vorhandenen neomerkantilistischen antinachhaltigen Leistungsbilanzüberschuss angeprangert hatte. Warum auch immer nicht.

Solange wir unsere Wirtschaftsstandorte nicht hinreichend zumindest auch in den Dienst derjenigen Partnerstaaten stellen von denen wir selbst auch abhängen sägen wir uns den Ast ab auf dem wir selbst sitzen und reißen alle Verbündeten mit. Vom universell moralischem Selbstanspruch mit dem wir eigentlich nach innen und außen handeln sollten ganz zu schweigen.

Es fehlt immer noch viel zu sehr an der nötigen Einsicht zur zumindest hinreichenden strategischen Fairness und Solidarität und sogar schon am Streben danach.

Es ist zwar richtig dass man sich vor der Tyrannei der Mehrheit egal ob von Staaten oder Menschen schützen muss. Aber was ist mit der Tyrannei von Minderheiten? Egal ob Reich, Moralistisch oder was auch immer.

Es bleibt dabei, wenn man eine Herrschaft nicht mehr tolerierbar findet muss man diese mit einem fairen Anteil an allem zu Gunsten einer neuen tolerierbaren Herrschaft verlassen können.

Und wenn man seinen Anteil oder den eines anderen nicht nachhaltig tolerierbar findet muss man eben kämpfen. Zur Not durch Angriff. Zu viel zu verteidigen ist unfair und unsolidarisch.

Der Schwede kommt: Wählen.

Am 11.9 ist ja auch in Schweden wieder Wahl. Von der Rot-Rot-Grünen Koalition blieben da für die aktuelle Legislaturperiode nur die schwedischen Sozialdemokraten übrig. Die sind da ja meist in der Regierung vertreten. Seit Ende November letzten Jahres führt da Magdalena Andersson eine Minderheitsregierung an.

Die schwedische sozialdemokratische Parlaments- und Regierungstradition geht ja mehr oder weniger vor allem auf den Friedensnobelpreisträger Hjalmar Branting zurück. Dem ersten Reichstags-Abgeordneten und Ministerpräsidenten der „Sveriges socialdemokratiska arbetareparti“ (SAP). Später ging der SAP- Ministerpräsident Per Albin Hansson mit seiner „Volksheim“-Rede, als Begründer des schwedischen Modells eines Wohlfahrtstaates in die Geschichte ein.
Wenn man Wikipedia folgt führte das Platzen einer wohl nicht zuletzt durch Steuervergünstigungen begünstigte Immobilienblase zunächst Anfang der 90er zu einer Bankenkrise und in der Folge zu sozialen Einschnitten, durch eine gerade nicht sozialdemokratische Regierung, passend zur damals und leider auch zu sehr heute noch globalen anti- Wohlfahrt- oder gleich sozialstaatlichen politischen Stimmung.

Danach, also nach Herrn Carl Bildt, kamen dann mit Ingvar Carlsson und Göran Persson noch mal Sozialdemokraten an die Regierungsspitze.

Bis 2006 die Allianz für Schweden übernahm. Diese Allianz der „Bürgerlichen“ hielt bis 2014, seit dem regiert wieder die Sozialdemokratische Partei (mit) und stellte mit Stefan Löfven wieder den Ministerpräsidenten. Und seit 2021 eben mit Frau Andersson.

In der EU gehört Schweden wegen seiner Lage neben dem Öl- Staat Norwegen und, wie Deutschland wenn auch mehr am Rand, zwischen „Arm und Reich“ zu den Profiteuren des Zwangs zur wirtschaftlichen Freiheit im gemeinsamen Binnenmarkt. Und ebenso wie Deutschland sind sie in den letzten Jahren nicht gerade als treibende Kraft hin zu einem zumindest nachhaltig hinreichend sozialen Europas aufgefallen. Auch ein gemeinsamer Markt liefert eben nur das was man bei ihm bestellt und bezahlt. Und wenn da kein hinreichender Anteil der Wirtschaftskraft und des gemeinsamen Ertrags für den Süden und Osten dabei war, läuft man Gefahr sogar die strategische Fairness und Solidarität zu unterlaufen und riskiert dadurch zu viel Unruhe.

Eigentlich müsste sich jeder Schwede genau wie jeder Deutsche, Italiener, Franzose oder sonst ein Europäer fragen: Was brauche ich über mein aktuelles Einkommen und Auskommen hinaus mit Blick auf die Zukunft und die der nächsten Generation. Dann müsste er sich eigentlich schon von selbst Gedanken über die Umwelt machen, denn wenn der Planet für zu viele nicht mehr genug Ertrag und Platz bietet wird sich das auch bald sogar in Schweden bemerkbar machen. Okay, Klimaerwärmung würde dort vielleicht zu mehr Ertrag und Platz führen zumindest wenn das Ex- Eis nicht zu Überschwemmungen sorgt, aber Schweden ist eben auch „keine Insel“ und wird negative Auswirkungen für andere auch irgendwann zu spüren bekommen.

