Offene EMail an iX (Heise). Betreff: Kommentar zum iX-Editorial 04/25 „Ausgang aus der digitalen Unmündigkeit“

Hallo iX,

gerade (erst) das Editoral von iX April 2025 gelesen.

Ist zwar begrüßenswert, wenn sich andere ITler, als ich, auch mal politisch äußern, aber wenn da nur oberflächlich unreflektiert Positionen rausposaunt werden, die uns wegen ihrer Einseitigkeit auch noch ins verderben stürzen würden, muss man doch mal kurz drauf antworten.

Also was man für Souveränität braucht hatte schon Samir Amin schön zusammengefasst: at least a co-alpha power in all power categories (technology, control of global financial markets, access to global raw materials, communications and media control, weapons of mass destruction [Ja Denglish: gewöhnt euch „hier“ besser dran]

Also digitale Souveränität gehört über technology auch dazu, ist aber eben nur eines von 5. Bei den andern hängen wir größtenteils mindestens genauso weit von andern (auch vor allem USA und langsam auch China) ab. Wobei es meist angenehmer ist von entfernten Verwandten abzuhängen, wenn man schon abhängen muss. Hier wurde aber nur die US- Abhängigkeiten aufgezählt.

Aber immerhin geht es hier beim Kritik-würdigem nur um ein Unterlassen.

2 andere Punkte sind schon heftiger:

Hier wird Trump u.a. zunächst dafür kritisiert, dass er „seinen Partnern Zölle und Handelskriege androht“.

Gleich eine Entgegnung: Wir haben schon ein „Kriegen auf Leben und Tod“ im internationalen Standortwettbewerb mit ungleichen Karten/Voraussetzungen, auch im Handel. Also wir haben schon „Handelskrieg“. Trump, der mir zumindest (auch) zu rechts redet und zu sehr teils so agiert/unterlässt, fordert da gewissermaßen ein Unentschieden bei ausgeglichenen Handelsbilanzen wie schon Obama und wie es auch bei GATT noch vorgesehen war. Aus welchen Motiven er das macht, und ab wann Defizite schaden ist eine andere Frage. Aber spätestens wenn sie die Machtstellung in den Kategorien von Samir Amin unterlaufen schaden sie. Also hier kritisiert man jemand sagen wir mal zumindest zu rechts auslegenden, [vielleicht nur weil er muss (aber wohl eher nicht)], für einen Punkt wo er ab einem bestimmten Punkt auf jeden Fall Recht hat.

Der 2te Punkt ist der Ukraine-Russland-Krieg. Da wird er kritisiert, dass er gar nicht mehr unterstützen würde. Das wäre in der Tat schlecht. Aber gar nicht, scheint ja nicht der Fall zu sein. Eben bedingt und nicht für alles. Auch hier wird im Editorial unterschwellig nur das einfache Bild der „Alles oder Nichts“-„Territorialen Integrität“ vermittelt und, wenn man schon beim Nehmen, Tauschen und nun auch Schenken ist (mein Zeitfenster zum Schreiben geht gerade zu Ende; deshalb wird`s jetzt „spitzfindiger“), überhaupt erst wieder gar nicht darauf eingegangen, dass man auch beim unabhängig werden die Geschenke und Zusammenlegungen und die Absicht dahinter nochmal hinterfragen sollte bevor man die auf Gedeih und Verderb dann behalten will. Vor allem wenn sich 2 „zu teures Unentschieden“ – Blöcke gegenüberstehen. Putin bewegt sich zwar aus meiner Sicht auch zu weit rechts und räumlich wenn man ihn ließe, zu wahrscheinlich auch zu weit links/westlich, aber dennoch, liefert er zurzeit zumindest formal, Legitimationen für seine Ansprüche: Teils für die russische Sicherheit, teils nach dem Bürgerwillen nach Referenden. Diesen Referenden kann ich zwar kein „Legitim“- Siegel verpassen, und generell gilt bei mir: „Wenn ich nicht explizit für’s Nehmen bin, bin ich dagegen“. Aber zumindest formal ist da Selbstbestimmungsrecht der Völker und (Fair-)Nötiges zur eigenen Sicherheit zur Rechtfertigung dabei. Und der Westen antwortet nur mit Zarisch geprägtem, zu neoproprietärem, leider aktuell real existierenden Völkerrecht.

Macht es euch nicht zu einfach, dass kann man sich nicht leisten.

Gruß,
Thomas Hinkelmann
rkslp.org und iX- Abo seit Jahren

Offener Brief an Isabella Weber (China-Escape-IW)

Anti-faschistische Wirtschaftspolitik, der New Deal und der internationale Standortwettbewerb mit ungleichen Karten

Hallo Isabella Weber,

ich schreibe ja lieber an "persönliche öffentliche" Emailadressen um nicht die Arbeitsemailadressen mit zuzuspammen. Aber da Sie eine eigene Homepage ohne Kontakt-Email haben und ihre Arbeitsplatz-Email keine "Nur beruflich"-Bitte enthält nehme ich mal an, dass das noch okay ist.

Ich habe gerade ihr Buch "How China Escaped Shock Therapy" zu Ende gelesen und auch ihren Aufruf zu einer Anti-Faschistischen Wirtschaftspolitik gelesen.

Ihre Vorschläge für solch eine Politik richten sich ja nach den Erfahrungen, die sie in ihrem Buch beschrieben haben. Diese Vorschläge finde ich schonmal gut.

Nur ist eben kein Staat außer den USA, und Russland vielleicht, in der Lage alleine aus eigener Kraft durch wirtschaftliche oder soziale Reformen Probleme die aus wirtschaftlichen/wirtschaftspolitischen/Eigentumspolitischen Fehlentwicklungen/ -Entscheidungen entstanden sind zu lösen.

Der New Deal hatte in den 1930ern die USA vor Faschismus oder Totalitärem Sozialismus bewahrt. Auch wenn das "Neoliberale"/"Neoproprietäre"- Lager gegen diesen Deal mobil machte und ihn wohl auch heute noch lieber in keinem zu gutem Licht in der öffentlichen Wahrnehmung sehen will.

In West-Europa gab es keine gemeinsame Institution die hinreichend Verteilungsmacht besessen hätte um solch eine gemeinsame soziale Grundsicherung für alle mit einfacher Mehrheit umsetzen zu können. Und auch in der EU gibt es weiter so eine Institution nicht. Wohl dank des "Neoliberale"/"Neoproprietäre"- Lagers und wohl auch wegen ein paar von "Von Schmollers Ruinierungsfreudigen der heutigen Gesellschaft". [Zu unserer Wirtschafts-/Sozialvertrags-Geschichte könnten sie auch mal so ein Buch schreiben. 🙂 Wenn das nicht zu mutig wäre 🙂 ]

Stattdessen kam das "Zwangssystem Wirtschaftlicher Freiheit" (Zitat: Christian Felber). Also Zwang zum Freimarkt. Zu dem meinte "Von Schmoller" eben: "Nur der Inkonsequente und derjenige der die heutige Gesellschaft ruinieren will kann komplett freihändlerisch sein." (Zitat-Herkunft kann man sich aus meinem Blog rkslp.org raussuchen).

Und Freimarkt bedeutet Standortwettbewerb. Und dass da die Lage eine wichtige und für ungleiche Bedingungen sorgende Rolle darin spielt schrieb schon Max Weber in "Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus".

Und unsere Lage zwischen Arm im Osten und Reich im Westen in Europa ist eben so ein Lagevorteil. Das macht einige, auch einige gewerkschaftlich Organisierte Lohnabhängige, bei uns zu (temporären) Profiteuren einer Freimarkt/Neoliberalen/Neoproprietären Ordnung.

"Unser" Außenbeitragsüberschuss seit 2002 ist der Nachweis dafür.

Dadurch spalten sich die Lohnabhängigen in der EU in diejenigen mit Lage-Vorteil und in die ohne. Auf diesem Nährboden wurde und ist es weiterhin das "Neoliberale"/"Neoproprietäre" mehrheitsfähig, durch kulturelle Hegemonieprojekte (Gramsci) den Wählern dazu zu verleiten. Auch weil es keine politische Partei gibt die "Genug Für Alle" bis "Fair-Gleich" mit Erhalt und Sicherheit vereint.

Da versuche ich seit 2017 als mir das auffiel dagegen zu steuern.

Also für eine Anti-Faschistische Wirtschaftspolitik ist nicht nur die jeweils nationale Verteilungspolitik (und Preissetzungspolitik) wichtig (ohne innere Verteilung bekommt selbst in Staaten mit Lagevorteil nicht jeder genug) sondern vor allem auch die gemeinsame Internationale. Da sollte man [dazu hatte ich beim WSF 2024 eine online Präsentation dazu gehalten - vor 2 Asiatischen Studenten, stand aber im offiziellem Programm mit Bild 🙂 -] dann (a) zwischen gemeinsam gegenfinanzierten Grundsicherungsansprüchen über eine gemeinsame Verfassung und/oder gemeinsame Institutionen mit genug Verteilungsmacht (b) Freiwilligen Einmal-Hilfen und (c) einer Ausgeglichenen wirtschaftlichen Außenbilanz/kein Außenbeitrag unterscheiden. (a) bereitet Vorsichtigen, wie ich auch einer bin, wohl die meisten Sorgen, da man da neue Verpflichtungen eingeht, die man eventuell nicht stemmen kann. Stichwort: Teil des Elends werden. Wenn nicht genügend Ressourcen/Exportkraft da ist. Das stößt daher auf nachvollziehbaren Widerstand, zumindest bis es durchdacht und sicher ist. Oder man geht halt wie die "Nicht-BigBang"-Chinesen in ihrem Buch schrittweise vor. Ohne das Panik und Widerstand entsteht. (b) ist Überschaubar. (c) ist ein wichtiger Hebel der eigentlich für vorsichtige Tauglich ist, wenn die nicht Panik vor staatlichen Eingriffen in den Handel anerzogen bekommen haben. Ein nicht negativer Außenbeitrag heißt, dass man genug exportiert für seinen Importbedarf. Und einen positiven sollte es nach "Neoliberaler" Logik durch freie Wechselkurse gar nicht lange geben dürfen.
Das war ja denen ihr Argument gegen Bretton-Woods/Feste Wechselkurse.
Bei einer gemeinsamen Währung in Staaten-Gruppen, wie der Euro-Gruppe, mit ungleichen Standortbedingungen, kommt es aber fast zwangsläufig in der Zeit nach der Etablierung der gemeinsamen Währung zu einem Aussaug-Strom über Drittstaaten mit anderer Währung, denke ich. Also zum Beispiel kaufen Spanier in der USA Medikamente und die Amis dann damit Autos bei uns, da wir durch die nähe billiger Vorprodukte und BilliglohnArbeiter aus dem Osten bekommen. Die Arbeiter aus dem Osten haben es auch nicht so weit, dass ist denen wohl auch lieber.

