Schlagwort: liberal

5 Jahre (Relativ-)Konservativ-Sozialliberale Plattform

Heute vor 5 Jahren, am 01.03.2019, habe ich meine rkslp.org Blog-Plattform online gestellt.

Damals noch unter dem Namen „Konservativ Sozialliberale Plattform“, um aufzuzeigen, dass man nach meiner Meinung mit den Haltungen Konservativ, Sozial, Liberal eigentlich eine andere Politik machen müsste als Merz, Merkel, Kramp-Karrenbauer und der Rest der CDU das vorschwebte. Und um ein monatliches Treffen anzubieten, um EU/global politisch zu diskutieren. In der CDU, damals war ich noch in der CDU, gab es sowas nicht. In der SPD, wo ich jetzt bin, nun auch nicht wirklich. Nur gut 2 Monate später, war ich indirekt über den Vorsitzenden der CDU Europa Gruppe Hessen auf die Kangaroo_Group (https://rkslp.org/2019/06/20/the-kangaroo_group-victor-vanberg-und-james_m-_buchanan-oder-wenn-freiheit-wichtiger-wird-als-demokratie/) aufmerksam geworden. Und auf deren einzigem wirtschaftswissenschaftlichem Mitglied Herrn Viktor Vanberg. Und über den auf das Buch von Frau Nancy MacLean „Democracy in Chains“. Und hatte es dann auch gelesen. Darin geht es ja um das Thema, das schon Aristoteles in der attischen Demokratie beschäftigte: Wie können sich die proprietären Reichen vor dem demokratischen Zugriff auf ihr Vermögen und dem Einkommen daraus schützen.

Dachte dann erstmal: Oh die haben die EU dafür verbaut. 🙂 Gut dass ich mittlerweile in der SPD bin dann können wir direkt dagegen halten. Zusammen mit allem Linken.

Da kannte ich aber die Regulationstheorie noch nicht und auch nicht Gustav von Schmollers, Ökonom der Historischen Schule, Weisheit: „Nur der inkonsequente oder derjenige der die heutige Gesellschaft ruinieren will kann komplett freihändlerich sein.“ (Damit meinte der einige Sozialisten).

Nach der Regulationstheorie zusammen mit natürlichen oder historisch gewachsenen Vorteilen im Standortwettbewerb für Gesellschaften in „verkehrsgünstig“ (Max Weber) gelegenen Staaten ergibt sich natürlich eine starke Versuchung für SPDler und Gewerkschaftler in Deutschland sich mit den proprietären Reichen zu verbünden um gemeinsam auf Anteilsjagt zu gehen und das ganze mit kulturellen Hegemonie Projekten (Gramsci) für das eigene Gewissen und dass der andern der Gesellschaft zu verpacken. Und für einige Linke die Versuchung die mal übertreiben zu lassen bis zur Weltrevolution oder der Machtübernahme durch die Ex-DritteWelt.

Ich bin glaube ich immer noch der einzige der über diese Rolle der Fellows of James M. Buchanans und des Atlas Netzwerk dabei als Verbinder schreibt.

Naja, mehr würden wohl auch Unruhe schaffen für die man gleich hinreichend viele bräuchte um diese Unruhe nicht ins Negative gleiten zu lassen, um das mal so zu formulieren. 🙂

Naja ich schreibe, rede und kandidiere mal weiter. So toll ist es weltweit ja in den letzten 5 Jahren auch nicht gerade geworden, als dass jetzt aus meiner Sicht mir universell moralischem Selbstanspruch alles schon passen würde um es mal vorsichtig zu formulieren. Also: Dran bleiben.

Ein paar Überlegungen zur Frage: Was bedeutet eigentlich „liberal“

Zunächst sollte man einmal klar stellen, dass liberal nicht das Gegenteil von sozial ist.

Liberal heißt erst mal einfach, dass etwas erlaubt und möglich ist.

