Schlagwort: APR- Union

(Standort-)wettbewerb auf „Leben und Tod“

Weiß eigentlich noch jemand was das Ziel des europäischen Integrationsprozesses war? Warum die EG und später die EU gegründet wurde?

Alles begann ja mit der Montanunion. Um Rohstoffe sollte es keinen Krieg mehr geben, sondern die sollten gemeinsam genutzt werden.

Die meisten Staaten verfügen eben nicht über alles was ihre Bevölkerung braucht selbst. Und seit es Freiheit der Kapitalbewegung gibt hat das noch mehr zugenommen. Prinzipiell ist (fast) alles in Freimarkt- WTO- Staaten auch das Unbewegliche auch für nicht Staatsangehörige käuflich. Als gewählter Staatsrepräsentant kann man sich nicht mal mehr sicher sein, dass man genügend Fläche für Wohnraum für seine Bevölkerung ausweisen kann. Wenn der Boden erst mal komplett verkauft und per Investitionsschutz vorm (inländischen) öffentlichen Zugriff „geschützt“ ist bekommt die Metapher vom Staats-„Volk ohne Raum“ eine ganz neue linke Brisanz. Theoretisch kann eine Bürgerschaft den größten Teil ihres Eigentums außerhalb des eigenen Staatsgebietes haben und innerhalb ihres Staatsgebietes nur noch einen Bruchteil selbst besitzen. Hier ist dann eben besonders wichtig welche regulativen Rechte, welche Rechte zur Besteuerung und welche Rechte zur Nutzungsvorgabe der Staat und damit die Bürgerschaft über die beweglichen und unbeweglichen Dinge im eigenen Land noch hat. Kann man noch Mieten deckeln. Kann man überhaupt noch Vorgaben machen, dass in diesem oder jenem Viertel Wohnungen zu stehen haben und keine Hotels, Vergnügungsparks oder Fabriken? Kann man die Wohnungsgröße vorschreiben? Oder anders ausgedrückt. Kann man als Stadtverwaltung noch sicherstellen in 5 Jahren noch genug Wohnraum für seine Stadtbewohner zu haben? Ganz abgesehen davon, ob der noch bezahlbar ist, aus individueller oder gemeinschaftlicher Sicht? Kann es passieren, dass plötzlich innerhalb von 3 Jahren 50% der Wohnungen abgerissen wird? Die Antwort ist, dass dies eben von den Gesetzen, der Staatsverfassung und solchen internationalen Verträgen wie Investitionsschutz- Abkommen und vom internationalen Druck diese einhalten zu müssen abhängt. In einem rein freien Markt wäre das möglich. Deshalb ist es so gefährlich wenn sich eine Einstellung in der Bevölkerung und auch in der Politik durchsetzt die den Freimarkt und die ungebremste individuelle Entscheidungsfreiheit ohne Blick für die gesellschaftlichen Konsequenzen, für mansche gibt es so was wie eine Gesellschaft ja auch gar nicht, feiert. Was für den einzelnen kurzfristig Gut ist, ist für die Gesellschaft, die eben nun mal da ist, zu oft (zu) schlecht. Deshalb braucht eine Gesellschaft genug politische Handlungsfreiheit, das fair nötige durchzusetzen. Im Fall von Wohnraum ist das eben eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zu genügend Wohnraum an jedem Ort oder eben einer Verlagerung der Arbeitsplätze und damit der Bevölkerung an andere Orte wo noch angemessener Wohnraum verfügbar ist. Dafür braucht man aber hinreichende öffentliche Rechte an Boden, Immobilien und Investitionsströmen. Das gilt natürlich auch für Fragen der grundsätzlichen Bewohnbarkeit der Erde um auch mal das Ökologische anzusprechen. Es ist wichtig das hinreichend viele verstehen, dass wenn man nur auf den Marktpreis schaut ohne die Folgekosten für sich und andere zu berücksichtigen diese am Ende dann tatsächlich aufgetürmt geballt zu buche schlagen. Und zu oft in desaströser Weise.

Beim Markt bekommt man eben nur das für das man bezahlt hat. Und wenn man dabei nicht hinreichend soziales, ökologisches, Sicherheits- und Zukunftsorientiertes bei den „Richtigen“ mit bestellt hat gibt es das dann auch nicht. Wenn Marktentscheidungen überhaupt einen Vorteil gegenüber staatlichen haben sollen, dann eventuell weil dort eben nicht jeder das gleiche Stimmengewicht hat. Im Idealfall sind die Entscheidungen dann makroökonomisch fundierter. Aber wie man an der Formulierung schon ablesen kann, ist ein Zuwachs an Marktmacht eben vor allem von eher mikroökonomischen Entscheidungen abhängig. Diese Arbeitsteilung wird ja im Gegensatz zur Planwirtschaft gerade als Vorteil angesehen. Nur garantiert das dann eben kein makroökonomisches Wissen. Und gemeinwohlorientiertes Verhalten wohl noch weniger als bei staatlich gewählten Entscheidern. Also wenn die freiwillige individuelle hinreichende Berücksichtigung von sozialem, ökologischem, Sicherheits- und Zukunftsorientiertem nicht ausreicht muss man eben verpflichtend bzw. per Zwang kollektiv staatlich dafür sorgen. Wobei es natürlich auch da keine Garantie gibt, dass das Nötige und nicht gar das Schlechte getan wird. Aber dagegen braucht man eben ein Ausgründrecht mit einem fairen Anteil an allem aus dem „Pflichtmonopol“ des Staates um das Nötige damit es noch tolerierbar ist legal tun zu können oder es zumindest legal versuchen zu können. Gegen „schlechte“ staatliche Eingriffe, aber eben nicht gegen Unterlassen des Notwendigen, würden einem hinreichen ausstaffierte Grundrechte, für seinen fairen Anteil tatsächlich schon reichen. Umgekehrt bräuchte es aber auch ein Schutz davor das individuell etwas nach außen verkauft wird, was für die Gemeinschaft wichtig ist. Der Boden zum Beispiel. Privatisieren heißt eben auch, dass nicht nur innerhalb der Gesellschaft verkauft werden kann sondern auch nach außen, egal ob Freund oder Feind. Privatisieren von für die Gemeinschaft wichtigen Dingen heißt eben diese jederzeit an den „Falschen“ verlieren zu können, außer man beugt dem per Gesetz, am besten mit Verfassungsrang, vor. Eigentlich wurde das ja durch den Grundrechtzusatz „Eigentum verpflichtet“ in unserer Verfassung je nach Interpretation so vorgesehen. Aber das hängt eben vom jeweiligen Verfassungsgericht ab. Wenn von Individuen in der Gesellschaft wichtige inländische Besitztümer indirekt durch ebensolche im Ausland getauscht wurden, besteht natürlich auch ein faires Interesse der Gemeinschaft daran, dass man durch Investitionsschutzgesetzte in beiden Ländern zumindest nicht schlechter gestellt wird. Das ist aber eben nicht nur eine rechtliche sondern auch ein Durchsetzungsfrage. Und die ist im Ausland meist begrenzt. Also es findet eine komplette Verstreuung des Gesamtbesitzes einer Bürgergesellschaft also einer mit einem gemeinsam nach innen und außen mit zentralen Handlungsmonopolen versehenen Staates, statt. Steuerhoheit auf Kapital und Sicherheitshoheit werden so getrennt. Und auch die Steuerhoheit für die im Staatsbereich Arbeitenden und Lebenden. Denn die werden für Staaten, da sich das Kapital leichter einer Besteuerung entziehen kann, zunehmend zur wichtigsten Steuereinnahmequelle, da die Arbeit eben zu denen von der Kapitalseite gewählten Standorten gehen muss. Und genau das ist der (Standort-) wettbewerb den ich in meiner Überschrift erwähnt habe und in einem freien Markt ohne hinreichenden (zwischen) regionalen Ausgleich findet der eben tatsächlich auf Leben und Tod statt. Genauso wie innerhalb von Regionen wenn es keinen hinreichenden sozialen Ausgleich dort gibt. Und zu große Ungleichheit zumal lebensbedrohliche oder zumindest gesundheitsbedrohende führte eben meist zu Revolutionen, das war schon immer so und wird wohl immer so bleiben. Die Ökonomen der historischen Schule, wie Gustav von Schmoller, wussten das noch und haben daher für einen hinreichenden Ausgleich geworben und davor gewarnt das nur „der Inkonsequente und derjenige der seinem eigenen Land schaden will komplett freihändlerisch“ sein könne. Das sollte man auch bedenken wenn man Anhänger der zu freiheitsradikalen Österreichischen Schule von Mises, Hayek, Buchanan und Co ist. Denn die ist eben zu einer Zeit und an einem Ort entstanden wo auch Lenin in Österreich aktiv war …
Ohne hinreichende Berücksichtigung oder Korrektur für soziale, ökologische, Sicherheits- und Zukunftsorientierte Zwecke ist das reine Markergebnis eben für niemanden innerhalb einer Gesellschaft tragbar. Innerhalb der Gesellschaft. Da bleibt dann nur Revolution oder Hegemonie des Außen, wenn da keine Korrektur wegen der falschen Verfassung mehr möglich ist. Dies kann wie unter Solon zur Geburtsstunde etwas mehr oder weniger tugendhaften wie der Attischen Demokratie im antiken Athen führen oder eben zu einer neuen „Hitler“- Herrschaft. Oder einer Oligarchie oder einer neuen stalinistischen Einparteien -Vorherrschaft nur dann in ganz Europa.

Oder auch mal zu was Werte- gebunden und durchdachterem, einem demokratischen Staatbund mit Ausgründrecht mit einem fairen Anteil an allem wenn man’s nicht mehr tolerierbar findet. 🙂 Aber da sollte man besser durch Reformen oder eine bewusste samtene Revolution hin und nicht durch eine (blutige) Notfall- Revolution weil vorher alles zu schlecht wurde.

