Schlagwort: EU

Zur Lage der Dinge in November/Dezember 2025

Mir wurde eigentlich erst vor kurzem mal richtig bewusst, dass Rot-Grün in Deutschland 2005 mit der Agenda 2010 nicht nur die Arbeitslosenhilfe abgeschafft hatte, sondern auch den Grundsatz der seit dem Ende des 2.Weltkriegs quasi galt: „Unterhalb des Existenzminimums darf nicht sanktioniert werden. Zumindest nicht wenn nicht die Existenz des Staates oder anderer Menschen in Gefahr ist.“ Wobei beides seitdem nicht so nahe rückte, dass man es aus diesem Grunde in Erwägung hätte ziehen müssen. Zumindest nach der direkten Nachkriegszeit und mit Blick aufs Inland. Zunächst gab es aber noch Arbeitshäuser in Deutschland. Bis 1969. Also (auch) notorische Arbeitsverweigerer konnten da eingeliefert werden, und man konnte im Rahmen der Gesetze versuchen sie zum Arbeiten zu bringen. Ihre Existenz wurde aber weiter gesichert. Nach 1969 waren ja auch die Wirtschaftswunderjahre langsam zu Ende gegangen und man hatte bald eher ein Problem mit zu wenigen Arbeitsplätzen als mit einem Mangel an qualifizierten Arbeitern. Deshalb gab es keinen Grund für Sanktionen bei der Sozialhilfe mehr und praktisch zumindest laut Google KI gab es mit Blick auf die zu erwartende Rechtsprechung des Verfassungsgerichts auch keine Versuche arbeitsfähige Sozialhilfe-Empfänger unterhalb des Existenzminimums zu sanktionieren. Und Arbeitshäuser waren mangels Arbeitsbedarf nun vom Kosten-Nutzen-Verhältnis zu teuer. Nur die Arbeitslosenhilfe konnte komplett gestrichen werden. Dann griff aber wohl die Sozialhilfe. Wobei ich da aber auch mal noch recherchieren könnte. Macht ja auch Sinn in einem Land wo die Todesstrafe abgeschafft ist. Warum sollte es da rechtens sein, oder warum sollte da jemand gerade Arbeitsverweigerer unnötig existenziell vernichten wollen. Also es gab bestimmt auch damals Menschen, die das gerne gesehen oder gemacht hätten. Die können ja auch nichts für ihre Veranlagung oder Überzeugung. Aber denen stand damals eben noch das Verfassungsgericht im Weg. Und in der Politik unternahm wohl auch keiner einen Versuch, daran was zu ändern. Die hatten damals noch andere Prioritäten.

Aber historisch gesehen gab es vor allem in England, was später auch von den Sozialdarwinisten um Herbert Spencer nochmal als Vorbild aufgegriffen wurde, leider zumindest temporär erfolgreiche Bestrebungen die Sozial/Arbeitslosenhilfe für Arbeitsfähige ganz abzuschaffen angeblich weil sonst die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme fehlen würde. Ausgangspunkt war das Speenhamland-Gesetz von 1795, welches jedem Armen ein Mindesteinkommen zu sprach auch Lohnunterstützend. Laut Karl Polanyi in The Great Transformation hatte das aber zur Folge das Unternehmer einfach, irgendwann auch aus Konkurrenzdruck durch mangelnde entsprechende Regulierung, weniger Lohn zahlten, da der Rest ja aufgestockt wurde. Dadurch verarmten noch mehr Arbeiter und die Arbeitsleistung sank wohl auch. Aber anstatt dann einen Mindestlohn einzuführen, und das Problem auf der Seite der Arbeitgeber zu lösen, gab man den Arbeitern die Schuld, denen der Anreiz fehlen würde besser oder überhaupt zu arbeiten. Laut Polanyi gab es dadurch zumindest kurzfristig auch mal gar keine Unterstützung für arbeitsfähige Arbeitslose mehr. Später kamen dann wieder Arbeitshäuser für „indoor-relief“.
Also so einen Wechsel von einer allgemeinen Grundsicherung zu einem „Gar Nichts für Arbeitsfähige“-Systeme gab es bereits schonmal. Mit den gleichen „die Arbeitssuchenden/Geringverdiener sind Schuld“ – Begründungen wie auch heute von extremer Möglichst-Nichts-Abgeben-Seite vorgebracht wird.

Negativ durchgesetzt hat sich da bisher allerdings vor allem die „Wer nicht arbeiten (will) soll auch nichts essen“ Variante, die vor allem bei extremistischen Sozialisten wie Lenin anzutreffen war. Und etwas verschärft auch in der DDR-Mauerschützen-Mentalität: „Wer nicht mitmacht und versucht zu fliehen wird erschossen“. Das war auch schon für die Nationalsozialisten ein Motto ihrer Wahl. Zusätzlich zu „Wer zu anders oder im Weg/ im Ziel wohnt wird erschossen bzw. vergast“. Nur Extremisten vernichten Existenzen unnötig. Das passt nicht zu einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das war auch bis 2002 noch Konsens in Deutschland. Denke ich mal.

Dann hatte ausgerechnet, die erste Rot-Grüne-Regierung bei ihren Hartz4 Reformen, beim Zusammenlegen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe die Sanktionsmöglichkeiten der Arbeitslosenhilfe auf die Sozialhilfe übertragen. Und damit den Grundsatz „Unter das Existenzminimum wird nicht sanktioniert“, soweit ich weiß, erstmals ausgehebelt. Die CDU-Merkel hatte dies auch nicht ändern wollen. Und diejenigen die die SPD und die Grünen damals wegen Hartz4 verließen gingen dann ausgerechnet mit der Nachfolgepartei der SED, der Mauern-Schützenpartei (das würde ich jetzt auch nicht unbedingt als fair-nötiges Töten bezeichnen), der PDS zusammen und schufen die „Partei die Linke“. Da die FDP eher sozialdarwinistisch-offen geprägt war/ist, und (daher) soweit ich weiß auch nicht gegen diese Existenz-gefährdenden Sanktionen protestiert hatte, gab es in Deutschland ab dem Moment keine gesichert nicht-extremistische Partei mit Chancen auf einen Bundestag-Einzug mehr. Nach meiner Bewertung. Also keine für die der Grundsatz „Keiner darf unnötig getötet oder im Stich gelassen werden“ noch was galt. Gut es gab noch Lebensmittelgutscheine, die die Arbeitsagenturen verteilen „durften“. Bei so einem wichtigen Punkt wo es um Leben und Tod geht ist das aber auch so schon Extremismus.

Leider fiel mir das erst 2024 mal auf, nachdem SPD-Partei-Genosse Hubert Heil, die 2019 nach einem Verfassungsgerichtsurteil nicht mehr verhängten Sanktionen, 2023 wieder einführte. Also wieder aus der SPD heraus in einer Koalition mit den Grünen, okay auch der FDP, aber von der erwartet man so was leider ja auch. Da fiel ich noch aus allen, eh schon niedrig hängenden, Wolken bezüglich Rot und Grün. Aus der SPD-Basis, und wohl auch aus der Grünen-Basis kam da nämlich kaum Widerstand damals. Nachdem ich aber in einer Dezernat-Zukunft-Online-Veranstaltung die BA-Chefin Nahles fragen konnte (hatte mich aber doppelt anmelden müssen um bei 4 weiteren Teilnehmern genug Stimmen für meine Frage zu bekommen: 2), ob es wenigstens Gutscheine gibt oder Hungern/Verhungern droht. Und die dann antwortete: Ja, dann gibt es Gutscheine, war wenigstens die SPD für die nächste Bundestagswahl zumindest wieder wählbar für mich und die Partei die Linke war mir damals noch zu wahrscheinlich zu Nahe an einem „Zu“-Kurs (zu antimilitärisch / zu viele / zu wenig vorsichtig usw. ). Aber jetzt ist schon wieder jemand aus der SPD beim Trommeln dafür wie gerecht noch mehr Sanktionen wäre ganz vorne mit dabei gewesen: Genossin Arbeits- und Sozialministerin Bas. Gut, Genosse KL-MDB Mieves meinte online nach meiner Nachfrage, die würde das nur aus Kabinettszwang sagen und machen und das (also seine Variante von „das“) wäre nicht die Position der SPD. Aber die ist halt auch SPD CO-Vorsitzende. Und SPD CO-2 gleicht ja generell nicht so gerne irgendwas aus (zumindest nicht nach Außen von Plus aus), diese Lücke in der Benennung der SPD Position dann auch nicht.

Jetzt soll schon bei versäumten Terminen schrittweise bis zum Totalen sanktioniert werden. Als wäre Existenzvernichtung das Normalste der Welt. Ein völliger Bruch mit allem was Deutschland nach dem 2.Weltkrieg bis zur ersten Rot-Grünen Regierung auszeichnete. Und wieder findet es keiner nötig von sich aus zu sagen, ob es wieder weiter zumindest Lebensmittel-Gutscheine geben darf oder die Obdachlosenhilfe in passenden Fällen eingreifen darf. Dabei würden dann zu Tode sanktioniert wenn das nicht so wäre und keiner vom Team „Keiner darf unnötig sterben/hungern“ privat eingreifen würde. Dieses Team hat aber für seine Ordnungsvorstellungen im Weltmaßstab eh schon zu wenig Geld. Und wie soll das Team bitteschön alle Betroffenen rechtzeitig erreichen?

Unfassbar. Und mit einer solchen Frage nach Gutscheinen ist zumindest noch keiner durchgedrungen, in diesem Fall. Ich bei meinem einen bisherigen Versuch auch nicht. Aber der Fall ist wohl noch nicht gesetzlich festgelegt. Außer er war Teil des Haushalt 2026-Gesetzes. Zumindest läuft in der SPD nun mal ein Mitgliederbegehren gegen Existenzgefährdende Sanktionen, initialisiert von den Jusos und DL21. Da habe ich schon unterschrieben. Mit Blick auf das neue Grundsatzprogramm 2027 oder 2028 braucht es da Klarheit. Eventuell braucht es dann eine neue Partei, wenn Sozial und Sicher nicht nur auf die Partei die Linke hoffen will.

Und 2005 wurde Hartz4 und damit diese unnötig existenzbedrohenden bzw. gleich -vernichtenden Sanktionen auch noch unter dem Hintergrund der Belastungen durch die Wiedervereinigung bei eher einem Leistungsbilanzminus in den letzten 10 Jahren beschlossen. Da dufte man wirklich noch befürchten, dass man weniger Ausgeben und mehr Arbeiten muss um international genug vom Kuchen abzubekommen. Das dann, durch den „Neoliberalen“/“NeoProprietären“-Einfluss ausschließlich bei den von demokratischer staatlicher Umverteilung Abhängigen gespart wurde, wurde mir auch erst 2019 bewusst. Als ich den Einfluss des US-„Neoliberalen“/“NeoProprietären“-Verfassungsregelspezialisten James M. Buchanan bei uns entdeckte.

Aber nun bei der neuen Vernichtungs-Sanktions-Orgie haben wir über 20 Jahre Leistungsbilanzüberschüsse hinter uns. Und mittlerweile weiß ich, dass wir durch unsere Lage und Größe im freien Standortwettbewerb einen unfairen Vorteil haben. Schon seit wir von der Sowjetunion Energierohstoffe beziehen durften. Seit deren Zusammenbruch einen allerdings noch viel größeren auch unabhängig von Russland. Das wurde durch die Kosten der Wiedervereinigung nur eine Zeit lang verdeckt. Zwischen 1950 und 1990 wurden wir öfters gedrängt etwas gegen unseren Exportüberschuss zu tun (nachlesen bei „Der Anbruch des Neoliberalismus“ von Sebastian Müller). Und taten auch immer was, bevor eine Reaktion von Außen drohte. Das wurde sogar Teil des Stabilitätsgesetzes von 1967 der ersten Schwarz-Roten Regierung. Im Zuge der EU-Verfassungs-Reformen (ja, wir hatten da die Buchanan-Fellows schon an Bord) um 2000 rum wurde das Gesetz dann aber durch eine EU-Verfassung ausgehebelt, die nicht nur dieses Gesetz sondern gleich auch fast alle nationalen (ohne hinreichend Kompetenzen jenseits von Konsens an die Adelsrepublik Polen-Litauen äh EU abzugeben) Möglichkeiten beerdigt auch schon nur aus Eigeninteresse die andern nicht durch Exporte zu überschwemmen beerdigt. Seitdem dürfen (durften? muss ich den aktuellen Stand nochmal prüfen) wir gar keine Exportzölle (außer alle in der EU stimmen zu, wie in der genannten Adelsrepublik die daran zu Grunde ging und schon zu schwach als sie die Konsenspflicht wieder aufheben wollte) mehr erheben, um Reserven aufzubauen, anstatt uns von außen mehr oder weniger planvoll verbauen zu lassen. Hinreichende Souveränität sieht anders aus.