Unter politisch liberal versteht man meist das Recht zu wählen, in Abgrenzung zu Diktaturen.

Und auch das Recht sich wählen zu lassen, in Abgrenzung zu Autokratien.

Gesellschaftlich liberal bedeutet meist, dass niemand auf Grund von persönlichen Eigenheiten diskriminiert wird und das jeder sein Leben, begrenzt durch die Rechte anderer, nach seinen eigenen Vorstellungen leben kann. Also es darf zum Beispiel niemand wegen seiner sexuellen Orientierung, seiner Religion, seiner ethnischen Zugehörigkeit, seinem Geschlecht usw. diskriminiert werden.

Wirtschaftlich liberal wird unterschiedlich interpretiert. Ziemlich eindeutig ist die Abgrenzung hin zu Lenkungs- oder Planwirtschaften. Auch wird darunter wohl auch allgemein verstanden, dass auch Privatleute Unternehmen gründen und führen dürfen.
Über die Frage, in welchem Umfang, oder ob es überhaupt noch staatlich- geführte Unternehmen in einem wirtschaftlich liberalen System geben darf, wird sich wohl schon eher gestritten werden.
In einem politisch liberalen Staat muss diese Frage aber demokratisch entschieden werden, wobei hierfür natürlich der nötige Entscheidungspielraum für die gewählte Regierung erhalten bleiben muss. Wie man einigen meiner Blogbeiträgen zuvor entnehmen kann, sieht dies aber wohl nicht jeder so. Aber glücklicherweise sind wir hierbei ja nicht auf eine Konsensentscheidung angewiesen. 🙂

Für die Frage wer „Grund und Boden“ besitzen darf gilt mehr oder weniger das gleiche.

Auch die Frage, ob der Staat Konjunktur- politisch tätig werden soll/darf, muss in einem politisch liberalen Staat demokratisch entschieden werden.

Der vielleicht wichtigste Punkt in einem wirtschaftlich liberalen System ist, ob es einen Schutz vor Machtkonzentration geben soll. Da man wirtschaftliche Macht dazu benutzen kann politisch starken Einfluss, bis hin zur Manipulation, nehmen zu können, bedarf es für politische Liberalität unbedingt einer effektiven Verhinderung zu großer wirtschaftlicher Macht. Die Ordoliberalen der ersten Generation, um Walter Eucken, hatten das erkannt. Den Ordoliberalen der zweiten und dritten Generation, z. B. Herr Hayek, war und ist die absolute wirtschaftliche Freiheit eher wichtiger als Sicherheitsvorkehrungen, wie zum Beispiel eine Begrenzung der Wirtschaftsmacht. Trotzdem verwenden die Institute dieser „Ordoliberalen“ gerne die Namen von Walter Eucken und Co.

Ebenso ist es wichtig zu betonen, dass wirtschaftliche Liberalität nicht demokratisch legitimierte Umverteilung ausschließt. Das sah auch schon Herr Müller- Armack, einer der „Väter“ unserer sozialen Marktwirtschaft so.

Bei dem Satz „Erwirtschaften kommt vor dem Verteilen“ sollte man eben das gerechte Verteilen nicht vergessen. Und der Markt alleine liefert da, nach meiner Meinung, noch keine ausreichende Gerechtigkeit.

Wirtschaftliche Liberalität, mit sozialem Anstand und Vernunft umgesetzt, garantiert einen möglichst hohen Ertrag. Dieser muss dann demokratisch legitimiert fair verteilt werden. Und auch dafür ist eben ein entsprechender staatlicher Handlungsspielraum nötig. Die Gefahr, dass es auch dabei nicht immer fair zugeht ist zwar vorhanden, dies rechtfertigt aber kein generelles Begrenzen des politischen Handlungsspielraums. Zumal die Interessen von denen die dies dennoch fordern leider allzu oft ganz anderer Natur sind, wie man ebenfalls meinen vorherigen Blogbeiträgen entnehmen kann.