Wenn man nachhaltig in Frieden und Wohlstand leben will muss man eben schauen, dass es den andern zumindest auch nicht zu schlecht geht, wenn schon nicht genauso gut. Mit einer reinen Freimarkt- Ideologie ist das aber nicht stabil erreichbar. Und ohne durchsetzbares Ausgründrecht mit einem fairen Anteil an allem ist man Murphys quantitativen „Alles was schief gehen kann geht auch schief“- Gesetz wenn es dann bei der soundsovielsten Neuwahl oder Auslosung so weit ist, dem Schiefgehen legal handlungsunfähig ausgeliefert. Bliebe dann nur eine neue Runde Revolutionsroulet und der spannenden Frage was es dann spontan gibt.

„Unfriedlicher“ (Standort)wettbewerb

Wenn 115 Menschen auf einer unbewohnten, aber „fruchtbaren“ Insel stranden würden, würden sie dann zusammenarbeiten, um zu überleben. Zumindest soweit wie für den eigenen Bedarf nötig? Oder sogar machbar solidarisch mit dem Ziel der Bedarfsdeckung für jeden einzelnen?

Das hängt wohl davon ab welche 115 Leute da zusammen gestrandet sind.
Vor allem wenn sie sich demokratisch organisieren wollen. 🙂

Wenn man das Beispiel als Analogie für die aktuelle Weltlage sehen möchte, sollte man wohl davon ausgehen, dass sich 8 Gruppen gebildet haben. Mit einer Aufteilung von 30, 20, 17, 15, 10, 8, 8 und einmal 7 Menschen in diesen Gruppen. Dann wollen wir das mal so annehmen.

In der 30er und der 15er Gruppe soll sich eine (soziale) Partei-Diktatur bzw. Autokratie heraus gebildet haben. Die 20er Gruppe ist gerade dabei in eine ethisch-nationale Demokratie mit der Vorherrschaft einer Ethnie abzudriften. Eine 8er Gruppe ist eine Monarchie. Die 17er, 10er, andere 8er und 7er Gruppe sind mehr oder weniger frei demokratisch und außer der 17er bilden sie zusätzlich eine Union mit Zwang zur Gewährung der 4 wirtschaftlichen und individuellen Freiheiten.

Die 17er Gruppe ist dabei „militärisch“ am stärksten. Wobei die 17er und die 15er Gruppe in der Lage wären die gesamte Insel, aber dann einschließlich sich selbst, abzufackeln.

Die 8er Monarchie soll über einen gewaltigen Überschuss an wichtigen Rohstoffen verfügen. Die 10er Demokratie und die 30er soziale Partei- Diktatur sollen über die wirtschaftlichsten Standorte zur Produktion und für den Anbau verfügen. Wobei die 30er Diktatur zusätzlich am Meer liegt und die 10er Demokratie genau in der Mitte zwischen der 8er und der 7er Demokratie wobei die in der 8er Demokratie einen höheren Lebensstandard aber auch höhere „Unterhaltskosten“ gewohnt sind, vor allem da die 7er Demokratie lange Zeit unter der Vorherrschaft der 15er Gruppe stand als diese noch eine (soziale) Einparteienherrschaft darstellte.

Und die 17er, 10er, und die beiden 8er Gruppen sollen aktuell am „Wohlhabendsten“ sein.

Wobei die 17er und die 15er prinzipiell auch im Stande wären autark zu überleben.

Also soviel zur Ausgangslage, die sich in den ersten Jahren herausgebildet haben soll.

Wem es noch nicht aufgefallen ist: Die 30er Gruppe soll mehr oder weniger China, die 20er Indien, die 17er die USA, die 15er Russland, die 10er Deutschland, die 8er Monarchie Saudi- Arabien, die 8er Demokratie Italien und die 7er Gruppe Rumänien darstellen.

Die Frage ist jetzt wie sollten dich die „Deutschen“ einmal aus eigenem (fairen) Interesse, aber auch einmal aus Fairness und einmal aus Solidarität verhalten?

Wobei Fähigkeiten und Besitz unter den „Deutschen“, wie auch innerhalb der meisten anderen Gruppen ungleich verteilt sei und damit auch etwas die (fairen) Interessen.

Deutschland hätte also aktuell teilweise einen relativ hohen Lebensstandard, wirtschaftliche Standorte und eine Lage genau in der Mitte einer Wirtschaftsunion. Dafür aber keine Rohstoffe und eher wenig Militär.

Es benötigt also Rohstoffe und Sicherheit von außen. Und es befindet sich in einer Union in welcher freier Personen-, Waren-, Arbeits- und Dienstleistungsverkehr Pflicht ist. Wobei auch die anderen beiden Gruppen Rohstoffe und Sicherheit von außen brauchen aber über weniger wirtschaftliche Standorte und eine schlechtere Lage verfügen. Man kann als Gruppe mit einer Übergangszeit von 2 Jahren aus dieser Union auch wieder raus. Zusätzlich sei demografisch schon sicher, dass die ethisch „Deutschen“ bald nicht mehr die Mehrheit im Land stellen, sondern die Abkömmlinge aus allen 3 Gruppen der Union zusammen. Wobei „Italiener“ und „Rumänen“ in ihren Gruppen nach aktueller Dynamik weiterhin die Mehrheit stellen würden.

Also als Tauschbasis für die Rohstoffe wird man seine Produktionsstandorte und seine Arbeitskraft anbieten wollen. Ebenso für die Sicherheit wenn es die nicht umsonst gibt. Und wenn man selbst bestimmt bleiben will wird zur Sicherheit auch dazugehören sich seine Verfassungsform selbst aussuchen zu dürfen.

Man wird wohl auf jeden Fall genug Rohstoffe und Sicherheit anstreben, wenn man fair ist allerdings nicht mehr als den fairen Anteil. Dabei wird man wohl vernünftiger Weise vor allem darauf achten, dass die Gruppe die man sich für seine bzw. die gemeinsame Sicherheit „ausgewählt“ hat, das wäre dann aktuell die USA, nicht zu schwach oder desinteressiert und als „gute“ Deutsche nicht zu „schlecht“ wird. Zumindest diejenigen „Deutschen“ welche nicht eine „soziale“ Diktatur, also eine chinesische Hegemonie herbei sehnen. Wobei es in der USA- Gruppe auch eine kleine oligarchisch motivierte Teilgruppe geben soll. Welche in der USA gerne eine Oligarchie einführen möchte. Wie sollten sich die „Deutschen“, wenn sie dies überhaupt mitbekommen, diesbezüglich verhalten?

Und vor allem wie gegenüber seinen andern beiden Unionspartnern? Deren ihre „Bewohner“ ziehen mittlerweile nach Deutschland, da es vor allem dort die Arbeitsplätze gibt, da dort die Standorte wirtschaftlicher sind. Dadurch wird es für die Zurückbleibenden immer schwieriger mittels ihrer weniger wirtschaftlichen Standorte genug für den eigenen Rohstoff- und Sicherheitsbedarf exportieren zu können. Es droht Verelendung. Außer es findet innerhalb der Union ein hinreichender Ausgleich statt. Oder diese beiden Unionspartner schließen sich zusammen und beenden den Zwang zur Gewährung der 4 Freiheiten, und wenn das nicht reicht, wären sie zusammen militärisch immer noch überlegen genug sich zumindest den fairen Anteil an den wirtschaftlichen Standorten zu sichern. Oder gleich mehr. Sie könnten auch einfach das Elend so lange hinnehmen bis sie in Deutschland die Mehrheit haben und dann eine politische Union bilden und sehen wie sie dann mit der deutschen Minderheit umgehen, wegen deren ihrem Veto- Recht sie so lange Elend ertragen mussten.

Also angesichts dieser Lage bleibt den Deutschen eigentlich nur sich fair und besser gleich solidarisch zu verhalten und ihren Standortvorteil nicht unfair und unsolidarisch auszuspielen und eben zu teilen und am besten gleich eine politische Union zu gründen.

Oder man strebt gleich eine sozialistisch- totalitäre Union mit China und vielleicht Rotrussland an und will die anderen beiden aus Mangel an anderen Alternativen dort rein treiben.

Oder man strebt eine Beschränkung des Wahlrechts auf die eigene Ethnie, oder nur mit einer von den beiden anderen in Deutschland an, solange es dazu noch in der Lage ist und versucht zum Beispiel aufbauend auf ein Militär- Bündnis mit den US- Oligarchen und den Saudis und hinreichend vielen anderen, seine(n) Unionspartner weiter als Arbeitskraftquelle zu missbrauchen, solange das mehr nutzt als kostet, und denen ihr Elend in kauf zu nehmen.
Das würde ich dann als unfairen, unfriedlichen Standortwettbewerb bezeichnen.

Also ich wäre für die erste Variante inklusive Bildung einer gemeinsamen politischen Union.

Das ganze sollte ja wie gesagt eine Analogie für die Wirklichkeit sein.

Zurzeit befindet sich Deutschland tatsächlich in einer vergleichbaren Position. In der EU gibt es einen Zwang zur Gewährung wirtschaftlicher und individueller Freiheiten und dadurch einen Standortwettbewerb mit ungleichen Karten, wobei Deutschland mit die besten hat. Und die „ethisch“ Deutschen verlieren die Mehrheit in Deutschland. Wir gestehen uns beides aber nicht ein und diskutieren auch nicht darüber.

Der soziale und regionale Ausgleich innerhalb der EU ist relativ klein und sowohl während der griechischen Schuldenkrise gab es laut einem Handelsblattberichts, kann man im meinem Blog nachlesen, Mangelernährung an Nährstoffen und jetzt während Corona hatte der Süden weniger Intensivstationsbetten in den Krankenhäusern. Und die Hilfsfonds sind weitgehend begrenzt auf die Bewältigung der aktuellen Krise und haben gar nichts mit einer Kompensation der unterschiedlichen Karten im Standortwettbewerb zu tun.

Und die Regierungserklärung von Kanzler Scholz hat sich diesbezüglich jetzt auch eher nach schönreden und einem ignorieren dieser Fakten angehört. Also einem weiter so beim Standortwettbewerb mit ungleichen Karten und fehlendem hinreichenden sozialem und regionalem Ausgleich.

Gleichzeitig soll aber auch die Einbürgerung erleichtert und beschleunigt werden.

