Zur Lage der Dinge in Januar/Februar 2026

Mal gerade die Rede von Kanzler Merz bei Davos 2026 angeschaut.

Der hat echt mal den EU-Mercosur-Handelsvertrag als fair und ausbalanciert bezeichnet.

Ich befürchte mal das war das erste Mal, dass er sich überhaupt mal zur Verkündung der Einhaltung dieser beiden Richtlinien genötigt sah.

Das haben wir den Grünen und der Partei die Linke bei der EU-Abstimmung zur Mercosur Abstimmung mit zu verdanken. Und immerhin einer SPD-EU-Abgeordneten beim Stellen des Antrags.

Begründet hat Merz sein Urteil als fair und ausbalanciert freilich nicht. Er fordert ja immer einfach nur Vertrauen und Schnell. Schnell wieder anbieten. Als ob die Nachfrage von selbst passen würde.

Außer in ein paar Blog-Beiträgen wie diesem hier, wird wohl auch wieder erstmal keiner Merz zu einer Begründung auffordern.

Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass die EU-Abstimmung nur durch die Stimmen der AfD die nötige Mehrheit fand.

Das nutzen natürlich wieder etliche, leider auch aus der SPD, um vom Fall der Brandmauer zur AfD durch Linke und Grüne im EU-Parlament zu trommeln. Also ob die das vorher hätten wissen können. Oder schon so einen Antrag deswegen gar nicht erst hätten stellen sollen. Ein Antragsteller ist nicht dafür verantwortlich wer ebenfalls für den Antrag stimmt, außer er hat es vorher herbeiverhandelt. Das dürfte hier aber kaum der Fall gewesen sein.

Also da ich für begründet faire, nachhaltige, sozial und ökologisch und von der Sicherheit her ausbalancierte Handelsverträge statt für plumpe Freimarkt-Ideologie Verträge bin, finde ich das Wahlverhalten der grünen, und linken deutschen EU-Abgeordneten sehr zu begrüßen. Allerdings gilt zu bedenken:

Wenn eine parlamentarische Mehrheit nur durch (extrem) rechte Stimmen gehalten werden kann, muss man tatsächlich ganz genau prüfen, ob man nicht eine Neuabstimmung anbieten sollte. Es muss schon hinreichend nötig, fair und wirksam sein, um solche Mehrheiten aufrechtzuerhalten zu wollen. Die fanatischen Gewinnler-Freimarkt-Trommler zu begrenzen ist zwar wichtig und nötig, aber durch diese EU-Gerichtshof-Prüfung wohl kaum zu erreichen. Also, gute Wahl der EU Linken und – Grünen aber ich würde in dem Fall eher anbieten, dass nicht mit AfD Stimmen aufrecht erhalten zu wollen.

Das liefert sonst, ohne echten Nutzen, nur Munition für die Außenbeitragssammler, die Freimarktideologen, die Saboteure für Schuldzuweisungen, dass man bei der Arbeitsplatz-Jagt oder der Jagt nach Profit im Wege stehen würde. Da kann man schnell aufhetzende Stimmung machen und die Kapitalseite kann ja jederzeit tatsächlich für weniger Arbeitsplätze sorgen oder mal etwas auf Gewinn in Mercosur verzichten, um auch ein entsprechendes Ergebnis zu schaffen. Also da sollte man schon sehr vorsichtig sein.

Wobei wir aber natürlich genug Handel brauchen. Wir in Deutschland und eher auch die ganze EU sind halt auf hinreichend viele Importe von Rohstoffe angewiesen. Für die müssen wir fair und Sozial- und Umwelt-verträglich arbeiten dürfen (oder sollten sie uns in fairem Umfang – zumindest in fair-genügendem – einfach fair nehmen können wenn die Arbeitsbedingungen nicht mehr akzeptabel sind, aber dafür braucht man genug Waffen, vor allem auch atomare, das ist aber ein anderes Thema) und sollten auch darauf achten gute Leistungen erbringen zu können. Und da kommt es wirklich auf die Wettbewerbsfähigkeit an, damit man auch fair ausgewählt werden sollte und kann. Aber eben nur für den fairen Anteil und nicht für so viel wie möglich. Auch noch mit unfairem Vorteil durch die Lage, Größe usw.. Da hat ja schon Max Weber in „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ drauf aufmerksam gemacht, dass die Lage im Standortwettbewerb eine Rolle spielt. Nachdem ich da hunderte von Male, vor allem in der SPD drauf hingewiesen habe, dass wir nicht einfach versuchen dürfen soviel wie möglich zu erwirtschaften, auch nicht was die Anzahl der Arbeitsplätze angeht und der damalige Kanzler Scholz dann trotzdem vor der EU-Wahl 2024 wieder nur dafür getrommelt hatte, dass man zu uns ziehen soll um in unserem Team mitzuarbeiten, hatte es mir dann gelangt und ich habe mal die Grünen in der EU gewählt. Da hatte deren ihre Spitzenkandidatin zumindest mal eine minimale gemeinsame Grundsicherung in der EU gefordert. Bei der Bundestagswahl hatte ich wegen AktuellesVölkerrechtÜberAlles-Baerbock und Co. bei den Bundes-Grünen aber dann doch wieder die SPD gewählt. Wobei, durch das Thema „Keine Sanktionen unter das Existenzminimum“ liegt jetzt die Partei die Linke insgesamt mal und erstmals nach meiner jeweiligen Einschätzung am nächsten an meiner Gesamtposition. Also würde ich die jetzt wählen, wenn aktuell Bundestagswahlen wären. Egal in welcher Partei ich gerade bin (SPD).

