Der Corona- Wiederaufbauplan der EU- Kommission

750 Milliarden € über die gesamte 7- jährige Laufzeit des nächsten EU- Finanzrahmens 2021-2027 verteilt.

Das sind gut 107 Milliarden € die pro Jahr von den Mitgliedsstaaten über die internationalen Finanzmärkten beschafft werden müssten. Entweder auf einmal oder tatsächlich jährlich.

Das Bruttoinlandsprodukt der EU betrug 2019 knapp 14 Billionen €. (https://de.statista.com/themen/2280/bruttoinlandsprodukt-bip-in-eu-und-euro-zone/)

Selbst wenn man da noch einen angemessenen Zinssatz drauf rechnet ergibt das einen Anteil dieser Extra- Schulden am gesamten BIP von unter 0,8 Prozent pro Jahr.

Das sollte doch wohl selbst auf klassische und häufig erprobte Art über Steuern finanzierbar sein, ohne gleich dadurch an andere Stelle die Wirtschaftskraft so stark abzuschwächen, dass die Steuereinnahmen insgesamt dennoch sinken.

Und zur Not kann man ja über die EZB wieder die Rückzahlung für diese Einmal- Aktion stemmen, und sei es nur mit dem Ziel die Währungszone zu stabilisieren.
Dann hat man zwar ein minimales Währungsabwertungs- und Inflationsrisiko, aber wenn man sich die aktuellen Maßnahmen der übrigen Staaten, mit anderer Währung zur Eindämmung ihres wirtschaftlichen und fiskalischen Schadens durch die Corona-Pandemie und des dadurch bedingten Lockdowns anschaut, ist das wohl wirklich sehr gering.

Der Gewinn den jeder einzelne EU- Bürger davon hat, ist, dass die viel größere Gefahr gebannt wird, dass ein EU- Staat, zumal noch dazu ein sehr gewichtiger wie Italien, oder gleich mehrere EU- Staaten durch diese Corona- Pandemie und deren wirtschaftlichen Folgen nun ernsthaft wirtschaftlich abstürzen oder gar ganz kollabieren. Mit allen direkten oder indirekten Konsequenzen für die übrigen EU- Staaten, nicht zuletzt Deutschland, und auch die gesamte Welt.
Immerhin ist Italien einer der G7- Staaten.

Dann würde man sich sowieso gleich wieder überlegen müssen, ob man dann wieder nicht gemeinsam und/oder unterstützend tätig werden möchte.

So oder so würde es dann wohl sehr viel teurer werden.
Entweder beim retten oder beim abwehren …

Endlich steht einer notwendigen gemeinsamen EU- Sache unsere deutsche Regierung mal nicht im Weg: https://www.tagesspiegel.de/politik/aufbaufonds-von-500-milliarden-euro-merkel-billigt-erstmals-eu-schulden-im-grossen-stil/25841536.html.

Im Gegensatz z. B. zu 2010: https://rkslp.org/2020/05/11/seoul-g20-gipfel-2010-obama-uberschusse-begrenzen-merkel-dies-ware-unvereinbar-mit-dem-ziel-eines-freien-welthandels/

Damals hatten wir einen Ausgleichsvorschlag vom damaligen US- Präsident Obama, welcher eigentlich den GATT- Zielen entsprochen hatte (https://rkslp.org/2020/05/09/gatt-vertrage-1947-eines-der-beiden-hauptziele-gewahrleistung-eines-ausgleichs-der-zahlungsbilanzen/) für die negativen Folgen des zollfreien Weltmarktes, nämlich einer gefährlichen und nicht unbedingt fairen Ungleichverteilung der globalen Wirtschaftskraft, noch ohne einen erwähnenswerten Alternativvorschlag abgewürgt.

Dann hatten die US- Wähler, wohl zumindest auch wegen des Zahlungsbilanzdefizits, Herrn Trump gewählt. Der hat, mit viel Rampa- Stampa, dieses nicht unberechtigte Ziel dann, für die USA, neben weiteren, von denen zumindest einige zu unsozial und einige zumindest sehr unabgestimmt bis heiklen waren, für die USA, weiter verfolgt.

Die 4 „sparsamen“, oder um es wohl zutreffender mit den Worten von Herrn Röttgen zu sagen, „geizigen“ EU- Staaten, die dem aktuellen Corona- Wiederaufbauplan der EU- Kommission kritisch bis in dieser Form ablehnend gegenüberstehen, sollte daher ganz genau überlegen was sie nun tun und welche Konsequenzen das, mit welcher Wahrscheinlichkeit, haben könnte und wohl auch würde.

Und vor allem was ihnen ein prosperierendes, kooperierendes, sicheres, soziales und friedliches Europa wert ist.

Zu einem gemeinsamen Markt, wie dem EU Binnenmarkt, gehört eben auch, vor allem wegen der Konzentrationskraft der Wirtschaft hin zu wenigen Orten, vornehmlich solchen mit guten Standortbedingungen, eine gemeinsame Krisenbewältigung mit fairer und zumindest genügend solidarischer Lastenteilung und generell ein Ausgleich, wirtschaftlicher und/oder finanzieller Art, damit sich der gemeinsame Markt für alle Teilnehmer zumindest genügend lohnt und sich niemand nach Alternativ- Bündnissen umsehen muss oder sonst sehen muss wie er klar kommt.

Ein gemeinsamer Markt braucht ein Ausgleichs- und Priorisierungssystem

Eigentlich ist es doch recht einfach.

Die Rohstoffe und die Anbau-, Produktions-, Transport- und Verkaufs- günstigst gelegenen Standorte sind international bzw. weltweit recht unterschiedlich verteilt.

Wenn man um diese nicht militärisch ringen möchte, muss man sich überlegen, wie man entweder sonst um deren Besitz, Nutzung oder Erträge wetteifern, sie fair teilen oder gemeinsam nutzen kann.

Laut Amathya Sen, „Development as Freedom“ kann man Politik- ökonomisch 3 Richtungen unterscheiden.