Kann man sich (oder sollte man sich wirklich wenigstens langsam) nur fragen, wem man das eigentlich zu verdanken hat. Welcher Strömung. Welchen Interessen und Werten.

Den „Verteilung-Durch-Den-Demokratischen“-Staat phobischen, für die Aristoteles in Politik schon fragte: „Ist das Gerecht wenn die Armen den Reichen alles wegnehmen dürfen wenn sie regieren.“

oder

Den Sabotage-Linken/Sozialisten von denen schon Verein für Socialpolitik- Mitgründer Gustav von Schmoller warnte: „Nur der Inkonsequente oder derjenige der die heutige Gesellschaft ruinieren will kann komplett freihändlerisch sein“. Die EU hat(te) sich fast alle Möglichkeiten genommen nicht komplett freihändlerisch zu sein, auch falls es mal nötig wird, was es historisch immer schnell mal wurde. Und zwar genau als die UDSSR „unterging“ und China viel „von“ den Neu-Ordos gelernt hatte und der Sieg der westlichen Demokratien als gesichert propagiert wurde. Immerhin hat(te) nicht nur Deutschland zuletzt lange „Surplus“, sondern auch China und Russland. Mit diesen Freimarkt-Verträgen wie TTIP, und mit dem Rest des „Westens“ läuft man ja Gefahr den Tausch-Only Virus im Westen final zu verewigen. In einer Welt an dem am Ende nicht das bessere Angebot entscheidet sondern die besseren Waffen/ die bessere Sicherung. Und das Schicksal der Welt darf auch wirklich nicht an der Macht des freiwilligen Vetos hängen sondern sollte an der freiwilligen Tat hängen. Veto ist zwar auch eine Tat aber nur eine unter vielen Möglichen und vor allem auch ab und zu mal Nötigen. Am Ende sollte halt das vernünftige faire Wohl aller sich durchsetzen.

Es könnte auch schon alles ein Plan Rechter-Deneen-USler gewesen sein. Europa in eine Arbeits-und Handels-Süchtige-Bestie zu verwandeln die nur sie von außen begrenzen und nutzen können und sonst nicht mal die Europäer selbst.

Oder die Synthetischen (KI+Wille) planen einen Klimawandel um die O²er loszuwerden. Auch noch von uns selbstverschuldet, quasi die Farce der Großen Sauerstoffkatastrophe. Farce weil wir es ja eigentlich wissen hätten können, wenn’s passiert. Was es zu wahrscheinlich wird, wenn es so weitergeht wie jetzt, denke ich. Aber man hängt halt vielleicht zu viel an liebgewonnen Tätigkeiten, wie Autofahren, Fliegen und neu KI-Nutzung. Und die Großkopferte haltens halt weiter lieber zu zwanglos.

Oder irgendwelche religiösen Landnahme-Fetischisten wollten ihr Ding jetzt endlich voll durchziehen, wenn sie schonmal wieder Dehääm sind. Und wollen da entsprechende Stimmung und Verbündete. Würde auch diesen neuerlichen Existenzvernichtungswillen bei uns erklären. Denn nur wer selbst solche Neigungen hat, Verbündet sich mit andern für sowas.

Oder doch nur kurzsichtige Gier und Vernichtungslust.

Abschließend kann man noch sagen, dass man zumindest im Ukraine-Russland Krieg mal wieder auf ein baldiges für niemanden zu unfaires Ende hoffen darf. Nachdem es in Gaza ja zumindest schonmal wieder human(er) aktuell geworden ist. Aber neue alte Tragödien wie im Sudan gehen leider bisher noch unbegrenzt weiter.

 

Wo wir aktuell nach meiner Meinung nach politisch falsch liegen.

Ich versuche ja immer gerne alles so einfach mir möglich, aber nicht noch einfacher, darzustellen.

Wenn man sein, und das der Gruppen in denen man sich befindet, politisches Handeln beurteilen will, sollte man tatsächlich ganz einfach anfangen. Mit der Frage, ob die eigenen Interessen und die eigene Moral, wenn man denn eine hat, gewahrt bleiben.

Von Interesse für jeden dürfte und sollte sein, dass man zumindest schon mal seinen eigenen Bedarf gedeckt bekommt und wohl am liebsten zumindest auch nicht weniger hat wie andere, zumindest unter gleichen. Und wenn einem (einige) andere direkt was bedeuten wird man das gleiche zumindest auch für die wünschen, zumindest deren Bedarfsdeckung. Vor allem wenn man auch noch von denen zur eigenen Bedarfsdeckung und Sicherung abhängt. Und wohl zumindest jeder hängt von der Mitarbeit anderer ab, zumindest bis die Robotik weiter ist. Den Blick ins Jenseits zur „langfristigen“ Bedarfssicherung und die Motivationen daraus lasse ich jetzt mal weg.

Und zur Bedarfsdeckung braucht man/hinreichend viel für sich/alle meist mehr als man/hinreichend viel für sich/alle selbst besitzt und oder herstellen/erledigen kann/können. Das man dann geschenkt bekommen, eintauschen (da zähle ich auch Geld dazu) oder sich nehmen können muss. Geschenkt bekommen ist natürlich am besten. Wenn die andern sich das leisten können. Spätestens wenn die Robotik die Grundsicherung für alle durchführen kann, dürfte eh jeder schon genug besitzen oder es eben sicher und garantiert geschenkt bekommen können.

Solange der allgemeine Grundbedarf nicht gedeckt ist wird wohl Tauschen das Beste sein.

Zumindest solange die Bedingungen nachhaltig fair-tolerierbar genug sind. Wenn nicht mehr ist dann Nehmen das Beste. Wenn man das denn kann. Das fair nötige ist halt ein Menschenrecht. Trotzdem darf man sich laut aktuell geltendem Völkerrecht, das nicht von andern nehmen auch wenn die schon nachhaltig genug haben. Das Völkerrecht steht damit den Menschenrechten im Weg. Die kamen ja auch später. Sind aber besser. Wobei man natürlich schon ein Stabilitätsrecht braucht um nicht gleich in instabile Blutbad-Anarchie zu verfallen. Deshalb sollten wir wieder dazu übergehen diejenigen die mit Völkerrecht jenseits der fair-nötige Stabilität zu argumentieren weg zu applaudieren. Sowie damals als wir in Ex-Jugoslawien ethisch und wohl einige auch rein Interessen basiert eingegriffen haben. Wenn man sich aktuell komplett auch jenseits der Stabilität an das aktuelle Völkerrecht hält kann die Welt niemals frei von Elend und Nachhaltig genug werden, sobald sich auch nur einer zu viel nicht freiwillig nach den Menschenrechten passend verhält. Das haben wir leider nach 2005 wieder vergessen. Das ist einer der Fehler.

Der andere sind Freimarkt Verträge. Also Zwang zum Gewähren lassen schon von diesen Einem der zu viel sich nicht an die Menschenrechte hält. Denn auch Freimarktverträge interessieren sich nicht für Menschenrechte und für Nachhaltigkeit. Sie hindern aber nicht am Nehmen wie das Völkerrecht sondern am Verbieten/Verhindern von ungünstigen Tausch- und Schenk- Geschäften. Das muss eine Gruppe gegenüber ihren Mitgliedern aber hinreichend können wenn sie bestehen will. Egal ob als „Genug für Alle“- oder als „Genug für Hinreichend Viele Für Mich“-Gruppe.

Also sowohl das aktuelle Völkerrecht, als auch Verträge mit einem Zwang zur wirtschaftlichen Tauschfreiheit gefährden einen, sobald man nicht mehr genug hat. Solch einen Zwang beinhaltet aber die aktuelle EU-Verfassung. Das ist auch kein Wunder wenn man sich ansieht wie sich die Kräfteverhältnisse bei den politischen Beratern verschoben haben. Früher gab es von Schmoller: „Nur der Inkonsequente und derjenige der die heutige Gesellschaft ruinieren will kann komplett freihändlerisch sein“. Auch wenn der das nur auf Sozialisten bezogen hatte. Dieses intellektuelle Niveau hatten wir mal in Deutschland. Heute sind wir, wie es leider zumindest wirkt, nur noch die Abrissbirne des Ostens für den Westen und die Nato. Vor allem für den Südwesten und Süden Europas. Für uns selbst erstmal noch nicht. Wir sollen ja per unfairem Vorteil und Außenbeitrag motiviert die Nato abreißen, so wie es wirkt. Später bzw. während dessen können wir dann implodieren. Zumindest ist die Gefahr für all das viel zu groß durch uns. Die Einzigen die sich bisher seit dem 2.Weltkrieg für die wichtige Verfassungslehre interessierten waren die Sabotage-Links-Verseuchten James M. Buchanan-Oligarchen und eben das Sabotage-Außen. Vielleicht mittlerweile auch die Faschisten, um innere Schwächen und Inkonsequenzen für ein hinreichendes Revival auszunutzen. Mittlerweile noch ZuUnsererLiebenFrau- Patrick J. Deneen. Was auch immer den gerade antreibt. Immerhin passt dem seine Mix-Verfassungslehre ziemlich gut zum aktuellen Stand in der EU. Darauf will der vielleicht aufmerksam machen. Nur das Gemeinwohl Ziel der Stabilität fehlt in der EU. Oder halt mit dem Norden + hinreichend Viele der EU als Oligarchen über den Rest. Das dürfte aber kaum lange durchzuhalten sein. Wenn ich als unterlegener Osten der Welt, den Westen dazu bringen wollte sich selbst platt zu machen, würde ich den aktuellen Status Quo und das aktuelle unfaire jeder gegen jeden sehr begrüßen.

Das läuft auch schief.

Und selbst beim Ukraine-Russland Krieg haben wir es hinbekommen, dadurch dass wir uns, statt auf das Menschenrecht zu berufen an dessen proprietären Gegenspieler, dem Völkerrecht, klammern, auch noch nach eigener Auslegung, uns komplett zu delegitimieren. Leider auch der Nato-Vorstand. Russland muss fair gestoppt werden. Und fair heißt Menschenrecht nicht menschenrechtfreies Völkerrecht. Wenn man sich daran nicht hält ist man schon delegitim. Und fair heißt für mich Russland seinen Militärhafen, eine hinreichende Landbrücke und fair Land für diejenigen aus Ukraine91 die nach Russland wollen zu überlassen. Nicht mehr und nicht weniger.
Wenn Russland mehr will sollten wir mit allem was geht dagegen halten und wenn es sowohl Russland als auch die Nato und diejenigen die uns hinreichend sicher mit aufeinander gehetzt haben atomar kostet. Die Menschheit und die Erde sollten das aber ordentlich genug überstehen.

Da liegen wir auch falsch.

Und auch Israel sollte die Nato auch ohne oder gegen die USA nicht nur fair verteidigen, sondern auch fair begrenzen können. Dort haben ja einige Minister tatsächlich nach meinem Kenntnisstand für einen Ethnozid auch auf Kosten eines Genozids plädiert. Also Vertreibung durch Terror. Also solange diese Minister noch im Amt sind, darf man Israel nur eine Geiselbefreiung in GAZA zugestehen und zwar minimal-invasiv, wenn auch mit Blick auf eigene fair-geringe Verlust. Man sollte Israel auch dabei unterstützen. Mehr darf man dieser Regierung aber nicht zugesteht. Die Grenze zu Gaza und zum palästinensischen Teil des Westjordanlandes muss für beide Seiten gelten, da muss man hinreichend auch gegen Israel vorgehen.

