Monat: April 2020

Eine Entgegnung auf den Artikel „SICH ABSCHOTTEN NUTZT KEINEM“ von Jakob von Weizsäcker im aktuellen Vorwärts

Jakob von Weizsäcker (SPD), Chefvolkswirt im Bundesfinanzministerium hat für den neuesten „Vorwärts“ einen Artikel geschrieben, „SICH ABSCHOTTEN NUTZT KEINEM“.

Darin kritisiert er einerseits einen wieder erstarkenden Wirtschaftsnationalismus, welcher sich dadurch zeigen würde, dass einige Staatenlenker mächtiger Staaten, ohne einen Namen zu nennen, auch schon vor der Corona- Pandemie begonnen hätten der „protektionistischen Irrlehre“ zu folgen, dass die Weltwirtschaft ein „merkantilistisches Nullsumenspiel“ sei, in welchem der Starke versuchen sollte anderen Nationen seinen Willen durch Tricks und Erpressung aufzuzwingen.
Als anderes Negativbeispiel für die aktuelle Entwicklung nennt er Vorschläge, er hat dabei wohl Bayern im Blick, dass ein „Präventismus als neuer Protektionismus“ aktuell entstehen würde, welcher Handelsbeziehungen zu anderen Nationen deshalb „kappen“ bzw. „reshoren“ wolle, da man sonst Gefahr laufen würde, dass die anderen später ihrerseits zu einem ungünstigen Zeitpunkt die Handelsströme „kappen“ könnten.

Das klingt zunächst mal sehr nach der alt bekannten kurzsichtig national sozialen bzw. national wirtschaftslibertären Darstellung, dass der frei oder offene Markt schon von sich aus fair und solidarisch wäre, da er jedem Menschen aus jedem Staat die gleichen Chancen auf Wohlstand oder zumindest auf ein auskömmliches Einkommen bieten würde und die Gesamtleistungskraft der Weltwirtschaft dadurch so groß werden würde, dass es irgendwann von alleine schon durch die Ausgleichskräfte des Marktes für alle reichen würde.

Darauf, dass ein freier und offener Weltmarkt vor allem den Staaten, welche über Standorte mit guten Produktionsbedingungen oder gefragten Ressourcen verfügen und zusätzlich selbst einen hohen Importbedarf haben, entgegenkommt wird dabei nicht eingegangen.

Und auch nicht darauf, dass die Konzentrationskraft der Wirtschaft hin zu wenigen Orten zu groß ist, als dass ein freier Markt alleine, mit zumindest ausreichender Sicherheit, zu einem Gleichgewichtszustand führen könnte, welchem jedem ein Auskommen ermöglichst, nicht mal nur für die Arbeitswilligen.

Es ist also wichtig zunächst mal zu unterscheiden aus welcher Intention heraus man sich für faire und offene Märkte einsetzt und bis zu welchem Punkt der Handel frei also sich selbst überlassen bleiben soll.

Einer der wichtigsten Gradmesser hierfür ist aber eben die Leistungsbilanz, zusammen mit dem Importbedarfsniveau und dem Lebensstandard, zumal wenn man über eine gemeinsame Währung verfügt.

Sobald man hier, zum Beispiel durch einen natürlichen Produktionsstandortsvorteil oder durch das vorhanden sein gefragter Ressourcen einen Überschuss aufweist und trotzdem nicht für einen primären wirtschaftlichen oder einen sekundären finanziellen Ausgleich sorgt, wenn dies von den Staaten mit einem Minus gefordert wird, verhält man sich unfair und unsozial. [Sparen für die Rente bei einer ungünstig verlaufenden demokratischen Entwicklung mag da ein berechtigter Einwand sein, dann muss man sich aber fair einigen und es nicht einfach einseitig so festlegen wollen, eventuell müssen die anderen auch für die Rente sparen.]

Obwohl man einen höheren Anteil an der Weltwirtschaftskraft besitzt als man aktuell benötigt oder für den aktuellen eigenen Konsum haben möchte versucht man nicht einen Ausgleich herbeizuführen, damit es für die anderen auch reicht, oder diese von ihrem Lebensstandard näher an den eigenen heranrücken können, sondern warnt nur gleich vor ideologischen Protektionisten, die sich komplett soweit es nur irgendwie geht zum eigenen Vorteil vom Rest der Welt abschotten wollen. Meistens wird dann noch auf die Weltwirtschaftskrise nach 1929 verwiesen.
Freilich ohne zu betonen, dass damals die „Hayek’sche den freien Markt einfach machen lassen“- Position zusammen mit der Politik des knappen Geldes die Krise erst richtig ins Rollen gebrachte hatte. Die dann noch von der US- Seite durchgeführten protektionistischen Maßnahmen hatten die Sache dann internationale nur noch weiter verschlimmert. Zumal die USA damals einen Leistungsbilanzüberschuss mit dem Rest der Welt hatten. Damals hatten wir das Defizit. Und das wurde dann natürlich als wir immer noch unseren Importbedarf decken mussten aber noch weniger Güter deswegen exportieren konnten noch größerer. (https://de.wikipedia.org/wiki/Weltwirtschaftskrise)

Also für das Urteil, ab wann ein Staat, welcher zu Abwehr- oder Schutzmaßnahmen im Handel mit einem anderen Staat greift unfair oder unsolidarisch handelt, ist es sehr entscheidend den Gesamt- Kontext zu betrachten.
Kurzgesagt: Ein Staat mit Überschuss, welcher zu solchen Mitteln greift, handelt dann meist unfair und unsozial einer mit Defizit meist nicht.