Die erste stellt die wirtschaftliche Freiheit an oberste Stelle, selbst das Gesamtergebnis ist Ihnen zumindest nicht ausschlaggebend, sondern die möglichst ungehinderte Freiheit, dass jeder mit seinem Besitz wirtschaftlich handeln kann wie er es möchte, innerhalb eines Rechtsrahmens der Eigentumsrechte und die Sicherheit garantiert. Sozialpolitische Eingriffe werden überwiegend abgelehnt.
Diese Richtung wird meist als Wirtschaftslibertär bezeichnet
Einige Vertreter dieser Richtung streben auch danach den staatlichen (sozialpolitischen) Verfügungsspielraum über das private Kapital soweit wie möglich einzuschränken. Sei es durch nationalstaatliche Verfassungsänderungen oder durch supranationale Verträge oder Verfassungen.
Diese Vertreter haben, laut einiger Quellen, recht finanzstarke Unterstützung.
Falls man nicht zu den Anhängern dieser Vertreter dieser Richtung gehört sollte man daher Anträge für Verfassungsänderungen, neue internationale Verträge oder gar neue supranationale Verfassungen auf Vorhandensein solcher Beschränkungen überprüfen.

Die zweite Richtung interessiert sich vor allem für das Gesamtergebnis, eine Ergebnisbewertung aus Sicht Einzelner ist für sie meist nicht weiter von Bedeutung.
Diese Richtung bezeichnet man als Utilitarismus.

Die dritte Richtung fordert auch eine gerechte und Werte- gebundene Berücksichtigung des Ergebnisses für den Einzelnen als Basis für ein bestmögliches Ergebnis für alle. Zu dieser Richtung wird meist John Rawls Buch „A Theory of Justice“ gezählt.
Auch Vertreter dieser Richtung, zu denen ich mich auch zähle, möchten bestimmte Beschränkungen für einfache Mehrheitsentscheidungen von aktuellen Regierungen in Verfassungen verankern. Zum Beispiel soziale Mindeststandards, einklagbare Mindestbedarfsabsicherung oder auch einen gemeinsamen Mehrheitsentscheidungs- technischen (sozialpolitischen) Handlungsspielraum für supranationale Institutionen in transnationalen Verträgen und/oder Verfassungen. Alternativ wäre die Möglichkeit zu einer Autonomie oder Unabhängigkeit für Gruppen hinreichend gleicher ethischer Gesinnung zukünftig auch einmal eine Alternative, falls die ethischen Mindeststandards, durch Mehrheitsentscheid, absolut nicht mehr eingehalten werden.
Da müsste man vorher aber noch Fragen klären wie, „Wie teilt man fair?“ und „Welche Gruppe wohnt zukünftig wo?“, bevor das eine ernst zunehmende Option wäre. Und eine Verfassungsänderung wäre dann auch noch nötig. 🙂

Reine Freimarkt- Verträge gehören nun zur ersten Richtung. Das Ergebnis spielt bei solchen Verträgen meist keine oder nur eine untergeordnete Rolle, oder man vertraut auf die „Kräfte des Marktes“ zur Erreichung eines bestimmten Ergebnisses. Auch soziale Ergebnisse werden so teilweise als erreichbar dargestellt. Die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes ist aber zu stark für diese Annahme. Reine Freimarkt- Verträge werden daher meist nur von Wirtschaftslibertären oder von Personen, Gruppen oder Regierungen angestrebt, die sich einen Vorteil davon versprechen, wenn jeder wirtschaftlich frei über seinen aktuellen Besitz verfügen kann. Wobei auch Regierungen mit gefragten Standorten sich mitunter für Freimarkt- Verträge aussprechen, zumindest solange diese einige Rahmengesetzgebungskompetenzen nicht einschränken. Zum Beisiel die Möglichkeit festzulegen in welche Sozialkassen die Angestellten an einem Standort einzahlen müssen, usw. .
Wobei man dann aber schon wieder darüber streiten könnte, ob man solche Verträge dann noch als Freimarkt Verträge bezeichnen kann.

Womit wir dann auch direkt bei Handelsverträgen der zweiten Richtung wären, also solchen die ein bestimmtes Gesamtergebnis anstreben. Dazu kann auch der Umweltschutz gehören. Auch Menschen oder Gruppen denen es vor allem oder zu allererst um ihre eigenen auch über den Grundbedarf hinausgehenden Wünsche geht, brauchen schließlich eine intakte Umwelt in welcher sie leben können. Und Sicherheit ist diesen meist auch noch wichtig. Also Utilitaristen denen vor allem das eigene Wohl oder das einer Teilgruppe wichtig ist. Dazu stellen sie auch gerne einmal Sachverhalte so da, wie es sich für sie am Vorteilhaftesten darstellt.

Die Gefahr hierbei ist aber, dass sich gemeinsame Verträge wie Handelsverträge und gemeinsame Märkte dann für andere nicht mehr lohnen oder gar existenziell gefährdend werden, und diese anderen dann entweder aussteigen oder gleich mangels Alternativen zur Gewalt greifen. Dies sollten Personen und Gruppen, welche vor allem den eigenen Vorteil im Blick haben, zumindest immer mitberücksichtigen.

Damit wären wir dann bei Handelsverträgen des dritten Typs. Gerechte und nachhaltige Verträge, welche neben dem Gesamtergebnis auch die Vor- und Nachteile für jeden Einzelnen berücksichtigen und daher ein hinreichendes Ausgleichssystem, wirtschaftlicher und/oder finanzieller Art, mit einschließen, zusätzlich zu der nötigen politisch regulativen Handlungsfreiheit. Solch ein Ausgleichssystem benötigt dann auch ein bedarfsgerechtes Priorisierungssystem, damit die Mindestbedarfsdeckung jedes einzelnen und der Gemeinschaft, ebenso wie die Beseitigung unnötiger oder nicht- gerechtfertigter Einkommens- und/oder Besitzunterschiede, Vorrang hat vor partiellen Mehrbedarfsdeckungswünschen.

Unter anderem um einen Beitrag dazu zu leisten, damit diese Verträge hinreichend vorherrschend werden, schreibe ich diese Blogbeiträge.

Keine Zwangsverträge wirtschaftlicher Freiheit

Wie ich bereits in den letzten beiden Blog- Beiträgen dargelegt habe, gehört zu einem gemeinsamen Markt auch ein gemeinsamer Werte- gebundener demokratisch legitimierter Ausgleichsmechanismus, wirtschaftlicher und/oder finanzieller Art, und/oder die Option den gemeinsamen Handel so weit wie zur Eindämmung von Staaten und sonstigen Akteuren , die ihren fairen sozialen, wirtschaftlichen, nachhaltigen oder zur gemeinsamen Sicherheit nötigen Beitrag nicht leisten, einschränken zu können.

