KSL- Blog

Macht und Freiheit: Ökonomische vs. Politische?

Beim Verhältnis von Macht und Ökonomischer Theorie ist es wohl so wie bei der Henne und dem Ei. Was ging aus wem hervor?

Ökonomische Theorien fallen ja nicht vom Himmel. Sie müssen zeitintensiv erst erdacht, niedergeschrieben und dann auch noch verbreitet werden. Auch Beobachtungen und Überprüfungen spielen mal eine größere mal eine kleinere Rolle. Das alles kostet Geld. Also ist wohl kaum zu bestreiten, dass die jeweiligen ökonomischen Entscheidungsmachtverhältnisse auch eine zumindest nicht geringe Rolle bei der „Theoriefindung“ spielen. Und ökonomische Theorien haben über wissenschaftliche Beratung dann auch wieder Einfluss, und zwar ebenfalls in nicht geringem Maße, auf die politischen Entscheidungen und damit Rahmenbedingungen für die Entstehung und Entwicklung von Macht. Und auch solche Beratung kostet Geld. Also beeinflusst die aktuelle wirtschaftliche Macht die politisch ökonomische Beratung, auch wiederum in nicht geringem Ausmaß. Und damit auch die politischen Rahmenbedingungen in welchem sie sich selbst befindet. Also wirtschaftliche Macht kann die faire Chancengleichheit auf politische Mehrheitsfähigkeit ethischer, gesellschaftlicher oder ökonomischer Überzeugungen aushebeln. Deshalb plädiere ich für hinreichende Steuern auf finanzielle Unterstützung politischer Agitation, Parteiarbeit, Forschung oder Bewegungen, um mit diesen Einnahmen jedem Bürger die Freiheit zu geben eine politische Bewegung, Partei, wissenschaftliche Forschung, zum Beispiel zur ökonomischen Theoriebildung, finanziell zu unterstützen damit er oder sie damit die politische Bewegung unterstützen kann, die er oder sie unterstützen möchte. Das würde auch einer Vermachtung der Politik durch eine vorherige Vermachtung der (Finanz-) Wirtschaft vorbeugen. Einen ähnlichen Vorschlag hatte zuletzt auch Thomas Piketty in seinem Buch „Kapital und Ideologie“ gemacht.
Solch eine Wahl einer anteiligen Finanzierung sollte es auch für Medien geben. Denn diese haben ja einen gehörigen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung. Und wenn wirtschaftliche Vermachtung erstmal zu politischer Vermachtung geworden ist, stehen meist auch die öffentlichen Medien bald unter diesem Einfluss, denn da entscheidet ja auch die aktuelle politische, zusammen mit der gesellschaftlichen, Mehrheit durch Repräsentanten über das gesamte Programm. Wirtschaftliche Vermachtung, kann also über politische Vermachtung einen hegemonischen Einfluss auch auf die gesellschaftlichen Ansichten und Einsichten und erlangen.

Dem lässt sich durch feste Anteile, per Verfassung garantiert, an Sendekapazitäten am besten entgegenwirken.

Konzentration von Macht wirkt man eben am besten durch feste faire Werte- gebundene Anteilsquoten an allem entgegen. So würde eine einseitige nicht (normativ-) ethisch begründete Vermachtung vermieden, oder zumindest erschwert werden.

Schon Eugen von Böhm-Bawerk, als Vertreter der österreichischen Grenzwertschule, hatte schon der Frage „Macht oder ökonomisches Gesetz?“ einen eigenen knapp 50- seitigen Aufsatz, 1914, gewidmet. Der Grenzwertschule wurde nämlich wie schon der klassischen und später auch der neoklassischen Theorie im Gesamten vorgeworfen die Frage der Vermachtung, aus welcher Intention auch immer, nicht hinreichend bis gar nicht zu berücksichtigen. Man könnte sagen, dass es sich Herr Böhm- Bawerk etwas einfach gemacht hat und zum Vergleich mit Herrn Stolzmann einen Konterpart gewählt hatte, der das genaue Gegenextrem vertrat, zumindest laut Herrn Böhm- Bawerk, dass nämlich ökonomische Gesetze gar keine Rolle spielen würden sondern alles nur eine Machtfrage sei. Dem konnte Herr Böhm-Bawerk recht einfach entgegnen, dass die ökonomischen Gesetze den Rahmen vorgeben in welchem der Faktor Macht eine Rolle spielen kann vor. Das Macht nicht gegen diese Gesetze wirken kann, sondern nur innerhalb ihrer Grenzen. Das also Macht und die ökonomischen Gesetzte eine Rolle spielen. Und die ökonomischen Gesetze den Rahmen definieren. So allgemein formuliert klingt das erstmal harmlos.

Allerdings lässt sich diese Aussage eben auch leicht so deuten, dass Vermachtung durch den Markt automatisch hinreichend durch die Marktgesetze begrenzt sei und nur staatliche Eingriffe, bzw. ein Aufheben des Marktes hier zu „Problemen“ führen könnten. Diese Interpretation gefällt dann natürlich den Anhängerschaften der wirtschaftlichen Freiheit, also „Wer hat der soll auch voll profitieren dürfen“. Somit kann sich diese Interpretation dieser Freimarkt Rechtfertigung, schon mal ordentlicher finanzieller Unterstützung sicher sein. Wer sich als „Ökonom“ darauf spezialisiert, dürfte ordentlich verdienen. Zumindest wenn er nicht zu viel Konkurrenz bekommt. 🙂

Der Ordoliberalismus hatte dann zumindest schon mal erkannt, dass Vermachtung auch schon rein durch Marktkräfte zu einem Problem werden kann. Allerdings blieb er bei Lösungsvorschlägen, wie auch in sozialen Fragen, rein auf die nationale Sphäre begrenzt, zumindest nach meinem aktuellen Kenntnisstand. Dadurch passt er gut in Hayeks Idealvorstellung einer wirtschaftlichen Föderation, in der es keine supranational staatliche handlungsfähige Ebene gibt und die Nationalstaaten dem Markt bzw. der Wirtschaftsmacht nichts mehr entgegensetzen können, sondern sich fügen müssen. Die politische „WirHier“- Gewinnler Ideologie die aktuell unter den politischen Parteien in Deutschland sehr verbreitet zu sein scheint, passt auch schön in Hayeks Model.

Marktgerechtigkeit nach der Logik der Klassik/Neoklassik oder den neoliberalen Theorien, setzt eben auf Modelle absoluter Konkurrenz, wo der Wettbewerbsdruck das Markteinkommen jedes Teilnehmers auf seinen tatsächlichen Anteil am Gesamtoutput begrenzt und ihm die Möglichkeit geben soll dies zu erreichen.

Solch eine Konkurrenz liegt aber von Natur aus nirgendwo vor. Sie müsste durch einen Bund hinreichend starker Staaten erst international erschaffen und dann aufrecht erhalten werden.

Und auch dann hat man noch das „kleine Problem“ dass die Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital nun mal nicht unbegrenzt verfügbar sind. Daran kann auch ein gewillter Staatenbund nichts ändern. Absolute Konkurrenz kann es zumindest aktuell, also solange nicht alles unbegrenzt vorliegt, schon rein logisch nicht geben. Zumindest einige Ressourcen werden noch lange Zeit knapp bleiben, ebenso „gute“ Produktionsstandorte. Außerdem wird es wohl immer Qualitätsunterschiede geben. Also „das beste“ wird immer knapp bleiben. Und der Faktor Arbeit spaltet sich in die mit Übernachfrage und die im Überangebot. Man kann zwar „schulen“ und „umschulen“ aber das dauert und nicht jeder kann alles gleich gut. Und wenn die ersten umgeschult sind, besteht für andere schon wieder ein neuer Bedarf zum Umschulen. Also es wird immer diese beiden Gruppen, die mit Übernachfrage und die im Überangebot, wenn auch mit wechselnder Besetzung, geben. Durch den Markt alleine kann es da zu einem sehr großen Unterschied in der Vergütung kommen, der dann nicht mehr durch das individuelle Einbringen der eigenen Leistung in das wirtschaftliche Gesamtergebnis gerechtfertigt werden kann. Zumindest nach meiner Meinung.

Aber das kann man natürlich bestreiten. Deshalb ist der Neoliberalismus so beliebt bei jenen, denen es einfach nur darum geht ihren relativen Überschuss moralisch zu rechtfertigen. Egal ob jetzt als Einzelperson, Familie oder als Staatsbürgerschaft mit gefragten Standorten. Da Marktergebnis kann man sich immer schön reden bzw. schön reden lassen und als alternativlos darstellen. Dann sollte man aber genau schauen, ob man da noch lange zu den Überschusslern zählt oder nur temporär nutzt.

Man kann denn Markt also, wohl nie, einfach staatlich eine Wettbewerbsordnung geben, dass alleine durch die Marktkräfte und Marktkonformes Verhalten, schon allen Gerechtigkeit alleine durch den Markt widerfährt. Von sozialen, ökologischen, Sicherheits- und zukunftsorientierten Zielen ganz zu schweigen.

Der Markt kann die Produktionsfaktoren, Arbeit, Boden und Kapital, nach meiner Meinung, durchaus für konkrete Verbraucherwünsche optimal kombinieren, aber er braucht hierbei hinreichende Regulation für die gerade genannten Ziele. Er braucht einen hinreichenden Ausgleich, wirtschaftlicher und finanzieller Art um die Konzentrationskraft des Marktes normativ auszugleichen und er braucht eine normative Priorisierung der Wirtschaftstätigkeiten. Zum Beispiel zur gemeinsamen Grundbedarfssicherung. Um das in einer globalen gemeinsamen Wirtschaft hinreichend umsetzen zu können braucht es eine Koalition williger und hinreichend handlungsfähiger Staaten. Sonst kann man nicht gemeinsam wirtschaften.

Aber der Handlungsspielraum wird durch die Ideologen auf Basis James M. Buchanans „streng individueller Verfassungsethik“gerade national und international versucht einzuschränken. Zugunsten des Zwangs zur wirtschaftlichen Freiheit. Dabei ist seit Gustav von Schmoller, Ökonom der historischen Schule, schon seit über 100 Jahren bekannt: „Nur der inkonsequente und derjenige der seinem eigenen Land schaden will kann für reinen Freimarkt sein“.

Gustav von Schmoller war übrigens einer der Gründer des Vereins für Socialpolitik. Die hielten 1972 zum Hundertjährigen bestehen des Vereins eine Tagung unter dem Motto „Macht und ökonomisches Gesetz“ ab.

In Anspielung an Herrn Böhm- Bawerks eingangs erwähnten Aufsatz.

Bezeichnend für die damals schon im Gange gewesenen Entwicklung in der (internationalen) Ökonomie kann man wohl bezeichnen, dass in der Eröffnungsrede, nachzulesen in einem Doppelband zur Tagung, zu der 100 Jahres Feier, die Historische Schule als Haupt- Begründer des Vereins gar nicht mehr genannt wurde. Während der Veranstaltung kamen zwar auch viele Freimarkt- kritische Stimmen zu Wort. Aber die Mehrheitsverhältnisse in dem Verein waren da schon zugunsten der Freimarkt/Neoklassiker/Neoliberalen-Ordoliberalen gekippt. Deshalb kam es noch im selben Jahr zur ersten Abspaltung „AKPolOek“. Die Neoliberale Progressive Revolution war also 1972 in der „Ökonomischen Zunft“ schon voll in Gange. Und schwappte dann von da aus Ende der 1970er auf die Politik über.

Ganz nach dem eingangs erwähnten Prinzip, dass aus Vermachtung der ökonomischen Lehre auch eine Vermachtung der politisch ökonomischen Beratung entstehen kann usw. Für „glaubwürdige“ Alternativlosigkeit darf es eben auch nicht zu viele geben, die an welchen „bezahlt“ arbeitet.

Also Zeit für eine nachhaltige hinreichend handlungsfähige Ausgleichsunion williger Staaten anstatt noch mehr Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit.

Konferenz zur Zukunft Europas: rkslp.org ist auch dabei

Seit Anfang Mai läuft ja die EU- Konferenz zur Zukunft Europas: https://futureu.europa.eu/?locale=de.

Bis Frühjahr 2022.

