Kategorie: International

Kommentar zur US- Präsidentenwahl 2020: Teil 2

Nach dem ersten Vorwahltermin in Iowa zeichnet sich bei den Demokraten ja bisher ein Zweikampf zwischen Pete Buttigieg (26,2 %) und Bernie Sanders (26,1 %) ab, gefolgt von Elisabeth Warren (18 %), Joe Biden (15,8 %) und Amy Klobuchar (12,3 %). Michael Bloomberg möchte ja erst später einsteigen. Bei den Republikanern hatte der aktuelle US- Präsident Donald Trump (97,1 %) klar die Nase vorn.

In meinem ersten Kommentar zur US- Wahl 2020 (https://rkslp.org/2020/01/11/kommentar-zur-us-prasidentenwahl-2020-teil-1/) hatte ich ja bereits Bernie Sanders, Elisabeth Warren, Joe Biden, Michael Bloomberg und Donald Trump im Rahmen einer Überprüfung des Kandidatenfeldes in Bezug auf die Kriterien des politischen Mottos dieses Blogs Sozial, Sicher und Standhaft – je nach innen und außen – erwähnt und eingeordnet.

Nun werde ich dies auch für Pete Buttigieg und Amy Klobuchar noch nachholen.

Sozial:

Sowohl Pete Buttigieg als auch Amy Klobuchar wollen die Ungleichheit der Einkommen u. a. durch einen höheren Mindestlohn verringern. Ebenso möchten beiden sicherstellen, dass sich jeder US- Amerikaner eine vernünftige Gesundheitsversorgung leisten kann. Weitere Maßnahmen zur Sicherung des individuellen Mindestbedarfs erwähnen aber beide nicht. Bei Arbeitslosigkeit würde so für US- Amerikaner weiterhin die Gefahr bestehen, zumindest nach meinem Kenntnisstand, ihren Grundbedarf nicht ohne private Wohlfahrtsorganisationen zu decken. Zwar bezeichnet sich Herr Buttigieg als „demokratischen Kapitalisten“, unter diese Bezeichnung fällt auch unsere soziale Marktwirtschaft, aber zumindest so etwas wie Hartz 4 hat er nicht im Programm. Bernie Sanders möchte, so habe ich ihn zumindest verstanden, dagegen tatsächlich ein System für gemeinsame soziale Sicherheit, zumindest so wie in Deutschland, einführen. Pläne zur Vergesellschaftung der US- Wirtschaft konnte ich auch bei ihm glücklicherweise nicht finden, obwohl er sich ja auch selbst als „demokratischen Sozialisten“ bezeichnet. Wobei je nach Definition da sowieso die Sozialdemokratie mit drunter fällt.

In Bezug auf die Weiterentwicklung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen und Schritte hin zu einem machbaren, tragfähigen, keinen Einzelstaat überfordernden internationalen System gemeinsamer Sicherung des Mindestbedarfs, oder einer fairen Ressourcenteilung kommen von diesen beiden eher wenig Vorschläge oder Finanzierungskonzepte für entsprechende Forschungsprojekte. Frau Klobuchar möchte zumindest, dass die USA international wieder eine Werte- gebundene Führungsrolle übernimmt.

Sicher:

Hie entsprechen die Positionen der beiden Kandidaten, soweit ich das aktuell überblicke, weitgehenden den Vorstellung dieses Blogs zum Thema Sicherheit. Beide sind dafür dass die USA über ausreichend starke Streitkräfte verfügt und international Werte- gebunden Verantwortung übernimmt.

Standhaft:

Es ist natürlich auch wichtig wirtschafts- und außenpolitisch die richtigen Entscheidungen, auch wenn diese nicht immer allen gefallen, zu treffen, um international Werte- gebunden bestehen zu können. Das könnte diesen beiden Kandidaten wohl auch zugetraut werden, wobei aber besonders Herr Buttigieg eben doch noch recht wenig politische Erfahrung hat und auch noch recht jung ist. Der Sprung vom Bürgermeister zum Präsidenten ist schon recht groß.

Zumal Herr Buttigieg, der Name ist übrigens maltesisch und heißt wörtlich „Vater des Geflügels“ , auch noch die Verfassung ändern möchte (https://en.wikipedia.org/wiki/Pete_Buttigieg). Zum einen begrüßenswerter Weise um den Einfluss großer Vermögen auf die US Politik zu verringern zum anderen um das höchste US Gericht umzugestalten, dort sollen dann 15 Richter Platz finden. 10 permanente und 5 welche einstimmig von den übrigen gewählt werden sollen. Da wäre man dann aber wieder bei dem Problem des kleinsten gemeinsamen Nenners.

Und bei jeder Verfassungsänderung muss man heutzutage genau darauf achten, dass da nicht Berater mit am Werk sind, die ihre eigenen Vorstellungen oder die ihrer Auftraggeber mehr oder weniger offen mit einfließen lassen wollen. (https://rkslp.org/2020/02/01/verfassungspoker/)

Fazit:

Bernie Sanders bleibt von allen Präsidentschaftskandidaten weiterhin der Kandidat, welcher den Werten dieses Blogs, nach Meinung dieses Blogs, am nächsten kommt. Mit etwas Abstand vor nun Amy Klobuchar und dann Elisabeth Warren, um es bei den ersten dreien zu belassen.

Kommentar zur US- Präsidentenwahl 2020: Teil 1

Nun beginnen ja bald die Vorwahlen in den USA.
Vor allem bei den Demokraten ist der Ausgang ja noch sehr offen und die Vorwahlen daher spannend.

Bevor man sich mit der Frage auseinandersetzt, welchen Vorwahl- Kandidaten man denn nun als Nominierten bevorzugen würde und natürlich auch wen man sich gerne als nächsten US- Präsidenten wünschen würde, sollte man wohl zunächst mal klären, welche politischen Überzeugungen und Ziele der nächste US- Präsident denn haben sollte.