Denn der größte gemeinsam erbrachte wirtschaftliche Gesamtertrag nutzt einem nichts, wenn man davon keinen fairen oder zumindest soweit möglich ausreichenden Anteil abbekommt.

Und solange die „anderen“ den gemeinsamen Markt wieder verlassen können, ohne dabei für einen fairen Ausgleich sorgen zu müssen, ist es auch wichtig, dass man zumindest nicht zwischenzeitlich „einzel- wirtschaftlich“ relativ gesehen unverhältnismäßig schlechter dasteht als vorher, am besten bis zur angemessenen Gleichverteilung, sogar besser.

Der EU-Binnenmarkt ist ein gutes Beispiel für solch einen Vertrag des Zwanges zur Gewährung wirtschaftlicher Freiheit ohne einen angemessenen demokratisch legitimierten Ausgleichsmechanismus oder zumindest eines ausreichenden Handlungsspielraums um demokratisch legitimiert für solch einen Ausgleich zu sorgen. Ohne gemeinsame Währung findet zwar durch Wechselkursanpassungen ab einem bestimmten Zeitpunkt im Idealfall ein automatischer Ausgleich der Leistungsbilanzen statt, aber eben eventuell nur auf einem Niveau der Wirtschaftskraftverteilung, dass einige Staaten schlechter, und aus Sicht der Mindestbedarfssicherung zu schlecht, stellen kann, als ohne freien gemeinsamen Markt. Und bei zusätzlich freiem Kapitalmarkt kann ein „Staat“ einen anderen zuvor weitgehend leer kaufen, bzw. seine Wirtschaft und Ressourcen in Besitz nehmen bevor es zumindest zu solch einem Ausgleich kommt.

Und eine gemeinsame Währung in einem gemeinsamen freien Markt, ohne Ausgleichsmechanismus oder zumindest ausreichendem gemeinsam demokratisch legitimiertem Handlungsspielraum ist natürlich der absolute Super- Gau. Da wirken die Konzentrationskräfte der Wirtschaftskraft so stark, dass es bei Leistungsbilanzdefiziten direkt zu einer Umverteilung hin zu den Staaten mit den besten Produktionsbedingungen kommt, und da alle über die gleiche Währung verfügen, und niemand daran gebunden ist, die ausländischen Devisen wieder im Herkunftsland auszugeben oder zu investieren, kann das Produktions- stärkste Land dieses Geld einfach behalten, zum Beispiel um seine Staatsfinanzen zu sanieren.

In dieser Ausgangslage, wo wirklich alles für eine Priorisierung der Lösung dieses mittelbar auch für den Frieden und die Freiheit in Europa wirklich äußerst gefährlichen Problems spricht. Kamen dann vor ein paar Jahren TTIP, CETA, JEFTA, usw. .
Alles Handelsverträge um auch noch die letzten Zölle und nicht-tarifären Handelshindernisse zu beseitigen. Wobei zumindest CETA in der aktuellen Fassung international das Recht von Staaten durch Zölle und ähnlichem ihre Zahlungsbilanzen auszugleichen nicht weiter zu beschneiden scheint. Hier scheint nach meinem Verständnis des Vertragstextes, weiter dieses hier zu gelten: https://www.wto.org/english/docs_e/legal_e/09-bops.pdf. Zu diesem Wissen bin ich aber auch erst heute Abend gelangt. Da muss man sich erstmal über GATT 1994 hin durch hangeln. Da steht echt „wahrscheinlich“ drin, zu der Frage ob GATT 1994 in diesem Punkt so bleibt wie GATT 1947.

„The GATT articles concerned — XII and XVIII:B — will probably not work very differently under
GATT 1994 than under GATT 1947. Nevertheless, the understanding reached in the Uruguay Round on these articles is quite significant, particularly as regards the kind of restrictions that countries may be authorized to introduce.“

Im CETA Vertrag „https://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/ceta-chapter-by-chapter/index_de.htm“ steht dann, dass die Bestimmungen von GATT 1994 gelten.

Einen höchst problematischen Paragraphen gibt es dort aber:

„

ARTIKEL 8.12 Enteignung

(1) Eine Vertragspartei darf eine erfasste Investition weder direkt verstaatlichen oder enteignen
noch indirekt durch Maßnahmen gleicher Wirkung wie Verstaatlichung oder Enteignung (im Folgenden „Enteignung“), es sei denn, dies geschieht

a) zu einem öffentlichen Zweck,

b) nach einem rechtsstaatlichen Verfahren,

c) diskriminierungsfrei und

d) gegen Zahlung einer umgehenden, angemessenen und effektiven Entschädigung.

Es wird klargestellt, dass dieser Absatz im Einklang mit Anhang 8-A auszulegen ist.

(2) Die Höhe der Entschädigung nach Absatz 1 muss dem fairen Marktwert entsprechen, den die

Investition unmittelbar vor dem Bekanntwerden der Enteignung oder bevorstehenden Enteignung hatte, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Zu den Bewertungskriterien gehören der Fortführungswert, der Wert der Vermögensgegenstände, einschließlich des ausgewiesenen Steuerwerts der materiellen Vermögensgegenstände, sowie andere zur Bestimmung des fairen Marktwerts geeignete Kriterien.

(3) Die Entschädigung muss darüber hinaus Zinsen zu einem marktüblichen Zinssatz für die Zeit

„

Größere De- Privatisierungen sind so wohl kaum noch möglich. Eine Vergesellschaftung der Wirtschaft wäre damit wohl vom Tisch, zumindest nach meinem Verständnis.

Unter ARTIKEL 8.9 Investitionen und Regulierungsmaßnahmen
Sind alle möglichen Klarstellungen aufgelistet, was alles nicht als „Enteignungsgleiche Maßnahme“ gilt. De-Privatisierung steht da nicht drin. Spannend ist auch die Frage, ob man als Regierung noch dadurch entschädigen dürfte, dass man, wenn man zum Beispiel Wohnungen und Grundstücke, da sich dies als vorteilhafter erwiesen hätte, wieder zu einem öffentlichen Gut machen möchte und sich dadurch das Gesamtvermögen in privater Hand um 3 % verringert, die betroffenen Bürger aus den restlichen 97% anteilig fair entschädigen dürfte. Also die bekämmen zum Beispiel Aktien. Oder würde das dann als Enteignung der anderen zählen? Und müsste man dann mehrere Generationen lang aus den Einkommen der Bürger umverteilen?

Soviel zum aktuellen CETA- Vertrag.