Also es findet kein eingestehen des aus Sicht derjenigen die zurückbleiben müssen unfairen Wettbewerbs statt. Kein faktenbasiertes Prüfen ob, der soziale und regionale Ausgleich zumindest fair und machbar solidarisch hinreichend ist. Kein Versuch die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass wir hier schauen müssen, dass wir wirklich fair und am besten auch machbar solidarisch sind.

Und auch keine Apelle an die strategische Solidarität, da es eine schlechte Strategie ist jemand solange unfair und unsolidarisch zu behandeln bis er sich politisch wehren kann, durch den Wechsel der Mehrheit.

Und keine Warnung, dass ein unfriedlicher Wettbewerb vor allem der Kapitalseite nutzt. Sich die importabhängigen Staaten und ihre Bürger um ihre Kontroll- und Ausgleichsbefähigung über die private Kapitalseite bringen. Das so auch Szenarien wahrscheinlich werden bzw. einfach nicht mehr demokratisch verhinderbar in der die Karten von keiner Staatsgemeinschaft im Wettbewerb mehr überhaupt noch für zumindest alle dort ausreichen. Spätestens dann wird aus dem unfriedlichen Wettbewerb dann recht sicher tatsächlich Krieg.

Na ja es bleibt die Hoffnung das Kanzler Scholz diese Einsichts- und Handlungserklärung zu Beginn des neuen Jahres noch nachholt.

Von der Opposition hört man diesbezüglich aber auch nichts.

So fährt Deutschland weiter den Kurs seine Karten vermeidbar unfair voll auszuspielen, bis sich die Mehrheitsverhältnisse im Land durch Zuzug so verändert haben, dass die Mehrheit aus Staaten mit weniger guten Karten kommt und diese Mehrheit dann zumindest in Bezug auf ihre eigene Heimat sozial genug ist damit die EU endlich wirklich fair und solidarisch werden kann. Um unseren Importbedarf, dann gemeinsam, zu decken sind wir aber auch dann weiter vom Handel(n) mit dem nicht EU- Ausland abhängig.

So oder so liegt dann unser Schicksal aber noch mehr als jetzt in den Händen von, von uns zuvor zumindest vermeidbar unfair behandelter Europäern. Hoffen wir mal, dass die dann nicht nachtragend sind.

Und das wäre noch das Best Case Szenario, die Wahrscheinlichkeit, dass es einen schlechteren Verlauf, eventuell ähnlich den beiden andern aus dem Inselbeispiel, nimmt ist mir einfach zu groß anstatt alles einfach unkommentiert und ohne Umsteuerungsstreben zu belassen.

Die Ampel und der Außenbeitrag

Nun sind sich die drei Parteien SPD, Grüne und FDP ja tatsächlich einig geworden eine gemeinsame Bundesregierung und -koalition zu bilden und seit dem 8.12 ist diese auch in Amt und Würden.

Eine wichtige Aufgabe für die Zukunft Europas und der Welt aber auch schon für die nachhaltigen Eigen- Interessen Deutschlands und vor allem seiner Bundesländer ist, dass Deutschland endlich mal versteht was es heißt nachhaltig international zu wirtschaften.

Nachhaltig bedeutet, dass man nicht nur seinen aktuellen kurzfristigen Vorteil beim Außenhandel sucht. Sondern schaut, dass man nachhaltig zumindest seinen Bedarf gedeckt bekommt. Das man weiß was man tut. Wenn man nicht alles selbst besitzt was man braucht gibt es 3 Optionen. Man erkämpft es sich militärisch, man handelt oder man schaut ob man genug einfach so bekommt. Wenn nur die erste Option bleibt ist das für das zumindest Nötigste und maximal bis zum fairen Anteil durchaus legitim. Hier gilt wohl die Regel, wenn da die Gemäßigten, die Anständigen, die Besonnenen nicht zumindest das fair nötige tun obwohl es eine Chance gibt, übernehmen die Extremen, die Rassisten, die Unbesonnen das Ruder, die sich nicht mir dem fairen Anteil zufrieden geben.

Aber aktuell gibt es ja noch die Optionen zwei und drei.

Und solange die Option zwei, insoweit ausreicht, dass auch das Außen ausreichend etwas von einem selbst braucht zu zumindest tolerierbaren Bedingungen, muss man sich um die dritte Option auch keine Gedanken machen.

Also betrachten wir jetzt mal den Handel, das zukunftsorientierte gemeinsame wirtschaften. Es geht also darum für das was man braucht eine wiederkehrende oder einmalige Gegenleistung zu geben. Einmalig würde in diesem Falle bedeuten, dass man sich zum Beispiel eine Rohstoffquelle kauft, um zukünftig auch die Rohstoffe daraus selbst zu besitzen. Oder man arbeitet eben wiederkehrend für jeweils hinreichend viele Rohstoffe. Dann muss man aber eben darauf achten, wem die Rohstoffquelle zukünftig gehört und das der aktuelle Besitzer einem gewogen bleibt und Nachfolger findet, welche das auch sind und bleiben. Dafür ist es aber wichtig, dass der aktuelle Besitzer nicht einfach zusammenbricht und dann keinen Einfluss drauf hat an wen die Quelle geht. Deshalb sollte man nicht zu dessen Schaden mit demjenigen handeln. Also wenn der sowieso etwas von einem braucht sollte man sich da besser schon aus Eigennutz überlegen, ob man da im Handel aktuell nur seine Karten voll zu seinem eigenem aktuellen Vorteil ausspielen will oder besser nachhaltig schaut, dass der Handelspartner sich nicht aus dessen Sicht besser nach anderen Optionen umschaut sollte oder gar muss. Und dass er nicht an die „Falschen“, aus deutscher Sicht, verkaufen muss, also an welche die mit uns weder handeln müssen noch aus welcher Intention auch immer handeln wollen. Eben weil er durch unseren unfairen und unsolidarischen Handel in eine Schieflage geraden war. Und wenn man auch noch für die gemeinsame Verteidigung auf diesen Partner angewiesen ist, ist unfaires und unsolidarisches Verhalten noch unangebrachter. Und man sollte sich auch nicht „aus versehen“ schon für das strategische Eigeninteresse ungünstig nur vom kurzfristigen eigenen Vorteil verleiten lassen. Zum Beispiel durch Ausreden. Die gängigste im Handel ist eben, dass es automatisch allen nutzen würde, wenn jeder einfach nur auf seinen eigene Profit schaut. Das wurde aber schon zig mal auch von mir widerlegt. Das geht ja ganz einfach. Man muss sich nur ein Gegenbeispiel vorstellen, wo es eben nicht für alle reicht und historisch gibt es dafür ja auch tausende Beispiele. Die andere wichtige Tatsache ist an was man es festmachen will, ob man sich hinreichend für die (fairen) Interessen eines anderen eingesetzt hat. Auch hier gibt es einen „Klassiker“, die Außenwirtschaftsbilanz. Aktuell am genausten ausgedrückt durch die Leistungsbilanz. Diese Bilanz des gemeinsamen Wirtschaftens gibt Auskunft darüber, ob man aktuell ausgewogen und ausgeglichen handelt. Bei einem Defizit ist wichtig welche Auswirkungen, dass für das Defizitland hat. Immerhin häuft das Überschussland Kaufkraft im Defizitland oder einem anderem, dass diese Währung akzeptiert, an. In zweiten Fall verliert das Defizitland eventuell dauerhaft Geld, wenn dieses in einem Außen gelegenen Kreislauf bleibt. Wenn es dann nicht gerade selbst jederzeit neues Geld drucken kann, auch von der Verfassung her, mit ausreichender Kaufkraft in Staaten, aus welchen es etwas braucht, hat es ein Problem. Also nur autarke Staaten mit eigener Währung hätten hier kein Problem. Daher hat der ganze Euroraum ein Problem wenn nur ein oder wenige Staaten Überschüsse im Handel, wenn auch eventuell nur mit Dritten, anhäuft. Denn durch den Standortwettbewerb, um Absatz mit Dritten, im gemeinsamen Markt ist ungleicher Überschuss gleichbedeutend mit ungleichem gemeinsamen wirtschaften und daher mit entstehendem Machtgefälle. Denn wenn die eigenen Arbeiter, das eigene Kapital und die eigenen Vorprodukte einer Gesellschaft im Ausland „arbeiten“ und dann von dort aus die fertigen Produkte verkauft werden, stellt das für die Herkunftsländer einen Verlust z. B. an Steuer-, Sozialversicherungsbeitragszahlern und lokalen Konsumenten da. Und die Staatsschulden bleiben anteilig zurück. Das hält kein Land in größerem Maßstab durch. Also die korrekte unparteiische Beurteilung der Lage bezüglich fairem Handel ist immens wichtig. Wobei ausgeglichener Handel alleine nicht reicht. Ausgeglichener Handel bei mindestens nachhaltig bedarfsdeckendem, oder besser des fairen Weltanteils am, Import ist ebenso mitentscheidend. Wer sich nichts mehr leisten kann und daher nichts importiert, hat natürlich auch eine ausgeglichene Bilanz aber eben trotzdem oder gerade deswegen nicht genug.

Wenn man sich die deutsche Außenwirtschaftspolitik seit Anfang des neuen Jahrtausend besonders ab 2005 wirklich im Detail und mit dem nötigen Wissen anschaut, kann ich beim besten Willen nicht erkennen, dass wir uns da nachhaltig fair und solidarisch genug verhalten hätten. Nicht mal mit Blick auf die eigenen strategischen Interessen. Zumindest nicht wenn man nicht in Abhängigkeit von totalitären Staaten geraden oder eine Finanzoligarchie erreichten möchte. Die militärisch mächtigen Staaten der NATO haben eher alle ein mehr oder weniger großes Defizit in der Wirtschaftsbilanz. Und unsere südlichen EU- Partner haben relativ an Wirtschaftskraft mit uns seit den 1990ern verloren und mussten ihren Import und ihre Sozialsysteme runterfahren. Die wirtschaftlichsten Standorte sind eben bei uns.

