Verteilungstheorien von (neo-)klassisch, marxistisch bis keynesianisch

Ich lese ja gerade die Mitschriften der Vorlesungen der Jubiläumstagung des Vereins für Socialpolitik von 1972.

In einem davon wird der Vortrag eines gewissen Wilhelm Krelle über „Macht und ökonomisches Gesetz in der Verteilung“ wiedergegeben.

Darin wird am Beispiel unterschiedlicher Verteilungstheorien, wenn auch stark Böhm-Bawerk lastig, auf den Einfluss von Macht auf die Verteilung durch den Markt eingegangen.

Wie Böhm-Bawerk schreibt auch Krelle, dass Macht nur innerhalb der „ökonomischen Gesetze“ wirken könne. Grob gesagt meint er damit, dass zwar der Anteil zwischen Arbeit, Boden und Kapital durch Macht variieren kann nicht aber der Ertrag der gemeinsamen Anstrengung.

Monetär ausgedrückt der Preis den jemand anders bereit bzw. im Stande ist ist für das Werk zu zahlen.

Aus mikroökonomischer Sicht mag das auch richtig sein. Makroökonomisch geht es aber eben um den Gesamtertrag, da kann man dann natürlich theoretisch jede beliebige anteilige Verteilung vornehmen. Wobei solch eine angepasste Verteilung dann aber natürlich auch Auswirkungen auf den Arbeit-, Boden- und Kapitaleinsatz für den nächsten Produktionszyklus hat. Also basierend darauf, ob den (fairen) Interessen und Werten noch genügend Rechnung getragen wurde. Das heißt aber nicht automatisch, dass eine Verteilung mit dem Ziel zu mehr Gleichheit gleichbedeutend mit einem abnehmenden Produktionsergebnisses ist. Das kann auch die Motivation erhöhen und den Stress und die destruktiven Einflüsse der Konkurrenz mindern und somit den Output erhöhen.

Krelle unterscheidet unter anderem:

1. Macht durch Beeinflussung der Präferenzen unter anderem durch Informationsmedien.

2. Macht durch Beeinflussung der institutionellen Gliederung der Gesellschaft, also Anzahl und Art von Unternehmen, Haushalte oder staatliche und private Institutionen.

3. Macht durch Beeinflussung der Verteilung der Verfügungsmacht der Entscheidungsträger über vorhandene materiellen Mittel. Damit meint er die Faktorausstattung der Haushalte und Firmen.

4. Macht durch Beeinflussung des technischen und organisatorischen Wissens, also kurz gesagt der Bildung.

Was bei dieser Liste direkt auffällt ist, dass die Macht zur Verteilung der Kaufkraft als eigener Punkt fehlt. Eventuell ist die für ihn ein Faktor im Haushalt und der Firmen. Immerhin ist die Macht über die Produktionsmittel genannt. Wenn auch nur im privaten Rahmen.

So kommt man natürlich mehr oder weniger wenn ich da Herrn Krells Intention in seinem Vortrag richtig verstanden habe zum Ergebnis, dass zum Beispiel das Einkommen der Angestellten nur in dem Rahmen steigen kann, den die Steigerung der Produktivität zulässt. Obwohl das nur für die Löhne gilt. Und auch die könnten auch steigen bei vertragliche Reduktion der Anteile am Ertrag einer der anderen Produktionsfaktoren. Über den Staat oder durch freiwillige Umverteilung kann man aber wie gesagt theoretisch jede beliebe Verteilung erreichen. Praktisch dürfte aber auch die tatsächliche Durchführung der Umverteilung ab einem bestimmten Punkt zu „schwierig“ werden.

Dann zeigt er noch, dass man dies auch alles in den üblichen neoklassischen Gleichgewichtsmodellen einer fiktiven Welt in der man zu jedem Zeitpunkt das nötige Wissen hat und sich auch noch auf solch ein Preisgleichgewicht einigt, darstellen kann. Allerdings eben für die Zeitpunkte n, n+1, n+2, … . Denn die Präferenzen bleiben alleine schon durch „marktgerechte“ Verschiebungen der Kaufkraft nicht gleich. So entsteht auch in dieser fiktiven Welt ein Flussdiagram. Und wie beim Kreislaufmodell mehr oder weniger auch durch den Kreislauf von Produktion und Verteilung. Wobei die erwartete Nachfrage wohl meist die Produktion bestimmt.

Gegen Schluss geht er auch noch auf verschiedene Verteilungstheorien genauer ein.

Er unterscheidet hier vor allem solche der Grenzwertschule und der Kreislaufökonomen und die Monopoltheorie voneinander.

In dem gerade verlinkten Wikipedia-Artikel wird vor allem zwischen der (neo-)klassischen, der marxistischen und keynesianischen Verteilung unterschieden. Auf die erste und zweite geht Krelle in seinem Vortrag ein. Marx beschrieb ja im Kapital vor allem auf die Marktverteilung ohne demokratisch staatliche Interventionen. Seine Lösung bestand soweit ich weiß einfach im kompletten verstaatlichen. Er hatte sich einfach noch nicht viele Gedanken über die Zeit „nach der Revolution“ gemacht.

Zum Abschluss hier noch jeweils ein Link auf die Verteilungstheorien von Schumpeter und Tugan-Baranowsky auf beide ging Herr Krelle in seinem Vortrag auch ein.

Diesmal hatte ich mal in mehr Zeit weniger geschrieben, da ich den Wahlkampfauftakt in NRW verarbeiten musste. Wenn man die „pluralistische Szene“ kennt ist man aus NRW, also vor allem Siegen, ja einiges mehr oder weniger in Richtung „gold-gelb versifft“ gewohnt. Aber wenn „sogar“ die SPD da einfach plump „die Zukunft gewinnen wollen“ für NRW (die ganze nur für NRW?) als Slogan wählt, wird die (Wüst-)CDU plötzlich wieder zum Hoffnungsträger, dass zumindest die strategische Solidarität nicht vergessen wird.

Arm, Reich, Revolutionen, Krieg und Frieden. Und die Mitte? :)

Wann wurde in der staatstheoretischen und verfassungsethischen Wissenschaft eigentlich die Mitte entdeckt? Und wann, von einigen, wieder gestrichen?

Bei staatstheoretischen Werken muss man ja immer mit berücksichtigen wann und unter welchen Gesamtsituationen sie geschrieben wurden.

Das gilt auch für Aristoteles Werk „Politik“, das übrigens von seinem Umfang her ohne Anmerkungen auch „nur“ erträgliche 260 „Reclam“- Seiten umfasst. Hätte sein Werk die Zeit überdauert bzw. wäre es überhaupt gedruckt worden, wenn er die von ihm gestellte Frage (3.Buch; Punkt 10 direkt zu beginn), ob es gerecht wäre wenn Arme als Mehrheit in einer Demokratie das Vermögen der Reichen unter sich aufteilen, eher teilweise bejahend beantwortet hätte? Also zum Beispiel, dass zumindest jeder einen fairen Anteil aber eben auch die dann (Ex-) Reichen bekommt. Immerhin ist es wohl schwierig universell moralisch zu begründen, wieso einer von Geburt an ein Anrecht darauf haben sollte einen unfair großen Anteil an allem behalten zu dürfen. Hätte Aristoteles dann die Gelegenheit gehabt sein Gesamtwerk fertigzustellen und wäre es auch von Generation zu Generation weitergereicht worden? Das war ja nicht so ganz billig. Man weiß es nicht. Aber wohl er nicht.

Eine „tragende Mitte“ gab es damals ja, wie man „Politik“ entnehmen kann, noch nicht. Da gab es die arme Mehrheit und die Reichen. Und die Frage welche Staatsform mit welchen Verfassungsregeln denn nun wer einführen möchte und auch einführen kann.

Eine „Mitte“ ist, so weit ich weiß, tatsächlich erst nach dem Etablieren der ersten echten Mehrheitsdemokratien entstanden und dabei auch eine die sich durch Maßnahmen wie „Roosevelts New Deal“ gegenüber den „Nur Mehr ist Mehr“- Reichen zu behaupten wusste. Allerdings legt der Begriff der Mitte nahe, dass es auch weiterhin Arme gab und gibt. Zumindest relativ. Hier scheiden sich wohl Demokratien in zwei Gruppen. Echt soziale und „anständige“, um mal beim Vokabular meiner Aristoteles Übersetzung zu bleiben, bei denen es nicht mehr wirklich Arme gibt und der Unterschied zwischen Reich, Mitte und Arm nicht allzu groß ist. Und rein am Nutzen orientierte wo es nur drum geht dass jeder einzelne so viel wie möglich für sich rausschlägt und es noch für eine demokratische Mehrheit reicht auch mit Tricks und Täuschungen. Das wird dann immer wechselnde Nutzen- Koalitionen zwischen Arm, Mitte und Reich erzeugen. Zumindest bis es eine Seit geschafft hat die Verfassung oder gleich die Staatsform so zu verändern, dass sie nicht auf Mehrheitskoalitionen angewiesen ist. Aktuell wird so eine Strategie wohl vom AtlasNetwork und Co. verfolgt, zumindest lassen die Fakten mich Werte- gebunden zu keinem anderen Urteil kommen. Und natürlich hat auch immer das eher „oppositionell“ eingestellte Außen ein Interesse die Mehrheitsverhältnisse und Verfassungsanpassungen in ihrem Sinne mit zu gestalten. Und sei es nur um einen revolutionären Zusammenbruch wahrscheinlicher zu machen.

Auf all dies wurden und werden wir von seitens der aktuellen Regierung, der öffentlichen und auch der meisten privaten Medien nicht wirklich gut vorbereitet oder auch nur schlecht bis eher gar nicht informiert. Laut Aristoteles ist das immer ein sicheres Zeichen, dass man schon die an die (indirekt) Macht gelassen hat (hatte), die der aktuellen Staatsform und Verfassung eher ablehnend gegenüber stehen und etwas anderes anstreben.

Und wenn man bedenkt, dass wir gerade dabei sind als Europa in einem gemeinsamen Verfassungsraum zusammenzuwachsen und auch international so frei für die sind die es sich leisten können, wäre es nur noch ratsamer dass sich die Mehrheit mal hinreichend informiert. Auch schon aus eigenen Interesse um nicht nur eine Zeit lang gebraucht zu werden bis die neue Wunschverfassung in trocken Tüchern ist. Egal ob durch „Old Whig“- Reichen oder durch Zusammenbrechlassen- freudigem Außen. Dann gibt es auch wieder keine Mitte mehr.

Wobei ich wie schon oft gesagt auch kein Freund von einem verfassungstechnischen Blanko- Scheck zur Tyrannei der Mehrheit bin.

Also einen fairen Anteil an allem sollte jeder auf jeden Fall behalten können oder sich mit solch einem dem Mehrheitswillen handlungsfähig entziehen können, wenn er deren Willen für nicht mehr tolerierbar hält.

