Schlagwort: Public Opinion

Wenn zu viele zeitlich am Falschen sparen …

Schon John Dewey hatte angemahnt, dass zu einer funktionierenden Demokratie, die Herausbildung einer öffentlichen Meinung, Public Opinion, welche durch die Kommunikation der Bürger, Experten und Politiker miteinander geformt werden solle, gehöre. Eine Voraussetzung dafür sei die Bildung, im Falle der Jugend Erziehung, hin zu mündigen Bürgern.

In der sogenannten Dewey-Lippmann-Debatte hätte er, laut Wikipedia, aber auch entgegen Walter Lippmanns Einschätzung, betont, dass er die Erreichung dieses Ziels, das er als „Great Society“ bezeichnete, auch in Zeiten in der sich laut Lippmann eine starkvernetzte Konsumgesellschaft herausgebildet hätte und trotz dem Einfluss der Massenmedien weiter für möglich hält. Hier würde es vor allem auf das Erziehungssystem und die Möglichkeit der freien und offenen Meinungsbildung ankommen, wie er in seinem Buch „The Public and its Problems“ dargelegt hätte.

Also, zu einer funktionierenden Demokratie gehören, laut John Dewey, hinreichend viele Bürger, die sich meinungsrelevantes Wissen anzueignen bereit sind, sich eine eigene Meinung bilden können und wollen und hierzu und hierüber auch bereit wären mit andern aktiv drüber zu diskutieren.

Dieser Meinung bin ich auch, dass passt auch mehr oder weniger zur Theorie kommunikativen Handelns von Jürgen Habermas.

Wobei natürlich aber hierbei erstmal wichtig ist zu definieren was unter einer „funktionierenden“ Demokratie zu verstehen ist.

Geht es da nur darum, dass sich ein Gesellschaftswille, der wirklich fundiert und faktenbasiert deren Interessen und Werte widerspiegelt, herausbilden und politisch auch tatsächlich umgesetzt werden kann?

Und was heißt eigentlich: „die Gesellschaft“?

In welchem Verhältnis müssten für solch ein funktionieren dann die Interessen und Werte der verschiedenen (Teil-) Gruppen und Individuen zur Geltung kommen? Spielt das Gesamtleistungsvermögen einer Gesellschaft in Bezug auf Produktion (inkl. Reproduktion) und Verteilung auch ein Rolle? Also soll es eine Gewichtung bei der politischen Partizipation bezüglich der Fähigkeiten seine Interessen und Werte und die anderer auch tatsächlich umzusetzen oder überhaupt erstmal herauszubilden geben? Also hier geht es um die Frage wessen Interessen und Werte in welchem Maße berücksichtigt werden und vom wem in welchem Umfang umgesetzt werden sollen.

Soll die Mehrheit entscheiden?

Soll ein Konsens angestrebt werden?

Soll es Vetorechte für einige, viele oder gleich alle zumindest mittelbar geben?

Oder soll das Stimmgewicht bei Abstimmungen gleich am Maße an meinungsbildungsrelevanter Bildung oder zumindest Bildungsanstrengung hängen?

Am Geldvermögen kann es bei Demokratien ja nicht hängen, denn dann wäre man bei einer Oligarchie angelangt.

Aber auch die Erörterung all dieser Frage würde voraussetzen, dass man sich überhaupt noch zum politischen diskutieren oder wenigstens zum Finden von passenden Diskussionspartner trifft.

Egal ob online oder in Präsensform.

Aber genau das findet kaum noch statt. In jeder Stadt und in jedem Dorf machen die Menschen die sich in offenen oder auch nur geschlossenen Formaten zur Diskussion treffen einen kleinen „Promille- Anteil“ aus. Und das soll keine Anspielung darauf sein, dass die sich nur zum Betrinken an Stammtischen zusammenfinden würden. Das wäre auch immer noch besser als gar nicht, zumindest wenn der Alkoholgenuss dann nicht Gesundheits- schädlich relevant zunehmen würde.