Stellt sich eben nur die Frage ob diese Ungleichgewichte und Schwächungen wirklich schon überhaupt nur in unserem Interesse oder nicht auch schädlich für uns sind. Wenn wir durch unsere Wirtschaftspolitik die nicht auf fairen Ausgleich ausgerichtet ist nur zu vielen Demokratien (des Westens) schaden, stärken wir damit nur die (sozialistischen) totalitären Staaten des Ostens, welche teils noch mehr Überschüsse anhäufen oder angehäuft hatten als wir. Die Systemfrage sollte durch Wahlen nicht durch den Markt entschieden werden. Wobei aber eben auch das Recht auf Ausgründen in einen eigenen Staat mit einem fairen Anteil an allem, wenn man den aktuellen nicht mehr tolerierbar findet, ein wichtiges, wenn auch zugegeben aktuell nicht so einfach zu realisierendes Wahlrecht ist. Das fehlt dann auch in den westlichen Demokratien noch.

Man kann daher nur hoffen, dass die Ampel- Regierung nicht mehr auf den Außenbeitrag, also das Wirtschaften auf Kosten anderer, sei es direkt durch bilaterale Überschüsse oder indirekt über einseitige Überschüsse mit gemeinsamen Dritten, setzt um seinen Haushalt zu konsolidieren und Schuldenabzubauen, sonst stärken wir nur die totalitären, oligarchischen und extremistischen Strömungen und schaffen unnötiges Elend.

Beim gemeinsamen Wirtschaften, und eigentlich auch sonst ist es vor allem wichtig dass keiner oder vermeidbar keiner unter den Mindestversorgungslevel fällt und dann auch sonst keiner unnötig weit zurückfällt. Und das keine (weiteren) vermeidbaren Machtgefälle entstehen.

Über jede andere faire Verteilung kann man auch hinterher noch diskutieren und entscheiden. Wichtig ist das niemand einen irreversiblen Schaden erleidet, auch bezogen auf das Ökologische und die Sicherheit. Wenn man bedenkt, dass in der EG mal ein Nahrungsmittelüberschuss in den 1970er Jahren erwirtschaftet wurden, es dann in der EU aber während der griechischen Schuldenkrise, in einem ehemaligen EG Land also, nach Bericht des Handelsblattes, sogar teilweise zu Nährstoff- Mangelernährung gekommen ist, wurde diese rote Linie zum Einhalten von allgemeinen Mindeststandards für jeden solange gemeinsam machbar deutlich unterschritten. So hätte es nicht kommen sollen. Und so darf es nicht mehr sein. Kein ehemaliger EG- Bürger, und auch kein EU- Bürger, sollte mehr zumindest vermeidbar unter das kleiner von seinem fairen Anteil an allem und dem Mindestbedarfslevel fallen können. Das darf nicht das Resultat von größeren gemeinsamen Märkten sein. Man muss andere aufbauen ohne selbst unfair und unnötig schaden zu nehmen. Jeder EU- Bürger sollte sich möglichst schnell dessen sicher sein können und dann auch darüber hinaus und auch ein EU- weites bzw. international einklagbares Recht darauf haben.

Solch eine Erklärung fehlt aber sowohl von der deutschen Ampel- Regierung als auch von der aktuellen EU- Kommission. Naja die Ampel ist ja noch in der „erste 100- Tage Einarbeitungsschutz“ Phase. Aber dann sollte man sich genau überlegen, ob man die EU wirklich immer noch einfach als Erfolgsgeschichte bezeichnen will. Und nicht eher als Notgeburt mit zu vielen Köchen, die jetzt endlich hinreichend sozial, ökologisch, sicherheits- und zukunftsorientiert ausreifen muss oder die zumindest soweit gereinigt wird, dass sie solchen Bestrebungen zumindest nicht mehr im Wege steht.

China und Russland als wichtige Bausteine einer fairen internationalen Ausgleichs-, Priorisierungs-, und Regulierungsunion

Russland und China haben bei der Überwindung der Monarchie ja eine durchaus ähnliche Entwicklung genommen. Zumindest im Vergleich zum Rest Eurasiens.

Der Zusammenbruch des Zarenreiches und des chinesischen Kaiserreiches führte anstatt zu Demokratien mit Mehrheits- und allgemeinem Wahlrecht recht zügig zu Einparteien Herrschaftssystemen.

Und weitgehend zu Verstaatlichungen der Industrie und zu sozialistischen Bodenreformen.

Die „Weißen“, also die (zu) rechte Gegenwehr, wurden zerschlagen oder gingen, im Falle Chinas, nach Taiwan.

Ein wichtiger Unterschied ist, dass Russland durchaus autark existieren kann, da es über die meisten Rohstoffe selbst verfügt, und vor allem hat Russland nach dem 2.Weltkrieg ein Netz aus Zwangsdiktaturen sozialistischer Prägung um sich herum erschaffen, hauptsächlich als Schutzschild.

Mit den stalinistischen Säuberungen und seiner „Schreckensherrschaft“ hatte der Kommunismus sich aber da bereits von seiner hässlichen diktatorischen und Meinungsfreiheits- erstickenden Seite gezeigt.

Zusammen mit den maoistischen Gewalttaten der Kulturrevolution und den Hungersnöten während des Großen Sprung nach vorn, sorgte dass für eine weitgehende Diskreditierung aller sozialistischen Bestrebungen, vor allem der kommunistischen, im Rest der Welt aber auch in den Staaten hinter dem Eisernen Vorhangs selbst.

US- Präsident Truman konnte so leicht seine Dominosteine- Doktrin durchsetzen. Und die Unterstützung auch rechter Schreckensherrschaften in einigen Staaten mit kommunistischer Opposition konnte so „salonfähig“ werden.

Und durch die (etwas) ausgleichende Wirkung des Bretton Woods System und vor allem durch den Marshallplan bekam der Freiheitsbegriff, als Gegensatz zum Totalitarismus, eine positive politische, durchaus soziale, Prägung.

Dies änderte sich eigentlich erst durch den Vietnamkrieg. Der Korea- Konflikt ähnelte in der Entstehung noch eher einer Eskalation der deutschen Teilung und der Krieg endete wohl auch wegen Stalins Tod 1953. Und der öffentliche Rückhalt für militärische Operationen war direkt nach dem 2. Weltkrieg wohl auch noch größer.

Beim Vietnamkrieg waren die Verluste an Soldatenleben und auch die Kriegsgräueltaten, durchaus auf beiden Seiten, dann aber doch zu viel für die westliche Öffentlichkeit um ein weiteres Standhalten gegen eine Totalitär- Kommunistisch Expansion in Südostasien weiter zu recht fertigen.

Nach Stalin hatte die kommunistische Herrschaft auch etwas an Schrecken verloren und im Gegensatz wurden die Verbrechen „unserer Schweinehunde“ die gegen die Kommunisten unterstütz wurden immer deutlicher.

Allerdings führte das Aufgeben des „Nationbuilding“, wie noch in Südkorea aber auch in Westdeutschland, in der Folge zur Unterstützung von noch mehr Menschrechtsverachtender Stellvertreter in Staaten mit Gefahr „nach links-kommunistisch“ zu kippen.

Und wohl auch das Ende der US- Amerikanischen Wehrpflicht führte mit dazu, dass aus dem eigentlich nachhaltig und durchaus sozial geprägtem Begriff der (politischen) Freiheit, immer mehr ein Begriff der individuellen Freiheit, auch von gemeinsamen Pflichten und eines individuellen Lastenausgleichs wurde. Also die Freiheit sich vor den Aufgaben zum Gemeinwohl zu drücken wurde langsam auch (zum) Inbegriff der Freiheit, eben nun auch zum zu schlechten.

Dies gipfelte dann in der Glorifizierung der wirtschaftlichen Freiheit gegenüber dem gesellschaftlichen staatlichen Recht durch Zwang die nötige Korrektur des Ergebnisses des freien Marktes vorzunehmen. Und mittlerweile kann man ja sogar schon froh sein wenn diejenigen die für ihr individuelles Recht, verschleiert durch die Ausrede, dass der Markt da schon genug fair alleine reguliert, sich vor sozialen und Gemeinschaftsaufgaben zu drücken, bei Wahlen stimmen nicht auch noch sich selbst und alle andere durch den dadurch herbeigeführten Glauben, dass man auch zu Sicherheits- und Zukunftsorientierten Zwecken keinen staatlichen Zwang mehr bräuchte oder dass der nicht mal mehr eingesetzt werden dürfte, in den Abgrund reißen.

Dann sind wir aber am Ende der politischen Freiheit selbst zur reinen Selbsterhaltung angelangt und bei Schmollers Saboteure.

Denn wenn der Wunsch nach individuellem Vorteil selbst vor der gemeinsamen, einen selbst einschließenden, Sicherheit und Nachhaltigkeit, nicht mehr halt macht, liefert man sich komplett dem Außen aus.

Dann heißt der Sieger im Ringen der Systeme: „Totalitärer Sozialismus“. Herbeigeführt durch zu große Gier. Finanziert durch das Atlas Network, Koch Industries, das Walter Eucken Institut und Co. Mehrheitsfähig gemacht durch die Murdock-, Springer-, FAZ- und Bertelsmann- und Co. Presse. Politisch exekutiert durch die republikanische Partei, die CDU und vor allem die FDP und Co. Glückwunsch Genossen.

Wobei an einer wirtschafts- libertären, oder neudeutsch nur liberalen, also ohne sozial, Demokratie, die gerade noch genug auf Sicherheits- und Zukunftorientiertheit achtet um nicht unterzugehen, habe ich jetzt als sozialer (Zwangs-) Mitbürger dann auch kein Interesse. Dann möchte ich dann mit einem fairen Anteil an allem raus. Also aus dem Staat nicht aus dem Land. Das wäre sonst „Totalitärer Antisozialismus“. Dann lieber doch das ohne „Anti“.

Aber ich hänge eben an meinem Wahlrecht und das für andere, mit gleichgewichtetem Stimmanteil. Aber alleine das Recht zu Wählen wenn am Ende (zu häufig) eine Herrschaft rauskommt die man nicht mehr tolerieren will, und wogegen einem auch das Verfassungsgericht nichts mehr nutzt, hat eben auch nichts mit hinreichender politischer Freiheit zu tun. Da fehlt dann das Recht, mit einem fairen Anteil an allem, sagen zu können: „Machts gut ihr (wirtschaftslibertären) Narren.“

Eine nicht tolerierbare Herrschaft, aus eigener individueller Sicht, ist eben nie gut, Demokratie hin oder her. Da muss man fair raus können.