Zusammenfassend muss man eben leider sagen:

Das Leben duldet keine zu starke Unachtsamkeit oder Handlungsschwäche der zumindest noch tolerierbar Besonnenen, Anständig und relativ Geeigneten. Wenn die zu Unbesonnen, zu Unanständigen oder zu relativ Ungeeigneten zu lange an die Macht gelassen wurden, leben zu viele, eventuell für mehrere Generationen, wieder unter einer Tyrannei, wenn sie denn überhaupt noch leben können. Nach mehreren Blut, Schweiß und Tränen kämpfen, die man dann eventuell den nachfolgenden Generationen zumutet weil man es selbst dann nicht mehr schaffen konnte, wird es zwar wohl auch dann aus Werte- Sicht mit universell moralischem Selbstanspruch auch mal wieder zumindest tolerierbar sein, wenn der Planet und das Leben, dass den mitmacht.

Aber warum prüfen und handeln wir, also zumindest hinreichend viele, nicht jetzt schon wenn es noch unblutig und ohne zu viel Leid geht?

Wieso prüfen und schreiben nicht hinreichend viele über die Ideen und Ziele vom Atlas Network und Co.?

Wieso lassen sich zu viele vom kurzfristigen Profit verführen oder von der Angst zu wenig zu bekommen lähmen?

Leichter wird es nicht.

Besonnen, anständig und geeignet genug regieren heißt zu schauen, dass man selbst fair genug hat aber auch die anderen. Und sich keinen Ausreden wie dem angeblichen Automatismus des Marktes zum Wohle aller hingeben oder mit unnötig Unzureichendem, eventuell noch verschleiert durch Schein- Geschichten. Und man braucht eine Verfassung die so etwas weitgehend gewehrleistet und sei es als letztes Mittel nur durch das wichtige Recht des Ausgründens mit einem fairen Anteil an allem, wenn man die Verfassung und die Regierenden für nicht mehr tolerabel hält.

Lasst euch nicht zu einer unfairen oder unsolidarischen Nutzenunion zwischen wirtschaftslibertären Reichen, Armen und „Mittleren“ verführen.

Sonst ist von „Krieg und Frieden“ bald wieder ersteres das wahrscheinlichere und in gewissen Maßen auch das legitimere.

Unternehmensethik: Von der GWÖ bis zur integrativen Wirtschaftsethik

Das menschliche Handeln dient wohl hauptsächlich 2 Zwecken: Werten und Interessen.

Interessen bedeutet, dass man vor allem zunächst mal schaut was man für sich selbst braucht. Dabei ist dann die Unterscheidung wichtig, ob man dabei nur die aktuellen, lokalen Interessen im Blick hat, oder auch die zukünftigen. Das erfordert aber natürlich mehr Zeit. Es wird kaum jemand für jede Einzelentscheidung die Zeit aufbringen können genau zu überlegen, ob damit nicht nur seine aktuell, temporären Interessen gedient ist, sondern auch seinen zukünftigen, zu einer anderen Zeit und eventuell auch an einem anderen Ort. Daher ist eine gewisse Gewohnheit wichtig. Man entscheidet in einem vorher selbst festgelegten Rahmen. Egal ob man im Supermarkt einkaufen geht oder sonstige „wiederkehrende“ Entscheidungen trifft, der Rahmen ist fest vorgegeben. Spontan ist da selten in größerem Umfang etwas. Wobei man seine täglichen Routine- Kaufentscheidungen natürlich auch schon aus reinem Eigeninteresse ab und zu mal prüfen sollte. Produkte und Dienstleistung verändern zumindest relativ zu anderen ihre Qualität und potentiell relativ schwankende versteckte Externalitätskosten die das Unternehmen, welches die Güter oder Dienstleistungen produziert bzw. anbietet, durch den Kaufpreis nicht mit abdeckt, können auch schon aus eigenem zukünftigem Interesse heraus dazu führen, dass man sich besser routinemäßig für ein anderes „Angebot“ entscheidet.

Also es gibt die Momente wo man die tatsächlichen Entscheidungen trifft, da hat man aber meist wenig Zeit um alle verfügbaren relevanten Informationen jedes mal neu zu durchdenken. Und es gibt diejenigen wo man den Rahmen festlegt, innerhalb dessen man diese tatsächlichen Entscheidungen trifft. Da hat man dann meist mehr Zeit die verfügbaren Informationsquellen durchzugehen. Aber natürlich ist auch diese Zeit beschränkt. Daher orientiert man sich für die eigenen Interessen gerne an Empfehlungen von Verbänden und Beratern. Stiftung Warentest, TÜV, usw. . Und man wählt politisch eine Partei oder Personen, bei denen man davon ausgeht oder zumindest hofft, dass diese einen staatlichen öffentlichen institutionellen Rahmen vorgeben, der schon einmal vorab dafür sorgt, dass erst gar nichts angeboten werden kann was den eigenen Interessen zu sehr schadet kurzfristig aber auch langfristig. Also eine angemessene Beteiligung der Unternehmen an den durch diese entstehenden Externalitätskosten, einschließlich der ökologischen, ist schon aus eigenem Interesse heraus zu begründen. Auch Egoisten brauchen eine lebensdienliche Umwelt, wenn auch zunächst mal nur an ihrem Ort und zu ihrer Zeit. Also da haben auch die Gemeinwohl- orientierten Umweltbewegungen schon mal einen Anknüpfungspunkt. Das gilt aber natürlich auch umgekehrt und setzt diese Bewegungen der Gefahr aus, da (progressiv :)) angeleint und einseitig ausgerichtet und instrumentalisiert zu werden. Aber das ist eine andere Geschichte …

Neben den reinen eigenen Interessen gibt es aber natürlich wohl (hoffentlich) für die meisten Menschen auch noch Interessen anderer die einem selbst auch wichtig sind. Sei es aus „genetischer“ Veranlagung, also weil es einem ein gutes Gefühl gibt oder man einen inneren Antrieb dazu hat. Oder sei es aus anerzogen Gründen, dies sich fest in einem verankert haben. Dabei kann man dann aber für die anderen, deren Interessen dadurch mitberücksichtigt werden nur hoffen, dass sich daran nichts ändert oder bewusst unterdrückt/überdeckt wird.
Oder sei es einfach nur da einem andere durch bewusste Entscheidung wichtig sind. Verwandte, Freunde oder andere Personen.

Daneben gibt es dann noch diejenigen, deren Interessen man schon aus den eigenen Interessen heraus, zumindest dafür, hinreichend berücksichtigen muss, da man diese benötigt, oder einem diese zumindest nutzen. Und sei es nur da deren Interessen jemand wichtig sind der oder die einem selbst wichtig ist.

Dann gibt es noch die Interessen derer die man hinreichend berücksichtigen sollte damit sie einem nicht zum Problem werden, zum Beispiel da sie sonst „unruhig“ werden könnten. Um mal F.A. Hayek zu zitieren.

Nach dessen Freiheitskonzept, für diejenigen die es sich leisten können :), sind dann erstmal genug Interessen ausgehend von dem eigenen berücksichtigt. Also man berücksichtigt die Interessen seiner „Nutzenunion“, auch deren Werte und Glauben, plus diejenigen die einem wichtig sind.

Da bleiben aber natürlich erst mal noch einige außen vor.

Und ohne die metaphysische Ebene bleibt das wohl auch so.

Diese mögen die „kritischen Rationalisten“ aber eh nicht. Da kann man ja nichts durch (praktische) Überprüfung falsifizieren. Dann muss man es, nach denen ihrer Überzeugung aber auch nicht wissenschaftlich untersuchen und nach Meinung einiger auch nicht berücksichtigen.

Aber stimmt das auch?

Was ist denn mit dem was sein könnte? Was sich aber mangels Zugang nicht nachprüfen lässt?

Sollte man das aus reinem eigenem Interessen wirklich nicht berücksichtigen?

Ist das rational und/oder kritisch?

Was ist denn wenn man nach dem Tod tatsächlich beurteilt wird, und dieses Urteil dann zumindest eine zeitlang eine Rolle spielt. Gut, man weiß nicht nach welchen Kriterien entschieden wird. Aber auch da gibt es wohl Wahrscheinlichkeiten, die sich logisch begründen lassen.

Also wenn man selbst an bestimmte Urteils- Kriterien für sein Leben im Jenseits glaubt, sollte man diese durchaus schon im eigenen Interesse mitberücksichtigen.

An Optionen jenseits diesen Glaubens gibt es dann noch die Option der Wiedergeburt.

Also eventuell noch eine Runde, noch ein Leben, auf der Erde. Eventuell mit Wirksam werden eines Urteils einer Entscheidungsmächtigen Instanz oder auch ohne. Aus kritisch rationaler Haltung heraus ist das zumindest möglich. Und wenn man theoretisch einfach nur wiedergeboren werden kann ohne „jenseits- richterlicher“ Berücksichtigung des aktuellen oder vorhergehenden. Befindet man sich aktuell eigentlich in einer Situation, die jener von John Rawls angedachten, der Originalposition, sehr ähnlich ist. Man weiß nicht in welcher Rolle man sich hinterher auf Erden wiederfinden wird. Also sollte man sich nun am besten schon so verhalten, dass man dieses aus keiner potentiellen späteren Position heraus bereuen müsste. Da drängt sich dann tatsächlich das Streben nach einer universell gültigen Moral auf, nach derer man nun entscheiden kann was man später als wer oder was auch immer von den aktuellen Entscheidungen halten sollte. So wie von der integrativen Wirtschaftsethik eines Peter Ulrich gefordert. Nur diesmal eben aus den eigenen Interessen heraus begründet. Ohne moralische Grundvoraussetzungen. Nur schon aus reinem Eigennutz.

Es ist zwar nicht sicher, dass es so nach dem Tod kommt aber eben möglich. Das sollte doch eigentlich schon aus reinem Eigennutz heraus ausreichen um nach Handlungsrichtlinien zu suchen, die jeder, jede potentielle Version von einem selbst, gut finden kann, um mal Kant mit ins „Spiel“ zu bringen. Nur zu Gläubige, zu Irrationale oder zu Optimistische können diese Option noch verleugnen. Und da sich nicht falsifizierbar ist, wird sie wohl auch ewig bestehen bleiben.

Also überlegen wir uns nun mal welche Regeln jeder gut finden können sollte.

Also beschäftigen wir uns mal mit Fragen der möglichst universell gültigen Ethik.

