Schlagwort: US-Wahlen 2024

US-Wahl 2024 Endspurt-Zwischenstand

Knapp 2 Wochen vor der Wahl des nächsten US-Präsidenten, stellt sich für die USler ja die Frage, ob sie mit Kamala Harris erstmals eine Präsidentin ganz ohne europäische Vorfahren wählen, bei der man zwar aus Fair-Genug bis Fair für Alle mit hinreichend Waffen – Sicht auf einiges hoffen kann. Außer bei Waffen hält sie sich aber bisher her bei sozialen und ökologischen Dingen in ihren Wahlkampfreden eher zurück. Wären ja auch nur Worte. Und die gilt es eben mit bedacht auf hinreichend viele Wähler mit bedacht zu wählen. Es geht ja vor allem um den Vergleich mit Trump aber auch darum zu mobilisieren überhaupt Wählen zu gehen.

Nachdem das NoBailout-Tim Issue erstmal als entschärft gelten kann, er hatte sich ja für eine durchaus zumindest akzeptable Alternative eingesetzt, solange es ihm darum ging und er bei nur einer nicht so tollen Lösung die trotzdem nimmt, wenn nichts tun keine/ eine noch schlechtere Option ist, kann man das Issue als beherrschbar bis okay abhaken.

Noch ein Blick auf die Außenpolitik: In Bezug auf die Ukraine kann man bei Trump wohl eher davon ausgehen, dass er nicht zu viel für die Ukraine will. Aber die Gefahr dass er zu wenig unterstützt ist bei ihm eben größer.

Wobei man aber auch bei Harris wohl eher hoffentlich davon ausgehen kann, dass man Russland sein fair-genug bis fair lässt. Und bei ihr ist es unwahrscheinlicher, dass sie die Kern-Ukraine weniger verteidigt als Biden.

Die Hauptgefahr bei Trump und vor allem bei seinem Vize sehe ich darin, dass sie Israel im Nahen Osten noch mehr zu rechtes durchgehen lassen oder sich da sogar zu rechts mit reinziehen lassen. Man kann da auch bei Trump hoffen, dass es im Nahen Osten nicht noch (viel) weiter eskaliert. Aber diese Hoffnung ist sehr viel, durchaus schon für sich genommen Wahlempfehlungs-entscheidend, kleiner als bei Harris. Bei Harris kann man sogar ernsthaft darauf hoffen dass sie und die Nato human hinreichend interveniert. Weit mehr, als bei Trump, um auch da die Hoffnung nicht gleich zu beerdigen.

Bei Harris muss man aber eben auch als Linker darauf hinweisen, dass man bei Präsidenten ganz ohne europäische Wurzeln sich doch schon auf ein paar neue Worst-Case Szenarien einstellen sollte bis muss. Aber auch eine Nun-Wird-Abgerechnet-Harris-Mit-Euch-Europäern als Präsidentin sollte man leicht entschärfen können.

Bei Trump sind die Worst-Case-Szenarien schwieriger zu beherrschen, der könnte zu viele verführen/mitreißen.

Und bei Harris hat man durchaus auch als Linker noch berechtigte Hoffnung, dass es sozial, fair, sicher und ökologisch mal wieder in nächster Zeit besser wird. Innen und Außen.

Also Stand jetzt liegen Harris/Walz ganz klar vorn bei meiner Wahlempfehlung für die US-Wahl 2024.

The Deneen and Walz issue in english

Hello, 

have you read about Patrick J. Deneen?

He was called "the new (US) right wing leading think tank" in the german newspaper "Freitag" (edit 17.8.24 it was somewhere else: https://jungle.world/artikel/2024/32/trumos-running-mate-jd-vance-rust-belt-silicon-valley-dj-vance-legt-auf).

I have partly read his new book "Regime Change" now.

He is for a mixed constitution of oligarchy and democracy for the conservative common good.

That's like Buchanan's plans without errors.

Buchanan wanted, more or less, just to make it impossible for the democratic government, to tax the rich.

But sometimes you need taxpayers money to bail out companies that are in trouble in common crises. Maybe you could use MMT-Stuff over the central bank. But the central bank is independent and if you where strict indivual like Buchanan you would try to avoid such actions, too.

With Buchanan the smart riches would be unable to tax enough of the not so smart riches, too.

In Deneens mixed system they could just cut off democratic wealth access options, but keep that option for the riches by their common good elite or majority.

Deneen debugged Buchanan. Bail out with tax money would now be possible for the oligarchs.

And this is why Tim Walz's no bail out voting history could be a large problem for the us democrates or for the USA if he ever will be president and still is for no bailing out, and even not for MMT-Stuff.