Während dieser Zeit kann jeder eine Veranstaltung als Teil dieser Konferenz registrieren.

Die rkslp.org hat da nun auch eine Veranstaltung registriert: https://futureu.europa.eu/processes/ValuesRights/f/11/meetings/21847

Unter dem Themenblock Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit. Soziale Rechte und Rechte auf Anteile durch die EU sind ja eher noch Mangelware. Aktuell gibt es vor allem wirtschaftliche Freiheiten auf Kosten der politischen Freiheiten. Wie sozial die EU ist entscheiden zur Zeit die Marktteilnehmer zusammen begrenzt durch den Druck des freien Marktes. Und die EU Staaten als Block mit Konsenspflicht, also der unsozialste Staat entscheidet faktisch.

Das soll sich Werte- gebunden ändern.

Um da einen Beitrag zu leisten, veranstaltet die rkslp.org am Sonntag, den 1.8.2021 um 16:00 Uhr diese Zoom- Veranstaltung als Teil der Konferenz. Dauer sind 1,5 Stunden:

Thema: Ausgleichsunion und Verfassungsethik

Beschreibung:

Diskussion über den Grundsatz: „Wer gemeinsam wirtschaftet muss auch fair teilen, sonst kann an nicht gemeinsam wirtschaften.“ Die 4 individuellen und wirtschaftlichen Grundfreiheiten: Personen, Kapital, Güter und Dienstleistungen sind den EU- Mitgliedstaaten durch die Regelungen zum EU- Binnenmarkt per EU- Verfassung als zu gewähren verpflichtend vorgegeben. Also man wirtschaftet per Verfassungsrecht in einem gemeinsamen freien Markt, teils auch noch mit gemeinsamer Währung. Einen verfassungsgeschützten Rechtsanspruch für die EU- Bürger, EU- Regionen oder EU-Staaten auf einen fairen Anteil, also einen fairen und/oder zumindest solange möglich Grundbedarfssicherenden Ausgleich, gibt es aber nicht. Trotzdem haben nicht mal mehr die EU- Staaten ein Recht darauf ihre Außenwirtschaftsbilanz zumindest im Rahmen der WTO/GATT- Verträge zollpolitisch aktiv auszugleichen, wenn sie durch den gemeinsamen Markt (unfair und oder Existenz bedrohend) ins Hintertreffen geraden. Die mobilen Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital wandern nun mal zu dem immobilen Produktionsfaktor Boden, genauer zu den, eventuell von Natur aus oder historisch gewachsen, aktuell wirtschaftlichsten Standorten. Diese (potentielle) Dynamik läuft dem Ziel der Konvergenz und gleicher Lebensverhältnisse, ohne einen verfassungsrechtlich verankerten aktiven Ausgleich, entgegen. Darüber sollte während dieser Veranstaltung einmal diskutiert werden und auch darüber, ob man bei der gemeinsamen Ausgestaltung von Verträgen, mit der Intention an die Sache ran gehen sollte, dass am Ende ein Regelwerk rauskommen sollte, das jeder gut finden können sollte. Oder ob jeder nur versuchen sollte, wie beim Poker, allerdings mit festvergebenen Karten, dem Boden, das Maximum für sich selbst rauszuholen. Dies ist eine Veranstaltung der rkslp.org als Teil des S³IA- Netzwerks.

Bundestagswahl 2021: aktueller Lagebericht Teil 1 „Fair teilen“

Heute in 3 Monaten ist ja Wahltag, per Briefwahl wird man natürlich vorher schon von seinem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben können.

Also Zeit für eine grundsätzliche Betrachtung welche der zur Wahl stehenden Parteien und Kandidaten denn nun den nachhaltigen S³IA- (Sozial, Sicher, Standhaft – im Sinne von Werte gebunden international bestehen können -; je nach innen und außen) Werten und Kriterien am nächsten kommen.

Fangen wir mal mit der S³IA Grundüberzeugung an, dass gelten muss:

„Wer zusammen wirtschaftet muss auch fair teilen, sonst kann man nicht zusammen wirtschaften. Wir sind aber auf Importe angewiesen“.

Also es geht um den Willen fair zu teilen und die Einsicht, dass dies auch aus eigenem Interesse schon angeraten ist.

Dann werfen wir mal einen Blick auf die Wahlprogramme der Parteien und die Äußerungen ihrer Kandidaten.

Zunächst mal auf das Programm der CDU/CSU (https://cdudl.s3.eu-central-1.amazonaws.com/Beschluss+Programm.pdf).

Deren ihr Werte- Motto war mal:

Vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften.

Oder: Man kann nur verteilen was man vorher erwirtschaftet hat.

Jetzt steht da in Zeile 1065 „auf Erwirtschaften statt Verteilen“. Also es wird nur noch gemeinsam erwirtschaften ohne hinterher noch fair zu teilen. Oder nach den Werten der Unionsparteien wohl eher gegeneinander. Das funktioniert in einem freien Markt aber nicht, da dort die Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital zu den produktivsten Standorten wandern (müssen). Das führt automatisch dazu dass man individuell zusammenarbeitet. Also die Wirtschaftsleistung an einem Standort wird nicht nur von (EU-) Bürgern einer Nation erbracht, sondern von Menschen aus ganz unterschiedlichen (EU-)Staaten. Da gebietet es schon der Anstand, dass man hinterher bezüglich der regionalen Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen fair teilt. Und nicht einfach alles als „Host-“ Staat, der von Natur aus oder historisch gewachsen wirtschaftlichsten Standorte alles gemeinsam erwirtschaftete, rein Partialinteressen folgend, für sich behalten will. Das werden die anderen kaum lange mitmachen wollen und sollten es aus fairen Eigeninteresse auch nicht wollen. Die werden das dann höchstens solange mitmachen wie sie es müssen. Und das schafft dann eine beständige von uns verursachte soziale Spannungen und gefährdet und verteuert die öffentliche Sicherheit.

Also CDU/CSU, werft bitte in Bezug auf das faire Teilen nicht alle traditionellen Werte, auch der Unionsparteien, über Bord, nur um einer Neoproprietären Ideologie, die jedes staatliche oder verfassungsgebundene Ausgleichen der (vermachteten) Marktergebnisse kategorisch ausschließt, hinterherzulaufen.

Die „Neoliberal- Progressive Revolution“, um mal die Worte von Nancy Fraser (https://de.wikipedia.org/wiki/Nancy_Fraser) zu verwenden hat die CDU/CSU wohl nun endgültig voll erwischt und jeden Anstand vergessen lassen, auch denjenigen der schon aus eigenem Interesse nötig ist. Das sieht man auch beim Thema Staatsschulden. Im freien Markt wandert die Arbeit zu den wirtschaftlichsten Standorten also auch die Arbeitnehmer aus solchen Staaten, wenn sie nicht arbeitslos werden wollen. Aber die Schulden bleiben dann auf weniger Köpfen verteilt zurück. Ist das fair? Sollte man das freiwillig mitmachen? Schlägt diese Ideologie nicht auch schon innerhalb Deutschlands auf den Länderfinanzausgleich zurück? Schafft das Stabilität? Schämt euch.

Nur Profitieren wollen ohne seinen fairen Beitrag leisten zu wollen. Das wirkt unreif. Und supranationale Bestrebungen wie eine gemeinsame globale Mindestbesteuerung von Unternehmen erwähnt ihr nicht mal.

Wenn man sich von der Gier treiben lässt, kommt da selten was Nachhaltiges auch nur für sich selbst dabei raus.

Wenn man nicht fair und soweit möglich hinreichend teilt, führt das zu Abschottung und letztlich zu Krieg.

Das war schon immer so und wird wohl immer so bleiben.

Da das Wort „verteilen“ im ganzen Unions- Wahlprogramm nur einmal vorkommt, um es auszuschließen, erübrigt sich auch die Frage, ob die Unionsparteien für irgendeine Art gemeinsamer EU- Grundsicherung oder wenigstens Arbeitslosenversicherung, welche Herr Merz mal in Betracht gezogen hatte, in ihrem Programm geworben haben.

Und gemeinsame Grundsicherung und gemeinsame Arbeitslosenversicherung ist keineswegs dasselbe.

Eine Arbeitslosenversicherung ist meist zeitlich begrenzt und steht nur denen zur Verfügung, die zuvor vom Arbeitsmarkt gebraucht wurden.

Eine Grundsicherung ist dagegen eben eine zeitlich unbefristete Grundsicherung. Zumindest solange man im gemeinsamen Markt als Staat mehr bekommt als man drauf zahlt ist es geboten anderen Staaten bei dieser Grundsicherung bei Bedarf unter die Arme zu greifen. Vor allem wenn ein großer Teil der eigenen Inlandswirtschaftsleistung und damit auch der eigenen Sozial- und Steuerbeiträgen von Bürgern anderer EU- Nationen erbracht wurde.

Das auch die SPD https://www.spd.de/zukunftsprogramm/uebersicht/iv-souveraenes-europa-in-der-welt/ nur eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung als Ziel in ihrem Programm hat, um damit „wichtige Grundsicherungsfunktionen“ (klingt nach 2 von 10) in allen EU- Staaten in Krisen aufrechterhalten zu können hatte ich ja schon als inkonsequent weil nicht hinreichend, nicht mal im sicher gemeinsam finanzierbaren Umfang, gebrandmarkt.
Solange man vor allem in einem gemeinsamen Markt nicht hinreichend teilt, obwohl man es könnte, und es noch dazu aus Fairness geboten wäre hat man Blut an seinen Händen und liefert auch noch einen berechtigten Kriegsgrund.

Leider haben die Grünen diesbezüglich fast Wort- genau das gleiche in ihrem vorläufigem Programm https://cms.gruene.de/uploads/documents/Vorlaeufiges-Wahlprogramm_GRUENE-Bundestagswahl-2021.pdf stehen. Extrem enttäuschend. Nachdem was da einige Europaparlament- Abgeordnete von sich gegeben haben, hätte ich da in Bezug auf das Ziel einer fair und (sozial-) nachhaltigen EU mehr erwartet.
Und nachdem die grüne KK Annalena Bärbock, dann auch noch in ihrer KK- Rede etwas zu mehrdeutig geäußert hat, dass ein Markt, wenn er frei von Partial- Interessen ist, auch schon gleich fair ist, liegen die Grünen und die SPD tatsächlich im Moment, was im Gesamten die Nähe zu den S³IA- Werten angeht, nach meiner Ansicht für diese Bundestagswahl fast gleich auf. Die SPD sogar, da sie etwas mehr (national) egalitär wirkt, leicht vorn.

Das hat mich gewundert, da hatte ich mir von den Grünen etwas mehr Nähe zu den S³IA- Werten und Einsichten erhofft. Na ja, vielleicht werden die bis zur Bundestagswahl da noch ein paar Mehrdeutigkeiten so auflösen, dass es da Werte- und Einsichts- mäßig S³IA- „passender“ wird. Wobei die Grünen immerhin schon im Wahlprogramm drin stehen haben, dass sie etwas gegen das Außenwirtschaftsungleichgewicht tun wollen, durch höhere Löhne und mehr öffentliche Investitionen. Ist eben die Frage, ob das zum wirtschaftlichen Ausgleich reicht. Wenn nicht bräuchte man dann aber, von mir aus kann man das dann auch als Anreiz sehen, einen direkten finanziellen Ausgleich, falls der wirtschaftliche nicht fair hinreichend war. Und zwar am besten als Verfassungsrecht und nicht nur freiwillig wenn einem danach ist. Da ist dann unschön, dass die Grünen sagen, dass in ihrem Programm schon alles drin wäre. Die SPD hat immerhin noch die UNO Agenda 2030 als Ziel im Programm.

Aber auch die SPD ist von den S³IA- Werten und Einsichten aktuell so weit weg, dass es mir lieber wäre, wenn es noch eine andere Partei gäbe, die diese Lücke schließen würde.

Die Partei die Linke hat ihr Parteiprogramm zwar noch nicht veröffentlicht, aber abgesehen davon, dass sie immerhin wohl eine globales Sicherheitssystem haben werden wollen; die Voll- Antimilitärs dort wollen ja am liebsten gar keine Armeen mehr und würden damit auch sofort selbst einseitig anfangen; werden sie bei dem Punkt Sicherheit wohl zuweit von den S³IA- Werten entfernt sein. Deren ihre eine Spitzenkandidatin, Janine Wissler, lehnt ja selbst die Beteiligung an UNO- Blauhelm Missionen ab. Und fordert das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Und die AfD ist mir weiterhin zu rechts und „zu nahe an Hayek“.

