The Kangaroo_Group, Viktor Vanberg und James_M._Buchanan und die Ewigkeitsklauseln

Ich bin bei meiner Recherche über EU- Lobbygruppen auf was gestoßen: https://lobbypedia.de/wiki/Kangaroo_Group. Das ist eine Lobbygruppe die sich eigentlich mit Rüstung und Sicherheit der EU befasst. Also mit Themen für sicherheitsorientierte Wähler wie mich. Nur ist da auch die Autoindustrie, die Energieindustrie, usw… mit dabei. Und der Vorsitzende der Europa- Union Deutschland, und der Vize der Europäischen Bewegung Deutschland.  Vor allem Herr Viktor Vanberg ist spannend (https://www.eucken.de/mitarbeiter/prof-dr-viktor-j-vanberg/). Von dem wird gesagt, dass er den Ordoliberalismus (eine der Wurzeln unserer sozialen Marktwirtschaft) mit dem amerikanischen Public Choice Ansatz von James M. Buchanan verbunden hätte.“ Von dem stammt laut Wikipedia die Aussage (https://de.wikipedia.org/wiki/James_M._Buchanan):“Jeder Konflikt zwischen „Freiheit“, d. h. der absolut freien Verfügungsgewalt des Individuums über sein Eigentum, und Demokratie sollte zugunsten der Freiheit gelöst werden.“ Und  „Buchanan sprach sich dafür aus, die gewünschten politischen Veränderungen möglichst unsichtbar durchzuführen; so soll die Schleifung der sozialen Sicherungssysteme (Sozialstaat) nicht direkt verlautbart werden, sondern sie soll getarnt als Reformen zur Stabilisierung der Systeme durchgeführt werden.“ 
Wow. 
Das hört sich jetzt nicht so sozial und demokratisch an.

Nachtrag vom 22.5.19:
Ich bin jetzt mal mittels eines Links auf der Wikipedia- Seite über James M. Buchanan zu der Quelle des obigen ersten Zitats über Herrn Buchanan gewechselt:
https://www.theguardian.com/commentisfree/2017/jul/19/despot-disguise-democracy-james-mcgill-buchanan-totalitarian-capitalism das Zitat stammt also schon einmal nicht direkt von Herrn Buchanan. Im „Guardian- Artikel“ gibt es dann wieder einen Link https://www.econlib.org/library/Buchanan/buchCv7.html?chapter_num=11#book-reader auf die Seiten aus Buchanans Werk aus welchen dieses „Zitat“ sinngemäß stammen sollte.

Wenn ich den Text richtig verstehe, geht es bei Buchanans „Public Choice Theory“ aber darum, einfach ausgedrückt, dass er die Verfassung eines Landes dahingehend per Übereinkunft zwischen den Bürgern ändern möchte, dass der sozialpolitische Handlungsspielraum per Verfassungsänderung eingeschränkt wird und zwar in etwa auf das Existenzminimum. Den demokratisch gewählten Regierungen soll es dann nicht mehr möglich sein, daran etwas zu ändern. Also es soll sich um „Ewigkeitsklauseln“ handeln. Und nur die Zustimmung aller Bürger zu einer neuen Verfassung, soll daran wieder etwas ändern können.

Na ja, dies hieße dann nicht, das Herr Buchanan gar keine „sozialen Existenzsicherungssysteme“ mehr haben möchte, sondern dass er eine Verfassung haben möchte, in der es die Zustimmung aller (wirklich aller?) Bürger benötigt, um die Verfassung noch mal zu ändern, um noch weitere Umverteilung vornehmen zu können. Dies begründet er mit der hohen Wahrscheinlichkeit des staatlichen Missbrauchs von solcher Umverteilung, bzw. mit „Staatsversagen“ im allgemeinen.

Gut, das hört sich jetzt auch nicht wirklich viel besser an.

Und den Begriff „Ewigkeitsklausel“ hatte ich irgendwo im Umfeld von TTIP, CETA usw. auch schon mal gelesen.

Gedanken zur politischen Freiheit

Sollte es ein Menschenrecht auf ein Leben in einem Staat mit einer Verfassung und einer Rechtsprechung geben, welche die eigenen Werte zumindest im Grundsatz widerspiegelt?

Die Menschen, die das Glück haben in einem demokratischen Staat zu leben, können ja zusammen mit ihren Mitbürgern zumindest Repräsentanten wählen, die dann die politische Macht (Legislative, Judikative und Exekutive) ausüben. Direkte Bürgerbeteiligung an Entscheidungsprozessen ist eher selten, und würde wohl in den meisten Fällen auch eine zu große zeitliche Belastung für den einzelnen darstellen, um sich alles nötige Detailwissen für einzelne Entscheidungen anzueignen. Hier greift dann der Vorteil der Arbeitsteilung.