Hierfür orientieren wir uns einfach wieder am politischen Motto dieser Plattform „sozial, sicher, standhaft – im Sinne von international bestehen können -; jeweils nach innen und außen.“

Sozial:
Uns ist vor allem eine staatliche Mindestbedarfssicherung, solange der Gesamtertrag dafür ausreicht, wichtig. Eine entsprechende Priorisierung des wirtschaftlichen Treibens zur Erfüllung dieses Ziels ist zu gewährleisten. Ebenso sind wir der Meinung, dass eine faire, gerechte und „solidarische“ Einkommensverteilung, auch über die Mindestbedarfsdeckung hinaus, nicht (komplett) dem Markt überlassen werden sollte. Die Aufrechterhaltung des hierfür nötigen demokratisch legitimierten sozialpolitischen Handlungsspielraums ist zu gewährleisten. Also keine dieses Ziel gefährdende Beschränkungen in der Verfassung und keine internationalen Verträge, mit solch einer Wirkung. Im Fall der USA muss die Mindestbedarfssicherung, zur Erfüllung dieser Vorgabe, auf Bundesebene stattfinden und nicht nur innerhalb jedes Bundesstaates einzeln. Das gleiche gilt für die Einhaltung von Mindeststandards im Bereich der Arbeit, der Gesundheit, der Bildung, des Umweltschutzes usw. Auch die Höhe der Steuerabgaben sollte kooperativ abgestimmt sein und zumindest eine Besteuerungsuntergrenze von der Bundesebene festgelegt werden. Ein „Race To The Bottom“- Wettbewerb bei den sozialen Mindeststandards und bei der Höhe der Besteuerung ist nach unseren Wertvorstellungen nicht akzeptabel.
Wenn man sich hierzu die demokratischen Kandidaten anschaut kommen Bernie Sanders und Elizabeth Warren dem mit Abstand am nächsten. Bei Herrn Biden finden sich zwar auch viele sinnvolle sozialstaatliche Verbesserungen im Wahlprogramm aber insgesamt wirkt das doch alles noch zu nahe an der Überzeugung „Der (freie) Markt wird es schon richten“. Herr Booker zeigt hier auch einen guten Willen, sein Programm wirkt aber noch etwas weniger abgerundet wie das der beiden Erstgenannten. Das liegt aber natürlich auch an den weniger umfangreichen finanziellen Mitteln dieses Kandidaten. Von den republikanischen Kandidaten erfüllt hier, einschließlich des US Präsidenten Trump, zumindest bisher, von den vorgestellten Wahlprogrammen her betrachtet, keiner diese Mindestansprüche. Wobei Herr Trump immerhin anzuerkennen scheint, dass man das Wohl der Bürger nicht einfach dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen darf, auch und vor allem nicht bei internationalen Verträgen. Allerdings findet sich in seinem Wahlprogramm aktuell auch kein Programm zur staatliche Mindestbedarfssicherung eines jeden US- Bürgers, solange dies möglich ist.

Bleibt noch der Punkt „sozial nach außen“. Da schneidet der aktuelle US- Präsident natürlich von seinen Aussagen („Mexiko soll die Mauer bezahlen, America First -ohne zu sagen ob dann und wenn ja mit welchem Abstand noch was kommt-, Jede Nation soll sich vor allem um sich selbst kümmern. -So kommen die Aussagen von Herrn Trump zumindest rüber-, … „) und einigen seiner Handlungen (Streichung von Entwicklungs- und Sozialhilfe, …) und auch Nicht- Handlungen (die Palästinenser gibt es auch noch, mit einigen Staaten hat die USA auch einen Leistungsbilanzüberschuss daran stört sich Herr Trump nicht, …) her gesehen, natürlich sagen wir mal mit Respekt vor dem Amt, doch eher und sehr „bescheiden“ ab.
Vor allem fehlt bei Herrn Trump, aber natürlich auch bei vielen anderen Staatenlenkern, das Ziel, dass sich die internationale Gemeinschaft sozial, wirtschaftlich und politisch so weiter entwickelt, dass man sich bald möglich gegenseitig den Mindestbedarf zum Leben garantieren kann und wird. Und auf das Thema Umweltschutz als ein extrem wichtiges globales gemeinsames Ziel sei an dieser Stelle auch nochmals hingewiesen.

Beim Thema internationale Verträge und Kooperation bleiben aber, neben den anderen republikanischen Kandidaten, leider auch die demokratischen Kandidaten eher etwas blass.
Bernie Sanders hat da wieder die Nase vorn, sein soziales Programm für die Welt(- wirtschaft) hat aber auch noch Luft nach oben. Bei Frau Warren befürchte zumindest ich noch eine etwas größere Nähe zu Konzepten von internationalen Freimarktkonzepten, ohne sozialen Ausgleich oder die nötige nationalstaatliche Handlungsfreiheit, aber das kann natürlich auch täuschen. Bei Herrn Biden ist diese Befürchtung noch größer. Und von Herrn Booker hat man zu diesem Thema noch zu wenig gehört. Da müsste dann noch was kommen. Herr Bloomberg wirkt diesbezüglich auch nicht gerade beruhigend.

Sicher:
Man sollte in der Lage sein seine Mindestwerte nach innen und außen verteidigen zu können.
In einer Gemeinschaft ist das natürlich nicht immer für jeden so einfach zu erreichen.
Demokratien haben daher im Idealfall immer eine Verfassung die bestimmte Mindestwerte als Beschränkungen für die Regierenden festschreiben. Das Streben nach Durchsetzung der individuellen Mindestüberzeugungen als Teil der Verfassung oder als Teil von internationalen Verträgen darf aber natürlich nicht auf einem Art Verfassungs- Basar ausgetragen werden, wo sich derjenige durchsetzt, der die bessere Verhandlungsposition hat oder die anderen am besten übers Ohr hauen kann. Diesbezüglich muss man auch in der EU noch viel lernen. Eine Verfassungsoption für Werte- gebundene Autonomie bis hin zur Unabhängigkeit, wenn man sich den absolut nicht einig werden kann, hätte zumindest für mich schon was positives. Bliebe dann nur die Frage offen, wer wo wohnt. 🙂

Na ja. Und in Diktaturen bestimmt sowieso der oder die „Mächtigsten“ die Werte für alle.