Außnahmen bilden zum Beispiel zu starke Abhängigkeiten bei wichtigen Gütern,
(siehe hier: https://rkslp.org/2019/06/30/ein-paar-uberlegungen-zu-leistungsbilanzen/).
Da gebe ich dann Herrn Söder von der CSU recht. Wobei dieser aber zusammen mit der gesamten Union immer noch viel zu sehr versucht unseren Überschuss schön zu reden und sich zumindest bisher noch gegen jeglichen, wie schon mehrfach beschrieben, aus fairen, solidarischen und nicht zuletzt dadurch auch aus eigennützigen Gründen nötigen Ausgleich vor allem mit den Eurostaaten aber auch mit dem Rest der EU, Europas und der Welt stemmt.

Wer sich anderen gegenüber nicht fair und machbar solidarisch genug verhält, steht früher oder später alleine da und hat dann ein schlechtes Vorbild abgegeben, wenn er selbst mal auf Solidarität angewiesen ist.

Deshalb gilt: der Markt darf nicht zu frei sein. (#nichtzufrei, #nottoofree)

Zumindest das scheint auch Herr Weizsäcker mehr oder weniger so zu sehen, wenn er schreibt, dass „wenn der Handel nicht nur frei, sondern auch fair ist“, „Natürlich muss man gezielte
Abwehrmechanismen haben und die Resilienz von Wertschöpfungsketten erhöhen.“ und „kein Mensch und Land heutzutage ausschließen können, eines Tages international auf faire Regeln und Solidarität angewiesen zu sein“.

Aber auch in seinem Artikel fehlt eben die zum Ausdruck gebrachte Einsicht, dass ein Staat der Leistungsbilanzüberschüsse, trotz Aufforderung durch „Defizit-Staaten“, zumal aus dem gleichen Währungsraum, nicht machbar und zumutbar ausgleicht sich unfair und unsozial verhält und dadurch eine zu weitreichende Gegenreaktion herbei beschwören kann, welche die wirtschaftliche Freiheit auf dem Weltmarkt zu sehr eingeschränkt und zu noch mehr unfairen und unsolidarischen Handlungen führen kann, anstatt einfach nur zu einem fairen und machbar solidarischem Ausgleich.

Ebenso muss man vorsichtig sein, wenn man ein internationales Regelwerk anstrebt, welches Fairness und Solidarität durch internationale Regeln erzwingen möchte. Ein Rechtsrahmen, welcher Nationalstaaten und ihre Bürger zu Ausgleich und zum Leisten ihres gemeinschaftlichen sozialen, ökologischen und sicherheitspolitischen Beitrags zwingt, mag zwar ein nötiges anzustrebendes Ziel sein. Aber der nötige politische, demokratisch legitimierte Handlungsspielraum muss trotzdem national erhalten bleiben und transnational geschaffen werden. Und man muss aufpassen, dass einem das „Nachtwächterstaats Lager“, der „Freunde des Vorrangs der wirtschaftlichen Freiheit“ dabei nichts „unterjubeln“ und man später mit einer internationalen Regelordnung dasteht, welche den unbedingten Vorrang der wirtschaftlichen Freiheiten vor jedweden transnationalen aber auch vor zu vielen nationalen demokratisch legitimierten sozialpolitischen Maßnahmen vorsieht, und aus welcher man auch später nicht mehr so ohne weiteres wieder raus kommt, obwohl man es mehrheitlich möchte.

Ausgleichsunion oder Ende der Austeritätspolitik im Süden der Eurozone: Was fehlt mehr?

Ich kann mich noch an einen Aufruf von einigen Wirtschaftswissenschaftlern 1992 oder so erinnern, in welchem diese vor der Einführung des Euros gewarnt hatten, da die südlichen Eurogruppen- Staaten wirtschaftlich nicht mit Staaten wie Deutschland mithalten könnten und es damit zwangsläufig zu einer Transferunion kommen müsse.

Nun gut. Zumindest mit dem ersten Punkten hatten Sie recht. Wir haben, zumindest gegenwärtig, eben den besseren Produktionsstandort und hatten damals zusätzlich noch einen Vorsprung in Sachen Produktivität.

Nur die Einrichtung einer Transferunion ist ausgeblieben. Höchstens in die andere Richtung, der Süden und der Rest der Welt kaufte mit den Euros der EU-Südstaaten bei uns Güter und wir kauften dort nicht für ebenso viele Euros im Gegenzug auch Güter, höchstens einige Unternehmen und Gebäude aber nicht im gleichen Umfang.
Wir haben lieber einen Leistungsbilanzüberschuss erwirtschaftet und die Euros behalten oder als Gläubiger weitergegeben.