On the Wikipedia site of Walz you can read this, since 2014:

During the economic crisis in 2008, Walz repeatedly spoke out against using taxpayer money to bail out financial institutions; in late September, he voted against the $700 billion TARP bill, which purchased troubled assets from these institutions.[81] Walz released a statement after the bill's passage, saying, "The bill we voted on today passes the buck when it comes to recouping the losses taxpayers might suffer. I also regret that this bill does not do enough to help average homeowners, or provide sufficient oversight of Wall Street."[82] For the same reasons, in December 2008, he voted against the bill that offered $14 billion in government loans to bail out the country's large automobile manufacturers.[83]

I think it is really common sense now that there is a domino effect when you let large companies go bankrupt in a general crisis.

The fair-pro Harris/ US democrates team should really have a look at this and defuse it in a way retain/maintain/relative conservative oriented voters can see it. Before voting day.

Regards,
Thomas Hinkelmann
rkslp.org

Patrick J. Deneen und „New Right“ in den USA

Habe letzte Woche auch mal Patrick J. Deneen in einem Beitrag im Freitag entdeckt. Der wurde da als Vordenker der neuen Rechten bezeichnet. Habe mir dann mal sein neustes Buch „Regime Change“ gekauft. Als EBook. Wobei ich bisher gar nicht wusste, dass EBooks auch ausverkauft oder „Nicht auf Lager“ sein können. Ist wohl eine Rechte Sache. Ich habe das Buch auch schonmal kurz überflogen. Also Deneen schreibt er sieht es für nötig an eine Post-Liberale neue Ordnung zu etablieren. Und sieht hierfür Potentiale über das gesamte politische Parteien-Spektrum von links nach nach rechts als vorhanden an. Seine Hoffnungen lägen aber vor allem bei der „New Right“. Und bei den Konservativen. Im Gegensatz zu den Progressiven. Deren Hegemonie er durchbrechen möchte.

Ihm geht es um Stabilität und um Erhalt. Den sieht er durch Fortschritts-Ideologie und die aktuelle Liberale/Meritokratische-Ordnung als gefährdet an.

Also abgesehen davon, dass ich die „(New) Left“ (noch) als Hauptträger dieser Hoffnung sehe, bin da ja nach meiner Definition auch selbst mit dabei, und bei „New Right“ auch immer an „die muss man immer hinreichend begrenzen können“ denke , bin ich soweit mit Herr Deneen dacor. Also das fair-nötige bis faire mit „New Right“ erreichen zu wollen ist vernünftig und wohl meist nötig. „Mit“ ja. Aber nicht „rechts“. Sondern fair. Und auch die „eigene“ Rechte wird man als Fairer immer sofort mit dem Außen, dort auch mit deren Rechten, falls nötig, wieder begrenzen müssen.

Mit Deneen ist auch endlich mal wieder im Westen einer, außer mir noch, politisch aktiv am Start, der sich mit Verfassungslogik und – Ethik ziemlich komplett auskennt. Und vor allem den Wunsch hat da hinreichend aufgestellt zu sein. Das verdient Respekt und durchaus Dankbarkeit. So kann der Osten zumindest nicht (weiter) intellektuell den Boden mit uns aufwischen, zumindest theoretisch. Nancy MacLean sollte man auch dankbar sein, aber die ist selbst keine Verfassungsethikerin und möchte wohl auch keine werden. Aber ohne der ihren Buchanan-Vorstoß wäre ich nie so sehr auf diese Themen aufmerksam geworden. Und Buchanan wird bis heute im Freitag nicht erwähnt.

Aber bleiben wir mal bei Patrick J. Deneen.

Der sieht eine Notwendigkeit einen Typ Verfassung: Eine Mix-Verfassung wie vor allem bei Polybios aber auch schon bei Aristoteles beschrieben, zu etablieren.

Schonmal ein wichtiger Fortschritt beim Streben nach einer Stabilität. Rein Demokratisch- Mehrheitlich kann man eben eine stabile Ordnung nicht immer aufrechterhalten. Zumindest nicht mit jedem Bürgertum. Und so perfekt wird praktisch kein Bürgertum immer sein können, dass man alleine demokratisch – mehrheitlich immer über die Runden kommt. Auch bei moralischer Betrachtung natürlich. Deshalb will er die Freiheit und die Demokratie, zumindest habe ich ihn auf die Schnelle so verstanden, dem Ziel „Common Good“ und vor allem denen die dieses Ziel verfolgen unterordnen. Dafür will er auf eine neue Elite bauen. Eine am Erhalt hinreichend orientierte. Also eine hinreichend Konservative.

Also soweit ist das schon toll was er schreibt.

Aber jetzt kommen im Detail seine Geldgeber und sein „Selbsterhalt“ durch. Vielleicht auch seine eigene Überzeugung, aber das möchte ich ihm jetzt nicht unterstellen.