Also zwischen den Währungen bleibt es relativ gleich. Nur über die Drittstaaten kommt es zu einem Aussaugen bis sich die schlechter gelegenen Staaten nichts mehr leisten können.
Italien wird wohl über Target2-Notenbanken-"Schuldengeld" auf einem höheren Ausgaben Niveau gehalten.

Wobei auch verschiedene Währungen im Standortwettbewerb mit ungleichen Lage-Vorteilen zu unfairer Ungleichheit bis hin zu Elend oder Zusammenbruch führen kann und wohl auch führt. Vor dem Zusammenbruch gibt es aber meist Eroberungs-/Vereinigungs-krieg. Über Faschisten einen rechten. Über "EU-Süd-Lincolns" einen Linken.

Auch das sollte man bei Anti-Faschistischer Wirtschaftspolitik bedenken. Das hatte ja selbst Hayek erkannt "Genug verteilen damit es auf den Straßen ruhig bleibt." Das dürfte wohl aktuell Target2 sein. Die Hayeks sind aber meist irgendwann zu optimistisch und/oder werden von "Von Schmoller's Ruinierungswilligen" (der hatte da spezielle Sozialisten im Sinn; geht aber natürlich auch unsozial bzw. von rechts außen/innen) unterwandert.

Ich habe das hier (https://rkslp.substack.com/) öffentlich in deutsch und englisch noch etwas "bloghafter" beschrieben. [Vielleicht sollten wir auch mal ein paar zusammen auf Land verbannenden, damit mal politisch nach 10 Jahren etwas Schwung in die Sache von links und rechts kommt. Sonst ist wohl die Hemmschwelle zu groß. So bleibts weiter alleine an mir hängen. 🙂 ]

Gruß,
Thomas Hinkelmann
rkslp.org

„Sonst ist wohl die Hemmschwelle zu groß. So bleibts weiter alleine an mir hängen.“ Damit meinte ich die politisch-aktiven, sich zur Wahl stellenden, vorsichtigen, erhaltenden (erhaltungswilligen) (relativ konservativen) Linken.

Zur Lage der Dinge im November 2024

Noch mal ein All-Things-Considered Beitrag in meinem Monatsrhythmus. Nächstes Jahr nur noch alle 2 Monate.

Ich bin ja dafür, dass sich „Genug für Alle“-Gleichgesinnte weltweit vernetzen mit denen deren Umsetzungsmodelle kompatibel genug sind. Und in ihren Ländern kandidieren um so politisch mit die Dinge in einem moralischen, mit universell moralischem Selbstanspruch, und vernünftigen tolerierbaren Rahmen halten zu können. Oder sich falls, dass nicht geht, sich angemessen ordentlich und samten, wenn das möglich ist, mit fair viel für nachhaltig Genug für Alle ausgründen. Mit Land. Für das Recht und die Möglichkeit so leben und kämpfen zu können wie man es moralisch und vernünftig noch für tolerierbar hält. Für nachhaltig Genug für Alle und gegen zu große Ungleichheit.

Aus der Sicht ist Trumps Wahlerfolg nicht gerade ein Grund zur Freude. Vor allem die Instrumentalisierung von Transgender-Ablehnung wird wohl auf uns zu kommen. Das konnte ich zuletzt beim Zugfahren schon feststellen. Muss man schauen wie man das ohne Überreaktionen schadlos halten kann.

Aber der Westen (die Nato) hat sich schon vor dem Wahlerfolg von Trump von moralisch legitimen Positionen vor allem in der Reaktion auf Aggressionen und Terror zu weit verabschiedet.

Da lässt man sich nach einem russischen „Nun auch Cherson“ an ein Selenskyisches „Auch die Krim“ anhängen. Dabei besteht die Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit 1991 aus der historischen Ukraine und russischen Eroberungen, die mit der Sowjetrepublik Ukraine während des Kalten Kriegs als „Einigkeits-Geschenk“ und zur sparsameren Verwaltbarkeit zusammengelegt wurden.

Und auf der Krim ist auch noch der einzige eisfreie Hafen Russlands. In der Zusammensetzung hätte Russland der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 nicht zustimmen dürfen, wenn damit die Möglichkeit mit eingeschlossen wurde, dass der Hafen und eine faire-hinreichende Landbrücke dorthin aus dem russischen Machtgebiet verloren gehen kann. Und eben fair-anteilig Land für die mit der historischen Ukraine, der Kern-Ukraine, zusammengelegten historisch russisch-eroberten Gebieten. Auf eine komplette „die Mehrheit entscheidet“ Unabhängigkeit der Ukraine91 darf der Westen nicht bestehen. Leider formuliert der aktuelle SPD-Vorsitzende und zu viel andere im Westen das immer noch anders, wieso auch immer. Das sollte so nicht bleiben. Der SPD-Vorsitzende hat jetzt bei einer Bundes SPD Dialogveranstaltung in Mainz auch geagt, dass die neuen US-Mittelstreckenraketen die 2026 bei uns stationiert werden sollen, nicht wie beim Nato-Doppelbeschluss in den 1980ern eine atomare Abschreckungsoption auch für Westeuropa sein soll, für die Russland kaum als Gegenreaktion bis zum präventiv Atomschlag, mit dem Risiko einer Eskalation mit den USA, gehen würde. Nein es soll ein Raketenschutzschild werden. Wenn der so wirksam wird, hinreichend viele russische Atomraketen abzufangen, wäre das gleichbedeutend mit einem Verlust der atomaren Abschreckung für Russland. Und konventionell hat Russland gegen die Nato ohne China eigentlich keine Chance. Zumal ohne den Militärhafen auf der Krim. Wir sind eine viel größere Masse, die schon mal vernichtend in Russland eingefallen ist. Da muss man Russland schon eine hinreichende Massenvernichtigungsoption zur Abschreckung durch ein zu teureres Unentschieden lassen. Deshalb ist ein hinreichender Raketen Schutzschild für den Westen schon moralisch abzulehnen. Und es ist kaum zu erwarten, dass Russland uns so einen einrichten lassen würde.

Wir fordern also den Verzicht von Russland auf ihren auch konventionell sehr wichtigen Militärhafen und behaupten, zumindest der SPD-Vorsitzende wieder, dass wir Russland auch nicht direkt zu Verteidigungszwecken angreifen dürften, da die ja eine Atommacht wären. Gleichzeit wollen wir dann 2026 einen Raketenschutzschild haben. Wenn der wirklich hinreichend gegen russische Atomraketen wirken würde, glaubt bei uns ernsthaft jemand, dass Russland da nicht präventiv tätig wird? Und glaubt wirklich jemand, dass die USA ein zu teures Unentschieden herbeiführen würde für diesen Schutzschild? Leider könnte das passieren. Wenn die „Frontiers“ von „Europa“-West und „Europa“-Ost wieder voll mit Begeisterung zu weit vorangetrieben werden sollte, diesmal eben zwischen „Europa“-West und -Ost, auch wenn dass sehr bis zu teuer wird, Sind wir erstmal für die nächsten 500 Jahre erledigt. Das würde vom Rest der Welt wohl dem ein oder anderen gefallen, der würde uns wohl gerne noch zusätzlich gegeneinander aufhetzen. Und den meisten vom Rest ist es wohl verständlicher Weise lieber wenn wir unsere Energien gegeneinander richten als gegen den Rest. Denn noch gibt es nur „europäisch“ beherrschte militärische atomare Alphamächte.

Wir dürfen uns halt nicht so gehen lassen.

Und es gibt halt nicht nur das militärische Gegeneinander bis zum Tod. Sondern auch das wirtschaftliche durch den (Handels-)Standortwettbewerb, auch noch mit ungleichen Karten, sprich Lagevorteilen, für einige. Damit kann man schnell ein a-politisches jeder gegen jeden etablieren. So denkt jeder, jede Region nur wie sie mehr auf Kosten der andern ergattern kann. Marktanteile statt höherem Gesamtoutput bei hinreichend gleichen und gleichbleibenden Anteilen. So denkt keiner mehr an das politische große Ganze und die Zukunft. Da wird nur noch angeboten statt auch mit Blick aufs Gemeinwohl, dazu gehört auch die Stabilität, hinreichend Nachzufragen. Aber nur wer hinreichend nachfragt kann die Lage hinreichend beherrschen.

China macht bei diesem nur noch Anbieten jeder gegen jeden nicht mit. Die sind politisch voll handlungsfähig und stecken da auch viel Geld rein. Wenn wir uns hier nur noch „streiten“ freut die das. Bis zum fairen Anteil ist das denen ja durchaus zu gönnen, aber nicht mehr und nicht so. So werden wir erstmal Peripherie von China.