Solange niemand an seiner Stimmabgabe gehindert wird und vor allem so lange niemand, der sich Wählen lassen möchte, beeinträchtigt wird, kann man dann wohl von einer wirklichen freien demokratischen Wahl sprechen.

Wobei aber wohl kaum eine Gesellschaft alle politischen Positionen von Parteien oder Personen als akzeptabel ansehen wird, welche sich zur Wahl stellen wollen.

Die Möglichkeit der Verweigerung der Zulassung sich zur Wahl stellen zu dürfen ist daher ein ebenso vorteilhaftes wie gefährliches Mittel, derjenigen, welche die politische Macht gegenwärtig inne haben, um zu verhindern, dass die politische Macht von Menschen ausgeübt werden kann, deren geäußerte politischen Vorstellungen, sie für nicht akzeptabel halten.

Verfassungsfeindliche Position (https://de.wikipedia.org/wiki/Streitbare_Demokratie), welche tatsächlich mehrheitsfähig werden könnten, sind zum Beispiel in Deutschland ein Grund für ein Parteiverbot.

Autokratische Regierungen gehen meistens subtiler vor, wenn Sie unliebsame, meist freiheitlich- demokratische gesinnte Amtsbewerbungswillige Personen von der Wahl ausschließen wollen. Zum Beispiel durch fingierte Strafanzeigen. Aber auch durch Drohungen, tätliche Angriffe oder direktes „verschwinden lassen“. Auch die Pressefreiheit wird dort meistens eingeschränkt, beziehungsweise die Presse wird für die eigenen Zwecke instrumentalisiert. Wobei auch in freiheitlich- demokratischen Staaten „die Presse“ nicht immer unbedingt über alles nach bestem Wissen und Gewissen informieren muss. Aber solange jeder, im Rahmen der Gesetze, Sagen und Schreiben kann was er möchte bliebt die Pressefreiheit an sich dort bestehen.

In offenen Diktaturen oder Ein- Parteien Herrschaftssystemen besteht ja ohnehin kein (Auswahl-) Wahlrecht.

Das es der Bevölkerung dort zu Wünschen ist bald in einem freiheitlich- demokratischen System zu leben steht wohl außer Frage.

Für die Menschen, welche, wie schon anfangs erwähnt, das Glück haben in solch einem System zu leben, stellen sich dann zunächst einmal die Frage, wie sie dieses System gegen Angriffe und Beeinträchtigungen von außen verteidigen können.
Wie schon mehrfach in Beiträgen dieses Blogs erwähnt und begründet wurde, ist es dafür nötig sich in einem Militärbündnis zu befinden, welches stark genug und auch gewillt ist diesen Schutz vor Angriffen zu bieten.

Es ist, wie bereits begründet wurde, aber auch nötig, dass dieses Bündnis stark genug und gewillt ist, bestimmte (soziale, klimatische) Mindeststandards, welche man, nach freiheitlich- demokratischer Entscheidung, für objektiv angemessen angesehen hat, und welche idealer Weise für alle gelten sollten, im Wettbewerb um den eigenen fairen und benötigten Anteil an den Ressourcen der Welt auch zur Not militärisch durchzusetzen, sonst ist man nur ein Spielball im internationalen Miteinander.

Die anderen beiden Fragen sind (rein hypothetisch):

  1. Was kann man tun, wenn das eigene Verfassungsgericht, in Fällen von Gerichtsverfahren, bei denen es um Verfassungsfeindlichkeit von noch nicht gewählten Parteien oder Personen oder um Verfassungsfeindlichkeit von bereits gewählten Repräsentanten geht, nach eigener Ansicht bewusst oder unbewusst falsch entscheidet? Das beste Gesetz nutzt eben nichts, wenn es nicht nach bestem Wissen und Gewissen angewendet wird.
  2. Was kann man tun, wenn eine gewählte Partei zwar nicht verfassungsfeindlich agiert, aber sich handlungstechnisch so weit außerhalb desjenigen Bereiches befindet, den man selbst nach bestem Wissen und Gewissen noch für akzeptabel hält, zum Beispiel, wegen der Einschränkung von persönlichen Freiheiten und oder Sicherheiten oder auch wegen zumindest subjektiv empfundenen katastrophalen Fehlleistungen?

