Erstes YouTube Video dieser Plattform „RKSLP“ online: „Sozialpolitischer Handlungsspielraum“

Zum Thema „Beschränken des demokratisch legitimierten (sozial-) politischen Handlungsspielraums“ ist jetzt auch eine Bildschirmpräsentation als Video bei YouTube online.

Darin geht es um die hier im Blog schon ausgiebig behandelten Fragen:

Welche Beschränkungen sind nötig und sinnvoll?

Wer versucht, aus welcher Intention heraus, Beschränkungen in die Verfassung, direkt oder durch internationale Verträge, einzubauen oder zu entfernen?

Was kann man unterstützend oder abwehrend tun?

Zu den Beiträgen von Prof. Dr. Hartmut Kliemt

Erwiderung zu den Blogbeiträgen:
http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=21227
und
http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=25393

Direkt an Herrn Kliemt gerichtet:

Ich habe gerade einmal ihre beiden Kommentare zum Buch „Democracy in Chains“ von Nancy MacLean gelesen.

Zunächst beklagen Sie sich dort (http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=21227), dass „im akademischen Bereich alle guten Sitten der faktenorientierten Debatte zu verkommen scheinen“. Und dann schreiben Sie „dass sie im Gegensatz zum zuvor Gesagten keine ernsthafte intellektuelle Auseinandersetzung verdient“.

Das Buch von Frau MacLean beinhaltet alleine 60 Seiten Fußnoten bei einer Gesamtseitenanzahl von 334. Ihre Kommentare dagegen enthalten nur Aussagen wie „stinkt der Fisch vom intellektuellen Kopf“, „sich trauen, strategisch sinnentstellende Manipulationen“, „jegliche akademische Respektabilität absprechen“, „Nancy the Fancy“. Inhaltlich beschweren Sie sich nur, dass Herr Buchanan im Buch als jemand dargestellt werden würde, der ein „elitärer,
rassistischer Verschwörer sei, der über fünfzig Jahre daran arbeitete, die amerikanischen Republikaner in den ‚Neoliberalismus‘ zu führen“. Zitate aus dem Buch nennen Sie zur Untermauerung dieser Aussage keine und weitere Fakten auch nicht.

Vor allem ihren Ausdruck „sich trauen“ finde ich in Bezug auf dieses Buch sehr passend.

Ihr Blogbeitrag stammt von Mitte 2017 und bis jetzt hat sich kaum in Deutschland mal jemand „getraut“ sich mit dem Inhalt dieses Buches auseinander zu setzen.

Also dann eben wieder ich:

Frau MacLean war durch Sichten von Unterlagen, welche anscheinend bis dahin noch nicht wissenschaftlich ausgewertet wurden, aus dem Vermächtnis von Herrn Buchanan zu der Überzeugung gelangt, dass es eine finanzstarke und einflussreiche libertäre Bewegung um James Buchanan, die Koch- Brüder und zumindest Teile der Mont Pelerin Society (Genf, Schweiz) gab und auch ohne Herrn Buchanan weiterhin gibt, welche die freie Verfügungsgewalt eines jeden einzelnen über seinen Besitz als höchst schützenswertes Ziel ansieht. Deshalb möchten sie die Mehrheit so
weit wie möglich daran hindern, durch staatliche Maßnahmen, wie soziale Sicherheit und vor allem Umverteilung, ihren Besitz in Anspruch zu nehmen.
Und dazu würden sie versuchen schrittweise, bei jeder von der Mehrheit akzeptierten Gelegenheit, so weit wie möglich die Verfassung entsprechend zu beschränken. Z. B. bei der Schuldenbremse, und Ziele zur Sozialabgabenbremse oder Besteuerungsbremse. Immer bei jedem Schritt soviel wie mehrheitlich geht, da diese Bewegung nicht auf transparentem, direktem Weg die Mehrheit für ihre Ziele begeistern konnte.
In dieser Situation hat sich Frau MacLean dafür entschieden, ihre Fakten- basierte Überzeugung das hier etwas wirklich schlechtes von historischem Ausmaß im Gange ist, schnellstmöglich der Öffentlichkeit in Buchform mitzuteilen, wohl wissend, dass Sie sich wegen der kürze der Zeit wissenschaftlich angreifbar machen könnte und auch ihre Karriere aufs Spiel setzten könnte.

Alleine dies Verdient schon größtmöglichen Respekt und ist als vorbildhaft zu bezeichnen.

Wenn man zu solch einer Überzeugung gelangt, auch noch basierend auf bis dahin ungesichteten Unterlagen, ist es wichtig dies möglichst schnell öffentlich kundzutun. Damit solche Dinge öffentlich diskutiert werden können.

Und zumindest ich teile jetzt ihre Sorge, dass Sie hier eine Bewegung im Gange war und auch noch ist, welche ein schlechtes, ideologisches und unsoziales Ziel verdeckt verfolgt.

Und Sorgen kann man, wenn sie denn unbegründet sind, nur dadurch aus der Welt räumen, in dem man Sie Fakten-basiert wiederlegt und nicht die Autorin und ihren Arbeitgeber verunglimpft.

Und da die Aussagen des Buches, wie Sie wissen sollten, durch die enge Verbindung Buchanan’s mit Herrn Viktor Vanberg (phatta.de the Vater 🙂 ) vom Walter Eucken Institut und über dessen Sohn Georg (Mason the Sohn 🙂 ) auch für Deutschland und die EU von höchster Bedeutung sind, finde ich es völlig unverständlich und schädlich, dass es hierzulande zu keiner Diskussion über den Inhalt des Buches und über die Zielrichtung der Tätigkeiten des Walter Eucken Instituts gekommen ist.

Mit Schweigen kommt man da nicht weiter. Wir sollten uns trauen offen und frei (in den Grenzen die der Anstand vorgibt) zu diskutieren.

Hier versuche ich, nach bestem Wissen und Gewissen meinen Beitrag dazu zu leisten: rkslp.org

Also ran ans Werk mit Anstand und Vernunft, hört doch mal einer auf unseren Präsidenten, auf dass dessen (sozial-) politischer Handlungspielraum nicht zur Blaupause für die verfassungsgegebenen Handlungsfreiräume unserer zukünftigen
Bundesregierungen wird.

HoHoHo