Ein Wert den wohl fast alle wichtig finden, ist, dass man erst mal selbst seinen fairen oder, wenn das weniger ist, zumindest den nötigen Anteil an den „Früchten“ der Welt abbekommt.

Bei den übrigen Werten und auch schon bei der Frage, welche Mittel zur Erreichung des ersten Zieles akzeptabel sind, werden die Meinungen wohl auseinander gehen.

Wie auch immer, zur Aufrechterhaltung und Durchsetzung des Wunsches sein eigenes Leben bzw. dass der Gemeinschaft, welcher man vorsteht, nach seinen eigenen (Mindest-) Werten, oder denen der (Mehrheit der) Gemeinschaft, führen zu können, braucht man die nötige physische, das heißt meist militärische, Stärke. Am besten durch Bündnispolitik. Und natürlich die nötige politische Handlungsfreiheit. Wobei ein Einzelner oder eine Teilgruppe in einer Gemeinschaft natürlich auch zuviel Handlungsfreiheit haben kann.
Aber eben auch zu wenig …

Und dann stellt sich natürlich noch die Frage nach dem Recht der anderen ihr Leben nach den eigenen Überzeugungen leben zu können. Inwieweit ist man da bereit sich zurückzuhalten? Oder gar zu unterstützen? Und wer darf, sollte oder muss, in einer Gemeinschaft unterstützen oder sich zurückhalten? Und wenn ja, was bekommt er oder sie oder die Teilgruppe dafür als Gegenleistung, bzw. auf wie viel muss verzichtet werden, und gibt es eine Priorisierungen?

Zurück zur Praxis, für den Wunsch nach einer ausreichend starken Armee stehen ja zumindest alle bisher persönlich genannten Kandidaten.
Und soweit ich das aktuell überblicken kann, scheint das Wahlprogramm von den genannten auch diesen Wünsche zu genügen. Die eigene Armee kann natürlich auch zu mächtig werden, was dann zum einen zu einem Wettrüsten führen kann und auch mit Hinblick auf zukünftige Wahlergebnisse und die Machtverteilung in der eigenen politischen Gemeinschaft der Aufrechterhaltung der eigenen Werte entgegenstehen kann. Denn eine Werte- gebundene Ausstiegsoption, mit einem fairen Anteil der Waffen, bietet ja bisher noch kein Staat. 🙂 Dies bezüglich müsste man dann wohl eventuell zumindest bei Herrn Trump die Sache im Auge behalten.

Es ist aber natürlich auch wichtig, dass man seine Armee zusammen mit derjenigen seiner betroffenen oder einfach unterstützenden (Bündnis-) Partnern auch in angemessenem Umfang einsetzt. Die Gefahr dies, zur Sicherung seiner eigenen ethisch begründeten Interessen, im Notfall zu wenig zu tun besteht wohl hoffentlich bei keinem. Auch bei Bernie Sanders, Frau Warren und Herrn Bloomberg nicht, da besteht zumindest hinreichend genug Hoffnung. Bei diesen drei ist höchstens die Gefahr des eventuell später dann recht „teueren“ lange Hoffens auf eine friedliche Lösung sehr ernsthaft zu prüfen.
Bleibt der Punkt des zu umfangreichen, zu gefährlichen oder einfach falschen Einsatzes der Armee in Bezug auf die Sicherung seiner eigenen ethisch begründeten Interessen.
Wie diesbezüglich der letzte Einsatz der US- Armee im Irak durch US Präsident Trump, nach Meinung dieses Blogs, zu bewerten ist, möchte ich hier nicht öffentlich ausformulieren, auch da hierzu nicht alle relevanten Informationen öffentlich zugänglich sind und eine akkurate Beurteilung so zumindest schwierig ist und Deeskalation nun am wichtigsten ist. Allgemein bleibt nur zu sagen, dass man klar formulieren muss, wer aus welchen Gründen, die eigenen absoluten Mindestwerte und/oder die eigene Sicherheit oder diejenige von Verbündeten bedroht oder bereits eine klar gezogene diesbezügliche rote Linie überschritten hat und dass man dies auch klar frühzeitig entsprechend kommuniziert, solange nichts gravierendes dagegen spricht. Gegenüber allen beteiligten. Und Gewalt, zumal tödliche, darf immer erst als letzte Option angesehen werden, wenn sonst keine andere Möglichkeit mehr besteht großes ungerechtes Unheil für einen selbst oder einen Verbündeten oder einfach einen anderen abzuwenden. Natürlich muss man, wenn es nicht anders geht, dann aber auch entsprechend handeln, unter Berücksichtigung der eigenen Sicherheit und Vermeidung von Kollateralschäden. Wobei das Aufzwingen des eigenen Glaubens oder allgemein der eigenen Wertvorstellungen anderen Individuen gegenüber, niemals eine Rechtfertigung zur Gewalt sein darf.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die US- Armee zum Wohle anderer, auch nicht unmittelbarer Bündnispartner, was einem natürlich auch später einmal selbst zu Gute kommen kann, eingesetzt wird ist wohl bei Herrn Biden am höchsten, wobei dies aber natürlich nicht ohne Gefährdung von den eigenen Soldaten zu haben ist.
Wobei Frau Warren, die sonst unter Berücksichtigung der hier genannten Werte und Überzeugungen im „Rennen“ um die Gunst dieser Plattform, als Wunschkandidat*in für den Posten des nächsten US- Präsidenten recht gut liegt, mit Aussagen wie einem einfachen „Nope.“ in der New York Times, auf die Frage, ob am Ende ihrer „ersten“ Amtszeit noch US- Truppen in Afghanistan sein werden, aufpassen muss. Unabhängig von den Interessen Dritter ist es eventuell auch schon aus reinem US- Interesse nicht vorteilhaft später als Präsident(in) sich frühzeitig so eindeutig festzulegen. Aber man muss ja auch nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen und noch bleibt ja Zeit, die eigenen Position etwas kontextbezogen zu präzessieren.