Die FDP hätte ich jetzt fast vergessen. Na ja, bei denen kommt das Wort „verteilen“ im Wahlprogramm gar nicht vor und „teilen“ nur in „verurteilen“ und „Vorurteile“. Das sagt dann, ganz vorurteilsfrei, schon fast alles in Bezug auf die Nähe zu den S³IA- Werten aus. Bei denen kann man ja mittlerweile schon froh sein, wenn man in der Zentrale nicht auf den ausgestellten einbalsamierten Leichnam von James M. Buchanan zwecks ewiger Verehrung für sein Kämpfen, dass der „reiche(re) Mann“ nichts abgeben muss, per Verfassungsrecht, montiert auf ein Laufband, zusammen mit einigen „WirHier“- Lohnabhängigen, die das Laufband freiwillig antreiben, um zu „gewinnen“, trifft.

Wir brauchen endlich in der EU, international und vor allem in Deutschland eine ideologiefrei Diskussion darüber was es heißt einen gemeinsamen freien Markt, auch noch mit gleicher Währung, zu haben. Mit einem Zwang sich die wirtschaftlichen Freiheiten gewähren zu müssen, ohne (Verfassungs-) rechte auf einen fairen sozialen Anteil an dem wirtschaftlichen Ertrag oder besser gleich der Wirtschaftskraft solange das sicher genug möglich ist, einen Ausgleich eben. Was es heißt, dass die Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital hin zu den wirtschaftlichsten Standorten wandern. Was das für die Verteilung der Steuereinnahmen, der Sozialversicherungsbeiträge, der Schuldentilgung usw. bedeutet. Aber auch was es für die zukünftige Verteilung der europäischen Bevölkerung aussagt.

Wir müssen aber auch mal über Pikettys Neoproprietarismus reden. Also wem eine verfassungsgebundene Verankerung der Reduzierung der Staaten auf ihre Nachtwächterrolle am Ende wirklich nutzt. Und wie stabil diese Staaten dann noch sind. Und welche Rolle dabei die Verfassungsbremsen spielen. Zum Beispiel die Sozialabgabenbremse. Oder die Besteuerungsbremse. Oder die Beteiligungsbremse. …

Kommunaler Finanzausgleich

Eine der zentralen Ziele und Forderungen meines Blogs ist es ja eine nachhaltige S³IA (Sozial, Sicher und Standhaft – im Sinne von Wertegebunden international bestehen können – je nach innen und außen) Ausgleichsunion auch international in (interventionistischen) Koalitionen der (Beitrags-) Willigen zu etablieren und zwar Verfassungs- gebunden, mit der Vorgabe an sich selbst dabei Regeln zu erschaffen die jeder gut finden können sollte.

Innerhalb der EU sieht es damit ja noch recht bescheiden aus. Trotz NextGenEU. Aber dazu hatte ich ja auch schon einiges geschrieben und werde ich auch weiterhin tun. Aber darum soll es heute nicht gehen.

Auch nicht um den Länderfinanzausgleich. Wer da mit diskutieren will kann das z. B. hier tun: https://www.politik-sind-wir.net/threads/art-143f-gg.17816/. Vielleicht kann dann auch mal jemand dort die Frage beantworten, ob es nun bald möglich sein kann, dass wir in Deutschland mal auch formal ohne fairen Länderfinanzausgleich dastehen oder nicht.

Heute soll es aber mal um den kommunalen Finanzausgleich gehen.

Also um den Finanzausgleich innerhalb der Bundesländer zwischen Land und Kommunen und den Kommunen untereinander.

Einen guten, nach meiner Meinung, Artikel dazu kann man hier, https://kommunalwiki.boell.de/index.php/Kommunaler_Finanzausgleich, nachlesen.

Der kommunale Finanzausgleich besteht also entweder aus einem vertikalen Ausgleich, von den Ländern hin zu den Kommunen und/oder einem horizontalen Ausgleich, zwischen den Kommunen.

Und bei den Zwecken zwischen der Sicherung der Gegenfinanzierung der jeweiligen kommunalen Aufgaben, seien es kommunale Pflichtaufgaben, in gewissen Umfang freiwillige Aufgaben oder gar vom Land delegierte Aufgaben. Und der Sicherung gleicher finanzieller Ausstattung der Kommunen. Also einmal fiskalpolitisch- funktional und einmal distributiv.

Ich habe schon oft geschrieben, dass für mich zum gemeinsamen wirtschaften auch ein fairer und sozialer Ausgleich gehört, sonst kann man nicht gemeinsam wirtschaften.

Daher sollte ein kommunaler Länderfinanzausgleich für mich auch das Ziel haben eine bedarfsgerechte Gleichheit zwischen den Kommunen eines Landes herbeizuführen, also gerade eine Kombination aus den beiden oben genannten Zwecken. Denn strikte Gleichbehandlung von Ungleichem ist selten fair. Denn der jeweilige Bedarf ist jeweils ein anderer.

Der kommunale Finanzausgleich ist auch Bundesverfassungsrechtlich verankert. In Art. 106 Abs. 7 des Grundgesetzes: „Von dem Länderanteil am Gesamtaufkommen der Gemeinschaftsteuern fließt den Gemeinden und Gemeindeverbänden insgesamt ein von der Landesgesetzgebung zu bestimmender Hundertsatz zu. Im Übrigen bestimmt die Landesgesetzgebung, ob und inwieweit das Aufkommen der Landessteuern den Gemeinden (Gemeindeverbänden) zufließt.“

Wohl alle Bundesländer dürften diese grobe Vorgabe in ihrer jeweiligen Länderverfassung konkretisiert haben.

Für Rheinland- Pfalz kann man das zum Beispiel hier nachlesen: http://landesrecht.rlp.de/jportal/?quelle=jlink&query=Verf+RP+Artikel+49&psml=bsrlpprod.psml

Ein Ausgleich ist auch immer daher gerechtfertigt, da nicht alle Gemeinschaften über gleich vorteilhafte Standorte, sei es von Natur aus oder historisch gewachsen, verfügen. Und die beiden anderen Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital bewegen sich mehr oder weniger schnell, Fabriken als Kapital sind ja auch nicht soo beweglich, eben in einem (neuen) freien gemeinsamen Markt hinzu diesen optimalen Standorten (Böden). Um das zulassen zu können, zumindest wenn es wegen der dadurch höheren wirtschaftliche Gesamtleistung, nötig ist, muss man aber hinterher einen finanziellen Ausgleich schaffen und sicherstellen, dass die Kommunen die nun wirtschaftlich mächtiger werden diese Macht nicht missbrauchen können und diese Wirtschaftskraft auch wieder ausgleichen müssen, sollte der finanzielle Ausgleich mal nicht mehr den Vorstellungen der, den für das gemeinsame Wohl vorteilhaften Transfer der Wirtschaftskraft zumindest bisher noch Tolerierenden entsprechen. Man sollte auch nie vergessen, dass es kein Naturrecht auf die Sahnestückchen in diesem Falle die besten Standorte gibt. Lasst uns hoffen, dass für einen fairen Ausgleich nicht auf wirkliches Naturrecht zurückgegriffen werden muss …

An den Beispielen Rheinland- Pfalz und Hessen lässt sich auch schön die Konfliktlinie zwischen den Ländern als Gesetzgeber auf Basis der jeweiligen Landesverfassung, dem jeweiligen Landesverfassungsgericht und den jeweiligen Kommunen, auch untereinander, sehen.

Den Anfang machte da 2013 das hessische Parlament: (http://docplayer.org/39337529-Reform-des-kommunalen-finanzausgleichs-in-hessen.html) als es die Höhe des kommunalen Finanzausgleichs im Zuge des Schuldenrettungsschirms dauerhaft auf einen festen auch noch niedrigeren Gesamtbetrag einfrieren wollte. Da war wohl das „Neoproprietäre“ Atlas Network beim Beraten nicht weit entfernt.

Da damit aber eventuell irgendwann mal nicht mal mehr der funktionale Bedarf der Kommunen gegenfinanziert werden könnte, hatte da das Landesverfassungsgericht auf Klage von Alsfeld interveniert.

Zumindest ein Mindestmaß an kommunaler Aufgabenerfüllung müsste vom Land oder den anderern bessergestellten Kommunen anteilig sichergestellt werden können.

Wobei von dem zweiten Ziel einer gleichverteilten finanziellen Ausstattung der Kommunen aber schon gar keine Rede mehr war.

Umverteilung, also ein finanzieller Ausgleich für das hinnehmen weniger Wirtschaftskraft für das gemeinsame Wohl aller, ist ja gerade nicht mehr so modern.

Es versucht ja aktuell leider zu oft als kleiner oder großer „WirHier“- Trupp jede politische Einheit einfach nur noch für sich selbst im Zwangssystem der wirtschaftlichen Freiheit für sich selbst das Maximum raus zu holen. Zu gewinnen. Leider eben das „Race To The Bottom“. Tja ihr lasst euch eben missbrauchen. Oder man behauptet einfach, dass man, oder die „Partei“ schon hinreichend für einen fairen überregionalen Ausgleich einzutreten würde, freilich ohne sich dann wenigstens auch einer angemessen Diskussion darüber einzulassen. Ganz wie von F.A. Hayek in seinem Aufsatz über die wirtschaftliche Föderation gewünscht. Wenn sich die Lohnabhängigen im Behauptungskampf gegen die libertären Eigentumsbürger schon freiwillig gegeneinander ausrichten lassen, müssen sie sich auch nicht wundern, wenn die Verfassungen immer „neoprorietärer“ werden. Oder irgendwann von außen, eine Hegemonie welcher Art auch immer, droht.

Näheres zum aktuellen hessischen kommunalen Finanzausgleich kann man hier (https://rp-giessen.hessen.de/inneres-arbeit/kommunalaufsicht/kommunaler-finanzausgleich) nachlesen.

Und Rheinland- Pfalz muss sein FAG (Finanzausgleichgesetz) nun auch mal wieder nach Beschluss des dortigen Landesverfassungsgericht ändern (https://verfgh.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/News/detail/kommunaler-finanzausgleich-in-rheinland-pfalz-muss-neu-geregelt-werden-aktueller-finanzausgleich-i/).

Am Bedarf ausgerichtet. Wobei der „sparsam“ zu befriedigen sei. Das klingt schon stark in Richtung Austerität, zumal von einer die kommunale Finanzkraft ausgleichenden Umverteilung schon gar keine Rede mehr ist. Für die Kommunen die dann jetzt endlich zumindest funktional ausreichend viel für die Grundversorgung bekommen würden ist das natürlich begrüßenswert. Fair teilen beinhaltet aber eben auch eine gewisse bedarfsgerechte Gleichmachung und nicht nur Grundbedarfssicherung.

Man sieht an diesen Beispielen auch schön wie wichtig ein Verfassungsanspruch auf einen fairen Ausgleich ist, sonst kann jede Regierungskoalition im jeweiligen Parlament diesbezüglich machen was es will. Nur leider sind die einzigen die da ein soziales Auge drauf haben die relativ Konservativen unter den Sozialen. Aber wir sind eben nicht gerade so viele. Aber Pikettys aufmerksam machen auf den Neoproprietarismus ist da vielleicht hilfreich dabei, dass auch die eher Progressiven unter den Sozialen mal auf die Verfassungsökonomie aufmerksam werden, aber die haben es häufig nicht so mit Priorisieren und Fokussieren und Beobachten, ob sich irgendwo was zum Unsozialem ändert. Aber wenn sie drauf aufmerksam gemacht werden, sollten sie eigentlich auch schon mal mit Abwehren, man kann es ja hinterher auch gleich ein wenig sozial besser machen wenn es sicher genug und von der Priorisierung her relativ wichtig genug ist.

