Kategorie: International

Afrika als wichtiger Baustein einer fairen internationalen Ausgleichs-, Priorisierungs-, und Regulierungsunion

Vor circa zwei Jahren gab es beim online Forum der FAO (The Food and Agriculture Organization) einen Aufruf einmal seine Meinung zum African Continental Free Trade Agreement mitzuteilen.

Dem Aufruf war ich damals nachgekommen.

Zu einem gemeinsamen Wirtschaften gehört für mich, dass man fair teilt. Sowohl vorher, mittendrin als auch hinterher. Sonst kann man nicht gemeinsame wirtschaften.

In einem gemeinsamen Markt noch dazu in einem neu geschaffenen wandern die beweglichen Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital eben zum Unbeweglichem dem Boden, den Standorten also. Diesen Anfangseffekt, der sich über mehrere Jahre hinziehen kann, sollte man nicht unterschätzen. Diese Bewegung ergibt sich aus der primären Funktion des Marktes die drei Produktionsfaktoren nach den Wünschen der jeweiligen Kunden, final meist ausgedrückt durch den Preis, möglichst optimal zu kombinieren.

Das führt aber eben dazu, dass sich die Einnahmen aber auch die Menschenmassen in einigen Staaten in welchen sich die wirtschaftlichsten Standorte, was auch von Natur aus oder historisch gewachsen so sein kann, befinden sammeln. Falls dann zu einem gemeinsamen Markt mit Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit keine hinreichende politische Union hinzugekommen ist, und die Staatshaushalte und Sozialversicherungen weiterhin getrennt sind, ensteht eine unfaire, unsoziale und meist auch unsichere Schieflage, aus der man nicht so einfach wieder rauskommt. Das liegt daran, dass der angeblich (sozial) ausgleichende Effekt der „unsichtbaren Hand“ des Marktes eine sehr bis zu verlockende Ausrede für diejenigen ist, die vom aktuellen unkorrigierten Marktergebnis zumindest kurzfristig profitieren. Unter dem „Glaube“ an die Marktgerechtigkeit kann man dann sich selbst was vor machen und anderen ein Argument liefern um behaupten zu können nicht zu unsozial zu sein. Im Zusammenspiel dieser Standortgewinnler, zu denen nicht zu letzt auch die Gewerkschaften zählen können, und den Kapitalistengewinnlern kann dann ein für alle meist schon mittel- spätestens langfristiger ungünstiger (lokaler) Machtblock entstehen. Sollte der „Marktglaube“ dann soweit gehen, dass die auch tatsächlich selbst anfangen dran zu glauben, und diesen nicht nur als Vorwand verwenden nichts oder nur wenig abgeben zu müssen, wird es einerseits gefährlich andererseits aber auch für das Sabotage- freudige Außen interessant. Denn die unsichtbare Hand hat eben „nur“ die Wirkung freiwillige oder einzelstaatliche ausgleichende, priorisierende oder regulative Eingriffe, die nicht hinreichend machtvoll sind zu erschweren bzw. komplett unmöglich zu machen. Bei „unethischen“, destruktiven Eingriffen ist das (normativ) gut bei ethischen mit universell moralischem Anspruch ist das normativ schlecht. Und bei wichtigen konstruktiven Eingriffen ist das desaströs.

Leider hat das Hayek/Buchanan Lager genau dies, allem Anschein nach, teilweise nicht begriffen bzw. macht es als Saboteure mit Absicht.

Die GATT- Verträge hatten anfangs noch mehr oder weniger hinreichend viel einzelstaatlichen Handlungsspielraum gelassen um mit APR- Maßnahmen reagieren zu können. Wenn man die Brief von Keynes in dessen letzten Lebensjahren ließt, merkt man auch schnell, dass ihm dieser Handlungspielraum, auch dauerhaft, wichtig war und er diese Problematik auch verstanden zu haben schien. Leider hatten sich dann nach seinem Tod recht zügig diejenigen aussichtsreich positioniert, welche er zum Gegenlager rechnete, wie man auch in einem meiner Blogbeiträge, einfach nach Keynes suchen, nachlesen kann.

Bei der Durchsetzung von Ausgleichsmaßnahmen von den Profiteuren zu denjenigen mit Nachteilen im unfairen freien gemeinsamen Markt, kommt noch die Neigung bei einigen Profiteuren dazu in eine Art Schockstarre zu verfallen, da sie das Gefühl haben, ständig nur geben zu müssen und teilweise die Ausrede der unsichtbaren Hand nur zu gerne tatsächlich akzeptieren, solange am Ende jemand anderes Repräsentierendes schuld ist.

In der EU befinden wir uns zur Zeit genau in dieser Phase, mit noch offenem Ausgang.

Ich wollte die AU damals nur davor warnen die gleichen Fehler wie wir zu machen.

Und im Gegensatz zu uns, haben die AU- Staaten keine so komfortable Ausgangslage und auch keine Supermacht mit mehrheitlich Verwandten mehr oder weniger an ihrer Seite. Bei denen wird wohl leider jede ungute Entwicklung direkt heftig durchschlagen. Das würden wir dann wohl auch zu spüren bekommen. Auch ein Grund wieso Afrika ein wichtiger Bestandteil einer APR-Union ist/wäre.

Damit wir uns nicht falsch verstehen, fair hinreichend ausgeglichener, priorisierter und regulierter gemeinsamer Handel wird im Ergebnis mit Sicherheit besser sein als einzelstaatlich getrennter Handel. Die meisten Staaten haben ja einen Importbedarf, deswegen ist kein gemeinsamer Handel für die meisten Staaten sowieso keine Option. Aber zu unausgeglichener, zu unpriorisierter oder zu unregulierter Handel ist es eben zumindest für die Betroffenen auch nicht. Solch ein Handel entspricht eben einem klassischen Wirtschaftskrieg. Und wenn einige Staaten da ins Hintertreffen geraten oder auch nur Gefahr dazu laufen, wird auch dem durchaus tödlichen freiem Wirtschaftskrieg schnell ein realer Krieg. Und das aus universell moralischer Sicht ab einem bestimmten Punkt, zumindest nach meiner Meinung, auch meist nicht gerade ganz zu unrecht. Und je nach Erfolgsaussicht ist das ab einem bestimmten Punkt, solange man dabei nach angestrebt universell moralischen Maximen vorgeht und der humane Nutzen die humanen Kosten übersteigt auch zumindest nicht unempfehlenswert.

Der Name „Free Trade“ deutet leider darauf hin, dass es beim African Continental Free Trade Agreement (AfCFTA) „nur“ um die wirtschaftliche Handelsfreiheit geht. Und die Einsicht bzw. der Wille zur Einsicht in das von mir gerade nochmals Geschilderte fehlt.

Afrika braucht kooperativen gemeinsamen Handel der eingebettet in eine APR- Union mit Regeln mit universell moralischem Anspruch ist. Das kann wie gesagt und begründet in einem freien Markt automatisch nicht erreicht werden. Und Afrika braucht eine intelligente ideologiefreie Außenwirtschaftspolitik um unterm Strich nachhaltig genug und nichts unnötiges importieren zu können. Und es sollte tatsächlich gemeinsam auftreten, aber eben nachhaltig fair und stabil.

Und besser es arbeiten nur so viele afrikanische Staaten wie möglich so zusammen als das alle in einer zu unvorteilhaften Wirtschaftsunion zusammenhängen. Durch Trump wurde das Trommeln gegen APR- Maßnahmen, auf Grund seiner insgesamt zu rechten Politik, salonfähig. Wir wurden quasi, wie 1939 aus Polen heraus, wieder angegriffen und mussten jetzt zurückschießen. Nur diesmal als Farce. Zum Schaden des Innen. Und natürlich des universell moralisch Motiviertem.

Das normativ Gute an der Demokratie ist das Recht zu Wählen, nicht die Herrschaft der Mehrheit bzw. ihrer Repräsentanten (inklusive mehr oder weniger viel Pizza -King of Queens und evt. J.B. Band Insider- :)). Noch fehlt diesem Recht zu wählen aber noch das Recht nicht alles der Gewählten tolerieren zu müssen. Sich also mit einem fairen Anteil soweit wie möglich dem Willen der Gewählten entziehen und/oder sogar entgegenstellen zu können. Und nicht nur ein Veto einlegen können, wie nach meiner Meinung vom Team „James M. Buchanan“ angedacht. Denn wenn jeder ein Veto recht hat, zumal auch der Saboteur, ist praktisch keiner mehr hinreichend handlungsfähig. Innen. Das freut dann das Saboteur- freudige Außen …

Der Nahost- Konflikt aus der Sicht der Rawls`schen Originalposition

Also den Nahost- Konflikt wird man wohl nur lösen können wenn man dabei so wie in John Rawls Originalposition vorgeschlagen vorgeht.

Also jeder geht so an die Sache ran, als wenn er nicht wüsste auf welcher Seite er sich nachher wiederfindet, damit sollte man, den entsprechenden Willen vorausgesetzt am ehesten zu einer Lösung kommen die jeder gut finden können sollte.

Und wenn man die metaphysische Ebene noch mit hinzunimmt, und als eine Option ansieht, eventuell als jeweils jemand von der anderen Seite wiedergeboren zu werden, ist die Originalposition sogar eine reale Option. Und den eher (Erz-) Gläubigen dort, das sind ja einige, bleibt immerhin noch die Option, dass im Himmelsgericht faire Lösungen bei solchen Fragen wie dem Nahosten- Konflikt ausschlaggebend sind und nicht einfach nur Werte frei wer mehr für den jeweiligen „WirHier“- Trupp rausgeschlagen hat.

Ich hatte ja schon mehrfach ausgeführt und begründet, dass Mehrheitsentscheidungen kein Garant für Werte, schon gar nicht von universell moralischer Natur sind. Deshalb gilt für jede Herrschaftsform: Alles was schief gehen kann geht auch schief. Murphys Gesetz eben. Ab einer bestimmten Zahl an Durchläufen von Wahlen oder Wechseln der Herrschenden kommt jemand an die Macht, dessen Herrschaftsstil den eigenen (moralischen) Mindestansprüchen zu wenig entspricht. Das gilt zumal noch umso mehr für Minderheiten.
Und Menschen jüdischer Abstammung waren aber seit ihrer Vertreibung durch die Römer immer Minderheiten in anderen Herrschaftsgebieten. Und das ging aus moralischer und jüdischer Sicht immer mal wieder mehr oder weniger schief, am schlimmsten und am verachtenswertesten in Deutschland beim Holocaust.