Aber zurück zur EU. Also es ist schon wichtig wen mal wählt, deshalb sollte man die wählen die am nächsten an der eigenen Haltung aktuell dran sind. Bzw. von denen man das meint. Und sich nicht zu sehr nach seinem (aktuellen) Parteibuch richten. Parteiarbeit besteht immer aus 2 Schritten: Ringen um die politische Positionierung der Partei. Und dann dem Wahlkampf von denen die sich Partei-intern durchgesetzt haben. Beim Auf- und Abbau von Wahlkampfständen kann man aber ruhig trotzdem helfen wenn man darf und weiter mit ringen will. 🙂

Und noch weiter zurück zum EU-Mercosur-Handelsvertrag. Wenn man den Freimarktvertrag nennt und dann auch noch fanatisch für Freimarkt trommelt, denkt man entweder, dass man im gemeinsamen freien Handel einen Vorteil hat, den man dann „frei“ voll ausspielen kann. Das ist aber meist nicht nachhaltig.
Oder man hat die Wichtigkeit der steuernden Wirkung der Nachfrage nicht verstanden. Mag ja sein, dass die individuelle Nachfrage gesamt cleverer ist, als die gemeinschaftliche oder repräsentative durch den Staat.

Aber es sollte besser schon jedem klar sein, wie wichtig die Nachfrage ist. In Adam Smith Gleichnis von der unsichtbaren Hand die alles zu ziehen scheint, ging es eben nicht nur um den Ersatz von Zwang (ziehen) durch Anreize (mehr oder weniger unmittelbare Freiwilligkeit). Sondern auch um die Hand die steuert. Dieser Hand folgen beim Erstellen des Angebots alle. Sie steht nämlich für die Nachfrage. Aber wo eine bewegende Hand ist, ist meist auch der Kopf nicht weit weg. Der ist dafür verantwortlich eine Nachfrage wie sie sein sollte sich auszudenken und dann die Hand entsprechend zu lenken. Beim hinreichenden Anreizen. Dafür braucht der Kopf aber Zeit. Aber da fast jeder nicht nur nachfragt sondern auch anbieten muss in einer Marktgesellschaft, konkurriert die Zeit zum Ausdenken der passenden Nachfrage mit der Zeit zum Anbieten. Deshalb müsste eine nachhaltige Marktgesellschaft vor allem auch darauf achten, dass der Wettbewerbsdruck nicht die Zeit zur Generierung der passenden gesamt Nachfrage auffrisst. Dafür braucht es schonmal hinreichende Regeln. Regulation also. Die hassen die Berater von Merz und Co. aber ja scheinbar allgemein. Der Markt soll sich komplett frei entfalten können. An die Nachfrage denkt da keiner. Ob Merz es schafft sich von diesen Beratern hinreichend zu lösen? Nun ja hoffen darf man ja. Und die SPD lässt sich aktuell mehrheitlich gerne von der Aussicht auf Arbeitsplätze verführen. Und da hat Deutschland halt einen unfairen Vorteil durch seine Lage und Größe. Den kann es im Freimarkt voll ausspielen. Zumindest bis es der andern Seite zu bunt wird (Ja es gilt halt eben leider historisch bisher Braun First, wenn es ums gewalttätige oder beschränkende nationale Aufbegehren von weniger Lage-Begünstigten geht). Wie jetzt in den USA und auch schon in Teilen der EU wenn auch eher nur unter vorgehaltener Hand (die sind halt keine Supermacht). Oder die andern haben kein Geld für unnötige Produkte mehr, sondern liefern nur noch günstig Rohstoffe. Das nutzt zwar auch, aber liefert keine Arbeitsplätze mehr. Und die Lohnabhängigen brauchen wieder neue Arbeitsplatzerntestaaten oder hängen wieder von den Reichen ab. Natürlich dann nicht im Rahmen einer international vereinten Arbeiterschaft, sondern als diejenigen die bisher den andern unfair die Jobs weggeschnappt haben.