Bei getrennten Währungen wäre dies nicht gegangen. Die kann man nur im Herkunftsland ausgeben. Das gilt auch für Drittländer die im Süden Waren verkauft hatten und dann bei uns oder anderen „Euro- Überschuss“ das Geld ausgeben konnten. Diese Transfers können auch in keiner bilateralen Leistungsbilanz auftauchen. Zumal ja seit einiger Zeit nicht mal mehr sicher ist, ob wir mit den USA als EU nun eine ausgeglichene Leistungsbilanz haben oder nicht. Die einzigen beiden Statistiken darüber weichen stark von einander ab. Wie groß der Transfer also wirklich war und ist lässt sich also kaum sagen.

Die gemeinsame Währung wurde ja von Staaten wie Frankreich damals beworben, dass damit die Leistungsstärke der deutschen Wirtschaft zum Wohle eines vereinten Europas in dieses eingebettet werden können würde und einen wichtigen Schritt hin zu einer politischen Union darstellen würde.
Und bis dahin gäbe es eben einen Ausgleich. Das hatte bestimmt auf die pro- europäisch, also diejenigen die für eine echte handlungsfähige politische Union waren, eingestellten Bürger in den einzelnen zukünftigen Eurogruppen- Staaten anziehend gewirkt und damit deren ihre Zustimmung gefunden.

Ebenso wird es auch den Regierenden in den südlichen EU- Staaten gegangen sein.

Auf dem Weg in eine politische Union wollten Sie nicht zurückbleiben. Das kann man ja gut verstehen. Und zur Not würde es ja sicher zu einem Ausgleich der Leistungsbilanzdifferenzen kommen. Das sagten ja auch die deutschen Ökonomen voraus.

Dieser Ausgleich kam aber nie. Allerhöchstens über Target-2 Salden. Das sind aber eben eigentlich Schulden und kein Ausgleich für den fehlenden „Waren oder Dienstleistungs- Einkauf“ des Nordens im Süden. Die Leistungsbilanzdifferenzen blieben einfach.

Dafür kam die Austeritätspolitik, also starke Einsparungen bei den Ausgaben der Regierungen, da mit Leistungsbilanzdefiziten meist auch ein Anstieg der Haushaltdefizite einhergeht und damit steigen dann auch die zu zahlenden Zinsen für Staatsanleihen. Zur Gewährung von Unterstützung, zum Beispiel von der EZB, wurden den Staaten des Südens die Austeritätspolitik dann auch noch von außen aufgezwungen.

Und zum Thema Transferunion hieß und heißt es in vielen deutschen Partei und Medien plötzlich nur noch, das möchten die Wähler sowieso nicht, das ist politisch nicht durchsetzbar.
Ohne die geringste Anstrengung die Wähler von der Notwendigkeit des Ausgleichs der Leistungsbilanzen zu überzeugen, wenn man den Euro den behalten und den Weg hin zu einer politischen Union oder zumindest zu einem kooperativen Europa denn ernsthaft beschreiten will.

Also erst „Transferunion kommt sowieso“ im Raum stehen lassen und sich dann hinter einem „Das ist politisch nicht durchsetzbar“ verstecken. Das passt irgendwie nicht zusammen. Außer man wollte bewusst falsche Erwartungen im Süden wecken. Aber das war hoffentlich nicht die Intention.

Fazit:

Anderes als einige andere sozial progressive Autoren sehe ich die Lösung der Überwindung der Austeritätspolitik nicht im dauerhaften Machen von Schulden, sei es auch direkt oder indirekt über die EZB, da müsste man wohl schon entsprechend starke Negativzinsen einführen, um eine Abwertung des Euros, zumindest im Vergleich zum Wechselkurs ohne diese Maßnahme, zu verhindern, sondern entweder in direkten wirtschaftspolitischen Maßnahmen, welche einen Ausgleich der Leistungsbilanzen herbeiführen, zum Beispiel hinreichend höhere Löhne in den Überschuss- Staaten. Oder bewusste Vorgaben an die Unternehmen ihre Produktion besser zu verteilen. Das wären Maßnahmen für einen primären Ausgleich.
Oder man führt einen sekundären Ausgleich über die Steuereinnahmen oder Sozialversichungsbeitragseinnahmen durch. Oder man hebt die Verpflichtung auf, seine Sozialabgaben und Steuern komplett in dem EU- Staat zahlen zu müssen, in welchem man aktuell arbeitet, bzw. Arbeit bekommen hat, anstatt in dem EU- Staat dessen Staatsangehörigkeit man von Geburt an hat. Solcher reiner sekundärer Ausgleich hat für Defizit- Staaten aber den Nachteil, dass ihre Produktionskapazitäten weiter abnehmen und sie damit immer schlechter zunächst alleine zurechtkommen könnten. Ohne eine politische Union mit Mehrheitswahlrecht und Minderheitenschutz würden Sie somit immer mehr von der, jeder Zeit aufkündbaren, Gnade der Überschussstaaten abhängen.

Wenn die Eurogruppe sich auf keine dieser Maßnahmen, in hinreichendem Umfang, einigen kann ist ein Ausstieg der defizitären EU- Staaten wohl die beste Option. Wobei dann wohl am Ende nur ein Staat mit dem Euro übrig bleiben wird, denn mindestens einer wird praktisch immer ein Defizit haben.