Daher wird man nach John Rawlscher Originalposition jüdischen Menschen wohl zweifelsohne einen eigenen Staat empfehlen und zubilligen wollen. Dann fragt sich nur noch wo. Da es auf der Erde nicht mehr besonders viele, so ziemlich keine, bewohnbaren verfügbaren Wohnplätze mehr gibt, besonders für Völker in Millionengröße, ist das nicht gerade eine einfach zu beantwortende Frage. Im Zweifelsfall drängt sich dann die Region auf aus der sie mal vertrieben wurden. Und diese Region liegt eben im Nahen Osten, mehr oder weniger direkt in Israel eben. Aber da waren eben auch andere mittlerweile nachgezogen. Bewohnbare Regionen bleiben eben selten unbewohnt. Wenn man in so einer Situation sich nicht ständig gegenseitig, eventuell noch mit mehr oder weniger vielen Verbündeten, an die Gurgel gehen will bis eine Seite vertrieben wurde oder gar nicht mehr existiert, bleibt einem kaum viel mehr übrig als sich mit einem universell moralischen Anspruch an die Sache zu wagen. Also eine Lösung die dauerhaft gelten soll und zu der man immer wieder zurückkehrt wenn doch mal wieder eine Seite kurzfristig erfolgreich gewinnlern wollte. Egal ob militärisch oder ökonomisch. Und am besten sollte man dabei auch das Ziel haben, dass möglichst viele vom Rest der Welt diese Lösung aus moralischer Sicht auch gut finden oder zumindest tolerieren und das Ergebnis auch militärisch und ökonomisch mit zu verteidigen bereit sind oder zumindest den hierzu gewillten genug Waffen zur Verfügung stellen. Das setzt im Ausland dann aber natürlich entweder eine gewisse gefestigte moralische Grundhaltung voraus, oder Interessen- Vorteile. Also entweder ist die Unterstützung für eine Lösung des Naher Osten- Konflikts Wertebasiert oder Nutzenbasiert. Daher müssen die Menschen jüdischer Abstammung eben entweder international Teil einer passenden Werte- Union werden, wobei die Zusammensetzung solch einer passenden Werte- Union natürlich stark schwanken kann und wohl auch wird. Denn ein Recht sich Werte- gebunden aus Staaten auszugründen, mit einem fairen Anteil an allem, gibt es eben noch nirgendwo soweit ich weiß, aber ich bin ja dran am Thema (obwohl ich allein kaum hinreichend sein kann) :). Oder sie sind anderen soweit von Nutzen, dass die von einer hinreichenden Verteidigungsunion hinreichend profitieren. Da bieten sich entweder andere kleine Staaten an, wobei die religöse Sonderstellung der jüdischen Menschen aber eben doch sehr speziell ist. Oder sie nutzen anderen durch moralische Legitimation und durch schönreden, beziehungsweise Wahrung des sozialen Scheins. Also entweder denen die ihre militärische Überlegenheit rechtfertigen wollen oder diejenigen die mehr haben als andere oder sich in einem anderen Bereich „weniger gut“ verhalten wollen. Natürlich bietet sich auch ein Ausgleich des schlechten Gewissens, schon aus Interessen- Gründen, an. Den Rückgriff auf die metaphysische Ebene um Unterstützung aus Eigeninteresse zu begründen kann man natürlich auch immer vollführen.

Also damit wäre schon mal ein Ansatz für jüdische Menschen definiert, wie sie international Unterstützung für die nachhaltige Durchsetzung ihrer auch selbst als fair angesehenen Interessen bekommen können. Für alle darüber hinausgehenden Interessen bietet sich natürlich auch eine Nutzen- Union an. Der Weg wird aber kaum nachhaltig sein und ist natürlich auch schon aus moralischer Sicht abzulehnen. Die palästinensischen Menschen haben natürlich die gleichen Optionen international Unterstützung zu finden, außer dass der Punkt mit dem schlechten Gewissen für sie (noch) nicht so ausgeprägt ist. Dafür sind sie aber eigentlich, zumindest waren sie das nicht, keine Minderheit in dem ausgeprägtem Sinne wie die jüdischen Menschen. Sie hatten eben immer eine Region als Bestandteil anderer Staaten bewohnt. Also die Gefahr ethisch diskriminiert und verfolgt zu werden besteht für sie in zumindest den arabischen Staaten nicht so sehr. Aber natürlich sind auch dort schon alle Wohnplätze belegt. Selbst wenn sie es freiwillig wollten, könnten die Palästinenser, also seit etwa dem 1.Weltkrieg kann man sie schon nach meiner Meinung als eigenes Volk ansehen, nicht in eine andere Region unter gleichwertigen Bedingungen umziehen. Und moralisch kann man sowieso kaum sagen, dass sie dazu, also zum Verlassen, des Westjordanlandes, des Gazastreifens oder auch nur ganz Ostjerusalems verpflichtet wären. Wobei Jerusalem als Hauptstadt des ursprünglichen Israels aus dem die Juden von den Römern vertrieben wurden natürlich eine besondere Bedeutung für jüdische Israelis hat. Das sollten die Palästinenser und andere Muslime, trotz des Felsendoms berücksichtigen. Wobei ein rein jüdisches Jerusalem, oder eines ohne Muslime, auch nach den Moralvorstellungen der meisten Juden wohl oder zumindest hoffentlich kaum akzeptabel sein kann. Und auch wenn ich aus den genannten Gründen sehr für einen israelischen Staat mit deutlicher jüdischer Mehrheit bin, zumindest solange es weltweit kein durchsetzbares Recht zum Werte- oder faire Interessen gebundenen Ausgründen eines eigenen Staates gibt, mit einem fairen Anteil an allem, wobei man für Israel dann wohl ab und zu mal direkt eine Mehrstaaten- Lösung brauchen würde, ist es doch sehr schlecht und auch international zu tadeln, wenn der israelische Staat muslimische Bewohner Ostjerusalems, zugunsten ehemals vertriebener Juden enteignet/ oder einen Besitzwechsel veranlasst und dann zum Miete zahlen oder Auszug zwingt, dies aber umgekehrt im Rest Israels nicht so macht. Israel sollte und muss schon dafür sorge tragen, dass in ihren Grenzen niemand (zu) unfair behandelt wird, wenn nicht sollte da international hinreichend, aber nicht Sicherheits- und Fortbestandsgefährdend reagiert werden. Wobei BDS, also die Boykott Kampagne wegen der israelischen Siedlungspolitik, schnell Sicherheits- und Fortbestandsgefährdend werden kann oder schon diese Intention haben könnte. Also soweit darf die internationale Reaktion dann definit nicht gehen.

Die Siedlungsfrage ist natürlich die schwierigste im ganzen Nahost Konflikt, auch weil Israel für industrielle Staaten eine durchaus, zumindest nach meiner Meinung gefährlich hohe und zu einseitige Geburtenrate hat. Aber damit muss Israel zumindest ohne neue jüdische Siedlungsgebiete, in palästinensischen Gebieten, klar kommen. Wobei es natürlich am besten gewesen wäre erst gar keine Siedlungsgründungen zugelassen zu haben. Aber wie da eine Rawls`sche Lösung im Detail aussehen sollte, nach meiner Meinung, werde ich jetzt hier nicht näher ausführen. Da bräuchte ich erstmal noch mehr Zeit zum drüber nachdenken.

Wenn Israel wachsen will muss es das wohl durch Landgewinnung im Mittelmeer machen.

Eventuell wäre es für die jüdische Sicherheit eh am besten, wenn es noch einen zweiten jüdischen Staat, mit jüdischer Mehrheit geben würde.

Mit Blick auf die starken Geburtenraten bei „ultra“ religiösen jüdischen Gruppen, sollten die eher säkularen Israelis eh schon mal darüber nachdenken sich zur Not das Recht zu sichern sich interventionsfähig in einen neuen Staat ausgründen zu dürfen um Handlungs- und Überlebensfähig zu bleiben und damit die Dinge nicht aus dem Ruder laufen. Denn auch für jüdische Menschen gilt das gleiche was für alle Menschen gilt: Wir dürfen auf der Erde nicht zu viele werden. Da muss man eben zur Not ethisch fair intervenieren.

Und für Palästinenser gilt es natürlich auch keine zu hohen Geburtenraten zu haben. Ansonsten sollten sie international um Unterstützung zur Erlangung eines eigenen Staates auch im Westjordanland in fairer Größe und unter Berücksichtigung der fairen israelischen Sicherheitsinteressen werben. Bei Protest sollten sie darauf achten mit der Gewalt zumindest nicht zu beginnen und keine Eskalationsspirale (mit-) auslösen. Wobei Schuhe werfen am besten schon im Werte- gebunden Idealfall das Maximum darstellen sollte.

Und die muslimische Minderheit in Israel sollte zumindest friedlich dafür kämpfen und international um Unterstützung werben damit sie fair behandelt wird.

Ebenso bieten die aktuellen Mehrheitsverhältnisse und die Lage durchaus zumindest eine palästinensische Exklave aus Teilen Ostjerusalems als Bestandteil eines palästinensischen Staates an. Am besten zumindest mit Landbrücke. Aber mehr Zeit für Rawls`sche Detailüberlegungen habe ich hier nicht.

Vor allem sollten die Palästinenser selbst Menschenrechte in ihren Machtgebieten einhalten, sich für eine arabische Sozialunion einsetzen und für eine arabische Verteidigungsunion, die fair gegenüber Israel ist. Also das Existenzrecht Israels in fairer Größe nicht in Frage stellt, zumindest nach meinen universell moralischen Ansichten. Und auch eine faire, ausgeglichene, regulierte und priorisierte arabische Wirtschaftsunion ist wohl anstrebenswert.

Langfristig ist das Recht sich mit einem fairen Anteil an allem werte- gebunden auch aus arabischen Staaten ausgründen und neuarrangieren zu dürfen, aus meiner Sicht natürlich auch erstrebenswert.

Abschließend noch einmal der Appell an die Christen und Muslime im besondern, aber natürlich auch an den Rest der Welt, die Juden, als Mitglied der abrahamitischen Ursprungsreligion, fair zu behandeln und auch deren fairen Interessen mit zu verteidigen.
Aber auch der Appell an die Juden, dort wo sie unmittelbar oder durch Verbündete ein lokaler Machtfaktor sind diese Macht gegenüber anderen oder untereinander nicht unfair oder unsozial zu gebrauchen oder zu missbrauchen.

Indien als wichtiger Baustein einer fairen internationalen Ausgleichs-, Priorisierungs-, und Regulierungsunion

Mittlerweile sollte wohl jeder begriffen haben, dass die unsichtbare Hand des Marktes zur Erreichung eines hinreichend sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten internationalen Gesamtergebnisses nichts als eine Ausrede für diejenigen ist, die vom aktuellen unveränderten Marktergebnis profitieren und dieses nicht ändern wollen, also Marktergebnis- konservativ aus zu unsozialer, zu unökologischer, nicht genug Sicherheits- und nicht genug Zukunftsorientierter Motivation sind. Die „unsichtbare Hand“ wirkt eben nur als Druck sich den Käuferinteressen und – werten anzupassen. Wenn die Summe der Einzelentscheidungen der Verbraucher mit Kaufkraft aber, aus welchen Gründen auch immer, nicht hinreichend SÖSZ sind, wird es das Gesamtergebnis auch nicht sein. Das schließt auch einen hinreichenden Ausgleich wirtschaftlicher und/oder finanzieller Art mit ein, um den Konzentrationseffekt des Marktes, dass sich Kapital und Arbeit als bewegliche Produktionsfaktoren hin zu dem unbeweglichen Boden, den wirtschaftlichsten Standorten bewegen mit ein. Und eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit zumindest hin zur Grundbedarfssicherung. Und das alles gilt eben nicht nur national sondern auch international.

Daran ändern auch unterschiedliche Währungen nicht hinreichend etwas, zwar sind alle Konzentrationseffekte bei gleicher Währung wesentlich größer, aber auch so wird bei Währungswechselkursanpassungen bei Außenwirtschaftsdefiziten, der Export den man für seinen Importbedarf erwirtschaften muss immer größer. Und irgendwann zu groß. Und bei Kapitalverkehrsfreiheit kommt noch hinzu, dass Defizite nicht mal direkt für eine Wechselkursanpassung führen müssen, da im Defizitstaat die für den Export relevanten Produktionsstätten und Rohstoffe erst mal aufgekauft werden können. Danach sind die Aussichten für den Defizitstaat genug zur Deckung des Importbedarf zu exportieren aber natürlich noch schlechter.