Hier noch Informationen zu den KFAs von 2 anderen Bundesländern, Saarland und Brandenburg, zum Vergleich: https://www.saarland.de/mibs/DE/portale/kommunales/informationen/kommunale_haushalte_wirtschaft/finanzausgleich/finanzausgleich_node.html und https://mdfe.brandenburg.de/mdfe/de/themen/haushalt-und-finanzen/kommunalfinanzen/ziele-und-funktionsweise-des-kommunalen-finanzausgleichs/

Zum Abschluss sei nochmal ein Satz aus der IHK Hessen Stellungnahme zum hessischen Verfassungsgerichtsurteil 2015, siehe oben (http://docplayer.org/39337529-Reform-des-kommunalen-finanzausgleichs-in-hessen.html), zitiert (Seite 19): „Und schließlich weiß das Land nicht, wie das Rennen im Länderfinanzausgleichspoker ausgeht.“ Für das IHK Hessen ist(/war) es ganz selbstverständlich das Ausarbeiten einer neuen Verfassungsregelung als „Rennen“ in einem Pokerspiel dazustellen. Also wer schafft es mit seinen gegebenen Karten das beste für sich selbst rauszuholen. Keine Spur von der Aufforderung doch bitte zu Regeln zu kommen, die jeder gut finden können sollte.

Dazu passt auch dieser Abschnitt von der Seite 26 „Danach würde das Land Hessen schon seit längerem Überschüsse erwirtschaften, wenn es nicht so hohe Ausgleichszahlungen an finanzkraftschwächere Bundesländer zahlen müsste. Aus Sicht der IHK Arbeitsgemeinschaft ist diese Klage der hessischen Landesregierung zum LFA berechtigt. Es stellt sich deshalb die Frage: Warum führt die Landesregierung mit der Solidaritätsumlage im KFA eine dem Leistungsprinzip widersprechende Umlage ein, die sie im LFA zu Recht beklagt?“

Einmal die Gurken beim falschen gekauft bzw. ausgewählt = „James M. Buchanan“ 🙂 Die IHKs werden ja von den Kunden indirekt mitfinanziert.

Eine (ethische) Begründung für die Ausgleichszahlungen hatte ich hierzu in diesem Artikel schon geliefert. Diese Zahlungen sind eben der Ausgleich für das Tolerieren der wirtschaftlichen Ungleichgewichte, entweder diejenigen die es bereits gibt oder denjenigen die gerade im entstehen sind.

Ein Ausgleich kann dabei aber auch nach außen hin erfolgen, zu denjenigen deren Grundbedarf noch nicht befriedigt ist, zumindest wenn es der eigene gemeinsame in fairen Umfang bereits ist.

Unternehmensethik: Von der GWÖ bis zur integrativen Wirtschaftsethik

Das menschliche Handeln dient wohl hauptsächlich 2 Zwecken: Werten und Interessen.

Interessen bedeutet, dass man vor allem zunächst mal schaut was man für sich selbst braucht. Dabei ist dann die Unterscheidung wichtig, ob man dabei nur die aktuellen, lokalen Interessen im Blick hat, oder auch die zukünftigen. Das erfordert aber natürlich mehr Zeit. Es wird kaum jemand für jede Einzelentscheidung die Zeit aufbringen können genau zu überlegen, ob damit nicht nur seine aktuell, temporären Interessen gedient ist, sondern auch seinen zukünftigen, zu einer anderen Zeit und eventuell auch an einem anderen Ort. Daher ist eine gewisse Gewohnheit wichtig. Man entscheidet in einem vorher selbst festgelegten Rahmen. Egal ob man im Supermarkt einkaufen geht oder sonstige „wiederkehrende“ Entscheidungen trifft, der Rahmen ist fest vorgegeben. Spontan ist da selten in größerem Umfang etwas. Wobei man seine täglichen Routine- Kaufentscheidungen natürlich auch schon aus reinem Eigeninteresse ab und zu mal prüfen sollte. Produkte und Dienstleistung verändern zumindest relativ zu anderen ihre Qualität und potentiell relativ schwankende versteckte Externalitätskosten die das Unternehmen, welches die Güter oder Dienstleistungen produziert bzw. anbietet, durch den Kaufpreis nicht mit abdeckt, können auch schon aus eigenem zukünftigem Interesse heraus dazu führen, dass man sich besser routinemäßig für ein anderes „Angebot“ entscheidet.

Also es gibt die Momente wo man die tatsächlichen Entscheidungen trifft, da hat man aber meist wenig Zeit um alle verfügbaren relevanten Informationen jedes mal neu zu durchdenken. Und es gibt diejenigen wo man den Rahmen festlegt, innerhalb dessen man diese tatsächlichen Entscheidungen trifft. Da hat man dann meist mehr Zeit die verfügbaren Informationsquellen durchzugehen. Aber natürlich ist auch diese Zeit beschränkt. Daher orientiert man sich für die eigenen Interessen gerne an Empfehlungen von Verbänden und Beratern. Stiftung Warentest, TÜV, usw. . Und man wählt politisch eine Partei oder Personen, bei denen man davon ausgeht oder zumindest hofft, dass diese einen staatlichen öffentlichen institutionellen Rahmen vorgeben, der schon einmal vorab dafür sorgt, dass erst gar nichts angeboten werden kann was den eigenen Interessen zu sehr schadet kurzfristig aber auch langfristig. Also eine angemessene Beteiligung der Unternehmen an den durch diese entstehenden Externalitätskosten, einschließlich der ökologischen, ist schon aus eigenem Interesse heraus zu begründen. Auch Egoisten brauchen eine lebensdienliche Umwelt, wenn auch zunächst mal nur an ihrem Ort und zu ihrer Zeit. Also da haben auch die Gemeinwohl- orientierten Umweltbewegungen schon mal einen Anknüpfungspunkt. Das gilt aber natürlich auch umgekehrt und setzt diese Bewegungen der Gefahr aus, da (progressiv :)) angeleint und einseitig ausgerichtet und instrumentalisiert zu werden. Aber das ist eine andere Geschichte …

Neben den reinen eigenen Interessen gibt es aber natürlich wohl (hoffentlich) für die meisten Menschen auch noch Interessen anderer die einem selbst auch wichtig sind. Sei es aus „genetischer“ Veranlagung, also weil es einem ein gutes Gefühl gibt oder man einen inneren Antrieb dazu hat. Oder sei es aus anerzogen Gründen, dies sich fest in einem verankert haben. Dabei kann man dann aber für die anderen, deren Interessen dadurch mitberücksichtigt werden nur hoffen, dass sich daran nichts ändert oder bewusst unterdrückt/überdeckt wird.
Oder sei es einfach nur da einem andere durch bewusste Entscheidung wichtig sind. Verwandte, Freunde oder andere Personen.

Daneben gibt es dann noch diejenigen, deren Interessen man schon aus den eigenen Interessen heraus, zumindest dafür, hinreichend berücksichtigen muss, da man diese benötigt, oder einem diese zumindest nutzen. Und sei es nur da deren Interessen jemand wichtig sind der oder die einem selbst wichtig ist.

Dann gibt es noch die Interessen derer die man hinreichend berücksichtigen sollte damit sie einem nicht zum Problem werden, zum Beispiel da sie sonst „unruhig“ werden könnten. Um mal F.A. Hayek zu zitieren.

Nach dessen Freiheitskonzept, für diejenigen die es sich leisten können :), sind dann erstmal genug Interessen ausgehend von dem eigenen berücksichtigt. Also man berücksichtigt die Interessen seiner „Nutzenunion“, auch deren Werte und Glauben, plus diejenigen die einem wichtig sind.

Da bleiben aber natürlich erst mal noch einige außen vor.

Und ohne die metaphysische Ebene bleibt das wohl auch so.

Diese mögen die „kritischen Rationalisten“ aber eh nicht. Da kann man ja nichts durch (praktische) Überprüfung falsifizieren. Dann muss man es, nach denen ihrer Überzeugung aber auch nicht wissenschaftlich untersuchen und nach Meinung einiger auch nicht berücksichtigen.

Aber stimmt das auch?

Was ist denn mit dem was sein könnte? Was sich aber mangels Zugang nicht nachprüfen lässt?

Sollte man das aus reinem eigenem Interessen wirklich nicht berücksichtigen?

Ist das rational und/oder kritisch?

Was ist denn wenn man nach dem Tod tatsächlich beurteilt wird, und dieses Urteil dann zumindest eine zeitlang eine Rolle spielt. Gut, man weiß nicht nach welchen Kriterien entschieden wird. Aber auch da gibt es wohl Wahrscheinlichkeiten, die sich logisch begründen lassen.

Also wenn man selbst an bestimmte Urteils- Kriterien für sein Leben im Jenseits glaubt, sollte man diese durchaus schon im eigenen Interesse mitberücksichtigen.

An Optionen jenseits diesen Glaubens gibt es dann noch die Option der Wiedergeburt.

Also eventuell noch eine Runde, noch ein Leben, auf der Erde. Eventuell mit Wirksam werden eines Urteils einer Entscheidungsmächtigen Instanz oder auch ohne. Aus kritisch rationaler Haltung heraus ist das zumindest möglich. Und wenn man theoretisch einfach nur wiedergeboren werden kann ohne „jenseits- richterlicher“ Berücksichtigung des aktuellen oder vorhergehenden. Befindet man sich aktuell eigentlich in einer Situation, die jener von John Rawls angedachten, der Originalposition, sehr ähnlich ist. Man weiß nicht in welcher Rolle man sich hinterher auf Erden wiederfinden wird. Also sollte man sich nun am besten schon so verhalten, dass man dieses aus keiner potentiellen späteren Position heraus bereuen müsste. Da drängt sich dann tatsächlich das Streben nach einer universell gültigen Moral auf, nach derer man nun entscheiden kann was man später als wer oder was auch immer von den aktuellen Entscheidungen halten sollte. So wie von der integrativen Wirtschaftsethik eines Peter Ulrich gefordert. Nur diesmal eben aus den eigenen Interessen heraus begründet. Ohne moralische Grundvoraussetzungen. Nur schon aus reinem Eigennutz.

Es ist zwar nicht sicher, dass es so nach dem Tod kommt aber eben möglich. Das sollte doch eigentlich schon aus reinem Eigennutz heraus ausreichen um nach Handlungsrichtlinien zu suchen, die jeder, jede potentielle Version von einem selbst, gut finden kann, um mal Kant mit ins „Spiel“ zu bringen. Nur zu Gläubige, zu Irrationale oder zu Optimistische können diese Option noch verleugnen. Und da sich nicht falsifizierbar ist, wird sie wohl auch ewig bestehen bleiben.

Also überlegen wir uns nun mal welche Regeln jeder gut finden können sollte.

Also beschäftigen wir uns mal mit Fragen der möglichst universell gültigen Ethik.

Heute eben mit möglichst universell gültiger Unternehmensethik, schon aus reinem Eigeninteresse heraus. 🙂

Also mit der Frage wie sich Unternehmen, oder noch allgemeiner Wirtschaftsakteure, sich verhalten sollten damit es jeder gut finden können sollte. Mit dieser Frage hat sich Peter Ulrich (https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Ulrich_(%C3%96konom)), innerhalb seiner Lehre der integrativen Wirtschaftsethik, schon sehr ausführlich beschäftigt. Und auch die Gemeinwohl- Bilanz der GWÖ, https://web.ecogood.org/de/unsere-arbeit/gemeinwohl-bilanz/gemeinwohl-matrix/, kann dann an dieser Stelle ruhig mal erwähnt werden, nicht nur da ich dort Mitglied bin. 🙂 Auch die Doughnut- Ökonomie von Kate Raworth (https://doughnuteconomics.org/) liefert hier ein schön anschauliches Bild an dem sich Unternehmen orientieren können, nach meiner Meinung. Es gibt natürlich noch sehr viele weitere.

Vor allem sollten sich Unternehmer und Wirtschaftsakteure eben auch ethisch, sozial und nachhaltig zertifizieren lassen, um es den anderen Wirtschaftsakteuren und -entscheidern, vor allem natürlich den Kunden leichter zu machen, und sich selbst natürlich auch, sich bei wirtschaftlichen Entscheidungen so zu verhalten, wie es jeder zu jeder Zeit gut finden können sollte.

Und sie sollten sich auch für einen öffentlichen gemeinsamen Rahmen, mit genügend handlungsfähigen Institutionen einsetzen, die Regeln vorgeben und so intervenieren, um solch ein wirtschaften das jeder gut finden können sollte, zu ermöglichen.