Das gilt aber umso mehr für Staaten, bei denen es keine freien Wahlen, wie in China, gibt oder zumindest die Opposition unterdrückt wird, wie in Russland, Weißrussland und anderen Ex- Warschauer Pakt- Staaten.

Um wirklich ein wichtiger Baustein in einer nachhaltigen sozialen Ausgleichs-, Priorisierungs- und Regulierungsunion sein zu können, müssen sich diese beiden politischen Großmächte mal möglichst zügig überlegen, wie sie ihren Bürgern, die faire politische Freiheit, z. B. durch faire Wahlen, fordern, oder gleich das Recht Werte- gebunden, mit universell moralischem Selbstanspruch, oder fair Interessengebunden sich mit einem fairen Anteil an allem ausgründen zu dürfen, dies ermöglichen könnten ohne das der Rest oder im Falle (zu) freier Wahlen gleich alles, weltpolitisch nur noch zum Spielball wird. Noch dazu dann eventuell einem von Gier zerfressen, und/oder mehrheitlich politisch apathischen, weil zu reinen unsozialen jeder gegen jeden „Gewinnlern“ wirtschaftslibertär vernudgten, aber gerade noch genügend mächtigem „Westen“ ausgeliefert zu sein. Der hatte Russland ja direkt nach dem Untergang der UDSSR schonmal mit seiner Schocktherapie Empfehlung und – Politik einen „Bärendienst“ erwiesen. Im Moment ist der „Westen“ eben leider (noch) zu weit von einer fair und sozial hinreichenden ARP- Union entfernt als, dass man Russland und China guten Gewissens und nach bestem Wissen ein Gesamt-„Join“- Angebot machen könnte. Wobei die beiden aktuell natürlich sowieso (meist) zu den Außenhandelsüberschuss- Staaten zählen. Wenn auch oder gerade deswegen, bei niedrigerem durchschnittlichem Lebensstandard.

Aber naja vielleicht klappts ja noch mir der nachhaltigen internationalen APR- Union, mit fairen Regeln, aus der jeder mit einem fairen Anteil an allem zeitnah wieder raus darf.

Nach der Bundestagswahl 2021. Eine erste Einschätzung.

Nun beginnen ja die üblichen Vorgespräche und die Sondierungen.

Wenn man dabei intelligent vorgehen will überlegt man zunächst welche Werte, einem wichtig sind, wenn einem denn welche wichtig sind, und ob man selbst an diese einen universell moralischen Anspruch stellen möchte.

Dann überlegt man sich welche (faire) Interessen man hat, und welche gemeinsamen Schnittstellen mit den Interessen anderer sich ergeben. Dafür muss man sich natürlich dann auch überlegen was die (fairen) Interessen der anderen sind. Und wie es jeweils mit der Gewichtung dieser Interessen aussieht. Und natürlich welche Werte den andern wichtig sind. Wiederum wenn sie denn welche haben. Und ob diese Werte, einen universell moralischen Anspruch haben, also dass die konkreten moralischen Normen nur solange beibehalten werden, solange sie als fair angesehen werden und von der Gestalt, dass jeder sie gut finden können sollte. Zum Beispiel durch zu Hilfename der Originalposition von John Rawls.

Es gibt eben zwei Verhandlungsstrategien, die eine bei der man schaut, dass man sich auf Vertragsregeln einigt, die im Endergebnis, auch in Bezug auf die Regeln, die nicht mit aufgenommen werden, so sind dass man sie egal in wessen Position man sich geistig hineinversetzt, als hinreichend fair ansehen kann. Die andere Strategie sieht so aus, dass man erst gar nicht versucht eine gemeinsame fair ethische Basis bei Verhandlungen zu finden sondern, dass jeder einfach nur versucht dass beste für sich in Bezug auf seine eigenen Werte rauszuschlagen. Bei den Lehren von James M. Buchanan spielt die erste Strategie gar keine Rolle mehr, sondern ist höchstens ein individueller Unterpunkt der zweiten. Und dadurch, dass er vertrat, dass man sich bei moralischen Fragen sowieso nicht einigen könnte, hat er moralisch diejenigen die nach fairen Regeln streben mit denen gleichgesetzt die einfach nur ihre eigenen Interessen durchbringen wollen. Darauf baut auch die Ethik der streng individualistisch legitimierten Verfassungsregeln auf. Nach der ein Regelwerk nur diejenigen Regeln enthalten sollte, welchen jeder freiwillig zustimmt. Ohne moralisches „kann“. Berater dieses Schlages sind leider allzu oft bei EU- Vertragsverhandlungen von deutscher Seite aus „in Tisch nähe“ mit dabei gewesen. Ja selbst der Ordoliberalismus wurde mittels dieser Theorie beim Walter Eucken Institut „weiterentwickelt“, so dass die Ethik der streng individualistisch legitimierten Verfassungsregeln nun auch einfach als „ordoliberal“ bezeichnet werden kann. Für den Hayek’schen Vorrang der freien Verfügungsgewalt über seine eigenen „Produktionsfaktoren“, zu denen auch das Vermögen gehört, galt das schon seit den 70er auch über das Walter Eucken Institut in Freiburg. Wobei auch der ursprüngliche Ordoliberalismus durch seine Begrenzung rein auf den nationale Marktkorrektur, bei freiem Handel mit dem Außen, dem internationalem Marktdruck nicht hinreichend etwas entgegensetzen konnte. Aus welcher Intention auch immer. Schmollers historische Schule und die alte Institutionenökonomie eines Thorstein Veblen konnten das noch, bzw. schlossen dies zumindest nicht ideologisch aus.

Aber zurück zu den Verhandlungstrategien. Man sollte auch sehen was man selbst auf keinen Fall tolerieren will, wobei man bei der Bestimmung wie schnell man was, auch das Fehlen von was, als untolerierbar ansieht, bei demokratisch legitimierten Verhandlungen auch sein Gewicht an Wählerstimmen berücksichtigen sollte.

Soviel zur Theorie. In der Praxis muss man diese Vorsätze dann natürlich auch konkretisiert in tatsächlichen Zielen und Maßnahmen umsetzen.

Grob gesagt gibt es aktuell 4 Gruppen, die mit mehr oder weniger Gewicht über die Parteien verteilt sind. Zum einen diejenigen, denen es wichtig ist, dass das Marktergebnis nicht zu ihren Ungunsten korrigiert wird, am besten durch gar keinen nationalen oder supranationalen Staat mehr. Diese Gruppe übersieht aber gerne, dass man sich gegen größere externe Markt- Effekt nicht versichern kann und sie dann auch selbst wenn es sie unverschuldet getroffen hat, gerne einen fairen Ausgleich, wenn nicht freiwillig dann eben über Vertragszwang oder notfalls dann doch über den Staat, erhalten wollen. Genügend privaten Vertragszwang vorausgesetzt könnte so ein Ausgleich aber tatsächlich auch ohne Rückgriff auf den demokratischen Staat gesichert werden. Dann würden solche privaten Vertragsverhandlungen quasi zu einem Sonderparlament für Wohlhabende. Dann bräuchte man das demokratische Parlament nur noch für die gemeinsame Sicherheit und für den Ausgleich zwischen dem Rest der Bevölkerung(en). Zumindest bis die Privatarmee soweit ist. 🙂 Oder eben um sich mal etwas beim privaten Ausgleichen „zu entlasten“. Also nicht über Vermögen sondern über (mittlere und niedrige) Einkommen. Diese Gruppe ist wenig überraschend in allen Parteien anzutreffen meistens allerdings anknüpfend an „gemeinsame“ Ziele die durch schöne Narrative emotional wählertauglich verpackt werden. Es ist aber anzunehmen, dass diese Gruppe besonders in der FDP, der Union und der AFD anzutreffen ist, und diese Parteien teilweise beherrscht. Diese erste Gruppe hat aber eine eher etwas kurzsichtige Untergruppe die vor allem in der SPD aber auch stark in der CDU/CSU aktiv ist. Die wollen das Marktergebnis in Bezug auf den Standortvorteil im freien Markt nicht korrigieren. Die Frage ist aber wie lange dieser Standortvorteil nach einer Konsolidierungsphase gewinnbringend wirkt und wann für wen. Da man mittels dieser Untergruppe auch große Teile der Bevölkerung durch passende Narrative begeistern kann, da man Exportweltmeister ist und sogar „Charity“ gegen „Widerstände“ durchsetzt, ist diese Gruppe das begehrt Zugpferd der Hauptgruppe auf dem Weg zum internationalen Parlament der Wohlhabenden.

Die 2te Gruppe versucht das Marktergebnis durch den nationalen Staat und internationale Verträge zu ihrem oder dem nationalen Nicht- Werte- gebundenen Vorteil zu korrigieren, indem sie ausländische Bürger zwingt in Deutschland Sozialabgaben und Steuern zu zahlen, weit über die gemeinsamen „regionalen“ Notwendigkeiten hinaus. Diese Gruppe ist mehr oder weniger mit der Untergruppe der Gruppe eins verschmolzen. Und auch vor allem in der SPD und der CDU/CSU aktiv.

Dann gibt es zumindest von der Logik her noch eine 3. Gruppe, die sich aber aus guten Gründen nie direkt zu erkennen gibt. Gustav Schmoller`s, Ökonom der historischen Schule, Saboteure. Die versuchen zumindest wäre das logisch und würde einiges erklären, die ersten beiden Gruppen zu unterwandern und zu erreichen, dass es kein hinreichend handlungsfähiges Parlament der Wohlhabenden gibt sondern einfach nur die bestehenden Parlamente Handlungsunfähig werden und niemand mehr in der Lage ist auch die für die Wohlhabenden nötigen Marktergebniskorrekturen vertraglich oder kraft Entscheid zu erzwingen. Dann ist innerhalb eines solchen Staatenblocks keiner mehr handlungsfähig. Und das außen kann nach belieben dominieren. Und zu Revolutionen kommt es wohl auch noch. Von der Logik her sollten diese Gruppe in allen Parteien vertreten sein. Und da diese Gefahr kaum bekannt ist, wohl auch recht einflussreich. Die Friedensbewegung bietet sich natürlich hier auch an, aber das ist bekannt.