Da muss man eben aktiv hinreichend ausgleichen.

Und wenn man solch eine faire Ausgleichsunion international und stabil etablieren will, wird man kaum daran vorbeikommen können, und wohl hoffentlich auch nicht unnötig wollen, auch Indien hierin einzubeziehen. Außer die würden es vorziehen mit einem fairen Anteil an allem draußen bleiben zu wollen. Aber für eine dieser beiden Varianten wird man sich schon aus nachhaltigen Fairness und Sicherheitsorientierten Gründen entscheiden müssen. Sonst drängt man Indien in Koalitionen mit entweder weniger sozialen und ökologischen Mächten oder mit solchen, die aus Gründen totalitärer Machterhaltung, durchaus aus sozialer Motivation, die Menschenrechte und die Wahlfreiheit zu sehr einschränken. Wobei natürlich auch und vor allem Demokratien keine verlässliche über die Jahre gleichbleibende Wertebasis garantieren. Auch aus Demokratien muss man sich daher wenn man bestimmte Grenzen hat, was man mit sich selbst und anderen Schlechtes machen/gefallen lassen will zur Not ausgründen können.

Aber anstatt über solche Ausgleichs-, Priorisierungs- und Regulierungsprogramme zu verhandeln, geht oder ging es zumindest leider die letzten Jahrzehnte zu sehr international vor allem um noch mehr Freihandel und noch mehr, mehr oder weniger unbegrenzten „Investionsschutz“, also auch um den Schutz der bei den Defizitstaaten erworben komparativen Vorteilen.

Wenn Europa und die USA sich weiterhin international nicht für solch eine fair hinrechende APR- Union einsetzen sondern der Ideologie des hinreichenden Automatismus des freien Marktes, aus welchen Gründen auch immer, verfallen bleiben, müssen sie sich nicht wundern, wenn entweder das Elend in der Welt (wieder) weiter zunimmt oder zumindest nicht so stark abnimmt wie es dies in einer APR- Union tun könnte. Oder wenn der Rest der Welt politisch immer unfreier wird und sich zumindest inoffiziell immer stärker untereinander ohne bis gegen uns vernetzt, beziehungsweise vernetzen muss.

Im freien Spiel der Marktkräfte ist es für diejenigen mit den schlechteren Karten vernünftiger Weise oder zwingend nötig sich eben mit wem auch immer zusammenzuschließen, um diese meist von Natur aus oder historisch gewachsen schlechteren Karten ausgleichen zu können. Da bleibt dann im Zweifelsfall nicht mehr viel Raum für Werte und Nachhaltigkeit.

Dabei ist Indien für die internationale gemeinsame Sicherheit für den Westen sehr von Vorteil, zumindest solange man dabei fair vorgeht. Es ist eben doch ein Unterschied, ob man 1,4 Milliarden Menschen auf seiner, hoffentlich der sozialen und fairen, Seite hat. Oder ob man diese bewusst oder unbewusst auf eine Gegenseite drängt.

Der Anteil den jeder Einzelne dann fairerweise für die dann gemeinsame Sicherheit persönlich aufbringen müsste wäre dann um einiges kleiner als wenn man gegeneinander stehen würde.

Und solange wir keinen unfairen Vorteil im gemeinsamen freien Markt hätten, würden wir langfristig von hinreichenden fairen angemessenen APR- Marktkorrekturmaßnahmen ja auch profitieren. Und andernfalls müsste man fairerweise ständig mit einseitigen Maßnahmen von Indien diesbezüglich rechnen oder wenn das nicht ausreichen oder nicht mehr möglich sein würde, gar mit Krieg zur Sicherung fairer Anteile.

Und dafür wird hoffentlich niemand einen hinreichenden Grund liefern wollen.

Also nochmal der Appell: Wir brauchen international APR ( hinreichende nachhaltige Ausgleichs-, Priorisierungs- und Regulierungs)- Verträge, statt einfach nur „Freimarkt“- Verträge, die dann doch eher Zwangsverträge wirtschaftlicher Freiheit sind. Und Umwelt- und Klimaschutz ist ein wichtiger Punkt von solchen Verträgen aber eben nicht der einzige der alle anderen verdecken darf oder je nach Intention wohl auch soll. Und auch nicht der alleine wichtigste, nach meiner Meinung.

100 Tage US- Präsident Joe Biden

Die ersten 100 Tage der US- Präsidentschaft von Joe Biden sind ja nun vorbei.
Da gilt ja gewissermaßen eine inoffizielle Schonfrist.

Diese Zeit stand bisher wenig überraschend im Schatten von Corona. Ein Wiederaufbau- Fonds für 1,8 Billionen Dollar und die Impfkampagne waren daher wenig überraschend auch bisher die wichtigsten Entscheidungen und administrative Maßnahmen von Joe Biden.

Jenseits von Corona sind die Themen die der Präsident zukünftig nach eigener Aussage angehen möchte vor allem

  • ein Gesetzespaket zur Sicherung der Wahlrechte von Minderheiten,
  • ein neues Einwanderungsrecht,
  • das große Infrastrukturpaket des Präsidenten,
  • die Klimaschutzpläne,
  • Gesundheitsreformen,
  • höhere fairere Steuern für Wohlhabende und Unternehmen
  • schärfere Waffengesetze zur Verhinderung von Massakern und Amokläufen.

Interessanterweise genügt ihm dafür aber nicht (immer) die einfache Mehrheit im Senat und Kongress, sondern wegen der sehr alten Filibuster- Regel, braucht er im Senat 60 % der Stimmen (https://www.spiegel.de/politik/ausland/filibuster-regelung-warum-eine-alte-tradition-joe-biden-zum-verhaengnis-werden-koennte-a-b0f61544-8e43-44ca-bffc-0e703334885c). Also auch die Stimmen der Republikaner, denn die Demokraten haben dort nur 51 Prozent. Wobei diese knappe Mehrheit reichen würde die Filibuster Regelung komplett abzuschaffen …

Im Moment höre ich gerade beim Schreiben die „Erste 100- Tage“- Rede des US- Präsidenten (https://www.youtube.com/watch?v=HmXMKlPukBw).

Zur erst Mal ging es dort, wenig überraschend, um die Corona- Pandemie und die Bewältigung der hieraus entstandenen Krise.

Aber auch Aussagen wie, dass die USA nun wieder bereit „zum Abheben“ wäre und international (wieder) eine anführende Rolle übernehmen wolle sind schon am Anfang zu hören. Bei Joe Biden und den Demokraten wird man wohl auch davon ausgehen können, dass dies durchaus ethisch Werte- gebunden gedacht ist und nicht hegemonial imperial. Die USA wird wohl kaum jetzt militärisch „abheben“, um sich soviel von der Welt für sich zu sichern wie möglich. Dann schon eher für Menschenrechte, gegen Terror und die eigene Sicherheit und die seiner Verbündete.

Aber, die Schonfrist ist ja nun vorbei daher wird es jetzt „kritisch“, schon zu Beginn der Rede zeichnet sich auch ab, dass auch US- Präsident Joe Biden, zumindest noch, die Weltwirtschaft mehr als Wettstreit als, als gemeinsames Unterfangen zur gemeinsamen Grundversorgung, zum gemeinsamen nachhaltigen Wachstum der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zumindest bis alle genug haben, zum aktiven fairen Angleichen der Lebensverhältnisse zwischen den Regionen weltweit aber auch innerhalb dieser zwischen den einzelnen Bürgern, ansieht.

Die USA müsse sich dem internationalen Wettbewerb stellen und sich vorbereiten, damit „wir“ das 21. Jahrhundert „gewinnen“ können. Das klingt schon fast nach Armin Laschets „Danach streben zu gewinnen, nicht weil wir es wollen, sondern weil wir es müssen.“

Gut. Joe Bidens „wir“ könnte man mit einigem an Wohlwollen noch als „wir“, die normativen, Werte- gebundenen Demokraten weltweit interpretieren. Und das gewinnen weniger materialistisch als idealistisch ansehen. So könnte es gemeint sein. Könnte … .

Bei Herrn Laschet kam das schon sehr viel materialistischer und auf uns begrenzt rüber, zumindest war das mein Eindruck.

Na ja, ich habe gerade das Ende der Rede erreicht. Joe Biden spricht dort davon, dass die USA zusammen alles erreichen könnte was sie für „wichtig und richtig“, oder so ähnlich, halten. Das klang jetzt losgelöst aus dem Kontext der Gesamtrede nicht unbedingt nach John Rawls Originalposition. Aber immerhin hatte er zuvor schon klar gestellt, dass die USA weltweit für die Einhaltung von Menschenrechten sind. Also eine streng USA- individualistische Legitimation für zukünftiges Handeln nach eigenem Ermessen jenseits der Moral wird man in diese Aussage wohl kaum ernsthaft, guten Gewissens, rein interpretieren können. Zumindest wird das kaum die Intention gewesen sein. Die Aussage sollte wohl, hoffentlich, vielmehr bedeuten, dass die USA ethisch Werte- gebunden zur Not auch im Alleingang, solange sie im inneren geschlossen genug ist, alles durchsetzen kann, was Sie für nötig und wichtig hält.

Aber zurück zur sozialen Frage, ökologisch ist Joe Biden ja durchaus schon auch international ambitioniert.

Joe Biden spricht in seiner Rede viel von internationalem wirtschaftlichen Wettbewerb, und auch „Buy American“ hört sich bei ihm recht freiwillig an. Ihm geht es vor allem um Fairness. Das werden einige beim Export- und Überschussweltmeister Deutschland wohl recht gerne so hören. Auch aus den Reihen der „Für Uns. Wir. Hier. Mehr. Wir sind ja schon so sozial nachhaltig und auch nach außen, alles durch uns. 2/10 ist schon quasi 100% sozial nach außen (siehe letzter Beitrag von mir)“- SPD und – Gewerkschaften.

Also wie bereits beschrieben, sollte man andere nicht nur wirtschaftlich als Melkkühe ansehen, sondern auch schauen, dass die weiter mit uns zumindest hinreichend handeln können, wollen und auch sollten. Es also auch ihrem Interesse nützt. Solange die USA unsere Sicherheit garantieren muss, ist das auch schon direkt in unserem Interesse.

Gut die USA ist mit uns (noch) nicht in einem Zwangsverbund wirtschaftlicher Freiheit vereint, wie die anderen EU- Staaten und sie könnten jederzeit wirtschaftliche Ungleichgewichte, spätestens wenn diese sie gefährden könnten, ausgleichen. Bei destruktiven Ungleichgewichten, und die können in einem freien Markt auch zufällig entstehen, sollte man sich auch nicht allzu lange mit der Frage aufhalten, ob diese destruktiven Ungleichgewichte unfair zustande gekommen sind. Sondern eher damit, wie man diese fair, im Sinne der Originalposition, und nicht zu langsam, überwinden kann. Mit Freiwilligkeit alleine wird man da kaum weit kommen. Wenn das dennoch versucht werden würde, würde die USA wohl zusammen mit ihren Werten und den von ihr militärisch abhängigen Verbündeten untergehen. Also auch zusammen mit uns. Das zu verhindern ist nun eben mal eher eine (relativ) konservative Aufgabe. Dafür muss man aber auch die „neo- altliberale“ progressive Revolution, die seit Ende der 1970er mal wieder in Gang ist, endlich wieder stoppen. Bevor sie uns wieder in den Weltenbrand oder unter totalitäre Herrschaft führt. Und nein „neo/altliberal“ ist nicht mit „konservativ“ gleich zusetzten. Höchstens in der Hinsicht, dass die Weltwirtschaft aktuell wieder „neo/altliberal“ ausgerichtet ist und man diesen Zustand beihalten will. Das ist dann aber eine ganz bestimmte Variante von „Konservativ“.