Auch da läufts schief von uns aus.

Ebenso werden wir immer umverteilungsphobischer.

Alles vor allem seit 2005.

Wir müssen/sollten uns mit dem nachhaltig fairen zufriedengeben. Aber nicht mir weniger als dem nachhaltig fairen genug.

Dafür brauchen wir aktuell aber noch zumindest hinreichende Kooperation der USA. Das sollten wir zwar auch mal überwinden, aber soweit sind wir eben noch nicht.

Deshalb muss man jetzt auch und vielleicht fair-hinreichend zuerst sehen wie es dort weiter geht.

Schlusssatz: Wir liegen bestimmt noch in weiteren Punkten falsch, wie auch beim Klimaschutz, und im Rest halt nicht falsch. Ich hatte jetzt einfach das wichtigste das mir gerade einfiel aufgezählt wo wir nach meiner Meinung zu falsch liegen.

Da braucht es eine Korrektur. Zumindest erstmal der Richtung.

Einigungswille jenseits der Tauschmacht

Am Anfang der antiken demokratischen Phase, der attischen Demokratie, stand ja eine gewählte zeitlich von vorneherein begrenzte Machtstellung von nacheinander Solon, Kleisthenes und Perikles. Darauf hatte sich die alte attisch-griechische Welt damals jeweils verständigt, nachdem, mehr oder weniger, durch die freie Koloniebildung, Verarmung der Agrargesellschaft durch Machtfülle und Ausbeutung durch Großgrundbesitzer und anderen Verschiebungen der Verhältnisse in den attischen Staatstaaten eine Verschiebung der Wirtschafts- und teils politischen Macht in einem Missverhältnis zum Unruhe-Potential der negativ Betroffenen stattgefunden hatte. Um Ausbrüche solcher Unruhen zu vermeiden wurde dann wie bei Solon Einzelnen eine große Machtfülle verliehen, für eine begrenzte Zeit, um die Dinge neu zu ordnen oder wie bei Perikles ihren Reformvorschlägen einfach zugestimmt. Das Ergebnis führte dann Richtung attischer Demokratie und es gab im inneren erstmal Ruhe. So zumindest habe ich es noch in Erinnerung von der Zeit als ich darüber gelesen hatte. Nochmal genauer nachlesen möchte ich jetzt nicht, denn hier soll es nicht um eine historische Wiedergabe gehen sondern um eine Analogie. Damals hatte, wenn mich mein Gedächtnis nicht trügt, die wirtschaftlich-freie Dynamik neue Fakten geschaffen und neue Tauschmacht-Zustände, die mit zu großer Wahrscheinlichkeit bei normalen Verhandlungen nicht mehr zu einer Einigung geführt hätten, bei der die mit dem Verhandlungsergebnis Unzufriedenen hinreichend ruhig geblieben wären. Und auch die politischen Institutionen der damaligen Zeit waren nicht mächtig genug der Ruhe förderliche Ergebnisse zu erzielen. Deshalb hatte man sich um Gewaltausbrüche zu verhindern und vielleicht hoffentlich auch aus Fairness auf jemanden geeinigt der mit der nötigen Macht ausgestattet, die Dinge neu regeln sollte. Oder man hat später den Reformvorschlägen einzelner bereitwillig zugestimmt. Diese Reformmaßnahmen waren anscheinend so gut gelungen, dass es dann tatsächlich ruhig blieb und die attische Welt erstmal weiter aufblühte.

Daran sollte sich die EU in den nächsten Jahren besser auch hinreichend orientieren. (Aber zusätzlich fairer und mehr auf „GenugFürAlle“-Kurs sein, nach meinen Werten mit universellem Selbstanspruch.) Auch hier wurde durch die freie Wirtschaftsdynamik in neuen geopolitischen Konstellationen wirtschaftlich aber auch von der Bevölkerungsverteilung her gesehen neue Fakten und Zustände geschaffen, bei denen es schnell passieren kann, dass die Tauschkraftbasierenden Verhandlungen nicht mehr zu Ergebnissen führen, bei denen die negativ Betroffenen von ihrem Unruhe-Potential her gesehen nicht mehr hinreichend sicher genug rein tauschwillig bleiben wollen oder dazu gezwungen werden können. (Um es mal möglichst antrigger-frei zu formulieren.) Und auch die EU bietet wie damals die attische Welt keine hinreichend mächtigen gemeinsamen Institution an, die für Ergebnisse sorgen könnten die hinreichend beruhigend wirken.

Noch dazu kommt ja, dass die neue Wirtschaftsmachtkonstellation durch die ungleichen Karten im Standortwettbewerb der einzelnen EU-Staaten offensichtlich nicht gerecht zustande gekommen waren. Gleichzeitig verschieben sich aber die ethnischen Mehrheitsverhältnisse der Bevölkerungsgruppen innerhalb der „besser gelegenen“ EU-Staaten. Und zwar schneller als die Wahlrechtverhältnisse durch Einbürgerung in diesen Staaten. Also immer größere Gruppen haben (noch) keine politische Mitbestimmung in den Staaten sind aber durch (früheres) freies Ausspielen der wirtschaftlichen Machtverhältnisse spätestens mit Blick auf die Entwicklung in ihren Heimatstaaten eher fair nachvollziehbar negativ betroffen. Das könnte sich gewalttätig entladen. Eine Maßnahme dagegen ist schnelleres Einbürgern. Das könnte aber die „Alt-Eingesessenen“ in diesen Staaten zu sehr beunruhigen und hätte auch Gewaltpotential. Hinzu kommt noch das Gewaltpotential aus den Staaten heraus die im Standortwettbewerb die schlechteren Karten, einfach Pech haben/hatten oder aus sonstigen Gründen schlechter abschneiden.

Um hier Gewaltausbrüchen und einem dadurch bedingten Niedergang der EU-Staaten zumindest im Vergleich zum Rest der Welt vorzubeugen schlage ich vor, dass das Themen faire, soziale und stabile Neuordnung der Verhältnisse in der EU stärker priorisiert wird. Und das bei den Bürgern und wirtschaftlich und/oder politisch Bessergestellten mehr Reform- und weniger Veto- Wille angemahnt wird. Vor allem bei Fragen der gerechten Verteilung. Wenn man da einfach beim friedlichen Verhandeln seine eventuell gar unfair erworbene Machtfülle (weiter) zu sehr voll ausspielt und politisch alle Reformen „niedervetot“ wird es kaum dauerhaft friedlich bleiben. Wie es dann aussieht wenn man nicht bereit ist sich zumindest fair auf neue Verteilungen der Verhältnisse auch jenseits der augenblicklichen Vertragsverhältnisse zu einigen kann man ja zur Zeit leider anschaulich beim Ukraine-Russland Krieg nachvollziehen. Da trifft der Wille auf die „Rückholung“ von zu viel auf das Pochen auf die aktuelle Vertragslage für zu viel. Und wenn sowohl die Ost-Europäer als auch die West-Europäer unfair und blind zu viel wollen, weckt das im Rest der Welt bestimmt schlechte Erinnerungen und die denken sich: Schließen wir uns besser mal zusammen und schauen, dass sich dieser (unfair) zu viel Wille nicht wieder gegen uns richtet, vor allem solange die beiden noch die einzigen Atom-Alphamächte sind. Verständlich. Und solange sie die Sache nicht noch anheizen auch fair und vernünftig. Solange …

Wir brauchen solche Unruhen mit Unmengen an Blut, Leichen und Versehrten nicht auch noch in der Mitte Europas. Daher sollten nicht nur fair-bestrebte wie ich für die Durchsetzung von hinreichenden Reformen werben, eintreten und auch politisch kandidieren (daran mangelt es ja im sozial und sicher, nach innen und außen, Lager weiterhin leider zu sehr) sondern auch diejenigen denen es eigentlich nur um Ruhe geht und die mit dem Status quo für sich eigentlich zufrieden sind. Denn mit Gewalt oder Tricks für Ruhe zu sorgen ist oft teurer als „beruhigende“ Reformen und je nach Gewaltpotential-Verteilung auch irgendwann nicht immer möglich.

Besser man schaut, dass man hinreichend Reserven für alles hat, als einfach nach blinder Besitz- und Eigentumsanhäufung. Noch dazu unter fragilen unfairen Bedingungen.

2. EU-Blauwesten-Protest Einsatz

Fast 5 Jahre nach dem ersten Einsatz meiner EU-Blauweste, damals noch als CDU-Mitglied [dachte halt mit Merkel könnte so eine hinreichend soziale Mehrheit, auch nach außen, gesichert werden, und als Mitglied kann man etwas zur Not versuchen gegenzusteuern] bei einem traditionellem Heringsessen [ich ernähre mich aber aus Tierschutzgründen vegetarisch bis vegan seit 1998] an Aschermittwoch auch kurz vor der damaligen Europawahl 2019, war ich diesmal beim politischen Aschermittwoch der SPD Rheinland-Pfalz vor der Europawahl 2024 in der Vorderpfalz, samt Ministerpräsidentin.

Thema meines EU-Blauwesten-Protest, war die Rückkehr zum Außenwirtschaftlichen Gleichgewichtsziel aus dem Magischen Viereck des Stabilitätsgesetzes von 1967. Also gegen das Streben nach Anhäufung von Außenbeiträgen. Dazu halte ich ja auch am Freitag beim Worldsocialforum 2024 in Nepal einen online Vortrag.

Es hört sich ja schon instabil und irrational gierig an, als ein Land, das auf hinreichend offene Grenzen für den internationalen Handel zum Decken seines Importbedarfs durch Exporte angewiesen ist, seine Handelspartner dafür auch noch einen Beitrag zahlen zu lassen. Ein Außenbeitrag ist immer mehr ein Aufbrauchen seiner Handelspartner. Das werden und sollten die, vor allem bei gleicher Währung, nicht allzu lange mit machen.

Zu Zeiten als Portugal und Spanien mit ihren Silberflotten noch Europa mit Edelmetall aus der neuen Welt zu schwemmten, konnten sich die übrigen Staaten noch ein Streben nach Zahlungsbilanz-Überschüssen mit den Iberern leisten. So verteilte sich, dass neu gewonnene Edelmetall als Zahlungsmittel in Europa und darüber hinaus. Und die Industrielle Revolution konnte durch dieses neue Vermögen und die gewaltigen Fertigungsrohstoffe aus Amerika in Europa mächtig Fahrt aufnehmen. Da gab es eben wirklich was aufzubrauchen, nachdem die Europäer sich durch einen Lucky Punch, eben die Entdeckung, „i have seen something“, und Nutzbarmachung von Amerika einen gewaltigen Vorteil gegenüber dem Rest der Welt aufbauen konnten. Erst jetzt hat der Rest der Welt fast wieder aufgeschlossen, die Ressourcen Amerikas sind dafür hinreichend verteilt oder aufgebraucht, zumindest dienen sie nicht mehr so sehr als natürlicher Vorteil des Westens Eurasiens.