Heute eben mit möglichst universell gültiger Unternehmensethik, schon aus reinem Eigeninteresse heraus. 🙂

Also mit der Frage wie sich Unternehmen, oder noch allgemeiner Wirtschaftsakteure, sich verhalten sollten damit es jeder gut finden können sollte. Mit dieser Frage hat sich Peter Ulrich (https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Ulrich_(%C3%96konom)), innerhalb seiner Lehre der integrativen Wirtschaftsethik, schon sehr ausführlich beschäftigt. Und auch die Gemeinwohl- Bilanz der GWÖ, https://web.ecogood.org/de/unsere-arbeit/gemeinwohl-bilanz/gemeinwohl-matrix/, kann dann an dieser Stelle ruhig mal erwähnt werden, nicht nur da ich dort Mitglied bin. 🙂 Auch die Doughnut- Ökonomie von Kate Raworth (https://doughnuteconomics.org/) liefert hier ein schön anschauliches Bild an dem sich Unternehmen orientieren können, nach meiner Meinung. Es gibt natürlich noch sehr viele weitere.

Vor allem sollten sich Unternehmer und Wirtschaftsakteure eben auch ethisch, sozial und nachhaltig zertifizieren lassen, um es den anderen Wirtschaftsakteuren und -entscheidern, vor allem natürlich den Kunden leichter zu machen, und sich selbst natürlich auch, sich bei wirtschaftlichen Entscheidungen so zu verhalten, wie es jeder zu jeder Zeit gut finden können sollte.

Und sie sollten sich auch für einen öffentlichen gemeinsamen Rahmen, mit genügend handlungsfähigen Institutionen einsetzen, die Regeln vorgeben und so intervenieren, um solch ein wirtschaften das jeder gut finden können sollte, zu ermöglichen.

Aus meiner Sicht ergibt sich daraus eben die Notwendigkeit, dass man, wenn man gemeinsam wirtschaftet man eben auch fair und anteilig, wirtschaftlich und oder finanziell, teilen muss. Dass man beim Wirtschaften Grundbedarfs- orientiert priorisiert vorgeht. Und das man hinreichend regulieren muss. Zu sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten Zwecken. Und dass man auf all das am besten auch, soweit möglich, einen Verfassungsverankerten Anspruch hat. Und zwar mit Verfassungsregeln die jeder gut finden können sollte. Und nicht nur die aktuell „Mächtigsten“ einfach nur gut finden, wieso und wie durchdacht auch immer. Auf letzterem Niveau hängt aber leider das Atlas Network (https://de.wikipedia.org/wiki/Atlas_Network) (noch) fest und mit ihm nicht nur hierzulande (noch) zu viele andere.

Wirtschaftsdemokratie vs. Wirtschaftsmonopole: Tyrannei der Mehrheit vs. Tyrannei der Wenigen?

Wem sollten die Produktionsmittel denn nun gehören und welche Freiheiten sollten die bezüglich der Verwendung und der Weitergabe haben?

Im Absolutismus war und ist das noch am einfachsten zu beantworten:

Alles dem König !!!

Dem Souverän !!!

Zumindest innerhalb des eigenen Herrschaftsgebiets.

Zur Erfüllung des Bedarfs oder der Wünsche an Sachen oder Dienstleistungen von außerhalb dieses beherrschten Gebietes mussten und müssen auch die in einem Teilbereich absolut herrschenden auf ihre „Außenwirtschafts- “ und „Zahlungsbilanz“ achten. Meistens handelten sie da nach der merkantilistischen Maxime: Möglichst nur Rohstoffe importieren und Fertigprodukte exportieren, um einen möglichst großen Überschuss beim Wirtschaften mit dem Außen zu erzielen. Man versuchte also im Welthandel zu „gewinnen“. So wie die Deutschland aktuell unter der Regierung der Union und unterstützt durch (zu) rechte oder „Hayek’sche“ ADAAVler in der SPD. Und wenn man sich die Rede des neues CDU- Vorsitzenden Armin Laschet anhört wird zumindest die CDU weiter lieber auf dieses Konzept vertrauen wollen. Nur versucht man den Profit durch den „Außenbeitrag“ durch die Verteidigung des Freihandels zu vergrößern, zumindest solange man durch die (natürlichen) Standortvorteile durch die günstige Lage mitten in der EU, zumindest in der aktuellen geopolitischen Gesamtsituation, von diesem profitiert. Und versucht höchstens das „Humankapital“ durch „Bildung“ flott für den freien Wettbewerb der Chancen (auf immer weniger?) zu machen. Ganz ohne kooperativen Ausgleich auch nach außen. Wirklich Malu Dreyer? Fehlt da als Sozialdemokratin nicht was? (https://www.spd-rlp.de/wp-content/uploads/2020/08/Leitantrag_LV_Gerechte_Zukunft_gestalten.pdf) Oder Hauptsache die FDP bleibt mit im Boot der Macht. Sorry, aber das musste jetzt gesagt werden. Ich bin für hinreichend sozialdemokratisch und nicht für Hayek/Buchanan- adaptiv.

Dabei weiß man spätestens seit David Ricardo, dass sich ein gemeinsamer Handel vor allem dann lohnt, wenn man kooperiert. Das kann dadurch geschehen, dass sich im Welthandel bis zu einem gewissen Maß jeder auf das konzentriert was ihm am besten liegt. Das nennt sich dann der komparative Vorteil eines Staates. Nur stellt sich solch eine für alle vorteilhafte Aufteilung der Weltwirtschaft auch entgegen des Glaubens der Neo- Klassik der Ökonomie nicht automatisch ein, vor allem nicht wenn auch noch der Kapitalverkehr frei ist und auch noch bei einer gemeinsamen Währung. Das liegt eben an der bereits mehrfach in meinen Blog- Beiträgen erwähnten Konzentrationskraft des Marktes hin zu den Orten mit den günstigsten Produktionsbedingungen. Damit der komparative Vorteil greift müssen sich Staaten bzw. ihre Bürger/Wähler schon bewusst dafür entscheiden sich zu spezialisieren. Und meist spezialisieren sich noch andere Staaten auf das gleiche. Dann ist man doch schnell wieder beim destruktiven „Race To The Bottom“ in Bezug auf Soziales, Ökologisches und die Sicherheit. Besonders für Importabhängige Staaten wie Deutschland kann das dann schnell unangenehm werden, wenn man regulativ gezwungen durch den freien Wettbewerb zu weit runter muss in diesen Punkten. Und am Ende könnte selbst das nicht mehr reichen um den Importbedarf zu decken. Aber im Moment interessiert das ja hierzulande niemanden. Wir sind ja „Exportweltmeister“. Und wenn man fragt: „Wie lange noch?“, kommt als Antwort meist: „Wann war das den je anders.“ Antwort: „Z. B. vor der Machtergreifung der Nazis in Deutschland.“ Und was mal war, wird solange es möglich ist auch wieder passieren. Also alles eine Frage der Nachhaltigkeit.

Man kann im Welthandel nicht (lange) auf Kosten anderer gewinnen, dass führt fast immer zu Krieg.
Man kann nur kooperativ mit den anderen gemeinsam gewinnen. Nur das ist nachhaltig.

Daher braucht man auch international einen hinreichenden Ausgleich, finanzieller und wirtschaftlicher Art im gemeinsamen Handel.

So ein Ausgleich kann darin bestehen, dass man weltweit die Rohstoffe und die Produktionsmittel einmal teilt. Dabei sollte man aber auch bedenken, dass zumindest bis die Robotik soweit ist die Arbeitskraft auch ein wichtiger Produktionsfaktor ist. Und wenn man da zuvor gemeinsam in das spezialisierte „Humankapital“ Einzelner investiert hat, bleibt natürlich die Frage zu klären, wie man denn dieses Humankapital nun fair teilen will, zumindest bis jeder seine Lücken schließen konnte, beziehungsweise ethisch gesehen hätte schließen können.

Solch eine „faire Ressourcenteilung“ setzt aber eine hinreichende tatsächliche Zugriffsmöglichkeit der „Teilungswilligen“ auf das gemeinsame „Gesamtvermögen“ voraus.

Und auch wenn man nachhaltig ausgleichend gemeinsam miteinander wirtschaften will, sollte man schon mal die Frage im Hinterkopf behalten, was man denn macht wenn einige Staaten oder Nicht- staatliche Akteure nicht mehr ethisch hinreichend, aus eigener Sicht, ausgleichen wollen. Und man dann das gemeinsame Wirtschaften mit denen einstellen muss. Dann ist man wieder bei der Frage des Zugriffsrecht auf das „gemeinsame Vermögen“ und die tatsächliche Durchführungsmacht für diese „Ressourcen- Teilung“. Und das Fair des einen kann eben nach „Sicht“ des anderen schon dessen Unfair sein. Also mit denjenigen mit denen man merkt, dass man da in Bezug auf die Vorstellung von Fairness z. B. nach John Rawls „Originalposition“ in der konkreten Praxis nicht mehr genügend übereinstimmt, sollte man auch schon die Abhängigkeiten und Ungleichverteilungen zügig einstellen. Wenn „das Kind erst mal in den Brunnen gefallen ist“, ist es dafür meist schon zu spät für eine samtene Anpassung. Und auch die passendste Verfassungsregel nutzt einem nichts, wenn man nicht mehr ihre Durchsetzung, wiederum im Rahmen der eigenen Interpretation, herbeiführen kann.

Ihr gilt die alte Weisheit: Vertrauen ist gut. Kontrolle ist besser.

Das führt uns dann wieder zurück zur eigentlichen Frage, wer denn nun letztlich die Kontrolle über die „Wirtschaft“ haben sollte und in welchem Umfang?

Sollte es prinzipiell auch möglich sein, dass einer alles kontrolliert und besitzt?
Und wenn ja, ein demokratisch legitimiert gewählter oder einfach einer, der das entweder durch gutes „wirtschaften“ alles „gewonnen“ hat, oder auch einem der einfach nur Glück hatte? Und inwieweit sollte/muss die Chancengleichheit für alle dann eine Rolle gespielt haben? Und sollte auch ein „Max Stirner“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Max_Stirner) oder ein „Rassist“ alles besitzen dürfen?

Und sollte dann zumindest der Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ noch eine Rolle spielen?
Aber nach wessen Interpretation? Da wird dann wohl die Macht entscheiden und die würde dann bei „dem Einen“ liegen.

Außer einem „Max Stirner“ wird das wohl kaum jemand gut finden können, zumindest wenn „der Eine“ nicht gewählt wurde und zusätzlich noch, nicht als „Fürst“, siehe Thomas Hobbes https://de.wikipedia.org/wiki/Leviathan_(Thomas_Hobbes), auf Lebenszeit, oder gar als Beginn einer Dynastie. Und für die anderen Fälle bleibt die Frage, ob man den Herrschenden, der alles besitzt auch tatsächlich wieder fair abwählen kann, bevor man in eine Autokratie reinrutscht.

Also sowohl in „Rechtsräumen“, in welchem der mögliche Besitz nicht begrenzt ist also auch im Staatskapitalismus droht früher oder später durch „Murphys-“ Gesetz (https://de.wikipedia.org/wiki/Murphys_Gesetz): „Alles was schief gehen kann geht auch schief.“ (Alles eine Frage der Anzahl an Iterationen), die Tyrannei.