Wenn man die Bibel heranziehen möchte, da bin ich ja eigentlich eher skeptisch, ob man die Menschen- gemachten Abschriften wirklich als komplett göttlich legitimiert ansehen kann und sollte, sind bestimmt Fehler drin :), aber nichtsdestotrotz, war dieser „Sündenfall mit dem Apfel“ die erste „progressive“ Veränderung. Das Unterlassen wäre dann konservativ gewesen und wir wären noch im Paradies. Zumindest nach den gängigen Abschriften. Wobei das wohl früher oder später eh passiert wäre. Und was ist eigentlich mit „Und führe mich nicht in Versuchung“? Oder stammt das aus einer anderen Abschrift. Muss man wohl bis zum finalen Gottesnachweis sich ethisch zumindest teilweise weiter an die Originalpostition halten, wenn man nicht einfach blind einer Abschrift folgen will. Wobei in der Bibel, in den Abschriften, aber natürlich auch vieles ethisch Gutes, aus meiner Sicht, drin steht. Aber zurück zum Thema.

Also ein Wettkampf bei dem, dem Unterlegen, oder bei einem nachhaltigem zu großem „Race- To The Bottom“ gleich (fast) allen, der Tod oder zumindest der Mangel droht ist kein Spiel mehr und auch nicht konstruktiv. Das ist ein Warenkrieg. Ein Wirtschaftskrieg eben. Und die Weltwirtschaft ist zurzeit leider nach solchen Wettkampfregeln aufgebaut. Und diese Regeln, werden durch Netzwerke wie das „Atlas Network“ eben allem Anschein nach auch noch versucht zu verewigen. Also dem demokratisch legitimierten Zugriff versucht zu entziehen. Damit diese nicht mehr geändert werden können. Also Zwangssysteme wirtschaftlicher Freiheit ohne Änderungs- oder Ausstiegsoption. Ohne sich gegen diejenigen noch wehren zu können, die ihr Kapital, ihre Standorte oder ihre Arbeit zu unsozial, unökologisch, unsicher und zu wenig Zukunft- orientiert einsetzen. Und nein Frau Yellen, automatische Währungsanpassungen alleine werden da kaum reichen. Wenn die internationale Konkurrenz zu groß ist, werden auch durch (automatische) Abwertungen nicht alle Staaten ihren Importbedarf gedeckt bekommen. Wenn man zu wenig exportiert hilft das irgendwann auch nicht mehr.

Man braucht eben weltweit, neben hinreichender Regulation, und Priorisierung, vor allem ein hinreichendes faires, basierend auf der Originalposition oder etwas ähnlichem, Ausgleichssystem, wirtschaftlicher oder finanzieller Art, um Ungleichgewichte zumindest fair hinreichend auszugleichen. Und Ungleichgewichte sind der normal Zustand nicht die Ausnahme. Das habe ich ja nun schon mehrfach dargelegt in meinem Blog. Oder wenn man sich partout nicht einigen kann, eine faire, Originalposition, Teilung der Ressourcen und dann getrenntes Wirtschaften.

Also es ist gut, dass die Trump- Administration nicht mehr in den USA am Ruder ist. Die war, meiner Meinung nach zu Rechts, und zu „streng individuell legitimiert“.

Aber wir brauchen wieder die Einsicht und den Willen international aktiv für einen bedarfsgerechten fairen hinreichenden Ausgleich zu sorgen. So wie das nach den beiden Weltkriegen mal mehr oder weniger der Fall war.

Diese Einsicht und dieser Wille ist bei der ersten Kongress- Rede von Joe Biden noch nicht, vor allem nicht hinreichend, rüberkommen, zumindest für mich nicht.

Also, schön das er und nicht Trump gewählt wurde.

Aber in Bezug auf die Weltwirtschaft, auf soziale Rechte und einen aktiven Ausgleich der Wirtschaftskraft, muss er noch einiges an geäußerter Einsicht und geäußertem Willen drauf packen, damit er die USA und die Welt während seine Amtszeit in eine soziale, sichere und standhafte Bahn lenkt/steuert.

Das ist mein Appell an ihn.

Vielleicht geht dann auch denjenigen in den USA irgendwann hinreichend (sprichwörtlich) die „Luft aus“, nicht im tödlichem Corona- Sinne, die da dagegen anreden wollen, so wie es im alten Filibuster- System, mittlerweile reicht ja ein einfaches Veto, bei Widerstand im US- Senat üblich war …

Sonst müsste die Welt und die USA nochmal knapp 4 Jahre, oder 2 Jahre, wenn es an der Opposition lag, warten, um eine neue Wahl- Chance auf einen hinreichend einsichtigen und willigen US- Präsidenten mit einer hinreichenden Mehrheit bekommen zu können.

Oder es funktioniert auch ohne oder gar gegen die USA. Das dürfte aber doch eher schwierig sein, um es mal vorsichtig auszudrücken.

Aber wie auch immer.

Sind wir eben mal optimistisch. Bleibt einem ja auch sonst nicht viel. Ausgründen, mit anderen Gleich-gewillten, mit einem fairen, und im Idealfall auch noch hinreichendem Anteil an allem ist ja noch keine Option „bei uns“.

Südamerika und die Wirtschaftslibertären

Südamerika hat ja geschichtlich auch schon einiges hinter sich, wie man zum Beispiel hier, https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_S%C3%BCdamerikas, nachlesen kann.

Auf eine Zeit vor etwa 1400 Jahren wird aktuell der Beginn der menschlichen Besiedlung Südamerikas datiert. Wohl von Sibirien aus.

Im 16. Jahrhundert begann dann die Kolonialzeit durch die Europäer. Hauptsächlich durch Spanien und Portugal.

Und im 19. Jahrhundert kam es dann zu erfolgreichen Unabhängigkeitskriegen in Südamerika.

Die südamerikanischen Staaten wurden politisch frei von ihren ehemaligen Kolonialmächten.
Jedoch meist (noch) nicht demokratisch. In Brasilien gab es zum Beispiel noch bis Ende des 19. Jahrhunderts eine Monarchie aus dem ehemaligen portugiesischem Adel. Und auch in den ersten Jahrzehnten nach der Republikgründung gab es keine echte Demokratie sondern eine Oligarchen- Herrschaft, welche sich auf den Kaffeehandel stützte. Diese wurde erst durch Getúlio Vargas’s (https://de.wikipedia.org/wiki/Get%C3%BAlio_Vargas) „wohlwollender Diktatur“ 1930 gestürzt. Erst nach dem 2.Weltkrieg kam es bis 1964 zu einer stärker demokratischen Phase. Diese endete aber wie fast überall in Südamerika mit einer von den USA unterstützten Militärdiktatur, welche sich vor allem aus der Furcht vor der weltweiten Ausbreitung sozialistischer Diktaturen aber auch schon sozialistischer Reformen legitimierte.

Zwischen den 60er und 80er Jahren kam es quasi in ganz Südamerika zu solchen „Antikommunistischen“ Militärdiktaturen.

Wobei erst Diktaturen der 70er und 80er Jahren wirtschaftspolitisch deutlich die Handschrift der Anhänger des „Primats der wirtschaftlichen Freiheit“ trugen. Als 1964 „Branco“ in Brasilien an die Macht kam setzte dieser noch wirtschaftspolitische Maßnahmen durch, die auch auf staatliche Intervention setzten (https://en.wikipedia.org/wiki/Humberto_de_Alencar_Castelo_Branco).
Ganz anders sah das in Chile aus, wo Augusto Pinochet 1973 zum Diktator wurde. Dieser hatte zunächst wirtschaftliche Reformen nach der Empfehlung der „Chicago Boys“, allen voran beraten durch Milton Fridman, durchgeführt (https://en.wikipedia.org/wiki/Military_dictatorship_of_Chile_(1973%E2%80%931990)#Economy_and_free_market_reforms). Diese hatten auch zunächst einen positiven Effekt aber nur bis zur ersten internationalen Krise.
Eine wenig diskutierte Frage ist hier auch welche Rolle James M. Buchanan bei der wirtschaftslibertären Umgestaltung der Verfassung in Chile spielte. Laut Nancy Maclean’s Buch „Democracy in Chains“ war er dabei als Berater maßgeblich beteiligt. Ansonsten schreibt über die Urheberschaft der Umgestaltung der chilenischen Verfassung in den 1970ern, vor allem in Deutschland, fast keiner. Selbst als diese Verfassungsverunstaltungen letztes Jahr durch ein Verfassungsreferendum wieder zurückgenommen werden sollten, schrieb hier keiner auf wessen Ideen diese „Verfassungsbremsen“ eigentlich beruhten. Mein Kommentar in der „TAZ“ hat da jetzt scheinbar auch keine Verlinkung zu einem Artikel mehr: https://taz.de/!ku67430/ .

Wobei. Da das Referendum wegen Corona verschoben wurde, wäre ja eigentlich genug Zeit zum diskutieren.
Dann würden bei uns vielleicht auch mehr Menschen bei Ideen wie der „Sozialabgabenbremse“ für die deutsche Verfassung z. B. von unserem Wirtschaftsminister Herrn Altmeier 2019 genauer hinhören und nachforschen welchen Einfluss die „Lehren“ des Herrn Buchanan bei uns eigentlich haben und warum.

Die Zeit der (rechten) Diktaturen in Südamerika ist ja glücklicher Weise, zumindest aktuell, vorbei. Aber viel zu rechte Staatschefs, wie Jair Bolsonaro (https://de.wikipedia.org/wiki/Jair_Bolsonaro) in Brasilien aktuell, sind auch schon so schon problematisch genug. Da sind die wirtschaftslibertären natürlich auch wieder ganz vorne mit am Start: https://makroskop.eu/das-neoliberale-rentenmodell/ . Vor allem Paulo Guedes, https://de.wikipedia.org/wiki/Paulo_Guedes.