Außenbeiträge von Staaten ohne gigantische neue Zahlungsedelmetall-Funde sind aber eben logischerweise nicht wirklich stabil wiederholbar einzufahren. Da kann man einmal, vor allem bei gleicher Währung, die Konsumausgaben sich, mit Hilfe eines erstmals greifenden natürlichen oder historischen Vorteils, wie ihn zum Beispiel Deutschland wegen seiner Lage zwischen Reich im Westen und Arm+Rohstoffe im Osten hatte und noch etwas hat, von Bürgern anderer Staaten abschöpfen. Denen fehlt für eine Wiederholung dann aber das nötige Geld. Außer man druckt quasi wie für Italien durch die Target2-Salten neuen Geld. Das ähnelt dann einer Silbermine. Aber eben einer eigenen. So, bzw. mittelbar deren Verkäufer, können diese Kunde anderer Staaten weiter bei uns kaufen, solange es hier wegen z.B. der Lage weiter billiger ist als bei den Kunden zu Hause. Dadurch importieren wir Arbeit. Das erzeugt meist erstmal Arbeitslosigkeit in den Staaten der Kunden, und eben Rückzahlungspflichten, denn auch Target2-Salten müssen zumindest formal zurückgezahlt werden. Aber auch Abhängigkeit, da diese Staaten dann einiges nicht mehr zeitnah selbst hinreichend produzieren können. Aber auch bei uns ist zusätzliche Arbeit in Zeiten von Arbeitskräftemangel rational betrachtet kein Segen und schafft aus genannten Gründen Überkapazitäten und ungute Gewohnheiten. Und wenn man seinen Verbündeten durch ungleichen Handel schadet, schadet das meist dadurch, dass eben der Verbund schwächer wird auch einem selbst. Wobei auch hier zusätzlich gilt, wem man nicht hinreichend nutzen will, den muss man zur Not abhalten können, wenn man nicht mehr verbündet ist …

Und ist es eigentlich fair, dass Italien riesige Target2-Rückzahlungsverpflichtungen anhäufen darf kleinere Staaten wie Griechenland soweit ich weiß aber nicht? Liegt das etwas daran, dass ein „unruhiges“ Italien wegen seiner Größe bedrohlicher auf uns wirkt?

Also aus allen diesen Gründen und noch weiteren, die ich hier z.B. mal schon vor fast 5 Jahren aufgelistet hatte, finde ich das Streben nach hohen Außenbeiträgen und Exportüberschüssen für fatal.

Deshalb mein Protest und mein Vortrag am Freitag.

Hier ein paar Bilder vom Protest gestern:

EU-Blauweste Frontansicht mit Außenbeitragskurve und Welle zum Vergleich.
EU-Blauweste Rückansicht mit Außenbeitragskurve und Welle zum Vergleich.
In meiner Ecke. War aber auch ein paar mal rumgelaufen.
Das SWR hatte sich die gleiche Ecke ausgesucht wie ich. Also räumlich nicht unbedingt politisch :).

Offene Mail an die Grünen Zweibrücken

Betreff: Gut, dass ihr gegen (zu) Abschiebe-Rechts mit demonstriert, aber besser mit Bildschirmen reden als gar nicht 🙂 Und mal was zur EU was ihr vielleicht lieber nicht lest.

Hallo Grüne Zweibrücken,

gut und wichtig, dass ihr auch beim Protest gegen den zu rechten Potsdamer-Abschiebe Plan mit dabei wart. 🙂

Aber bezogen auf die Äußerungen von einer Vertreterin von euch, dass die AfD ja auch gegen die Super-EU wäre, und dass ihr in Versammlungen sprecht und nicht in Bildschirme, muss ich doch mal was schreiben.

Zu erst zum Sprechen mit Bildschirmen. 🙂

Also ich wohne jetzt seit Ende 2020 wieder im Südwesten (Bruchmühlbach, Homburg, Pirmasens) und eine Versammlung zu finden bei der man mal frei Themen ansprechen könnte finde ich extrem schwer zu finden hier. Ich biete sogar eigene Outdoor- Versammlungen an (https://www.eventbrite.de/o/relativ-konservativ-sozialliberale-plattform-rkslporg-34189900645), da war aber noch keiner. Da kann ich dann mit der Luft reden. Ich habe die aber nach 2 mal ohne Teilnehmer, mit meinen regionalen Erkundungs-ÖNV-Fahrten, verknüpft, da machts dann nichts wenn keiner kommt. Lerne ich immerhin die Gegend kennen. 🙂 Um vor lauter sachbezogenem Mitteilungsdrang nicht einzugehen rede ich auch, nun nur noch einmal im Monat, Live in die Bildschirm-Camara was mir gerade politisch wichtig erscheint. Vielleicht ist es ja mal für jemand nützlich. Für mich ist es das Mitteilen auf jeden Fall. Wobei ich aber auch nur zu Leuten sprechen will, die das auch wollen. Also abgesehen davon, dass die Dinge dann halt nicht angesprochen werden, komme ich auch ganz gut alleine zurecht.
Also soviel zum Thema: Die Reden ja nur mit dem Bildschirm. Solange sie keinen diffamieren sollen, dass die zu Rechten auch gerne machen. Es gilt ja auch: Bis zum fairen Anteil für die zu Rechten sind zumindest deren Anteilsansprüche mit linker Gesinnung auch gut zu heißen, würde ich mal sagen. Deshalb stören die auch in der SPD und bei den Grünen (da sind es dann eher die Individual-Rechten) immer erst, wenn man einen natürlichen/historisch gewachsenen Vorteil hat. 🙂

Womit wir beim Thema EU wären.

Also ich stimme euerer Rednerin vom Samstag in soweit zu, dass wir in Europa fair zusammenleben müssen. Ich denke darum ging es ihr im Kern.

Nur haben wir aus der europäischen Gemeinschaft, als wir die EU schufen, keinen auf fairen, stabilen und solidarischen Regel-basierenden gemeinsamen Raum geschaffen, sondern wir haben nachdem wir schon zu Bretton-Woods Zeiten im gemeinsamen Markt immer Außenhandels-Überschüsse, durch unseren natürliche Lagevorteil (Max Weber), erwirtschaftet haben, den wir dann immer auf Druck von außen, damals hatten die noch Druckmittel, abbauen mussten, einen Rahmen in der EU geschaffen, in dem solche Druckmittel abgeschafft sind und vielmehr ein Zwang zur Gewährung von Überschüssen besteht. Das widersprach sogar unserem eigenen Stabilitätsgesetz von 1967. Keine Ahnung wie die da genau nach dem Untergang des Ost-Blocks drauf gekommen sind. Zumindest keine belegbare. Durch die Osterweiterung nahm unser Vorteil durch die Lage zwischen arm im Osten und reich im West noch weiter zu. Der Druck zur Nachhaltigkeit und den Planungswillen in Bezug auf die Zukunft aber immer weiter ab. Noch dazu haben wir Berater mit an Bord gehabt, die man eigentlich nur holt, wenn man nicht fair an die Sache rangehen will sondern Profitorientiert: https://rkslp.org/des-pudels-kern/. Damit konnte ich, sonst hat darüber noch keiner berichtet außer dem Walter Eucken (+ James M. Buchanan) Institut selbst, aber noch keine Hunderttausende auf die Straße bringen, zum Protest gegen unseren rechten Missbrauch unseres natürlichen Lagevorteils und der fehlenden Ideologe-freien Zukunftsplanung. Deshalb rede ich weiter auch zur Not nur mit Bildschirmen. Wenn wir mit Nicht-EU-Staaten ein Bilanzplus haben und andere EU-Staaten ein Minus, müssten wir der Gemeinschaft zu liebe zum Ausgleich sogar ein Minus mit diesen EU-Staaten haben. Das ist außer mir natürlich auch noch keinem öffentlich aufgefallen.
Also wir profitieren nicht einfach mit allen gemeinsam von der EU, wir lassen die weniger gut gelegenen sogar einen Preis, Außenbeitrag (teils indirekt), dafür an uns zahlen. Das ist auch zu rechts. Man sollte die AfD nicht dazu benutzen, das zu verdecken. Nicht zuletzt da wir durch den ganzen natürlichen Vorteil, das planvolle Vorgehen verlernt haben.

Die EU ist durch uns bisher leider sozial und durchaus auch ökologisch misslungen. Das gefährdet auch unsere Zukunft.

Das hören hierzulande sich viele vielleicht nicht gerne an. Wir sollten da aber, Fakten basiert, drüber reden. Eigentlich müssten wir sogar.

Aber wir müssen nicht.

Bleibts halt bei einer Unterredung zwischen Bildschirmen und mir.

Gruß,
Thomas Hinkelmann
rkslp.org und (noch -Lebensmittelentzugssanktionen trage ich nicht mit-) SPD Pirmasens

Bundeshaushalt 2024: Soll wegen der Corona-Schulden jetzt doch nur bei Armen gespart werden?

Schulden müssen fair beglichen werden. Das sehe ich auch so. Aber wer muss jetzt den Gürtel enger schnallen bis die Schulden durch die Kosten die die Coronapandemie verursacht hatte wieder abbezahlt sind? Und in welchem Zeitraum sollte man die Schulden abbauen?

Da hatte es ja von den ganzen staatlichen Handlungsbremsen, die schon mal im FDP Wahlprogramm standen, die Schuldenbremsen ins Grundgesetz geschafft. Für den Schuldendienst sind dem Staat jetzt sehr genaue Vorgaben gemacht. Da braucht man schon eine 2/3 Mehrheit um davon abzuweichen.

Prinzipiell ist es ja keine schlechte Idee sicherstellen zu wollen, dass nicht eine Regierung von den vielen die im Laufe der Zeit gewählt werden, den zukünftigen mit einfacher Mehrheit zu viele Steine in den Weg legen darf. Das gilt aber natürlich auch für temporäre 2/3-Mehrheiten. Die können eben gleich die Verfassung ändern und somit erst recht die zukünftige Arbeit erschweren.

Deshalb ist es immer wichtig zu wissen, welche Akteure aus welcher Intention politisch aktiv sind. Dafür braucht man einen ganzheitlichen Überblick. Zumindest das hatte auch der Neo-Marxist Georg Lukács in „Geschichte und Klassenbewußtsein“ schön beschrieben.

Es ist eben ein Unterschied, ob neue Grundgesetz-Regeln wie die Schuldenbremse komplett von Leuten entworfen werden, denen es nach besten Wissen und Gewissen tatsächlich nur darum geht, den Schaden zu begrenzen den eine Regierung mit einfacher Mehrheit im Parlament für zukünftige Generationen anrichten kann oder ob hier Gruppen am Werk sind die eine andere Staatsform anstreben, sei es jetzt ein Vermögensklassen-gebundenes Wahlrecht wie zu Zeiten der Old-Whigs oder gleich eine Oligarchie, wo die Herrschenden keine ungewollte staatlich Mitbestimmung durch Neureichen fürchten müssen. Oder eben von außen gesteuerte Gruppen denen es nur darum geht, uns oder gleich den ganzen Westen freiwillig durch kulturelle Hegemonieprojekte handlungsunfähig zu machen.

Für Letzteres sind vor allem die Anhänger von James M. Buchanan, vielleicht schon zurückgehend auf John Locke anfällig, denen es nur darum geht Vermögen, meist ihres oder das ihrer Förderer vor staatlichem Zugriff zu schützen, oder natürlich Standort-privilegierte Gesellschaften in Staatsbündnissen wie der EU, die um ihre „Früchte“ von Außen, dem Außenbeitrag, bangen und dann lieber gleich die Unionsrechte eingeschränkt lassen. Rosinenpicken. Diese Auflistung lässt schon befürchten, dass wir mit denen zuhängen, also den „FellowsOfBuchanan“. Und wenn man sich die Entwicklung bei Vereinen wie dem Verein für Sozialpolitik so anschaut, sieht man da diese Einschätzung leider überdeutlich bestätigt.