Was bleiben einem also sonst noch an Alternativen zur Regelung des Besitzes zumindest der Zugriffskontrolle über den Besitz?

Wir wissen also schon mal, dass man zumindest die Zugriffskontrolle auf das Gesamtvermögen sowohl für Einzelne als auch für beliebig große Gruppen über den Staat begrenzen muss.

Wo landet man dann, wenn man konsequent bleibt:
Beim Recht eines jeden Einzelnen auf alleinige, per Verfassung garantierte, und staatlich durchsetzbare Zugriffskontrolle auf den fairen Anteil am Gesamtvermögen einer Gesellschaft bzw. wirklich konsequent am Weltvermögen. Und fair ist nun mal grob alles durch Alle plus ethischer Sicherheitspuffer. Bleibt dann konsequenter Weise nur noch die Frage, was man mit dem Produktionsfaktor Arbeit und dem Humankapital macht. Das wird man dann wohl auch teilen müssen. Aber das hängt eben an Menschen.

Aber sollten alle Ärzte plötzlich den gemeinsamen Wirtschaftsraum verlassen können, wenn sie den aktuellen nicht mehr mit tragen wollen und damit auch ihre Arbeitskraft diesem gemeinsamen Wirtschaftsraum entziehen? Oder auch von heute auf morgen alle ITler, Kranken-/ Altenpfleger, Reinigungskräfte, Postzusteller oder Polizisten (jeweils (m/w/d))? Und mit ihnen auch die gemeinsame Investition in ihre berufliche Spezialisierung. Wohl kaum. Da wird man wohl auch ethisch auf einer fairen Teilung ihrer Arbeitskraft bestehen können. Wenn man es denn „realpolitisch“ kann. Also auch schon zuviel individuelle Freiheit kann schon unethisch und nicht im Interesse einzelner anderer sein.

Dieser Umstand macht eine Faire Teilung „von“ Gesellschaften wohl so schwierig.

Ein faire Teilung in „Gesellschaften“ oder auch zwischen bereits geteilten „Gesellschaften“ ist da einfacher, aber das müssen dann eben auch zumindest hinreichend viele wollen und sich dann auch noch zumindest für diese noch tolerabel genug einig werden.

Ansonsten bleibt trotz allem nur die Trennung übrig. Und die Option der Intervention …

Da gewinnt dann hoffentlich derjenige, dessen Handeln und Motivation man selbst, zusammen mit möglich vielen anderen, ethisch hinreichend vertretbar und relativ vertretbarer findet.

Und nicht derjenige der einfach nur „gewinnen“ oder „profitieren“ wollte ohne hinreichende Berücksichtigung des Wohls der anderen. Oder, Herr Laschet und Herr Söder, sehen sie das anders?

Und auch nicht derjenige der diese zumindest mittelbar unterstützt hat und sei es nur dadurch, dass er die Wahrheit nicht wahr haben wollte oder konnte. Also zu inkonsequent war. Oder, Herr Scholz, Frau Dreyer, und Co. in der SPD. Wie sehen sie das?

Und auch nicht derjenige oder diejenige der oder die ethisch motivierte Kritik in den eigenen Reihen nicht akzeptieren wollte. Oder wie sehen sie das, Frau Barley.

Oder diejenigen die sich zu sehr nur auf eine andere wichtige Sache konzentriert hatten. Oder wie seht ihr das lieber 100%- nur Klima Trupp bei den Grünen, vor allem von denjenigen die nicht im „extrem- handlungsfähigen“ EU- Parlament (fest-)sitzen.

Fazit:

Wenn ich einkaufen gehe, ein gekauftes Buch oder eine gekaufte Zeitung lese oder einfach nur kostenpflichtig Emails verschicke, möchte ich damit eigentlich weder am Ende dazu beigetragen haben, nur noch streng individualistisch legitimierte Verfassungsregeln in meiner Verfassung oder in internationalen Verträgen vorzufinden, noch „Freimarkt-“ oder „Wirtschaftliche Freiheit nutzt allen- “ Ideologien zur Meinungsvorherrschaft verholfen haben. Und auch nicht das Kapital „befreit“ haben. Und sei es nur dadurch, dass ich mich zum Wählen einer Partei habe „nudgen“ lassen, die eigentlich gar nicht hinreichend meine Überzeugungen und Werte widerspiegelt. Und sei es nur da sie selbst völlig ver-„nudged“ wurde.

Und wenn ich einen anderen Produzenten möchte, soll der auch direkt anteilig Rechte an den „Produktgeschichten“ vor allem bei Zeitschriften, am Quellcode, Patenten, Teile der vorhandenen Produktionsmittel usw. bekommen. Die Kontrolle des Vermögens sollte also bei den Verbrauchern, mit staatlich garantierten Anteilen am Gesamteinkommen einer Gesellschaft, bzw. konsequenterweise eines ethisch hinreichend handlungsfähigen weltweiten Werte- Bundes liegen. Und damit auch nur mittelbar bei den Beschäftigten dort.

„The rich man“ vs. „The poor man“ aus „The Limits of Liberty“ von James M. Buchanan

„How can the rich man (or the libertarian philosopher) expect the poor man to accept any new constitutional order that severely restricts the scope for fiscal transfer among groups?“ (Seite 224)

„Wie kann der reiche Mann (oder der libertäre Philosoph) erwarten, dass der arme Mann irgendeine Verfassungsregel akzeptiert, welche in weitem Umfang den Handlungsspielraum für finanzielle Transfers zwischen Gruppen einschränkt?“

„Suppose that the rich man offers to transfer to the poor man one-third of his asset, with a gross income of $33,333, in exchange for the latter’s agreement to reduce the size of the governmental budget to zero.“ (Seite 225)

„Nehmen wir einmal an, dass der reiche Mann dem armen Mann anbieten würde ihm ein Drittel seines Vermögens, mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von $33.333, zu überlassen, falls dieser im Gegenzug zustimmen würde das Regierungsbudget auf null zu reduzieren.“

Diese beiden Sätze sind wohl die beiden entscheidenden in Herr Buchanan’s Buch.
Was kostet es den reichen Mann, der wohl symbolisch für alle Reichen, mit solchen Ambitionen stehen kann, sein Vermögen und seine Einkünfte daraus aus dem demokratischen Machtbereich zu befreien?

Ein Drittel?

Das wird wohl dem ein oder anderem reichen Mann, mit solchen Ambitionen, noch zuviel sein.

Eine der Kern Aussagen von Prof. Buchanan ist ja, zumindest nach meinem Verständnis, dass man Verfassungenregeln nicht nach Werten, wie zum Beispiel durch die moralphilosophische Originalposition von Aristoteles über Kant bis John Rawls, versuchen sollte gemeinsam herauszuarbeiten, sondern, da man da sowieso keine Einigung drüber erzielen könnte, durch Verhandlungen nur solche Regeln, und ohne Regel kein staatlicher Handlungsspielraum, in die Verfassung aufnehmen sollte, beziehungsweise drin lassen sollte, welchen jeder freiwillig zustimmt.

Also auch der reiche Mann, der demokratische Zugriffsmöglichkeiten auf sein Vermögen und die Einkünfte daraus komplett ablehnt. Und das wird natürlich nur passieren wenn „die Armen“ ihm was dafür anbieten können.

Und „freiwillig zustimmen“ ist nicht mit dem Kant’schen „freiwillig zustimmen können“ zu verwechseln. Letzteres steht für die ethische Frage, wann man zustimmen könnte. Ersteres einfach nur dafür, wann man meint davon hinreichend zu profitieren. Wiederum zumindest nach meinem Verständnis.

Also alles Verhandlungssache. Und eine Frage wie viel wer weiß und was man für Vorteilhaft für sich hält. Das lädt natürlich dazu ein mehr oder weniger deutlich durch Verschleierung zu täuschen.

Und genau dafür scheint die Historikerin Frau Prof. Nancy Maclean vom der Duke University in den USA nun im Nachlass von James M. Buchanan an der George Mason Universität ebenfalls in den USA nun Beweise oder zumindest Hinweise gefunden zu haben. Und diese hat sie 2017 in ihrem Buch „Democracy in Chains“ veröffentlicht.

Herr Buchanan, er ist 2013 verstorben, hatte an, u. a. von den Koch- Brüdern finanzierten, Institutionen an dieser Universität geforscht und war zum Beispiel auch Mitglied der Mont Pelerin Society, welche von F. A. Hayek gegründet wurde.

Und von Herrn Hayek stammt eben auch jener Aufsatz „Die wirtschaftlichen Voraussetzungen föderativer Zusammenschlüsse“ aus dem Jahr 1939, der sich auch nochmals in der 2.Auflage dessen Buches „Individualismus und wirtschaftliche Ordnung“ von 1976 als letztes Kapitel befindet.

Da hatten schon sowohl Wolfgang Streeck als auch Dirk Jörke und später auch ich, darauf hingewiesen, dass Herr Hayek dort die Möglichkeit einer Schaffung eines gemeinsamen verfassungsrechtlich verankerten freien Wirtschaftsraums ohne gleichzeitig neue supranationale, durch einfache Mehrheitsentscheide, sozialpolitisch handlungsfähige Institutionen entstehen zu lassen als eine gute Möglichkeit zur Etablierung eines Verfassungsraumes zur Garantie wirtschaftlicher Freiheiten und der (fast) freien Verfügungsgewalt über eigenes privates Eigentum bei gleichzeitiger Zurückschrumpfung des demokratisch legitimierten Handlungsspielraums maximal auf Nachtwächterstaats- Niveau, geschildert hatte. Oder um es mit den Worten von Dirk Jörke zu beschreiben, der Vorteil aus Hayek’scher Sicht wäre, dass „durch eine supranationale Konstitutionalisierung wirtschaftlicher Prozesse, demokratische Mehrheiten − etwa mit Forderungen nach Steuererhöhungen, öffentliche Schulden oder Arbeitsschutzmaßnahmen − ins Leere laufen [würden]“ und „dass sich auf der supranationalen Ebene kein gemeinsamer demokratischer Wille herausbilden könne, dafür seien die nationalen Kulturen und Egoismen zu stark ausgeprägt. „

Deshalb halte ich es für sehr wichtig, dass wir in Deutschland noch vor der nächsten Bundestagswahl einmal über James M. Buchanan und den Einfluss seiner ehemaligen Forschungskollegen in Deutschland in hinreichendem Umfang diskutieren.

Denn sehr viele Wirtschaftsethiker und Ökonomen in Deutschland berufen sich, zumindest teilweise, auf Herrn Buchanan, ebenso haben oder hatten einige ehemalige Forschungskollegen von ihm nicht gerade uneinflussreiche Positionen inne (kann man in meinen Beiträgen nachlesen).