Wir brauchen eine politisch freiwillige Staaten- Union in Europa, in welche die Mitglieder zum gegenseitigen Vorteil ihren Beitrag in sozialer, ökologischer, sicherheitspolitischer und natürlich auch wirtschaftlicher Hinsicht leisten und leisten müssen. Wer sich weigert gegen den muss man sich wehren können.
Kein Zwangssystem zur Gewährung unbegrenzter wirtschaftlicher Freiheit mehr, unabhängig vom Bündnis- Gemeinwohl- Beitrag den die Einzelnen leisten.
Und solch eine politisch freiwillige Staaten- Union sollte dann auch in Werte- gebunden machbaren Schritten auf die ganze Welt ausgeweitet werden.

Gedanken zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona- Pandemie

Wir leben ja in einer angebotsorientierten Weltwirtschaft.
Unternehmen produzieren Waren und bieten Dienstleistungen an, für eine einkalkulierte Nachfrage.

Wenn durch eine nicht einkalkulierbare, bzw. nicht vorsorglich finanziell im Verkaufspreis der Güter und Dienstleistungen berücksichtigbare Katastrophe wie die Corona- Pandemie sich nun plötzlich die Nachfrage ändert bzw. zum Teil komplett unterbleibt, findet das Angebot nun wie aktuell keinen Abnehmer mehr oder zumindest nicht in der nötigen Menge und zum kalkulierten Preis.

Dann bleiben die Unternehmen auf ihren bereits erbrachten Kosten und den weiterhin bestehenden Fixkosten sitzen.

Dies beschreibt wohl schon mal die aktuelle Ist- Situation recht genau.

Hier stellt sich nun zunächst die, wenn auch nun eigentlich zu späte, Frage, was Unternehmen im Vorfeld hätten tun können um sich auf solch einer Krise vorzubereiten.

Wie bereits geschrieben wird man die Kosten eines mehrmonatigen Ausfalls der Nachfrage in einem freien Marktumfeld mit hoher Konkurrenz kaum vorab über den Preis an den Kunden weitergeben können. Da wird sich immer jemand findet, der sich auf diesen Fall nicht finanziell vorbereitet oder es aus aktueller finanzieller Not nicht kann. Daher wird der Marktpreis auf einem unregulierten Markt diese Kosten wohl niemals vorab berücksichtigen können.

Ein andere aber doch zu ähnliche Option wäre, wenn jemand eine Versicherung für solche Fälle privat anbieten würde. Gegen globale Katastrophen bietet aber wohl kaum jemals eine private Versicherung eine Übernahme der Risiken an. Die Kosten wären einfach zu unberechenbar und müssten selbst wenn sowieso auch an die Endkunden weitergereicht werden. Ohne staatliche, bei internationaler Konkurrenz globale, Versicherungspflicht würde sich wohl immer der Anbieter ohne solch eine Versicherung durchsetzen.

Also bleibt hier festzuhalten, dass sich Unternehmen auf einem unregulierten Markt auf einen solchen Nachfrageausfall nicht vorbereiten können.

Damit wären wir dann bei den Möglichkeiten einzelner Staaten oder Staatenbündnissen.

Falls sich der Wettbewerb tatsächlich nur im Machtbereich dieser Staaten oder – bündnissen abspielt, könnten diese tatsächlich eine Versicherungspflicht einführen, deren Kosten dann von allen Marktanbietern an die Kunden weitergegeben werden muss.

Nun gibt es aber bei fast allen Waren und Dienstleistungen eine internationale Konkurrenz.
Den eigenen Markt könnte man noch, wenn man keinen Handelsvertrag unterschrieben hat, welcher dies verhindert, durch eine entsprechende Vorschrift schützen. Alle Import- abhängigen Staaten sind aber auf externe Märkte angewiesen, um dort Waren und Dienstleistungen hin exportieren zu können, um ihre Importe zumindest mittelbar finanzieren zu können.
Und wenn es dort keine Versicherungspflicht gibt, wird man den eigenen Exportunternehmen diese auch nicht vorschreiben können. Und allen sonstigen Unternehmen, welche einen Einfluss auf das Preis- Leistungs- Verhältnis dieser Unternehmen haben. Zumindest nur bis zu dem Level bis zu dem man noch genügend exportieren kann.

Man bräuchte also einen Verbund von willigen Staaten oder Staatenbündnissen, welche solch eine internationale Versicherungspflicht mit einzuführen bereit sind und zusammen über die hinreichende Menge an allen Rohstoffen usw. verfügen, damit man nicht auf die Märkte in Staaten angewiesen ist, welche keine solche Versicherungspflicht einführen wollen. Sollte es dafür nicht genügende Willige geben, müsste man da wohl werte- gebunden das mildeste zu Verfügung stehende Mittel einsetzen um Werte- gebunden den nötigen Zwang ausüben zu können. Wenn man so weit gehen will und kann. Schon der Fairness wegen, sollte solch ein Verbund aber allen Staaten offen stehen, die zur Einführung einer solchen Versicherungspflicht bereit wären.

Damit hätte man dann eine vorsorgende Lösung.

Eine „nachsorgende“ Lösung, welche allerdings auch solch einen Verbund der Willigen voraussetzt, wäre die gemeinsame Vorabverpflichtung aller Verbundsstaaten über gemeinsame Steuern, Einmalzahlungen oder sonstiger hinreichend durchdachter Finanzierungsinstrumente für den nötigen finanziellen Ausgleich zu sorgen.