Seine ideale Verfassung besteht aus einer Zusammensetzung von Oligarchie und Demokratie.
Und er schreibt an einer Stelle, dass er ein Übel an der aktuellen Ordnung darin sieht, dass die „Lower Classes“ Ungleichheit, die durch verdiente Mehreinnahmen der höheren Klassen entstanden sind, ausgleichen könnten. Vieles liest sich für mich bei ihm als würden wir aktuell in einer fairen Verdienstordnung leben, wo das Problem nur die Umverteilungsoption für die „Mehrheit“ ist. Und eben das Fehlen einer Orientierung am Erhalt des Gesamten würde bei der aktuellen Merit-Elite fehlen. Dem würde ich schonmal nicht zustimmen da bei uns Einkommen viel mit Verhandlungsmacht und – Geschick zu tun haben. Und wer besser verhandeln kann, muss noch längst keine Leistung erbringen die die tatsächlichen Einkommensunterschiede rechtfertigen würde.

Deneen beschreibt in seinem Buch eine Ordnung die die Mängel von Buchanans Freiheitsordnung beseitigt. Buchanan ging es noch sehr um die Abwehr von demokratischen Zugriffsmöglichkeiten auf Vermögen und Einkommen. Das aber auch proprietäre Reiche und Gutverdiener mal auf Vermögen zugreifen und Freiheiten einschränken müssen, auch wenn die Betroffenen dies nicht wollen, hatte Buchanan nicht erkannt. Deshalb war der auch der Liebling der Sabotage-Linken und des uns zumindest eindämmen wollenden Außen. Bei Buchanan habe sich die Oligarchen und As(s)-Länder wie zum Beispiel in der EU durch das Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit mit eingeschnürt. Irgendwann muss aber jeder mal für das gemeinsam Nötige hinreichend auch Freiheiten beschränken müssen. Und auf Vermögen zugreifen. Das gibt es aber als zentrale Möglichkeit in der EU noch nicht. Bisher haben die besser gelegenen und Wohlhabenden in der EU solche Möglichkeiten noch nicht gebraucht. Und Piketty und Co behaupten ja auch gerne, wieso auch immer, sind wir mal wohlwollend, dass dies historisch auch noch nie wirklich nötig gewesen wäre. Nun ja da müsste ich die Geschichte diesbezüglich erst mal selbst durchforsten. Denke aber das gabs schon ab und zu mal.

Aber am Erhalt Orientierten sind ja auch schon kleine KO- Chancen ein nach Möglichkeit nicht beizubehaltender Dorn im Auge. Was schief gehen kann, geht eben auch schief. Irgendwann. Murphy eben.

Also durch eine Mixed-Verfassung könnten die Oligarchen sich diese Handlungsmöglichkeit erhalten und die Mehrheit dennoch von ihrem Vermögen fernhalten.

Wie so eine Verfassung im Detail aussehen soll beschriebt Deneen jetzt noch nicht wirklich. Ist ja logisch. Erst mal komplett grob. Dann fein. Klasse.

Deneen sollte aber daran denken, dass nicht die Ordnung erhalten bleiben muss sondern, diejenigen denen sie dienen soll. Also ich will ja auch, dass die Oligarchen fair anteilig erhalten bleiben, deshalb dieser Ratschlag.

Aber immerhin mit Deneens Ordnungsmodell habt ihr einen Ansatz der frei von Selbstzerstörung ist. Vielleicht deshalb stolpert man über den Namen Deneen auch sehr viel schneller als über den von Buchanan.

Zumindest vom Modell her scheint sich hier kein Saboteur von Innen und Außen eingeschlichen zu haben. Aber wieso schreibt Deneen von Oligarchen und nicht von Optimaten, wie Cicero dies tat. Seit Max Weber weiß man doch, dass der Erhalt des Scheins wichtig ist. Gut, nur solange das wirtschaftlich umsetzbar ist. Seit MacLean steht ihr wohl zu viel im Fokus als noch verdeckt und scheinend operieren zu können. 🙂

Dann bedenkt aber bitte, liebe Geldgeber von Deneen und er selbst auch, dass Aristoteles die ideale Verfassung davon abhängig gemacht hat, dass keine Gruppe eine andere Wünsche. Also sich lieber trennen oder direkt über alles herrschen/tyrannisieren würde. Ich bin in solchen Fällen dann für trennen und fair-nachhaltig begrenzen. Also die andern, nicht alle, man selbst auch, zusammen zu sehr, wie die real-existierenden Buchanan-Systeme, dass tun.

Also wenn Deneen das bewusst tut, leistet er durch die provokanten Formulierungen für Arm und Reich im Westen gerade Hervorragendes und Nötiges. Dann dafür Dank. Tut außer mir sonst keiner aktuell.