Aus meiner Sicht ergibt sich daraus eben die Notwendigkeit, dass man, wenn man gemeinsam wirtschaftet man eben auch fair und anteilig, wirtschaftlich und oder finanziell, teilen muss. Dass man beim Wirtschaften Grundbedarfs- orientiert priorisiert vorgeht. Und das man hinreichend regulieren muss. Zu sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten Zwecken. Und dass man auf all das am besten auch, soweit möglich, einen Verfassungsverankerten Anspruch hat. Und zwar mit Verfassungsregeln die jeder gut finden können sollte. Und nicht nur die aktuell „Mächtigsten“ einfach nur gut finden, wieso und wie durchdacht auch immer. Auf letzterem Niveau hängt aber leider das Atlas Network (https://de.wikipedia.org/wiki/Atlas_Network) (noch) fest und mit ihm nicht nur hierzulande (noch) zu viele andere.

Mobilitätswende (sozial, ökologisch, sicher und standhaft)

Heute und morgen ist ja Aktionstag für eine soziale und ökologische Verkehrs-/ Mobilitätswende (https://www.attac.de/kampagnen/verkehrswende/aktionstage-mobilitaetswendejetzt).

Ich setze mich zwar aktuell vor allem für eine Ausgleichsunion und dem Streben nach moralischen Verfassungsregeln ein (gemeinsam wirtschaften erfordert eben fair zu teilen, sonst kann man nicht gemeinsam wirtschaften und zwar durch möglichst „universell“ moralische Verfassungsrechte), aber dennoch kann man an solchen Aktionstagen, dann seine eigenen Aktivitäten ja ruhig auch mal mit diesen verbinden.

Es gilt ja sowieso: Wenn man nicht fair, und zwar so definiert, dass dem jeder zustimmen können sollte, gemeinsam wirtschaftet, wirtschaftet man früher oder später gegeneinander.

Und gegeneinander bedeutet fast immer ein „Race To Bottom“ bei sozialen, ökologischen Zielen, in Bezug auf die Sicherheit und die Zukunftsfähigkeit. Denn wer durch den freien unausgeglichenen Wettbewerb ins Hintertreffen gerät, noch dazu mit „vor Natur aus“ oder „historisch gewachsen“ schlechteren „Karten“ wird sich kaum auf gemeinsame Mindeststandards einlassen wollen oder können, wenn er denn „unreguliert“ nicht, vor den anderen, unter die Räder kommen würde, sondern erst später gemeinsam mit denen.

Nationale oder EU-weite sozial- ökologische Maßnahmen zum nationalen oder internationalen Klimaschutz, die auch die deutsche Autoindustrie betreffen, werden ja auch, als Folge des internationalen laissez faire- Wettbewerbs auch nicht ganz zu unrecht, zum überwiegenden Teil mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Autoindustrie für unseren Export sehr wichtig ist. Noch vor dem Maschinenbau und der Chemie. Und den Export brauchen wir, um unseren Importbedarf decken zu können.

Das ist natürlich richtig. Nur wird hier, von seitens der Autolobby selten bis nie darauf hingewiesen, dass wir, solange wir einen Außenwirtschaftsüberschuss haben, da selbst im reinen unregulierten und unausgeglichen Freimarkt durchaus etwas „Spielraum“ auch für sozial- ökonomische Maßnahmen haben. Zumindest den könnte man dann mal angemessen ausnutzen.

Und sich eben dafür einsetzen die internationalen institutionellen Rahmenbedingungen zu ändern und zur Not auch einfach in Koalitionen von s³- ökologischen hinreichend willigen Staaten, hinreichend aktiv ausbalanciert mit den „Unwilligen“, zu handeln. Also einen gemeinsamen regulativen Rahmen etablieren, einklagbare Ausgleichsrechte, wirtschaftlicher oder finanzieller Art vereinbaren und auch eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit vereinbaren.

Aber sowas wird von der aktuellen Bundesregierung und auch sonst von recht wenigen, zu wenigen, in Deutschland aktiv angestrebt und international gefordert. Alles solidarische soll weiterhin freiwillig erfolgen oder zumindest nicht hinreichend per Verfassungsrechten. Denn „wir“ gehören ja zu den „Globalisierungsgewinnlern“. Wobei jedem der so argumentiert dann aber schon mal seltsam vorkommen sollte, dass dies wohl, zumindest auch aus Sicht derjenigen die „wettbewerbsbedingt“ S³ÖT-Maßnahmen zurückweisen, nur u. a. unter zu un- ökologischen Bedingungen zu haben ist beziehungsweise sein wird.

Also nationaler sozialer Klimaschutz muss immer auch im internationalem Kontext gesehen werden. Einmal da sich international hinreichend viele daran halten müssen, damit das Klima, wissenschaftlich nachprüfbar, in einem lebenswerten Zustandsbereich gehalten, bzw. wieder gebracht, werden kann. Und zum anderen damit nicht diejenigen Staaten, die (sozial-) ökologisch ihren angemessenen Beitrag leisten, durch den unausgeglichenen und unregulierten freien Wettbewerb, in Abhängigkeit zu den Staat geraten die ihren Beitrag dazu nicht leisten. Oder gar in existenzielle Nöte wegen dieser Einseitigkeit der Beitragsleistung geraten.

Und man darf für die Finanzierung der ökologischen Maßnahmen auch nicht an der falschen Stelle sparen.

Weder beim Sozialen noch bei der Sicherheit. Klimaschutz darf kein Hintertürchen für übertriebene einseitige militärische Abrüstung bieten. Oder nötige ausgleichende militärische Nachrüstung verhindern.

Ebenso darf die ökologische Transformation nicht auf Kosten der finanziell weniger gut ausgestatteten gehen. Das war ja einer der berechtigten Gründe für die Gelbwesten- Proteste in Frankreich. Laut Herrn Piketty sei da versucht worden eine nicht „progressive“ CO2- Steuer einzuführen, und gleichzeitig die Vermögenssteuer zu reduzieren oder sogar gleich ganz abzuschaffen. Wobei letzteres mit Verweis auf die wirtschaftliche Konkurrenz durch Deutschland und unserem fehlendem Kooperationswillen begründet wurde. Zumindest mit der Begründung, des immer noch recht bescheidenen Kooperationswillen muss man Herrn Macron leider recht geben. Beim Rest der Begründung muss, musste, Herr Macron dann aber aufpassen nicht einer unegalitären Ideologie aufgesessen zu sein oder solch eine gar aktiv zu forcieren. Solange wir fast alles kooperative ablehnen hätte Herr Macron eben leichtes Spiel, wenn er die Dinge eigentlich schon aus proprietaritärer Motivation doch so haben wollte.

Beim Verbrauch ist es eben meist so, solange sich jeder hinreichend zurückhält, ist der Verbrauch nicht umweltschädlich. Schwierig wird es erst wenn einzelne und dadurch auch eine „Menge Einzelner“ aus ökologischer Sicht zuviel verbrauchen. Man muss also dieses „Zuviel“ besteuern. Und nicht den noch unproblematischen Verbrauch jedes einzelnen. Und man muss den individuellen Verbrauchsbedarf berücksichtigen.

Aber kommen wir jetzt mal zur Frage der Mobilität.

Sozial- ökologisch angemessene Mobilität muss jedem in einem individuell (Mindest-) bedarfsgerechten Umfang zu einem sozialverträglichen Preis zur Verfügung stehen.
Zur Forderung, dass der ÖNV gleich kostenlos sein soll, möchte ich jetzt nur folgendes anmerken: „Kostenlos“ wird er für die Gesellschaft als ganzes wohl auf absehbare Zeit kaum sein können.
Die Frage ist also, ob er (unbegrenzt) individuell kostenfrei sein sollte.
Das würde dann heißen, dass er, mehr oder weniger direkt, durch Steuern bezahlt werden würde. Also von allen und durchaus „progressiv“ solange die Steuer das nicht explizit nicht ist. Aus sozialen Gründen spricht da durchaus einiges dafür. So würden die Menschen, die weniger Geld hätten hier finanziell entlastet werden. Vom Leistungsprinzip her könnte man dann eventuell dagegenhalten, dass damit der Leistungsbelohnungseffekt durch Einkommensunterschiede in diesem Falle unterlaufen würde.
Aber solange es sich hier um die „Grundbedarfsmobilität“ eines jeden handelt wirkt dieses Argument ziemlich schwach.

Erst bei umfangreicherem, nicht unbedingt notwendigem Gebrauch von ÖNV, sieht die Sache dann langsam anders aus. Denn wenn ÖNV nur noch die Gesellschaft als ganzes etwas kostet und nicht mehr individuell, kann das natürlich individuell „missbraucht“ werden.

Hier ist auch die Stadt – Land- Frage interessant, da Verkehr zur Zeit noch mit der Anzahl der tatsächlichen transportierten Fahrgästen entweder mehr oder weniger umweltschädlich ist. Massenverkehrsmittel brauchen eben Menschenmassen. 🙂 Aber auch hier könnte Technik Mobilität auf dem Land wieder zumindest umweltfreundlich genug machen. „Alle am gleichen Ort“ hat eben auch Nachteile vor allem wenn viele dafür erst umziehen müssten.

Durch sozial- ökologisch motiviert subventionierten ÖNV will man ja eher nicht mehr Ressourcen- Verbrauch durch Mobilität generieren, sondern einen Wechsel der Mobiltätsart, hin zu weniger bis gar nicht umweltschädlich erreichen.

Daher sollte auch „kostenloser“ Nahverkehr zu einem Wechsel bei der Fortbewegung führen wollen, und eher nicht zu einem unbegrenztem Mehr an Fortbewegung im Nahverkehr.

Dafür wird man aber zur Not die (kostenlose) Nutzung des ÖNV zur Not aber auch individuell einschränken können müssen, wenn der ein oder andere es hier zu sehr übertreibt.

Ein Grund Mobilität gleich, bis zu einem gewissen Grad, gemeinschaftlich „progressiv“ finanziert, anzubieten, ist auch, dass die Externalitätskosten des individuellen Mobilitätsbedingten Verbrauchs sowieso selten bis nie im individuellen Preis für diesen enthalten sind. Also durch die Auslagerung der Externalitätskosten auf die Gemeinschaft ist die aktuelle individuelle Mobilität sowieso schon teilweise gemeinschaftlich subventioniert.

Auch wenn ja genau das durch die CO2- Steuer wieder ein Stück weit ausgleichend individualisiert werden soll. Dennoch ist es nur konsequent wenn CO2 arme Verkehrsmittel dann noch mal extra subventioniert, am besten über jene Steuer, werden, damit es auch tatsächlich zu einer sozial-ökologischen Mobilitätswende in hinreichendem Maße kommt. Und die Umwelt in einem lebenswerten Zustand gehalten, ganz im konservativen 🙂 Sinne, wieder gebracht, ganz im reaktionären Sinne, oder gar lebenswerteren Zustand als je zuvor gebracht, ganz im progressiven Sinne, werden kann. Ist eben alles auch eine Frage der Priorisierung und der Vorsicht. Erst mal schauen, dass es nicht schlimmer wird und nichts verschlimmbessert wird. Dann kann man auch Vorsicht was „besser“ machen. Aber nicht zu viel, oder zu schnell. Aber auch natürlich nicht zu wenig und zu langsam. Eben alles eine Frage des richtigen Maßes.

Und zum Schluss noch ein Satz zur Finanzierung. Hier ist vor allem die Investitionsquote im Auge zu behalten. Da wird man wohl mal für das Klima etwas relativ weniger konsumieren müssen. Und die Priorisierung der Investitionen. Also Klimaschutz vor weniger nötigem „Schneller, Weiter, Mehr“- Progressivismus.