Oder Peripherie von West-Oligarchen, wenn die sich hinreichend an die Mix-Verfassungskonzepte von Patrick J. Deneen halten und nicht an die streng individualistisch legitimierte Verfassungsethik von James M. Buchanan.

Alles nicht schön. Genauso wenig wie im Nahen Osten. Das ist ja aktuell das Paradebeispiel von schlechter Überreaktion mit riesigem Eskalationspotential, dass durch die Trump-Wahl wohl leider kaum geringer geworden sein dürfte. Da macht erst die Hamas Terror mit Geiselnahme in Israel. Dann zerstört und tötet Israel offiziell zur „Beseitigung“ der Hamas und zur Geiselbefreiung wild im Gazastreifen rum, während israelische Geheimdienst-Material-Dokumente, deren Echtheit nach meinem Kenntnisstand auch noch bestätigt worden ist, auftauchen, die Pläne darstellen wie man den jetzigen Krieg zur Vertreibung durch übermäßige Militärgewalt verwenden könnte. Also einen Ethnozid begehen könnte. Eventuell wurde das von Netanjahu alles nur publik gemacht, um international Druck zu bekommen, sich nach einem heftigen Schlag gegen die Hamas wieder aus dem Gaza zurückziehen zu können und überall weiter „Gründe“ lokal an der Macht zu haben, keine Zweistaaten-Lösung zu bekommen. Diese Einschätzung wird in Makroskop von einigen publiziert. So oder so ist es dann gut, dass es zumindest zivilen Druck gibt, dass Israel es nicht übertreiben soll. Da ist es auch gut wenn genügende, aber nicht zu viele, auch von Genozid sprechen. Das ist ja der Oberbegriff auch für einen Ethnozid. Aber das Wort steht halt umgangssprachlich bisher für die gewollte gezielte Vernichtung von Menschen einer Ethnie aus Rassismus. Ohne Ausweg wie Flucht. Also nicht für Vertreibung. Da sollte man schon hinreichend unterscheiden. Von gezielter auswegloser Vernichtung der Gaza-Bewohner stand in den genannten Dokumenten nichts. Nur um Vertreibung durch Maßnahmen die man durchaus als Terror bezeichnen sollte.

Die „Genug für alle“-Fraktionen in den Staaten der Welt, brauchen eben eine Alternative zur USA als einzige Macht die durchaus auch mal human interveniert. Aber Menschenrechte brauchen stabile Einhaltung. Dafür braucht es genug Macht für die „Genug, auch Sicherheit, für alle“-Fraktion der Weltbevölkerung. Entweder durch kandidieren, wie ich das mache, obwohl man da manchmal schon froh sein kann, wenn einem jemand der Zuständigen oder Wissenden mitteilt wo den die (Vor)-Wahlen stattfinden. Oder eben durch fair anteiliges ausgründen. Diese Option sollten einige in den USA nicht zu sehr aus den Augen verlieren. Es gibt eben wirklich kein richtiges (und irgendwann auch schon kein tolerierbares) Leben im zu falschen.

Und in Deutschland sollte es endlich mal eine Sozial, Sicher und Standhaft – nach innen und außen – Partei (hinreichend nach meinen Vorstellungen) geben. Schon sehr unschön, dass es so eine weiter auch für diese Wahl im Februar nicht zu geben werden scheint. Das wird sich hoffentlich bald ändern. Unter anderem für dieses Ziel schreibe ich unter anderem diese Blog Beiträge.

Offene Mail an das Wirtschaftsforum SPD

(Sollte eigentlich an Nils Heisterhagen gehen, der arbeitet dort aber nicht mehr)

Hallo Wirtschaftsforum SPD,

seht ihr eine Möglichkeit, das nötige Streben Deutschlands nach "Wettbewerbsfähigkeit", also seinen Importbedarf durch "Tauschgeschäfte" nachhaltig zu sichern, mit einer zumindest hinreichend fairen und nachhaltigen Berücksichtigung der ungleichen Karten im Standortwettbewerb (siehe auch bei Kaczmarczyk) zu kombinieren? Wir sind ja auf hinreichend offene Handelsgrenzen angewiesen. Wenn man da einen natürlichen oder historisch gewachsenen Vorteil zu sehr ausspielt um Außenbeiträge anzuhäufen läuft man aber Gefahr, dass der Handel gleich wieder zu sehr begrenzt wird. Oder gleich mal Staaten in Schwierigkeiten über uns herfallen. Das die Standort-Karten im freien Markt ungleich sind, sagte ja schon Max Weber. Und das unsere ausgesprochen gut waren ist ja nun echt offensichtlich.

Und seht ihr eine Chance unsere Außenbeitragsanhäufung durch diese besseren Karten noch zu den Zeiten fair selbst-kritisch aufzuarbeiten, wo wir noch nachvollziehbar behaupten können durch die ganzen Eurorettungspakete und Co. das Gefühl gehabt zu haben schon recht viel Außenhilfe geleistet zu haben? Und eher in eine Art Marktergebnis-Schockstarre verfallen waren und erstmal alle Forderungen abblockten? (Da hatte ich beim Wordsocialforum 2024 online einen Vortrag drüber gehalten.) Bei der Gelegenheit könnten wir dann auch mal thematisieren, dass wir die klassischen Berater des "Umverteilungs-Phoben"- Reichen Mannes, (also Atlas-Network, Koch-Brüder, usw) z.B. über das Walter-Eucken-Institut beim gestalten der EU auf unserer Seite mit am Tisch hatten und vor allem bei der FDP aber wohl leider auch der Union und zu vielen in der SPD und bei den Grünen noch haben? Das könnte bei unseren Nachbarn sonst auch irgendwann für zu viel Unruhe auf uns gerichtet sorgen. Wobei diese "Umverteilungs-Phoben" aber auch anfällig fürs Unterlaufen durch Dritte sind. Denn auch für unsoziale Stabilität und Machtsicherung des eigenen Blocks braucht man schon die Option Unwillige in den eigenen Reihen auch mal jenseits des Tauschens zu zwingen. Zum Beispiel Transportmittel zur Verfügung zu stellen, wo jemand ein Monopol hat. Wenn das in der Nato keiner mehr kann, sind wir Frischfleisch für den Rest und könnten höchstens hoffen, dass die aus humanen Gründen sprichwörtlich vegan/vegetarisch leben. 🙂

Naja, Einsichten dazu, dass man seinen fair-nötigen Anteil zur Not auch jenseits der fairen Tauschbereitschaft fair-human militärisch sichern können sollte, will ich euch jetzt nicht noch abringen. 🙂 Aber eine Mit-Alpha-Atom-Macht-Option auch ohne oder zur Not gegen die USA für NATO-Europa wäre schon nötig und fair, finde ich.

Jetzt wo unsere Karten durch den Ukraine-Russland Krieg zumindest nicht mehr so sicher besser sind, wäre bei uns die Bereitschaft zu gemeinsamer Wirtschafts-, Schulden- und Sozial- politik, -verteilung und -absicherung in der EU vielleicht auch höher.

Gruß,
Thomas Hinkelmann
SPD Pirmasens
rkslp.org

Offene Email an Attac Deutschland (Gründung einer Arbeitsgruppe zum „Außenwirtschaftlichen Gleichgewicht“ und zum Thema „Außenbeitrag“ und unfairen sozial-darwinistischen Standortwettbewerb)

[Nachtrag vom 3.11.23: Das Attac Bundesbüro hat mir hier nun eine Anleitung zur Vorgehensweise geschickt. Schonmal gut. :)]

Hallo Attac Deutschland,
wie beantragt man eigentlich die Gründung einer Arbeitsgruppe zum Thema „Außenwirtschaftliches Gleichgewicht“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Au%C3%9Fenwirtschaftliches_Gleichgewicht) und zum Thema „Außenbeitrag“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Au%C3%9Fenbeitrag)?
Der sollte ja laut unserer Gesetzeslage ausgeglichen sein.
Und sowohl zu sehr zu lange im Plus als auch im Minus ist nach meinem Wissen instabil.
Und im Plus auch noch unsozial nach Außen.
Also ich würde daher gerne eine Arbeitsgruppe bei Attac zur Analyse und bei Bedarf Kampagnen machen zu diesem Thema gründen.
Wir bei Attac müssen etwas aufpassen, dass wir nicht in die Position kommen, dass uns die Wut darüber, dass dies so wenig in Deutschland thematisiert wurde als erstes trifft, wenn sie mal losgeht. Wir sollten da aktiv werden. Ich bin es ja schon.
Und ich würde die AG auch erstmal alleine betreiben, wenn der Rest noch nicht so weit ist. Ich habe das in der SPD, der Europa-Union und an den Europa-Ausschuss des Bundestages auch schon mahnend und warnend angesprochen.
Ich habe das auch heute in meinem Live-Stream (nochmal) angesprochen: https://youtube.com/live/2p3DSDaWV_4
Gruß,
Thomas Hinkelmann rkslp.org und Attac

Wenn die Lage weniger begünstigend geworden ist …

Unser, also Deutschlands, natürlicher Vorteil durch seine Lage in Europa zwischen „Arm“ und „Reich“. Zwischen (Energie-)Rohstoffreichen, Zwischenproduzenten und Endabnehmern, ist ja durch den Krieg zwischen der Ukraine und Russland zumindest deutlich kleiner geworden. Energierohstoffe kommen jetzt erstmal vor allem über den Atlantik. Da ist Frankreich mal näher dran. Also mit unserem Schönreden des natürlichen Vorteils durch die angebliche Allgemeinnützigkeit des Freihandels wird jetzt besser auch von intelligenter rechter Seite mal Schluss sein. Nur die Inkonsequenten und die Saboteure für ein linkes oder rechtes Außen werden jetzt gleich vehement weiter trommeln für die Segnungen des freien Standortwettbewerbs mit von Natur aus ungleichen Karten. Der Rest wird erstmal abwarten wie gut unsere Karten noch sind. Als der historisch gewachsene industrielle Vorsprung Englands unseren natürlichen noch überragte war bei unseren clevereren Rechten auch Friedrich List noch beliebter als Böhm-Bawerk oder gleich die Manchester-Liberalen. Und der Gründer des Vereins für Socialpolitik war mit Gustav von Schmoller nicht ohne Grund ein Anhänger von Schutz- und Erziehungszöllen. Die Zusammenkunft dieses Vereins Ende September dieses Jahres zur 150 Jahresfeier wird dann hoffentlich erstmal die letzte Freimarkttrommler Veranstaltung des VfS sein, zumindest bis sich der Westen wieder mit Russland versöhnt hat und „der freie Lauf der Dinge“ wieder stärker unser Freund ist. Wobei ich mit Blick auf das Wohl anderer und der Nachhaltigkeit unserer Wohlfahrt auch dann weiter gegen unbeschränkten Freimarkt bin. Denn frei für alles ist eben auch frei für zu unsozialen, zu unökologisches, zu wenig sicheres und zu wenig zukunftsorientiertes. Für unbeschränkte Freiheit kann halt nur der Inkonsequente und der Saboteur sein.