Also dieser Vertrag sorgt für eine enorme Ablenkung und ist zumindest was den Investitionsschutz angeht, nach meinem aktuellen Verständnis, auch weiter stark einschränkend, was den staatlichen Zugriffsspielraum auf privates Vermögen angeht, anstatt dass man sich mal um einen wirtschaftlichen oder finanziellen Ausgleichsmechanismus in der Eurozone, der EU, der Nato und dem Rest der Welt kümmert. Vor allem in der Eurozone ist das zwingend nötig, nicht erst seit der Corona-Pandemie.

Stattdessen muss man neue Vertragstexte für internationale Abkommen durchwühlen, ob sich da wieder ein neuer Weg aufzutun droht, die unbedingte freie Verfügungsgewalt über das Privatvermögen vor dem demokratisch legitimierten staatlichen Zugriff zu schützen.
Nur gut, dass man dabei von Organisationen wie „Mehr Demokratie“ unterstützt wird, bei den ein Herr Prof. Lars Feld vom Walter Eucken Institut in Freiburg gleich mit im Kuratorium sitzt. Na der sollte wohl zumindest wissen wo man da am besten danach sucht…

Seoul G20- Gipfel (2010): Obama: Überschüsse begrenzen – Merkel: Dies wäre unvereinbar mit dem Ziel eines freien Welthandels

Ich hatte mich ja gerade letzten Samstag in meinem letzten Blog- Beitrag (https://rkslp.org/2020/05/09/gatt-vertrage-1947-eines-der-beiden-hauptziele-gewahrleistung-eines-ausgleichs-der-zahlungsbilanzen/ ) darüber gewundert, was aus dem einem der beiden ursprünglichen GATT- Zielen „Ausgleich der Zahlungsbilanzen“ geworden ist.

Zumindest 2010 hatte der damalige US- Präsident Barack Obama dieses Ziel, das damals als Garant einer stabilen Weltwirtschaft gegolten hatte, nochmals ausdrücklich genannt.

Damals forderte er auf dem G20- Gipfel in Seoul die globale Begrenzung von Leistungsbilanzüberschüssen auf einen festen Prozentwert des BIPs, damit sich die Wirtschaftskraft gleichmäßiger über die Staaten der Welt verteilen sollte.

Diese Forderung entsprach also weitgehend den Regeln der aus den Lehren der beiden Weltkriegen ersonnen, den Zielen der Kooperation und Stabilität dienenden, neuen Weltwirtschaftsordnung:

Die Erschaffung eines möglichst zollfreien gemeinsamen Weltmarktes eingebettet in eine kooperative, der Stabilität verpflichtete Ausgleichsunion der beteiligten Staaten.

Die Antwort der damaligen, wie gegenwärtigen, deutschen Kanzlerin Angela Merkel war:
„Dies wäre unvereinbar mit dem Ziel eines freien Welthandels.“ (Quelle: https://www.zeit.de/news-112010/11/HAUPTGESCHICHTE-G20-GIPFEL-DONNERSTAG27222114xml)

Nun würde ich Frau Merkel einmal nicht unterstellen wollen, dass Sie damals eine Anhängerin eines Laissez-faire Weltmarktes gewesen wäre oder es heute ist, sie hatte damals ja auch gesagt, dass sie gegen Handelsungleichgewichte sei, nur halte sie „eine politische Festlegung von Obergrenzen für Leistungsbilanzüberschüsse oder -defizite (…) weder“ für „ökonomisch gerechtfertigt noch politisch angemessen“ und „Wir können über Ungleichgewichte auf der Welt sprechen. Aber wir können dafür nicht die Differenz aus Export und Import nehmen.“

Da stellt sich einem natürlich direkt die Frage: Ja welche „Zahlen“ sollen denn besser darüber Auskunft geben, ob ein Staat vom gemeinsamen freien Markt, welcher keine Selbstverständlichkeit ist, profitiert? Staaten mit einem hohen Importbedarf an Rohstoffen, wie Deutschland, sind nun einmal auf einen Weltmarkt angewiesen der offen genug ist, damit diese Staaten zu annehmbaren Bedingungen genug exportieren können um ihren Importbedarf auszugleichen.

Also gerade solche Staaten sollten darauf achten, dass zumindest qualitativ genügend andere Staaten, und bei Demokratien zumindest die Mehrheit ihrer Bevölkerungen, ein Interesse daran haben, dass der Welthandel frei und fair genug bleibt. Und die Arbeitsbedingungen zumindest annehmbar. Und eine gemeinsame Priorisierung der Deckung des Mindestbedarfs wäre natürlich auch nicht schlecht. Vor allem im Hinblick auf das gern genannte Ziel „Frieden und Freiheit“. Der unnötige Hunger der anderen ist diesem Ziel meist abträglich, vor allem auch seiner ethischen Legitimation.

Aber zurück zu Frau Merkel, wenn man sich dann als Regierungschefin eines solchen Staates allen erstes hinstellt, und von sich gibt, dass das Verhältnis von Export und Import keine Kennzahl für Handelsungleichgewichte sei, sollte man sich doch mal überlegen, ob man sich nicht besser andere ökonomische Berater zulegt oder selbst mal nachdenkt bzw. über seine Gedanken und Intentionen reflektieren sollte. Es wäre Interessant zu erfahren, wie Frau Merkel nun, fast 10 Jahre später, darüber denkt.

Nachdem Herr Obama mit seiner Forderung damals ziemlich alleine da stand und sie deshalb zurückgezogen hatte, haben wir nun seit fast 4 Jahren einen US- Präsidenten Trump.

Und die Staaten mit einem aktuellen Leistungsbilanz- Defizit in der Eurogruppe hätten es nun nachdem sie bereits ein Jahr später mit dem „Europäischen Semester“ und dem „Gesamtwirtschaftliches Ungleichgewichtsverfahren“ ebenfalls Gremien und Verfahren zum Ausgleich von Ungleichgewichten inklusive einer Kennzahl für ein Höchstmaß an vertretbaren Leistungsbilanzdifferenzen kreiert hatten, wohl sehr viel leichter, wenn Sie den damaligen US- Präsidenten Obama damals nicht so alleine hätten stehen lassen. Denn viel getan hat Deutschland immer noch nicht um seinen Leistungsbilanzüberschuss abzubauen.
Zumal dieser bei einer gemeinsamen Währung oder gekoppelten Währungen, wie bei Bretton Woods und GATT damals, noch um einiges schwerer wiegt als bei getrennten Währungen mit der Option für automatische Wechselkursanpassungen. Aber auch dort kommt es bei Handelsbilanzdifferenzen durch die Option den anderen Staat erst mal „leerzukaufen“ selten früh genug zu den für einen ausgeglichen Handel nötigen Wechselkursanpassungen.