Aus all diesen Gründen kann ich nicht für Freimarktverträge wie Mercosur, dem Namen nach und nach meinem Kenntnisstand auch dem Inhalt nach, sein.

Also wenn Merz wirklich meint, der Vertrag wäre unter Berücksichtigung all dessen was ich gerade geschrieben habe, tatsächlich fair und ausbalanciert, in dem Sinne was ich darunter verstehe, soll er das begründen. Dann prüfe ich das.
Und wenn ich meine, dass er Recht hat bin ich dann für solch einen Handelsvertrag. Aber an unbedingtes Vertrauen appellieren zu wollen ist schon sprichwörtlich ein schlechter Rat: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Also nach meinen Ordnungsvorstellungen schaut man, dass man mit Gleichgesinnten hinreichend fair viel von allem hat. Und lässt von einer vernünftigen und fairen Nachfrage angetrieben die Marktkräfte zur Erstellung des Nachgefragten wirken. Beim Rest schaut man, dass die nach Möglichkeit auch fair-genug bis fair-viel haben, beschränkt sie aber auch hinreichend soweit fair und nötig nach sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten Gesichtspunkten.

Und man versucht auch selbst nicht mehr als den fairen Anteil (fair-bedarfsgerecht-gleich) zu behalten. Das wäre auch mit Blick auf Russland besser, um zu entscheiden, was denen nach der eigenen Meinung eigentlich zusteht. Neben der Frage wer eigentlich zu denen möchte und wieviel Land denen zusteht. Aber wir orientieren uns ja aktuell am Zar-isch geprägten Prinzip des „man darf sich nichts wegnehmen lassen“. Und: „Wenn derjenige der hat, nicht freiwillig rausrückt, sind wir auf dessen Seite. Egal wie fair oder unfair und eventuell zu teuer für alle“. Aus Ideologie und Vertragstreue. Wenn auch wohl manche das nur aus Gewinnler-Sucht machen. Oder um Trump einen BigPoint als hierbei einzig vernünftig erscheinender Akteur zu servieren.

Ansonsten muss man mit Blick auf die aktuelle Weltlage mal sehen wie es unter Trumps-Friedensrat mit Gaza weitergeht. Zumindest wird da aktuell nicht mehr großflächig weg-gebommt.

Man bräuchte eben einen hinreichend mächtigen Wächterrat, der dafür sorgt, dass es international unter sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten Gesichtspunkten passt. Wieder darf man hoffen, dass aus dem Trump-Rat sowas wird, aber man darf auf so einiges hoffen, wenn die Umstände sind wie sie sind. Der Wächterrat im Iran ist aber leider sagen wir mal vorsichtig, eher was für ein Kloster voller Gleichgesinnter, wo jeder jederzeit raus darf. Aber fair und human hinreichend begrenzt.

Trump kritisiert jetzt zumindest auch mal ICE wenn die jemand einfach so killen, aber erstmal (fair) hinreichend stoppen tut er sie nicht. Und Worte wie Moral und International nimmt er jetzt auch mal in den Mund, sonst würde ihm und uns wohl auch bald zu viel zu wahrscheinlich um die Ohren fliegen. Aber wieder darf man hoffen, dass er jetzt moralisch in dem von mir beschriebenen Weise wird. Für die Armen in den USA tut er aber aktuell weiter noch zu wenig. Das war bei seiner ersten Amtszeit noch besser. Grönländer Zwangs-Amerikanisieren wird er aber wohl auch nicht. Hoffe ich mal zumindest.