Das wäre dann durchaus ein Grund Deneen zum US-Präsidenten zu wählen. Aber eben noch keiner Trump zu wählen. Trump/Vance als Gemäßigte zu sehen die nur hinreichend mit Rechts „arbeiten“ um das nötige zu tun, ist zwar verlockend aber genau deshalb nur für den Notfall/Totalausfall von Harris/Walz als letzter Strohhalm im Hinterkopf zum Prüfen zu behalten. Darauf hätte man selbst bei Hitler lange hoffen können. Gut, so zersetzend hetzend ist Trump jetzt definitiv noch nicht aufgetreten. Aber vor allem mit Blick auf Nahost, möchte ich echt nicht auf die eigentliche Gemäßigtheit von Trump hoffen müssen. Oder eben, falls doch zu rechts, dass ihm eine zu rechte Positionierung bei anderer Gelegenheit mal fair-nötig zum Verhängnis wird, wenn man versteht was ich meine.

Walz ist zwar nervig mit seinem „wierd“ statt Inhalten. Und sein NoBailOut-Wählverhalten auf Bundesebene in der Vergangenheit, müsste politisch für diese Wahl und Präsidentschaft entschärft werden. Aber noch kann man hoffen, dass dies einfach nur Ablenkung ist. Und Team Harris/Walz wissen was sie tun und „Common Good“ auch im Sinne von Erhalt auch ihr Ziel ist.

Also noch hoffe ich auf die US Demokraten. „NoBailOut“ bedarf vor dem Wahltag aber einer Entschärfung. Ein unnötiger möglicher KO-Punkt ist auch für relativ-konservative wie mich schwerwiegend. Wiegt eventuell gar schwerer als ein toter Bär und ein Fahrrad … Naja.

Nach der Europawahl ist vor der US-Wahl

Zumindest die EU- alias Europawahl ist ja jetzt endlich mal rum. Nachhaltig sozial zukunftsorientiert und -sichernd, zumindest nach meinem Verständnis, wollte sich ja da keiner der Parteien präsentieren. Teils wohl, zumindest war das 2019 noch so, weil sie fürchteten, dass die Mehrheit der Wähler die soziale Wahrheit nicht hören wollen und auch nicht wählen würden.

Da bin ich durchaus hoffnungsvoller bzw. ich denke zumindest eine Partei die genau das mit universell moralischem Selbstanspruch formulierte und mit Sicherheit bedachte als Programm anbietet, mit Leuten die das auch wirklich umsetzen wollen, muss es schon geben.

Dann könnte die SPD den Bus für die Wähler bieten die zumindest den Schein von sozialer Politik aufrechterhalten wollen. Und die Grünen den Umweltbus steuern.

Dummerweise hatte weder die Partei die Linke noch das Ex-Linke? BSW „Sozial und Sicher“ im Angebot. Bei der Partei die Linke fehlte die „Nicht Zu Viele“- Zusicherung bezogen auf Zuzug. Und das BSW ist mir zu Anti-Militärisch. Und daher muss man bei denen wohl mehr als nur fürchten, dass die Ukraine da zu wenig Unterstützung (wenn auch für angemessen viel) erhalten würde. Bei der Scholz-SPD muss man eher befürchten, dass die zu wenig für zu viel liefern, um „die Nato rauszuhalten“.

Hoffentlich kriegt da Joe R. Biden noch die Kurve vor der US-Wahl, und erkennt endlich mal (an), dass sich die Kern-Ukraine nicht mit den Einigkeitsgeschenken „Russischer Militärhafen“, „Hinreichende Landbrücke“ und Fair-Anteilig Land für die, die aus der Ukraine nach Russland wollen, von Russland lösen kann. Das ist weder moralisch okay, noch Machtpolitisch aktuell durchsetzbar, sobald Russland atomar bis hin zu „zu teuer“ die Sache durchzieht. Wenn man die Ukraine da für zu viel militärisch konventionell hinreichend unterstützt ist man nur verwerflich und würdelos für die Pulverisierung der Europäer verantwortlich, wenn Russland nicht klein beigibt.

Solange die Nato/USA nicht Russland zumindest das Fair-nötige (aber bitte maximal das faire) aus dem Ukraine91Mischmasch zubilligt, ist sogar Putin mit seinem aktuellen Friedensangebot (Verzicht der Ukraine auf die 4 Regionen, die sich per nicht unabhängig überprüftem Referendum für Russland ausgesprochen haben und Verzicht der Ukraine auf einen NATO Beitritt, der aktuell eine atomare „Verteidigungspflicht“ auch für die Krim inklusive des russischen Militärhafens beinhalten würde – das wäre wohl das Ende Europas) näher an einer fairen Lösung als alle aus dem Westen. Wobei Putin zu homophob und zu Oppositions-unterdrückend ist als, dass man sich nicht wünschen müsste, dass er besser heute als morgen von jemand menschlicherem ersetzt wird. Oder übertreibe ich hier etwa Herr Putin? Dann zeigen sie mal, dass dies nicht so ist.