Zum Fußball gehen jede Woche hunderttausende und zum Schoppen, wenn auch mittlerweile eher online, gleich Millionen. Aber wenn es um Diskussionen oder um das Finden von passenden Diskussionspartnern zu sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunfts- orientierten Themen geht, kann man froh sein wenn sich selbst überregional mal 1000 am gleichen Tag auch an allen Treffpunkten zusammen, zusammenfinden. Selbst diejenigen, denen aufgrund ihrer relativen Intelligenz hier eine gesellschaftlich besonders wichtige Rolle zukommt treffen sich kaum noch. Höchstens im Rahmen von Parteipolitik. Dann geht es aber meist nur noch um die Frage wie man als Region oder Partei besser im Standortwettbewerb abschneiden kann. Aber um Grundsätzliches wie es für die Entwicklung einer Gesellschaft und dem zwischen gesellschaftlichen miteinander doch so wichtig ist, geht es dort so gut wie nie oder sehr selten. Und dann doch wieder höchstens in Themen- Gruppen im Umfang von 5-20 bei 50.000 Mitgliedern.

Die Mehrheit auch die von ihrer Veranlagung her für das Herausbilden einer mitgestaltenden Öffentlichkeit Entscheidenden enthalten sich aktuell schon freiwillig der kommunikativen gesellschaftlichen und politischen Partizipation, zumindest jenseits ihres privaten Umfelds.

Dann kann sich aber kein hinreichender kritischer öffentlicher Wille herausbilden, so wie ihn John Dewey optimistisch als weiterhin möglich angesehen hatte.

Dann wird es aber für einzelne Interessierte oder Wertegebunden Gruppen sehr viel einfacher über den Besitz von Massenmedien Einfluss auf die Meinung der nur noch mit Arbeit, Reproduktion und Konsum beschäftigten Bürger auszuüben und damit auch an staatliche Macht zu kommen. Eigentlich durchaus „gut gemeinte“ Konzepte, wie „nudging„, um Bürger in deren eigenem Interesse oder für das Gemeinwohl, für diese leicht durchschaubar zu bestimmten Verhaltensweisen zu animieren und motivieren, können dann leicht umgewandelt und für kulturelle Hegemonie Konzepte, wie sie Antonio Gramsci beschrieben hatte, zweckentfremdet werden um eigene Interessen und/oder Wertevorstellungen salonfähig, oder besser mehrheitsfähig, die Salons sind ja nicht mehr politisch relevant, zu bekommen. Eben dadurch dass die betroffenen Bürger meinen ihre eigenen Interessen und Werte zu verfolgen, wenn sie in Wahrheit ganz andern z.B. proprietären oder äußeren Hegemonie- Plänen nutzen.

Es würde ja schon reichen wenn hinreichend viele aus dem „Nachhaltig sozial, ökologisch und sicher“- Lager hinreichend dagegenhalten würden damit die Masse zu der man ja auch selbst gehört zumindest nicht an der Nase herum geführt wird.

Aber dafür müssten sich eben hinreichen viele so Gesinnte weiterbilden, diskutieren und auch notfalls in einer neuen Partei zur Wahl stellen. Aber genau an denen und denen ihrem Einsatz mangelt es aktuell so extrem.

Es müssten einfach mehr Treffangebote erstmal überhaupt zum Finden von passenden oder vom Kosten-Nutzen Verhältnis noch tolerierbaren Diskussions- und Handlungspartnern geben. Ich mache da als gutes Vorbild einfach einmal pro Monat, wenn zur Zeit auch noch wenig auffallend, ein solches Präsens- Angebot (wenn auch kombiniert mit meinen regulären „Regionserkundungs- Ausflügen“): RKSLP- Ethik- und Sozialforum- Treffen. Von denen müsste es aber eben auch von und mit anderen hinreichend viele geben. Man kann das dann auch gerne einfach Interessen- und Werteforum- Treffen nennen. Denn auch schon zumindest hinreichend „strategische“ Ethik und Soziales erfordert einschlägiges Wissen, Diskussion und Einsatz. Sonst ist man strategisch nur Objekt und nicht Subjekt, um es mal philosophisch auszudrücken.

Sich zu Themen immer nur dann zu treffen zum Beispiel um gemeinsam zu demonstrieren wenn sie gerade (mal wieder) akut geworden sind ist nicht nachhaltig und zu wenig.

Überhaupt reicht es nicht sich immer nur auf ein Thema zu stürzen, wie jetzt beim auch überlebenswichtigen Umwelt- (Klima-)schutz. Damit „es“ hinreichend sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientiert ist und bleibt, müssen immer alle 4 Themen hinreichend abgedeckt werden, nie nur eins. Sonst kann man nicht bestehen, schon gar nicht Wertegebunden.