Diese „nachsorgende“ Lösung wäre ohne Vorabverpflichtung auch jetzt noch möglich.
Da müssten sich eben genügend und mächtig genügende gewillte Staaten dafür finden.

Das wäre wohl die beste Lösung für die Weltgemeinschaft, welche auch global am wenigsten Kosten würde.

Als Einzelstaat oder Staatenbund kann man da aber jetzt nur für sich die Bereitschaft hierzu erklären und für solch eine Lösung international werben.

Folglich sollte man sich noch Gedanken über den „wenn nicht“- Fall machen.

Zunächst mal gilt es da aus einzelstaatlicher oder aus Staatenbund-, es wird hoffentlich kein Einzelstaat jetzt auf die Idee kommen, da seine fairen (Stichwort: Konsensentscheid) und nötigen über sinnvoll bis Werte- gebunden sicher genug möglichen solidarischen Verpflichtungen jetzt nicht wahrnehmen zu wollen, Sicht festzustellen, welche Teile der Export- wirtschaft zur Sicherung des Importbedarfs und welche der „Inlands“- wirtschaft zur Versorgung der Bevölkerung, am wichtigsten sind. Welche wie schnell nach dem Ende der Krise wieder einsetzbar sein sollen/müssen. Dann gilt es eine Kosten- Nutzenrechnung, inklusive der Berücksichtung von Kettenreaktionen, aufzumachen. Und zu sehen was Werte- gebunden sicher genug möglich ist. Hinterher müsste man dann noch im eigenen Machtbereich fair umverteilen, damit keiner durch die Krise im Verhältnis allzu schlechter gestellt wurde. Auch hier wäre eine Vorabverpflichtung eventuell sinnvoll, auch wenn Sie natürlich den staatlichen Handlungsspielraum einengen würde.

Wenn man dies erledigt hat, wäre man bei der entscheidenden Frage der kurzfristigen Finanzierung der Kosten und der Frage wer am Ende dafür zahlt.

Wie bereits festgestellt wurde sollte fairer Weise derjenige welcher ein Angebot ohne die Krise wahrgenommen hätte nun zahlen. Immerhin war man als Nachfrager ja einkalkuliert und verfügt über das Geld, bzw. hätte es sonst ausgegeben. Also man würde dann dafür zahlen, dass es jetzt, zumindest aus diesem Grund nicht zu einer globalen Krise kommt. Oder wenn man das Geld schon anderweitig ausgegeben hat, sollte derjenige (mit-) zahlen, der nun mehr hat.
Klingt schön.
Nur würde da wohl kaum jeder mitmachen. Und der nötige „Nachdruck“ zum Zwang wird wohl auch kaum kommen, zumindest nicht zum globalen fairen Vorteil.

Bleibt noch die Option die Kosten nachträglich als Aufpreis für zukünftigen Konsum wieder rein zubekommen. Da fast jeder Anbieter betroffen ist, und nun einen finanziellen Verlust erleitet, könnte das über den Marktpreis sogar zum Teil funktionieren. Fragt sich nur in wieweit.

Die nächsten Außenhandels- Leistungsbilanzen werden zeigen, welcher Staat und Staatenbund nun unterm Strich ein Minus, durch die Krise, gemacht hat.

Dann müssen diese, wenn es keine globale Ausgleichsregelung geben wird sehen, ob und wie die Kosten über den Markt durch zukünftige Preiserhöhungen der Angebote wieder reingeholt werden können. Und natürlich, dass es keine Kettenreaktionen gibt, die die zukünftige Angebotserbringung erschwert.

Alle Kosten, welche nicht wieder reingeholt werden können bleiben dann als Verlust stehen.

Nun haben Staaten die Option dieses Verlustrisiko abzugeben, durch einen entsprechenden Zinsrisikoaufschlag entweder an Kreditgeber innerhalb des eigenen Machtbereichs oder außerhalb.

Also entweder wird die eigene Gesellschaft das Risiko tragen oder externe.

Für viele Staaten oder Staatenbündnissen wird das zu verteilende Verlustrisiko nun aber zu groß sein, als dass Sie zu einem annehmbaren Zinssatz oder überhaupt noch Kreditgeber finden.

Es geht im aktuellen Fall eben darum einen zu erwartenden Verlust vorzufinanzieren, damit es zu keiner Kettenreaktion kommt, die den zu erwartenden Verlust noch ausweitet.

Wohl niemand wird einen zu erwartenden Verlust über den Markt übernehmen.

Dennoch brauchen Staaten nun kurzfristig Geld um den zu erwartenden Verlust noch zu begrenzen.

Die Optionen die ich da aktuell sehe, sind entweder den Geldgebern die Übernahme des zu erwartenden Verlustes staatlich zu garantieren, sofort das Vermögen im eigenen Machtbereich anzuzapfen oder direkte oder mittelbare Finanzierung über die eigene Zentralbank zu wählen.

Option 1 wird am Ende mehr oder weniger nur über die Optionen 2 oder eher weniger 3 realisierbar sein, eventuell noch über Einkommen statt über Vermögen. Man garantiert also, dass man den Verlust später aus dem Vermögen im Machtbereich oder durch Einkommen der eigenen Bürger begleicht.

Wenn den potentiellen Geldgebern diese Garantie reicht und sie nicht zu hohe Zinsen haben wollen, ist das eine gute Option.