Und wenn man bedenkt wie viele „Verfassungsbremsen“ im Moment als angeblich alternativlos und für die Bürger vorteilhaft, zumindest für genügend nützliche, beworben werden, z. B. die Sozialabgabenbremse, drängt sich solch eine Diskussion noch mehr auf. Nicht zuletzt, da laut Herrn Jörke auch schon bei der Schuldenbremse Herr Buchanan einer der geistigen Väter gewesen sei.

Und wir sollen auch über die Ähnlichkeit der Situation in den USA zu Zeiten des Roosevelt’schen New Deals, mit denen in der EU aktuell diskutieren. Und über die Frage wer hier wirklich in der Rolle des „reichen Mannes“ oder „armen Mannes“ ist, und dass man aufpassen sollte, dass man sich nicht aus vermeintlichem eigenen Vorteil zur Zustimmung für staatliche sozialpolitische Beschränkungen in der Verfassung verführen lässt, die man nicht tatsächlich als moralisch ethisch gerechtfertigt ansehen kann.

Aufsatz „Die wirtschaftlichen Voraussetzungen föderativer Zusammenschlüsse“ von F. A. Hayek aus dem Jahr 1939

Nachdem ich in einem Kommentar (https://www.theorieblog.de/index.php/2019/09/die-groesse-der-demokratie-eine-replik-buchforum-die-groesse-der-demokratie-teil-5/) des Darmstädter- Greifswalder Uni. Prof. Dirk Jörke einmal gelesen hatte, dass der „Aufsatz Die wirtschaftlichen Voraussetzungen föderativer Zusammenschlüsse Friedrich August von Hayeks von 1939, [von] … Streeck [https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Streeck] nicht ganz zu Unrecht als eine Art Blaupause für die europäische Wirtschaftsverfassung bezeichnet … [wurde]“, wollte ich mir diesen Aufsatz dann doch einmal durchlesen.

Wobei ich mich dafür aber erst mal auf die Suche begeben musste, wo man diesen denn legal überhaupt bekommen kann. Nach einigem nachforschen bin ich dann auf das Buch „Individualismus und wirtschaftliche Ordnung“ von Herrn Hayek aus den Jahren 1952 (1.Auflage) und 1976 (2. erweiterte Auflage) gestoßen. Und zumindest in der 2. erweiterten Auflage befindet sich dann ganz am Ende des Buches besagter Aufsatz von 1939. Daher habe ich mir dieses Buch dann mal gebraucht gekauft.

Herr Jörke schrieb ja, dass laut diesem Aufsatz von Herrn Hayek, ein gemeinsamer supranationaler Wirtschaftsraum dazuführen würde, „dass durch eine supranationale Konstitutionalisierung wirtschaftlicher Prozesse, demokratische Mehrheiten − etwa mit Forderungen nach Steuerhöhungen, öffentliche Schulden oder Arbeitsschutzmaßnahmen − ins Leere laufen [würden]“ und „dass sich auf der supranationalen Ebene kein gemeinsamer demokratischer Wille herausbilden könne, dafür seien die nationalen Kulturen und Egoismen zu stark ausgeprägt. „. Als Fazit schrieb Herr Jörke: „Angesichts des derzeitigen Zustandes der EU muss man leider eingestehen, dass Hayek größtenteils Recht behalten hat. Ein gemeinsamer demokratischer Wille, der etwa zu einer sozialstaatlichen Einbettung des europäischen Marktes führen könnte, ist weiterhin wenig wahrscheinlich. “

Der Aufsatz von Herrn Hayek hat einen Umfang von ca. 20 Seiten, er lässt sich also recht schnell lesen.

Zunächst schreibt Herr Hayek dort, dass seiner Meinung nach eine politische Union immer auch einer wirtschaftlichen Union bedarf, z. B. da eine gemeinsame Außenpolitik immer auch eine gemeinsame Finanz- und Geldpolitik benötigt, sonst könnten keine internationalen Verträge zur Regelung der gemeinsamen Kontrolle der Ein- und Ausfuhr beschlossen werden. Und dass eine gemeinsame Sicherheitspolitik durch „inneren“ Protektionismus zumindest stark gehemmt werden würde. Sowohl aus Effizienzgründen wie auch aus dem Fehlen ungetrübter gemeinsamer Interessen.

Im Anschluss schreibt er dann, dass durch eine wirtschaftliche Union die Bewohner der Union nicht mehr in regionalen gleichbleibenden Interessensverbänden gegen andere regionale gleichbleibende Interessensverbände ihre Interessenskonflikte austragen würden sondern in sich ständig neu bildenden überregionalen Interessensverbänden.

Wenn man bedenkt, dass die Welt 1939 gerade in einen rassistisch- nationalistisch motivierten Vernichtungskrieg und eben nicht in einen zur Erlangung des fairen und zur Grundversorgung benötigten gemeinsamen Aufstand der Benachteiligten und Bedürftigen geführt wurde, ist dieser Wunsch von Herrn Hayek nach nicht- ethnisch zusammengesetzten Interessensgruppen natürlich sehr ehrbar und befürwortenswert. Wobei Gruppenbildung nach ethischen Werten natürlich mehr anzustreben ist. Denn diese setzten sich, im Idealfall, sowieso schon für einen fairen Ausgleich der Interessen ein.

Generell beschrieb Herr Hayek auf den ersten Seiten seines Aufsatzes schön die Vorteile einer Wirtschaftsunion.

Betrachten wir jetzt mal weiter, ob er in seinem Aufsatz auch die Meinung vertreten hat, dass eine Wirtschaftsunion, vor allem eine mit einem gemeinsamen Markt, einen Ausgleich, wirtschaftlicher oder finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder sicherheitsrelevante Zwecke braucht.
Ein Ausgleich ist wichtig, meiner Meinung nach, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der
Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden.

Wahrheitsgemäß stellte Herr Hayek nun zunächst fest, dass der wirtschaftspolitische Handlungsspielraum für die Einzelstaaten innerhalb einer Wirtschaftsunion stark eingeschränkt werden würde. Und in einer währungspolitischen Union auch der finanzpolitische. Zum Beispiel könnten, wenn jeder Staat die Güter der anderen akzeptieren müsste, fast keine demokratisch legitimierte einzelstaatliche Regulierungen mehr stattfinden, zumindest keine mehr die „negative“ Auswirkungen auf den Preis hätte. Also der von mir als nötig erachtete Punkt der „Regulierung“ ist einzelstaatlich, nach zumindest der damaligen Auffassung von Herrn Hayek schon mal nicht mehr umsetzbar. Und auch eine einzelstaatliche Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit wäre dann mangels hinreichender Kontrolle über die nationale Wirtschaft, wegen des freien Kapitalflusses, nur noch schwer bis gar nicht umsetzbar.

Selbst einzelstaatliche Besteuerung ist in einer Wirtschaftsunion mit einer Verfassung der Freiheit nach Herrn Hayeks Aufsatz nur noch sehr eingeschränkt möglich, da die Arbeit und das Kapital nun frei beweglich sind.

Folgerichtig schrieb Herr Hayek dann, dass die Leser seines Aufsatzes nun erwarten würden, dass demokratisch legitimierte gemeinsame Institutionen innerhalb dieser (Wirtschafts-) Union nun diese Aufgabe übernehmen würden. Also zumindest in hinreichendem Umfang eine politische Union entstehen würde. Dann fügte Herr Hayek aber an, dass dieses Unterfangen auf neue Schwierigkeiten stoßen würde. Zusammengefasst schrieb er, dass, da die „nationale Ideologie und das Mitgefühl für den [unmittelbaren] Nachbaren“ in einer größeren Union nicht mehr greifen könnte und man sich daher nur noch schwer auf gemeinsame wirtschaftspolitische Maßnahmen einigen könnte. Und dass die lokalen Unterschiede zu groß wären um sich z. B. auf eine gemeinsame Sozialpolitik einigen zu können. Reiche und arme Regionen würden nun noch stärker nur ihre eigenen Interessen verfolgen und nicht nach einer gemeinsamen fairen Lösung suchen, da die Unterschiede zwischen den Menschen weit entfernter Regionen zu groß wären als, dass es einen inneren Antrieb geben würde sich gegenseitig zumindest zur Sicherung des Grundbedarfs zu unterstützen. Vor allem wenn die Union nach außen so mächtig wäre, dass keine äußere Bedrohung zur inneren Einheit führen könnte. Auf die Gefahr von Unruhen im Inneren der Union, bei fehlender Solidarität und eines hinreichenden Ausgleiches zwischen den Regionen oder Einzelstaaten ist Herr Hayek allerdings an dieser Stelle nicht eingegangen. Anscheinend ging er davon aus, dass nach dem Wegfall der nationalen Militärkräfte, diese Unruhen entweder von Unions- eigenen Sicherheitskräften klein gehalten werden könne, oder, wenn das zu teuer ist, die reichen Regionen dann doch ein Interesse an einem gewissen Ausgleich hätten, damit es auf ihren Straßen ruhig bleibt und die Güterversorgung nicht gefährdet wird. Aber das ist nur eine Vermutung, zumindest schrieb Herr Hayek am Ende seines Aufsatzes aber dass die Verhinderung von Bürgerkriegen nach seiner Meinung eine der beiden Hauptaufgaben eines Staates sei. Viel mehr Aufgaben für den Staat kamen in Herrn Hayeks Weltbild aber auch nicht vor.

Positiv daran, wenn die einzelstaatliche Handlungsfreiheit stark zurückgeht und sich supranational mangels Einigung auf gemeinsame Interessen oder Werte kaum eine gemeinsame supra- staatliche Institution mit ausreichender Handlungsfreiheit und entsprechendem -willen bilden kann, fand es Hayek, zumindest in seinem damaligen Aufsatz, dass dann auch keine staatliche Lenkung der Wirtschaft oder Planwirtschaft mehr möglich. Und auch keine verstaatlichten Wirtschaftsmonopole.

Wirklich abenteuerlich wird es dann, wenn Hayek schrieb, dass man als Preis für eine supranationale Wirtschaftsverfassung eben in Kauf nehmen solle, dass es in einigen Dingen dann eben gar keine Gesetzgebung mehr geben würde, da weder Einzelstaaten noch in der Lage dazu wären, noch supranational eine Einigung zu solch einer Gesetzgebung erzielt werden könne.

Und dass man als Preis für eine internationale demokratische Weltverfassung in Kauf neben sollte, dass die Regierungsgewalt laut Verfassung auf die Verhinderung von Krieg und Bürgerkrieg beschränkt bleiben solle. Als Nebenprodukt würde sich dann auch, laut Hayek in diesem Aufsatz, ergeben, dass dadurch auch die demokratische Mehrheit keine Möglichkeit mehr hätte „missbräuchlich“ in die persönliche Freiheit einzugreifen. Eben dadurch, dass sie in diese eben gar nicht mehr eingreifen könnte. Und damit auch nicht in die wirtschaftliche Freiheit. Also legitimierte Hayek hier das altliberale Ideal eines reines Nachtwächterstaates, diesmal gar auf Weltniveau, mit der Notwendigkeit zur Verhinderung von Kriegen und Bürgerkriegen. Und das 1939. Zu Beginn des Weltenbrandes.