Und Frankreich hat durch seine Rentenreform gerade den Standortwettbewerb auf soziale Kosten für die Mehrheit seiner Bevölkerung weiter angeheizt. Diese Rentenreform hat unsere soziale Einschnitte unterboten. Die haben quasi die Rente mit 63 abgeschafft, soweit ich gehört habe.

Wie die Agenda 2010 Reformen in Deutschland Anfang des Jahrtausends wurden diese sozialen Einschnitte mit Verweis auf die Sicherung der Konkurrenzfähigkeit begründet und beworben. Zu jener Zeit hatte Deutschland gerade keinen Überschuss, wegen der Nachwirkungen der Wiedervereinigung. Wobei aber eigentlich schon absehbar war, dass dieser Überschuss auch ohne Vorsprung bei den sozialen Einschnitten wieder zurückkehren würde. Erst recht mit der EU-Osterweiterung und dem Euro. Die Überschüsse hat man dann einfach Laufen lassen.

Frankreich hat uns jetzt mit Verweis auf sein Außenhandelsdefizit von den sozialen Einschnitten her erstmals unterboten. Und das genau zu einem Moment wo sein natürlicher Nachteil gegen uns nachlässt.

Also bis sein Außenhandel ausgeglichen ist sollte Frankreich was tun, das sehe ich auch so. Und länger Arbeiten betrifft halt alle und nicht nur die Armen. Durchaus ein sozial ausgeglichener Einschnitt.

Die einzige andere Alternative zu Einschnitten wäre ein ausscheren aus dem Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit gewesen, dass die EU- Verfassung vorschreibt. Auf sich alleine gestellt oder nur mit England und vielleicht gegen die globalen Superreichen noch dazu könnte das schwierig werden. Italien ist ja jetzt für (gemeinsame) soziale Ziele ein nicht unbedingt einfacherer Partner gewesen.

Nichts destotrotz sollten, die Defizit-Staaten und die hinreichend Sozialen oder Nachhaltigen eine hinreichend starke Allianz anstreben um diese Fesseln des Zwangs der Hinnahme des Ausnutzens natürlicher Vorteile und des Sozialdarwinismus nachhaltig aufsprengen zu können. Alles andere ist nicht zukunftsfähig.

Also man kann bei Macron durchaus noch Hoffen, dass er solche Einschnitte nicht aus proprietärer unsozialer Gesinnung unternimmt, sondern weil er es für nötig hält. Dann müsste er aber anders als wir unter Merkel zumindest damit aufhören, sobald Frankreich einen ausgeglichenen Außenhandel aufweist. Bei uns hat ja leider, wieso auch immer, selbst die aktuelle SPD-Führung und scheinbar die Mehrheit der Partei und in den Gewerkschaften und in der Europa-Union kein Problem damit durch den vertraglich erzwungenen Überschuss-Außenbeitrag und auf Kosten der hier prekär Beschäftigten wenig nachhaltig mehr oder weniger gut zu leben. Sei es vielleicht bis hoffentlich auch nur aus Inkonsequenz und Bequemlichkeit.

Also Frankreich hat noch einen Grund den Standortwettbewerb anzuheizen.

Bei uns trommeln FDP und Union jetzt schon wieder, obwohl wir noch mehr exportieren als importieren, für ein Nachziehen mit den Einschnitten Frankreichs. Also ein Abschaffen der Rente mit 63. Statt die Exporterlöse durch ein faires und soziales Verteilsystem allen zugänglich zu machen, soll jeder einzeln genug Außenbeitrag erwirtschaften. Solange wir einen natürlichen Vorteil haben konnten sich die Lohnabhängigen bei uns noch drauf verlassen, dass es für die andern zuerst zu unerträglich wird durch die Einschnitte und diese dann dort blockiert werden, bevor es hier für zu viele zu Elend wird.

Länger arbeiten kann durchaus für die interne Versorgung in Deutschland mit allen nötigen für jeden nötig werden. Aber dass darf nicht aus ideologischen Gründen, aus Prinzip heraus, oder zur Bereicherung einer kleineren Superreichen Minderheit oder auf Kosten des Außen im internationalen Standortwettbewerb erfolgen. Oder angefeuert durch Saboteure für das Außen.

Vor allem dürfen wir uns die Gründe für solche sozialen und zeitkostenden Einschnitte durch eine fehlgeleitete Wettbewerbsverherrlichung nicht künstlich selbst schaffen. Wenn wir nur länger arbeiten (müssen) weil die andern das auch tun und wir ein konkurrieren mit dem Faktor Lebens-Arbeitszeit wieder unreguliert zulassen. Dann lassen wir uns in Europa in nationale lohnabhängige „WirHiers“ teilen und dadurch beherrschen bzw. schwächen. Was es bedeutet wenn eine Bevölkerung zu wenig Zeit hat sich um ihre Demokratie zu kümmern sieht mal ja zum Beispiel gerade in den USA. Da haben die intelligenten sozialen Demokraten quasi keine echte Auswahl mehr. Nur Biden. Wobei ja noch etwas Zeit ist.

Vielleicht hat es das soziale Europa in Deutschland und im Norden einfacher, wenn der natürliche Vorteil geringer bis nicht mehr da ist. Und ein desozialisierender Wettbewerb auch direkt bei uns durchschlägt. Mal sehen. Das sollte aber nicht gleich zu heftig auf die Nicht-Lohnarbeitszeit nieder schlagen, sonst geht es uns wie der USA. Die echt sozial und sichere politische Auswahl und Bereitschaft auch mal selbst zu kandieren ist ja jetzt schon sagen wir mal nett, Ausbau-nötig.

Also wir müssen in Deutschland und Europa schon schauen, dass wir genug erwirtschaften um zumindest fair gut genug dazustehen. Dafür sind auch mal Einschnitte für alle nötig. Aber es ist wichtig, dass man dann das nicht aus ideologischen oder inkonsequenten Gesinnungen über diesen Punkt hinaus macht. Und das wir das für uns alle machen, also eine faire Verteilungsordnung haben, und nicht für andere die sich nur an uns Bereichern oder uns unfair viel nehmen wollen.

Und gerade die Darwinisten sollten doch Wissen, dass nicht nur zu wenig schlecht ist. Sondern auch zu viel. Auch schon das zu viel wollen. Ein Eichhörnchen, dass zu viele Nüsse einsammelt hat später selbst nicht mehr genug Platz in seinem Bau. Und ein Tiger der nur zum Spaß jagt, wird häufiger an Erschöpfung oder durch Verteidigungsmaßnahmen sterben und weniger häufig Nachkommen zeugen als einer der maßhält. Die Evolution mag keine „Zus“. Und keine Ideologen. Zumindest wenn man darunter versteht, dass man über seine Ideale und Grundsätze nicht mehr reflektiert sondern nur noch blind einer festen Lehre folgt.

Europa und ihre Abkömmlinge in Amerika und Australien müssen sich daran gewöhnen, dass auch ihr natürlicher Vorteil durch die Entdeckung und Nutzbarmachung des amerikanischen Kontinents langsam aufgebraucht ist. Das neue „Gold und Silber“ ist breiter verteilt. Der technische Vorsprung wird kleiner. Rohstoffe und Anbaufläschen gibt es auch anderswo. Und nur durch die wird und hält man sich eh nicht als Zentrum.

Jetzt muss sich auch mal zeigen, ob sich die Staatsform Demokratie gegenüber Autokratischen Systemen halten kann.

Mit ausreichender angemessener Feuerkraft wohl schon. Und wenn man die richtigen Entscheidungen trifft.

Aber richtig entscheiden setzt passendes Wissen für die Entscheider voraus. Und auch in repräsentativen Demokratien entscheiden erstmal die Bürger gemeinsam. In dem Fall eben wer sie repräsentiert. Und in Wirtschaftssystemen mit Privateigentum entscheiden die Besitzenden mit ihrer Nachfrage, mit ihrer Auswahl von Waren, über nicht zu unterschätzen viel. Und auch die Frage was man dem Außen für seinen Importbedarf anbietet ist eine Auswahlentscheidung.

Also die Auswahlentscheidungen der Bürger sind zentral. (Auch) dafür müssen wir ausbilden und ausgebildet werden.