Und dann gibt es eben noch die 4te Gruppe die das Marktergebnis normativ und/oder gemäßigt zum (fairen) Eigeninteresse nicht-(neo-) proprietär korrigieren oder auch beibehalten will.

Also zum Ausgleichen, Priorisieren der Wirtschaftstätigkeit und zum Regulieren zu sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftorientierten Zwecken.

Hier könnte man nochmal Untergruppen bezogen auf den Korrigierungs- bzw. Beibehaltungswillen bezüglich des Außen machen. Aber das gehört eigentlich zum normativen.

Es bleibt zu hoffen dass diese letzte Gruppe in allen 6 Parteien am stärksten und einflussreichsten vertreten ist. Wenn schon die Mainstream- Presse, und „zumindest“ der ein oder andere (ökonomische/“proeuropäische“/gewerkschaftliche) „Verein“ aktuell eher einen Eindruck machen, als würden sie zu den Gruppen eins bis drei gehören. Wenn auch vielleicht nur aus versehen.

Das ist vielleicht auch die größte Gefahr bei den Parteien, den Abgeordneten und der nächsten Regierung. Das sie (wieder/weiter) aus versehen, oder mangels Wille zur Bildung und Einsicht mehrheitlich einer der drei erstgenannten Gruppen nutzt.

Wobei natürlich auch bei der 4ten Gruppe kein Ergebnis rauskommen muss, dass meinen Werte- und fair Interessen- gebunden Mindestansprüchen noch hinreichend genügt.

Dem Eingestehen, dass das Marktergebnis aus Gründen der sozialen Fairness und der nachhaltigen Sicherheit wegen der Konzentrationskraft des Marktes hin zu den aktuell durch die Ausstattung mit den drei Produktionsfaktoren Bevorteilten, die dann auch noch die Macht bekommen können, dass Marktergebnis noch weiter zu ihren Vorteilen unfair zu korrigieren, fair korrigiert werden muss.

Und dem entsprechenden Handeln.

Na dann kann man ja mal gespannt sein, was beim sondieren rauskommt. Viel Spaß dabei. 🙂

Und dem Rest bleibt zumindest die Hoffnung. 🙂

Afrika als wichtiger Baustein einer fairen internationalen Ausgleichs-, Priorisierungs-, und Regulierungsunion

Vor circa zwei Jahren gab es beim online Forum der FAO (The Food and Agriculture Organization) einen Aufruf einmal seine Meinung zum African Continental Free Trade Agreement mitzuteilen.

Dem Aufruf war ich damals nachgekommen.

Zu einem gemeinsamen Wirtschaften gehört für mich, dass man fair teilt. Sowohl vorher, mittendrin als auch hinterher. Sonst kann man nicht gemeinsame wirtschaften.

In einem gemeinsamen Markt noch dazu in einem neu geschaffenen wandern die beweglichen Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital eben zum Unbeweglichem dem Boden, den Standorten also. Diesen Anfangseffekt, der sich über mehrere Jahre hinziehen kann, sollte man nicht unterschätzen. Diese Bewegung ergibt sich aus der primären Funktion des Marktes die drei Produktionsfaktoren nach den Wünschen der jeweiligen Kunden, final meist ausgedrückt durch den Preis, möglichst optimal zu kombinieren.

Das führt aber eben dazu, dass sich die Einnahmen aber auch die Menschenmassen in einigen Staaten in welchen sich die wirtschaftlichsten Standorte, was auch von Natur aus oder historisch gewachsen so sein kann, befinden sammeln. Falls dann zu einem gemeinsamen Markt mit Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit keine hinreichende politische Union hinzugekommen ist, und die Staatshaushalte und Sozialversicherungen weiterhin getrennt sind, ensteht eine unfaire, unsoziale und meist auch unsichere Schieflage, aus der man nicht so einfach wieder rauskommt. Das liegt daran, dass der angeblich (sozial) ausgleichende Effekt der „unsichtbaren Hand“ des Marktes eine sehr bis zu verlockende Ausrede für diejenigen ist, die vom aktuellen unkorrigierten Marktergebnis zumindest kurzfristig profitieren. Unter dem „Glaube“ an die Marktgerechtigkeit kann man dann sich selbst was vor machen und anderen ein Argument liefern um behaupten zu können nicht zu unsozial zu sein. Im Zusammenspiel dieser Standortgewinnler, zu denen nicht zu letzt auch die Gewerkschaften zählen können, und den Kapitalistengewinnlern kann dann ein für alle meist schon mittel- spätestens langfristiger ungünstiger (lokaler) Machtblock entstehen. Sollte der „Marktglaube“ dann soweit gehen, dass die auch tatsächlich selbst anfangen dran zu glauben, und diesen nicht nur als Vorwand verwenden nichts oder nur wenig abgeben zu müssen, wird es einerseits gefährlich andererseits aber auch für das Sabotage- freudige Außen interessant. Denn die unsichtbare Hand hat eben „nur“ die Wirkung freiwillige oder einzelstaatliche ausgleichende, priorisierende oder regulative Eingriffe, die nicht hinreichend machtvoll sind zu erschweren bzw. komplett unmöglich zu machen. Bei „unethischen“, destruktiven Eingriffen ist das (normativ) gut bei ethischen mit universell moralischem Anspruch ist das normativ schlecht. Und bei wichtigen konstruktiven Eingriffen ist das desaströs.

Leider hat das Hayek/Buchanan Lager genau dies, allem Anschein nach, teilweise nicht begriffen bzw. macht es als Saboteure mit Absicht.

Die GATT- Verträge hatten anfangs noch mehr oder weniger hinreichend viel einzelstaatlichen Handlungsspielraum gelassen um mit APR- Maßnahmen reagieren zu können. Wenn man die Brief von Keynes in dessen letzten Lebensjahren ließt, merkt man auch schnell, dass ihm dieser Handlungspielraum, auch dauerhaft, wichtig war und er diese Problematik auch verstanden zu haben schien. Leider hatten sich dann nach seinem Tod recht zügig diejenigen aussichtsreich positioniert, welche er zum Gegenlager rechnete, wie man auch in einem meiner Blogbeiträge, einfach nach Keynes suchen, nachlesen kann.

Bei der Durchsetzung von Ausgleichsmaßnahmen von den Profiteuren zu denjenigen mit Nachteilen im unfairen freien gemeinsamen Markt, kommt noch die Neigung bei einigen Profiteuren dazu in eine Art Schockstarre zu verfallen, da sie das Gefühl haben, ständig nur geben zu müssen und teilweise die Ausrede der unsichtbaren Hand nur zu gerne tatsächlich akzeptieren, solange am Ende jemand anderes Repräsentierendes schuld ist.

In der EU befinden wir uns zur Zeit genau in dieser Phase, mit noch offenem Ausgang.

Ich wollte die AU damals nur davor warnen die gleichen Fehler wie wir zu machen.

Und im Gegensatz zu uns, haben die AU- Staaten keine so komfortable Ausgangslage und auch keine Supermacht mit mehrheitlich Verwandten mehr oder weniger an ihrer Seite. Bei denen wird wohl leider jede ungute Entwicklung direkt heftig durchschlagen. Das würden wir dann wohl auch zu spüren bekommen. Auch ein Grund wieso Afrika ein wichtiger Bestandteil einer APR-Union ist/wäre.

Damit wir uns nicht falsch verstehen, fair hinreichend ausgeglichener, priorisierter und regulierter gemeinsamer Handel wird im Ergebnis mit Sicherheit besser sein als einzelstaatlich getrennter Handel. Die meisten Staaten haben ja einen Importbedarf, deswegen ist kein gemeinsamer Handel für die meisten Staaten sowieso keine Option. Aber zu unausgeglichener, zu unpriorisierter oder zu unregulierter Handel ist es eben zumindest für die Betroffenen auch nicht. Solch ein Handel entspricht eben einem klassischen Wirtschaftskrieg. Und wenn einige Staaten da ins Hintertreffen geraten oder auch nur Gefahr dazu laufen, wird auch dem durchaus tödlichen freiem Wirtschaftskrieg schnell ein realer Krieg. Und das aus universell moralischer Sicht ab einem bestimmten Punkt, zumindest nach meiner Meinung, auch meist nicht gerade ganz zu unrecht. Und je nach Erfolgsaussicht ist das ab einem bestimmten Punkt, solange man dabei nach angestrebt universell moralischen Maximen vorgeht und der humane Nutzen die humanen Kosten übersteigt auch zumindest nicht unempfehlenswert.

Der Name „Free Trade“ deutet leider darauf hin, dass es beim African Continental Free Trade Agreement (AfCFTA) „nur“ um die wirtschaftliche Handelsfreiheit geht. Und die Einsicht bzw. der Wille zur Einsicht in das von mir gerade nochmals Geschilderte fehlt.

Afrika braucht kooperativen gemeinsamen Handel der eingebettet in eine APR- Union mit Regeln mit universell moralischem Anspruch ist. Das kann wie gesagt und begründet in einem freien Markt automatisch nicht erreicht werden. Und Afrika braucht eine intelligente ideologiefreie Außenwirtschaftspolitik um unterm Strich nachhaltig genug und nichts unnötiges importieren zu können. Und es sollte tatsächlich gemeinsam auftreten, aber eben nachhaltig fair und stabil.

Und besser es arbeiten nur so viele afrikanische Staaten wie möglich so zusammen als das alle in einer zu unvorteilhaften Wirtschaftsunion zusammenhängen. Durch Trump wurde das Trommeln gegen APR- Maßnahmen, auf Grund seiner insgesamt zu rechten Politik, salonfähig. Wir wurden quasi, wie 1939 aus Polen heraus, wieder angegriffen und mussten jetzt zurückschießen. Nur diesmal als Farce. Zum Schaden des Innen. Und natürlich des universell moralisch Motiviertem.