Als einflussreicher Militärangehöriger könnte man auf die Idee kommen zu Putschen.
Das hätte dann aber zur Folge, dass man seine Meinung allen anderen aufzwingt, und die freiheitliche demokratische Grundordnung, zumindest vorübergehend beseitigen müsste. Und natürlich damit auch das allgemeine Wahlrecht.

Eine andere Möglichkeit wäre es, jedem Bürger oder jeder Bürgervereinigung das Recht einzuräumen im bestehenden Staatsterritorium einen neuen eigenständigen Mini- Staat auszurufen, mit einer Verfassung, Gesetzen und Rechtssprechung, welche diese Person oder diese Personen für legitim halten. Dann könnte quasi jeder, ab einem bestimmten Punkt der Ablehnung der bestehenden Ordnung, in seinem neuen Wunschstaat leben.
Dann müsste man sich natürlich überlegen, wie man die gemeinsamen Ressourcen teilt, die gemeinsame Sicherheit aufrechterhalten könnte und nachhaltig agieren könnte, usw. .
Ohne die Bereitschaft der beteiligten Staaten notfalls zu intervenieren, würde das wohl nicht gehen können.
Man müsste wohl auch Staatsterritorien neu verteilen, für Mini- Staaten, die sich wieder neu oder auch erstmals zusammenschließen wollen, da ihre Überzeugungen genug übereinstimmen.
Das wäre schon ein gewisser logistischer Aufwand. 🙂
Aber somit könnten die Menschen mit gleichen politische Überzeugungen zusammen leben, und jeder könnte im Rahmen, den die anderen zulassen, dass tun was er nach bestem Wissen und Gewissen für das Beste hält. Somit wäre auch sichergestellt, dass es immer eine politische Kraft, mit staatlicher Handlungsfreiheit gibt, welche sich für das einsetzt, was man aktuell für nach bestem Wissen und Gewissen für angemessen erachtet und im besten Fall auch selbst tun würde.

Aber das sind alles nur Gedankenspiele.

Ein paar Überlegungen zur Frage: Was bedeutet eigentlich „sozial“?

Wenn man sich an den Grundtugenden seit der Antike orientiert:
– Wissen (Weisheit)
– Handlungsfähigkeit (Stärke)
– Selbstbeherrschung (Mut)
– Mitgefühl (Milde)

steht das Soziale wohl für das Mitgefühl, bzw. die Milde oder das Interesse an dem Wohlergehen eines anderen.

Nun stellt sich natürlich die Frage, was einen Menschen dazu bewegen kann sich für das Wohlergehen eines anderen zu interessieren.

1. Zunächst könnte jemand einen inneren Antrieb haben, sich um das
Wohlergehen eines anderen zu kümmern.
2. Ein anderer Grund wäre es, dass man einen indirekten Vorteil dadurch hat, sich um
das Wohl eines anderen zu sorgen. Zum Beispiel da jemand einer Person wichtig ist,
die einem selbst wichtig ist.
3. Noch ein Grund ist, dass man jemanden unterstützt, solange es nötig ist,
damit derjenige sich nicht gegen einen wenden muss oder einem später eventuell
einmal selbst hilft.
4. Auch religiöse und/oder philosophische Gründe können eine positive Rolle spielen.

Aus all diesen Motivationen heraus, sollte man für ein System der gegenseitigen Existenzabsicherung und eines fairen finanziellen Ausgleiches, zunächst in Europa und dann, falls dies sicher genug möglich ist auch mit dem Rest der Welt sein.

Anmerkung zum Thema militärische Sicherheit

Militärisch ist der KSLP wichtig, dass wir gemeinsam mit anderen Nationen und Staatenbünden, welche sozial und freiheitlich- demokratisch genug sind, Verteidigungsstreitkräfte aufbieten können, welche vor allem unsozialen und nicht freiheitlich- demokratischen Staaten zumindest nicht unterlegen sind. 

Das verursacht natürlich finanzielle Kosten und man benötigt Soldaten. 
Durch den freien Markt, vor allem bei gemeinsamer Währung, sehe ich auch da eine „Race To the Bottom“- Gefahr, da auch diese Kosten die Wettbewerbsfähigkeit reduzieren.
Deshalb finde ich gemeinsame feste Werte wie 2% des BIP zunächst mal aus Fairness- Gründen gar nicht mal schlecht.
Bei finanziellen Kosten muss man aber natürlich auch immer die Opportunitätskosten mit einberechnen, also eine destruktive Wettrüstungsspirale gilt es daher zu vermeiden. 
Vor allem soziale und freiheitlich- demokratische Staaten müssen auch militärisch kooperieren, um zumindest untereinander solche Spiralen zu vermeiden. Die KSLP ist aber neben dem Rüsten für ausreichende militärische „Stärke“ auch für ein Rüsten zum Schutz der eigenen Soldaten und zum Vermeiden von Kollateralschäden bei Zivilisten und auch gegnerischen Kräften.