Diese Priorisierung kann man zur Not eventuell wirklich indirekt auch, wenn wohl auch mit „Nebenwirkungen“ über MMT- Maßnahmen erreichen können. Und es mag auch fair sein, durch „echte“ Schulden zukünftige „nationale“ oder „transnationale“ Generationen an den „Kosten“ angemessen mit beteiligen zu wollen. Wobei diese Beteiligung aber natürlich aus globaler Sicht immer nur eine Scheinbeteiligung der nächsten Generationen ist. Diese zahlen eben nur die Schulden dann, meist auch mit Zinsen, an Gläubiger zurück, die wir aktuell entweder nicht hinreichend besteuern wollten oder konnten. Einen echten direkten Generationenausgleich könnte man nur durch eine zeitliche Ausdehnung der Transformation erreichen. Das wäre aus klimatischer Sicht aber bestimmt eine ganz schlechte Idee. Wir sollten das dann eher als einen indirekten Generationenausgleich für den bisherigen Verbrauch an (umweltschädlichen) Rohstoffen ansehen. Also zum Ausgleich übergeben wir denen dann eine technisierte Welt, die Klima- und Sozial- gerecht funktioniert und von der möglichst alle etwas haben sollten können.

Vor allem beim „echten“ Schuldenmachen vor allem mit Gläubigern außerhalb des eigenen staatlich hinreichend handlungsfähigem Hoheitsgebiet sollte man sehr genau aufpassen, dass man es nicht übertreibt.

Start einer YouTube Live Diskussionsreihe mit den Schwerpunktthemen Ausgleichsunion und Verfassungsethik

Diese Woche starte ich wohl mit einer YouTube Live Diskussionsreihe, auch mit Monologen :), um möglichst viele Menschen von der Notwendigkeit einer Ausgleichsunion, entweder mit hinreichenden sozialen gemeinsamen Verfassungsrechten, oder genügend nationalstaatlichem Handlungsspielraum um einen fairen Ausgleich herbeizuführen, zu überzeugen, mittel- bis längerfristig auch für unseren eigenen Vorteil.

Da passt auch Thomas Pikettys Neoproprietarismus (https://de.wikipedia.org/wiki/Proprietarismus) dazu.

Und um den Menschen das Thema Verfassungsethik (Originalposition vs. streng individuell legitimiert, im Sinne von, nicht nach einer gemeinsamen Moral strebend), näher zu bringen.

Ich hatte beim online Weltsozialforum eine Veranstaltung zu dem Gegensatz in der Verfassungsethik zwischen Originalposition vs. streng individuell legitimiert (Neoproprietaristisch beschränkt). Oder anders formuliert John Rawls vs. James M. Buchanan.

Dazu möchte ich jetzt auch eine YouTube Gesprächsreihe dazu machen.

Wer mitmachen möchte meldet sich bitte über die Kontaktseite dieser Plattform.

Ich lade zu den eher kurzen (15-30 Minuten) 4- Augen, vielleicht später auch mehr, Gesprächen sowohl Bekannte auch weniger Bekannte ein. Solange ich meine, dass die das (schon) verkraften können.

Ich werde wohl heute noch mit einem Live- Monolog starten und am Samstag gegen 16:00 Uhr wird wohl auch die erste Diskussion mit einem Aktivisten, Jea, für eine Computernetzwerk- gesteuerte nachfrageorientierte Wirtschaft (https://wechange.de/project/global-alliance-pro-life-survival/) aus dem erweiterten Umfeld der Extinction Rebellion Bewegung stattfinden.

Hier noch etwas Theorie zur Ausgleichsunion:

Ein gemeinsamer Markt braucht einen hinreichenden Ausgleich, wirtschaftlicher oder finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur gemeinsamen Grundsicherung und hinreichende Regulierung zu sozialen, ökologischen, Sicherheits- und zukunftsorientierten Zwecken, da die Konzentrationskraft des Marktes hin zu den optimalsten Standorten einfach zu groß ist.

Der Markt soll ja die Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital optimal kombinieren.

Also die Ungleichgewichtung von Arbeit und Kapital hin zu den passendsten Standorten ist schon fast zwangsläufig:
rkslp.org/2020/09/03/beitrag-zum-essaypreis-der-hertie-stiftung-markt-eigentum-und-staat/

und

Wenn man sich da nicht fair, Originalposition, einig wird, kann man nicht, oder nur hinreichend beschränkt miteinander wirtschaften.

Also wenn man meint, zutreffend oder nicht, dass ein anderer die Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital unsozial und unfair einsetzt sollte man sich handelspolitisch schützen können und einen
durchsetzbaren Anspruch auch Ressourcen- Aufteilung haben (gut der Punkt ist etwas heikel :)).

Ich habe auch ein Netzwerk gegründet S³IA
(rkslp.org/2021/04/18/sozial-sicher-und-standhaft-okologische-transformation/).

Hier hatte ich mal skizziert wie ich mir ein Netzwerk vorstelle:
rkslp.org/2020/01/07/gedanken-zum-optimalen-aufbau-eines-sozialen-verbundes/

Sozialökonomische und Moral- ethische wissenschaftliche Forschung

Es gab in der Vergangenheit ja schon häufig Streit darüber, ob es wissenschaftlich ist moralische, ethische und normative Fragen allgemein gültig beantworten können zu wollen.

Also solche Fragen universell gültig zu beantworten.

Hier sind vor allem der erste und der zweite, auch Positivismusstreit genannte, Werturteilsstreit (https://de.wikipedia.org/wiki/Werturteilsstreit) zu nennen.

Im ersten Werturteilsstreit, um ca. 1909 herum, standen sich vor allem Max Weber und Gustav von Schmoller (Historische Schule) gegenüber. Hierbei ging es hauptsächlich um die Frage, ob die Wissenschaft konkrete normative Handlungsempfehlungen an die Politik richten soll oder gar nur kann, welche auf allgemein verbindlichen Feststellungen beruhen. Gustav von Schmoller vertrat dabei die Position, dass die Nationalökonomie als Wissenschaft sehr wohl versuchen sollte, zu allgemein gültigen objektiven Aussagen bei der normativen Beurteilung von Interessen von Einzelnen oder Gruppen zu gelangen, um so einen Werte- basierten Ausgleich von Interessen zu ermöglichen.

Beim zweiten Werturteilsstreit, auch Positivismusstreit genannt, aus den 1960ern ging es dann im wesentlichen um eine Auseinandersetzung zwischen den Vertretern des Kritischen Rationalismus und denjenigen der Kritischen Theorie. Also knapp formuliert Popper/Albert gegen Adorno/Habermas.

Oder inhaltlicher:
Der kritische Rationalismus besagt zum Beispiel, dass man keine Theorie endgültig beweisen könnte, nur durch ein Negativbeispiel wiederlegen. Man könnte also nie sicher sein, ob man wirklich im Recht ist, und müsste immer auch mit einkalkulieren, dass man auch im Unrecht sein könnte.

Das klingt erstmal auch aus normativer Sicht positiv.

Allerdings kann man damit jede noch so offensichtlich normative Aussage auf ihre „endgültige“ Gültigkeit hin anzweifeln. Es könnte ja sein, dass es doch nicht so ist. Wenn man zum Beispiel 100 € an Überschuss zur Verfügung hat und jemand anderes genau jetzt 100 € zum Überleben braucht und gerade sonst keiner verfügbar ist der 100 € frei hätte, und nun jemand oder alle bis auf den mit den 100 € zu der Einschätzung kommen, dass diese Person ohne diese 100 € sterben wird und er diese 100 € daher bekommen müsste um zu überleben und das auch offensichtlich so ist, kann der 100 € Besitzer einfach behaupten, dass dies noch gar nicht sicher bewiesen wäre. Und im Gegenzug behaupten, dass wenn er im nächsten Moment einer bestimmten Person diese 100 € für einer Gegenleistung seiner Wahl zur Verfügung stellen würde, diese Person dann dem Bedürftigen sogar 200 € geben würde. Das es also moralischer sei, wenn er für die 100 € etwas für sich „einkaufen“ würde. Selbst wenn man das damit widerlegen könnte, dass die ausgewählte Person zum gewählten Zeitpunkt gar keine weiteren 100 € hat, kann der genannte 100 € Besitzer dann einfach behaupten, dass eine andere Person oder die gleiche zum nächsten Zeitpunkt dann 100 € extra hätte und spenden würde. Das kann man unendlich lange weiter führen. Also jeder noch so offensichtlich wahren normativen Aussage kann man eine unendlich lange Abfolge offensichtlich unzutreffender, aber dennoch bis zum formellen Beweis durch Widerspruch gleichermaßen gültige „Gegen-“ Aussagen gegenüberstellen. Nach der Logik des kritischen Rationalismus kann man dann jede noch so offensichtlich allgemein gültige moralische Aussage durch ein unendlich langes Bündel an offensichtlich unmoralischen Gegenvorschlägen neutralisieren.

Kein Wunder, dass der kritische Rationalismus bei den Anhängern der streng individualistisch legitimierten Verfassungsethik so beliebt ist. Die behaupten ja, dass man sich eh nicht auf eine gemeinsame Moral einigen könnte und jeder damit das gleiche Recht hätte durch Verhandlungen den besten Vertrag oder die beste Verfassung für sich rauszuholen. Also offensichtliche Unmoral und Moral wird da auf ein und dieselbe ethische Stufe gestellt. Und damit man, dass nicht zugeben muss, kann man sich dann des kritischen Rationalismus bedienen.

Die kritische Theorie dagegen strebt zumindest an möglichst objektiv moralische Grundsätze und Ratschläge aufstellen zu können. Man kann sie daher quasi als einen Vorläufer von John Rawls Originalposition und Nachfolger von Emmanuel Kants „was jeder gut finden kann“- Ethik ansehen.

Diese Auseinandersetzung zwischen der Rechtfertigung des Auslebens individueller oder Teil- kollektiver (kommunitaristischer) auch unsozialer und unmoralischer Eigentumsnutzungsvorlieben und den normativen kollektiven Rechten über dieses Eigentum, auch auf (Rest-) Gefahr des Missbrauchs hin, hält die Staatswissenschaft, die Ökonomie und die Ethik nun schon seit den Zeiten der ersten Parlamente in Atem.

So zum Beispiel auch beim älteren Methodenstreit der Nationalökonomie (https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%84lterer_Methodenstreit_der_National%C3%B6konomie), hauptsächlich zwischen Carl Menger (Österreichische Schule) und Gustav von Schmoller (Historische Schule).

Dort standen sich der Methodologische Kollektivismus und der Methodologische Individualismus gegenüber.

Oder der kollektive Ausgleichsbedarf und die individuelle Nutzenmaximierung.

Es sollte zwar jedem klar sein, dass man langfristig nur Gut auf der Erde zusammenleben kann, wenn man nach Regeln handelt und zusammen lebt die jeder gut finden kann, frei nach Kant. Aber sobald ein oder mehrere optimistische Unsoziale oder Selbsttäuschende genug relativen Wohlstand und Macht haben, kommt früher oder später doch immer wieder der Versuch sich von dieser Kant’schen Sozialethik zu lösen oder schönrednerisch bei der Auslegung zu sein. Nach dem Motto: Wird schon gut gehen.

Das war bisher nur noch nie längerfristig der Fall, irgendwann ging es „ohne Kant“ immer nicht mehr gut.

Es ist also wichtig, dass der „Die jeder gut finden kann“- Trupp möglichst stets hinreichend mächtig bleibt.

Auch im Bereich der sozialökonomischen und ethischen Forschung. Damit zumindest in hinreichendem fairen Maße auch für Zwecke geforscht wird, die jeder moralisch gut finden kann. Und auch mit solchen Methoden.

Das ist aktuell in Deutschland nach meiner Beobachtung aktuell eher nicht der Fall. Da geht es ethisch doch eher recht zu sehr „streng individuell legitimiert zu“. Zumindest wird zum Beispiel zu wenig geforscht, ob man seine wirtschaftlichen Standorte zu unethisch im freien Markt, wie dem EU Markt, oder auch schon innerhalb Deutschlands einsetzen kann. Und ob wir das aktuell tun. Und auch Forschung mit dem Ziel, wie man die Mehrheit von der Notwendigkeit einer fairen Ausgleichsunion überzeugen kann gibt es kaum. Zumindest bezahlt. Und von der Analyse verfassungsethischer Prinzipien ganz zu schweigen.

Also es bleibt normativ an der wissenschaftlichen Forschungsfront noch viel zu tun.

„Kapital und Ideologie“ von Thomas Piketty

So, ich habe jetzt auch mal das Buch „Kapital und Ideologie“ von Thomas Piketty ausgelesen. Die ganzen 1281 Seiten der deutschen Übersetzung.