Und in Deutschland, geht jetzt, nachdem 2005 die Total-Sanktionsregeln der alten Arbeitslosenhilfe in der neuen Grundsicherung in Harz 4 auch auf die alte Sozialhilfe übertragen wurde, die „GenugFürAlle“ Abwehrschlacht gegen (unnötige oder unfaire) „Sanktionen unter das Existenzminimum“ in die nächste Runde. Genau bis zu den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Bis 2005 galt: Wer als Arbeitslosenhilfe-Bezieher Arbeit verweigert, kann dort total sanktioniert werden und in die geringere Sozialhilfe zurückfallen. Also das Existenzminimum war weiter gesichert. Zumindest ist das mein Kenntnisstand über die jüngste Vergangenheit. Dann hat Rot-Grün die Sanktionen der Arbeitslosenhilfe auf ALG2 übertragen. Seitdem gab es bis zu einem Bundesverfassungsgerichtsurteil 2019 erstmals Sanktionen unter das Existenzminimum. Und dann wieder seit 2023 durch die Ampel. Das soll jetzt durch Schwarz-Rot noch verschärft werden. Leider trommeln da zu viele in der SPD dafür. Also das „Genug für Alle“-Lager kann unnötige und/oder unfaire Existenzvernichtungen, noch dazu im Inland, nur tolerieren solange es muss. Das ist eine rote Linie die Gesellschaften nur selten überschreiten. Mit meiner Vorstellung der Freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist das nicht zu vereinbaren. Wirklich schlimm, dass von den Ü5%-Parteien da nur die Partei die Linke und teils die Grünen dagegen trommeln. Die Grünen haben diese rote Linie aber eben bisher jedes Mal, wenn sie mal an der Macht waren mit eingerissen. Und waren dann, welche Überraschung hinterher nicht mehr an der Macht. Wobei sogar die Union bis 2000 immer vor Sanktionen unter das Existenzminimum zurückschreckte. Das ist eben ohne fair-hinreichenden Grund auch eine schreckliche politische Tat, die eigentlich nur von extremistischen Regimen angewendet wurde und wird. Oder von fanatischen. Und das ist die SPD leider teils zu sehr aktuell in Bezug auf diese Sanktionen unter das Existenzminimum und die Jagt auf die Arbeitsplätze des Außen.

Zum Schluss könnte man nochmal einen Scanner für den Gesamt-Überblick über künstliche Willen mit K(E)I-Zugang anregen. Und einen Gesamt-Überblick über die Unter-Ziele von LLMs – KIs beim Erfüllen der menschlichen Ziele. Naja und schonmal eine Ethik für ein gutes Zusammenleben zwischen (gleichschlauen) KWs und Menschen. Und einen Plan, zur hinreichend zügigen Umsetzung, um mit etwaigen schlaueren KWs hinreichend schnell wieder gleichziehen zu können.

Natürlich sind weiter im Sudan, nun wieder in Syrien und in zu vielen andern Weltgegenden die Dinge auch nicht so wie sie sein sollten, aber da belasse ich es jetzt wieder aus Zeitgründen beim allgemeinen Appell, dass mal hinreichend viele (zukünftig) dafür sorgen sollen, dass es überall dort wo es noch nicht so ist wie es sein sollte, es auch wird wie es sollte und dass es beim Rest nicht unter die rote Linie beim „Wie es sein sollte“ rutscht.

Walter Lippmann: Sozial, Progressiv, Liberal und/oder Proprietär?

Neben Henry Hazlitt, über den ich letztes mal was geschrieben hatte, spielte ja Walter Lippmann bei der Entstehung des Neoliberalismus noch eine bedeutendere Rolle.

Erstmals politisch aktiv wurde er zusammen mit Sinclair Lewis, quasi dem H. G. Wells, aus dem Umfeld von der Fabian Society, der damaligen USA, als Mitglied der New Yorker sozialistischen Partei. Und als Sekretär eines der ersten sozialistischen Bürgermeistern in dem USA. Genauer im Staat New York.

1913 wurde er dann Mitbegründer der zumindest damals progressiven Zeitschrift The New Republic. Deshalb zählt Walter Lippmann auch zu den Protagonisten der Progressiv Era in den USA. Diese Phase war geprägt von Anti-Trust Bestrebungen und Small-Business Überzeugungen. Für eine ausgleichende Besteuerung. Aber auch gegen staatlichen Zentralismus in der Wirtschaft. Diese Einstellung ist wohl einer der Gründe wieso viele Progressive, wie Louis D. Brandeis sich auch zumindest in Teilen gegen Roosevelts New Deal stellten.

Während seines Einsatzes im 1.Weltkrieg kam Lippmann über seinen Vorgesetzten dort, Edward M. House, zu einem Beraterposten für US-Präsident Wilson.

Und auch sein Direktor-Posten beim Council on Foreign Relations dürfte auf diese Verbindung zurück gehen.

Durch seine Berater-Tätigkeit für US-Präsident Wilson kam Lippmann auch mit den Begründungsschritten hin zum Völkerbund, der quasi Vorgängerorganisation der Vereinten Nationen, in Kontakt. Wilson wollte ja die Bestrebungen aus den Haager Friedenskonferenzen, die auf eine Initiative des Russischen Zar zurückgehen, hin zu einer internationalen Ächtung von Krieg und stattdessen zu gerichtlichen Lösungen mit diesem Völkerbund weiterführen. Wobei sich das Problem des Findens und Beibehaltens einer gemeinsamen rechtlichen Ordnung sich schon in diesen Konferenzen daran zeigte, dass eine Konsensfindung nicht möglich war und es schon vor dem Wechsel zur Mehrheitsentscheidung zum Finden von Regeln, welcher für 1915 geplant war zum Ausbruch des 1.Weltkriegs kam.