Aber nicht nur die sind anfällig, auch Marxisten könnten in Versuchung geraden, nicht mehr anzustreben die „Wirtschaft“ noch in funktionierendem Stand von den Kapitalisten zu übernehmen, sondern lieber das Entgleisen des Kapitalismus des Westens, durch zu viel Freiheiten, am besten gleich einem Zwang zur Freiheit, gezielt herbeizuführen, um dann von außen sozial gerettet und Umgebettet zu werden. Denn im Gegensatz zu den marktradikalen Besitzmacht- „Proprietäre“ ist es unter schlaueren Marxisten bekanntes Wissen, dass der Kapitalismus, wie jede Marktform, hinreichende Regulation braucht um nicht zu entgleisen. Und hinreichende Regulation braucht einen hinreichend handlungsfähigen Staat/Staatenbund. Da muss auch in einer Oligarchie die Mehrheit mal über die Verwendung des Vermögen eines Einzelnen bestimmen. Zum Beispiel wenn der zu viel nach außen abgeben will oder wichtigen gemeinsam nötigen Aufgaben im Weg steht. Ein falsches Veto von einem kann alle mit in den Abgrund reißen auch die restlichen Oligarchen. Zu viel „Freiheit“ in den falschen Händen wirkt dann fatal. Das gilt nicht nur für die Mehrheit sondern auch für Einzelne. Wohlhabende mit genug Zeit wissen das. Neureiche meist nicht. Deshalb werden die meist in länger funktionierenden Herrschaften Weniger von der politischen Macht erstmal ferngehalten. Wie in Venedig damals. Wer Vermögen erst anhäuft hat selten gleichzeitig auch politisches Wissen angehäuft. Wenn die dann gleich mächtig politisch mit entscheiden, sind die sehr anfällig für Manipulation von außen. Deshalb gibt es in Old-Whig-Systemen wohl früher oder später immer auch ein „Goldenes Buch“, das politische Macht regelt, wo Neureiche erst rein kommen, wenn sie sich politisch schlau gemacht haben und das für diejenigen die schon im Buch stehen „okay“ ist. Zumindest Unterbewusst ist das den „John Lockes“ wohl auch bewusst, daher wohl auch Namen wie „Buchanan“ oder Shaftesbury (schafft das Buch). 🙂 Der Weltsystemanalyst Samir Amin hat in „Die Zukunft des Weltsystems“ ja schön beschrieben, wenn auch als Vorwurf, dass Zentren immer nur so lange für Freimarkt und Besitzverwendungsfreiheit für jeden wären solange sie davon profitieren, da sie eh alles haben was sie brauchen. Also aus einem Vorteil noch eine Tugend machen um auch die Gern-Gut-Gläubigen-Tugendhaften auf ihre Seite zu bringen. Sobald was fehlt würde dann die politische Freiheit zählen und nicht das Besitzrecht. Bis es wieder passt. So könnten Zentren lange an der Macht bleiben. Das Buch wurde aber eher noch unter dem Eindruck des Kalten-Krieges geschrieben. Vor dem Untergang des UDSSR und dem Sieg der Freiheit. Der Individuellen und der Teil-Kollektiv Freiheit im Geiste Buchanan-Lockes. Aber natürlich nur bei uns im Westen. Der Osten und der Süden haben sich politisch nicht eingeschnürt. Nur wir hier im Westen feiern unseren historisch gewachsenen Vorsprung ab. Und schnüren uns gleich in der Ordnung der bedingungslosen individuellen, Teilkollektiv- Freiheit ein. Warum eigentlich? Wem nutzt das? Kommen wir da wenigstens schnell genug raus? Wenn wir uns in die machtpolitische Gleichheit mit dem Rest der Welt gefeiert, oder besser konkurriert, haben. Ich bin ja für Bedarfsgerechte Gleichheit. Ich will aber nicht darauf hoffen, dass der Rest uns die Zeit lässt aus der selbstgewählten Zwangsjacke der individuellen wirtschaftlichen Freiheit, politisch wieder hinreichend rausfinden. Wir sind ja mittlerweile schon stolz wenn wir mit 10er Liefer-Manpower-Überzahl konventionell Russland Einhalt gebieten können. Wobei unsere Kriegsziele da eh nach meiner Meinung zu weit gehen. Aber das ist ein anderes Thema. Also gut wenn wir die schon konventionell nicht zu weit nach Osten drängen. Atomar müssten wir uns ja eh einig werden, wenn wir uns nicht bis zur gegenseitigen Vernichtung atomar befeuern wollen.

Aber zurück zur Schuldenbremse. Die ist wohl zu „verbuchanant“. Wenn man eine 2/3 Mehrheit für hinreichende Rüstung braucht ist das wohl langfristig gefährlicher als Schuldenmachmöglichkeiten für jede Regierung. Immerhin brauchen die ja auch einen der die Schulden gewährt und wenn man mächtig genug ist und bleibt, kann man Ausnutzung von nicht so tollen Ex-Regierungen durch Dritte ja wieder fair regeln und fair-mächtig bleiben. Alles her schenken ist gefährlicher. Denn was weg ist muss man sich erst wieder holen. Schulden muss die Gegenseite erstmal eintreiben können. Also wenn eine Regierung zu viel abrüstet ist das im nachhinein schwerer zu korrigieren als wenn sie Schulden gemacht hat bei Welchen bei denen man Fairness durchsetzen kann. Das wusste die Union (CDU/CSU) mal. Aber die sind ja jetzt progressiv und wirtschaftlich freiheitlich. Aber vielleicht kriegen die auch noch mal die Kurve. Hoffentlich noch rechtzeitig. Denn die politische Freiheit der einem eventuell nicht so wohl gesonnen Vertretern des Außen oder auch Innen hört nicht immer unbedingt auf ein „Momentmal noch. Wir müssen uns erst noch aus der KonsensVetoZwangsjacke befreien“. Selbst die „Sozialisten“ nach Lenins-Machtergreifung hatten ja die Romanovs mit Mann und Maus gelyncht. So sollten wir nicht enden. Und die Rechten sind ja meist noch schlimmer. Da wird man vorher noch gefoltert.

Also besser wir schauen dass wir, oder zumindest hinreichend viele von uns, gemeinsam immer handlungsfähig genug bleiben. Als Sozialer mit universell moralischem Selbstanspruch bin ich natürlich nur für genug faire Handlungsfreiheit. Jetzt muss man auch noch den künstlichen Willen im Auge behandeln. So ein Tamagotchi/Pacman mit Zugang zu OpenGPT und zu vielen Waffen könnte uns auch mal als zu problematisch einschätzen. Da sollte man dann auch fair dagegen halten können. Wenn man sich von den „Bremser-Locken“ und vor allem von den „Buchanans“ aber zu viel ausbremsen lässt, geht das nicht mehr.

Und mit Blick auf das Einsparen nur bei den Ärmeren, muss man halt sagen, wenn es auch ohne Steuern fair gehen würde, da die gemeinsamen Schulden durch Corona auch freiwillig gemeinsam getragen worden wären, müssten man jetzt nichts mehr staatlich zurückzahlen. Aber die Einstellung ist halt weiterhin: der Staat soll die nötigen Schulden machen. Nur Steuern will vor allem die FDP dann nicht erheben. Dann lieber bei der Marktmachtkorrigierenden Umverteilung und sozialer Förderung einsparen, soweit das die Verfassung oder augenblicklich praktisch eher das Verfassungsgericht zulässt. Und die Union hechelt da leider eher nur zu unreflektiert hinterher. Aber wenn sich die SPD bei Landtagswahlen jetzt weiter mit ihrem Geheule nach den Besten selbst abschießt wird die Union immer noch als geringeres Problem war genommen. Und hoffen auf Einsicht kann man da auch noch. Wobei man aber sozial schon froh sein muss, wenn die nicht (auch) durch die Verfassung erst von einem HerbertSpencerFanBoyVerhalten beim Sozialen abgehalten werden müssen und zumindest der sozialen Grundsicherung treu bleiben. Und die Grünen hängen halt aktuell am „proprietären“ Völkerrecht. Beinahe hätte ich „verlockt“ geschrieben, muss aber doch erst nochmal nachlesen, ob John Locke neben seinem Schönreden der Anhäufung von Vermögen und den Geld-Früchten daraus, auch tatsächlich gegen das Recht des Staates war darauf im nötigen Umfang zuzugreifen. Oder ob das erst durch die Buchanans rein kam, zumindest die Eine-Verfassung-Fraktion von denen. Aber spätestens das Völkerrecht und die EU ist hier leider (noch) zu sehr auf die Schutzrechte des individuellen, Teil-Kollektiven Besitzes ausgerichtet, selbst wenn das fatal für die Gemeinschaft ist. Also werde das nochmal nachlesen, was Locke da jetzt wollte. Macht für den Beitrag aber inhaltlich keinen Unterschied, könnte man vielleicht von den Personen her höchsten nur Buchanan ab und zu schon durch Locke ersetzen.

Der Unterschied zwischen einer Agenda für Fair-Genug und einer zur ungebremsten und unfairen Anteilsjagt

Aktuell wird in der online Ausgabe des vorwärts, SPD Parteizeitung, in 2 Artikeln unter der Rubrik „Geschichte“ hervorgehoben inwieweit zu einem Karl Kautsky und zum andern Eduard Bernstein die SPD geprägt hätten.

Die beiden waren ja nun nur in ihrer Anfangszeit innerhalb der SPD im gleichen Flügel der SPD aktiv. Und entzweiten sich bald inhaltlich am Revisionismus von Bernstein.

Trotzdem waren sie später, obwohl sie die Burgfriedenspolitik zunächst mittrugen, beide Mitglied der USPD, welche sich gegen eine weitere Ausweitung des 1.Weltkriegs und vor allem der Kriegsziele einsetzte.

Sie machten also ihre Zustimmung zu weiteren Krediten, von weiterer Unterstützung des Krieges, von den Kriegszielen abhängig. Sie waren (wohl) nicht gegen das Ziel sich und den fairen Anteil verteidigen zu können und dies auch zu tun. Sie waren aber (anscheinend) sehr wohl gegen einen Krieg mit dem Ziel Gewinnfrieden. Also sie wollten keine Kriegsprofiteure werden.

Wahrscheinlich wollten das die meisten in der MSPD auch nicht, sie werden aber nicht genug Zeit gehabt haben sich hinreichend über die Kriegsziele Gedanken machen zu können, um den Unterschied zwischen dem Ziel: „Fair Genug“ und dem Ziel: „Kriegsprofiteur“ erkennen zu können. Deshalb lief die MSPD im Krieg weiter auch auf Profitjagt mit. Vielleicht wollte aber die Mehrheit der MSPD genau das. Das wäre dann unsozial gewesen. Aber sind wir mal optimistisch.

Naja, der Krieg ging ja dann verloren und der Bolschewismus war für Kautsky und Bernstein dann doch zu extrem. Deshalb gingen sie nicht zum Spartakus-Bund sondern nach Auflösung der USPD wieder zurück zur MSPD. Man wurde wieder die SPD. Solange man eh weniger als fair viel hat, liegen die Linken und Rechten Bestrebungen ja eh noch meist nahe genug zusammen.

Weniger direkt blutrünstig als das gewalttätige „Nehmen und Halten“ ist ja das „Tauschen“.

Dann ist man im internationalem Standortwettbewerb. Und auch da sind die Karten ungleich verteilt. Politische Gebietsgewinne, also die Wählermehrheit an einem Standort, kann man da höchstens durch Zuzug bzw. Wegzug erreichen. Das muss man sich natürlich leisten können. Aber Geschossen wird (erstmal) nicht. Es geht um wirtschaftliche Zugewinne und um „Investitionsschutz“ unter fremder Herrschaft.

Und auch hier muss man zwischen einem Streben nach einem fairen, vor allem genügendem, Anteil unterscheiden und dem Streben nach soviel Profiten, Anteilen, wie möglich.

Und auch hier gilt: Dafür muss man erstmal die Zeit haben. Vor allem wenn die Anteilsjagt noch als Streben nach Genug von den Gierigen und dem „Teilen und Herrschen“-Außen dargestellt wird.

Bei der Agenda 2010 hieß es daher auch nicht: Lasst uns Sozialabbau und Deregulierung machen damit wir über den Standortwettbewerb auf ungebremste Anteilsjagt, Profitjagt, gehen können. Wir haben da eh einen natürlichen Vorteil.
Nein es hieß: Wir müssen uns für den Standortwettbewerb fit machen damit wir bestehen können. Das spricht auch die „Hoffentlich haben wir Genug“- Fraktion an.
Wie 1914 beim Burgfrieden.

Aber aus diesem Streben nach Genug wurde, für viele wie mich zunächst nicht ersichtlich weil man an der falschen Stelle prüfte, eine Ungebremste Anteilsjagt. Das sieht man schön an der Kurve zum Außenbeitrag.

Wenn die bei Null bleibt hat man von Außen Genug, zumindest wenn man hinreichend einkaufen durfte und konnte. Alles darüber ist ein Wachsen durch Anteilsgewinne von Außen anstatt ein Wachsen durch Innovation. Und das noch bei einem unfairen natürlichen Vorteil.