Also für Deutschland wäre es sehr viel ratsamer sich mit einem Export zu begnügen, welcher seinen Bedarf deckt, als einen Überschuss an Arbeit zu verteidigen. Sonst besteht die Gefahr, dass der Weltmarkt demnächst, durch übertriebene Schutzmaßnahmen der anderen nicht mehr frei genug ist, da die übrigen Staaten nicht mehr einen Freihandel mit einem unkooperativen Staat mit Standorten mit besseren Produktionsbedingungen akzeptieren wollen, oder dass man später mal, wenn man selbst mal wieder zu wenig exportieren kann, wie Anfang der 1930er Jahren, da die eigenen Standorte doch nicht dauerhaft soviel vorteilhafter waren, und auf einen Ausgleich der Weltwirtschaftsgewichte angewiesen ist, es dann aber keine genügend kooperative Weltgemeinschaft gibt, bzw. man dann nicht unterstützt wird, da man selbst auch nicht unterstützt hat.

GATT- Verträge (1947): Eines der beiden Hauptziele: Gewährleistung eines Ausgleichs der Zahlungsbilanzen

Ich hatte gerade letztes Wochenende in einem alten VWL Buch von Herrn Arthur Woll (https://de.wikipedia.org/wiki/Artur_Woll) aus dem Jahr 1996, welches ich mir Anfang 2000 gekauft hatte, nochmal folgendes zu den Zielen der Weltwährungs- und Weltwirtschaftsordnung, welche im Bretton Woods Vertrag 1944 und in den GATT Verträgen 1947 aufgelistet worden waren gelesen:

Ziel 1:
Abbau von Zöllen (die lagen damals bzw. in den 30ern noch bei 50% im Durchschnitt) und nicht-tarifäre Handelshindernissen

Ziel 2: Abbau von Devisenbeschränkungen

Ziel 3: Gewährleistung eines Ausgleichs der Zahlungsbilanzen (heute Leistungbilanzen) der Mitgliedsstaaten

Herr Woll schrieb dann selbst, dass die ersten beiden Ziele weitgehend erreicht wurden, die Zölle hätten 1996 schon nur noch bei 4% im Durchschnitt gelegen. [Und die Effekte bei der Beseitigung der nicht-tarifäre Handelshindernisse wären laut Dani Rodrik (Harvard Professor https://de.wikipedia.org/wiki/Dani_Rodrik) nicht sonderlich groß]

Das dritte nicht.

Das ursprüngliche Ziel der Nachkriegsordnung, welche bis Anfang der 70er Jahre noch Bestand hatte, war es also, dass man zwar einen gemeinsamen Markt schafft, aber auch dafür sorgt, dass die Zahlungsbilanzen untereinander ausgeglichen sind. Da die Wechselkurse damals mehr oder weniger fest an den Dollar gekoppelt waren und nur bei „fundamentalen“ Ungleichgewichten ab- oder aufgewertet werden durfte ergab sich daraus, zumindest sehe ich das so, das mittelbare Ziel, dass die Wirtschaftskraft und der Lebensstandard zwischen den Mitgliedsstaaten durch wirtschaftspolitische Eingriffe, laut Herrn Woll durch binnenwirtschaftliche Maßnahmen der Defizit- aber auch der Überschussstaaten, zu einem Ausgleich gebracht werden sollten. [Und wohl gemerkt gab es damals auch noch keinen freien Kapitalverkehr, welcher es Überschuss- Staaten ermöglichst erst mal in einem Staat „auf Einkaufstour zu gehen“, bevor eine Wechselkursanpassung bei freien Wechselkursen, welche es heute gibt, stattfindet.]

Also ein durch Kooperation politisch eingebetteter gemeinsamer Markt ohne Zölle, von dem alle Mitgliedsstaaten profitieren, war, nach meiner Meinung, das Ziel.

Gut, zu gemeinsamen sozialen und ökologischen Mindeststandards und Regulationen stand da jetzt noch nichts, aber auch nichts, was dem entgegenstehen hätte sollen.

Und statt, dass wir jetzt Ziel 3 international endlich mal umsetzen würden und auch die nötigen Lehren aus den letzten Jahrzehnten ziehen würden.

Nämlich „Überschussstaaten“ wie Deutschland unternehmen selten bis nie etwas gegen ihre Überschüsse, eher das Gegenteil.

Und somit die übrigen Mitgliedstaaten aktiv Ausgleichs- und Schutzmaßnahmen ergreifen können dürften müssten, zum Beispiel durch Schutzzölle.

Laut Herrn Woll wäre es nämlich einfach darzulegen, dass es aus einzelstaatlicher Sicht, sehr wohl vorteilhaft für Staaten sein kann solche Schutzölle zu erheben, nur der gemeinsame Welt- Ertrag würde zurückgehen. Wenn man davon aber sowieso dann weniger abbekommt nutzt das solchen Staaten dann auch nichts.

Zumal bei gleicher oder gekoppelter Währung.

Und statt dem, wird die ganze außenhandelspolitische Energie fast ausschließlich darauf verwendet die letzten Zölle und nicht-tarifären Handelshindernisse auch noch zu beseitigen, und dabei auch noch den aktuellen Defizitstaaten und auch allen anderen, denn man weiß ja nie was kommt, per Vertrag die Möglichkeit zu nehmen gegen unkooperative Staaten die nicht ihren Beitrag zur Erfüllung des 3ten Ziels leisten, politisch zum Beispiel durch Zölle vorzugehen.

Stattdessen wird versucht einen immer größeren Anteil des Weltmarktes zu einem reinen Freimarktsystem, ohne Möglichkeit sich gegen unkooperative Staaten und Nicht- staatliche Akteure durch eine Beschränkung der wirtschaftlichen Freiheit zu schützen, umzuformen.

Diese ganzen Aussagen lassen sich leider auch fast 1 zu 1 auf die aktuelle EU und die Eurozone übertragen.