Stattdessen richtet sich aber Bildungspolitik hierzulande und in der EU allgemein meist nur noch danach von der Nachfrage anderer ausgewählt zu werden. Das passt zur Ideologie dass es reicht zu schauen, dass man genug nachgefragt wird. Über seine eigene Nachfrage seine Auswahlen macht sich kaum einer Gedanken mehr. Und auch darum, dass alles was man braucht auch angeboten wird auch wenn es mal nicht bezahlt wird. Dies alles erfolgt auch durch den Angebotswettbewerb-Druck. Wer sich Zeit nimmt seine Auswahl auch nur schon für sich selbst nachhaltig zu gestalten, hat weniger Zeit Angebote zu machen. Und fällt damit in diesem Wettbewerb zurück. Wenn andere anfangen an der nötigen Zeit für die Zukunftsfähigkeit ihrer Nachfrage ihrer Auswahl zu sparen, ist man selbst schnell gezwungen durch den Druck auch daran zu sparen. Die unsichtbare Hand des Marktes sorgt aber höchstens für passende Angebote nicht aber für eine zukunftsfähige Nachfrage. Gesellschaften die ihren Entscheidern nicht genug Zeit zur Reflexion über ihre Entscheidungen lässt, bekommt zu undurchdachte Entscheidungen. Nicht umsonst heißt es: Wer Entscheidet muss frei von Arbeit sein.

Durch das Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit in der EU muss aber jeder Staat bei dieser destruktiven Einsparung nachziehen, wenn ein zu mächtiger Staat sich nur noch aufs Anbieten fokussiert. Aber genau dies hat Deutschland gemacht. Vielleicht der fatalste Fehler den wir für uns und die Europäer gemacht haben. Autokraten sind frei von Arbeit. Auch Oligarchen. Selbst Reiche, vor allem diejenigen die es erst werden, stehen bei uns aktuell in einem echten Wettbewerb unter zeitlichem Druck sich aufs anbieten konzentrieren zu müssen. Wenn wir nicht diejenigen die sich für die politische und Marktwirtschaftliche Nachfrage genug bilden wollen dafür hinreichend entschädigen, haben wir internationale politisch kaum eine Chance und werden Peripherie, derer die sich genügend Zeit für ihre Auswahl Entscheidungen nehmen können.

Ist ja logisch, wer sich nur darauf konzentriert nicht-politisch ausgewählt zu werden, kann nicht gescheit entscheiden. Und hat dadurch auch bald nichts mehr zu sagen. Da muss man fast schon von hoffentlich sprechen, zumindest wenn das gewollt so passiert ist.

Also reine Angebotsfixierung ist fatal. Das gilt auch für Parteien. Wenn die nur noch Mittel aufwenden um gewählt zu werden. Können sie gar nicht mehr vernünftig entscheiden.

Also wir brauchen auch eine hinreichend Entscheidungsorientierte Bildung, und nicht nur in Bezug aufs Anbieten.

Offener Brief an die SPD Vorsitzenden und unseren Generalsekretär

Hallo SPD Vorsitzende und SPD Generalsekretär,

ich bin SPD Mitglied (aktuell) in Pirmasens (aktuell). Ich komme mal direkt zu meiner Frage: Wie stehst du eigentlich zu dem Magisches Viereck (https://de.wikipedia.org/wiki/Magisches_Viereck) – Ziel: Außenwirtschaftliches Gleichgewicht? Sebastian Müller hat ja in seinem Buch „Der Aufbruch des Neoliberalismus“ unter anderem recht schön beschrieben, dass Deutschland in der Vergangenheit seit dem dem 2.Weltkrieg bis zur Wiedervereinigung häufig Exportüberschüsse und damit ein außenwirtschaftliches Ungleichgewicht aufwies. Zu Zeiten von Bretton Woods drohte man da immer mit Aufwertung der DM. Später hoffte man, dass dies durch flexible Wechselkurse automatisch ginge (Was zum Teil wohl berechtigt ist aber nicht hinreichend). Dann kam der gemeinsame EU-Binnenmarkt mit seiner Pflicht zur Gewährung der 4. wirtschaftlichen Freiheiten, die deutsche Wiedervereinigung, der Euro und noch die Osterweiterung. Wenn man weiß, dass schon Max Weber in „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ zu berichten wusste, dass Deutschland durch seine zentrale Lage in Europa einen natürlichen Standortvorteil im freien gemeinsamen Markt hat. Und wenn man weiß, dass auch Keynes davon sprach, dass Deutschland für den Rest Europas ein guter Nachbar sein könnte wenn man seine Wirtschaftskraft zum gemeinsamen Vorteil nutzt, war es eigentlich leicht abzusehen, dass Deutschland durch die gemeinsame Währung, durch seine nun noch wirtschaftlich günstigere Lage zwischen Arm im Osten und Reich im Westen und der Pflicht zur Gewährung der 4 wirtschaftlichen Freiheiten eine starke Wanderbewegung und Zentrierung der Europäischen Wirtschaft hin zu sich erzielen würde und damit enorme Exportüberschüsse und ein Außenwirtschaftliches Ungleichgewicht aufweisen würde, wenn es nicht gerade wie bisher auf Druck von außen, nun aber eben freiwillig, seinem eigenen Gesetz gefolgt wäre und etwas gegen das Leben vom Außenbeitrag unternommen hätte. Nach der Wiedervereinigung war aber erstmal überall, wohl von entsprechenden Kreisen angetriggert, überall nur noch die Rede vom kranken Mann Deutschland in Europa. Daher wurden SPD-Schröders Reformen von vielen gerne angenommen. Auch ich sah es damals aus der Perspektive: die schauen dass wir genug haben und durch Hartz 4 werden die Ärmsten besser gestellt und es gibt jetzt eine gemeinsame untere Schranke als Minimum für jeden. Und nur Lafontaine hätte das blockiert. Sonst hätte die CDU/CSU das schon längst gemacht. Da ich damals die SPD eher als die Partei der körperlichen Arbeit ansah bin ich dann Merkel von den Grünen zur CDU gefolgt. In der Hoffnung, dass mit ihr die CDU nachhaltig sozial genug sei. Nur ab 2005 begann mein IT-Berufseinstieg, ein Umzug der Arbeit nach, lange Fahrtzeiten zur Arbeit. Und nur junge Kollegen dort. … Daher dauerte es (zu) lange bis ich mal mitbekam, dass der Hartz4 Satz relativ immer weniger wurde. Dafür unser Exportüberschuss immer mehr anstieg. Was vor allem auf Kosten des EU-Südens ging. Der EU-Osten konnte nach dem Kahlschlag der Schocktherapie ja erstmal auch durch Marktkräfte von Null her wachsen. Wenn auch vieles vom Westen aufgekauft werden konnte. Das was ich eingangs geschrieben hatte wusste ich da noch nicht. In der Zeit war das entstanden, was die Regulationstheorie als eine Pakt zwischen Kapitalisten und Staaten wie Deutschland bezeichnet um gemeinsam auf Kosten anderer zu profitieren und Anteile anzuhäufen. Das war ja auch das was passiert ist. In dem Verlauf ist auch der Aufstieg Chinas reingefallen. Zur Stabilisierung nach der Regulationstheorie sind wohl auch die nötig geworden. Solange sie wollen. Das ist natürlich die ultimative Versuchung für die Entgleisungs-Revolutionäre- oder die „wir hängen uns da mal dran“- Linke, den Dingen etwas ihren ja sowieso für einige Marxisten unausweichlichen Verlauf nehmen zu lassen. Und genau zwischen nationaler und individueller Profitgier und den sozialistischen Entgleisern oder Junior Partnern der bereits realexistierenden sozialistischen Systemen sollte eigentlich die SPD stehen. Eigentlich. Aber nationale Profitgier kann ja durchaus auch ein Thema für Arbeiter sein. Oder für individuelle Erfüllungsgehilfen der nationalen und individuellen Markt- und Kapitalrechten. Warum auch immer, Karl Schillers Magisches Viereck Ziel: Außenwirtschaftliches Gleichgewicht spielt für zu viele in der SPD keine Rolle mehr. Und auch Kanzler Olaf Scholz fällt, anders als noch kurz vor der Wahl, mehr durch „Mit der EU ist alles okay“ und „Nicht jetzt“-Reden auf. Und auch nach der Einführung des Bürgergelds ist der Satz im Vergleich zum Rest der Bevölkerung immer noch niedrig und Unschönheiten wie, dass man, wenn man nach 6 Monaten keine neue für das Sozial-/Arbeitsamt passende Wohnung gefunden hat, auf den Mehrkosten sitzen bleibt, wird es wohl auch noch geben. Es hatte noch nie ein SPD Kanzler sich die Frage zu stellen, wie er sich zu einem außenwirtschaftliches Ungleichgewicht in Form eines Überschusses freiwillig positioniert. Das ist halt eine Frage des Verhaltenscodex, ob man sein Land als Bereicherungs-Markt auf Kosten anderer Staaten und ihrer Bürger (weiter) ausrichtet. Oder man auch freiwillig ausgleicht und sich für eine nachhaltig faire, einen selbst auch jenseits der Marktunordnung absichernden supranationalen Verteilungsordnung einsetzt. Und da es noch nie einen SPD Kanzler gab der sich mit solchen Fragen beschäftigen muss bzw. müsste gab es auch noch nie einen SPD SPD Vorsitzende und SPD Generalsekretär, der die Arbeit des SPD- Kanzlers diesbezüglich zu beurteilen und gegebenenfalls Forderungen zu stellen hatte. Also wie positionierst ihr euch, Genossen SPD Vorsitzende und SPD Generalsekretär?

Gruß, Thomas Hinkelmann
SPD Pirmasens und rkslp.org

Schumpeter, das Kapital und die Standorte. Wer darf wo?

Heiner Flassbeck und Patrick Kaczmarczyk haben mal zusammen einen Aufsatz veröffentlicht. Dabei ging es um Schumpeters kreative Zerstörung auf internationaler Ebene, Ricardos komparativen Vorteil und Auslands-Direktinvestitionen als Teil von internationaler Kapitalfreiheit. Und um den Unterschied zwischen einem kreativen Wettbewerb der Ideen und einem Lohndumpingwettbewerb.