Bis sich politisch die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass gefährliche und unsoziale Ungleichgewichte im freien Markt der Normalfall und nicht die Ausnahme sind, siehe zum Beispiel hier https://makroskop.eu/10-2021/wer-war-eigentlich-joan-robinson/, die aktiv politisch hinreichend ausgeglichen werden müssen, und zwar auch wenn man gerade zu den „Gewinnern“ gehört, wird es wohl weiterhin soziales Elend, Zusammenbrüche und zu rechte oder zu links totalitäre Regierungen geben und früher oder später auch wieder große Kriege. Man muss eben kooperieren und/oder fair teilen, daran führt kein weg vorbei und eine unsichtbare Hand, von wem auch immer, die das für einen erledigen würde gibt es nicht. Und wenn einige nicht freiwillig fair teilen muss man sich gegen die eben wehren können. Am besten basierenden auf supranationalen sozialen/ausgleichenden durchsetzbaren Rechten oder eben national oder, wenn man sich die Entwicklung des Rechts auf einen Länderfinanzausgleich anschaut, mittlerweile sogar regional, am besten in einem „Verbund der Willigen“. Dann muss man eben gemeinsam von außen „ausgleichen“.
Und in Deutschland kommt diese Forderung nach einem sozialen Ausgleich viel zu kurz, nach meiner Meinung und Erfahrung. Da muss ich dann auch dem Autor dieses Artikels https://makroskop.eu/10-2021/setze-dich-an-die-spitze-der-bewegung-um-sie-zu-untergraben/ widersprechen. Selbst ein inner- deutscher Ausgleich, gerne auch indirekt durch einen ausgleich nach außen,solange das fair ist, ist im aktuellen Wahlkampf in Baden-Württemberg, Rheinland- Pfalz und Hessen kein Thema. Da heißt es vor allem von den Parteien CDU und SPD meist immer nur „Wir. Hier. Für uns“. Also sogar „Region gegen Region“ anstatt nur „Staat gegen Staat“, wie man es seit den 70ern ja schon leider gewöhnt ist. Jeder will nur selbst gewinnen, weil man es angeblich muss. Aber wer das soziale und sicherheitstechnische „Race to the Bottom“ gewinnt, ist eben nur als erstes zum Bodensatz geworden. Profitieren tut da am Ende nur der, der sich nicht daran beteiligen musste. Wenn überhaupt einer. Und auch von den Grünen hat man zumindest in Rheinland- Pfalz vor allem das Thema „Umwelt“ gehört. Also das Ziel „hinrechende aktive Umverteilung“ wird definitiv aktuell, nach meiner Sicht der Dinge, zu wenig gefordert und nicht zu viel. Außer von der „Partei die Linke“ vielleicht. Die tritt aber nach meiner Meinung zu sehr „Anti- Sicherheits- orientiert“ auf und ist gegenüber totalitaristisch sozialistischen Staaten „etwas“ zu unkritisch. Aber zurück zu dem Makroskop Artikel des Autors. Der hat natürlich recht, dass man Ausgleichsforderungen auch ernst meinen muss und als Wähler, da Parteien auch nicht auf den Leim gehen darf. Aber wenn man behauptet und/oder der Meinung ist, dass ein sozialer Ausgleich im Moment schon zu viel gefordert, wenn auch unehrlich, wird, dann stellt man sich damit auch denen in den Weg, die der Ansicht sind, dass schon die Forderung nach einem überregionalem Ausgleich aktuell viel zu kurz kommt. Denn was nicht mal gefordert wird, wird erst recht nicht umgesetzt.

Denn dafür, dass jeder seinen Teil der sozialen Freiheit, um mal bei einem Artikel über Südamerika auch eine Brücke zu Herrn Hinkelammert, https://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Josef_Hinkelammert, zu schlagen, braucht man einen hinreichenden Ausgleich, wirtschaftlicher und/oder finanzieller Art, neben Priorisierung der Wirtschaftskraft und hinreichender Regulation. Am besten per supranational einklagbarem Recht. Oder zumindest durch genügend nationale Rechte zum Ausgleichen. Also kein „Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit“. Die Aufgabe des Marktes ist es nun mal die Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital bezogen auf den Preis und nur hierfür, bestmöglich zu kombinieren. Zu „Boden“ gehören aber auch Standorte. Und die sind nun mal von der (natürlichen) Qualität her ungleich verteilt. Daher schafft der Markt zumindest räumliche Ungleichheit, die man nicht so unausgeglichen akzeptieren oder tolerieren kann.

Auch das wirtschaftslibertäre „Gleichnis“ des, „sich selbst regieren“, ist eben in einem Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit nur ein Schein. Denn zum Regieren gehört nun mal „politische Freiheit“ und die wird ja in solchen Systemen gerade durch Zwang unterdrückt. Es geht eben nur um wirtschaftliche Freiheit, auch auf Kosten der sozialen Freiheit der anderen. Das hat mit „self-government“ nichts zu tun.

20.1.21. Wie kann es weiter gehen. Wie sollte es weiter gehen.

Am 20.1.21 wird nun Joe Biden, wenn nichts Dramatisches mehr passiert, als neuer US- Präsident für die nächsten vier Jahre vereidigt.

Donald Trump ist dann Ex-Präsident.

Mit ihm verlässt aus deutscher Sicht auch die allzu verführerisch leichte Möglichkeit das Weiße Haus (Washington), unseren Standort- und historisch gewachsenen Vorteil im freien Welthandel, und den sich daraus ergebenen Leistungsbilanz- /Handelsüberschuss als etwas darzustellen, was es gegen die Rechtspopulisten oder andere zu Rechte zu verteidigen gilt.

Auch wenn es den „Rechtspopulisten“ erst mal nur darum geht ihre außenwirtschaftliche Bilanz nur auszugleichen, was in den GATT- Verträgen von 1947, https://rkslp.org/2020/05/09/gatt-vertrage-1947-eines-der-beiden-hauptziele-gewahrleistung-eines-ausgleichs-der-zahlungsbilanzen/ ausdrücklich erlaubt wurde, denn ein gemeinsamer Handel ist eben nur für alle Beteiligten begrüßenswert oder zumindest noch zumutbar, wenn dadurch keine wirtschaftlichen und/oder machtstrukturellen Ungleichgewichte entstehen. Aber genau dazu kann es in einem gemeinsamen Markt, zu mal noch bei freiem Kapitalverkehr und erst recht bei einer gemeinsamen Währung und dem Recht in anderen Staaten Immobilien und Rohstoffquellen als Ausgleich für temporäre Handelsbilanzüberschüsse zu erwerben sehr leicht, und in der Praxis wohl immer, kommen. Das hatte auch Herr Flassbeck schon am 2.2.2017 in einem Makroskop- Beitrag, der dort nun nochmals unter Spotlight abgedruckt wurde korrekt dargestellt. Deshalb hatte ich Makroskop abonniert, die hatten nämlich und fast als einzige, neben der rkslp.org natürlich :), der wahren rechtspopulistischen Verführungsgefahr widerstanden, als Reaktion auf ein „zu rechtes Außen“ die eigenen zu rechten Impulse und Antriebe „schön sozial und links“ zu reden.
Da wurde plötzlich das ausdrückliche und bitter nötige Recht aus den alten GATT- Verträgen aktiv für einen Ausgleich des Handels auch mit protektionistischen Möglichkeiten zu sorgen wenn man es für nötig hält, auf einmal zu einer moralischen Rechtfertigung sich schon dagegen, gegen diesen angeblichen „Protektionismus“, ebenfalls mit protektionistischen Mitteln wehren zu können, um damit seinen „Handelsüberschuss“ verteidigen zu können.

Also dass genau das, dieses Beibehalten bzw. Herbeiführen eines Überschusses durch protektionistische Maßnahmen, genau der tödliche Schritt von vernünftigen Schutz hin zu einer destruktiven protektionistischen Kettenreaktion ist, unter welcher am Ende vor allem die importabhängigen Staaten, also wir, zu leiden haben ist nun wirklich leicht nachvollziehbar.

Da muss man schon sehr affektiv nur am eigenen oder dem der eigenen Gruppe kurzfristigen Vorteil hängen, um das nicht wahr haben zu wollen oder zu können.

Importabhängige Staaten wie wir, Deutschland, müssen mit am stärksten für einen nachhaltigen und aus reiner Interessen- Sicht zumindest für hinreichend viele, aus sozialer bzw. linker Sicht für alle zumindest auskömmlichen und moralisch- ethisch vertretbar relativ ausgeglichenem gemeinsamen Wirtschafts- und institutionellen Verfassungsraum mit eintreten und einstehen.

Und auch die Unionsparteien sollten aufpassen, nicht zu vielen (Tod-) Sünden wie der Gier, der Versuchung, dem Ablegen eines falschen Zeugnisses bezüglich der angeblichen Automatismen des internationalen Freimarktes, und der Vergötzung der „Unsichtbaren Hand“ zu verfallen, nur für einen kurzfristigen Profit bzw. der Abwehr berechtigter Ausgleichsforderungen und – bestrebungen.
Der Glaube allein daran, dass man damit durchkommt wird kaum genügen. Weder im Himmel noch auf Erden …

Die Geschichte sollte einem eigentlich schon ausreichend gelehrt haben, dass Ungleichgewichte und vor allem daraus resultierende Not immer zu Kriegen und Zusammenbrüchen führen. Und im Atomkraftzeitalter kann jeder (Welt-) Krieg schon der letzte für die Erde gewesen sein. Vor allem einer der strikt individuell zur Profit- Maximierung oder zur Beibehaltung eines zu hohen Profits oder Anteils legitimiert wurde anstatt zumindest ethisch- moralisch zur Abwehr zu totalitärer schädlichen und schändlichen Bestrebungen.

Staaten die prinzipiell auch autark leben könnten und auch stark genug sind totalitäre Bestrebungen anderer abzuwehren, zumindest auf Kosten eines, „Es wird auch noch Leben auf anderen Planeten geben.“- Unentschiedens, das trifft im Augenblick wohl nur auf die USA und Russland zu, können sich zur Not einen Zusammenbruch des internationalen Handels leisten.

Alle anderen höchstens dann, wenn sie im Stand sind für ihre Autarkheit zur Not militärisch sorgen zu können, wieder im Worstcase Fall verbunden mit der Hoffnung auf E.T.s, die nicht gerade bei uns fest gehangen waren. Das könnte vielleicht bald China schaffen und die EU sollte dies zumindest in einem offenen internationalen ethisch- moralisch legitimierten Verbund auch anstreben.

Und wenn wir schon mal beim Radfahren, wegen E.T., sind.

Es wäre schon langsam mal Zeit, dass die SPD, zumindest der sozialdemokratische Flügel dort, anstatt immer nur begeistert die individuelle Freiheit durch ausgiebige Fahrradtouren durch die EU- Mitgliedsstaaten zu feiern, „Eurogalla“, https://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_Rogalla, oder auch Rudolph Scharping, https://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf_Scharping, gleich als Präsident der deutschen Fahrradfahrer, mal lieber z. B. bei Amartya Sen nachlesen würden, was ein „Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit“ ist und ob es selbst für den rechtesten oder individuellsten ADAAVler in der SPD eine so gute Idee ist sich mit den Alt-/ Neoliberalen ökonomisch oder „Verfassungs- ethisch“ zu verbinden, nur um Kurzfrist vom (zumindest vorübergehenden) Standortvorteil Deutschlands in einem gemeinsamen EU- Binnenmarkt, mit einem Zwang zur Gewährung wirtschaftlicher Freiheiten auch ohne hinreichenden Ausgleich, zu profitieren.
Wenn da die SPD mehrheitlich endlich mal ihrer sozialen internationalen Verantwortung, auch schon im Eigeninteresse Deutschlands, mal gerecht werden würde, würde eventuell auch mal der ein oder andere CDU- Jurist diesen Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit bei gleichzeitigem einzelstaatlichem Vetorecht bei „gemeinsam legitimierten“ Ausgleichsansprüchen aus ethischer und/oder christlicher Sicht kritischer sehen und nicht mehr auf den „wirtschaftslibertären“ Zug aufhüpfen. Wobei dazu wohl nicht jeder charakterlich und von der Selbstkontrolle her in der Lage ist, aber zumindest etwas darauf hoffen wird man wohl noch dürfen.