2004 gingen aus der SPD ja schon einige raus, die die „Sozialen Einschnitte“, welche damals noch als Streben nach Genug bezeichnet wurden, nicht hinnehmen wollten und gründeten erst die WASG und dann mit der PDS zusammen die Partei die Linke.

Da ich für die Beurteilung ob wir fair-genug haben, bis 2017 auf den Bundeshaushalt schaute anstatt aufs außenwirtschaftliche Gleichgewicht fand ich bis dahin die Reformen für nötig und auch durchaus sozial, da ja (angeblich) die Grundsicherung mit Einführung der Reformen angehoben wurde. Wobei die Grundsicherung unter Merkel dann aber relativ (eher) immer weiter abnahm, was mir aber auch erst 2016 auffiel.

Den Bundeshaushalt muss man aber durch interne Verteilungsmaßnahmen ausgleichen und nicht die Armen Außen mit auf die unfaire Anteilsjagt gehen müssen lassen.

Wobei der 1. Weltkrieg aber halt auch nur 4 Jahre dauerte. Der sozialdarwinistische Standortwettbewerb mit unserem sich langsam verstopfenden, „verkriegten“ und an andere Mehrheiten gehenden natürlichen Vorteil läuft aber nun schon fast 20 Jahre, oder eigentlich schon seit den 1980ern, eingeläutet durch die freien Wechselkurse und dem Ende des Bretton Woods Systems, welches jetzt aber auch noch nicht unbedingt der sozialdemokratischen Weisheit letzter Schluss war.

Genug Zeit also für die aktuellen Mitglieder in der SPD, den Grünen aber auch den beiden Unionsparteien CDU/CSU sich mal zu überlegen, ob sie wirklich weiter sozialdarwinistisch „tauschend“ international auf Anteilsjagt gehen wollen, oder sich nicht lieber wieder aufs Außenwirtschaftliche Gleichgewicht, Magisches Viereck, und faire soziale Stabilität zurückbesinnen wollen. Nicht zuletzt da man vor allem „unfaire“ existenzgefährdend, wenn auch nicht nur diese, erworbene Anteile früher oder später wieder militärisch Verteidigen können muss. Und Sozialdarwinistisch kommt das eher früher als später.
Aber genau so einen neuen Krieg in Europa wollten wir mit der EU aber doch verhindern, oder etwa nicht. Der würde uns auch global zur Peripherie machen: „Wenn zwei sich streiten ….“ eben.

Zeit für Fair-Genug. Entweder von innerhalb der SPD, den Grünen oder den Unionsparteien heraus. Oder eben aus einer neuen zumindest relativ besser passenden Partei heraus.
Die Europawahl mit ihrer geringeren %-Hürde bietet hier ja die Möglichkeit es etwas genauer zu nehmen. Und zumindest sichere Möglichkeiten, ebenso wie Eigentum, verpflichten einem sozial-moralisch eben (eigentlich).

Fair begrenzen sollte man eben die Anteilsjagt/Anteilsverteidigung über den fair-gleichen Anteil hinaus, egal ob von Vielen oder Wenigen durchgeführt, und egal ob mit Waffen oder durch Handel. Und nicht die Möglichkeit Anteilsjagt zu unterbinden, oder Anteile bis zum fair-gleichen fair-menschlich-angemessen zu erlangen.

Exportweltmeister Deutschlands Unterstützung für andere (EU-) Staaten in den bisherigen Krisen dieses Jahrtausends

Etwas das man häufig hört, wenn man anmahnt Deutschland sollte mal wieder zu seinem politischen Magisches Viereck Ziel Außenwirtschaftliches Gleichgewicht zurückkehren ist ja das wir während der Krisen seitdem wir wieder einen positiven Außenbeitrag, also wir profitieren, aufweisen überdurchschnittlich viel freiwillig unterstützt hätten. Und das wir ja einen übergroßen finanziellen Beitrag für die EU leisten würden.

Nun, letzterer wird, wenn man dem Wikipedia Artikel glauben schenkt, ja nicht im Außenbeitrag berücksichtig.

Der Außenbeitrag für Deutschland ist seit 2009 ständig meist als 3-stelliger Milliarden Beitrag im Plus:

Deutschland ignoriert also zumindest seitdem sein eigenes Stabilitätsgesetz, welches auch hier eine schwarze Null als nötig ansieht und macht entweder die Arbeit anderer oder es spart auf Kosten anderer. Da hatte sich auch Herr Finanzminister Schäuble nie dran gestört, vielleicht hatte er als Halb-Jurist auch die Zusammenhänge erst noch nicht richtig verstanden und dann vor lauter Krise keine Zeit mehr das nachzuholen gehabt. Jetzt hat er aber ja mehr Zeit, da könnte er mal drüber nachdenken, ob man als Konservativer, als welcher er sich ja auch sieht, nicht vielleicht mehr drauf achten sollte, sich an die Gesetzlichen Ziele zu halten und es mit dem kurzfristigen Profit nicht zu übertreiben.

Interessant ist auch, dass laut Wikipedia fast sämtliche gängigen Handlungsmöglichkeiten eines Staates um gegen solch einen Überschuss vorzugehen nicht mehr zur Verfügung stehen. Aufwerten, auch automatisch durch flexible Währungskurse, geht wegen des Euros nicht mehr. Da rufen dann als Ausrede einige gleich wieder, dass wir den ja gar nicht wollten sondern die Franzosen. Das ist aber wohl weder zutreffend noch haben die Franzosen wirklich bekommen was sie nach Zissis Papadimitriou und Karl Heinz Roth in „Die Katastrophe verhindern: Manifest für ein egalitäres Europa“ wollten. Dort schreibt Papadimitriou die Franzosen hätten eine sehr viel handlungsfähigere Europäische Zentralbank haben wollen, das hätten die Deutschen aber rausverhandelt. Genug „Freunde“ mit Nähe zum Atlas Netzwerk hatten sie ja, wie ich schon mehrfach aufgezeigt hatte. Denen scheint halt wirklich „Freiheit des Wirtschaftens und Verhandelns“ sogar wichtiger als Stabilität. Dazu passt auch, dass neben des Verbots von Zöllen als weiterer Hindernis-Grund für den Abbau des positiven Außenbeitrags bei Wikipedia auch genannt wird, dass solche Maßnahmen „jedoch geeignet seien, den Freihandel zu beschränken.“. Also Stabilität und Freihandel wären teilweise gegensätzliche Ziele. Das ist ja logisch. Unbeschränkte Freiheit heißt halt auch frei für zu wenig soziale, ökologische, Sicherheits- und Zukunftsorientierte Ergebnisse. Deshalb hatte Von Schmoller, Gründer des Vereins für Socialpolitik, ja auch gewarnt: „Nur der Inkonsequente und derjenige der die heutige Gesellschaft ruinieren will kann komplett freihändlerisch sein.“. Leider bin ich der Einzige der an diese Einsicht von ihm erinnert. Zumindest die meisten andern „Linken“, würde mich da durchaus konsequent dazuzählen, sind halt schon mit sozial und ökologisch überbeschäftigt oder haben ihre Gründe … .

Spannend ist auch, dass Kanzlerin Merkel 2010 Obamas Mahnung, keiner sollte (länger) einen positiven Außenbeitrag haben, genau mit diesem Verweis auf die Unverträglichkeit von Gegenmaßnahmen mit dem Freihandel zur Seite gewischt hatte. Die negative Tragweite dieser Aussage hätte ich damals aber noch nicht richtig einschätzen können und mitbekommen hatte ich die damals eh nicht richtig. Auch deshalb hatte ich Merkel in der Hoffnung auf ein hinreichend soziales, sicheres und stabiles Deutschland und Europa in und für die Welt trotzdem weiter gewählt.

Wobei man sagen muss, dass Deutschland zu Zeiten von Von Schmoller noch einen historischen gewachsenen Nachteil im Freimarkt gegenüber England hatte. Deshalb passt „ruinieren“ heute nicht mehr, zumindest unmittelbar, auf Deutschland selbst. Aber wie ein weißer Mann mal sagte: „Es kann einem nur gut gehen, wenn es auch den Nachbarn gut geht“. Also wenn man die, oder deren Nachbarn usw. „heute“ ruiniert, kann das auch schnell auf einen zurückschlagen.

Als letzte Maßnahme des Stabilitätsgesetzes von 1967 bliebe dann noch die Erhöhung der Löhne in der Exportwirtschaft. Das wäre eine Option. Nur wäre das eine Maßnahme welche eben die Arbeitsplätze in der Exportwirtschaft aus Stabilitätsgründen teilweise ins Ausland verlagern würde. Wenn auch für mehr Lohn für den Rest. Deren Mehrgehalt müsste man dann auf den Rest umverteilen. Dabei sind die deutschen Gewerkschaften aber auch nicht gerade hilfreich. Das ist halt auch nicht ihr Fachgebiet. Weniger Arbeit und mehr im nachhinein umverteilen. Da sehen die erstmal rot. Da braucht mal wohl noch viel Überzeugungsarbeit. So viel Konsequenz kann man da wohl auch nicht direkt erwarten. Oder, doch?

Wie auch immer.

Bleibt erst mal nur die Sache über die Übertragungsbilanz auszugleichen, zumindest soweit, dass es nicht zu unruhig wird und der Westen als ganzes nicht gegenüber dem Rest der Welt, vor allem China, sogar zurückfällt.

Nur wurde bei uns dermaßen viel gegen Transferzahlen getrommelt, dass das selbst schon zur eigenen Sicherheit, auf großen inkonsequenten Widerstand stößt.

Aber genau um solche freiwilligen Maßnahmen zur Stabilität der andern (EU-) Staaten soll es ja heute gehen.

Dann fangen wir mal an.

Zunächst mal sollte man da auf die jährlichen Netto Beiträge an die EU schauen: Die hätten 2021 bei 25 Milliarden gelegen. Bei einem Außenbeitrag für Deutschland von 191,6 Milliarden. Und die gesamte Entwicklungshilfe von Deutschland hätte bei 27 Milliarden gelegen, nach nur 11 Milliarden im Schnitt vor 2015. Immerhin mehr aber da bleibt also immer noch viel Raum für weitere „Stabilitätszahlungen“.

Deutschland lässt sich ja gerne als Euroretter feiern.

Also werfen wir mal einen Blick auf das, was wir 2008 bis 2012 geleistet haben als aus der internationalen Finanzkrise eine Schuldenkrise für einige Staaten wurde.

Die Schulden teilen wir in der EU ja erstmal genauso wenig wie die Gewinne durch den Freimarkt.

Wenn man bedenkt, dass schon Max Weber anmerkte, dass Deutschland einen natürlichen Vorteil durch seine Lage Mitten in Europa hätte und auch Keynes schon anmahnte die Wirtschaftskraft Deutschlands müsste allen in Europa nützen, bot die Schuldenkrise eine schöne Gelegenheit, die Wanderbewegung der Wirtschaftskraft durch den neuen gemeinsamen Markt auch noch teilweise mit gleicher Währung hin zu Deutschland mit seinen natürlichen Standortvorteilen und seinen Hartz 4 Reformen, als selbst verschuldet durch die Defizit-Staaten darstellen. Ihre Bürger hätten sich von billigen Krediten dazu verleiten lassen über ihre Verhältnisse zu leben. Zu viele Wochenend-Häuser im Süden gebaut, usw. Davon, dass Jobs wegen des neuen gemeinsamen Wirtschaftsraums wegvielen war keine Rede mehr in den großen Medien. Ebenso wenig, dass die Wohnungen eben vielleicht für diejenigen auch aus dem Ausland gebaut wurden, die dann in der Finanzkrise erstmal ihre überdurchschnittliche Kaufkraft einbüßten oder zur Sicherheit erstmal sparen wollten. Die dadurch weggefallenen Arbeitsplätze und Kreditrückzahlen konnten dann nicht mehr kompensiert werden und es kam zu persönlicher Verschuldung und Bankenüberschuldung und die Rettungsmaßnahmen führten zur höheren Staatsverschuldung zu hohen Zinsen. Die erst durch den damaligen EZB-Präsidenten Draghi mit seiner Anleihen-Aufkaufgarantie abgemildert wurde. Das und dass hinnehmen dieser Maßnahme durch Deutschland rettete den Euro und bewahrte den Süden damals vor dem Zusammenbruch, der mit Sicherheit auch bei uns zu „Unruhe“ geführt hätte. Der Europäische Finanzstabilisierungsfazilität EFSF und später der ESM hatten da nicht gereicht. Die Akzeptanz der „Rettung“ in Deutschland und Co. wurde wohl auch dadurch begünstigt, dass ein Rückzahlungsausfall der Schulden wohl eine weitere Bankenkrise wie die 2007 ausgelöst hätte.