Standhaft – im Sinne von international bestehen können – :

Hier geht es um die Aufgabe staatliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der Staat, in diesem Fall, die USA, politisch, militärisch, wirtschaftlich und wissenschaftlich relativ gut dasteht, den eigenen Ansprüchen gerecht werden kann und die eingegangen Verpflichtungen, wenn nichts gravierendes dagegen spricht, erfüllen kann.

Beim Thema „wirtschaftliche Rahmenbedingungen“ finden sich ja mit die größten Unterschiede in den Wahlprogrammen der Kandidaten wieder. Bernie Sanders und Frau Warren wollen in etwa eine soziale Marktwirtschaft wie wir sie in Deutschland (aktuell) haben. Das entspricht auch den Wünschen dieser Plattform. Herr Booker scheint auch mehr Richtung soziale Marktwirtschaft zu tendieren. Herr Biden ist da noch etwas „laissez faire“-er eingestellt. Herr Bloomberg dürfte sich diesbezüglich knapp hinter Herr Biden einreihen.
Herr Trump scheint kein Anhänger der staatlichen sozialen Sicherheit zu sein. Sein Ansatz besteht wohl mehr darin jeden am Markt in Arbeit bringen zu wollen. Auch da der Markt, auch mit staatlicher Unterstützung, wohl kaum jemals jedem ein zumindest den Mindestbedarfs deckendes Einkommen garantieren kann, ist dies allerdings kein funktionierender Ersatz für soziale Sicherheit, nach Meinung dieses Blogs.

Ein anderes wichtiges Thema sind internationale Handelsverträge und die Ausgestaltung des Rahmens der „Weltwirtschaft“ im Allgemeinen.
Das wohl Beste an der Präsidentschaft von Herrn Trump war und ist (bisher), nach Meinung dieser Plattform, dass er der erste US- Präsident war und aktuell ist, der der Herrschaft des „laissez faire“- Marktes und der Ideologie der grenzenlosen wirtschaftlichen Freiheiten ernsthaft die Stirn geboten hat. Wenn auch nur dort wo er einen Schaden für die fairen Interessen der USA sieht und gesehen hat. Man muss ihm auch zugute halten, dass er sich dort für einen ausgeglichenen Handel einsetzt und eingesetzt hat, nicht für einen mit plump dem größten Vorteil für die USA. Ob seine Maßnahmen wirtschaftlich klug waren und sind ist eine andere Frage, wobei man man aber auch sagen muss, dass auch ein US- Präsident alleine nur begrenzte Mittel zur Verfügung hat um handelspolitisch seine Überzeugungen durchzusetzen. Da bräuchte er dann auch die Stimmenmehrheit des Kongresses mit dafür.

Es bleibt zu hoffen, dass (auch) zukünftige US- Präsidenten (und natürlich auch andere Staatschefs), die nationale und internationale Sicherheit, die Mindestbedarfdeckung der eigenen Bevölkerung, mit fairen Mitteln, und auch die des Restes der Welt, den Fortbestand der politischen Freiheit der Menschen, die nicht unnötig und unsozial beschränkte Handlungsfreiheit der Regierenden und allgemein gesprochen des Wohlstandes der Völker nicht der Ideologie der unbegrenzten wirtschaftlichen Freiheiten, bis hin zum Ausleben der blanken Gier, opfern werden. Immerhin ein Anfang wurde durch Herrn Trump gemacht. Wenn auch vielleicht von der Intention und den Mitteln her nicht gerade optimal.
Aber immerhin gibt es von nun an für jeden zukünftigen und gegenwärtigen Staatenlenker, der diesbezüglich hinter Herrn Trump zurückfällt nur noch ein Wort um diesen zukünftigen und gegenwärtigen Staatenlenker und seine Amtszeit zu beschreiben: Fail! (, oder Maulwurf! :))

Fazit:

Also unter Berücksichtigung der Einschätzungen, welche in diesem Blogbeitrag geäußert wurden, liegt in der Gunst dieser Plattform, für die Wahl zum nächsten US- Präsidenten aktuell Bernie Sanders aktuell in Führung. Mit etwas Abstand folgt Frau Warren knapp vor Herrn Biden. Bei der Benennung der ersten drei Plätze möchten wir es dann auch erst mal belassen. Bis zur Wahl ist es ja auch noch ein paar Monate hin und bis dahin kann noch viel passieren.
Und egal wer es am Ende wird. Bei jedem Kandidat bleibt die mehr oder weniger große Hoffnung, dass die nächste US- Präsidentenamtszeit mindestens gut verläuft. Sowohl für die US- Amerikaner als auch für den Rest der Welt.
Und die finale Beurteilung einer Amtszeit erfolgt am besten zum Ende hin.
Und im historischen Kontext nochmals, wenn alle Dokumente freigegeben werden konnten und wurden.

Kommentar zu den Vor- und Nachteilen von internationalen Wirtschafts- und Handelsabkommen wie TTIP, CETA, JEFTA und Co. Teil 2

Regulatorische Kooperation:

Zunächst mal etwas zu den Vorteilen der Kooperation bei regulatorischen Maßnahmen. Wenn sich die demokratisch legitimierten Regierungen einiger Länder auf die gemeinsame Definition ihrer Produktbestimmungen, Mindeststandards usw. einigen, um keine unbegründeten Handelshindernisse innerhalb eines gemeinsamen Marktes zu haben ist das wohl zunächst mal eher als vorteilhaft anzusehen. Jedes unnötige Hindernis verringert den Gesamtertrag, (die Frage ist dann vielmehr, wer alles von diesem Ertrag etwas und wie viel abbekommt). Und da Staaten laut den Vertragstexten der genannten Abkommen auch weiterhin die Möglichkeit haben sollen die eigenen Mindeststandards usw. selbst auszugestalten, diese sollen nur den Handel nicht unnötig erschweren, ist eine institutionelle Möglichkeit zur gemeinsamen Kooperation untereinander begrüßenswert. Diese Kooperationen müssen natürlich zumindest mittelbar demokratisch legitimiert worden sein.