Gerechtigkeit und Frieden zwischen den Völkern/Staaten kann es nur nachhaltig geben, wenn man jedem zumindest das fair-nötige zubilligt und zur Not auch (mit-)besorgt. Nur so lassen sich die Menschrechte herbeiführen und bewahren. Das aktuell realexistierende Völkerrecht steht dem leider entgegen. Das war auch bis 2005 noch bis auf, ein paar Linke und Rechte Spinnern und Saboteuren (gut denen war es auch klar, die nutzten das nur) allen klar. Da wurden beim Blauhelm-Einsatz in Ex-Jugoslawien glücklicherweise noch die „Völkerrechtseinwände“ wegapplaudiert. Heute wird leider auf Kosten der Menschen in der Ukraine und Russland und mit der Gefahr einer uns auch pulverisierenden Eskalation das leider realexistierende Völkerecht als inkonsequenter oder bewusst sabotierender Vorwand für „Zu Wenig Für Zu Viel“- Lieferungen an die Ukraine (also man liefert eher zu wenig, fordert aber zu viel Land), mit ihrem schon lange nicht mehr demokratisch bestätigtem Präsidenten, instrumentalisiert. Das leider aktuell existierende Völkerrecht ist ein proprietär verseuchtes Relikt Linker und Rechter Friedens-Spinner aus dem beginnenden 19.Jahrhundert. Wenn wir uns danach zu sehr richten sind wir verloren. Oder zumindest die Menschenrechte.

Wobei der Anspruch Russlands auf die Krim und Co. durchaus auch im Rahmen des leider aktuell existierendem Völkerrechts durch eine Annullierung der damaligen Schenkung wegen Motivirrtum oder so juristisch fair durchsetzbar sein sollte. Wir haben aber keine gemeinsam akzeptierte Rechtsprechung.

Da bleibt Russland nur der militärische Weg. Ein Verzicht auf den Militärhafens ohne Kampf kann man Russland kaum empfehlen.

Leider ist das nicht die (geäußerte) Haltung der aktuellen Entscheider in der Nato. Wobei Bundeskanzler Scholz sich solch einer Einigung zwischen der Ukraine und Russland kaum entgegen stellen würde, auch wenn er meist irgendwas anderes erzählt. Wenn in Russland Zivilisten durch deutsche Waffen sterben, und Scholz weiter offiziell mit unfair viel Staatsgebiet für die Kern-Ukraine fordert, wird Scholz aber leider auch zu uns den Krieg bringen. Das will er hoffentlich nicht. Oder höchstens bis die US-Wahlen rum sind, und man Trump durch eine Biden-Fehlstellung, ins Amt gehoben hat.

Wenn Biden Russland das fair-nötige weiter vorenthalten will, Trump dies aber Putin und vor allem Russland selbstverständlicher weise, und sei es nur das es endlich wieder fair und ruhig ist (und sei es nur aus Image- Gründen) zugestehen würde, würde es für jemanden wie mich leider schon schwer bei allem Schlechten was Trump und die Republikaner leider sonst so verkörpern, trotzdem Biden nochmal zu empfehlen.

Also US-Präsident Joe Biden: Überwinde endlich deinen inneren Schweinehund und gestehe Russland das fair-nötige zu, halte sie aber ansonsten von mehr als dem Fairen, zumindest auch mit Blick auf die Kern-Ukraine, zur Not auch atomar bis zum Äußersten ab. Sonst dienst du nur dem ganzen Schmodder den Trump zumindest mit ins Amt hieven würde.

Es würde auch wirklich mal Zeit werden, dass das Kapitel „fair-anteilige Grenzen zu Russland“ geschlossen werden kann. Denn dieses Thema verdeckt auch den zumindest hinreichend fairen Vereinigungs- Miteinanderklarkommen-Prozess im nicht russischen Europa. Dem Süden, Westen und Osten wird wohl auch langsam die Bedeutung von Von-Schmollers Einsicht: „Nur der Inkonsequente und derjenige der die heutige Gesellschaft ruinieren will kann komplett freihändlerich sein“ klar werden. Und was es heißt/ und hieß wenn die Mitte + Nord ihren Lagevorteil zwischen Arm und Reich und Deutschland zusätzlich noch seinen großen Sprachraum im „ZwangsraumWirtschaftlicherFreiheit“ voll ausspielen kann und auch schon ausspielte.

Sobald die Zinsen wieder runtergehen würde dieser Mechanismus solange Target2 in Kraft ist wohl trotz Ukraine-Russland-Krieg wieder deutlich anlaufen.