Die „Rettung“ bedeute für den Süden aber herbe soziale Einschnitte und Austerität. Das komplette Abwandern der im neuen gemeinsamen freien Markt mit gleicher Währung nicht mehr wettbewerbsfähigen Teilen der Wirtschaftskraft (+ X -KeynesSchuldenFinanzierung lässt Grüßen-) konnte durch diese Schuldenkrise verschleiert werden. Quasi eine Schocktherapie wie im Osten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nur waren diesmal nicht die vorherigen Kommunisten Schuld sondern die billigen Kredite.

Die 2te Krise wo Deutschland „gerettet“ hatte, war dann durch Corona verschuldet.

Da es hier um die gemeinsame Rettung der eigentlich wettbewerbsfähigen und auch für Deutschland wirtschaftlich nötigen Produktionsstätten und Arbeitskräfte ging und auch weil sonst größere Unruhen drohten waren sich diesmal alle schnell einig gemeinsame hinreichende Rettungs-Fonds aufzubauen. Ohne unmittelbare Austeritätsmaßnahmen. Dies wurde nur als später noch nachholbar in den neuen Verträgen offen gelassen, m.E..
Und mit einem deutschen Finanzminister Lindner ist das wohl leider etwas zu sehr möglich wahrscheinlich. Oder Mit-Mittelnamen-Wolfgang?
Beziehungsweise wird in Italien von der Ministerpräsidentin Giorgia Meloni leider eventuell durch Maßnahmen wie das Abschaffen des italienischen Bürgergeldes ab 2024 schon freiwillig ausgeführt. Schade da hätte ich ihr zumindest für die ärmeren (ethnischen) Italiener mehr garantierten Einsatz zugetraut. Vielleicht ist auch die Liga Nord Schuld oder die Neo-Faschisten.

Wobei wir durch den Ukraine-Russland Krieg ja mit dem zumindest bis auf weiteres weiter zu erwartenden Wegfall des russischen Gases und den nötigen Maßnahmen gegen die Klima-Überhitzung ja wieder einen einmaligen Umstellungsbedarf der Wirtschaft haben. Auch den gilt es gemeinsam abzufedern. Aus „weniger“ sozialer Sicht zumindest soweit, dass es nicht durch Unruhen oder zurückfallen zu teuer wird.

Bleibt festzuhalten, dass Deutschland bisher über den Außenbeitrag, gegen die Zielvorgaben seiner eigenen Gesetze, mehr über den gemeinsamen Markt einkassiert hat als es durch „freiwillige Rettung“ wieder zurückgegeben hat. Bisher konnte ein Zusammenbrechen der EU zwar durch diese Freiwilligkeit zwar mehr oder weniger knapp und unter Zulassung von Elend in Europa zwar verhindert werden. Aber will Deutschland wirklich weiter gegen den 1967 gesetzlich verankerten „Rat“ verstoßen es zumindest schon aus Gründen der Stabilität nicht mit dem Leben auf Kosten des Außen, also vom Außenbeitrag, zu übertreiben? Beziehungsweise dies sogar gar nicht zu tun, allerdings es auch nicht zu lassen, dass jemand anders auf unsere Kosten, auf Kosten unserer Stabilität, Überschuss anhäuft.

Deshalb fordere ich: Rückkehr zum Staatsziel „Außenwirtschaftliches Gleichgewicht“ !!!

Und etablieren einer gemeinsamen fairen und nachhaltigen Verteilungsordnung in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum der fair alles beinhaltet was wir brauchen.

Die Anteils- und Freiheitsfrage als scroogiges Weihnachtsmärchen

1843 hatte ja bekanntlich Charles Dickens die Weihnachtsgeschichte A Christmas Carol mit Ebenezer Scrooge als Hauptprotagonisten verfasst.

Dieser ist ein sehr geiziger und unfreundlicher (/unverträglich -Psycho Big 5-) Geschäftsmann der von Weihnachten nichts hält.

Dann bekommt er nacheinander Besuch vom Geist der vergangenen Weihnacht, dem Geist der gegenwärtigen Weihnacht und dem Geist der zukünftigen Weihnacht.

Diese zeigen ihm Szenen wie es früher war, wie es aktuell ist und wie es sein wird wenn er so weitermacht wie jetzt.

Das berührte Herrn Scrooge so sehr, dass er dann ein besserer Mensch wurde. Oder genauer gesagt, sein Vermögen teilte, wenn auch freiwillig und nicht über den Staat, und sein handeln freundlicher gestaltete.

Nun hatten aber die Szenen aus der Vergangenheit gezeigt, dass sein Geiz und seine Unfreundlichkeit wohl auf Kindheitserlebnissen beruhten und nicht unbedingt auf genetischer Veranlagung. Da lässt man sich vielleicht leichter „bekehren“.

Dickens hat mit seinem Märchen eben ein erfolgreiches Beispiel gezeigt, wie man jemand aktuell (zu) geizig und (zu) unfreundlichen dazu bringen kann freiwillig „gut“ zu werden, also das klassische moral-philosophische Problem schlechthin, das auch Habermas schon angesprochen hat. Die Lösung hier war zu sterben, zurückzukommen und drei zeitreisefähige hinreichend eindrucksvolle Geister anzuheuern. Neben der Frage, ob die Herrn Scrooge jetzt genugdet oder kulturell hegemonieirt haben, wohl genugdet immerhin war er ja hinterher wirklich nachhaltig zufriedener, aber es diente auch sozialen Interessen anderer, als „gern-geiziger“ könnte man daher auch von kultureller Hegemonie sprechen, stellt sich natürlich auch die Frage der praktischen wiederholenden Anwendbarkeit dieses Vorgehens bei hinreichend vielen (zu) Geizigen und (zu) Unfreundlichen scroogischer Prägung/Art. Na ja, wenn man mit seinen eigenen Wertvorstellungen hinreichend gleichgesinnte Tote braucht oder sich selbst töten muss und auch noch Zeitreise- Weihnachtsgeister braucht, wird diese Methode wohl nicht in Massenproduktion gehen können.

Da braucht man eine praktikabler Lösung. Die Hoffnung dass das Märchen alleine schon reichen würde hatte sich bisher ja leider (noch) nicht bestätigt. Ein anschubsen in diese Richtung war aber immerhin schon mal eines der Ziele von Dickens.

Also vorerst bleibt weiter nur die Zwangsverteilung, als LenderOfTheLastRessort, wenn man den Status Quo aus moralischen und/oder betroffenheits- Gründen nicht akzeptieren will.

Und in einer gemeinsamen Ordnung sollte dass nicht jeder einfach so können sondern nur diejenigen die dafür „gemeinsam“ ausgewählt wurden, sonst kann man keine gemeinsame Ordnung haben und auch kaum zusammenleben.

In der EU aber zum Beispiel haben wir nur eine gemeinsame Produktions-/Wirtschaftsordnung mit Verteilungszwangsmonopol im übernationalen bei den EU-Institutionen. Diese können aber hinreichend selbst nur bei freiwilliger Zustimmung aller beteiligter Nationen zwangsweise was an der Verteilung ändern.

Also braucht man hier tatsächlich aktuell eine Möglichkeit freiwillige Zustimmung tatsächlich herbeiführen zu können. Oder man verlässt die gemeinsame Ordnung, Zwangsordnung wirtschaftlicher Freiheit.

Also „dickens“ wir mal:

Die zu Geizigen wären dann (meist) der Norden der EU inklusive Deutschland. Auszumachen ist das am Außenbeitrag und am relativen Lebensstandard.

Als Toten, der die Geister ankündigt, könnte man dann für Deutschland auf eine Mischung aus Karl Marx, Max Weber, Gustav von Schmoller und Immanuel Kant zurückgreifen.

Der Vergangenheitsgeist könnte dann die Reparations-Verhandlungen von Versailles, die Hyperinflation, den Preußischen Zwangs-Einigungskrieg unter seiner Herrschaft und ohne Österreich und den 1929 Börsenkrach und die folgenden Nöte, als negativ prägende Ereignisse zeigen. Und die Zeiten wo England noch in der EU war und Italien ohne Post- Neofaschisten als größte regierende Partei auskam als wie „schön“ es mal war zeigen (bevor) man die Verteilungsfrage in der EU wieder/zu lange hinter nationalen Profit- oder Spar-Interessen zurückstellte.

Der Geist der Gegenwart könnte dann die Rückkehr zum Thatcherismus und „SovielWieMöglich“, aber immerhin noch LSBTIQ*- freundlich, in GB und eben die Postfaschisten als vielleicht noch nicht ganz so schlimm in Italien zeigen.

Der Geist der Zukunft könnte dann entweder das bedauern der dann hier lebenden, auch der ethnisch deutschen Minderheit über die übergroße und inkonsequente Vetofreundlichkeit beim Verteilen sogar von der Europa-Union Deutschland, als die ethnisch Deutschen noch die Mehrheit hatten, zeigen. Oder was passiert wenn rassistische Vernichtungs- Faschisten mal uns unruhig wegen zu viel Vetos ins Vezier genommen haben. Oder eine zukünftige Oligarchie oder totalitäre Ostsozialismusherrschaft, wenn die Bürger Europas sich weiter nur gegenseitig „gewinnlert“ haben, anstatt auf die gemeinsame Stärke zu achten. Oder gleich ein atomares Armageddon.

Bliebe dann abzuwarten welche Wirkung dies auf die Verteilungsbereitschaft hätte.

Aber das atomare Armageddon Szenario ist eine gute Überleitung zum nächsten Weihnachtsmärchen Bedarfsthema:
Den Ukraine-Russland Krieg.

Als Protagonisten wählt man da am besten HegemonieWestler, GeschenktIstGeschenktUkrainer und RegionenJägerRussen.

Der Geist der Vergangenheit könnte Ukrainern zeigen, wie Russland ihnen gegen PolenLitauen beigestanden hat, wie man gemeinsam gegen NaziDeutschland gekämpft hatte. Den Westlern den Moment nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wo man die Wahl hatte sie in bester Gustav von Schmoller Tradition beim Umbau gut zu beraten und nichts aus vorteilhafter Lage aufkaufen zu wollen, anstatt eher selbst oder als russischer Oligarsch einem mehr oder weniger direkten „Bereichert euch!“- Aufruf zu folgen zu versuchen. Und Russen den Moment wo sie statt klar zu sagen, dass sie den Militärhafen und eine hinreichende Landbrücke aus der Ukraine von 1991 wieder zurück brauchen und die ethnischen Russen die aus der Ukraine von 1991 wieder nach Russland zurückwollen mit fairem Anteil an Land auch dies ermöglichen wollen, stattdessen einfach Regionen forderten und zwar xXxXXX? viele und in der Größe ihrer Wahl und gleich mit dem Wunsch auf komplette freiwillige Entmilitarisierung kurz vor Kiew standen.

Naja, der geist der Gegenwart hat es nicht unbedingt schwer negative Folgen zu zeigen. Aber es gibt eben auch Menschen die sich für faire Lösungen einsetzen.

Und der Geist der Zukunft kann einmal das bereits angedeutete atomare Armageddon zeigen oder Nachkommen sowohl von Ukrainern als auch Russen, die voller Verachtung und Mitleid auf diejenigen ihrer Vorfahren zurückblicken die unbedingt „aufs Ganze“ gehen mussten und damit soviel Leid verursachten. Und natürlich auf den inkonsequenten bis hegemonischen Westen und vielleicht auch Osten der diese dabei noch bestärkt hatte.