Es reicht halt nicht einfach nur für „Markt“ und „Staat“ zu arbeiten und dort „gerngläubig“ zu wählen. Wenn nicht hinreichend viele bei ihren Wahlentscheidungen soziales, ökologisches, Zukunft- und Sicherheitsorientiertes berücksichtigen wird es auch nicht entsprechend hinreichend sein. Und man kann nur berücksichtigen über was man Bescheid weiß, also braucht man Bildung. Und da darf das verfügbare Angebot für das man nicht lange suchen muss nicht zu einseitig und kulturell hegemoniert worden sein. Diese Anforderung wird man aktuell aber kaum als erfüllt betrachten können. Ich jedenfalls nicht. Und für hinreichend viel braucht man quasi praktisch immer auch andere. Also mit denen muss man dann diskutieren. Und genau da hapert es aktuell (auch) gewaltig. Und wenn nicht hinreichend viele freiwillig etwas wollen was man selbst für so wichtig hält, dass ein Verzicht nicht tolerierbar wäre, braucht man, wenn man auch mit kulturellen Hegemonie- Projekten da nicht weiter gekommen ist, oder diese gegen die eigenen Werte verstoßen, Pflicht oder gleich Zwang. Und da liegt das Monopol nun eben mal beim Staat.

Und um den instrumentalisieren zu können braucht man eben die Mehrheit der Stimmen für die passende Partei(en). Und dafür muss man wiederum mit den Leuten reden.

Aber das muss man ja sowieso schon, damit kulturelle Hegemonie Projekte (anderer) nicht zum (temporären) Verlust der Staatsmacht oder gleich der ganzen Verfassung an solche Projektler führen.

Und auch bei Parteien muss man aufpassen. Auch diese können solchen Projekten oder einfach einem neuen Mehrheitswillen aus eigener Werte- oder Interessenssicht zum Opfer fallen.

Sogar alle großen gleichzeitig, wenn es zu wenig Widerstand gab.

Daher sollten man sich für das aus eigener Sicht hinreichende auch nicht einfach auf Staat, Parteien oder den Markt verlassen. Und letztlich auch nicht auf unbeschränkt auf sonstige bereits bestehende Gruppen. Denn jede Gruppenmehrheit kann sich im Laufe der Zeit ändern. Wenn man das nicht gut findet wird es Zeit für eine neue. Mit denen die einem aktuell (Wertegebunden) am ehesten zusagen.

Libertärer Paternalismus

Letzte Woche hatte ich in einer plural ökonomischen Diskussionsgruppe einen Vortrag unter anderem über libertären Paternalismus gehört. Dieser wird auch als Nudge bezeichnet, ein „Schups im Sinne des Denkanstoßes“, zumindest wenn der Staat der Anstoßende ist.

Der Begriff „Nudge“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Nudge) kommt, (auch) laut Wikipedia aus der Verhaltensökonomie und wäre von Richard Thaler und Cass Sunstein in deren Buch „Nudge: Improving Decisions About Health, Wealth, and Happiness (deutsch Nudge: Wie man kluge Entscheidungen anstößt)“ geprägt worden.

Laut der Verhaltensökonomie handelt der Mensch ja zumindest nicht immer rational, schon alleine weil ihm Wissen fehlt.
Libertärer Paternalismus steht nun gerade für das Ziel mit staatlichen Mitteln die Bürger, welche sich nach Sicht der Regierung irrational verhalten, zu einem auch für sie vernünftigen und Gemeinwohl orientierten Verhalten anzustoßen.

An Grundsätzen, für jedes „Nudging“, würden sich laut Herrn Thaler (zumindest laut Wikipedia), dabei drei ethische Vorgaben ergeben:

  • Nudges müssen transparent sein und dürfen nicht irreführend sein
  • Es sollte so einfach wie möglich sein, sich gegen einen Nudge zu entscheiden, wenn immer möglich nur mit einem Mausklick;
  • Es sollte gute Gründe geben, anzunehmen, dass das Verhalten, welches durch einen Nudge ermutigt wird, dem Wohlergehen der Gesellschaft dient.

Also es soll nicht aus Profit- oder Partial- Interesse ein Anschubsen stattfinden sondern zum Wohle der Allgemeinheit. Wobei man dieses nudgen auch als solches erkennen und leicht abwehren können sollte.

Daher auch die gegensätzliche Gegenüberstellung von „Libertär“, im Sinne von individueller Entscheidungsfreiheit und „Paternalismus“ im Sinne von staatlicher „leitender Fürsorge“ in dem Ausdruck „Libertärer Paternalismus“, welcher von den beiden Autoren bereits 2003 in ihrem Artikel „Libertarian Paternalism“ genannt wurde.