Wichtig im Bezug auf die Kooperation bei den Mindeststandards ist, dass jeder Staat weiterhin die Möglichkeit behält seine lokalen Märkte vor Produkten zu schützen, die die eigenen Mindeststandards nicht erfüllen. Das muss sowohl für Produktstandards als auch für soziale Standards gelten. Zur Not muss man bei einem multinationalen Vertrag einen Staat komplett vom eigenen Markt fernhalten können oder diesen zumindest mit Strafzöllen belegen können. Denn es geht darum nur die unnötigen Zölle und Handelshindernisse zu beseitigen. Dafür muss man sich aber eben einig (genug) werden. Verträge sollten immer zu Koalitionen der Willigen führen, deren Wertvorstellungen weit genug übereinstimmen. Verträge mit Staaten, welche außerhalb des eigenen Mindestanspruches an Werte liegen, müssen leicht kündbar bleiben, damit der eigene Staat zusammen mit denjenigen anderen Staaten, deren Überzeugung man weit genug teilt handlungsfähig bleibt. Das betrifft auch die Einigung auf militärische Mindestausgaben, den je weniger ein Staat dafür ausgibt, um so billiger kann er produzieren. Das ist unfair. Ob jetzt 1%, oder 2% angemessen ist ist eine andere Frage. Aber wenn man Teil einer Wirtschafts- und Verteidigungsunion ist muss man sich eben an die gemeinsamen Verabredungen halten. Und kann nicht einfach individuell machen was man möchte. Sonst wird man zum Libertären und fährt die Gemeinschaft gegen die Wand.

Was wir zusätzlich brauchen ist eine tragfähige solidarische Sozialunion.
Diese muss aber immer den eigenen Mindestansprüchen genügen, sonst muss man sich im Rahmen der eigenen Möglichkeiten eine neue Union suchen.

Ein gemeinsamer freier Markt (inklusive Kapitalmarkt) ohne eine solidarische Sozialunion, welche zumindest den eigenen Mindestansprüchen genügt, entspricht nun wirklich nicht dem Leitbild unserer Sozialen Marktwirtschaft nach Herrn Müller- Armack.

Wahrscheinlich sollte man sich bei der Wahl seiner Regierung an den Kant’schen Imperativ halten und darauf drängen, dass sich die eigene Regierung dann auch daran hält und Bündnisse mit Staaten eingeht, die das auch tun. Nur so hat der Wunsch vom politischen freien Bürger mit Wahlrechten im Zeitalter der Globalisierung eine Chance.

Kommentar zu den Vor- und Nachteilen von internationalen Wirtschafts- und Handelsabkommen wie TTIP, CETA, JEFTA und Co. Teil 1

In diesen Blogbeiträgen sollen nach und nach, die Vorteile und Nachteile dieser Abkommen dargelegt werden.

Investitionsgerichte:
Fangen wir mal mit einem Beispiel an, dass für die Einrichtung eines solchen, mit demokratisch legitimierten Richtern besetzten, Gerichtes spricht:
Nehmen wir mal an ein Pensionsfond aus einem kleinen Land wie Lettland hätte in Kanada einen großen Teil seines Vermögens in den Bau eines Einkaufzentrums investiert und sich dabei auch an das geltende Recht dort gehalten. Und nehmen wir weiterhin an, dass dieser sich bei der Ausgestaltung der Außenfassade für einen künstlerischen Entwurf entschieden hätte. Nehmen wir nun weiterhin an, dass das Einkaufszentrum 20 Jahre voll ausgelastet sein müsste, um die Kosten für den Bau wieder einzuspielen. Wenn nun eine neue kanadische Regierung, es muss sich nicht mal um eine handeln die Letten nun eben nicht so besonders mag :), ein neues Gesetz entlässt, dass solche Fassaden als mit dem nationalen Selbstverständnis als unverträglich einstuft und eine sehr teuere Umgestaltung fordert, und die kanadischen Gerichte mittlerweile mehrheitlich auch bei der Auslegung der kanadischen Gesetze eher im Sinne der aktuellen Regierung entscheiden, wäre dann ein Schiedsspruch eines internationalen Investitionsgerichts, welches von der Kanadischen Regierung verlangen würde, den Lettischen Pensionsfonds für den entstanden Schaden, und dem bis zu diesem Zeitpunkt im gemeinsamen Wirtschaftsraum durchschnittlichen Jahresgewinn zu entschädigen? Wohl eher nicht. Dies ist also ein Beispiel, welches für die Einrichtung solcher Gerichte spricht.

Nun ein zweites Beispiel. Nehmen wir einmal an ein weltweit agierender Pensionsfond hätte in Lettland eine riesige Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energien gebaut, dessen Baukosten, den jährlichen Steuereinnahmen dieses Landes entsprechen würde. Und unterscheiden wir nun noch einmal zwei Fälle. Im ersten hätte sich der Fond nicht an lettisches Recht, sondern nur an das gehalten, an welchem sein Stammsitz ist. Und nun würde das lettische Gericht Nachbesserungen verlangen. Um es kurz zu machen, ich hoffe einfach mal , dass es nie eine Handelsunion ohne eigene demokratische legitimierte Legislative geben wird, bei dem sich in solch einem Fall der Fond erfolgreich vor einem Schiedsgericht gegen das lettische Recht durchsetzten könnte. Gehen wir also gleich zu Fall zwei. Hier nehmen wir an, eine neugewählte lettische Regierung hätte bemerkt, dass der Betrieb der Anlage zu starken Umweltschäden führen würde, und daher nicht mehr gestattet wird. Die Anlage sollte Strom für ganz Europa liefern, und die Lettische Regierung wäre nicht am Gewinn beteiligt gewesen. Kann der Fond nun über ein Schiedsgericht, eine Entschädigung verlangen, welche den lettischen Staat ruinieren würde? Oder kann es gar den Weiterbetrieb erzwingen, da eine Entschädigung von seitens der lettischen Regierung unmöglich ist? In solchen Fällen braucht man wohl eine gemeinsame Haftung aller beteiligten (Volks-) vermögen um zu einer fairen Lösung zu kommen. Eine einseitige staatliche Haftung ist hier wohl nicht praktikabel. Man benötigt also eine gemeinsame Steuerpolitik der an der Handelsunion beteiligten Staaten und Unionen.