Deutschland und der Norden sollte sich aber bewusst sein, dass sie damit nur die europäischen Nato-Staaten schwächen (okay ein paar Einfältige fänden es toll superreich zu werden; aber ohne Super-Waffen unter ihrer Fuchtel nutzt denen das auch nichts.) und somit die Europäer insgesamt gegenüber dem Rest der Welt, der seit unseres Amerika-Nutzbarmachung-Vorteils wieder aufgeholt hat, zu viel verlieren (bis zum fairen Anteil auf humane Weise fände ich das verlieren ja okay bzw. anstrebenswert). Solange wir unser eigenes Stabilitätsgesetz von 1967 aus Gier und Ignoranz weiter bei Seite schieben, bringen wir langsam die ganzen von NATO-Staaten kontrollierten Gebiete in instabile Bedrängnis. Das wäre auch unserer Niederwurf.

Das sollten wir nicht tun. Daher redet endlich über James M. Buchanans Vermächtnis (und Stasis-Anteil) in den EU- und internationalen Freimarktverträgen (bis hin zu neuen kommunalen Finanzausgleichsgesetzen).

US-Vorwahlen 2024 und die 0€- Bürgergeld-Sanktionsvorschläge in Deutschland

In den USA beginnen ja in den nächsten Tagen die Vorwahlen für die US-Wahlen 2024, wenn auch zunächst mal nur bei den Republikanern.

Mein Favorit bei den Republikanern, Chris Christie, hat ja leider vor 3 Tagen zurückgezogen. Bleiben aussichtsreich als republikanischer Kandidat wohl nur Trump, Haley, DeSantis. Ramaswamy oder Hutchinson werden es wohl nicht werden.

Wenn’s einer der beiden Indisch-stämmigen werden würde und dann auch gleich US-Präsident hätten wir zusammen mit einem wieder gewählten Rishi Sunak in Großbritannien mal eine echt spannende Kombination bei 2er unserer Atommächte in der NATO. Die wären dann hoffentlich nur individuell rechts oder national und nicht ethnisch. Ein leitender Angestellter in einem kleinen Unternehmen sagte vor vielen Jahren mal zu mir: Ich wüsste hoffentlich, dass es uns nicht so gut gehen würden wenn es Indien nicht so schlecht gehen würde. Naja ich war damals schon für Gleichheit und bin es heute noch. Und „gut gehen“ hängt für mich eh nicht an Vermögenswerten jenseits des nachhaltig Nötigen. Also daher bin durchaus dafür, dass es uns erstmal materiell vor allem relativ weniger „gut“ geht, dafür aber weltweit die Gleichheit zunimmt. Nun würden die beiden indisch-stämmigen Staatsführer dann aber aus eher rechten Parteien stammen. Wenn auch eher von den individuell Rechten. Kann natürlich sein, dass sie sich dann dran machen die weltweite Ungleichheit, bestehend durch einige Reiche und sehr viele nicht Reiche ethnisch einheitlicher zu gestalten. Oder vielleicht wären sie auch gemäßigt. Oder sie kommen bei der aktuellen Konstellation der sich atomar gegenüberstehenden Ost- und West- Europäern doch auf ungute ethnische Ideen. Zusammen mit fehlgeleiteten linken Weltrevolutionären, zu welchem Lager gehört unser Kanzler eigentlich, könnte daraus schnell zumindest der letzte innere europäischer Krieg von Weltrang werden. Danach sind wir dann nur noch Peripherie und den andern geht es dann erstmal „gut“, zumindest materiell. Denn wir wurden mit jedem Krieg schwächer nicht stärker bisher, relativ gesehen zum Rest der Welt.

Interessant ist die Frage, ob die 3 indisch-stämmigen Rechten, für eine Freiheit des Marktes oder eine Freiheit der Besitzenden sind. Also ob sie glauben ein Marktautomatismus löst alle Probleme auf der Makro-Ebene von selbst mit und die Marktteilnehmer müssten sich nur um ihre Mikro-Begierden kümmern. Mit so einer Haltung der bisher europäisch geprägten Mächten ging es dem Rest der Welt tatsächlich bald „gut“ durch uns. Denn wer meint der Markt würde einem die Makroproblemlösungen einfach automatisch „schenken“ dem geht es bald „schlecht“.

Also nicht europäisch stämmige Staatsführer „bei uns“ sollten schon sehr eindeutig auf der Seite der Menschenrechte, Genug für alle und der hinreichenden Gleichheit sein, damit ich sie gerne als Staatschefs sehe. Das gilt wohl für die 3 genannten eher nicht so sehr, wenn auch teilweise vielleicht zumindest mehr als für die andern Kandidaten der eher Rechten. Mal sehen wie das Verhältnis von individuellen und ethnischen Rechten bei den republikanischen Vorwählern ist und wie viele Demokraten da taktisch mit wählen. Darf man in den USA echt bei Vorwahlen beider großen Parteien mit wählen? Naja, Nikki Haley ist wohl eher eine typische Kandidaten für die individuelle Rechte, deshalb wird sie ja auch aus dem Koch-Lager unterstützt. Natürlich wie immer mit der Gefahr, dass sich dieses Lager wieder in einen für die Europäer schädlichen Marktradikalismus verrennt. Und Ramaswamy macht wohl echt nur einen PR-Stunt.