Vor allem Herrn Kaczmarczyks Thesen aus dessen Buch „Kampf der Nationen“ kommen zum Tragen.

Er unterscheidet international, zumindest soweit ich ihn bisher verstanden habe, vor allem zwischen einem darwinistischen und einem schumpeterischen Wettbewerb. Bei Darwin geht es bekanntlich um einen Kampf gegeneinander ums überleben. Wenn Firmen sich gegenseitig in den Konkurs treiben ist das zwar für die Aktionäre und andere Betroffene zunächst mal schlecht, aber solange sie in einen Staat mit hinreichender sozialer Absicherung leben zumindest nicht Existenz gefährdend.

Bei Wettbewerb zwischen Staaten, bzw. indirekt zwischen den Wohlfahrts-, Steuer-, Sozialsystemen ihrer Bürger, gibt es diese äußere Absicherung erstmal nicht mehr. Wenn da ein Staat Konkurs geht, kann er auch nicht mehr alle seine Bürger durch innerstaatliche Umverteilung zumindest existenziell absichern. Dafür bräuchte es schon eine gemeinsame transnationale soziale Absicherung. Aber die haben wir ja nicht. Die Folge ist meist ein Rechts- Extremismus wenn solch ein Staat stark genug ist nach außen zumindest zunächst mal kurzfristig hinreichend auszubrechen. Oder ein Links- Extremismus wenn solch ein Staat auf sich alleine gestellt oder zusammen mit totalitär Sozialistischen überlebensfähig ist. Ohne diese beiden Möglichkeiten bleibt nur der Weg in einen teilweise religiösen Guerillakampf bis Terrorismus. Also man richtet Schaden an, in der Hoffnung die andern lenken dann freiwillig ein. Ein guter Weg der auch möglich wäre, die nötige Unterstützung vorausgesetzt, sich einfach nur hinreichend viel international zu sichern, dass wäre dann nicht rechts radikal sondern einfach eine Gewaltlösung für das fair Nötige oder ein faires Miteinander mit denen die Wollen aus der Not heraus. Aber auch dafür muss man stark genug sein.

Also solange es keine transnationale soziale Absicherungssysteme gibt, darf aus sozialer Sicht kein Staat sozial zahlungsunfähig werden. Aus nur strategischer Sicht kein Staat dessen Abhaltung zu teuer wäre.

Also scheidet Darwin aktuell aus sozial Sicht für alle Staaten und aus strategischer Sicht für hinreichend viele als sinnvolle Politik aus.

Bleibt nach Patrick noch Schumpeter. Also kein Lohndumping Wettstreit bis einer Seite die Luft ausgeht. Sondern koordinierte und kooperative Lohnpolitik. Also über das Lohnniveau in einem Land die internationale Verteilung der Wirtschaftskraft hinreichend ausgleichen und durch die kreative Zerstörung durch neue Ideen, frei nach Schumpeter für die nötige wirtschaftliche Dynamik und hinreichend Output für alle sorgen (lassen).

Eine Richtschnur ist dann nach Herrn Flassbeck die Produktivität und die Inflation nach der sich die Löhne richten sollen. Wenn das schon hinreichend ist schön, ansonsten muss man weiter gegensteuern. Es gibt ja auch noch andere Hebel als die Löhne.

Aber es gilt eben das geopolitische Gesetz: Wessen faire oder unfaire Forderungen man nicht hinreichend erfüllen will, den muss man zumindest hinreichend abhalten können.

Und bei fairen Forderungen auch noch die Fairen in den eigenen Reihen. Das gilt teilweise wohl auch für die unfairen.

Ach ja. Es ging ja in dem Artikel von den beiden hauptsächlich auch noch um Direkt-Investitionen.

Bei Smith und Ricardo ist der Kapitalverkehr in ihren Modellen ja nicht frei. Die Staaten sind da identisch mit dem Vermögen ihrer Bürger. Jeder investiert bei und für sein Land. Das sieht ja aktuell in der Realität nicht unbedingt so aus.

Vor allem ist Ricardo davon ausgegangen, dass keiner seine komparativen Vorteile ins Ausland verkauft, zum Beispiel Portugal seine Weingüter. Aber in der EU müssten sie das ja zulassen. Dann kann entweder eine Teilgemeinschaft oder Einzelne die komparativen Vorteile von den sich weiter in sozialpolitsicher Konkurrenz befindlichen Staaten aufkaufen. Dann führt Überschuss zu noch mehr Überschuss. Es gibt aber auch keine Möglichkeit auch nur aus strategischer Sicht, damit es ruhig bleibt, was dagegen zu tun. Außer aller stimmen zu. Das kann lange dauern.

Was machen wir denn wenn Italien unruhig wird? Nach Russland durchwinken? Bin ich fair dagegen

Bringt Europa endlich sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientiert fair hinreichend in Ordnung.

HISTORY OF ECONOMIC THOUGHT und der Ukraine- Russland-Krieg

Mittlerweile ist die ökonomische Theoriengeschichte ja ein eigenes Studienthema geworden, wenn auch vor allem im englischsprachigen Bereich, als History of the economic thought. Hier eine umfangreiche Webseite dazu.

Grob und überspitzt gesagt bestand Wirtschaftstheorie bis zur Entdeckung und vor allem der erfolgreichen Rückkehr der Iberer von und aus Amerika aus der Erkenntnis, dass Arbeitsteilung das Leben erleichtert und dass man schauen muss, dass man zumindest genug exportiert für den eigenen Importbedarf. Und dass man sein Vermögen, seine Ressourcen und seine Ländereien nicht geraubt bekommt weder von innen noch von außen oder am besten noch selbst was dazu erobert. Das „von innen“ war vor allem schon bei der attischen Demokratie ein Thema, quasi die Geburtsstunde der „streng individualistische Sozialvertragstheorie„. 🙂

Durch die Entdeckung Amerikas und vor allem der dortigen Gold- und Silbervorkommen und der Heimkehr der ersten Silberflotten der Iberer, begann dann auch langsam die Zeit des Merkantilismus.

Das ist zwar noch eine wenig bis gar nicht wissenschaftlich untersuchte These, aber ich geh einfach mal davon aus, dass die gewaltige Menge an Gold und Silber und damit dem damaligen globalen Zahlungsmittel nach Spanien und Portugal und durch Piraterie auch in andere Nationen ein Ringen um positive Zahlungsbilanzen, wie sie für den Merkantilismus typisch waren, erst in größerem Umfang möglich gemacht haben. Die Iberer und „Piraten“ werden ihr neues Vermögen wohl kaum einfach in Schatzkammern vor sich hin funkeln lassen gewollt haben. Außerdem begann dann ja auch schnell ein Wettlauf um Kolonien in der neuen Welt. Das hatte nochmal mehr Druck zum Gold/Geld ausgeben erzeugt. Und vor allem bei Preußen hatte es ja doch länger gedauert bis die direkt um den „Platz an der Sonne“ mit geeifert hatten. Vorher werden die vor allem für das Gold und Silber, das aus Amerika kam, Fertigprodukte getauscht haben.

Durch den ganzen Handel und Finanzierungsbedarf entstand dann neben dem Adel langsam eine vermögende Bürgerschaft. Und damit war die Besteuerung und der direkte Vermögenszugriff über den Staat, diesmal den Adelsstaat wieder ein zentraleres Thema. Und die Vorläufer der „Streng individualistischen Sozialvertragstheorie“ bekamen wieder zahlungskräftige Förderer.

Gleichzeitig entstand mit der internationalen Freihandelstheorie quasi das zwischenstaatliche Erweiterungsstück zur national staatlichen streng individuellen Sozialvertragstheorie. Daran waren dann nicht mehr nur wohlhabende Bürger interessiert, die ihr Vermögen vorm staatlichen Zugriff sichern wollten, sondern auch die Staatenlenker selbst, welche in einer zollfreien Welt durch bessere Standortbedingungen oder einen historisch gewachsenen Vorsprung bei ihren Produkten einen Absatzvorteil hatten. Also solche Staaten(-lenker) wollten und wollen sich dann quasi vorm Zugriff anderer Staaten mit deren Bürger ihre eigenen Bürger Handel treiben schützen, damit die nicht deren Geschäft besteuern oder gleich ganz unterbinden können.

Allerdings haben solche Staatenlenker das Problem, dass sie selbst wiederum meist auf das Vermögen und Einkommen ihrer Bürger zugreifen wollen und zumindest bis zu einem gewissen Punkt auch müssen. Die „moralische“ Begründung für internationalen Freihandel darf daher nicht zu sehr auf die Mittel zur „moralischen“ Begründung des Verzichtes auf den Zugriffshandlungsraum des nationalen Staates auf das Vermögen der eigenen Bürger zurückgreifen. Die Intentionen sind da auch verschieden. Außer die Vermögenden eines Staates schaffen es direkt oder indirekt die Politik und Gesetzgebung ihres Landes selbst zu steuern.

Zum Beispiel durch ein vermögensabhängiges Wahlrecht, anstatt einer Adelsherrschaft oder eines allgemeinen Wahlrechts.