Nehmen wir noch ein drittes Beispiel mit hinzu. Ein transnational agierender politisch motivierter (Medien-) investor hätte alle bekannten Zeitungen in Lettland gekauft und würde diese nun zur einseitigen politischen Stimmungsmache missbrauchen. Soll die lettische Regierung dann die Möglichkeit haben, diesen Investor zu enteignen, zum Beispiel mit Hilfe eines Gesetztes wie „Eigentum verpflichtet“? Dafür würden die Staatseinkünfte wohl noch reichen. Aber was ist, wenn diesem Investor auch ein Großteil der Lettischen Industrie gehört? Diese Entschädigungssumme könnte der Staat nicht mehr aufbringen. Soll die Regierung dann die Möglichkeit haben diesen Investor ohne Entschädigung zu enteignen? Oder bekommt der politisch motivierte Investor seinen Willen und kann damit die lettische politische Freiheit untergraben?

Was sehen TTIP, CETA, JEFTA und Co. in solch einem Falle vor?

Spielt der Schutz der politischen Freiheit vor, durch Vermachtung der Wirtschaft hervorgerufene, Abhängigkeiten und Erpressbarkeiten der Regierungen und Staaten von der Wirtschafts- und Finanzmacht noch irgend eine Rolle im Zeitalter der Hyperglobalisierung?

Die politische Freiheit und die demokratisch legitimierte Handlungsfähigkeit der demokratischen Staaten muss endlich wieder mehr zählen als der politische Wille einiger Wirtschaftsmächte und Superreicher. Da geht die Entwicklung leider seit den 80er und vor allem den 90er Jahren in die falsche Richtung. Das muss sich dringend wieder ändern.

Zu Zeiten eines Konrad Adenauers oder eines Helmut Schmidts hätte es sowas nicht gegeben! 🙂 Aber heute laufen ja (fast) alle wieder den Lehren eines Herrn Hayeks und seiner Public Choice Nachfolger nach. Dessen Grundaussage, einfach alles den Markt machen zu lassen, hatte schon Ende der 1920er Jahre zu keinen so tollen Resultaten geführt.

Zeit zum Umdenken und Umsteuern.

Ein paar Gedanken zur Weltwirtschaft Teil 1

Die menschliche Zivilisation ist aktuell in 195 von der UNO anerkannte Staaten unterteilt.
Jeder dieser Staaten besitzt einen unterschiedlich großen Anteil an den weltweit verfügbaren Ressourcen.
Es gibt nachwachsende/erneuerbare und nicht nachwachsende Ressourcen.

Nachwachsende brauchen Platz und günstige Umweltbedingungen um reifen zu können. Die Erzeugung von erneuerbare Rohstoffen braucht ebenfalls gute Umweltbedingungen.

Die Menschen haben einen Primärbedarf an Produkten und Dienstleistungen um ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen. Und einen Sekundärbedarf um sich Dinge leisten zu können, welche sie nicht unbedingt zum Leben brauchen aber gerne hätten.

Für fast alle Produktwünsche reicht es nicht aus, einfach Ressourcen abzubauen bzw. zu ernten. Sondern man muss in einem meist mehrgliedrigen Arbeitsprozess einen oder mehrere Ausgangsrohstoffe zu einem fertigen Produkt zusammenfügen. Dafür werden meist auch noch Verbrauchsrohstoffe benötigt, welche bei der Erstellung des Produktes oder einer Dienstleistung aufgebraucht werden. Produkte, welche ihrerseits nicht zum Verbrauch hergestellt wurden, kann man auch oftmals recyceln, um zumindest einen Teil der nicht verbrauchten Ausgangsrohstoffe wieder in ein neues Produkt einfließen zu lassen.

Für alle diese Produkterzeugungsvorgänge braucht man einen Platz, mit günstigen Produktionsbedingungen, um diese herstellen zu können.
Einige „Produkte“ wie ein Haus kann man meist nur an dem Platz vollenden, an welchem sie später auch bleiben sollen. Bei den meisten Dienstleistungen ist es ähnlich, falls sich diese nicht auch aus der Ferne durchführen lassen. Um sich die Haare scheiden zu lassen, braucht man aktuell noch einen Dienstleister an dem Ort, wo man sich diese schneiden lassen möchte.
Und auch der Prozess der Rohstoffgewinnung muss zunächst dort erfolgen, wo sich auch die Rohstoffe befinden.

Der gesamte übrige Anteil der Produktgenerierung und der Dienstleistungserbringung kann aber mehr oder weniger an jedem beliebigen Ort erfolgen.

Je niedriger die Transaktionskosten, wie Transportkosten und Zölle sind, desto freier ist man bei der Wahl der Orte, da dann die Entfernung bei den Kosten kaum mehr eine Rolle spielt.
Wenn dann auch noch die nationalen Anforderungen an Produkte und Dienstleistungen mehr oder weniger gleich sind, und es eine Prüfstelle gibt, die von zumindest recht vielen Staaten anerkannt wird, welche die Einhaltung dieser Anforderungen beurteilt, kann auch von einem Ort aus für fast alle Menschen, welche solch ein Produkt haben möchten und es sich auch leisten können produziert werden.

Nun besitzen die meisten Staaten auf der Welt nicht alle Ressourcen, welche sie benötigen in ausreichender Menge selbst, und sie sind auch aus unterschiedlichen Gründen nicht immer in der Lage ihre benötigten oder gewünschten Produkte selbst herzustellen, zum Beispiel da sie nicht genügend qualifizierte Arbeitskräfte haben.

Deshalb besitzen die meisten Staaten einen Importbedarf.
Um diesen auszugleichen sind sie bestrebt Güter und Dienstleistungen zu exportieren.

Staaten mit vielen gefragten nicht nachwachsenden Rohstoffen können einfach diese, nachdem sie abgebaut wurden, exportieren. Zumindest bis diese aufgebraucht sind oder der Planet oder zumindest ihr Staat als Kollateralschaden des Verbrauchs oder Gebrauchs dieser Rohstoffe nicht mehr bewohnbar sein sollte.