Zwar nicht alles Wort für Wort, zumindest in den Abschnitte mit historisch empirischen Daten, ich hatte ja auch schon „Das Kapital im 21.Jahrhundert“ gelesen, aber zumindest Seite für Seite.

Eigentlich stand dieses Buch auf meiner „Möchte ich bald lesen“- Liste gar nicht mal so weit oben. Es ist eben sehr umfangreich, nicht unbedingt preiswert und in den meisten Buchbesprechungen, die ich über es gelesen hatte, wurde eher auf den Part über die weltweite historische Entwicklung der Ungleichverteilung von Eigentum und Einkommen eingegangen. Und es wurde teils bemängelt, dass die Vorschläge ganz am Ende des Buches, wie man dieser Ungleichverteilung entgegentreten könnte nichts wirklich neues beinhalten und sich in supranationalen Ideen erschöpfen würden ohne darauf einzugehen was man den machen kann wenn man sich nicht auf gemeinsame supranationale Institutionen, Steuern usw. einigen kann.

Zum Teil stimmt es auch was in diesen Buchbesprechungen stand.

Den größten Teil des Buches nehmen tatsächlich Darstellungen der historischen Entwicklung der Ungleichheit ein. Die zwar auch sehr interessant, aber eben, wenn auch weniger detailliert, bereits bekannt. Zumindest denjenigen die sich schon etwas länger mit diesem Thema beschäftigen. Und auch die Vorschläge am Ende des Buches sind zum größten Teil tatsächlich nicht wirklich neu. Also wenn man, wie wohl die meisten eher wenig Zeit hat, und sich genau überlegen muss/sollte was man als nächstes liest, und wofür man sein Geld ausgibt, drängt sich dieser 1281 Seiten „Wälzer“ einem nun wirklich nicht unmittelbar auf den ersten Blick direkt auf.

Dann hatte mich aber einer der Hauptverantwortlichen von Goliathwatch, Thomas Dürmeier, der auch bei meiner online Weltsozialforum 2021 Veranstaltung zu den Themen „Ausgleichsunion“ und „Verfassungsethik“ mit dabei war, darauf aufmerksam gemacht, dass es in dem Buch „Kapital und Ideologie“ sehr wohl doch auch um Verfassungsethik ging und dieses Thema da auch durchaus auch genauer als bisher beleuchtet würde.
Es würde auch um „Buchanan“ und so gehen.

Also hatte ich mir das Buch eben Anfang des Jahres doch gekauft. Und erst mal ganz grob überflogen. Den Namen „Buchanan“ konnte ich zwar nicht finden aber immerhin einiges über den Einfluss sozialdemokratischer Wert und Parteien bei der Phase des größten Rückganges an Ungleichheit in der Geschichte der Menschheit vom Ende des 1. Weltkriegs, wenn auch vor allem nach dem Ende des 2.Weltkriegs bis zum Ende der 1970er Jahre.

Diese Phase hätte die Zerfallsphase der „Eigentümergesellschaften“ vom 1. Weltkrieg bis Ende des 2. Weltkriegs abgelöst. Diese Eigentümergesellschaften hätten ihre moralisch-ethische Legitimation aus der Ideologie des Proprietarismus (https://de.wikipedia.org/wiki/Proprietarismus) gezogen.

Diesen Begriff hat Herr Piketty neu erfunden oder zumindest geprägt, er versteht darunter „politische“ Gesellschaften, in deren Verfassungen, z. B. durch Zensuswahlrecht, das Wahl- und damit politische Entscheidungsrecht abhängig vom Vermögen ist. Also Gesellschaften in denen nicht die Mehrheit der Mitglieder die Wahl- und Entscheidungsmacht besitzt. Über staatliche Umverteilung ihres Vermögens auf Betreiben des Mehrheitswillens mussten sich die Vermögenden solcher Gesellschaften also keine Sorgen machen.

Und genau diese proprietaristische Ideologie hätte seit den 1980ern wieder Schritt für Schritt, diesmal als
Neoproprietarismus, „Oberwasser“ in den Demokratien der Welt erhalten. Vor allem in Europa und den USA.

Nur ging es diesmal, zumindest habe ich ihn so verstanden, darum die staatliche Verfügungsgewalt über Privatvermögen und privates Einkommen einzuschränken, um so dem Mehrheitswillen wieder die Macht zum Umverteilen zu nehmen. Und zwar durch Verfassungsänderungen und internationale Verträge, welche auf der Freimarkt- Ideologie aufbauen.

Alleine dafür das Thomas Piketty diesen Bestrebungen endlich mal einen Namen gegeben hat, eben „Neoproprietarismus“, lohnt sich der Kauf, gebraucht oder neu, dieses Buches schon.

Und auch der Umfang, denn so wird diese neue ideologische Phase in der sich die Menschheit gerade, noch recht unreflektiert und journalistisch weitgehend unkommentiert befindet, endlich (auch) mal von einem anerkannten Sozialökonomen, in einen historischen Entwicklungsstrang eingebunden.

Danke dafür Herr Piketty.

Auch wenn er James M. Buchanan, die Institute der Koch Brüder, das Atlas Network und die Mont Pelerin Gesellschaft nicht explizit erwähnt, höchsten F.A. Hayek, macht er doch deutlich, dass wir vor allem seit den 1990ern in eine Phase reingerutscht sind, in der Ungleichheit und das hinnehmen müssen von „unsozialen“ und „unausgeglichenem“ Marktverhalten (wieder) zur neuen Normalität geworden ist und zunehmend auch durch internationale Abkommen und nationale Verfassungsänderungen (gut, das hatte er vielleicht nicht explizit geschrieben) verfestigt wird. Und das man da eben nicht nur zufällig reingerutscht ist, sondern dass es da auch Akteure gab, die das genau so wollten. Diese benennt Herr Piketty eben nur nicht. Ist vielleicht auch besser so, dann kann er sich auf die Analyse des theoretisch und ideologischen Unterbaues konzentrieren.

Konkreter wurde was diese Akteure angeht ja schon Frau Prof. Nancy Maclean für die USA in ihrem Buch „Democracy in Chains“ und ich für Deutschland in meinen Blogbeiträgen und bei meinem Vortrag beim online Weltsozialforum 2021.

Was Herr Piketty aber noch etwas mehr hätte beleuchten können ist die Verbindung zwischen dem Neoproprietarismus und der Freimarktideologie (zusammen mit der Investitionsschutzideologie).

Beim Neoproprietarismus geht es ja kurz gesagt darum, dass es Mehrheits- demokratisch legitimiert nicht mehr oder nur sehr eingeschränkt möglich sein soll, staatlich auf das private Vermögen und Einkommen zuzugreifen. Und bei der Freimarkt-/ Investionsschutzideologie darum, dass auch andere Staaten, nicht mehr in Handelsbeziehungen, legitimiert durch den nationalstaatlichen Mehrheitswillen, durch Zölle, Quoten usw. korrigierend eingreifen können.

Und letzteres betrifft eben auch, durch den Standortwettbewerb, die Regierungen, Parteien und auch Gewerkschaften der einzelnen Nationalstaaten. Das Kapital und die Arbeit wandern im freien Markt eben dorthin wo die produktivsten, sei es historisch gewachsen oder von Natur aus, Standorte sind. Und mit diesen auch die Steuern und Sozialversicherungseinnahmen.

Also die Arbeiter und Angestellten in Staaten mit Standortvorteilen, zusätzlich zu denjenigen aus Staaten mit Vorteilen im Steuerwettbewerb, die hatte Piketty in der Beschreibung des „Kleines Land“- Vorteil, wie bei Luxemburg u. Irland ,aber schon erwähnt, können leicht zu einer Kooperation mit den Neoproprietarianern verführt werden, auch wenn Ihnen die Standortvorteile entweder durch Aufholprozesse oder eventuell auch durch Zuwanderung sowieso wieder entgleiten, der Vorteil also nur zeitlich begrenzt vorhanden sein wird.

Thomas Piketty beschriebt ja auch schön die Ausrichtung der Parteien nach der Gesinnung der Wähler, also zwischen national – international und egalitär und inegalitär.

Er könnte nun noch einmal die Verschiebung der Wählermehrheiten zwischen den Staaten, mit Standortvorteilen im freien Markt und ohne diese Vorteile beschreiben. Man kann unter internationalistisch in Bezug auf den freien Markt ja auch die Möglichkeit und Bereitschaft zum Ausbeuten durch Standortvorteile verstehen. Also in Staaten mit Standortvorteilen sollte der freie Markt ja auch sehr viel breiter zumindest unter der national gesinnten Arbeiter und Angestellten Schicht befürwortet werden, zumindest solange diese einen Vorteil aus diesem für sich sehen, als in Staaten ohne Standortvorteil.

Und nach meiner Beobachtung gibt es diesen Unterschied auch sehr deutlich, wenn auch noch verstärkt durch die neoproprietaristische eingestellte Presse.

Wobei auch die Neoproprietarianer nicht vergessen sollten, dass die Proprietarianer selbst keine Beschränkungen in ihren Verfassungen bezüglich der staatlichen Handlungsfreiheit in Bezug auf Vermögen und Einkommen eingebaut hatten. Und auch internationale Handelsbeziehungen, wie während des Golden Age der Niederlande zum Beispiel, durchaus nach ihren Interessen und nicht nach der Freimarkt Ideologie ausgerichtet hatten.

Die einzelnen Marktteilnehmer haben eben kaum Zeit ihre Marktentscheidungen auch nur in Bezug auf ihre langfristigen und nicht nur die aktuelle Entscheidung betreffenden Interessen, egal ob aus Gruppen oder individueller Sicht, angemessen prüfen zu können. Auch schon deshalb, aus Eigeninteresse, muss man das Marktergebnis durch gemeinsame Institution hinreichend korrigieren können.

Reine Freimarkt- Ideologien bieten aber schon diese Möglichkeit nicht mal mehr.

Deshalb sollte man sich wieder an Gustav von Schmoller`s Lebensweisheit erinnern: „Nur der inkonsequente kann für einen rein freien Markt sein oder derjenige der seinem eigenen Land schaden will.“

Wenn man also solch eine Ideologie verfolgt, wird man sich mit Sicherheit auch großer Unterstützung aus gewissen Teilen des Außen erfreuen können. Und sei es nur durch einseitige Kauf-, Leih- und Investitionsfreudigkeit.

Zum Schluss noch ein Kommentar zu Herrn Pikettys extensiver Verwendung des Ausdrucks „konservativ“ :).

Konservativ heißt, dass man skeptisch gegenüber Änderungen ist. Lieber alles noch mal prüft, bevor man vielleicht etwas „verschlimmbessert“. Konservativ heißt nicht automatisch, dass man monarchistisch, neoliberal, religiös- dogmatisch, rassistisch- nationalistisch, usw. ist.

Wenn man etwas ändern möchte und andere zum Mitmachen bringen möchte, wird sich da wohl hoffentlich fast jeder erstmal kurz konservativ verhalten und den Änderungsvorschlag erstmal zumindest prüfen wollen, und nicht einfach durchwinken. Wenn man als „Progressiver“ nun alle die zu einem Zeitpunkt x noch nicht zugestimmt haben, sei es weil sie die Richtung der Änderung generell ablehnen oder sei es weil sie zwar auch in diese Richtung wollen aber mit dem Prüfen noch nicht durch sind, zusammen als „Konservative“ abstempelt, anstatt zu differenzieren und auf die jeweiligen Gründe einzugehen, wird man kaum je eine demokratische Mehrheit erreichen können.

Wenn ich eine soziale Änderung veranlassen möchte gibt es eben diejenigen die das komplett nicht wollen, zum Beispiel weil sie in diesem Punkt weniger bis gar nicht sozial eingestellt sind. Und es gibt diejenigen die zwar auch eine solche Änderung möchten, aber eben vielleicht etwas anders oder einfach noch mehr Zeit zum Prüfen brauchen, eventuell auch da ihnen etwas anderes zurzeit wichtiger ist.