Eventuell sind Kreditgeber auch zu Option 3 bereit. Dann würden sie unterm Strich eventuell bei der Rechnung Zins – Währungswechselkursverlust- Rechnung noch gut wegkommen.

Option 3 bedeutet, dass man zur kurzfristigen Finanzierung frisches Geld druckt. Auch dies kann man später über die Option 2 wieder an die eigene Zentralbank zurückzahlen.

Wie überall sind hier auch diejenigen mit einzukalkulieren, die sich dem Mittragen des gemeinschaftlichen Verlustes noch entziehen wollen. Sie es durch frühzeitiges Wechseln der Währung oder durch Wechseln der Staatsangehörigkeit.

Bei Option 3, wenn nicht im nachhinein über Option 2 abgewickelt wird, erfolgt der gemeinsame Verlust über ein Abwerten der Währung. Wenn man denn am Ende überhaupt einen Verlust als Währungsraum davon tragen wird.
Eine Leistungsbilanz (warum heißt die eigentlich nicht Ergebnisbilanz, wollte da wieder jemand die „mehrheitsfähige“ Schuldzuweisung, durch ein „war nicht gut genug“, erleichtern, ohne die jeweilige Ausgangssituation zu berücksichtigen. Und die zukünftigen Alternativen für die Defizit’ler …) für den Währungsraum gibt es ja soweit ich weiß nicht.

Soviel zu den Optionen.

(Be-)handlungsvorschlag von mir für die staatlichen Entscheider ist daher, diejenige Option vorurteilsfrei auszuwählen, die den Zweck, kurzfristige Finanzierung um den eventuell zu erwartenden Verlust zu begrenzen zu den günstigsten Kosten sicher genug erfüllt. Zum Ausrechnen reicht mir hier aber meine Freizeit nicht aus. Ich hoffe mal es wurde Vorsorge getroffen, dass hier jetzt genügend vorurteilsfrei (selbst-) ausgebildete vollbezahlte Poli- WiFis zur Verfügung stehen, welche dies nun tun können, zur Verfügung stehen, denen man zu trauen kann dies nach bestem Wissen und Gewissen auch mit Blick auf den fairen und nötig bis möglichen solidarischen Umgang mit anderen ebenso diagnostizieren und dann auch durchrechnen, beides wichtig, können. Falls nicht bitte schnellstens in die Wege leiten, dass man sich nicht, den nötigen Anstand und die nötige Vernunft vorausgesetzt, schämen muss (entweder fremd oder wenn man es als Wähler mit zu verantworten hatte auch unmittelbar).

Im Falle der Eurogruppenstaaten sei noch mal darauf hingewiesen, dass wir uns „aktuell“ in einer Konsensentscheidungsgemeinschaft befinden. Option 3 kann von den Staaten, für welche das die beste Option wäre nur angewendet werden, wenn sich von den anderen Mitentscheiderstaaten, aus welchen Gründen auch immer, keiner quer stellt.

Nachtrag 15:43 10.04.20: Ich habe gerade bei MAKROSKOP, nur am Rande: Schuldenmachen ist auch kein Allheilmittel, gell – Kritik ist auch wichtig 🙂 -, in einem Artikel von Dirk Ehnts gelesen, dass die Rechte der Europäischen Kommission und der EZB wohl doch schon alleine ausreichen könnten um die Option 3 zu realisieren. Dann müssten da zumindest nicht alle zustimmen und die EU würde darüber wachen, dass kein Einzelstaat dieses Option missbraucht. Dann kann man ja etwas berechtigter darauf hoffen, dass es nicht zu „windig“ wird. Siehe unten. 🙂

Und diesen Mitentscheiderstaaten sei gesagt, überlegt euch gut was ihr jetzt tut und warum.
„Wer Wind sät wird Sturm ernten“ …

Und noch was zur wohl sinnvollen Vorgehensweise in politisch ökonomischen Fragen.
Da sollte man wohl am besten vorgehen wie ein Arzt.
Zuerst einen objektiven Überblick über die aktuelle Situation gewinnen und eine wertfreie, nicht frei von sozialen Werten als Vorgabe, Diagnose stellen.
Dann aus den hoffentlich zahlreichen, einem bekannten möglichen (Be-) handlungsoptionen vorurteils- und ideologiefrei die im aktuellen Fall Werte- gebunden bestmögliche Option in der richtigen Dosis auswählen.
Dann prüfen ob die Handlung die gewünschte Wirkung zeigt.
Wenn nicht eine andere Werte- gebunden auswählen und nicht einfach bei der vorhergehenden bleiben, nur damit man seine Entscheidung zum damaligen Zeitpunkt nicht ändern muss. Das wäre dann Verhaltens- konservativ. Das ist selten gut.

Und natürlich kommt es auf die Werte an, an die man seine Entscheidung bindet.

„Wer Wind sät wird Sturm ernten“ …


Gedanken zur Verschuldung von Staaten, Staatsgemeinschaften oder Unternehmen

Zunächst mal muss ich sagen, dass ich dem „Schuldenmachen“ kritisch gegenüberstehe.

Selbst zu einem Nullzins wird man meist Schulden zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurückzahlen müssen. Daher gilt zunächst mal: Schulden sollte man nur machen, wenn man diese später mit recht hoher Wahrscheinlichkeit auch wieder begleichen kann.