Wenn solch ein Zensus- Wahlrecht aber erst mal nicht mehr besteht muss man als Proprietärer natürlich schauen wie man das wiedererlangen kann. Spätestens dann ist man dann tatsächlich bei der „Streng individualistischen Sozialvertragstheorie“ von James M. Buchanan angelangt. Bei der Ökonomisierung der Verfassung. Man hat dann zwei praktische Möglichkeiten. Entweder baut man die bestehende Verfassung so um, dass diese und auch gleich der Staat hinterher den eigenen Wünschen weitgehenden entspricht. Oder man beschränkt den Handlungsspielraum des aktuellen Staates über Verfassungsänderungen gleich soweit, dass über den nichts mehr gemacht werden kann, was einem missfällt. Das führt aber fast zwangsläufig dazu, dass man auch selbst über diesen Staat nicht mehr alles Notwendige machen kann. Also braucht man eine neue Verfassung und damit auch gleich quasi einen neuen Staat. Und diese neue Verfassung macht man dann gleich wunschgemäß. Aber um die nötigen Mehrheiten bekommen zu können kann man das natürlich nicht offen und ein einem Stück machen sondern immer in passenden Paketen. Die werden passend „versüßt“, damit hinreichend viele ihnen im Glauben es würde ihnen nachhaltig selbst nützen zustimmen.

Allerdings gibt es eben auch noch das „Außen“ und das hat durchaus auch am Beschränken des Handlungsspielraums des betroffenen Staates ein Interesse. Also muss man auch immer noch damit rechnen, dass beim Schneidern der Wunschverfassung auch noch Saboteure für das Außen mitmischen.

All das muss man also als Gesetz- oder Vertragsgeber bedenken, wenn man international oder national Verträge, Verfassungen und Gesetze macht.

Und genau in der Endphase wo man sowas noch ohne größere Aufmerksamkeit und Prüfung machen kann befinden wir uns gerade, vor allem seit 2017. Allerdings gibt es aktuell auch nicht gerade wenig Ablenkung und die wird auch von einschlägigen Kreisen und Netzwerken intensiv genutzt um diese Endphase noch möglichst lange zu verlängern.

Aber zurück zur HET. Die erste Nation, welche im freien Standortwettbewerb, einen Vorteil hatte und dort auch ihr Heil suchte war Großbritannien. Die waren auch seit der Antike seit der glorreichen Revolution mit die ersten mit einem, soweit ich gerade weiß, nicht auf den Adel beschränkten Zensus- Wahlrecht. [Naja die Niederlande der Händler gab es vorher noch.]

Dort, GB, entstand dann folgerichtig auch die Classic der (Individual-) Ökonomie. Und der Manchester- Kapitalismus.

In den USA, als zumindest damals noch Land der Fülle, entstanden daraus The American Apologists. Eine auf das eigene Land bezogene laissez faire Ökonomie. Und mit der Byrd Machine in Virginia auch schon ein neues (rassistisches) Zensuswahlrechtsystem.

Die historische Schule der Ökonomie und die alte institutionelle Ökonomie stellten sich der Propaganda der Freimarktideologie in den Staaten die von dieser (noch) nicht profitierten entgegen.

Und der Marxismus wollte gleich das ganze Kapital verstaatlichen und eine klassenlose Gesellschaft schaffen.

Aus diesem entstand aber der totalitäre oder zumindest autoritäre stalinistisch-leninistische Marxismus. Aber das nur am Rande.

Nachdem Großbritannien seinen historisch bedingten Produktivitätsvorsprung verloren hatte und nun vor allem der natürliche Standortvorteil zählt. Ist die Neo- Classic der Individuellen folgerichtig in der Mitte Europas genauer in Österreich mehr oder weniger entstanden. Und der Keynesianismus in England.

Und in bester Byrd-Machine Tradition die Streng individualistische Sozialvertragstheorie durch Buchanan in Virginia.

Als mit größter Profiteur vom freien Standortwettbewerb ist das Zentrum der Freimarktideologie aktuell vor allem in Deutschland vertreten, Walter Eucken Institut und Co. Aber auch Buchanans Streng individualistische Sozialvertragstheorie ist hier und dadurch in der EU schon seit den 1970ern voll am Start. Die Begeisterung für die 4 Grundfreiheiten im EU-Binnenmarkt und damit dem Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit in der EU dürfte vor allem darauf zurückgehen.

In den USA ist z.B. das Marginal Revolution Institut (Herr Cowen) und die Koch finanzierten Institute wie Cato für die Begeisterung an wenig Staat und passender Verfassung zuständig.

International das Atlas-Netzwerk.

Und neben den Staaten und seinen nationalen Kollektiven, die vom Freimarkt profitieren.
Den proprietär gesinnten Superreichen die sich vom demokratischen Zugriff befreien wollen.
Gibt es natürlich auch noch Staaten und Akteure die einfach ein Interesse haben den Westen durch handlungsunfähige Staaten und ein übertriebenes Gegeneinander statt Miteinander zumindest hinreichend zu schwächen. Das wird wohl auch immer einfacher immerhin ist man in Amerika ja schon am (ab) fracking.

Aber anstatt dann global nachhaltig und fair sich neue Partner zu suchen, jetzt wo es nicht mehr so einfach möglich ist, auch nicht für die USA, einfach, dass zu tun was einem in den Sinn kommt ohne zumindest auf die eigene strategische Fairness auch global zu achten, arbeitet man in Konflikten wie dem Ukraine-Russland Krieg auf UN-Ebene, als „Hussein has the bomb“ Atommacht, nur mit deklarativen Erklärungen, wie das Russland die Ukraine von der Landkarte wischen wollte und man daran keine Zweifel haben dürfe, während Russland selbst seine Ziele eigentlich nochmal genau benannt hat und der Krieg darüber aktuell auch nicht hinausgeht. Mehr als den Militärhafen (also die Krim) und eine logistisch und geographisch passende Landbrücke (also größere Teile des Donbass) kann man zwar nicht eindeutig fair und auch vom nachhaltig Notwendigen her meiner Meinung nach Russland eindeutig zugestehen. Aber das ist auch gleichzeitig nach meinem besten Wissen und Gewissen das absolut Notwendige, dass man ihnen zugestehen muss. Dass das nicht geschieht, dass man nicht mal deutlich macht, dass man Russland seinen fair-notwendigen Anteil zugesteht, sondern sich an Zustimmungen zu Unabhängigkeiten direkt nach dem Untergang der UDSSR, wo Russland sich nun wirklich erstmal wieder sammeln musste und man bei der ökonomischen Umstellung nun, da wird wohl auch Tobias Rupprecht zustimmen, auch nicht unbedingt sozial hilfreich beratend zur Seite stand, klammert, ist das menschlich und strategisch schlimmste Vergehen seit 1990 der NATO-Staaten inklusive der USA, an dass ich mich aktuell erinnern kann. Also in der Ukraine muss man eine Rote Linie ziehen ab der jede russische Aggression mit aller fairen Härte und allem was in der NATO zur Verfügung steht zurückgeschlagen werden muss. Aber diese Line muss jenseits des einzigen eisfreien Militärhafens und einer passenden Landbrücke liegen. Das ist doch nun wirklich offensichtlich, dass das damals eine logistische Vereinigung und ein Geschenk unter der Bedingung war zusammen zu bleiben. Jedes halbwegs unparteiische internationale Gericht müsste meiner Meinung nach so entscheiden. Wenn die NATO-Staaten da einfach als möchte gern Weltherren keinen Unterschied zwischen russischen Rückeroberungen dieser Gebiete und einem Einverleiben gleich der ganzen Ukraine machen, finde ich dass nur unfassbar. Wenn man sich da an die kleine Option klammert, dass Russland dabei kollabiert ist das echt in jeder Hinsicht zu schlecht. Also als Putin vor Kiew stand war ich mit am meisten für Waffenlieferungen und auch aktiver militärischer Unterstützung für die ukrainische Regierung. Aber die will ja mittlerweile auch den Militärhafen und die Landbrücke zurück. Der Krieg ist seit Monaten nur noch auf Gebieten die man, nach meiner Meinung fair zumindest nicht eindeutig Kiew zuordnen kann eher mehr oder weniger deutlich Russland. Mag ja sein, dass Putin sofort weitermacht, wenn er mal das Nötige hätte und tatsächlich die ganze Ukraine oder gar noch mehr will. Aber solange man Russland, dass fair mindeste nicht zugesteht, macht man es ihm leicht, sich immer darauf zu berufen doch nur dieses Mindeste haben zu wollen. Was er ja auch tut. Aktuell hat Russland seine Kriegsziele klar benannt. Wenn man da zurecht oder nicht behauptet, dass es mehr will und mit dieser Begründung Waffen liefert ist das ein Präventivkrieg, noch dazu ein fragwürdiger.

Soweit jenseits der Fairness und der strategischen Klugheit habe ich die NATO noch nie erlebt, auch nicht unter Trump. Das war eigentlich schon bei der Taliban Rückeroberung von Afghanistan und der einseitigen Schuldzuweisung an deren Armee so, die man gerade mehr oder weniger sagen wir mal „ihrem Schicksal überlassen“ hatte.

Und auch für die Ukraine sucht man, nach meiner Einschätzung, keine zügige Friedenslösung zu zumindest tolerierbaren Bedingungen. Einfach nur alles was 1991 unabhängig wurde soll von der Ukraine zurückerobert werden. Zumindest liefert man Waffen die auch dafür genutzt werden dürfen. Auf faire oder gar nur nötige russische Interessen geht man gar nicht ein.

So unfair, scheinheilig und auch strategisch schlecht habe ich die NATO Staaten noch nie erlebt und werde es hoffentlich auch nie mehr. Der ukrainischen Regierung kann man ja zumindest noch handeln in Furor zu gute halten, immerhin stand Putin vor Kiew und dort sterben täglich Duzende. Aber der Westen? Ich sehe keine Entschuldigung. Nur Hoffnung auf die nächsten Wahlen 2024 und 2025 bis 2027. So nicht !!!