Das hat dann nichts mehr mit Wettrüsten zu tun, da geht es dann nur um die Vermeidung von unnötigem Verlust von Leben und Gesundheit, falls man nur noch die militärische Handlungsoption hat.
Daran sollte man nicht all zuviel sparen. 
Ein unangenehmer Punkt beim Thema Militär ist immer, dass man dafür „noch“ einiges an Personal (Soldaten) braucht. Und ein militärischer Auslandseinsatz gehört, neben der Tatsache, dass man dabei andere Menschen mit Gewalt bekämpfen muss, eben auch zu den gefährlichsten Gemeinschaftsaufgaben einer jeden Gesellschaft.

Wenn es dafür genug Freiwillige gibt, ist das natürlich die beste Lösung. Natürlich sollte man aber auch Freiwilligen nicht zu viel zumuten. Und es stellt sich die Frage wie man um Freiwillige werben sollte. 

Und es gibt 2 Gruppen von Freiwilligen: 
1. Solche die wirklich direkt zum Einsatz kommen wollen.
2. Und solche, die nur eingesetzt werden wollen, wenn sich sonst keiner findet.  
Vor allem für die 2te Gruppe sollte man sich noch Rekrutierungsverfahren überlegen.
Also dass man für einen Bedarf erst mal alle diejenigen sich registrieren lässt, welche zu Gruppe 2 gehören. 
Wenn sich dann aus Gruppe 1 keiner findet, zieht man einen aus Gruppe 2. 

So ein Verfahren fehlt noch. Wenn man dann immer noch zu wenig Personal hat, bleibt einem nur noch die Wehrpflicht als Option.
Oder der wirtschaftliche Anreiz beziehungsweise der indirekte Zwang, durch fehlende Sozialsysteme oder durch Festlegen der Zumutbarkeit des Militärdienstes. Spätestens bei dem letzten Punkt braucht es dann eine kritische Zivilgesellschaft, die ein Auge darauf hat, wie es sich mit dem indirekten Zwang verhält. 

Die KSLP ist zurzeit für Wehrpflicht, falls man nicht genug Freiwillige für die gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe der unmittelbaren und mittelbaren Landesverteidigung und zumindest zur Verteidigung der Verbündeten findet. Und man sollte Freiwilligen wie gesagt auch nicht zu viel zumuten. 
Eine Art humanitäre gemeinsame Weltpolizei wäre natürlich auch wünschenswert, dafür wird man dann aber wohl kaum Wehrpflichtige einsetzen können oder wollen. (Nachtrag vom 15.5.21: Obwohl …) 
Vor allem braucht man dann auch ein Weltwirtschaftssystem welches ausreichend soziale Sicherheit bieten, damit Bevölkerung(sgruppen) nicht aus reiner Not zur Waffe greifen (müssen).

Kommentar zu dem SZ- Interview mit Frau Merkel

Dieser Kommentar bezieht sich ausschließlich auf die Aussagen von Frau Merkel zum Euro- System.

Beginnen wir mit Frau Merkels Aussage

“ Das haben wir in der Euro-Krise gemerkt: Niemand handelt in der Euro-Zone autark oder isoliert.“

Frau Merkel hat also richtig erkannt, dass in einem gemeinsamen Währungsraum jede einzelstaatliche wirtschaftspolitische Entscheidung Auswirkungen auf alle übrigen Staaten hat.

Wie bereits mehrfach in diesem Block erwähnt, konkurrieren die einzelnen Euro- Staaten weiterhin um die Finanzierung ihrer nationalen Haushalte und Sozialversicherungssysteme.

Wenn nun ein Land mit seinen Sozialstandards, Unternehmenssteuern, Mindeststandards für Drittländer, usw… nach unter geht, müssen dies die anderen auch, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Das führt wenn keiner Eingreift zum „Race to the Bottom“- Effekt.

Wenn das Land, dass die beste Ausgangsposition hat maximal runter geht, bis an die Schmerz- und Gefahrgrenze, müssen die anderen unter diese Grenze.