Hutchinson wirkt nach dem was man auf die schnelle über ihn lesen kann auch nach meinen Werten ganz ordentlich, zumindest für einen Republikaner. Vielleicht von den zur Wahl stehenden Republikanern die beste Wahl aber für eine Empfehlung als US-Präsident von mir müsste er bis November noch konkreter werden ohne es sich mit meinen Werten und Ansprüchen zu verscherzen.

Ron DeSantis ist mir bei zu vielen Themen zu rechts positioniert, so bei LGBT-Rechten, Abtreibung, Zuwanderung und bei Klimaschutz. Er scheint aber kein Marktradikaler zu sein und auch die rudimentär in den US existierenden Sozialsysteme nicht zusammenschrumpfen zu wollen. Außerdem leistete er staatliche Soforthilfe bei einem Hurrikan. Und er ist nicht so populistisch aufgedreht wie Trump und hat noch keinen Parlamentssturm zu verantworten. Bei der Ukraine würde er wohl auch nicht zu weit gehen, die größte Sorge bei Biden. Aber auch nicht unnötig was den Russen überlassen.

Also ich hätte lieber einen andern US-Präsident als Herrn DeSantis, aber es ist eben alles relativ zu sehen.

Zu Trump hatte ich ja schon vor 4 Jahren einiges geschrieben. Positiv ist, dass er kein Marktradikaler ist und mit ihm eine Unterwanderung durch äußere Kräfte wie auch bei DeSantis eher unwahrscheinlich wäre. Wobei man sie aber mit rechten Leckerlies eventuell doch locken könnte. Es könnte auch die Gefahr bestehen, dass Trump es besonders mit rechten Israelis zusammen übertreibt. Wobei ich aber eher hoffen würde, dass er Gaza- Vertreibungsplänen entgegentreten würde. Und dank Trump ist der Supreme Court sehr nach sehr (zu) rechts gekippt. Die Gefahr besteht natürlich bei DeSantis auch. Und seinen TransGender-Erstmal-Prüfen-Bann beim Militär hat er auch noch nicht widerrufen. Und beim Sturm aufs Kapitol hat er halt Tode zumindest durch seine Fahrlässigkeit mit zu verantworten. Also wenn Biden im Ukraine-Russland-Krieg nicht, wieso auch immer Russland, gemeinsam mit Kanzler Scholz, seinen fair-nötigen Anteil vorenthalten würde, und damit die NATO auch zu unmoralischen und unvernünftigen Kriegstreibern machen würde, müsste man die Kosten-Risiken einer weiteren Trump-Präsidentschaft nicht abwägen. Dann käme der nicht mehr in Frage. Kann aber sein, dass einige in der USA und der NATO genau deshalb diese Position, des zu viel in der Ukraine wollen puschen. Würde dann wohl von zur rechts oder Sabotage-Links so angetriggert werden, damit die eigentlich gemäßigten um Biden aus dem Amt gewählt werden sollen.

Also bei dem Republikanern lautet mein Urteil wieder: Eigentlich würde ich keinen von denen gerne als US-Präsident sehen. Vielleicht noch Hutchinson, aber über den weiß ich zu wenig. Ist mir bisher weder besonders positiv dafür aber einmal bei einem Schwangerschaftsabbruchsgesetz negativ aufgefallen. Aber solche Altlasten zum unterschreiben würde er ja als US-Präsident nicht haben. Und Frau Haley sollte schon schauen von wem sie sich Supporten lässt, wenn sie sich politisch nicht in diese Ecke „sieht“. Also dann noch am ehesten Hutchinson von denen. Wobei es aber wohl entweder Trump, DeSantis oder Haley werden wird.

Bei den Demokraten ist Dean Phillips ja durchaus interessant und moralisch nicht ganz unpassend. Es müsste aber mal die Gaza-Vertreibungsszenarien einiger israelischen Minister anprangern. Aber wahrscheinlich wird es ja eh Biden.

Dem sein größter politischer Unterlassungsfehler bisher und der Grund wieso ich ihn nicht einfach so direkt (uneingeschränkt) gegenüber den republikanischen Kandidaten empfehlen könnte ist, wie gesagt, dass er Russland im Ukraine-Russland-Krieg nicht das fair nötige überlässt. Wobei er beim Rest aber natürlich eher noch mehr bis hin zum atomaren Schlagabtausch dagegenhalten sollte. Da ist die Frage, ob da Kanzler Scholz wirklich nur die Rolle des Papagei spielt, vielleicht taktisch noch tolerierbar, oder doch einen schlechten Einfluss ausübt. Wobei das neben Heils Sanktionsplänen auch Scholz größter Fehler ist. Oder zumindest das, was den meisten Schaden macht und höchstens taktisch vielleicht tolerierbar zu rechtfertigen wäre.