Bei Schulden ist natürlich auch immer die Frage, wer für diese haftet.
Wenn dies nur ein einzelner Mensch oder ein einzelnes Unternehmen ist, ist die Sache noch am überschaubarsten.

Je nachdem für wie sicher die potentiellen Geldleiher die Rückzahlung der Schulden halten, welche alternativen Geldanlagen zur Verfügung stehen und wie die Einschätzung ist, wie viel die Summe die man verleiht zum Zeitpunkt der vereinbarten Rückzahlung noch wert ist, wird man als jemand der Schulden machen will oder muss, entweder einen höheren oder einen niedrigeren Zinssatz zahlen müssen.

Bei Schuldnergemeinschaften oder Bürgschaften zählt dann einfach die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit der Rückzahlungssicherheit der Schuldnergemeinschaft und der Bürgen und natürlich wer in welcher Höhe haftet und unter welchen Bedingungen.

Eine interessante Frage ist natürlich wieso jemand für einen anderen bereit ist zu bürgen oder wer sich zu einer Schuldnergemeinschaft zusammenschließt.
Ein Grund zum Bürgen könnte sein, dass man zwar bereit wäre selbst Geld zu leihen, aber aktuell nicht über genug (freies) Vermögen verfügt. Dafür aber zumindest mit genügend hoher Wahrscheinlichkeit zukünftig über genug Vermögen verfügen wird, oder über die Rückzahlungszeitspanne gesehen über ein genügend hohes Einkommen verfügen wird um die Raten zu begleichen.

Eine Schuldnergemeinschaft wiederum kann eigennützige, faire oder soziale Motive haben.

Eigennutz könnte zum Bespiel vorliegen, wenn man selbst zumindest mittelbar von der Gewährung von Schulden zu einem niedrigeren Zinssatz, für sich selbst oder anderen aus der Gemeinschaft profitieren würde. Zum Beispiel da man mit den anderen in einer Gemeinschaft zusammen lebt.
Oder in Nachbarschaft und von Problemen der anderen dadurch zumindest mittelbar auf die ein oder andere Weise zumindest potentiell auch in Mitleidenschaft gezogen werden würde.

Faire Gründe könnten sein, dass man in einer Entscheidungsgemeinschaft, eventuell sogar einer Konsensgemeinschaft, mit den anderen zusammenlebt oder eine wichtige Einrichtung oder Sache mit diesen teilt, zum Beispiel eine gemeinsame Währung, und wichtige Entscheidungen für einzelne nur mit zusätzlich den Stimmen der anderen oder gar aller getroffen werden können.
Ein fairer Grund könnte auch sein, dass man an der misslichen Lage der anderen nicht ganz unschuldig ist. Oder, dass man es sich selbst, durch die gemeinsame Verschuldung, zukünftig leichter machen will seinen inneren Schweinehund zu überwinden um zukünftig seinen fairen Beitrag zur Rückzahlungsfähigkeit aller Mitglieder der Gemeinschaft zu leisten.

Denn ein Grund der gegen die Vergemeinschaftung der Schulden spricht ist, dass dadurch die Zahlungsmoral eines Einzelnen der Gruppe oder dessen Bereitschaft zukünftig weniger auszugeben oder seine Aussichten auf höhere zukünftige Einnahmen zu verbessern, sinken könnte.

Allerdings erhöhen gemeinsame Schulden natürlich auch den Druck auf die Gemeinschaft als ganzes sich so zu reformieren, dass jeder einzelne finanziell besser dasteht.

Denn es wird wohl nur selten der Fall sein, dass nur Einzelne sich „reformieren“ müssten, meistens sind es mehrere oder alle. Oder das gemeinschaftliche System.

Soziale Gründe wiederum, könnten die klassischen sozialen Gründe sein: soziale Veranlagung, die soziale Veranlagung andere die einem wichtig sind, man möchte selbst auch auf die Solidarität der anderen zählen können, wenn man die mal benötigt, man möchte sich nicht unnötig Gegner oder Feinde machen oder man weiß nicht, zum Beispiel bei Unternehmen oder Staaten, in welchen man sich später mal wieder finden wird oder wer alles im jetzigen mit dabei sein wird.

Ein besonderer Fall ist die Verschuldung von Staaten. Staaten sind im Idealfall, nach meiner Meinung, die Verkörperung des demokratisch legitimierten gemeinschaftlichen Willens, innerhalb gewisser, nach bestem Wissen und Gewissen über die Verfassung vorgegebener Grenzen, [eventuell noch mit der Option zur Autonomie oder Ausgründung, wenn man mit diesen Grenzen oder mit dem Mehrheitswillen oder der Mehrheit nicht einverstanden ist].

Nun muss man Unterscheiden zwischen Staatsschulden bei Gläubigern innerhalb des Machtbereichs dieses Staates oder Staatsschulden mit Gläubigern außerhalb.