Staaten mit guten Rahmenbedingungen für nachwachsende Rohstoffe können solche heranzüchten und diese dann exportieren. Gleiches gilt für erneuerbare Rohstoffe.

Staaten mit guten Produktionsbedingungen für die Gütererzeugung und zum Erbringen von auslagerbaren Dienstleistungen können um den Zuschlag als Standort zur Fertigung ausgewählt zu werden, konkurrieren.
Zu diesen Staaten gehört zum Beispiel Deutschland. Abbaubare Ressourcen haben wir wenig, vor allem Salz, unser Land eignet sich auch noch als Entstehungsort für einige erneuerbaren oder nachwachsende Ressourcen.

Gute Produktionsbedingungen hängen zum Beispiel vom Klima ab, von der inneren Sicherheit eines Staates, von Rechtssicherheit, gut ausgebildeten, optimal eingesetzten und ausreichend vorhandenen Arbeitnehmern, und ähnlichen Faktoren.
Und natürlich von den Lohnkosten, Unternehmenssteuern, sozialen Mindeststandards, usw..

Am Klima kann man wohl nur global etwas ändern, und das ist wie man aktuell sieht, selbst bei gut begründeter allgemeinen Gefahrenlage, sehr schwer zu realisieren.

Innere Sicherheit, Rechtsicherheit, gute Bedingungen für Arbeitnehmer (und recht viele von denen) zur Leistungserbringung sind mit Sicherheit Punkte, wo, die, den Willen und das Wissen der Bevölkerung repräsentierende Regierung eines Staates, oder eine Autokratie, Diktatur, usw. :), Einfluss darauf nehmen kann, um im Wettbewerb zwischen den Staaten, um einen möglichst großen Anteil an der weltweiten Produktion möglichst gut abzuschneiden.
Und das auf eine Weise, die auch aus sozialer Beurteilung heraus meist einen positiven Einfluss hat.

Anders sieht dies bei dem Konkurrieren mittels niedrigen Lohnkosten, niedrigen Unternehmenssteuern, niedrigen sozialen Mindeststandards usw. aus.
Diese führen dann zu einem sogenannten „Race to the Bottom“, in Produktionszweigen, mit mindest mehr als ausreichend vielen möglichen Standorten.

Ebenso verhält es sich bei Staaten mit vielen nicht nachwachsenden Ressourcen und/oder guten Rahmenbedingungen für nachwachsende oder erneuerbaren Ressourcen. Auch hier fällt der Preis, wenn das Angebot im Verhältnis zur Nachfrage mehr als ausreichend ist. Und auch hier kann an sozialen Mindeststandards eingespart werden. Also kann es auch hier zu einem „Race to the Bottom“ kommen. Um dem entgegenzuwirken haben sich Bündnisse wie die OPEC gegründet.

Bis vor kurzem gab es von den „führenden“ Industrienationen meist nur Bestrebungen die Transaktionskosten für den internationalen Handel mit Gütern und Dienstleistungen weiter zu drücken.
Dies ist mit Sicherheit für die Frage nach dem optimalen Einsatzes der Faktoren Arbeit, Kapital und Produktionsgüter zunächst mal von Vorteil, da jede sinnlose Hürde im Produktionsprozess den Gesamtertrag der weltweiten Wirtschaftsaktivitäten reduziert.

Aber es stellt sich natürlich auch die Frage für wessen Bedürfnisse hier produziert wird.

Und ob die Befriedung von Grundbedürfnissen Vorrang vor der Befriedigung von sekundären Bedürfnissen hat.
Und natürlich unter welchen Bedingungen, sozial und ökologisch, diese Befriedigung erfolgt.

An internationalen sozialen Mindeststandards wird ja zurzeit noch recht zurückhaltende gearbeitet. Von einem grenzüberschreitenden Anspruch auf eine mindestens das lebenswerte Existenzminimum sichernde menschenwürdige Arbeit oder als Ersatz eine finanzielle Grundsicherung ganz zu schweigen.

In Deutschland wird solch ein Anspruch des einzelnen deutschen Staatsbürgers nach einem „menschenwürdigen Existenzminimum“ ja als grundrechtgleiches Recht gegenüber und mit Hilfe des Staat garantiert.

Nun ist Deutschland ja Mitglied in verschiedenen Staatenbünden:
– Der Nato zur Verteidigung
– Der UNO als Verständigungs- und Bindeglied zwischen fast allen Staaten der Erde
– Der EU als friedens- und zusammenwirkensichernde Gemeinschaft, mit dem wohl
ursprünglichen Ziel einer immer engeren politische und sozialen Zusammenarbeit
– …

Wenn man den vielen Quellen zur EU, welche man für seriös und aufrichtig genug hält, glaubt, dann wurde diese ja ursprünglich als Montanunion zur gemeinsamen Nutzung und dem gemeinsamen Aufbau einer Montan- Schwerindustrie inklusive der hier vorhandenen Rohstoffe gegründet. Da man sich nicht direkt auf eine politische Union einigen konnte, wurde daraus dann mehr oder weniger rasch eine Wirtschaftsunion.
Und später angeblich vor allem auf Betreiben von Herrn Mitterand (Frankreich) eine Währungsunion, wenn auch nicht gleich mit allen Mitgliedern, vor allem mit dem Ziel Deutschland als Gegenleistung zur Zustimmung zur Wiedervereinigung Deutschlands innerhalb der EU als Motor einer weitergehenden politischen Integration der einzelnen EU- Mitgliedsstaaten einzubinden. Das ein vereintes Deutschland innerhalb des EU- Binnenmarktes und vor allem innerhalb der Währungsunion zumindest für die nächsten paar Jahrzehnte einen natürlichen Vorteil (wegen der Größe, der geografischen und klimatischen Lage, der Bevölkerungsgröße, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu Beginn der gemeinsamen Union, der Größe des Sprachraumes, also bezüglich des Nutzens des Erlernen der Sprache) gegenüber den anderen EU- Staaten haben würde, und es somit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem für einige EU- Staaten prekären Ungleichgewicht der wirtschaftlichen Entwicklung kommen könnte, dürfte Staaten wie Frankreich sehr wohl bekannt gewesen sein. Deshalb gab es auch mal das Stabilisierungskriterium, dass einzelne Staaten nicht mehr als 6 % Leistungsbilanzüberschuss haben dürften. Wobei selbst dieser Prozentsatz, falls er längere Zeit im Euroraum bestand haben sollte zu einer starken Umverteilung des Vermögens zwischen den Staaten führen muss, da dieses Vermögen, anders als bei getrennten Währungen nicht nur im Ursprungsland ausgegeben werden kann und somit nicht mehr dorthin zurückfließen muss.