Also wie gesagt wäre mir da ein aus meiner Sicht und für meine Werte passenderer Kandidat der Demokraten lieber, oder ein Biden der die Dinge wie angesprochen regelt. Aber es so gilt eben das konservative Motto: Kein dreckiges Wasser wegschütten bevor man sauberes hat.

Aber so kann ich noch kein eindeutiges Votum zugunsten eines der beiden demokratischen Kandidaten für die finale US-Wahl 24 im November geben. Da kommt es auf den Verlauf des Wahlkampfes an.

So, ich wollte aber ja noch was zu den deutschen politischen Eliten schreiben.

Nachdem wir, dank denen, zusätzlich zum demoskopisch verursachten Fachkräftemangel nun auch noch durch das Anhäufen von Exportüberschüssen und Außenbeiträgen auch noch die Arbeit der andern zu sehr, durch unseren natürlichen Lagevorteil, dass wir da einen Vorteil haben habe ich ja schon oft genug ausgeführt, angezogen haben, und dadurch den Mangel an Fachkräften noch verstärkt haben, gehen unsere politischen Eliten, leider angetriggert durch den SPD Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil leider populistisch auf unsere schon immer vorhandenen Arbeitsscheuen los. Da sind sich die Unsozialen und Lenins ja immer gerne einig: Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen. Das ist aber nun mal ein Todesurteil oder Folter, das Grundrecht Grundsicherung derart durch Sanktionen einzuschränken. Mag ja theoretisch sein, dass ein paar nur so arbeiten gehen, aber praktisch wohl nicht. Praktisch würde das dann wohl nur „Neurotiker“ treffen, die aus dem Affekt heraus Arbeit ablehnen und sich dann reinsteigern. Die kann man aber doch nicht ernsthaft der Folter Hunger und Durst bis hin zum Tod aussetzen wollen. Oder die Tafeln und Co. noch weiter überlasten, wenn die das ohne Steuern überhaupt noch durch Spenden leisten können. Ist das nicht zu sehr auch unter eurer Würde, liebe aktuelle politische Elite, das schließt auch die CDU mit ein, solche menschenverachtende Techniken einsetzen zu wollen und euch derart in populistische „Motivationsmaßnahmen“ rein zu steigern? Das ist aus meiner Sicht auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Und bei Lebensmittelentzug können die Betroffenen auch nicht mehr klagen. Seit 1945 hat das glaube ich in Deutschland auch keiner mehr gefordert. Außerdem lässt sich die Einschätzung „Der drückt sich“ zu sehr und zu schnell missbrauchen oder missbräuchlich verwenden. Denn praktisch wird es kaum reichen wenn Menschen einfach nur einen Job annehmen, dann könnte man das ja auch zwangsweise machen, sondern die müssen auch erscheinen und sich wohl auch zumindest bemühen. Und das lässt nun wirklich zu viel Einschätzungsraum, als dass man davon die Gesundheit oder gar das Leben von Menschen abhängig machen dürfte. Aus guten Grund wäre das verfassungswidrig und eine Regierung die sowas macht damit illegal. Müsst ihr wirklich diese rote Linie, nachdem ihr schon das Staatsziel ausgeglichene Außenwirtschaft, seit 20 Jahren ignoriert, und somit den Fachkräftemangel jetzt wohl erst in dem Umfang herbeigeführt habt, auch noch überschreiten? Also zumindest für einige im Land ist: „Keiner soll unnötig Hungern (im Land), egal was er getan hat“ eine Schranke die man nicht einfach einreißen darf. Das kommt schon einer Bürgerkriegs-Erklärung an Soziale gleich. Also für das Grundrecht Grundsicherung muss man die nötigen Steuern erheben und diese Sicherung aktiv gewähren solange genug da ist. Zur Not muss die Armee das durchsetzen, die haben ja einen Eid auf die Verfassung und nicht auf die gerade aktuelle Regierung oder das gerade aktuelle Verfassungsgericht geschworen. Es gibt ja auch ein Verfassungsrecht die Einhaltung der Verfassung zu verteidigen. Als liebe Heils, Linders, Merzs und Stoibers, wollt ihr es wirklich in Kauf nehmen, dass neurotische bis reingelegte Menschen Hunger und Tod erstmals seit der Nazizeit in Deutschland wieder erdulden müssen? Das würde für zumindest einige im Land aber eine Grenze überschreiten, deren überschreiten wir eigentlich nicht für tolerierbar halten. Wollt ihr einen Bürgerkrieg anzetteln? Oder denkt ihr echt, dass die Sozialen in Deutschland dies echt auch noch ruhig hinnehmen werden? Nicht jeder im Lande schaut gerne andern bei sterben oder leiden zu. Egal was sie angeblich so schlimmes gemacht haben. Müsst ihr es wirklich immer übertreiben?