Und dass nicht alle Euro- Staaten, die gleiche Ausgangsposition haben, wurde ja in diesem Blog auch schon öfters dargelegt:
„Einzelne Staaten werden mit Sicherheit wegen ihrer Größe, ihrer geografischen oder klimatischen Lage, ihrer Bevölkerungsgröße, ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu Beginn der gemeinsamen Union, der Größe ihres Sprachraumes, also bezüglich des Nutzens des Erlernen der Sprache, usw. einfach einen natürlichen Vorteil gegenüber anderen haben.“

Frau Merkel schiebt die gesamte Verantwortung für finanzielle Schwierigkeiten nun einfach auf die jeweiligen betroffenen Euro- Staaten ab, ohne auf die oben genannten Gründe überhaupt auch nur einmal einzugehen.

„Die Schuldenkrise im Euro-Raum hat uns gezeigt, dass in einigen Ländern wirtschaftliche Fehlentwicklungen korrigiert werden mussten und müssen.“

„Was zählt, ist, dass die Währungsunion und der Euro erhalten geblieben sind. Die Reformen in Irland, Spanien, Portugal und Griechenland haben sich als richtig erwiesen, auch wenn ich nicht bestreite, dass die Last für die Bevölkerung erheblich war.“

Bei Reformen muss eben zwischen denjenigen unterscheiden werden, welche die Wettbewerbsfähigkeit eines Staates durch z. B. innere Sicherheit, Rechtssicherheit, gute Bedingungen für Arbeitnehmer zur Leistungserbringung, ein gutes Bildungssystem und auch gute Bedingungen für Unternehmer verbessern und denen die einfach nur mittels niedrigen Lohnkosten, niedrigen Unternehmenssteuern, niedrigen sozialen Mindeststandards usw. die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen wollen.
Letztgenannte führen dann zu dem bereits erwähnten „Race to the Bottom“- Effekt.

Vor allem in Griechenland waren für einen ausgeglichenen Staatshaushalt harte soziale Einschnitte nötig.

Noch eine Aussage von Frau Merkel:

“ Ja, es ist richtig, dass wir eine Konvergenz, also eine wirtschaftliche Angleichung der Mitgliedsstaaten brauchen, bei der wir uns aber am weltweiten Wettbewerb mit China, den USA und Südkorea orientieren müssen. Wäre es einfach nur eine Angleichung in Richtung des europäischen Durchschnitts, so könnten uns kommende Krisen wieder hart treffen. „

Es ist ja richtig, dass wir, also die EU, auf unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit achten müssen. Wie weit wir bei den sozialen Einschnitten für uns und andere dafür gehen wollen, sollte aber demokratisch zwischen den EU- Mitgliedsstaaten ausgehandelt werden. Wir sollten uns nicht durch ein „Race To the Bottom“- System sozial immer weiter nach unten drücken. Das würde nebenbei erwähnt auch irgendwann wohl auf Deutschland zurückschlagen.

Und vor allem kommt es im Euroraum- Binnenmarkt zu wirtschaftlichen Ungleichgewichten, da durch die gemeinsame Währung keine Wechselkurs- bedingte Anpassung der Außenhandelsbilanzen mehr stattfindet.

Das sich die Wirtschaftskraft gerne, wegen der Synergieeffekte an wenigen Orten zentriert ist ja bekannt.

Ein gemeinsamer Binnenmarkt und eine gemeinsame Währung sind also für eine angemessene internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU sehr von Vorteil, da dann die Produktionsfaktoren, Arbeit, Kapital, Produktionsmittel dort eingesetzt werden können, wo sie am meisten nutzen. Das führt aber wohl nur in den seltensten Fällen zu einer Gleichverteilung der Wirtschaftskraft. Somit kommen fast zwangsläufig einige EU- Staaten in finanzielle Schwierigkeiten.
Diese lassen sich nur durch ein gemeinsames System zur Existenzabsicherung und durch ein faires Ausgleichssystem zwischen den Staatshaushalten umgehen.
Und gemeinsame soziale Mindeststandards im gemeinsamen Binnenmarkt sind natürlich auch wichtig.

Dies alles scheint Frau Merkel aber lieber einfach zu ignorieren.

Die einzigen großen Parteien die für die nächste Europawahl diese Punkte im Programm haben sind leider nur die SPD, die Grünen und die Linke.
Und bei der SPD und den Grünen hält die KSLP es für wahrscheinlicher, dass man hier ein tragfähiges und nachhaltiges System auf die Beine gestellt bekommt, ohne sich zu übernehmen.