Bei Staatsschulden im Inneren, stellt sich immer die Frage wieso man dies nicht über Steuern realisiert. Ein Grund könnte sein, dass man die Schulden erst über, durch Geschäftsbanken neu generiertes Kapital, durch private Kreditgeber ermöglicht bekommen möchte. Anders als bei Schulden würde man dem Wirtschaftskreislauf also kein Geld entziehen, sondern neues generieren lassen.
Ob das so gut ist, ist wieder eine andere Frage, da der Staat Schulden wohl sowieso meist nur macht um diese direkt wieder auszugeben. Es würde bei einer Finanzierung über Steuern also nur eine eventuell notwendige und für die Gesellschaft preiswertere Umverteilung der wirtschaftlichen Kauf- und Investitionskraft über den Staat stattfinden.
Und wenn man sich schon mit neu generierten Geld versorgt stellt sich natürlich noch die Frage wieso man sich nicht gleich bei seiner Zentralbank Geld zu einem selbst gewählten Zinssatz leiht.
Eine richtige und wichtige 🙂 Antwort ist hier wohl, weil man es dann übertreiben kann und eine Inflation auslösen kann, welche Sparen unmöglich macht. Und den Geldwert der eigenen Währung nach außen hin so ins bodenlose Fallen lassen können würde. Das könnte höchstens für reine Produktionsstandorte interessant sein, die jeweils nur von ihrem monatlichen, dann wohl besser täglichen Einkommen, vom Außenhandel leben und nach außen hin alles in Fremdwährung zahlen, Als theoretische Notfalloption, wenn sonst nichts mehr hilft. Dann müsste man sich aber auch in ausländischer Währung verschulden.
Einzig maßvoll in bestimmten Szenarien kann eine mittelbare oder unmittelbare Finanzierung über die Zentralbank oder Garantien von dieser wohl die am wenigsten schlechteste Option der verfügbaren darstellen, Stichwort: Blockierung von Konsensentscheidungen. Die Betonung liegt ihr aber auf maßvoll und keine weniger schlimme Alternative. [Ausreden- Alternativen erfinden ist aber ganz schlecht.]

Bleibt noch der Punkt, Staatsschulden mit Gläubigern außerhalb des Machtbereichs.

Auf die Frage wieso sich die benötigen Gläubiger überhaupt außerhalb des eigenen Machtbereichs befinden und in wessen denn dann, [In keinem mehr, oder zu mobil?] möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen.

Kurz gesagt, für Staaten mit externen Gläubigern, über die man keine Macht hat, gilt das selbe, dass eingangs bereits über Einzelpersonen und Unternehmen gesagt wurde. Es zählt die Bonitätseinschätzung. Und man sollte die Refinanzierungsnotwendigkeit der Bestandsschulden nicht vergessen. Wenn die Zinsen für Neuschulden steigen, steigen auch die für Bestandsschulden falls eine Refinanzierung nötig wird.

Wichtig ist noch die Frage, ob man als Staat erst auf eine Verschuldung der Unternehmen und Einzelpersonen setzen sollte, eventuell erstmal ohne Zahlungspflichten für ein Jahr. Das Argument: Übernehmen kann der Staat Schulden immer noch, hat da durchaus ein hohes Gewicht.
Wobei das bei Einzelpersonen meist wohl keine gute Idee ist, da man so Panik und unvorteilhafte Kurzschlusshandlungen auslösen kann.

In Krisen wie der aktuellen ist es wohl am wichtigsten die richtigen Prioritäten zu setzen.
Was brauche ich aktuell und zukünftig von außen, also der Importbedarf, und welche Kapazitäten im inneren brauche ich dafür?
Was ist für die interne Versorgung aktuell und zukünftig am wichtigsten?
In welchen (Entscheidungs-) gemeinschaften lebe ich aktuell. Und was muss ich da aktuell, vernünftig priorisiert, für mich selbst, aus Fairness oder aus sozialen Gründen tun?
Wen möchte ich um welchen Preis und aus welcher Intention heraus später zum Freund und wen zum Feind haben?

Man sollte die nötigen Entscheidungen nun so gründlich wie nötig abwägen aber bloß nicht zu lange mit Entscheidungen warten.

Erster Tweet über Twitter- Account „rkslp.org“

https://platform.twitter.com/widgets.js

Hier noch eine etwas ausführlichere Begründung:

Für einen gerechten Handel ist eine Gleichbehandlung der Handelspartner aus unterschiedlichen Nationen wichtig.
Einen Leistungsbilanzausgleich mit jedem Staat anzustreben ist dabei nicht ungerecht.
Ebenso kann man seine Außenhandels- und Zollpolitik danach ausrichten, dass die Handelspartnerstaaten ihren Beitrag zur gemeinsamen sozialen und militärischen Sicherheit und zum Umweltschutz leisten. Vor allem in einer gemeinsamen Währungsunion.
Das ist dann sozial gerecht und solidarisch. Und die politische Freiheit wird in angemessener Weise über den zu freien Markt gestellt. Und zur solidarischen Ausnutzung bzw. zum Aufbau von komparativen Vorteilen sind Zölle und ähnliches nun auch nicht unbedingt die schlechteste Wahl.
Man muss außenhandelspolitisch handlungsfähig bleiben. Und eine gemeinsame Währung ohne politische Kooperation kann nicht funktionieren. Zumal mit Einstimmigkeitspflicht.

Für den kein Aprilscherz Hinweis war kein Platz mehr:
„Und das ist kein Aprilscherz. Meinungen und Wissen dulden aber eben nur sehr selten einen Aufschub. Und auch dann nicht zu lange warten.“