Ein Kommentar zum Buch „Willkommen im 21.Jahrhundert“ von Joschka Fischer

Das letzte Buch von Herrn Joschka Fischer, welches ich mir gekauft und gelesen hatte war „Für einen neuen Gesellschaftsvertrag“ aus dem Jahr 1998. Also das war tatsächlich noch im letzten Jahrhundert. Das Buch kam damals direkt vor der Bundestagswahl 1998 heraus, auch wenn ich es erst 2002 gelesen hatte. Diese Bundestagswahl war auch die erste bei der ich wählen durfte.

Und ich hatte damals und bei der darauf folgenden Wahl auch tatsächlich hauptsächlich wegen der Fernsehauftritte von Herrn Fischer und Frau Künast die Grünen gewählt.
Mit gefiel vor allem das, von mir wahrgenommene, Eintreten für das globale Gemeinwohl und die globale Chancengleichheit. Also dass man als Regierung nicht nur versuchen soll möglichst viel für sein eigenes Land rauszuholen, sondern auf faire Art und Weise auch das globale Wohl aller im Auge behalten soll.

Natürlich bedeutet Chancengleichheit auf dem nun, nach der Auflösung der Sowjetunion gemeinsamen und nicht mehr, mehr oder weniger, zwischen den demokratischen Nato- Staaten und ihren Verbündeten, den Blockfreien und vor allem den kommunistischen Staaten unterteilten Weltmarkt auch eine neue Wettbewerbssituation für alle diese Staaten.

Und vor allem für zumindest relativ konservative und/ oder pessimistische Menschen, bedeutet eine von außen kommende Veränderung, zunächst mal … Alarmstimmung.

Dann gilt es erst mal Fragen zu klären, wie
– was ist uns am wichtigsten
– was können wir uns noch leisten
– wie stellen wir uns am besten auf
– welchen Werte- gebundenen Handlungsspielraum haben wir

Und als Mensch mit zumindest einen sozialen Gewissen ist man dann schnell dabei erstmal sicherzustellen, dass man auch in der neuen Außenhandelssituation noch zumindest das Nötigste für jeden sichern kann.

Also mit Reformvorschlägen, wie der Agenda 2010, welche eine Konzentration auf die Wettbewerbsfähigkeit zur Sicherung zumindest eines Mindeststandards für das tägliche Überleben für alle Bürger, welche von Niveau her auch noch über dem Level der damaligen Sozialhilfe lag, rannte man damals zumindest bei relativ konservativen und sozial eingestellten Menschen ohne wirklich tiefgehende fundierte ökonomische Kenntnisse, wie mir damals, offene Türen ein.

Alle in den gängigen Medien von sozial- kritischer Seite vorgebrachten Einwände, dass diese Reform unnötige soziale Einschnitte enthalten würde, konnten aus meiner damaligen Sicht einfach mit den Verweis auf die nötige Wettbewerbsfähigkeit in Bezug auf Arbeitsplätze, Investition und das Anlocken vermögende Verbraucher und der Feststellung, dass die Ärmsten sowieso aktuell schon von weniger Leben müssten und nun sogar besser gestellt würden und das dies alles sowie nur vorübergehenden sei, bis man wüsste wie man im Weltmarkt dastehen würde oder dieser sozialer geworden wäre oder die Leistungsfähigkeit des Weltmarktes soweit zugelegt hätte bis alle wieder mehr haben könnten und man auch beim Umverteilen wieder fair differenzierter vorgehen könnte, damit auch die Beitragsjahre wieder mehr zählen würden, usw.

Als dann mit Frau Merkel die CDU auch noch glaubhaft darstellen konnte, dass sie diese Reformen sowieso aus mehr oder weniger den gleichen Gründen und der selben Intention auch schon durchführen wollten, und nur von Herrn Lafontaine daran gehindert wurden, der nachdem er mit Herr Flassbeck zusammen, so wurde es zumindest dargestellt, durch eine Schulden- basierte nachfrageorientierte Europapolitik ein enormes politisches Wagnis, mit fragwürdigen Erfolgsaussichten, eingehen wollte, selbst SPD intern ins Hintertreffen geraden war, ist es dann zumindest für jemand eher sozial Konservativen vernünftig erschienen gleich die CDU unter Frau Merkel zu wählen. Zumal diese Partei damals auch noch glaubhaft zum Ausdruck bringen konnte, dass sie wirtschaftspolitisch sowieso diesbezüglich besser aufgestellt sei.

Da man als berufstätiger Mensch im Normalfall auch nicht soviel Zeit hat sich mit ökonomischen und politischen Fragen detailliert auseinander zu setzen, zumindest solange man nicht in dem Bereich arbeitet, setzt man sich mit Fragen wie

sind die sozialen Einschnitte eigentlich noch nötig, wenn sie es überhaupt mal in dem Umfang jemals waren
welche Wirkung hat unsere „Wettbewerbspolitik“ eigentlich auf andere Staaten
was genau unternehmen „wir“ eigentlich um die weltwirtschaftliche Ordnung nachhaltig sozialer zu gestalten

auch meist nicht intensiv genug auseinander, obwohl das als Bürger in einer Demokratie eigentlich unsere Aufgabe und Pflicht wäre.

Und da die Regierung Merkel in einigen Punkten wie in der Flüchtlingsfrage, Euro- und „Zahlungsfähigkeit des griechischen Staates“- Rettung, Frauenrechte, Antidiskriminierung u. ä. auch in sozial- liberalen Fragen sich durchaus sehr sozial verhalten hatte, sogar soweit, dass sie dafür auch bei einigen Themen innerhalb der eigenen Partei kritisiert wurde, konnte man als Wähler glaubhaft den Eindruck gewinnen, dass es schon „unterm Strich“ von deutscher Seite aus sozial genug zugehen würde, in einigen Punkten wie der Flüchtlingsfrage hatte man sich als eher sozial Konservativer dann auch schon fast wieder eher Sorgen gemacht, dass man seine Kräfte nicht überdehnt und die falschen Signale setzt.

Irgendwann hat man dann als halbwegs engagierter Bürger aber doch mal die Zeit und Muße gefunden sich mit Themen wie der Leistungsbilanz von Staaten, dem Race- To The Bottom- Effekt, Freimarktverträge und was man unter einer Ausgleichsunion versteht auseinanderzusetzen.