Es wäre mit Sicherheit spannend gewesen zu sehen wie sich eine internationale Ordnung, also einiger Demokratien und vieler Monarchien, auf Mehrheitsbasis geschlagen hätte. Aristoteles Frage: „Ist das gerecht?“, drängt sich bei Mehrheitsentscheidungen eben immer stark auf. Und sobald zu viele diese Frage für eine Ordnung mit Nein beantworten ist es mit dem gemeinsamen eben schnell wieder vorbei. Und es stehen sich wieder nur Bündnisse gegenüber. Die einen werden den Status quo verteidigen wollen, die andern ihn ändern wollen.

Hier stellt sich dann auch die Frage „Ist eine Änderung gerecht?“. Und wenn man sich da auch nicht einig wird, ist es dann gerecht denjenigen zu verurteilen, der den Status quo zwischen den Bündnissen, durch ein Ansichnehmen, nach einer Erklärung und einer Frist, verändern will? Oder derjenige der sich diesem Ansichnehmen kriegerisch entgegenstellt?

Die gerechte Antwort ist wohl: Das kommt auf den Status Quo, also auf die aktuelle Verteilung an.

Hier kommen dann die Proprietären ins Spiel, denen die aktuellen Besitzverhältnisse als individuelle Legitimation über alles gehen. Wer hat darf entscheiden und behalten. Außer natürlich die Besitzerlangung war illegal, dann darf zurück erobert werden. Blöd nur wenn man keine gemeinsame Rechtsprechung hat. Dann hilft einem so eine Legitimation auch nicht mehr weiter.

Dann kann man nur noch auf Gewalt aus reinen Eigeninteressen, also sozialdarwinistisch, oder auf auf Gewalt auf Basis eigener Prinzipien die auf einer Werteordnung beruhen setzen. Wenn man bei diesen Werten dann auf Fairness und Kooperation setzt, kann man von Prinzipien auf Basis eines universell moralischen Selbstanspruchs, sprechen.

Also löst man internationale Konflikte bei denen man sich nicht einigen konnte mit sozialdarwinistischer Gewalt oder mit (Gegen-)Gewalt auf Basis von Prinzipien, die mit universell moralischen Selbstanspruch zustande kamen? Darauf hatten die Friedenskonferenzen so weit ich weiß keine Antwort gegeben und auch der Völkerbund nicht. Und auch die UNO-Blauhelmeinsätze oder auch Nicht-Einsätze sind eben nur solange gerecht, wie sie gerecht sind. Und die Frage was man selbst für gerecht hält, darf man eben nicht an ein Kollektiv oder andere Individuen abgeben. Für sein tun oder lassen ist eben jeder selbst verantwortlich. Wenn er sozialdarwinistisch nur an sich denkt ist er dafür ebenso verantwortlich, als wenn er für das Wohl aller fair handelt. Man darf selbstverantwortlich im Handeln nicht mir jeder nur für sich gleichsetzen. Für alle und durch alle ist nicht dasselbe.

Man braucht also ein Regelwerk für seine eigenen Entscheidungen. Kooperativ versucht man dann zu kooperieren und zu einem gemeinsamen Regelwerk zu finden auf das man sich noch tolerierbar einigen konnte. Im Notfall raus muss auch für Völkerbündnisse gelten. Und ein Nehmen ohne Zustimmung ist noch kein Krieg. Krieg ist erst wenn das Nehmen auf Widerstand stößt oder mehrere etwas gleichzeitig nehmen und es dabei zu Gewalt kommt. Nehmen ohne Zustimmung ist also noch keine Gewalt. Gewalt entsteht erst durch Widerstand entweder durch den der es aktuell besitzt oder es auch besitzen möchte. Eine Gewaltfrei-Ordnung wäre also eine in der jeder jedes und jeden jederzeit (ansich)nehmen dürfte.

Und so eine Ordnung will wohl keiner. Ich zumindest nicht. Die würde auch gegen die Menschenrechte verstoßen. Recht am eigenen Körper. Recht auf Leben. Auf Essen. Usw.

Man braucht also eine Ordnung die regelt wann wer Gewalt anwenden darf. Und wenn man keine gemeinsame Ordnung hat, braucht man einen Codex wie man sich in Konfliktfällen mit eigener Beteiligung oder zwischen Dritten verhält. Und solch eine Ordnung und solch ein Codex kann auf einem universell moralischem Selbstanspruch beruhen oder einfach nur auf unbegrenzter Anteilsjagt.