Irrationalität beruht oft auf fehlendem Wissen. Daher passt dieses Thema auch schön zur (Verhaltens- ökonomischen) Diskussion von Wissen und nicht Wissen bei Entscheidungen. Bei mikroökonomischen aber auch bei politischen durch das Volk. Bei letzteren gibt es die Meinung, dass es in jeder Gesellschaft, Bürger mit unterschiedlich viel Wissen gibt. Das klingt logisch. Das bietet sich ja auch schon von der Arbeitsteilung her an. Einige eignen sich in Teilgebieten Experten- Wissen oder allgemein Schnittstellen und Allgemein Wissen an. Vor allem die mit Schnittstellen und Allgemeinwissen über die aktuelle Lage der Dinge sollen dann dieses Wissen priorisiert nach Wichtigkeit den anderen aufbereitet zur Verfügung stellen. [Dazu passt auch das Public Opinion Konzept von Walter Lippmann (https://de.wikipedia.org/wiki/Die_%C3%B6ffentliche_Meinung).] Zum (gesellschaftlichen) Allgemeinwohl. Im Idealfall zumindest. Wenn nur relativ wenige in einer Gesellschaft einen hinreichenden Überblick darüber haben „was genau vor sich“ geht, erzeugt das natürlich auch die Gefahr einer Manipulation der öffentlichen Meinung im Sinne von nicht am Allgemeinwohl interessierten Gruppen. Und es versteht ja zusätzlich auch nicht jeder das Gleiche unter dem Allgemeinwohl, auch nach bestem Wissen und Gewissen nicht. Und damit besteht die Gefahr, dass man dann doch in eine Richtung „genudged“ wurde in die man gar nicht wollte. Und dann gibt es ja auch diejenigen die einer Gesellschaft von außen Schaden wollen. Da sollte man dann besonders als Gesellschaft drauf achten, dass die nicht „richtungsgebend“ werden.
Für „Normalbürger“ ist es wohl am besten, da man meist eher nicht genug Zeit investieren möchte oder Lust hat sich tief genug in alle Sachen einzuarbeiten, die zum wirklich hinreichenden Verstehen der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Vorgänge nötig sind, sich einige Politiker, Journalisten oder Wissenschaftler zu suchen denen man vertraut. Da dann aber auch soweit wie möglich ,wenn Zeit ist, „nachforschen“, ob man da wirklich die richtige Wahl getroffen hat. Und falls nicht, sich jemand neues zu suchen, oder eben selbst hinreichend Wissend werden, wenn man dafür genug Zeit hat und es einem nicht zuviel wird.

Es wird wohl zu jeder Zeit mehrere Gruppen von „Wissenden“ geben mit ganz unterschiedlichen Intentionen und oft gegensätzlichen Vorstellungen wie sich die Gesellschaft entwickeln sollte.
Und bei den Möglichkeiten zum „Nudging“ spielen Geld, Medien und Einfluss natürlich auch eine große Rolle. Auch deshalb sollte es in Gesellschaften nie zu einer zu großen Vermachtung kommen.
Sonst läuft man Gefahr sehr einseitig und nicht mal unbedingt ethisch gerechtfertigt „genudged“ zu werden.

Meistens ist auch gar nicht die Menge an Wissen das Problem sondern die Aufarbeitung, vor allem wenn man Dinge leicht so darstellen kann, dass sie für die Gesellschaft vorteilhaft, mehr oder weniger auf Kosten anderer, aber auch diese Sichtweise kann man wieder manipulieren oder sich schön reden lassen, erscheinen.

Bei dem Wort „libertär“ denkt man meist entweder zunächst an „Libertären Sozialismus“, wie bei Chomsky, https://de.wikipedia.org/wiki/Noam_Chomsky, oder an „Wirtschaftlibertarismus“ wie bei F. A. Hayek, James M. Buchanan und ähnlichen.

Und vor allem von „Wirtschaftslibertären“ sollte man nicht „libertär paternalisiert“ werden wollen, auch nicht hübsch verpackt als „Überschussexportweltmeister“.

Auch da man nicht weiß, ob die nicht doch auch selbst wieder „total genudged“ wurden.

Auch bei Politikern, weiß man das nicht immer, den besten Gesamtüberblick hat nicht immer unbedingt jeder auch nicht die aus der ersten Reihe.

In diesem Sinne, nicht in die falsche Richtung schubsen lassen und auch selbst mal nachforschen und mitdiskutieren. 🙂