Und als fast alle gängigen Medien und auch viele Parteien, nachdem Herr Trump US- Präsident wurde und später nochmal verstärkt nach dem Brexit- Votum angefangen hatten ganz offenen sich ausschließlich für einen freien Weltmarkt einzusetzen anstatt für einen sozialen zumindest soweit nötig ausgeglichenen Weltmarkt und „wir“ damit zur stärksten verbliebenen medialen, staatlichen und national-wirtschaftslibertären Kraft hin zu einem ungezügelten Laissez- Faire- Weltmarkt zusammen mit den wirtschaftslibertären privaten Think Tanks im angelsächsischen Raum wurden, war dieser Impuls zumindest bei mir dann auch einmal stark genug, mich noch kritischer mit unserer Rolle in der Welt auseinanderzusetzen und mich nach anderen Informationsquellen um zusehen. Über einen Artikel von Herrn Prof. Elsenhans bin ich dann bei Makroskop gelandet.
Nach dem ersten Schock: Oh nein der Schulden- Flassbeck (nichts für ungut. 🙂 )!!!, fand ich es dann aber doch vorbildhaft, dass er mit seinem Kollegen und seinem Team zusammen fast der Einzige war, der schon seit Jahren anprangerte und es immer noch tut, dass wir unseren Staatshaushalt und unsere Schuldenlast, wegen der Währungsunion, auf Kosten unserer Nachbarn sanieren. Zu diesem Urteil bin ich mittlerweile auch gelangt, wie man in meinem Blog nachlesen kann. Und vor allem, dass es nicht gut ist, dass wir trotz unseres Leistungsbilanzüberschusses fast nichts von den sozialen Einschnitten zurücknehmen und auch die Löhne nicht erhöhen, obwohl dies aus Wettbewerbsgründen nur solange gerechtfertigt und nötig ist, wie man seinen Importbedarf nicht decken kann. Und dass diese Reformen aus Sicht wohl fast der ganzen FDP, großer Teile der CDU und wohl auch von Frau Merkel und auch von Teilen der SPD, um es bei den Regierungsparteien der Zeit nach 2005 zu belassen, „weltanschaulich“ gewollt waren und sind und eben nicht nur auf äußerem Druck hin erfolgten. Ganz im Sinne des „Jenaer Aufruf zur Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft“. Und auch eine politische und Ausgleichs- Union ist bzw. war als Ziel bei diesen genannten Parteien, bei genauerer Betrachtung, eher nicht mehr auszumachen. Und Frau Merkel schweigt ja lieber in Bezug auf ihre langfristigen politischen Ziele für Deutschland.

Also um es kurz zu machen, zumindest seit 2005 wurde in Bezug auf eine sozialere, gerechtere und solidarischere Weltwirtschaft und in Bezug auf eine sozialere, gerechtere und solidarischere EU von Seiten Deutschlands doch eindeutig zu wenig unternommen. Sogar schon mit Blick auf die reinen eigenen Interessen, das habe ich ja aber in meinem Blog auch schon oft genug begründet.

War es also aus sozialer Sicht falsch statt den Grünen oder der SPD die CDU zu wählen.

Hätte sich die deutsche Regierung mit einem Herrn Bundeskanzler Schröder und Herrn Vize- Fischer anders, also sozialer und solidarischer Verhalten?

Zur Beantwortung dieser Frage greifen wir erst nochmal auf Herrn Flassbeck zurück. Das Hauptvorurteil gegen ihn ist ja, dass er Staatsverschuldung zu positiv gegenüberstehen würde wie alle „Keynesianer“. In diese Kerbe hat auch Herr Joschka Fischer schon in seinem Buch „Für einen neuen Gesellschaftsvertrag“ 1998 geschlagen, als er von einem „keynesianisch“- geprägten militärischen Wettrüsten in den 1980er Jahren angestoßen vor allem von der Nato, hier vor allem von der US- Regierung unter Reagan sprach. Da dies das einzige mal war, dass er „Keynes“ erwähnt hatte, soweit ich mich erinnern kann, kann man das schon mal, im Nachhinein, wenn man über mehr Wissen verfügt, etwas als Polemik gegenüber dieser ökonomischen Theorie bezeichnen, deren wichtigster Beitrag meiner Meinung nach darin besteht, fast als einzige zumindest in der „Post-“ Variante anzuprangern, dass von selbst heraus fast nie ein wirtschaftlicher Gleichgewichtszustand erreicht werden kann und wird, der jedem ein ordentliches Auskommen, und schon gar kein einigermaßen gleichwertiges ermöglichst. Dass man da mittels kurzfristiger Staatsverschuldung konjunkturbedingt intervenieren kann, ist nur ein Lösungsvorschlag von Herrn Keynes gewesen. Auch er wird gewusst haben, dass Schulden machen kein Allheilmittel ist. Vor allem seinen Importbedarf kann man alleine damit nicht dauerhaft finanzieren und auch mit einer Schulden- basierten öffentlichen Subvention der Wettbewerbsfähigkeit sollte man sehr vorsichtig sein, vor allem wenn dies nicht in einer Währung erfolgt, über die man finanzpolitisch frei verfügen kann. Wäre schön wenn Makroskop und Herr Flassbeck dies auch nochmal klar stellen würden, um zu zeigen, dass sie es bei diesem Thema nicht übertreiben. Progressive neigen da ja dazu. 🙂 Wobei ich aber in meinem Blog auch schon anerkannt habe, dass „direkte Finanzierung über die Notenbank“, in Fällen wie der Corona- Krise durchaus eine wichtige Option sind, wenn man sonst kein genügend günstiges politisches Finanzierungsinstrument mehr verfügbar hat, und nur so größeren Schaden abwenden kann. Besser ein Abwertungsrisiko als ungebremste wirtschaftliche Talfahrt.

Zurück zur potentiellen Regierung Schröder/Fischer über 2005 hinaus.
Hätte diese, aus sozialen Motiven heraus, etwas gegen unseren Leistungsbilanzüberschuss unternommen?
Ich hatte mir letzte Woche mal das letzte Buch von Herrn Schröder „Klare Worte“ aus dem Jahr 2014 gebraucht gekauft. Zumindest darin schreibt dieser nur, wie wichtig im Chancengleichheit und die Tatsache ist, dass sich jeder solange wie möglich selbst hilft. Das passt leider sehr genau zu den Aussagen aus dem „Jenaer Aufruf“. Klingt also mehr nach Hayek light. Auch sonst stellt er nur da, wie wichtig die Reformen der Agenda 2010 für unsere Wettbewerbsfähigkeit gewesen wären. Darüber, basierend auf welchen Indikatoren, er eigentlich sagen würde, dass wir nun Wettbewerbsfähig genug bzw. zu sehr waren oder sind, und damit sowohl für uns als auch für andere die sozialen Einschnitte in entsprechender Dosis wieder aufheben können schreibt er nichts. Wie wäre es mit der Leistungsbilanz als Indikator? Er schreibt zwar auch, dass wir als EU nur gemeinsam stark sein können, dass das aber auch bedeutet, dass man fair teilten und einen Ausgleich schaffen muss schreibt er nicht. Eventuell denkt, bzw. dachte, er tatsächlich, je mehr Überschuss desto besser. Das würde dann leider bedeuten, dass es mit einem Kanzler Schröder seit 2005 auch nicht sozialer zugegangen wäre. Aber eventuell kann er das auch nochmal klar stellen, dass dies doch so gewesen wäre.