Zum Schluss kann man noch mal dass Bündnis von zu gierigen (Super-) Reichen, Einkommensstarken und natürliche Standortwettbewerbs Profiteurs-Teilkollektiven allgemein durch ein „scroogiges“ Märchen zu bekehren versuchen. Aber das hebe ich mir in klar benanntem und fair-hinreichendem Umfang für nächstes Jahr auf oder das kann einfach mal jemand anders so machen.

Wahlen in Brasilien und Italien

Ende September bis Anfang Oktober finden ja in kurzer Abfolge Wahlen, erst Parlamentswahlen in Italien und dann die erste Runde der Präsidentenwahl in Brasilien, statt.

Nun gehört ja Brasilien auch zu Lateinamerika, also zu den romanische Sprachen sprechenden Ländern Amerikas. Und auch wenn dort, in Lateinamerika, amtlich hauptsächlich spanisch und portugiesisch, in Brasilien, gesprochen wird, bezieht sich Latein und „romanisch“ eben immer vor allem auf Rom und damit auf das heutige Italien. Also wenn die beiden Staaten so kurz hintereinander ihre Bürger an die Wahlurnen rufen ist das schon etwas besonderes.

Und die beiden brasilianischen Präsidentschaftskandidaten, Jair Bolsonaro und Luiz Inácio Lula da Silva die wohl in einer Stichwahl Ende Oktober, wenn denn keiner von beiden, dann wohl aber eher „Lula“, schon in der ersten Runde die 50% knackt, aufeinandertreffen würden, haben beide zumindest teilweise italienische Wurzeln, wenn auch vor allem Bolsonaro.

Generell sind in Süd- und Mittelamerika vor allem, neben der indigenen und in begrenzteren Umfange der Afrikastämmigen Bevölkerung natürlich, die Südeuropa-Einwanderer, eben die „romanisch-sprechenden“ Katholiken, (anteilig) vertreten und eben nicht der protestantische „Wird schon noch passen“- Norden Europas. Slawischstämmige gibt es in Amerika natürlich auch noch, aber die dürften dort recht gleich verteilt sein, und „die Slawen“, eben vor allem die Ostslawen/Skandinavier/Waräger, haben sich eben vor allem nach (Nord-)Osten Eurasiens ausgebreitet.

Aber zurück zu den Südeuropäern. Es würde sich eigentlich schon stark anbieten bis aufdrängen, dass diese beiden mehr oder weniger großen „Weltregionen“ sich gegenseitig eine Alternative zu anderen kontinentalen „Bündnissen“ sind, die sich dann doch meist als kapitalistisches Bereicherungs-, oder wenn das mal man da mal wieder zu optimistisch und gern-gläubig war, rassistisches Vernichtungsprojekt herausstellen. Südamerika hat Rohstoffe, selbst seltene Erden und Südeuropa Industrie, wenn auch immer mehr nur noch Zulieferer für den Norden. Aber das kann man ja auch wieder ändern.

Ein sozial, wirtschaftlich und politisch hinreichend kooperierendes EAU-Süd-Bündnis wäre quasi „durch“ was die aktuellen Sorgen angeht. Sie sollten an Gustav von Schmollers, Ökonom der historischen Schule und VfS-Mitgründer, Mahnung: „Nur der inkonsequente und derjenige der die heutige Gesellschaft ruinieren will kann komplett freihändlerisch sein.“ denken. Im Norden kann man nun eben mal wegen des Klimas und der durchgängigen eben Landschaft von West nach Ost von Natur aus überlegen produzieren und „logistern“, da kann man als Süden in einem Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit nur bestehen, wenn hinreichend ausgeglichen, priorisiert und reguliert wird, und zu unter sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten Gesichtspunkten. Deutschland hatte zu Zeiten Schmollers einen industriellen Rückstand gegenüber England und konnte wohl eine wirtschaftliche Hegemonie Englands durch Schutzzölle ablocken und seinen natürlich Vorteil dann Schrittweise ausspielen. Allerdings hat Deutschland halt kaum Rohstoffe und ist daher vom Weltmarkt als Absatzmarkt für seine Produkte angewiesen. Bei einer volldurchschlagenden Weltwirtschaftskrise, wie 1929, wo plötzlich keiner mehr vermeidbar extern kaufen kann oder will und sich eine zu protektionistische selbst verstärkende Spirale entfaltet und es eben keinen internationalen hinreichenden zumindest sozialen Ausgleich bei plötzlichen Rückgang des Weltimportkonsums gibt, können vor allem auf Export setzende Staaten wie Deutschland dann ihren Importbedarf nicht mehr decken. Und dann kommt in solchen noch hochproduktiven Staaten eben entweder jemand dran, der solch eine hinreichende internationale soziale (Ausgleichs-, Priorisierung und Regulierungs-) APR- Union zur Not mit Gewalt durchsetzen kann und(/oder) will oder eben ein Vernichtungsrassist wie Adolf Hitler. Und Verzweiflung macht mutig. Selbst das eigentlich kaum mögliche wird dann sowohl im positiven wie im negativen viel eher versucht, als wenn man erstmal genug hat. Der weitere Wunsch nach nachhaltig genug lässt einen da schon sehr viel besonnener vorgehen.

Aber zurück zu Italien und Brasilien. Also wie gesagt, zusammen wären sie, hinreichend die „Anteilssammler- Kameraden“ aus dem Norden, wie Schmoller und die Hohenzoller es vormachten, fernhaltend, durch. Und wenn sie Ost- und Südosteuropa noch „dabei mitnehmen“ würden, hätten sie vielleicht auch in der EU die nötige Mehrheit und Macht um hier entweder in bester Perikles- Manier endlich eine soziale nachhaltige europäische Entwicklung zu Ende zubringen damit wir durch eine gemeinsames Genug und faire Anteile auch die Basis für einen nachhaltigen zumindest tolerierbaren Frieden Europas uns am besten auch gleich dem Rest der Welt schaffen. Man kann ja gerne erst mal für die Seinen tolerierbar fair dafür sorgen, dass man genug hat und nachhaltig fair auch zukünftig wegkommt, aber dann muss zumindest die Richtung tatsächlich und nicht nur zum Schein, soviel wie dafür gerade nötig scheint, stimmen. Eben hin zu einer zu einer anteilig fairen zumindest tolerierbar nachhaltig fairen Welt führen.

Aus dem Norden und der Mitte Europas kommen leider aktuell keine hinreichend sozialen und fairen Signale und schon gar nicht Schritte oder gar nur Eingeständnisse natürlicher ungleicher Ausgangslagen. Weder von Regierungen wie der deutschen Ampel, aus welcher Intention auch immer, und leider auch nicht von der Haudrauf- Hallodri Merz-Union als leider zu sehr vor allem das negative verstärkende Opposition. Aus welcher Intention auch immer. Selbst im Ukraine-Russlandkrieg geht es nicht um eine faire zumindest anteilig tolerierbare Lösung, sondern um das verteidigen der aktuellen Besitzverhältnisse. Ohne Unterschied zwischen einer Insel mit einem strategisch wohl schwer zu wichtig zu schätzendem Militärhafen + einer Landbrücke, die der nächste westeuropäische „Vernichtungs-Hitler“, ohne hinreichende „APR-Union“ kommt der bestimmt, nicht gleich wegsprengen kann. Und einer dauerhaften Besetzung von Regionen mit Bevölkerungen die das mehrheitlich ablehnen. Oder anders formuliert ohne einen Unterschied zu machen zwischen einem reinen blutrünstigem Regionen-Sammler und einem das faire nachhaltige strategische Genügende sichernde, wenn auch vielleicht auf sehr (bis zu) blutrünstige Weise.

Aber zurück zu Brasilien und Italien.

Ohne solche nachhaltig hinreichend sozialen Signale aus dem Norden Europas bräuchten die nicht rechten Kräfte Italiens schon eine „dann mit uns (und der hinreichend nachhaltig sozialen Welt)“- Ansprache aus Lateinamerika, vor allem aus Amerika. Natürlich von einem der nicht selbst zu rechts, zu homophob und was sonst noch alles „zu“ ist. Damit fällt, nach meiner Meinung, Bolsonaro schon mal als jemand den man als hinreichend sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientierter Brasilianer wählen kann aus. Als Präsident tolerieren solange es im Rahmen bleibt okay, mehr aber auch nicht.

Und mit Lula steht eigentlich ein Kandidat zur Wahl, den die Brasilianer auch schon im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit der Stimmen geben könnten. Gut der große Sozialfrontkämpfer, mit vor allem eindeutig indigenem Wurzeln ist er jetzt auch nicht unbedingt, aber das hat vielleicht teilweise auch taktische Gründe. Und falls sich das totalitär sozialistische „der Zweck heiligt die Mitte(l)“, falls es das überhaupt gibt, und nicht doch nur da die Proprietären vor sich hin wurschteln, Hegemonie Projekt zu sehr ausbreitet, sollte man zwar auch für ihn zur Sicherheit einen Oswald bereithalten. Aber da muss man andere wohl mehr im Auge behalten. Immer noch besser als nochmal Bolsonaro.

Und Lula geht ja sogar mit einem sagen wir mal „Genosse der Bosse“- Sozialdemokraten ins Rennen anstatt mit einer Kommunistin wie der letzte Kandidat seiner Partei 2018. Da muss man sich dann zumindest keine Sorgen machen, dass er im totalitär sozialistischen Notfall nicht beseitigt werden würde. Schon eher das Gegenteil.

Aber wie auch immer. Ich hoffe in Brasilien auf Lula.

Dann zu Italien.

Da führen jetzt die „Postfaschisten“. Und es droht Mitte-Rechts.

Mitte-Links müsste schon als „Zur Not als Lincoln“- Block Zähne zeigen oder zumindest an Perikles erinnern, und klar machen, dass Europa nicht nur in der Ukraine an einer Wegegablung steht und sich die EU durch den Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit ähnlich unfair ungleich entwickelt oder besser verwickelt hat wie Athen damals durch das freie Koloniegründen und -wirtschaften. Also „Perikles-Lösung“ oder es droht durchaus Krieg auch in Kern-Europa.

Ein gemeinsamer Markt ohne hinreichenden Ausgleich führt nun mal zu Unruhen bis zum Zusammenbruch. Das hatte doch selbst Hayek, als Alt- Neoliberaler, eher aus dem Affekt- Finanzierter, geschrieben. Wenn jetzt manche aus dem Affekt einfach meinen „das wäre jetzt aber mal genug“ ist das leider zu inkonsequent und freut die „Ruinierungsfreudigen“. Das waren Anspielungen auf Schmoller, wenn man das nicht gleich merken konnte.

Man muss an die Wähler Italiens appellieren jetzt nicht aus Trotz- oder Protest mal wieder Kräfte an die Macht zu bringen, die immer nur Zerstörung, Leid und rassistische Unruhe bringen. Mag sein, dass Frau Melonie gar nicht so schlimm ist, aber es ist eben die Frage wen man da alles mit ins Parlament wählt. In ihrer Partei scheint eben auch die extreme Rechte vertreten zu sein. Die kann man vielleicht kontrolliert für gemeinsame faire, bis zum fairen Punkt sind rechte und linke Ziele eben durchaus gleich, anliegen reguliert mit kämpfen lassen. Aber die dürfen nie in die Nähe der Kontrolle kommen und sie sind immer fair zu begrenzen.

Ich weiß nicht ob Frau Melonie das auch so sieht und umsetzen kann.

Wer mit PD unzufrieden ist sollte, nach meiner Meinung und meinem doch begrenztem Wissen über die aktuelle Parteilandschaft in Italien nach, lieber M5S (nochmal) wählen. Die würden lincoln’n, denke ich.

Und PD und M5S sollten betonnen, dass sie mit Rechten so lange zusammenkämpfen, solange es gegen die zu Rechten der anderen geht, aber auch da nur gegen das „zu“. Auch Rechte haben ein Recht auf ihren fairen Anteil.

Und mal sehen wie die Schweden morgen wählen.