Was glaubt man denn wie das in China auf die Menschen wirkt, wenn sie sehen wie es Russland und den Staaten der ehemaligen UDSSR nach dem Ende des totalitären Sozialismus ergeht. Wie krampfhaft man sich da auf direkt danach gezogene Grenzen klammert. Wie keine großen Bestrebungen stattfanden, eine internationale sozial eingebettete (Markt-)Wirtschaft in diesen Staaten aufzubauen, sondern unsoziale Oligarchen dran kamen. Da werden die sich stark überlegen, ob sie eine politische Wahl haben wollen. So nicht !!!

Aber auch für Russland gilt: Ihr betonnt nicht deutlich dass ihr den Militärhafen + Landbrücke braucht und nicht einfach nur Regionen einverleiben wollt. Ihr habt die Pandemie ausgenutzt. Hier habt kaum vorher offen verhandelt und Militärhafen + Landbrücke begründet gefordert. Hier standet plötzlich vor Kiew mit Entnazifizierungsparolen. Man muss damit rechnen, dass ihr doch eine Hegemonie über die Ukraine anstrebt. Eure fairen Rechte habt ihr damit nicht verloren aber auch hier gilt: So, falls tolerierbar möglich, nicht !!!

Standort-„Nestbau“ als Partner- Werbung um „Unverträgliche“(Big 5)?

Von Vögeln kennt man ja das Verhalten das schöne Nester gebaut werden um potentielle Partner, wenn auch erstmal nur einen, anzulocken.

Da wird alles was stören könnte beseitigt und ansonsten alles so gut wie möglich ausgebaut.

Die Partner sind eben mobil. Und je gefragter sie sind, je mehr Konkurrenten hat der Werber-Vogel.

Beim (Standort-) Wettbewerb ist es ähnlich.

Wenn da auch drei zusammenkommen müssen, damit Güter oder Dienstleistungen produziert werden können. Aus denen dann aus standortpolitischer Sicht „Staatseinnahmen“ und Entlastung bei den Ausgaben erzielt werden können.

An den Standorten eben noch Kapital und Arbeit.

Wobei das Kapital meist mehr Optionen hat. Die Arbeit muss dann meist dem Kapitel folgen.

Gut, Geldkapital könnte wenn die Notenbanken mitmachen und die Kaufkraft nicht kollabiert von den Regierungen mit Weltleitwährungen auch einfach neu generiert werden. Aber im weltweiten Wettbewerb um Rohstoffe, Vorprodukte usw., wird da selbst der Dollar gefahrlaufen irgendwann zu kollabieren, wenn man einfach blind drauf losdruckt und meint das würde schon passen und man müsste sich keine Sorgen machen.

Und zwischen den Regionen eines Währungsgebietes gebe es dann immer noch einen Standortwettbewerb um die Standorte für die Produktion und Dienstleistungen die zumindest kostendeckend später auch wieder Abnehmer finden und von denen wegen zu „leichtem Geld“ nicht einfach später nur „Investitions“-Leichen zurückbleiben und die somit im Standortwettbewerb nicht nachhaltig förderlich waren.

Also ein (Standort-) Wettbewerb um Kapital in Form von Produktionsanlagen die auch was produzieren, dass später recht wahrscheinlich Abnehmer findet bleibt so oder so erhalten.

Naja, und die Arbeitnehmer müssen eben dorthin wo die Arbeitsplätze sind, wenn sie es denn dürfen, bzw. dürfen sollten.

Diejenigen die Macht in und über Standorte haben, müssen sich dann Fragen, was sie machen können um Kapital und Arbeit anzulocken.

Und überlegen, ob sie dabei Schutzmaßnahmen vorsehen wollen, dass kein Kapital-Kuckuck oder Kapital-Marder angeworben wird. Und auch an die Zukunft sollte man denken. Bleibt der Standort weiter Nestbaufähig, wenn der aktuelle Vogel nichts mehr produziert? Hat man hinterher überhaupt noch Rechte an dem Nest oder Standort oder geht das nach der Trennung oder gar unmittelbar an den angeworbenen Vogel? Was macht man wenn zu viele Vögel kommen? Hat man da an ein Besetzt- Schild inklusive hinreichender Abwehrmöglichkeit gedacht, bevor es durch „Zu Viele“ zu unproduktiv wird? Und wenn man demokratisch über Standort und Nestbenutzung entscheidet, hat man beim Anwerben bedacht, dass dann die eigenen fairen Interessen auch hinterher noch angemessen berücksichtigt werden? Generell stellt sich die Frage wieweit man auf eigene faire Anteile verzichtet um zumindest für das Nötigste für viele oder alle am Standort oder möglichst viel für einige noch genügend Arbeit und Kapital anzulocken.

Soviel zu der Berücksichtigung der eigenen nachhaltigen fairen Interessen beim „Nestbau“-Wettbewerb.

Nun stellt sich dann noch die Frage: Wie weit will man beim Werben um Kapital- und Arbeitsvögel die fairen, aus universal moralischer Selbstanspruch (UMSA)- Sicht, Interessen anderer, auch derjenigen am gleichen Standort, berücksichtigen bzw. unterlaufen?

Und macht man einen Unterschied zwischen dem Werben um genug und einfach nur noch um mehr?

Zunächst mal stellt sich dabei mal die grundsätzliche Frage, ob man dabei auch mit Gewalt und Sabotage vorgeht? Also beginnt man Kämpfe um Baumaterial für sein Nest? Versucht man Nester anderer zu zerstören oder zumindest zu beschädigen? Manipuliert man andere Nestbauer so, dass die auch Kapital-Kuckucks und Kapital-Marder in ihr Nest lassen? Oder ihren Nest-Standort bzw. die Macht darüber oder darin, für ein paar Perlen ans Kapital abtreten? Oder keine Obergrenzen für „Zu Viele“ kennen?

Und wenn man weiß, dass man den von Natur aus oder historisch gewachsen besten Nestbauplatz hat, gleicht man das dann fair mit den anderen Standort-Vögeln aus, damit da zumindest kein für alle schädlicher Kampf um Standorte stattfindet? Oder verlässt man sich einfach optimistisch drauf, dass die anderen schon ruhig bleiben auch wenn man denen zusammen eigentlich unterlegen wäre?

Wenn man die besseren Standorte hat, kann man beim „Race To The Bottom“ sehr viel weiter runter gehen und muss denjenigen von denen man als politischer Standortentscheider am eigenen Standort abhängt, ja sehr viel weniger zumuten als wenn man schlechtere Karten im Standortwettbewerb hat.

Und anders als beim Ziel der Fortpflanzung des Vögel- Nestbauwettbewerbs, bei dem übrigens eine zu große Ungleichheit (wohl) auch zum Aussterben der ganzen Art führen würde, geht es hier nicht um den Bereich sozialliberaler Selbstbestimmung sondern eben um Anteile an der Produktion und dem Gesamtertrag. Da geht es um Grundsicherung und faire Anteile. Und die Frage des Recht auf Fortpflanzung oder eine faire Verteilung der Fortpflanzung, ist eben getrennt vom Recht auf Güter und (sonstigen) Dienstleistungen zu betrachten. Der Mensch ist nach Kant und anderen eben vor allem Subjekt statt Objekt.

Seinen fairen oder zumindest nachhaltig hinreichenden Anteil, solange der kleiner ist als der faire, an Gütern und (sonstigen) Dienstleistungen kann und ab einem bestimmten Punkt und fair passendem Kosten-Nutzen Verhältnis, sollte man sich ja durchaus notfalls kämpferisch fair sichern und nicht nur per Werbung drauf warten, dass er freiwillig kommt.

Beim Werben sollte man sich generell auch Fragen, wieweit man um die, nach den Big 5 der Psychologie, mehr oder weniger Unverträglichen werben will.

Also nach wem man sich ausrichtet.

Nach dem Kapital und der Arbeit, die jenseits der Fragen der Produktivität, vor allem selbst von ihrem Profit und Einkommen nichts abgeben wollen? Und vielleicht sogar Verfassungsänderungen unterschwellig verlangen, die Steuern und Umverteilung generell auch für spätere Regierungen erschweren bzw. unmöglich machen, zumindest solange sich die Bürger später keine neue Verfassung geben, wenn die Sicherheitskräfte das denn dann zulassen.

Genau diese Befürchtung wird in Deutschland ja oft als Grund angegeben, warum man sich im (Standort-) Wettbewerb nicht mit genug zufrieden gibt. Wenn man die Löhne, Steuern oder Verteilung erhöht könnte das Kapital und der Teil der Arbeit mit genügend anderen Optionen auch trotz immer noch gutem Preisleistungsverhältnis sich bewusst aus unverträglichem Antrieb zu sehr für einen anderen Standort entscheiden.

Daher müsste man anderen und den eigenen vom Markt schlechter gestellten soviel zumuten wie es die Unverträglichen der Kapital- und Arbeitsseite vielleicht voraussetzen auch wenn es noch nicht mal offen gefordert wurde. Daher kommt auch dieses blinde „Wir müssen“, was dann auch zur Ausrede wird.

Wollen wir wirklich weiterhin die „lean-dual-mean“ Petain-, Laval-, oder gar Mussolini- Rolle für die Unverträglichen der Kapital- und Arbeitsseite einnehmen und darauf warten bis die „Alliierten“ endlich einschreiten?

Ich zumindest nicht. Und ich hoffe mal die Mehrheit im Lande auch nicht. Besser man riskiert auch mal ein paar Repressionen zum Wohl anderer und der eigenen schlechter gestellten, auch mit Blick auf die eigene Zukunft.

Daher lasst uns für eine hinreichende Ausgleichs-, Priorisierungs-, und Regulierungsunion zu sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten Zwecken politisch kämpfen. Mit Regeln die mit einem universal moralischem Selbstanspruch zustande gekommen sind. Und mit einem Recht mit einem fairen Anteil an allem auch wieder auszutreten, wenn man es dort nicht für tolerierbar hält.
Und schauen wir, dass wir uns jetzt schon bis dahin nach innen und außen so verhalten.