Unser Völkerrecht zum Beispiel verurteilt jegliche Anteiljagt durch Nehmen ohne Zustimmung, selbst wenn dieses Nehmen nur der nachhaltigen Sicherung des Kleineren des Genugs und des bedarfsgleichen Anteils an allem dient. Es steht also leider nicht nur sozialdarwinistischer, unfairer Anteilsjagt durch Nehmen ohne Zustimmung im Weg. Sondern auch schon der fairen Durchsetzung von Menschenrechten durch Nehmen ohne Zustimmung. Es hat eine sehr proprietäre Prägung. Es legalisiert das Abhalten von zu Armen auch von unfair großen Anteilen damit es an den Grenzen auch ohne fair-genug für die Armen ruhig bleibt.

Außerdem bietet es keine Lösung bei Uneinigkeit zwischen Staaten die sich nicht auf eine Rechtsprechung geeinigt hatten und haben. Das kann eine Ordnung auch wie geschildert gar nicht, dafür braucht man einen Verhaltenskodex nach außen. Und der lässt für Deutschland aktuell leider zu viel zu wünschen übrig, wie von mir schon mehrfach dargelegt.

Aber zurück zu Lippmann.

Man kann ihm wohl positiv anrechnen, dass er bis zu seinem Ende noch auf der Suche nach dem richtigen Verhältnis zwischen innerer Ordnung und äußerem Codex war. Er war zu sehr mit der Sehnsucht nach einer von allen gebilligten Ordnung beschäftigt. Oder nach einer Herrschaft von „einer“ Elite. Und zu Anti-Trust- Freimarktgläubig, um wirklich noch zu seinen Lebzeiten zu einer konsequenten Einsicht gelangen hätten zu können.

Was darfs sein? Alles? So viel wie sicher genug möglich? Der faire Anteil? Nachhaltig genug? Oder einfach existenzsichernd?

Bezogen auf die Ukraine, überlässt, bis auf ein paar Freiwillige, die Welt gerade weitgehend die Beantwortung dieser Fragen Putin, und im Rahmen ihrer Möglichkeiten, die spätestens falls Putin etwas zwischen „So viel wie sicher genug möglich“ oder „Alles“ wollen würde, auch wirklich nicht unterschätzt werden sollten, den Ukrainern. Und etwas dem russischen Volk, falls es ab einem bestimmten Punkt gegen Putin revoltieren würde.

Die NATO macht gar keinen Unterschied was Putins Russland denn nun in den Regionen die seit 1991 als Ukraine unabhängig geworden sind anstrebt.

Sie hatte quasi direkt angekündigt, dass schon der Einmarsch Putins in die aktuell diktatorischen (Separatisten-) Republiken Donezk und Lugansk Sanktionen zur Folge und quasi schon direkt als eine Invasion der gesamten Ukraine angesehen würden. Was die gleiche Reaktion zur Folge hätte: nur Sanktionen. (Die können zwar eventuell wenn hinreichend viele mitmachen gar mittelfristig existenzgefährdend wirken, was meist viel zu weit ginge, aber sie stoppen oder verhindern eben nicht zeitnah Aktionen.)

Was machen wir eigentlich wenn Putin komplett durchdreht und es auf eine komplette Vertreibung oder gar Vernichtung der Ukrainer anlegt? Das würde ich zwar praktisch ausschließen, aber würden wir dann auch nur Sanktionen verhängen? Oder zumindest dann hinreichend militärisch dagegenhalten? Die Nato sollte mal zumindest erklären, dass sie zumindest irgendwann nicht einfach nur noch militärisch wegschaut und dann doch eingreift. Zwar besteht die theoretische Gefahr eines 3 Fronten Krieges, wenn China und Iran-Syrien die Situation ausnutzen und gleichzeitig auch noch angreifen. Aber die Gefahr besteht immer. Und wenn zukünftig noch ukrainische „Freiwilligen“ Verbände auf der Seite solch eines Blocks mit angreifen müssten, wäre die Lage noch schlechter für uns. Das einzige wohl durchaus nachvollziehbare Argument wäre, dass die EU- Staaten zukünftig für solch einer Konstellation sehr viel besser aufgestellt sein könnten und wohl auch wären und die Zeit da unser Verbündeter ist. Das mag sein, aber solch ein Argument kann man aber eben auch immer als Ausrede missbrauchen, um sein raushalten auch noch „schön“ zu reden. Da wir aktuell aber vor allem mit Beratern einer „Rational und legitim ist das was einem selbst nutzt und der Schein bei Werten reicht“- Ideologie vollhängen, wir sind halt „JamesM.Buchanan“-ifiziert worden, fahren wir politisch eh aus universell moralischer Sicht, besoffen. Also solange der Einfluss der „Streng-individuell-legitimierten“- Beratern (Walter-Eucken-Institut und Co.) nicht zurückgedrängt oder zumindest angeprangert wurde, sind wir bei Begründungen auf der höchsten und zu vielen anderen Ebenen unglaubwürdig.