Als nächstes wird sich der smarte Schwede dann Gedanken über seine physische Sicherheit machen. Mit wem zusammen ist er in einem Verteidigungsbündnis? Die Frage beschäftigt Schweden ja gerade besonders. Mittlerweile ist für militärischen Schutz im Westen ja eine Nato- Mitgliedschaft scheinbar obligatorisch. Na ja, da, soweit ich weiß, Russland keinen Militärhafen in einer Region in Schweden hat, welche es denen mal als quasi Zeichen ewiger Verbundenheit geschenkt hatte und dort auch keine Landbrücke braucht, droht wohl Stockholm oder Uppsala keine Russeneinfall als Ablenkungsmanöver, zur „Entnazifizierung“ oder warum auch sonst immer.

Auch die Finnen sollten da wohl „save“ sein. Zumindest solange sie das atomare Gleichgewicht nicht gefährden. Naja, die werden kein Kuba werden wollen.

Aber zurück zur Sicherheit des Schweden. Also er wird eine hinreichende Verteidigungsunion anstreben. Der konsequente soziale Schwede wird da auch selbst seinen Beitrag auch für andere Nationen anstreben oder auf Pflichtdienst setzen, der unsoziale überdurchschnittliche auf eine „hinreichende Marktlösung“ und möglichst wenige unnötige andere im Bündnis setzen wollen.

Beide werden aber hoffentlich hoffen, dass solch ein Bündnis zumindest die strategische Fairness auch nach außen nicht vergisst. Zuviel Feind wegen eigener Unfairness ist eben weder ehrbar noch „nachhaltig“.

Überlegungen zur durchdachten Fairness nach außen, sind aber gerade nicht das wodurch die Nato nach meiner Meinung aktuell auffällt. Sonst würde sie einerseits die Ukraine dazu drängen den Militärhafen (also die Krim) und eine hinreichende, passende Landbrücke (also wesentliche Teile des Donbass) als Teil Russlands anzuerkennen, die Ukraine aber ansonsten auch zumindest mit aller verfügbarer Militärausrüstung ausstatten und auch im Rahmen des möglichen aktiv militärisch unterstützen. Ein Angriffskrieg einfach nur zum Einverleiben von Ex-Regionen ist nicht akzeptabel und recht schnell auch nicht tolerabel. Bei einem Angriff für den fairen Anteil und erst recht für das Kleinere des nachhaltigen Genug und des Fairen sieht die Sache aber natürlich anders aus. Da ist nun mal schon rein logisch der Verteidiger der unfaire bis existenzbedrohende. Also der Täten. Zu einem Krieg gehören eben immer zwei. Zu viel sollte man nicht verteidigen. Das gilt auch für die Nato. Und natürlich auch Russland in Bezug auf Öl und Gas.

Dadurch dass die Nato diese Position nicht einnimmt, treibt sie die Ukraine aber auch in die Hände derer, die für Militärausrüstung die Chance auf die nachhaltige oder zumindest möglichst lange Schwächung Russland zumindest unterbewusst erwarten. Wenn Kiew nur so an Waffen kommt und Russland sich nicht auf das nachhaltige Genug für sich oder andere beschränkt und über das Faire zumindest erst mal offenen verhandelt anstatt gleich einzufallen, kann man aber zumindest verstehen wieso die Regierung in Kiew da „schwach wird“ und von der „Rückeroberung“, wohl eher erstmaligen Eroberung der Krim fabuliert und „tätert“. Die Nato darf nicht Pro-Ukrainisch, egal ob zum Schein oder echt, sein sie muss Blauhelm (Uno; aber auch ohne Mandat eben mit universell moralischem Selbstanspruch legitimiert) sein. Oder zumindest Blau- Waffenlieferant.

Es ist eben auch für den Schweden die Frage: Sicherheit um welchen moralischen Preis. Und auch eine Frage der Nachhaltigkeit.

Damit wären wir auch bei dem Punkt der Zukunftstauglichkeit. Dem Schweden wird es wohl nicht nur um sein aktuelles Genug und Mehr gehen, sondern auch um solches in der Zukunft.