Auch in der aktuellen Corona- Krise sind wir wieder nur dabei die Symptome des „Glaubens“ an die prinzipiellen internationalen Selbstregulationskräfte des freien Marktes, außer bei Krisen, zu bekämpfen. Zumindest diesmal in der EU zumindest ein (,im Rahmen des moralisch-ethisch Angemessenen, hinreichendes?) Stück weit gemeinsam. Das Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit der EU- Verfassung wird nicht in Frage gestellt und „neuerdings“ hätten „Geberstaaten“ im „Euro- Rettungsschirm“ ESM auch ein eigenes einseitiges faktisches Vetorecht (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145170.eurogruppe-reformiert-esm.html). Und auch in Deutschland sind die „wirtschaftslibertären“ Verfassungsbremsen- einbauer weiterhin fleißig am „Narrativen- Nudgen“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Nudge). Zumindest taucht bei solchen „Ideen“ wie der „Sozialabgabenbremse“, die unser Wirtschaftsminister 2019 auch mal ins Spiel gebrachte hatte, früher oder später immer der Name „James M. Buchanan“ irgendwo auf.

Wir müssen eben den anderen oder für den Fall, dass sich die geopolitische Lage mal so ändert, dass wir als Deutschland nicht mehr so günstig „liegen“, auch uns, die politische Freiheit lassen sich vor Handelsungleichgewichten selbstständig zu schützen, wenn es zu viele Vetos von außen gab. Oder wir akzeptieren eine institutionelle Verfassungsänderung die der Mehrheit der am gemeinsamen Markt beteiligten Staaten und/oder Bürgern hinreichend viele politische Freiheiten durch supranationale Organisationen lässt um aktiv für solch eine hinreichenden Ausgleich sorgen zu können.

Alles andere ist weder christlich noch sozial und wohl auch schon mittelfristig kaum in unserem, deutschem Interesse. Zumal unsere Sicherheit aktuell auf der NATO beruht. Und innerhalb der NATO haben die militärisch wichtigsten Staaten aktuell ein Leistungsbilanz- Defizit, ob das jedem einzelnen aktuell ernsthaft schadet ist eine andere Frage, aber eine die gestellt werden muss. Der Glaube an hinreichende Marktautomatismen ist da ebenso wenig hilfreich wie ein Vetorecht für jeden einzelnen Mitgliedstaat bezüglich eines aktiven Ausgleichs der Bilanzen. Aus moralisch- ethischen Gründen ist das aber auch nach außen hin als NATO wichtig, um das auch gleich mal anzusprechen und den aktuellen Zustand auch in diesem Sinne zu kritisieren.

Lieber sollte man sich da an Gustav Schmollers (https://de.wikipedia.org/wiki/Gustav_von_Schmoller_(%C3%96konom)) Warnung halten: „Nur der inkonsequente kann für einen reinen Freimarkt sein. Oder derjenige der dem eigenen Bund schaden will“.

Wir wollen ja auch hoffentlich nicht „totalitär“ werden, weder oligarchisch noch sozialistisch. Und auch erst recht nicht national. Dass das, neben der unbedingten abgrundtiefen Verdammungswürdigkeit etwaiger solcher Bestrebungen, nicht funktioniert haben hoffentlich auch die extrem Rechten mittlerweile kapiert.

Zum Abschluss bleibt noch die Frage in den Raum zu stellen wie sich Joe Biden als neuer US- Präsident zu all diesem stellen wird. Und es bleibt die Hoffnung zu äußern, dass seine US- Präsidentschaft zumindest hinreichend auf moralisch- ethischen intelligenten Überzeugungen aufbauen wird. Die jeder gut finden „kann“. Im Kant’schen Sinne. Und sei es nur damit man für den Fortbestand des Lebens/ der Schöpfung nicht alle Hoffnung auf die zur gegebenen Zeit nicht irdischen E.T.s setzen muss.

Kommentar zur US- Präsidentenwahl 2020: Teil 4

Nun sind die TV- Duelle ja vorbei.

Wirklich viel Neues oder Überraschendes kam dabei, zumindest nach meiner Meinung, nicht ans Licht.

Ich persönlich hoffe jedenfalls weiterhin, dass Joe Biden als nächster US- Präsident gewählt wird.

Zu den Gründen hatte ich mich hier bereits geäußert:
https://rkslp.org/2020/06/06/kommentar-zur-us-prasidentenwahl-2020-teil-3/
https://rkslp.org/2020/02/08/kommentar-zur-us-prasidentenwahl-2020-teil-2/
https://rkslp.org/2020/01/11/kommentar-zur-us-prasidentenwahl-2020-teil-1/

Auch Kamala Harris steht meinen politischen Positionen, Pro- Choice, gilt für mich aber auch bei Kopftuch und Co., Krankenversicherung für alle, Steuerpolitik, usw. näher als Mike Pence.

Und wenn sie Präsidentin werden sollte, wobei verglichen mit Konrad Adenauer als Bundeskanzler ist Joe Biden ja noch ein „junger Wilder“, die 4 Jahre wird er wohl noch unter uns weilen, wird sie sich wohl auch nicht im Namen aller ehemaligen direkt, oder mittelbar durch den imperialen Raubtierkapitalismus, versklavten und geknechteten am „weißen Westen“ rächen wollen. Da bin ich mal optimistisch. 🙂

Aber man wird schon hoffen können, dass sie sich neben dem Werte- gebundenen Wohlergehen der USA auch für das Wohl der übrigen Welt einsetzen wird. Zumindest soweit, dass man ehrlich sagen kann, dass die USA nachhaltig ihren fairen und angemessenen Beitrag da leistet und im Hinblick auf die internationale Ordnung, zumindest auch die weltweite Grundbedarfsdeckung aktiv in die Hand nehmen will und nicht dem Markt überlässt, engagiert tätig werden würde. Natürlich auch schon als Vize. Und auch entsprechend Druck auf andere Nationen, vor allem auch uns, macht.

Hoffen darf man das natürlich auch bei „Trump/Pence“, aber bei „Biden/Harris“ scheint mir das etwas wahrscheinlicher, um es mal vorsichtig auszudrücken.

Seit meinem Teil 3, ist vor allem die Nominierung der Bundesrichterin Amy Coney Barrett
(https://de.wikipedia.org/wiki/Amy_Coney_Barrett) als Nachfolgerin für die kürzlich verstorbene Supreme Court Richterin Ruth Bader Ginsburg durch den aktuelle US- Präsidenten Donald Trump zu nennen. Dessen Absicht so kurz vor der Neuwahl des US- Präsidenten, noch einmal einen obersten Richter auf Lebenszeit, und das bei einer erst 48- jährigen, bestimmen zu wollen, spricht nicht gerade dafür, dass sich Herr Trump oder überhaupt die Mehrheit der republikanischen Partei besonders für den Willen der US- Wähler interessiert. Häufigere Wahlen sind eben „logistisch“ schwer möglich und sich dann, als erst einmal gewählter Präsident, darauf berufen zu wollen, dass er eben für die ganzen 4 Jahren gewählt wurde, ist schon eher ein Schlag ins Gesicht der Wähler. Nach dem Motto, eure Meinung interessiert mich nicht.
Da sollte Donald Trump nochmal genau nachdenken, ob er sich diesen Schuh wirklich anziehen will.
Zumal Frau Barrett auch noch zum konservativen „Erzler“- Lager und zu den „Textuellen“ gehören soll, bei denen geht aber eben wirklich gar nichts, in Sachen sozial liberaler Verbesserung … Und Mitglied der „Erzler“- libertären juristischen Federalist Society (https://en.wikipedia.org/wiki/Federalist_Society) ist sie auch noch. Dort sind oder waren auch schon die Hälfte der aktuellen 8 obersten US- Richter Mitglied. Also diese Wahl würde einen gigantischen Eingriff in die zukünftige Rechtsprechung der US für längere Zeit bedeuten. Und da will Herr Trump wirklich einfach den gerade aktuell gefragten Willen der Wähler ignorieren. Wirklich, Herr Trump?

Zumal diese „Society“ mit Geldern von den Familien Koch und Mercer unterstützt wird bzw. wurde, laut Wikipedia. Und die Brüder Koch stehen wieder sehr nahe an der Ideologie, des Vorrechts der wirtschaftlichen Freiheit gegenüber der demokratisch legitimierten politischen Freiheit der Völker, welche u. a. von Herrn Prof. James M. Buchanan stark vertreten wurde. Und seit dem Buch „Democracy in Chains“ von Prof. Nancy MacLean steht der wohl berechtigte Vorwurf im Raum, dass „Team Buchanan“ das Ziel verfolgt hatte und auch ohne in weiter verfolgt, den demokratisch legitimierten Handlungsspielraum dauerhaft und natürlich auch zu jedem Zeitpunkt, zugunsten der Freiheit des Kapitals einschränken zu wollen. Und dass dieses „Team Buchanan“ dieses eher verdeckt und bei jeder sich bietenden Gelegenheit schrittweise zu verwirklichen versuchen würde.

Also es fällt mir schwer, das nicht als eindrucksvolle Bestätigung dafür anzusehen, dass den Mitgliedern dieser Gruppe und der Federalist Society der Wille des Volkes wenig bis nichts bedeutet und sie diesen über das vernünftige Maß hinaus vor allem als Bedrohung ihrer Finanzwerte und eventuell noch ihrer wirtschaftslibertären Ideologie ansehen und jede Möglichkeit nutzen wollen ihre Leute und ihre Wünsche dem US- Amerikanischen Volk so lange wie möglich aufzwingen zu können. Sonst würden sie dieses Ernennungsverfahren verurteilen und Frau Barrett würde hier nicht „mitspielen“, nach meiner Meinung. Gleiches gilt natürlich auch für die Republikaner im Senat und für Herrn US- Präsident Trump.
Eine Ernennung so kurz vorm Ende der Amtszeit lässt sich nur sehr schwer rechtfertigen, höchstens wenn gerade irgendwo „Hitler 2.0“ oder so gewählt wurde … Aber dann gründet man sich (wohl) eh besser gleich in einen Teilstaat aus, wenn man das befürchtet, und „hält sich bereit“. Aber das ist eine andere Geschichte …

Bei Herrn Joe Biden, viel etwas negativ auf, zumindest nach meiner Meinung, dass er bei aller berechtigten Kritik an Russland, nirgendwo bisher, soweit ich weiß, erwähnt hat, dass ein freier Weltmarkt mit freiem Kapitalfluss, aus Gründen die ich schon oft in meinen Beiträgen erwähnt habe, für Russland keine Option ist, da es sonst passieren könnte, dass seine gesamten Ressourcen an ausländische Investoren fließen und Russland im internationalen Handel, politisch vermeidbarer Weise, unfairer Weise dauerhaft ins Hintertreffen geraden könnte. Freier Handel ohne hinreichenden Ausgleich, Priorisierung und Regulierung schadet eben schon kurzfristig vielen und langfristig, durch die daraus hervorgerufenen Konsequenzen quasi allen. Zur Begründung kann man in meinen Beiträgen nachlesen.

Nichts desto trotz ich drücke Team „Biden/Harris“ die Daumen.

Von Keynes vs. Fleming zu Mundell, dem „Vater des Euros“

Irgendwie läuft es seit ich mich mit der Geschichte und Gegenwart der (politischen) Ökonomie beschäftige immer gleich ab.

Ich lese, unter anderem, gerade „The Collected Writings of John Maynard Keynes“ Buch XXVI Activities 1941-1946: Sharping the Post-War World, Bretton Woods and Reparations“.