Das normativ Gute an der Demokratie ist das Recht zu Wählen, nicht die Herrschaft der Mehrheit bzw. ihrer Repräsentanten (inklusive mehr oder weniger viel Pizza -King of Queens und evt. J.B. Band Insider- :)). Noch fehlt diesem Recht zu wählen aber noch das Recht nicht alles der Gewählten tolerieren zu müssen. Sich also mit einem fairen Anteil soweit wie möglich dem Willen der Gewählten entziehen und/oder sogar entgegenstellen zu können. Und nicht nur ein Veto einlegen können, wie nach meiner Meinung vom Team „James M. Buchanan“ angedacht. Denn wenn jeder ein Veto recht hat, zumal auch der Saboteur, ist praktisch keiner mehr hinreichend handlungsfähig. Innen. Das freut dann das Saboteur- freudige Außen …

Bundestagswahl 2021: Abschluss- Einschätzung vor der Wahl

So jetzt sind die ganzen Triells, Wahlarenen und Co. ja rum.

Und zumindest in einem Punkt stimme ich Armin Laschets Äußerung bei „seiner“ ARD- Wahlarena zu. Das Thema internationale Entwicklungszusammenarbeit kam bei den Triells und bei den anderen ARD- Wahlarenen so gut wie gar nicht vor. Ebenso das Thema EU.

Mehr oder weniger ging es fast erwartungsgemäß nur um die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Rüstung, Afghanistan, Klima, Flutkatastrophe und Corona. Und um Vorwürfe an Olaf Scholz im Zuge von staatsanwaltschaftlichen Konsultationen oder Ermittlungen, mit solchen Detailunterschieden will ich mich hier jetzt nicht beschäftigen, im Bundesfinanzministerium, CumEx- Geschäften und der Wirecard- Affäre.

Interessanter wären, nach meiner Meinung Fragen gewesen wie:

Finden Sie, dass Bürger in einem demokratischen Staat, neben ihrer Lohnarbeit, der Zeit für Familie/Verwandschaft, Haushaltsführung und Co. Auch noch Zeit, die Einsicht und den Willen brauchen, sich auch Gedanken darüber zu machen, welche Wirkung ihre Entscheidungen als Marktteilnehmer in sozialer, ökologischer, Sicherheits- und Zukunftsorientierter Hinsicht, hatten, haben, haben werden und auch haben sollten? Und auch Zeit, die Einsicht und den Willen mit anderen solche Fragen regelmäßig zu diskutieren, um so Fakten- basiert Werte- gebunden zu mehrheitsfähigen Kompromissen zu kommen, damit das Marktergebnis am besten schon durch freiwilliges einsichtiges Verhalten der Marktteilnehmer hinreichend ausgeglichen, priorisiert und reguliert wird? Und die Zeit, die Einsicht und den Willen sich dann auch darüber hinaus Gedanken machen zu müssen, welche Rolle der Staat einnehmen sollte, um, falls das Marktergebnis Werte- und (fair) Interessen gebunden noch nicht freiwillig hinreichend angepasst wurde, den hinreichenden Zwang zur Sicherstellung der hinreichenden Korrektur des Marktergebnisses herbeiführen zu können?
Denn der Markt kombiniert eben nur die Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital, bezogen auf die Kundenwünsche, meist ausgedrückt durch den Preis, im Idealfall, optimal. Er lässt dem Kunden also die Wahl. Aber ohne freiwillige oder erzwungene Regulierungen, Ausgleichungen oder Priorisierungen findet dann rein ein Druck zur Auswahl, auf Marktteilnehmer, des kurzfristig günstigsten statt. Eben ohne Beachtung des Sozialen, Ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten.

Oder.

Finden Sie, dass es durch die Tatsache, dass die beiden beweglichen Produktionsfaktoren, Arbeit und Kapital, sich in einem gemeinsamen Markt zum Zwecke der optimalen Kombination zu dem unbeweglichen Boden, also den Standorten, bewegen, die Staaten, Regionen und Kommunen mit den wirtschaftlichsten Standorten, zumal historisch gewachsen oder von Natur aus, bei getrennten (nationalen) Staatshaushalten und Sozialversicherungen einen zu großen unfairen Vorteil haben, vor allem, wenn sich die neue Ideal- Kombination bei neu gebildeten gemeinsamen Märkten erst noch finden muss, und Arbeit und Kapital in den Staaten, Regionen oder Kommunen in die Sozialkassen und Staatshaushalte einzahlen müssen, in welche sie des Marktdrucks wegen mussten?

Oder.

Finden Sie, dass man, wenn man Verfassungsregeln für einen neuen gemeinsamen politischen Raum ausarbeit, man dabei mit dem Ansatz und den Selbstanspruch an die Sache ran gehen sollte am Ende zu einem Regelwerk kommen zu wollen, dessen Regeln und Umfang, sowohl in Bezug auf was drin ist, als auch was fehlt, jeder, ethisch und von den fairen Interessen her, gut finden können sollte? Und nicht jeder nur versuchen sollte (kurzfristig und/oder -sichtig) das Maximum für sich selbst raus zuschlagen, allein schon, aber nicht nur, aus langfristigem eigenen (fairen) Interessen.

Oder.

Sollte Deutschland als Import- abhängiges Land nicht viel mehr Druck machen, dass sich international eine fair anteilig hinreichend mit allem was man an Rohstoffen, Standorten usw. braucht ausgestattete APR (Ausgleichs, Priorisierungs, und Regulierungs)- Union etabliert und hält?

Oder.

Was ist denn nun eigentlich Mitte 2017 mit dem Verfassungsanspruch auf einen fairen Länderfinanzausgleich in Deutschland passiert?

Oder.

Finden Sie das private Medien den Verfassungsgrundsatz „Eigentum verpflichtet“ und vor allem die öffentlich -rechtlichen ihre Pflichten aus dem öffentlichen Sendeauftrag verletzten, wenn sie solche Fragen bewusst nicht stellen?

Oder.

Sollte es ein Werte- und/oder an faire Interessen gebundenes Ausgründrecht aus allen Staaten, auch aus Demokratien, geben, mit einem fairen Anteil an allem auch dem Boden?

Also in meiner wöchentlichen Live- Sendung wären die KKs mit solchen Fragen konfrontiert worden. Aber in meine Sendung wollten Sie ja aus „terminlichen“ Gründen nicht. 🙂

Daher versuche ich jetzt nun mal anhand von dem was in den Wahlprogrammen stand und aus den Äußerungen der KKs und der „Partei- Mehrheiten“ zu einer Einschätzung gelangen zu können.

Fangen wir mal bei der CDU/CSU an. Bei denen steht ja jetzt im Wahlprogramm „erwirtschaften statt verteilen“. Anstatt wie früher erst erwirtschaften und dann verteilen. Wenn man gemeinsam wirtschaften will muss man eben auch fair teilen. Für alles andere sind die wirtschaftlichsten Standorte einfach zu ungleich verteilt. Diese paar Worte bezeichnen den momentanen Zustand der Unionsparteien eigentlich schon fast perfekt. Durch den „neuen“, na ja also seit den 1990ern, gemeinsamen EU- Binnenmarkt, durch den Euro, durch die „neue“ internationale Kapitalfreiheit, strömt eben aus den geschilderten Gründen (erst mal) alles zu uns, da wir mit die wirtschaftlichsten Standorte haben. Das führt in anderen Staaten natürlich zu Problemen. Deshalb müssen wir ständig, schon aus Eigennutz, wenn auch nur bruchteilig im Vergleich was durch den Markt zu uns strömt, vor allem finanziell unterstützen zumindest um einen für uns schädlichen Zusammenbruch dieser Staaten abzuwenden. Aber schon dieser Bruchteil hat wohl gereicht, dass die Unionsparteien in eine Art neoliberale Schockstarre verfallen sind. Jetzt soll gar nichts mehr verteilt werden. Aber wie man am Beispiel der Bankenkrise, als sich u. a. die Banken untereinander kein Geld mehr leihen wollten, gesehen hat, gehört zum gemeinsamen wirtschaften eben, dass man verteilt oder zumindest leiht, wobei letzteres im Falle von Leistungsbilanzdifferenzen und unfairem Ausnutzen von Standortvorteilen aber unangemessen ist, da sonst alles zusammenbricht.
Und auch bei Entwickungszusammenarbeit ist das Ziel von Herrn Laschet, zumindest laut dessen Aussage in der Wahlarena, nicht ein fairer aktiver Ausgleich, wirtschaftlicher oder finanzieller Art hin zu zumindest langfristig ähnlichen Lebensverhältnissen sondern wirtschaftliche Unterstützung damit jeder ein paar Hühner und einen Hof haben können soll, soll da schon hinreichend sein. Ein höherer Lebensstandard soll dann wohl uns vorbehalten bleiben.

Aber jetzt mal zu den Grünen. Denen ihr Wahlprogramm ähnelt ja sehr dem der SPD. Außer dass sie noch zusätzlich das Ziel des Exportüberschussabbaus im Programm haben. Unfaire Standortvorteile oder das Ziel einer echten internationalen Ausgleichsunion kommt in beiden Programmen nicht vor. Und schon der kleinste Schritt einer gemeinsamen keinen überfordernden Mindestabsicherung zumindest gegen größere Armut in der EU wird von keiner der Parteien konsequent im Detail gefordert. Und bei den Wahlkampfauftritten vor allem von Frau Baerbock, lag jetzt bei den Grünen die Betonung doch sehr stark auf dem Umwelt- und Klimaschutz.

So macht man es der SPD und Herrn Scholz natürlich sehr einfach. Schon so einfache Sätze wie, dass man in der EU und international, wie bei Corona Schutzimpfungen, kooperieren und solidarisch sein müsse, nicht nur zum eigenen Wohl sondern auch aus moralischer Verantwortung, lassen ihn bzw. sie da bei sozialen Fragen als im Vergleich der drei führend, oder zumindest mit Frau Baerbock und den Grünen gleichauf auf Platz eins erscheinen.