Damit wären wir dann wieder bei Herrn Fischers aktuellem Buch aus diesem Jahr.

Er schriebt zwar immerhin, dass wir unseren Leistungsbilanzüberschuss für Investitionen im eigenen Land nutzen sollten oder in die EU investieren sollten. Dass man aber vor allem darauf achten muss, dass man mit Staaten mit denen man die Währung teilt auf einen ausgeglichen Handel oder zumindest auf einen finanziellen Ausgleich achten muss, damit keine Staatsgesellschaft Vermögen verliert bzw. mit den Löhnen und Sozialleistungen zu weit runtergehen muss schreibt er nichts. Eine weltweite wirtschaftliche Ausgleichsunion um zu einem sozial annehmbaren Marktgleichgewichtszustand zu gelangen oder zumindest ein gemeinsames System zur Mindestbedarfssicherung fordert er auch nicht. Vielmehr scheint er da auf die Kräfte des freien Marktes vertrauen zu wollen. Fürchten tut er nur eine einseitige national- motivierte staatliche Umverteilung über den fairen und vor allem bedarfsdeckenden Anteil hinaus auf Kosten des Grundbedarfs dritter, welcher sonst über den Markt eventuell hätte gedeckt werden können. Das ist mit Sicherheit sogar ein berechtigter Einwand gegenüber einseitiger Umverteilung über den fairen Anteil mit Hilfe des Nationalstaates. Davon dass man genau diesen öffentlichen demokratisch legitimierten Handlungsspielraum aber zur Erlangung des fairen eigenen Bedarfs oder desjenigen dritter oder zumindest zur Erlangung des Mindestbedarfs benötigt, schreibt er nichts.

So unterstreicht Herr Fischer nur das nicht haltbare narrative Versprechen, dass der freie Weltmarkt von selbst heraus am Ende jedem zu einem auskömmlichen Einkommen verhelfen würde.

Ansonsten fällt noch auf, dass Herr Fischer bei seiner Aufzählung, was er unter europäischer Souveränität, die er sich wünscht, versteht das Wort „solidarisch“ weggelassen hat.

Man muss also auch bei Herrn Fischer leider sagen, dass man auch bei ihm nicht unbedingt davon ausgehen hätte können, dass es mit ihm als Vize- oder gar als Kanzler sozialer und solidarischer in und durch Deutschland zugegangen wäre.

Als Wahlalternative, abgesehen von der Gründung einer neuen Partei, wäre da dann tatsächlich nur noch die Linke in Frage gekommen. Aber aus sozialer und relativ konservativer Sichtweise heraus, zumal wenn einem sehr an der nötigen Werte- gebundenen (militärischen) Sicherheit und der nötigen Werte- gebundenen Wettbewerbsfähigkeit gelegen ist, ist die Linke aktuell und damals zum direkten Wählen doch eher nicht so das passende. Über eine Koalition nach der Wahl kann man aber gerne verhandeln und hätte dies als SPD auch früher schon nicht ausschließen sollen.

Und die AFD ist mehrheitlich von ihrer Ausrichtung, aus meiner Sicht, nicht nach außen und bezogen zumindest auf ethnische Minderheiten auch nach innen nicht sozial, solidarisch und tolerant genug. Außerdem ist diese Partei mehrheitlich, für mich, zumindest zu sehr auf „national-ethnische Abgeschiedenheit“ und auf ein „Jede National-ethnische Gruppe für sich“ aus.

Und die aktuelle SPD unter ihren neuen Vorsitzenden Walter-Borjans/ Esken ist auch noch nicht wirklich auf „Sozial“ (nach innen und außen) und (auch militärisch) „Sicher“ Kurs. Die beiden sind zwar sozial, in der aktuellen Krise auch glücklicher Weise, mal etwas mehr nach außen, auf einem etwas besseren Kurs. Von der Notwendigkeit eines Ausgleichskonzepts für den Euro oder eben der Auflösung bzw. Verkleinerung der Eurozone aus humanitären Gründen und einer tragfähigen gemeinsamen Mindestbedarfssicherung in der EU haben sie sich aber auch noch nicht überzeugt (genug) gezeigt. Der Punkt Sicherheit wird von anderen in der SPD zwar einigermaßen ausgeglichen, so dass die Beschlüsse des Bundesparteitags da gerade noch passten. Aber bei dem Thema tut sich die SPD eben seit Helmut Schmidt generell etwas schwer.

Und bei den Grünen besteht eben immer die Gefahr, dass Sie in einer Koalition später vor allem auf das auch sehr wichtige Thema Umwelt aus sind, und dafür das Thema Sozial nach innen und außen etwas zu sehr vernachlässigen. Und das sie etwas zu progressiv zu Werke gehen. Überhaupt fehlt bei den Themen Ausgleichsunion oder Verkleinerung/Auflösung der Eurozone, und allgemein sozialere und fairere Weltwirtschaft noch etwas die klare Kante. Hoffentlich laufen sie am Schluss nicht dann doch wieder auf einem nur oberflächlich sozial- progressiven Pfad Richtung Klimaneutralität. Aber man muss ihnen zu Gute halten, dass sie in der aktuellen Krise neben der Partei der Linken, sich am deutlichsten mehrheitlich für die nötige Solidarität in der EU ausgesprochen haben.

Fazit:

Bezogen auf die Werte „Sozial“, „Sicher“, „Standhaft“ -im Sinne von Werte- gebunden international bestehen können -; je nach innen und außen bleibt somit aktuell aber auch mit Blick auf die Vergangenheit leider nur das Abschlussstatement:

Meine Damen und Herrn, das hatte bisher, nach bestem Wissen und Gewissen, zumindest im sozialen Sinne nach innen und außen, nicht gereicht und reicht immer noch nicht.