Im Abschnitt „Commercial Policy“ findet man dort einen Briefwechsel zwischen Keynes und Fleming (https://en.wikipedia.org/wiki/Marcus_Fleming), in welchem Keynes für die politische Handlungsfreiheit („our freedom of action“) zur Mengenbeschränkung bei internationalen Importen wirbt. Unter anderem begründet durch die eventuelle Notwendigkeit beim Import, das zu priorisieren, was man zum Leben aus dem Ausland dringend braucht, damit man sich dies sicher leisten kann: „because there is 20 or 25 which would come in under laissez-faire which one cannot afford“ und in einer früheren Veröffentlichung „keeping out less essential imports so as to make sure of being able to afford the essentials“. Und den Schutz einheimischer Produktion, bis zu einem bestimmten Grade, führte er auch als Begründung an. Und um einen Ausgleich der Handelsbilanz zu erreichen, welcher das eigene Land nicht „unnötig“ schlechter stellt: „a serious and unnecessary reduction in the standard of life“.

Fleming antwortete darauf, indem er sich erst einmal als „perhaps I am just a relic of a gone age“ und später als „defender of the old orthodoxy“ bezeichnet, also als Alt- Liberalen.
Dann schrieb er, dass er sich im Außenhandel, auch in Fragen der Priorisierung der Grundbedarfssicherung, lieber auf den Automatismus von flexiblen Wechselkursen, „the price system“, „exchange depreciation“, vertrauen möchte und so auch dem „common man retain his freedom“, also dem gewöhnlichen Mann seine Entscheidungsfreiheit lassen möchte.

Also Herr Fleming gab sich hier als Anhänger der Alt- Liberalen Position zu erkennen, dass die wirtschaftliche Freiheit des einzelnen wichtiger sei als die demokratisch legitimierte politische Freiheit, welche Herr Keynes ins Feld führte.

Um diese individuelle wirtschaftliche Freiheit auch im kollektiven und nachhaltigem Interesse rechtfertigen zu können, sind diese Alt- oder heute eher unter dem Präfix „Neo-“ bekannten, Liberalen, besser Wirtschafts- Libertären, immer sehr bestrebt aufzuzeigen, dass es einen Automatismus, oder gleich mehrere, gibt der, wie geführt durch eine unsichtbare Hand, alle Probleme der Gemeinschaft, ohne die Notwendigkeit für ein gemeinschaftliches, staatliches, Handeln, lösen kann.

Spätestens seit diese Anhänger der wirtschaftlichen Freiheit, besser der freien Verfügungsgewalt über das eigene private Eigentum, durch den New Deal Roosevelt’s, aufgeschreckt wurden, sind diese, mehr oder weniger im Geiste des Manchester Liberalismus handelten Grüppchen, aktiv. Seit dem kämpfen sie, in immer neuer Zusammensetzung, darum, dass der Besitzende nicht durch den Willen der Mehrheit seinen Besitz wieder verlieren kann. Bis zu einem bestimmten Punkt, z. B. Alles/Alle sehe ich diese „Aneignungsoption“ auch als Gefahr, denn so kann eine Minderheit, ethnisch, politisch oder sonstwie, jederzeit durch eine Handlung der Mehrheit ihren gesamten Besitz verlieren. Diese Option darf es so nicht geben. Aber ebenso wenig ist es tolerabel, wenn der Zugriff auf alles darüber hinausgehende ebenfalls beschränkt werden soll. Hier hat dann die hinreichende Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft und die Grundbedarfssicherung und der darüber hinausgehende faire Anteil jedes einzelnen Vorrang.

Aber zurück zu Keynes vs. Fleming. Da gab es dann einen kleineren Briefwechsel mit Rechenbeispielen, wieso der Automatismus zumindest in einigen Fällen praktisch nicht ausreichend sei, und entsprechenden Antworten, dass er es doch sei.
Diese Unterhaltung wurde dann von Herrn Fleming irgendwann eingestellt.

Auch meiner Meinung nach ist eine Priorisierung im Außenhandel, wie auch im Binnenhandel, wichtig, um die Grundbedarfssicherung sicherzustellen. Als einzelner hat man eben, selbst wenn man daran ein Interesse hat, praktisch niemals alle nötigen Informationen, um solch eine Priorisierung in jede einzelne Kaufentscheidung mit einfließen zu lassen. Und hinreichenden Gemeinwohl- dienlichen Zwang auf diejenigen ausüben, die so eine Priorisierung ablehnen kann der einzelne eben, glücklicher Weise, nicht. Dafür braucht man dann eben demokratisch legitimierte und hinreichend ethisch-motiviert, aber auch möglichst wenig, beschränkte Institutionen.
Denn wenn man bis zur Herstellung des „Handelsausgleichs“ mit dem Ausland sich zwar noch einiges an Luxus leisten konnte, aber dafür einiges an Lebensnotwendigen nicht mehr, hat man ein Problem, zumindest als Betroffener und Sozialveranlagter. Und der Rest auch, wenn es anfängt „unruhig auf den Straßen“ zu werden. Der Markt sorgt da nicht von alleine für eine hinreichende Priorisierung, auch nicht der Währungsmarkt. Das gilt auch für eine hinreichende aber nicht übertriebene Ausrichtung hin zum Export, um den Importbedarf – und wunsch zu decken. Da ist die Politik gefragt.
Das diese Einsicht heute in Deutschland leider weit davon entfernt ist Konsens zu sein liegt nicht zu letzt auch daran, dass wir in Deutschland aktuell durch die gängigen Medien und auch im Unterricht eben nicht wirklich ideologiefrei aufwachsen und leben, wie es Frau Magwas von der CDU zuletzt im Bundestag bei der Rede zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit ausgedrückt hatte: (https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7474260#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDc0MjYw&mod=mediathek)
Und dass selbst einige Ökonomen der IG Metall mittlerweile meinen an Grenzen zu stoßen, wenn die unternehmerische Freiheit, für die Allgemeingültigkeit von Vereinbarungen aus Flächentarifverträgen, im demokratisch legitimierten Interesse der Mehrheit, eingeschränkt werden müsste, ohne diese Grenzen näher zu benennen, sagt auch schon einiges aus. Zumindest kam das in einem Webinar (https://www.freiburger-diskurse.de/exportismus.html) der Freiburger Diskurse zuletzt so rüber. Und in einem hessischen Schulbuch steht aktuell mehr oder weniger drin, dass der Staat sich von Privateigentum fernhalten solle, da Privateigentum schon länger existiert als demokratisch legitimierte Staaten. Das ist dann noch plumper als das Narrativ zur Jahrtausendwende von Deutschland als dem „kranken Mann“ Europas, um die alt- bzw. neoliberale Reformbereitschaft in Deutschland zu verstärken. Nach der Wiedervereinigung waren wir wohl wirklich nicht „total“ fit, aber das neoliberale Politik, also diejenige die auf die Freiheit des Privateigentums und (daher) rein auf den Automatismus des Marktes, und politisch auf Steuersenkungen und Reduzierung der Staatsausgaben, setzt, immer auf Kosten anderer geht und nur zum (nachhaltigen?, wohl eher nicht) Vorteil weniger ist, hat ja auch Herr Keynes und die Post- Keynesianer schon oft genug dargelegt.

Aber zurück zu Herrn Fleming. Mich hatte dann mal interessiert, was aus dem, als einem Vertreter der Altliberalen, geworden ist. Beim recherchieren ließt man dann schon in seinem Wikipedia- Artikel, siehe oben, dass er u. a. “ deputy director of the research department of the International Monetary Fund for many years“ wurde. Also einer Institution, welche durch die Bretton- Woods Konferenz, in welchem es auch in dem oben genannten Buch, welche die Unterhaltung Keynes- Fleming enthält, geht. Da sieht man mal wieder, welche ökonomischen Fraktionen da, schnell an Einfluss gewonnen hatten und diesen auch (lange) behalten hatten (haben?).

Und beim Recherchieren stößt man schnell auf das Mundell- Fleming Modell (https://de.wikipedia.org/wiki/Mundell-Fleming-Modell), welches das IS-LM-Modell der Neoklassischen Synthese, um die Hinzunahme der internationalen Zahlungsbilanz erweitert, weiter entwickelt hatte.
Die neoklassische Synthese ist übrigens ein schönes Beispiel für die neoklassische, wirtschaftslibertäre, Vereinnahmungen in der Ökonomie seit dem New Deal. Da wird versucht aus mehr oder weniger versucht aus Keynes einen Vertreter der automatischen Gleichgewichtstheorie und Freihandelsanhänger zu machen, (Neo- und New- Keynesianer), zu machen. Diesen Vereinnahmungsdrang sieht man auch schön dadurch, dass die österreichische Schule der Ökonomie, Hayek und Co., als einzige sowohl bei den Heterodoxen Ökonomien (https://de.wikipedia.org/wiki/Heterodoxe_%C3%96konomie) als auch als deren Mitbegründer, Carl Menger (https://de.wikipedia.org/wiki/Carl_Menger), bei der Mainstreamökonomie (https://de.wikipedia.org/wiki/Neoklassische_Theorie) auftauchen.

Und wenn man sich dann diesen Herrn Mundell (https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Mundell), einmal genauer anschaut erfährt man direkt, dass der als Mitbegründer der Angebotspolitik und der Theorie optimaler Währungsräume (https://de.wikipedia.org/wiki/Theorie_optimaler_W%C3%A4hrungsr%C3%A4ume), welche später von Rudiger Dornbusch (https://de.wikipedia.org/wiki/Rudiger_Dornbusch), einem Kritiker der Einführung des Euros, mittels der Kaufkraftparitätentheorie (https://de.wikipedia.org/wiki/Kaufkraftparit%C3%A4t) weiterentwickelt zur monetären Wechselkurstheorie wurde, als „Vater des Euros“ gilt.

Na dann, Prost Mahlzeit! Das erklärt ja einiges …

Bietet „die Welt“ ihre Arbeitskraft, ihre Güter und ihre Dienstleistungen zu billig an?

Ist das weltweite Angebot an Gütern und Dienstleistungen zu günstig?

Werden Externalitätskosten, also Kosten die nicht unmittelbar für ein Produkt anfallen, sondern entweder als Folge der Angebotserstellung, – erbringung oder -nutzung entstehen, wie Umweltschäden, eventuelle Gesundheitsschäden oder durch externe Schocks und anschließende „staatliche Kostenübernahme“, gegen die keine Versicherung einen „privaten“ Schutz anbietet, wie die aktuellen Corona- Pandemie, nicht hinreichend in den Angebotspreis mit einberechnet?

Die Antwort dürfte wohl in allen drei Fällen ja heißen, besonders deutlich wird dies aktuell in der Corona Pandemie- Krise.

Kein Unternehmen, aus welchem Staat auch immer, hat sich finanziell darauf vorbereitet. Und durch den ungebremsten Konkurrenzdruck im zumindest diesbezüglich freien Weltmarkt hätte es wohl auch kaum eines, oder praktisch eher gar keines, gekonnt. Aber auch kein Arbeitnehmer hat sich Reserven hierfür aufgebaut, und es ebenfalls praktisch, durch den Konkurrenzdruck, wohl kaum gekonnt. Auch kein Staat hat sich für den nun eingetretenen und wohl noch etwas länger anhaltenden Einnahmerückgang bei gleichzeitiger Zunahme der Ausgaben zuvor ein Polster aufgebaut und es wohl praktisch, ebenfalls wegen des internationalen Konkurrenzdrucks, auch nicht tun hätte können.

Es bietet, aus guten Gründen, auch kein Versicherungskonzern hierfür eine Absicherung an. Zu unkalkulierbar wären hier wohl die Kosten und wohl auch zu hoch, um den sich diesbezüglich versichern Lassenden, durch die Zusatzkosten, noch eine Chance am Markt zu lassen.

In solchen Fällen wird dann ein Eingreifen der Staaten erwartet, also eine Kostenübernahme der in Staaten organisierten Gemeinschaften.