Die KSLP bleibt daher bei ihrer Aussage:
Die gemeinsame Währungsunion innerhalb der EU kann nur als Zwischenschritt angesehen werden, hin zu einer sozialen und politischen Union mit einem System zur gemeinsamen Absicherung eines lebenswerten Existenzminimums. Und eines angemessenen finanziellen Ausgleichssystems.

Fazit:
Weltweit konkurrieren die Staaten wirtschaftlich um die Finanzierung ihrer nationalen staatlichen Haushalte, ihrer Sozialversicherungen, falls vorhanden, und um privaten Wohlstand für ihre Bürger.
Dies kann durch das Anbieten von nicht nachwachsenden Rohstoffen geschehen, durch Anbieten von guten Umweltbedingungen zum Anbau nachwachender Rohstoffe, zum Betreiben von Anlagen zur Generierung von erneuerbaren Rohstoffen und durch Anbieten von guten Standortbedingungen zum Produzieren von Gütern und zum Erbringen von auslagerbaren Dienstleistungen.
Niedrige Transaktionskosten für den Austausch von Gütern, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitnehmern und ein freier Markt sind hierbei zunächst einmal ein Garant dafür, dass diese Produktionsfaktoren dort eingesetzt werden können, wo sie den größten Nutzen erzielen. Also auf diese Weise wird sichergestellt, dass ein vorhandener Bedarf, die nötige Kaufkraft des Bedarfträgers vorausgesetzt, optimal befriedigt wird.
Die optimale Konfiguration der Produktionsfaktoren erfolgt hierbei aber auf einem komplett freien Markt, bei dem sich die Konsumenten nur nach dem Preis richten nur nach der Zielsetzung im aktuellen Augenblick unter den aktuellen Bedingung „etwas“ zum besten relativen Preis anbieten zu können.
Gesellschaftliche und politische Ziele spielen hierbei zunächst einmal gar keine Rolle.
Selbst ob man das gleiche „etwas“ auch im nächsten Zeitpunkt noch zu einem guten Preis anbieten kann spielt für den Erzeugungsprozess keine Rolle.
Diese Mindestansprüche müssen von einer der Wirtschaftsgruppen (Konsument oder alle Produzenten) oder von politischer Seite her (durch Mindeststandards) bewusst als feste Vorgaben für den Prozess des optimalen Produktionsfaktoreinsatzes zur Generierungen eines „etwas“ zum besten Preis vorgegeben werden.

Also Mindestabgaben für die Finanzierung der militärische und innere Sicherheit, Mindestzeit für die Bürger demokratischer Staaten sich für die Erfüllung ihrer Aufgaben (Wählen, usw.) fit zu machen, soziale Mindeststandards (Arbeitsbedingungen, Sozialversicherungen), ökologische Mindeststandards (den Planet in bewohnbarem Zustand halten, usw.) und auch wirtschaftliche Mindeststandards um auch noch in Zukunft gute „etwas“-e zu einem guten Preis erhalten zu können (langfristige Aufrechterhaltung der Exportfähigkeit eines Staates; keine Monopolbildung, die zu höheren Preisen führen kann; usw.).

Es reicht also nicht nur sich global für weniger Transaktionskosten einzusetzen, wie dies aktuell geschieht sondern man muss sicherstellen, dass die genannten Mindeststandards aufrechterhalten bleiben können und nicht der Hyperglobalisierung zum Opfer fallen.
Einige gute Ideen wie man dies sicherstellen könnte hat Herr Dani Rodrik in seinem Buch „The Globalisation Paradox“ dargelegt.

Ein weiterer wichtiger Punkt, vor allem für Staaten wie Deutschland, mit wenig Rohstoffen, aber guten Produktionsbedingungen, ist es, sich dafür einzusetzen, dass der Weltmarkt weiterhin so offen und frei bleibt, wie es die Sicherung der oben genannten Mindeststandards zu lässt. Also nicht einfach blind nur für den freien Weltmarkt kämpfen und für die uneingeschränkte Akzeptanz von Leistungsbilanzüberschüssen, vor allem bei einer gemeinsamen Währung, wie das aktuell aus Deutschland und der EU heraus leider allzu oft geschieht.
Sondern man muss auch darauf achten, dass die anderen Staaten ein Interesse daran behalten, sich für einen angemessen freien Weltmarkt einzusetzen und vor allem weiterhin mit uns Handel treiben wollen, der auch vom Umfang her zukünftig dafür ausreicht, dass wir unseren Importbedarf auf menschenwürdige Weise durch Exporte decken können.

Vor allem sollten wir nicht vergessen, dass wir zurzeit einen großen Anteil unserer äußeren Sicherheit durch Mitgliedschaften in Bündnissen „importieren“. Und gerade die Staaten der Nato, welche die militärische Sicherung der politischen Freiheit garantieren, auch wenn dies vielleicht nicht immer auf die optimale menschenwürdige Weise geschehen ist und aktuell geschieht, stehen im weltweiten Handel, vor allem mit uns aktuell, zumindest auf den ersten Blick, nicht gerade besonders gut da (wegen der Leistungsbilanzdefiziten, wobei die Prüfung in wieweit dies ein Problem darstellt, eine andere Frage ist).
Hier sollten wir aus sicherheitspolitischen Motiven heraus auch immer ein Auge darauf haben und einen angemessenen eigenen Beitrag leisten, damit wir am Ende nicht alleine dastehen.