Aber genau das ist ja das Problem der Ukraine seit 2014.

Hier hatten seit der Unabhängigkeit 1991 überspitzt formuliert der eher westlich-orientierte ethnisch-ukrainische Westteil des Landes und der etwas „kleinere“ ethnisch-russische und eher östlich-orientierte Ostteil des Landes um die demokratische Macht gerungen. Der ethnisch-ukrainische Teil demokratisch fair aber finanziell wohl vom Westen unterstützt. Der ethnisch-russische Teil zunehmend mit Beschränkungen des passiven Wahlrechts sobald sie mal an der Macht waren. Zumindest ist das mein Wissensstand und meine Einschätzung.
Nach der Wahl 2010 kam dann Wiktor Janukowytsch zuletzt an die Macht und die Strafverfahren gegen Anhänger von Julija Tymoschenko deuten auf die gerade erwähnte Beschränkung des westlich-orientierten Lagers hin. Die Suspendierung des Assoziierungsabkommens mir der EU führte dann dazu, dass das westlich-orientierte Lager vorgezogen Neuwahlen für 2014 erzwang. Nur gaben sich unter anderem die Rechtsextremen des Prawyj Sektor damit nicht zufrieden. Daraufhin floh Wiktor Janukowytsch nach Moskau und den Maiden-Protestanten wurde die Möglichkeit gegeben das Präsidentenamt zu besetzen. So entstand wohl das Putin-russische Narrativ, dass rechtsextreme den ukrainischen Präsidenten gestürzt hätten.

Dabei wäre die Präsidenten-Wahl 2014 wohl fair und frei auch aus ostorientierter Sicht verlaufen aber das ist natürlich im nachhinein nicht mehr zu klären. Die Krim und die beiden erwähnten ostukrainischen Regionen hatten sich damit wohl definitiv mit Hilfe und auch aus Antrieb von Außen schon für autonom erklärt und nicht mehr mit gewählt.

Da eben vor allem der Osten stark überwiegend Wiktor Janukowytsch gewählt hatte, waren die Mehrheitsverhältnisse in der verbliebenen Ukraine damit nachhaltig zu Gunsten der Westorientierten gekippt.

Und dann versuchte der neue Präsident der Ukraine Petro Poroschenko das gesamtes Land wieder unter Kontrolle zu bringen. Auch die Regionen, die nicht mit wählen durften bzw. wollten.
Das hatte Russland aber verhindert. Seit dem ist Krieg im Osten der Ukraine.

Den Westen der Ukraine (Lwiw, Kiew und Odessa) hatte ich 2016 mal besucht, der machte einen ruhigen Eindruck.

Da ist die Mehrheit aber eben auch überwiegend westlich orientiert.

Also wie sieht hier eine faire Lösung mit universell moralischem Selbstanspruch auch aus russischer Sicht aus?

Über die Geschichte der Ukraine hatte ich ja schon letztes mal was geschrieben.

Zumindest an der Krim muss man da Russland fairer weise Ansprüche einräumen. Es geht ja auch um den fairen Anteil Russlands nachdem sich die Ukraine 1991 von Russland gelöst hatte.

Einen direkten Verzicht auf die Krim, auf dem die schon sehr lange einen Flottenstützpunkt haben wird man da kaum verlangen können. Und auch die Rohstofffrage ist fair zu klären. Wobei das aber wohl eher Russland bei einer fairen Teilung noch Gas- und Ölfelder an die Ukraine abgeben müsste. Fair beruht eben auf Gegenseitigkeit. Da Russland zwar groß aber auch „kalt“ von den Temperaturen her ist, könnte schon Russland ein paar Lebensraumansprüche an den Osten der Ukraine stellen können. Unabhängig vom Willen der dortigen Bevölkerung, dass müsste man fairer Weise im Detail prüfen.

Damit wären wir dann auch bei der Bevölkerung der Ukraine. Der Osten hätte zwar wohl kaum die aktuellen Regierungschefs dort freiwillig gewählt aber dennoch wohl im Zweifel eine Anbindung an Russland. Also eine Ideallösung würde den Osten der Ukraine unter unabhängigen Schutz stellen und dann die betroffenen Menschen wählen lassen, ob sie sich mit einem fairen Anteil an allem, auch Land, Russland anschließen wollen. Immerhin hatte sich hier überspitzt formuliert die Ukrainer 1991 für unabhängig von Russland erklärt und dabei auch die ethnischen Russen die das nicht wollten oder zumindest 2014 nicht mehr wollten mit genommen. Jene sollten dann mit einem fairen Anteil an allem auch Land wieder zurück nach Russland dürfen. Und auch die Trennung der Ukraine von Russland sollte nachträglich auf ein faires anteiliges Fundament gestellt werden.