Also „Meins bleibt meins“ als Motto für die staatliche, demokratisch legitimierte, Zugriffsmöglichkeit.

Einige der Anhänger des Vorranges der wirtschaftlichen Freiheit, bzw. der freien Verfügungsgewalt über die demokratisch legitimierte staatliche Handlungsfreiheit, oder anders ausgedrückt einige Anhänger derjenigen, welche die Macht des allgemeinen Wahlrechtes für jeden wieder möglichst weit beschränken wollen, neigen ja generell dazu zumindest jede legale Möglichkeit nutzen zu wollen dies zu erreichen.

Aber einen gerade beginnenden Weltenbrand als Vorwand benutzen wollen den Altliberalen Lebenstraum zu erfüllen? Das wird wohl nur zeitlicher Zufall gewesen sein. Soweit würden wohl nicht mal die Altliberalen gehen.

Oder ein Versuch nach dem Motto „Mit uns wäre das nicht passiert. Hauptsache friedlich. Sonst an unsozialem und unstabilem alles einfach hinnehmen, wie die aktuell Besitzenden es wollen oder für was es einen hinreichenden Konsens gibt.“

In diesem Sinne schönen Gruß ans Walter Eucken Institut in Freiburg und an unsere „Wirtschaftsweisen“ und Helau und Gute Nacht.

Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und Lüder Gerken: Entgegnung zu einem Freitag- Community- Kommentar

Aus: https://www.freitag.de/autoren/kslp/gustav-schmoller-verein-fuer-socialpolitik

Ich hatte jetzt auch noch mal etwas Zeit gehabt nochmal genauer nachzulesen, wie sich die beiden Autoren Walter Eucken, in seinem Buch „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“ und Alfred Müller-Armack in seinem Buch „Wirtschaftlenkung und Marktwirtschaft“ im Detail zum Außenhandel geäußert haben.

Unterstützend hatte ich mir auch diese Woche noch das Buch „Von Freiheit und Freihandel“ von Lüder Gerken gekauft und nach Feierabend schon mal angelesen.

Herr Gerken schrieb 1999, dass der Ordoliberalismus sowohl in der „Original“ Version von Herrn Eucken und Co. als auch in der „weiterentwickelten“ Version von Herrn Hayek, [die „reicher Mann meets armer Mann“ (James M. Buchanan „The Limits of Liberty“ Abschnitt „Beyond Pragmatism“ S.225) Version des Ordoliberalismus

von den Herren Buchanan/Vanberg kam ja erst später], eher eine national- ökonomische Theorie gewesen sei und das Thema Außenhandel eher nur kurz behandelt wurde („Von Freiheit und Freihandel“ Einleitung – Seite 2).

Außerdem schreibt Herr Gerken in diesem Buch, dass die neoklassische Außenhandelstheorie von der in der Realität zumindest selten anzutreffenden Modellannahme ausginge, dass Zitat (Seite 15) „auf sämtlichen Gütermärkten … [und] auf sämtlichen Faktormärkten in sämtlichen Ländern … vollkommene Konkurrenz [herrsche]. Dies [impliziere], dass alle Faktoren stets vollbeschäftigt [seien]“. Unter diesen Bedingungen gebe es dann ein „weltweites“ Wohlfahrtsopimum bei optimaler Ausnutzung des komparativen Vorteils. Protektionistische Maßnahmen würden daher immer zu einem Wohlfahrtsverlust auch der ausführenden Nation führen. Auf Seite 29 schreibt Herr Gerken dann aber selbst, dass diese Bedingungen „… in der Realität regelmäßig nicht gegeben sind.“.

Herr Walter Eucken schrieb in seinem erwähnten Buch tatsächlich nicht sonderlich viel zum Thema Außenhandel. Aber das wenige ist recht deutlich, „III. Das Problem der internationalen Ordnung“ Seite 167ff, hier schreibt Herr Eucken, dass sich ein Gleichgewicht im Außenhandel automatisch einstellen würde, wenn man die Lenkung dem Preismechanismus überlässt. Also so falsch war meine für den obigen Beitrag auf die schnelle angezapfte Erinnerung an die Darstellung im Buch dann doch nicht. Herr Eucken wollte im Außenhandel also schon auf einen Automatismus vertrauen. In diesem Falle auf die automatischen Wechselkursanpassungen, bei auf dem Goldstandard basierenden getrennten Währungen.

Freilich schriebt er nicht, ob solch ein Gleichgewicht, wenn es denn auftreten würde, ein für alle akzeptables oder gar nur tolerierbares Ergebnis schaffen würde. Und ob nicht einige Staaten dann z. B. ihren Grundimportbedarf nicht mehr decken könnten oder nach Einführung des „Freihandels“ schlechter dastehen würden als vorher.

Herr Müller-Armack schreibt wiederum in seinem erwähnten Buch, z. B. auf der Seite 142 im Abschnitt „12. Außenhandelspolitik“, „Die Argumente vom komparativen Kostenvorteil, mit dem die klassische Freihandelstheorie solche Befürchtungen widerlegte, erwiesen sich hier als überlegen“. Dies war aber nur auf die befürchtete komplette Chancenlosigkeit von Staaten mit einem wirtschaftstechnischen „Aufholbedürfnis“ im Außenhandel mit in diesem Punkt weiterentwickelten Nationen gedacht und nicht komplett allgemein formuliert wie ich es auf die schnelle aus meiner Erinnerung heraus wiedergegeben hatte.

Im weiteren schreibt der, wohl nicht unbedingt als direkt ordoliberal zu bezeichnende, Herr Müller- Armack dann in diesem Abschitt auch, dass die Schutzzollpolitik Bismarcks, Ende des 19. Jahrhunderts und die „Erziehungszoll“ Vorschläge von Friedrich List zumindest dem Weltmarkt keinen Schaden zugefügt hätten. Er grenzt also einzelne protektionistische Maßnahmen von Protektionismus ab. Ebenso schreibt er, dass eine sich der Richtung des Markts nicht komplett entgegenstemmende sondern abfedernd wirkende aktive Wirtschaftspolitik durchaus angebracht sein könnte. „Feste Wechselkurse“, wie bei Bretton Woods lehnt er aber ab.

Und er geht von getrennten nationalen Währungen aus. Am Ende seines Buches schreibt Herr Müller- Armack, dass er eine „gesteuerten Marktwirtschaft“, ohne auf Details einzugehen, als sein Idealkonstrukt ansehen würde.

Gustav von Schmoller: Grundriss der Allgemeinen Volkswirtschaftslehre Band II

Gustav von Schmoller hatte ja den Verein für Socialpolitik mit gegründet und war einer der Hauptakteure der Historischen Schule, welche ja der Instititutionen Ökonomie aus den USA ähnlich war.

Die waren alle Freimarkt und Freihandels kritisch.

Der VfS ist aber ja mittlerweile auch eher komplett „Freihändlerisch“ besetzt, zumindest ist das mein Eindruck. Ebenso die „Neue Institutionen Ökonomie“.

Ebenso Friedrich List.

Keynes war eigentlich der letzte der einen bedarfsgerechten Ausgleich der zwischenstaatlichen Handelsbeziehungen aktiv herbeiführen wollte.

Ich habe mal hier in Gustav von Schmoller: Grundriss der Allgemeinen Volkswirtschaftslehre Band II: https://visuallibrary.net/ihd4/content/pageview/320146 (legal; Link ist von Wikipedia) nachgelesen (sind nur 15 Seiten 647ff eben auf Altdeutsch :)), was der von reinem Freihandel gehalten hat.

Immerhin wird gerade versucht weltweit Freihandelsverträge zu verabschieden.

Und vor allem der WiWi Mainstream und die Mainstream- Presse in Deutschland sind ja sehr Freimarkt begeistert.

Um es kurz zu machen, er schreibt, dass nur Saboteure oder Ideologen für einen gänzlichen weltweiten Freihandel sein könnten, welcher nicht mal mehr die politsche Option für Schutzzölle und vor allem das Eingestehen, dass diese unter bestimmten Bedingungen wichtig und richtig sein könnten, bietet.
Zitat: „Nur der inkonsequente oder der, welcher absichtlich die heutige Gesellschaft ruinieren will, kann noch prinzipiell freihändlerisch sein.“ Band II. Seite 647.

Er gibt auch Beispiele dafür. Die kann aber jeder, interessierte selbst nachlesen.

Es wäre Aufgabe der Politik das richtige Verhältnis zwischen Freihandel und Schutzzöllen zu finden. Ich persönlich bin zwar zusätzlich für eine Ausgleichsunion zumindest wie bei Keynes, aber immerhin. Es wird Zeit das diese radikalen Freihandelsbestrebungen zu einem Ende kommen, welche vor allem seit den 90er Jahren besonders dominant sind…

Individuell legitimierte Verfassungsregeln

Mindestens seit Ende 2017, zumindest wenn man dem Internet- Archive „archive.org“ glauben schenken darf, ist auf den Internetseiten des Walter Eucken Instituts in Freiburg eine Webseite online, auf der einer der ehemaligen Leiter dieses Instituts vorgestellt wird.

Ein gewisser Herr Prof. Dr. Viktor J. Vanberg (https://www.eucken.de/mitarbeiter/prof-dr-viktor-j-vanberg) Über das Leben und die Arbeit von Herrn Vanberg steht dort:
„Vanberg, der, aus der Soziologie kommend, viele Jahre mit Nobelpreisträger (oder schwedischer Reichsbankpreisträger) James M. Buchanan am Center for the Study of Public Choice an der George Mason University, USA, zusammenarbeitete, gelang es, den amerikanischen Public Choice Ansatz mit der Freiburger Ordoliberalen Schule und der evolutorischen Ökonomik von F. A. Hayek zu verbinden.
Mit der Herausarbeitung der Gemeinsamkeiten zwischen der Ordnungstheorie Walter Euckens
und dem von Buchanan geprägten Forschungsprogramm der Verfassungsökonomik gelang ihm
nicht nur die verstärkte Anbindung der deutschen Tradition der Ordnungsökonomik an die
internationale wissenschaftliche Diskussion, sondern auch die Klarstellung wichtiger Punkte
des Freiburger Ansatzes. So konnte etwa die Frage nach der Legitimation der Wirtschaftsordnung Eucken’scher Prägung durch Bezugnahme auf die streng individualistische Sozialvertragstheorie Buchanans beantwortet werden, in der die freiwillige Zustimmung der betroffenen Bürger letztendlich als Maßstab für die Legitimität einer Regelordnung und ihrer Änderung gilt.“

Herr Vanberg habe, laut dieser Darstellung, also mit einem gewissen Herrn James M. Buchanan einige Jahre in den USA zusammengearbeitet.