Wobei Olaf Scholz dann aber mit solchen Aussagen wie, dass Deutschland ja jetzt 4 Millionen mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte hätte, ohne darauf einzugehen, ob die jetzt nicht als Beitragszahler anderswo fehlen und dazu durch unseren Standortvorteil im gemeinsamen Markt zumindest gedrängt wurden, schon wieder Grund zur Sorge bereitet. Wobei Herr Laschet das dann aber mit der Aussage, dass er keinen Zuzug in die Sozialsystem wolle, dies aber von der Betonung her rein auf Empfänger- Zuzug gemünzte hatte, die Sache derart auf die Spitze trieb und da Frau Baerbock hier auch keine Einwände für eine faire Verteilung der Sozialversicherungsbeiträge in der EU vorbrachte, kam Herr Scholz hier auch wieder nur wie das „geringer Übel“ rüber.

Und wenn man dann noch auf die anderen drei Parteien, mit guten Chancen die 5- Prozent Hürde zu schaffen, blickt, zum Beispiel die FDP, die hat ja gleich einen „Research Fellow of James M. Buchanan“ als Chef „ihrer“ Stiftung und bei denen verteilen im Wahlprogramm erst gar nicht vor kommt, oder die AFD, deren „Buchanan- Fonds für die Rente“ Vorstoß vor einiger Zeit und Herr Höcke, bezeichnend für ihre zu neoliberale und zu rechte Grundhaltung ist und einer „Partei die Linke“ die mit ihrer Enthaltung im Bundestag zum Afghanistan- Evakuierungseinsatz schon mal wieder schön gezeigt hat, dass man bei der höchstens hoffen kann, dass sie sich für eine Koalition die eine rechtere oder neoliberalere verhindern könnte, hinreichend auch bei militärischen Fragen zusammenreißen kann, bleibt einem als „Sozial und Sicher“, Wähler eigentlich nur die Wahl zwischen SPD und Grüne.

Wobei die „Freien Wähler“ gibt es ja auch noch. Aber wenn da schon bei EU- Verantwortung nur vor einer Schuldenunion und Negativzinsen gewarnt und für Deutsch als offizielle Amtssprache geworben wird, sagt das ja schon alles. Das ein Umzug wegen des Sogeffekts der wirtschaftlichsten Standorte aber aus Verantwortungssicht dann aber zumindest auch einen Mitumzug der Schulden bedeuten müsste und Negativzinsen eben die „harmloseste Folge“ vom fehlenden fair hinreichenden Ausgleichswille ist, wird aber natürlich nicht erwähnt und wohl auch (hoffentlich nur noch) nicht eingesehen.

Und bei „Volt“ kam mir jetzt speziell bei den von mir gerade bei Grünen und SPD angeprangerten Themen jetzt auch nicht wirklich genug als das Risiko des Stimmverlusts durch die 5% Hürde rechtfertigen zu können.

Also als Fazit würde ich dann entweder die Grünen oder die SPD zum Wählen empfehlen, wenn auch eher da, zumindest jetzt im Wahlkampf, es keine (andere) gibt die hinreichend, oder zumindest näher dran, für all das was ich für wichtig und moralisch angebracht halte, geworben hätte. Wobei es mir solange daran nicht eine Rot- Grün Mehrheit scheitern würde lieber wäre wenn auch die „Partei die Linke“ es wieder ins Parlament schaffen würde. Damit zumindest die Hoffnung besteht, dass wenn die sich „sozial und sicher“ zusammenreißen, und keiner zu sehr totalitär „anbandeln“ will, es diesmal weniger neoliberal und unsozial (nach außen hin) von Deutschland aus zugeht als die letzten Jahre, ohne das es gleich zu unsicher, auch für das Außen, und/oder zuwenig standhaft, im Sinne von Werte- gebunden international bestehen können wird.

Aber vielleicht geschieht ja auch noch ein kleines Wunder und die Unionsparteien oder gar die FDP kriegen als Juniorpartner in einer Koalition endlich mal ihren neoliberalen, (neo-)proprietären inneren Schweinehund bzw. innere Schockstarre (wieder) in den Griff und werden „sozial und sicher nach innen und außen“ (wieder) hinreichend.

Indien als wichtiger Baustein einer fairen internationalen Ausgleichs-, Priorisierungs-, und Regulierungsunion

Mittlerweile sollte wohl jeder begriffen haben, dass die unsichtbare Hand des Marktes zur Erreichung eines hinreichend sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten internationalen Gesamtergebnisses nichts als eine Ausrede für diejenigen ist, die vom aktuellen unveränderten Marktergebnis profitieren und dieses nicht ändern wollen, also Marktergebnis- konservativ aus zu unsozialer, zu unökologischer, nicht genug Sicherheits- und nicht genug Zukunftsorientierter Motivation sind. Die „unsichtbare Hand“ wirkt eben nur als Druck sich den Käuferinteressen und – werten anzupassen. Wenn die Summe der Einzelentscheidungen der Verbraucher mit Kaufkraft aber, aus welchen Gründen auch immer, nicht hinreichend SÖSZ sind, wird es das Gesamtergebnis auch nicht sein. Das schließt auch einen hinreichenden Ausgleich wirtschaftlicher und/oder finanzieller Art mit ein, um den Konzentrationseffekt des Marktes, dass sich Kapital und Arbeit als bewegliche Produktionsfaktoren hin zu dem unbeweglichen Boden, den wirtschaftlichsten Standorten bewegen mit ein. Und eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit zumindest hin zur Grundbedarfssicherung. Und das alles gilt eben nicht nur national sondern auch international.

Daran ändern auch unterschiedliche Währungen nicht hinreichend etwas, zwar sind alle Konzentrationseffekte bei gleicher Währung wesentlich größer, aber auch so wird bei Währungswechselkursanpassungen bei Außenwirtschaftsdefiziten, der Export den man für seinen Importbedarf erwirtschaften muss immer größer. Und irgendwann zu groß. Und bei Kapitalverkehrsfreiheit kommt noch hinzu, dass Defizite nicht mal direkt für eine Wechselkursanpassung führen müssen, da im Defizitstaat die für den Export relevanten Produktionsstätten und Rohstoffe erst mal aufgekauft werden können. Danach sind die Aussichten für den Defizitstaat genug zur Deckung des Importbedarf zu exportieren aber natürlich noch schlechter.

Da muss man eben aktiv hinreichend ausgleichen.

Und wenn man solch eine faire Ausgleichsunion international und stabil etablieren will, wird man kaum daran vorbeikommen können, und wohl hoffentlich auch nicht unnötig wollen, auch Indien hierin einzubeziehen. Außer die würden es vorziehen mit einem fairen Anteil an allem draußen bleiben zu wollen. Aber für eine dieser beiden Varianten wird man sich schon aus nachhaltigen Fairness und Sicherheitsorientierten Gründen entscheiden müssen. Sonst drängt man Indien in Koalitionen mit entweder weniger sozialen und ökologischen Mächten oder mit solchen, die aus Gründen totalitärer Machterhaltung, durchaus aus sozialer Motivation, die Menschenrechte und die Wahlfreiheit zu sehr einschränken. Wobei natürlich auch und vor allem Demokratien keine verlässliche über die Jahre gleichbleibende Wertebasis garantieren. Auch aus Demokratien muss man sich daher wenn man bestimmte Grenzen hat, was man mit sich selbst und anderen Schlechtes machen/gefallen lassen will zur Not ausgründen können.

Aber anstatt über solche Ausgleichs-, Priorisierungs- und Regulierungsprogramme zu verhandeln, geht oder ging es zumindest leider die letzten Jahrzehnte zu sehr international vor allem um noch mehr Freihandel und noch mehr, mehr oder weniger unbegrenzten „Investionsschutz“, also auch um den Schutz der bei den Defizitstaaten erworben komparativen Vorteilen.

Wenn Europa und die USA sich weiterhin international nicht für solch eine fair hinrechende APR- Union einsetzen sondern der Ideologie des hinreichenden Automatismus des freien Marktes, aus welchen Gründen auch immer, verfallen bleiben, müssen sie sich nicht wundern, wenn entweder das Elend in der Welt (wieder) weiter zunimmt oder zumindest nicht so stark abnimmt wie es dies in einer APR- Union tun könnte. Oder wenn der Rest der Welt politisch immer unfreier wird und sich zumindest inoffiziell immer stärker untereinander ohne bis gegen uns vernetzt, beziehungsweise vernetzen muss.

Im freien Spiel der Marktkräfte ist es für diejenigen mit den schlechteren Karten vernünftiger Weise oder zwingend nötig sich eben mit wem auch immer zusammenzuschließen, um diese meist von Natur aus oder historisch gewachsen schlechteren Karten ausgleichen zu können. Da bleibt dann im Zweifelsfall nicht mehr viel Raum für Werte und Nachhaltigkeit.

Dabei ist Indien für die internationale gemeinsame Sicherheit für den Westen sehr von Vorteil, zumindest solange man dabei fair vorgeht. Es ist eben doch ein Unterschied, ob man 1,4 Milliarden Menschen auf seiner, hoffentlich der sozialen und fairen, Seite hat. Oder ob man diese bewusst oder unbewusst auf eine Gegenseite drängt.

Der Anteil den jeder Einzelne dann fairerweise für die dann gemeinsame Sicherheit persönlich aufbringen müsste wäre dann um einiges kleiner als wenn man gegeneinander stehen würde.

Und solange wir keinen unfairen Vorteil im gemeinsamen freien Markt hätten, würden wir langfristig von hinreichenden fairen angemessenen APR- Marktkorrekturmaßnahmen ja auch profitieren. Und andernfalls müsste man fairerweise ständig mit einseitigen Maßnahmen von Indien diesbezüglich rechnen oder wenn das nicht ausreichen oder nicht mehr möglich sein würde, gar mit Krieg zur Sicherung fairer Anteile.

Und dafür wird hoffentlich niemand einen hinreichenden Grund liefern wollen.

Also nochmal der Appell: Wir brauchen international APR ( hinreichende nachhaltige Ausgleichs-, Priorisierungs- und Regulierungs)- Verträge, statt einfach nur „Freimarkt“- Verträge, die dann doch eher Zwangsverträge wirtschaftlicher Freiheit sind. Und Umwelt- und Klimaschutz ist ein wichtiger Punkt von solchen Verträgen aber eben nicht der einzige der alle anderen verdecken darf oder je nach Intention wohl auch soll. Und auch nicht der alleine wichtigste, nach meiner Meinung.