Also wenn man die „neoliberale Revolution“, um mal Nancy Fraser zu zitieren, welche seit den 1980ern in Gang ist, schon zusammen mit anderen als „konservativ“ titulieren will, sollte man zumindest „Markt(ergebnis)- konservativ“ oder so bezeichnen, also relativ begrenzt auf einen bestimmten Erhaltungswillen.

Denn dann stimmt diese Gleichsetzung zumindest einseitig, die Neo- /Altliberalen wollen tatsächlich u.a. das Ergebnis der individuellen Marktentscheidungen beibehalten. Aber das wollen aus anderem Grund aber in Bezug auf konkrete Änderungen eben auch erstmal mehr oder weniger lange auch viele Soziale, die noch am Prüfen sind. Und die wollten bestimmt nicht erreichen was auch durch Herrn Piketty als „konservative Revolution“ bezeichnet wurde.

Also „neoliberale Revolution“ ist dann doch die „vernünftiger“ Bezeichnung, nach meiner Meinung.

Piketty’s Neoproprietarismus und der SPD- Bundesparteitag 2021

Thomas Piketty (https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Piketty) beschreibt in seinem aktuellen Buch „Kapital und Ideologie“ ja die historische Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverteilung weltweit und vor allem auch das Verhältnis zwischen Staat, Wahl-, und Verfassungsrecht und Einkommen und Vermögen bis in die Gegenwart hinein.

Vor allem beschreibt er auch die Entwicklung des Wahlrechts. Also wer wählen darf und wie viel Gewicht die Stimmen der einzelnen Wählergruppen haben. Bei einem Zensuswahlrecht, also einer Verfassung, die nur Wenigen ein Wahlrecht, in Abhängigkeit vom Vermögen, gibt und die „Gewichtung“ der Stimmen vom Vermögen abhängig macht, spricht Prof. Piketty von einer proprietaristischen Gesellschaft (https://de.wikipedia.org/wiki/Proprietarismus). Also einer in der nur die Wohlhabenden entscheiden was politisch geschehen soll. Interessant ist bei der historischen Betrachtung solcher Gesellschaften, dass hier scheinbar selten bis nie der Wunsch aufkam die Handlungsfreiheit des Staates bezüglich der Verfügungsgewalt über das Privateigentum einzuschränken. Scheinbar war hier die, meiner Meinung nach berechtigte, Sorge davor, dass diese Verfügungsgewalt einmal zum Beispiel aus sicherheits- und zukunftsorientierten Gründen einmal, benötigt werden könnte, größer als die Sorge davor, dass aus sozialen Werte- gebundenen Gründen eine Umverteilung des Vermögens oder gar nur der Einkünfte daraus in größerem Umfang von „oben nach unten“ über den Staat stattfinden hätte können. Das hatte es auch nicht.

Nun gibt es ja gegenwärtig kaum noch Gesellschaften mit Zensuswahlrecht. Seit dem Ende des 1. Weltkrieges gibt es in Europa überwiegend und seit dem Ende des europäischen (politischen) Kolonialismus auch in Afrika und Asien mal mehr mal weniger viele Staaten mit allgemeinem Wahlrecht für alle Erwachsenen.

Und in den USA gibt es das zumindest auf dem Papier schon sehr viel länger. Und damit auch die mal mehr oder weniger berechtigte Sorge, dass eine, von der Mehrheit der, von den Staatsbürgern gewählten, Abgeordneten gewählte Regierung, den staatlichen Handlungsspielraum zum Zugriff auf das private Vermögen oder den Einkünften aus diesen verwenden könnte.

Natürlich gab es auch teilweise einfach nur „ethnische Bedenken“, mild formuliert oder hart formuliert „rassistische Gründe“, wie von der Byrd Machine (https://en.wikipedia.org/wiki/Byrd_Machine) in Virginia (USA), zur Eingrenzung des Wahlrechts für Nicht-Weiße bzw. „Farbige“. Da ging es dann nicht einfach um die Abwehr von Wahlrechten für Nicht-Reiche, sondern von Ex-Sklaven, die dann teilweise die Wählermehrheit gestellt hätten. Also hier gab es zum ersten mal dann ein Bündnis zwischen wirtschaftslibertärer Wohlhabender, um ihr extrem großes Eigentum umfänglich „zu schützen“ und einer ethnischen auch weniger wohlhabenden Gruppe, welche ihre Interessen weiterhin mehrheitlich auch unfair vertreten können wollte, auch auf Kosten der Wahl- Fairness gegenüber der lokalen Nicht- Weißen Mehrheit.

Also hier entstanden erstmals Gruppen, welche die Verfassungsrechte so einschränken wollten, dass die Zugriffsmöglichkeiten der jeweiligen Regierungen auf das private Vermögen und den Einkünften daraus stark begrenzt wären. Diese Gruppen nennt Piketty dann, so habe ich ihn zumindest verstanden, neo- proprietaristisch. Also diese Gruppen versuchten, mit Erfolg (Wikipedia- Zitat „this not only effectively stripped blacks and poor whites of the vote, but made the electorate the smallest relative to population in the postbellum United States“), Verfassungen nach ihren „Nachtwächterstaats“- Vorstellungen umzubauen. Und direkt gab es auch ein Bündnis dieser Gruppen mit ethnisch bis rassistisch motivierten „bessergestellten“ Gruppen, um solche Verfassungsänderungen zu erreichen. Also das Prinzip, so viele Verbündete wie nötig mit profitieren zu lassen.

Also solche Gruppen hatte schon viel Übung als nach dem 1.Weltkrieg zumindest im Westen immer mehr Staaten das allgemeine Wahlrecht einführten. Und durch den New- Deal auch genügend Motivation, auch auf eine Beschränkung des Umverteilungsspielraums auch schon der Einkünfte aus Vermögen hin zu arbeiten. Diejenigen mir größeren Arbeitseinkommen hatten sich da natürlich als Verbündete angeboten. Trotzdem hat es bis zum Ende der 1970er Jahre gedauert, bis die Sorge vor zuviel Umverteilung langsam großer wurde, bei einer Mehrheit der Wähler, als die Sorge vor zuwenig. Das lag wohl auch daran, dass diejenigen denen Chancengleichheit wichtiger war, als ein faires Maß an Gleichheit für alle, langsam auf diese Seite wechselten. Dabei spielte dann auch die Meritokratie eine gewisse, Rechtfertigungsgründe liefernde, unterstützende Rolle (https://de.wikipedia.org/wiki/Meritokratie).

Und es gehört wohl wenig Phantasie dazu, Gruppen wie das Atlas Network (https://de.wikipedia.org/wiki/Atlas_Network) und die Arbeiten von James M. Buchanan als die aktuellen Hauptakteure in der Tradition der ersten Neo- Proprietarianer zu sehen. Auch wenn Herr Prof. Piketty diese nicht explizit nennt. Der war da vielleicht aus guten Gründen eher etwas vorsichtig.

Aber vielleicht ist auch gut, wenn diese Lücke von jemand aus Deutschland und/oder dem Norden Europas geschlossen wird.

Immerhin bieten sich einzelne EU-Staaten, bedingt durch das Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit, welches unseren, EU- Binnenmarkt formt, ja nun vorzüglich als neue Verbündete für die Neo- Proprietarianer an. Und inwieweit die nun tatsächlich bei der Herbeiführung dieses „Zwangssystems“ nun tatsächlich schon mit entsprechender Intention beteiligt waren, wird zumindest die Historiker wohl noch eine zeitlang beschäftigen. Wenn auch vielleicht in größerer Zahl erst in ein paar Jahren bis Jahrzehnten. 🙂

Also Koalition zwischen nationalen Arbeiterschaften, in Staaten die aufgrund von Standortvorteilen aktuell und eventuell auch von Natur aus zukünftig vom Freimarkt übermäßig profitieren und eher möglich wenig abgeben wollen, und dem libertärem Besitzbürgertum bieten sich da tatsächlich an und würden einen guten Nährboden für Neo- Proprietarianer Verfassungsänderungen bieten. Wobei die nationalen Arbeiterschaften dann wohl früher oder später über Ohrs gehauen würden. Die sollen eben nur temporär nutzen.

Damit wären wir dann auch beim letzten SPD- Parteitag zur Verabschiedung des „Zukunftsprogramms“ und der Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten.

Also zunächst fiel da natürlich mal auf, zumindest der RKSLP, dass nun nicht mehr die „Neoliberalen“ das Hauptproblem sein sollen, sondern die Konservativen. Und zwar nicht nur die zu konservativen sondern einfach nur „die“, oder höchstens noch „diese“, Konservativen.

Die sollten vielleicht mal das lesen: https://rkslp.org/2019/07/14/anmerkung-zum-verhaltnis-konservative-und-progressive/

Also die Wirtschaftsliberalen werden nicht mehr offen als Problem genannte. Warum muss ich jetzt plötzlich an Peine (https://de.wikipedia.org/wiki/Peine#/media/Datei:Wappen_Peine.png) denken? (Haben die übrigens eine Partnerschaft mir Rheinland- Pfalz. :)) Oder (hatten eine mit) Teilen des Südwestens Hessens. 🙂

Also da sollte sich die Arbeiterschaft, die Olaf Scholz in seiner Rede in einem Bündnis mit der „liberalen Mitte“, (fehlte da nicht das sozial) sah, fragen was genau den Olaf Scholz nun unter „liberaler Mitte“ versteht.

Die gesellschaftlich Liberalen oder die Wirtschaftsliberalen.

Einem, Prof. Lars Feld, den man wohl eher zum Neoproprietarismus zählen kann, zumindest nach meiner Ansicht, nichts für ungut :), hat Olaf Scholz, zusammen mit der SPD ja glücklicherweise eine dritte Amtszeit im Rat der Wirtschaftsweisen verwehrt.

Aber die Wirtschaftslibertären und die Neo- Proprietarianer „operieren“ wohl aber eher auf zwei Wegen. Einmal etwas direkter über Institute wie dem Walter Eucken Institut und zum anderen über diejenigen, die zwar für eine nationale Umverteilung sind, nicht aber für internationale. Wohl wissend, wenn wohl auch nicht alle Akteure dieses Weges, dass bei nur nationaler Umverteilung die internationale Spaltung und der Race- To The Bottom- Wettbewerb der (Gruppen von) Lohnabhängigen bestehen bleibt, und somit die Neo- Proprietarianer eher leichtes Spiel haben.

Im Hinblick darauf sollte man sich die Vorschläge der SPD für die Besetzung der freien Stelle beim Rat der Wirtschaftsweisen genau ansehen.

Und auch die Kanzlerkandidaten- Rede von Olaf Scholz beim letzten SPD- Parteitag. Wenn er davon spricht, dass die Voraussetzungen erhalten bleiben sollen, die dazu Beitragen das Deutschland ein reiches Land bleiben kann. Ohne zu hinterfragen, ob diese Voraussetzungen nicht teilweise zu unfair und unsozial waren, um in dieser Form erhalten bleiben zu sollen. Reiche kann es „relativ“ eben nur geben wenn es auch arme gibt.

Und wenn jetzt die SPD dafür stehen soll, dass die internationale Ungleichheit, auch noch unfair, aufrecht erhalten bleiben soll, ist die Partei eigentlich bezogen auf Europa und dem Rest der Welt genau zu dem geworden, wegen und gegen dessen die Sozialdemokratie eigentlich mal überhaupt entstanden ist, kann ich dem als aktuelles SPD- Mitglied nur vehement entgegentreten.

Wenn man die Agenda 2030 ins Zukunftsprogramm aufnimmt, was sehr zu begrüßen war, sollte man seine nächsten politischen Schritte aber auch danach ausrichten und nicht zu vage bis mehrdeutig, mit viel rein schön rednerischem Interpretationspotential bei den Details und den Reden werden.

Also ich hoffe mal, dass Olaf Scholz (und die Mehrheit der aktuellen SPD- Bundestagskandidaten) für ein Bündnis von der sozialen und Gesellschafts- liberalen „Mitte“ und der (sozialen und liberalen) Arbeiterschaft werben wollte und dass er „Wutbürger“ sagte oder zumindest sagen wollte und nicht „Gutbürger“, als er meinte dass diese eh nur alles kaputt machen würden.

Na ja er hat ja noch ein paar Monate Zeit die diesbezüglich „eher skeptischen“ zu überzeugen.

Sind wir mal optimistisch.