Er wird also wenn er clever ist eine Union anstreben, welche zumindest seine Grundsicherung nachhaltig auch in Zukunft garantiert. Also seinen hinreichenden Anteil vom Gesamtertrag. Durch das schwedische Modell hat Schweden da sogar mal eine Vorreiterrolle bei der Grundsicherung und mehr innerhalb des eigenen Staates übernommen. Aber in der EU gibt es eine solche gemeinsame Grundsicherung nicht. Nur den Zwang die Marktkräfte mehr oder weniger frei walten zu lassen. Dass dies aber mit sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten Zielen nicht hinreichend vereinbar ist wurde nun wirklich schon oft genug gezeigt und war bis in die 1990er hinein eigentlich auch Konsens. Aber der aktuelle Überschuss hat den Norden Europas für solche sozialen nachhaltigen Überlegungen blind gemacht. Wir sind in ein destruktives jeder gegen jeden auf zwischenstaatlicher Ebene rein geschlittert. Auch die gemeinsame Pandemiefolgen Bekämpfung in der EU ist da leider noch kein sicheres Anzeichen dafür, dass diese Phase nun überwunden ist. Firmen bei externen Schocks wie einer Pandemie zu retten bringt jedem unmittelbar mehr als es Kosten würde diese pleite gehen zu lassen. Zumal wenn es sich um wichtige Zulieferfirmen handeln. Solche Firmen sind auch in einem freien unregulierten, unpriorisierten und nicht aktiv ausgeglichenen Markt ohne Krisen Überlebensfähig. In einem gemeinsamen Markt stellt sich aber die Frage wie man struktureller Arbeitslosigkeit, regionaler Ungleichheit und Wanderbewegungen der Produktionsfaktoren vor allem in der Initialisierungsphase begegnen kann, damit da zumindest die Grundsicherung nicht zusammenbricht und kein zu großes Machtgefälle entsteht. Die nötige Einsicht dafür und sei es nur zumindest soweit, dass es zumindest hinreichend ruhig bleibt, ist aber leider noch nicht wirklich hinreichend zu erkennen. Eher eine Gern- und Bequem- Gläubigkeit an irgendwelche Automatismen. Das könnte sich leider wieder so lange halten bis es zu spät ist. Zumindest für einen unabhängigen Westen. Das gilt leider auch für Schweden.

Die Zeit in der man im Westen international machen konnte was einem gerade in den Sinn kommt und sich um Fairness und das Wohl der anderen keine Gedanken machen musste ohne die Konsequenten fürchten zu müssen ist glücklicherweise mehr oder weniger (wieder) vorbei.

Von dieser Einsicht dürfen wir uns auch durch die Corona-Pandemie, Kriegen oder der Klimakrise nicht abhalten lassen.

Spätestens beim Staaten-Teilkollektive begünstigendem Standortwettbewerb mit ungleichverteilten Karten sind leider auch die nationalen Gewerkschaften und die nationalen Sozialdemokratischen Parteien stark in der Versuchung, wenn sie da von Natur aus bei den Standorten begünstigt sind, mit den anderen Freimarkt- und Status-quo Profiteuren gemeinsame Sache zu machen und dabei blind für die langfristigen Entwicklungen zu sein. Also affektiv Verteilungskonservativ.

Für den Erhalt der Gemeinschaft und das eigene nachhaltige Wohlergehen ist das aber eben selten vorteilhaft.

Es kommt eben darauf an, was man erhalten und sichern will. Auch konservativ ist eben relativ.

Eigentlich sollten gerade klassisch konservative Parteien diejenigen sein, die darauf achten, dass man es mit dem Eigennutz und der Gut- und Gerngläubigkeit nicht übertreibt. Aber wenn es darum geht etwas am der Verteilung der Nachhaltigkeit und/oder für andere zu ändern, sind die eben wohl vor allem zu vorsichtig. Oder nehmen das als Vorwand. Denen wird man die Konsequenzen von zu wenig Verteilung des gemeinsamen Ertrags aber auch schon der Wirtschaftskraft wohl plastische vor Augen halten müssen bis sich da mal was tut. Zu den Vorsichtigen gesellen sich eben auch immer diejenigen, die genau dass ausnutzten wollen.

Denn in einer vom Privatkonsum getriebenen Wirtschaft muss eben auch jeder privat zumindest genug haben und das geht nur über hinreichende Verteilung. Und dass, wenn jeder einfach nur tut und lässt was er will am Markt da keine hinreichende Verteilung rauskommt sollte gerade den Vorsichtigen klar sein. Und wenn sie da, aus Vorsicht, nicht zu viel aber auch nicht zu wenig geben wollen, sollte ihnen klar sein, dass man da eine Institution braucht die darauf achtet, dass es für jeden ausgewogen ist, und auch über die nötige Macht verfügt. Und dass es nicht gut sein kann, dass wir in der EU zwar einen Zwang zum gemeinsamen Markt haben aber eben keine solche Institution.

Also liebe mit Vorsichtigen: Auf die Barrikaden !!! Bis entweder dieser Zwang hinreichend abgebaut oder solch eine Institution geschaffen wurde. Und zwar nicht nur zum Schein.

Für Schweden heißt das, wählt zumindest hinreichend gemeinschaftlich, nach Innen und nach Außen.

Und bringt von oben, Norden, herab nicht im „guten“ Glauben zu viel zum Einsturz.

Und wenn unser Schwede sozial ist, wird er auch das Wohl anderer im Auge haben und zwar nicht nur strategisch motiviert, obwohl sich hinreichend Soziales da durchaus heraus ableiten lässt. Und er wird eine Partei wählen die sich genau auch dafür einsetzt auch in der EU und im globale Rahmen.