Besonders die streng individualistische Sozialvertragstheorie von Herrn Buchanan scheint dabei einen bleibenden Eindruck bei Herr Vanberg hinterlassen zu haben.

Laut dieser Theorie ist das Maß an freiwilliger Zustimmung für die Legitimität einer Regelordnung und ihrer Änderungen letztlich ausschlaggebend.Also ein Konsens. Klingt für „Linke“ nun nicht unbedingt neu und unmittelbar besorgniserregend.Zumindest solange man diese Wertvorstellung nicht auf die Ausgestaltung der Verfassung eines Staates anzuwenden gedenkt. Ich hatte mir dann Mitte 2019 einmal das Buch „The Limits of Liberty“ von diesem Herrn James M. Buchanan gekauft. Darin geht dieser unter anderem gegen Ende des Buches auf den Vorschlag von Herrn John Rawls aus dessen Buch „The Theory of Justice“ ein.
Dieser schlägt vor, dass sich Vertragspartner bei der Ausgestaltung von Verträgen, wenn Sie einen für alle beteiligten fairen und gerechten Vertrag, oder eine Verfassung, ausarbeiten wollen, vorstellen sollten, sich in einer „Originalposition“ zu befinden.

Damit meinte er eine Position in welcher man nicht weiß, in welcher tatsächlichen gesellschaftlichen Position man sich nach Annahme des Vertrags, der Verfassung, denn tatsächlich wiederfindet. Also keiner weiß ob er relativ gesehen arm oder reich ist.
Gebildet oder ungebildet, talentiert oder untalentiert ist, jeweils im Verhältnis zu anderen.
Damit würde am Ende am ehesten ein Vertrag zustande kommen, der allen Parteien gegenüber fair und gerecht ist.

Herr John Rawls hat also ein Konzept für alle vorgelegt, die am Zustande kommen eines für alle Vertragspartner fairen Vertrags interessiert sind.
Er schreibt, mehr oder weniger deutlich, aber selbst, dass daran nicht alle interessiert sein werden. Diese sollte man dann ignorieren.
Da kommt Herr James M. Buchanan ins Spiel, der hatte sein Buch „The Limits of Liberty“, so wird gesagt, unteranderem als Antwort auf John Rawls Vorschlag geschrieben.
Sein Buch richtet sich an diejenigen, welche John Rawls ignorieren wollte.
Er geht unter anderem in einem Beispiel von einem reichen Mann aus, für den er überlegt, wie man einen armen Mann dazu bringen könnte einer Verfassung zuzustimmen in welcher dieser arme Mann auf sein kollektives Recht verzichten könnte, zusammen mit anderen Armen auf das Vermögen dieses reichen Mannes zuzugreifen.Herr Buchanan schlägt vor, dass der reiche Mann, welcher wohl stellvertretend für alle reichen Männer steht, die sich nicht in die Rawls’sche „Originalposition“ herein versetzten wollen oder charakterlich können, mit dem armen Mann, der wohl stellvertretend für alle armen, nicht wirtschaftslibertären Männer steht, verhandeln soll.

Er soll ihm beispielsweise 1/3 seinen Vermögens anbieten, damit er solch einer Verfassung zustimmt,
die der demokratisch gewählten Regierung, keine Option mehr lässt von „reich“ nach „arm“ umzuverteilen.

Die Verfassung soll also ausverhandelt werden, ohne den Versuch zu unternehmen diese moralisch zu begründen. Außer alle würden dies wollen.Aber die Zustimmung aller zu einem moralisch begründeten Vertragswerk schließt auch schon Herr Rawls aus den erwähnten Gründen aus.
Bleibt also nur das Ausverhandeln jeder einzelnen Position.

Und beim Verhandeln kommt es stark auf die aktuelle Ausgangslage an. Also wie lange kann man es sich leisten ohne eine Einigung auszukommen.

Über welche Informationen verfügt man und so weiter.

In seinem Buch „Wettbewerb und Regelordnung“ vertritt Herr Viktor Vanberg u. a. ebenfalls die Ansicht, dass Verfassungsregeln auf eine individuelle Legitimierung zurückgehen sollten, also der freiwilligen Zustimmung jedes, von einer Regel betroffenen, zu dieser Regel.
Ebenso sein Sohn Georg Vanberg, ehemaliger Präsident der US- Public Choice Society und aktuell Professor für Politikwissenschaften an der Duke University (USA). Dieser hatte sich in der Washington Post über den Stil des Buches und die Darstellung von Herrn Buchanan in Nancy MacLean’s Buch „Democracy in Chains“ beschwert und dann geschrieben,
dass die wahren Ziele von Herrn Buchanan unter anderem diese gewesen seien
(Zitat aus der Washington Post: https://www.washingtonpost.com/news/volokh-conspiracy/wp/2017/07/14/duke-professor-georg-vanberg-on-democracy-in-chains/):
„If a social institution improves the welfare of individuals as they see it, it should be possible to secure individuals’ agreement to it.
Conceptually, at least, unanimity rule therefore becomes the proper criterion for evaluating social institutions. Only those institutions that can secure the agreement of all individuals affected by them are legitimate.
As Buchanan put it, “if politics in the large, defined to encompass the whole structure of governance, is modeled as a the cooperative effort of individuals to further or advance their own interests and values, which only they,
as individuals, know, it is evident that all persons must be brought into agreement” (Buchanan 1986/2001: 220f.). In short, the very foundation of Buchanan’s project is the principle that political arrangements should make all
individuals better off, and do so by their own assessment. „

Also kurz gesagt, schreibt er, dass nur solche politischen Vereinbarung für alle gelten sollen dürfen, denen jeder aus freier Überzeugung zustimmt.

Das ist aber genau wieder das bereits beschriebene Prinzip der individuellen Legitimation.
Frau MacLean, die gerade erwähnte Autorin der Buches „Democracy in Chains“ ist übrigens Historikerin an der selben Uni wie Herr Georg Vanberg und hat schon mehrere Bücher veröffentlicht.
In dem aktuellen Buch geht es um die Entstehung und den Einfluss einer wirtschaftslibertären (Neoliberale im Sinne von Hayek und Mises) Bewegung rund um den bereits erwähnten Ökonomen James M. Buchanan, dieser war vor allem an der George Mason University (USA) tätig, und seine Arbeit wurde hauptsächlich von den Koch Brüdern (US- Milliardären) finanziert.

James Buchanan war auch ein Vertreter der Public Choice Theorie, nach welcher kurz gesagt, der politische Handlungsspielraum von demokratisch gewählten Repräsentanten per Verfassungsänderung eingeschränkt werden soll, damit nicht die Mehrheit, oder Koalitionen von Teilgruppen, ihre Interessen auf Kosten von Minderheiten durchsetzen können. Und auch die Verfolgung von Eigeninteressen der Repräsentanten selbst soll durch solche Verfassungsbeschränkungen entschärft werden.
Das wirkt ja auf den ersten Blick nicht unvernünftig. Es gibt ja auch schon in hoffentlich jeder Verfassung demokratischer Staaten Schutzklauseln für Minderheiten vor potentiell schändlichen Bestrebungen der Mehrheit bzw. der gewählten Repräsentanten (da ist dann auch die Mehrheit zu schützen).
Nicht wenige Wirtschaftslibertäre sehen aber nun aus unterschiedlicher Intention heraus auch die freie Verfügungsgewalt eines jeden einzelnen über seinen Besitz als schützenswertes Ziel an. Deshalb möchten sie die Mehrheit so weit wie möglich daran hindern,
durch staatliche Maßnahmen, wie soziale Sicherheit und vor allem Umverteilung, ihren Besitz in Anspruch zu nehmen.

Und Frau MacLean war nun durch Sichten von Unterlagen, welche anscheinend bis dahin noch nicht wissenschaftlich ausgewertet wurden, aus dem Vermächtnis von Herrn Buchanan zu der Überzeugung gelangt, dass es eine finanzstarke und einflussreiche libertäre Bewegung um James Buchanan, die Koch- Brüder und zumindest Teile der Mont Pelerin Society (Genf, Schweiz) gab und auch ohne Herrn Buchanan weiterhin gibt, welche genau diese wirtschaftslibertäre- Grundhaltung teilen.
Und da diese Bewegung nicht auf transparentem, direktem Weg die Mehrheit für ihre Ziele begeistern konnte würde sie es nun verschleiert versuchen.Und in dieser Situation hat sich Frau MacLean dafür entschieden, ihre Fakten- basierte Überzeugung, dass hier etwas wirklich schlechtes von historischem Ausmaß im Gange ist, schnellstmöglich der Öffentlichkeit in Buchform mitzuteilen, wohl wissend, dass Sie sich wegen der kürze der Zeit wissenschaftlich angreifbar machen könnte und auch ihre Karriere aufs Spiel setzten könnte.
Alleine dies Verdient schon größtmöglichen Respekt und ist als vorbildhaft zu bezeichnen.

Wenn man zu solch einer Überzeugung gelangt, auch noch basierend auf bis dahin ungesichteten Unterlagen, ist es wichtig dies möglichst schnell öffentlich kundzutun. Damit solche Dinge öffentlich diskutiert werden können.
Ein Teil der Kritiker an Nancy MacLean’s Buch stört auch, dass sie den Focus zu stark auf die Koch- Brüder und Herrn Buchanan gesetzt hätte, dass es aber noch weitere einflussreiche wirtschaftslibertäre Bewegungen in der USA gäbe.

Das mag sein, die Mercers, Vater und Tochter, und die „The Heritage Foundation“ sind aktuell vielleicht sogar die Einflussreichsten.
Aber Frau MacLean hat nun mal ein Buch über Herrn Buchanan geschrieben und nicht über die Mercers.

Aber wieder zurück zu Herrn Viktor Vanberg.

Über den wird auf der Website des Walter Eucken Instiuts ja auch gesagt:
„So konnte etwa die Frage nach der Legitimation der Wirtschaftsordnung Eucken’scher Prägung durch Bezugnahme auf die streng individualistische Sozialvertragstheorie Buchanans beantwortet werden.“

Anders formuliert, zumindest nach meinem Verständnis, hat Herr Viktor Vanberg eine neue Variante des Ordoliberalismus erschaffen in welcher eben gerade das Maß an individueller Legitimation von Verfassungsregeln als höchstes gut gilt.