Soviel zum fairen Ideal. Nun zur Realität.

In der gibt es im Osten der Ukraine seit 2014 Krieg und die Krim ist im russischen Besitz.

In der Situation hat sich nun Putin entschieden eine Lösung herbeizuführen die er hoffen wir mal zumindest für fair und nicht zu Menschenleben verzehrend hält.

Faktisch kann die jetzt so aussehen, dass er eine Landbrücke + X nach Russland integriert oder für unabhängig erklärt und dort seine Truppen belässt.

Oder er versucht tatsächlich die ganze Ukraine oder zumindest auch Kiew einzunehmen.

Vor allem letzteres wäre extrem schlecht und würde bis zur Wiedererlangung der Unabhängigkeit oder des Angebots Russlands dazu wohl nur dauerhaft neue Konflikte bedeuten.

Aber wenn man sich Putins Handlungen als Entscheider im Detail anschaut, sind die zumindest bis 2014 durchaus gar nicht so „unmoralisch“ wie oft dargestellt wird. Den 2. Tschetschenien Krieg hatte er geführt nachdem die eine russische Nachbarrepublik angegriffen hatten (wobei ich generell für das Selbstbestimmungsrecht von Völkern bis hin zur Unabhängigkeit mit einem fairen Anteil an allem bin). Die Bush II Raketenabwehr hätte tastsächlich ein Wettrüsten ausgelöst.
Erst nach dem Ausschluss aus den G9 wurde es „unmoralischer“. So hatte er Assad in Syrien dabei unterstützt auch die Unabhängigkeit der gemäßigten sunnitischen Mehrheit in Aleppo und Co. zu beenden. Und die Unterstützung der russischen Söldner Gruppe „Gruppe Wagner“ ist wohl auch zu oft nicht gerade „ein Dienst an der Menschlichkeit“. Und er unterstütz eben viele „Autokraten“ in Ex- Sowjetrepubliken. Und sein Engagement für gesellschaftlich-liberale und Antidiskriminierungsziele ist nun auch nicht gerade „vorreiterisch“.

Der Westen hätte wohl besser häufiger die faire und offene Debatte mit Moskau suchen sollen was für faire Interessen Russland und die ethnischen- Russen an bzw. in der Ukraine haben.

Meistens gings eben doch um Energie. Besonders von Deutschland aus.

Russland hatte 1991 keine wirkliche Möglichkeit auf die Entwicklung des neuen Status Quo Einfluss zu nehmen. Das ist jetzt wieder anders. Das Völkerrecht sieht aber eine Zementierung des jeweils aktuellen Status quo vor. Soziale oder faire Ausgleichsrechte kennt es nicht. Das stammt eben noch aus dem „Laissez faire“- Zeitalter, in dem sich der Westen ja aktuell leider wieder befindet.

Bezogen auf meine Überschrift dieses Beitrags muss man dann Fragen:

Muss ein unfairer Status Quo wirklich immer hingenommen werden?

Sollte man bei militärischen „Änderungen“ des Status Quo nicht besser beim Beurteilen auch den Grund mit berücksichtigen?

Also ob man für seinen als fair eingeschätzten Anteil für nachhaltig genug oder einfach für existenzsichernde Ziele kämpft?

Der Kampf um „Alles“ oder „So viel wie sicher genug möglich“ sollte verurteilt werden.

Das Völkerrecht bräuchte neben dem einklagbaren, inkl. Umsetzung, Selbstbestimmungsrecht noch ein Recht auf einen fairen Anteil an allem auch für jeden einzelnen. Dann wäre der Krieg für mehr als dies der zu verurteilende Angriffskrieg.

Wobei wohl nur der Kampf um das wirklich nachhaltig Notwendige die Gefährdung von Menschenleben und der Gesundheit rechtfertigt. Bei allem darüber hinaus sollte man sehr zurückhaltend und eher verzichtend und wenn schon doch dann nur mit und gegen wirklich Freiwillige agieren.

Bleibt zum Ende dieses Beitrags aktuell wohl nur zu hoffen dass der Krieg in der Ukraine endlich möglichst schnell zumindest für alle betroffenen Seiten aus einer Sicht mit universell moralischem Selbstanspruch so endet dass diese es zumindest tolerabel finden können und sollten.