Die ursprüngliche ordoliberale Theorie von Herrn Eucken („Grundsätze der Wirtschaftspolitik“), beinhaltet aber solche Grundsätze wie, dass die Befriedigung des Grundbedarfs aller Bürger den Vorrang vor der individuellen Freiheit jedes einzelnen zu Mehrausgaben jenseits des Grundbedarfs haben müsse. Ebenso vertritt er ausdrücklich Anti- Monopolistische Position.
Der Ordoliberalismus basiert also auf grundsätzlichen Werten, welche nicht verhandelbar sein sollten, sondern durch Überzeugung politisch mehrheitsfähig werden sollten.
Herr Walter Eucken hatte bestimmt nicht dass unrealistische Ziel im Sinne, dass jeder Bürger seiner Theorie zustimmen sollte.
Ebenso hat er seine Positionen moralisch zu rechtfertigen versucht.
Diese Moral muss man zwar nicht teilen, mir persönlich kommt zum Beispiel die Markt-korrigierende Einkommensumverteilung zu kurz, aber er hatte immerhin eine zum Ausdruck gebracht.
Und diese wäre mit dem Beispiel des reichen und des armen Mannes aus James M. Buchanan’s Buch „The Limits of Liberty“ bestimmt nicht vereinbar gewesen.

Trotzdem wird Herr Vanberg weithin als Vertreter des Ordoliberalismus bezeichnet (z.B. hier: https://blogs.faz.net/fazit/2016/03/03/eine-verteidigung-der-ordnungsoekonomik-7336/ ).

Und auch von anderen sich selbst als ordoliberal bezeichnende Ökonomen wie Clemens Fuest hört man keine Kritik an dieser Aneignung des in Deutschland traditionsbehaftenden Begriffs „Ordoliberal“.

Vor allem nicht aus dem Bereich der Ökonomik kommenden Politikern und auch Wählern kann damit der unzutreffender Eindruck vermittelt werden, dass das Prinzip der individuellen Legitimation von Verfassungsregeln im Sinne des ursprünglichen Ordoliberalismus, als einem der Eckpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft, gewesen sei.

Vor allem ist oder war Herr Viktor Vanberg auch zumindest in einer wichtigen EU- Lobbygruppe „The Kangaroo Group“ (https://lobbypedia.de/wiki/Kangaroo_Group) Mitglied.

Auch wenn er dies nur war oder noch ist, da er mit einem der Gründer und jetzigem Geschäftsführer dieser Gruppe, Herrn Karl von Wogau, befreundet ist, macht das die Sache nicht unbedingt unkritischer.

Bei Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_von_Wogau) steht über diesen Herr von Wogau unter anderem:
„Im März 1984 legte er zusammen mit seinem Kollegen Jacques Moreau einen Bericht über die Verwirklichung eines europäischen Binnenmarktes vor.
Dieser Bericht wurde zum parlamentarischen Auslöser für das Programm Binnenmarkt 1992.“
Das heißt dann also, dass mindestens eine zentrale Person, der deutschen Seite, bei der Ausgestaltung des EU- Binnenmarktes, also der Verpflichtung der EU- Staaten sich gegenseitig die 4 wirtschaftlichen und individuellen Freiheiten zu gewähren, ohne gleichzeitiger Verpflichtung zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik, zu Ausgleichszahlungen oder ähnlichem, mit jemand befreundet ist, seit wann wäre hier interessant,
welcher die Position vertritt, dass Verfassungsregeln individuell (Einzelstaatlich ?) legitimiert sein sollten.
Während also in der EU eine Verfassung herausgearbeitet wurde und wird, welche das gemeinsame zusammenleben und – wirtschaften regeln sollte und soll, taucht im nahen Umfeld der deutschen Verhandlungsdelegation jemand auf, den man wohl zu guter Recht als einen
der führenden Vertreter in Deutschland von James M. Buchanans Antwort auf „A Theory of Justice“ von John Rawls bezeichnen kann:

„Verfassungen sollten das Resultat von Verhandlungsmacht und -geschick sein nicht von moralischen Grundsätzen, außer alle teilen diese.“

Na da leisten wir ja mal wieder einen tollen Beitrag zur Zukunft Europas und der Welt.

Verfassungs- und Vertragspoker

Sollte man die Regeln unserer deutschen, der EU- Verfassung oder internationaler Verträge (zukünftig) nicht mehr mehrheitlich demokratisch legitimiert bestimmen, sondern individuell legitimiert?

Also sollten wir zukünftig nur noch solche Verfassungs- und Vertragsregeln und gemeinsame Institutionen zulassen, welche von allen Bürgern aus freien Stücken heraus ihre Zustimmung erfahren?

Wenn Sie jetzt denken, so ein Quatsch, da würde man sich ja nie einig, so was fordert ja eh keiner, dann lesen sie mal „Wettbewerb und Regelordnung“ von Viktor Vanberg, einem ehemaligen Leiter des Walter Eucken Instituts in Freiburg oder „The Limits of Liberty“ von James M. Buchanan, dem ehemaligen „Chef- Ökonomen“ von Charles Koch (US- Milliardär).

Und wenn Sie jetzt meinen, von denen habe ich noch nie was gehört. Die sind bestimmt nicht einflussreich. Dann „googeln“ sie mal nach denen und nach den Herausgebern des Buches „Wettbewerb und Regelordnung“, Nils Goldschmidt und Michael Wohlgemuth. Und nach dem jetzigen Leiter des Walter Eucken Instituts, Lars Feld. Nils Goldschmidt ist unter anderem Leiter der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, die galt früher mal als „inoffizielles Sprachrohr“ der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Das, zumindest ehemalige, politische Beratungs- Flaggschiff des Ordoliberalismus. Und Lars Feld ist einer der 5 Wirtschaftsweisen der Bundesregierung. Von denen berufen sich meist alle bis auf „den einen von der Gewerkschaft“ auf den Ordoliberalismus.

Der hat Tradition in Deutschland!

Nicht ganz zu unrecht.

Und dieser Ordoliberalismus wurde nun von Viktor Vanberg „weiterentwickelt“ zu einer Theorie, die auf dem Prinzip der individuellen Legitimierung von Verfassungsregeln beruht.

Von nun an konnten und können sich also auch Vertreter dieser „interessanten“ Theorie als Ordoliberale bezeichnen.

Und keiner berichtete oder berichtet darüber und keiner regt sich auf, außer mir.

Der Ordoliberalismus und unsere daran angelehnte „Soziale Marktwirtschaft“ sind als Gegensatz zum Staatssozialismus und zur gelenkten Staatswirtschaft entstanden. Die Wirtschaft soll innerhalb eines politischen Rahmens unter Vermeidung von Vermachtung möglichst frei gedeihen können. Allerdings mit dem Vorrang der Mindestbedarfsdeckung jedes einzelnen vor den weiteren Wünschen der bereits „versorgten“ (Walter Eucken, „Grundlagen der Wirtschaftspolitik“).
Unsere soziale Marktwirtschaft entsprach aber, wenn auch aktuell nicht mehr so ganz :), dem Modell von Herrn Müller- Armack und Herrn Adenauer, welche die Wohlstandsverteilung, anders als Ludwig Ehrhard, ebenfalls nicht komplett dem Markt überlassen wollten. Also nicht nur die Mindestbedarfssicherung. Herr Müller-Armack war auch der Überzeugung, dass der (Welt-) Markt einer aktiven Steuerung bedarf um nicht zu kollabieren, siehe „Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“.

Aber auch der Ordoliberalismus, nach Walter Eucken, trat für Werte- basierte Verfassungsregeln ein.
Das diese praktisch niemals die Zustimmung aller erlangen können, wird denen mit Sicherheit auch klar gewesen sein.

Auch ein Viktor Vanberg wird wissen, dass, man denke nur an das organisierte Verbrechen, eine Zustimmung aller zu einer zumindest minimal tragfähigen Verfassung praktisch nicht realisierbar ist.

Deshalb wird es ihm und Herrn Buchanan wohl einzig um die Legitimierung des Strebens einer Minderheit, auch gegen den Willen der demokratischen Mehrheit, nach einer Verfassung nach ihren Wunschvorstellungen gegangen sein.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass Demokratien auf jeden Fall einen in der Verfassung verankerten Schutz für Minderheiten unabhängig vom aktuellen Willen der Mehrheit brauchen.
Dabei geht es aber auch um Mindestbedarfssicherung, soziale Gerechtigkeit und Fairness, usw.
Nicht um den Schutz vor nicht diskriminierenden Steuern, Sozialabgaben usw.

Die Wunschverfassung von Herrn Charles Koch würde wohl aus sozialer Sicht ziemlich karg bis komplett abschaffend ausfallen.

In der EU sind wir ja seit einigen Jahren auch dabei eine Verfassung, besser gesagt die einzelnen Verfassungsregeln auszuarbeiten. Und Herr Vanberg ist da bei einem Blick auf die wichtigen Lobbygruppen auch ganz vorne mit dabei, zum Beispiel in der Kangaroo Group.

Nun könnte man die Befürchtung äußern, dass in die wichtigen Entscheidungen zur Ausgestaltung der EU- Verträge der Wille Charles Kochs und Co. eingeflossen ist.

Das mag sein, eher wahrscheinlich wäre aber, dass von Teilen der deutsche Seite bewusst, zur Beratung, auf Herrn Vanberg und Co. zurückgegriffen wurde, um am Ende eine „wunschgemäße“ EU- Verfassung zu haben. Immerhin kommt eine EU- Verfassung, welche nur jeden Staat zur Gewährung der vier wirtschaftlichen Freiheiten verpflichtet, ohne Sozialausgleich und Co., uns als aktuell Export- stärkste Nation in der EU zumindest kurzfristig, aus unsozialer Sicht gesehen, nicht ungelegen. Aber eben nur kurzfristig. Die Mindestbedarfssicherung als Teil des politischen Rahmens wurde von den Ordoliberalen nicht aus reiner „Nächstenliebe“ zwingend vorgesehen. Also selbst aus „unsozialer“ deutscher Sicht braucht die EU eine tragfähige Form von gemeinsamer Mindestbedarfssicherung. Und die Konsenspflicht bei sozialen Regelungen in der EU ist da, zumindest aus Zeitgründen, auch nicht gerade hilfreich.
Wahrscheinlicher ist also, dass wenn es eine Einflussnahme gab, diese auch der Mehrheit der deutschen Verhandlungsseite unbemerkt blieb. (Zu viele Juristen … :))
Nutzen würde solch eine EU- Verfassung ohne sozialen politischen Rahmen, trotz Pflicht zur Gewährung wirtschaftlicher Freiheiten, am Ende wohl nur den Gegnern eines demokratischen Europas.

Könnte also bitte mal noch jemand anders, als immer nur ich, ein Auge auf unsere Ordoliberalen „Wirtschaftsweisen“ werfen! Das wäre echt angemessen.

Ich habe ja noch die Hoffnung, dass es sich bei den ganzen Verflechtungen und Theorien von Herrn Vanberg und Co. nur um eine Inszenierung der vernünftigen und (sozial-) gewissenhaften Fraktion der Ordoliberalen handelt, um auf das Fehlen eines sozialen Rahmens in der EU und der Weltwirtschaft im allgemeinen hinzuweisen. Dann würde es aber langsam mal Zeit werden diese Inszenierung aufzudecken…