Es stellt sich also die Frage:
Wer sollte für die aktuelle, durch einen externen Schock verursachte, Krise und wer sollte bei zukünftigen Krisen zahlen?

Die Kunden, und wenn ja, nach Kaufkraft gewichtet progressiv oder jeder gleich?
Die Unternehmen, und wenn ja, durch aufbrauchen von angesammelten oder zukünftigen Gewinnen oder Gewinn unabhängig?
Die Staaten, und wenn ja, jeder getrennt oder gemeinsam?
Die Arbeitnehmer, und wenn ja, nach Einkommen gewichtet progressiv oder jeder gleich?
Die von staatlicher oder privater Umverteilung Abhängigen durch diesbezügliche Einsparungen?
Die nächsten Generationen?

Und wie?

Durch mehr Steuern oder einmalige Vermögensabgaben? Internationale oder Nationale?
Durch Wirtschaftwachstum alleine? Auch Nachhaltig und nicht (nur) auf Kosten anderer?
Durch frisches Geld einer MMT- Maßnahme?
(Zur Einschätzung von Risiken und Nebenwirkungen dabei schweige ich an dieser Stelle).
Durch Preiserhöhungen bedingt durch höhere Abgaben für Unternehmen?
Und wenn ja:
Politisch flankiert durch entsprechende Regulierungen?
Kann man dies national oder in Staatenbündnissen wie der EU alleine durchsetzten?
Oder braucht man da eine international abgestimmte Regulierung?
Und was macht man wenn da nicht alle Staaten und vor allem zu viele nicht mitmachen wollen?
Ist man im freien Weltmarkt dann verloren, muss man die direkten und vor allem die mittelbaren Kostenvorteile der nicht mitmachenden Staaten bzw. Unternehmen dann einfach hinnehmen, da man durch Freimarktverträge dazu verpflichtet ist?
Freimarktverträge dienen eben in der bisherigen Praxis nicht der Kooperation und der gemeinsamen Krisenbewältigung, wie ich in meinen vorhergehenden Blogbeiträgen schon des öfteren begründet habe, sondern vielmehr einfach nur dem Ziel der möglichst freien privaten Verfügungsgewalt über das eigene Eigentum, des Rückganges des staatlichen Anteils am gesamten Eigentum und vor allem zum Begrenzen des demokratisch legitimierten Handlungsspielraums zum Zugriff auf Privateigentum, zum Beispiel dadurch, dass man nur noch zum Marktpreis enteignen können soll, oder zumindest mittelbar, durch erhöhten zwischenstaatlichen Konkurrenzdruck, auch der Erträge daraus.
Und eben nicht wie es z. B. unser Gesundheitsminister Herr Spahn beim „Forum for a New Economy“ (https://newforum.org/) bei der Veranstaltung „New Paradigm Workshop“ (https://newforum.org/new-paradigm/re-live-corona-und-die-lehren-welches-staatsverstaendnis-macht-deutschland-erfolgreich/) zum Ausdruck brachte, als er als Pro- CETA- Ratifizierungs Argument anmerkte, dass wir gemeinsame Handelsbestrebungen und koordinierte Maßnahmen gegen, und im Wettbewerb, mit einem immer stärker werdenden China bräuchten.
Aber genau das bietet CETA, oder andere Freimarktverträge eben überhaupt nicht.
Wenn ein Staat sich einen mittelbaren Kostenvorteil durch eine einseitig stärkere Marktöffnung oder nicht -begrenzung mit China verschafft, wird es für die anderen Staaten durch solche Verträge nur noch schwerer sich gegen diesen, z. B. alleine oder in einer Koalition der Willigen zu schützen. Jetzt muss zusätzlich zu allen EU- Staaten auch noch Kanada zustimmen, wenn man da politisch handeln will. Da muss nur ein Staat ein „gutes“ Angebot von China bekommen und schon ist man als Einzelstaat und gemeinschaftlich Handlungsunfähig.

Und Herr Spahn hatte ja selbst festgestellt, dass am Beginn der Corona- Pandemie Krise bedingt durch zunächst fehlende Solidarität, oder zumindest, wie bei mir auch, eine als fehlend eingeschätzte hinreichende Solidarität, innerhalb der EU und vor allem von Deutschland, die Einschätzung ob man China als „Unterstützer“ betrachtet bei über 50 % und Deutschland als „Gegner“ ebenso bei über 50 % lag.

Wir brauchen dringend internationale Verhandlungen über kooperativen, hinreichend aktiv ausgeglichenen, priorisierten und regulierten Handel, nicht einfach nur noch mehr Freihandel, mit, zugespitzt formuliert, „Placebo- regulativen“ Ausschüssen, die dann wohl, so ist es zumindest mein aktueller Eindruck, auch eher sowieso nur der weiteren Deregulierung und Privatisierung dienen sollen. Und Investitionsschutzverträgen, die für die gemeinsame und/oder einzelstaatliche hinreichende Kontrolle des privaten Eigentums, sagen wir mal „nett“- formuliert, auch nicht gerade dienlich sind.
Und wenn man bedenkt welche Präsens und welchen Einfluss die Mitglieder des „Teams Hayek/Buchanan“ aktuell und in den letzten 30-40 Jahren haben und hatten, muss man bei jedem neuen internationalem Vertrag sowieso immer extrem auf der Hut sein, dass kostet sehr viel Zeit, die man sonst für „lebensdienlichere“ Verträge aufwenden könnte, wenn denn überhaupt noch geprüft und nicht alles einfach nur noch durch gewunken wird. Immer schön „OuiOui (WiWi)“ zu den aktuellen „Mehrheitsmeinungen“ der ökonomischen „Berater“ sagen. Und bei dem Herrn Holger Schmieding (https://de.wikipedia.org/wiki/Holger_Schmieding), welcher auch bei dieser Forums- Veranstaltung war, auch am ersten Tag, an welchem es vor allem um „Interessen“ ging, beim zweiten waren dann löblicher Weise auch mal „Werte“ dran (https://newforum.org/europe/highlights-thomas-piketty-on-the-german-ideology-and-the-renovation-of-europe/), ist man über Herbert Giersch und Karl-Heinz Paqué auch gleich wieder bei zumindest einem ehemaligen unmittelbaren „Research Fellow“ von Herrn Buchanan (https://de.wikipedia.org/wiki/James_M._Buchanan) in Viriginia angelangt, der Heimat u. a. der Byrd Machine (https://en.wikipedia.org/wiki/Byrd_Machine). Diesem „Team“ sein erklärte Auffassung ist ja, dass Verfassungen und Verträge nur Regeln enthalten sollten, denen jeder freiwillig zustimmt, ohne sich gemeinsam über ethische Fragen Gedanken machen zu müssen. Und dieses „Team „Hayek/Buchanan“ ist eben für einen Nachtwächterstaat, also für stark durch die Verfassung und/oder internationale Verträge eingeschränkte demokratisch legitimierte Zugriffsmöglichkeiten auf das Privateigentum. Zur Not auch durch marginale Revolution (https://marginalrevolution.com/), in kleinen Schritten, welche die Gesellschaften nicht aufschrecken, und die man sie „erlernen“ lassen kann.
Jede Krise und sonstige Gelegenheit bietet sich da, für die, natürlich an, um den nächsten Schritt zur Wunsch- Verfassung zu unternehmen.
So wundert es kaum, wenn auch in der aktuellen Krise neben dem obligatorischen „Bloß nicht die Steuern erhöhen.“ auch noch die bereits letztes Jahr von unserem Wirtschaftsminister Herrn Altmeier, eher wenig beachtet, ins Spiel gebrachte Sozialabgabenbremse bei 40 % für die Verfassung, nun nochmal, wohl ausgehend von diesen „Kreisen“ durchzusetzen versucht wird. Jetzt kann man ja wieder ein neues Narrativ dafür finden, um Genügende zu „überreden“. Und die Steuerabgabenbremse wartet auch schon, bzw. war schon im Bundestagswahl-Programm 2017 der FDP. Die Sozialabgabenbremse wird die SPD- und die Grünen- Bundestagsfraktion hoffentlich nicht mehr mit durchwinken. Soweit an der Nase rum führen werden die sich hoffentlich auch nicht lassen. Hoffentlich …

Aber zurück zur Frage wer für die Kosten der aktuellen Pandemie zahlen sollte und wie und mit welchen Sicherheiten und in welcher Zeit.

Vor allem von der FDP wird ja darauf gedrängt dies ohne Steuererhöhungen nur Wachstumsfinanziert tun zu wollen. Wenn man bedenkt, dass einige Menschen wohl in den letzten Monaten weniger konsumiert haben als normal, schlicht weil das gewohnte Angebot nicht mehr zur Verfügung gestellt werden konnte, und andere durch dieses insgesamt „Weniger an Angeboten“ mehr verdienen konnten als vorher, könnte bis dürfte es tatsächlich kurzfristig zu einem allgemeinen Wachstum kommen. Aber ob das alleine reicht um alle Schulden zu begleichen?

Auf keinen Fall sollte man jetzt (wieder) in einen entfesselten Jeder gegen Jeden (Staat) Wettstreit um mehr Wachstum für sich verfallen der auch noch (wieder) auf Sozial- und Lohndumping beruht und/oder dazu führt und bei dem dann wieder keine Zeit für (internationale) kooperative Reformen oder überhaupt nur zur allgemeinen demokratische Meinungsbildung bleibt. Damit für einige wenige, und für deren (vermeintlich hinreichende) Interessen gerade noch genügend viele andere, wieder „goldene Zeiten“ anbrechen können auf Kosten und/oder zumindest unter Ignorieren des Bedarfs der anderen.

Vielmehr sollte man jetzt schauen wie man aus der aktuellen Krise und dann auch weiterhin darüberhinaus kooperativ und mit möglichst wenig gravierenden echten Entbehrungen für alle und möglichst jeden einzelnen hinauskommt.

Die Kosten weltweit wirkender und alle betreffender, externer Schocks, wie der Corona- Pandemie, muss man auch durch gemeinsame Anstrengung lösen, zumal wenn man über einen gemeinsamen Weltmarkt verfügt, wo sich (fast) keiner eine hinreichende finanzielle Prävention, zumindest alleine, leisten kann. Von mir aus kann man erst mal darauf hoffen, dass es nun zu einer hinreichenden Erholung, der zum Angebot passenden, Nachfrage inklusive eines Aufholprozesses der Nachfrage kommt. Darunter darf dann aber das Soziale und die Nachhaltigkeit nicht vermeidbar leiden.
Auf den Wachstum verlassen darf man sich aber nicht. Man muss zumindest darüber hinaus hinreichend Maßnahmen auf den Weg bringen, welche einerseits die Nachfrage nicht zu sehr drücken und damit eine neuerliche Krise heraufbeschwören können, aber dennoch den Staaten sicher genug direkte Steuereinnahmen generiert, sei es durch Vermögensabgabe, progressive Konsumsteuern, international greifende Umsatzsteuer, usw, um die Schulden zu begleichen.
Denn auch eine Versicherung macht ja eigentlich auch nichts anderes als umzuverteilen, Beiträge gegen Auszahlungen, in gewisser Weise, zwischen drin wird das Geld natürlich noch angelegt und dadurch, im Ideal- und wohl auch Normalfall, vermehrt.
Oder Staaten „verschulden“ sich über ihre Zentralbanken, bis zu einem nicht zu sehr Inflation auslösendem Maße, mehr oder weniger durch Drucken frischen Geldes. Das wären dann quasi „kostenlose“ Schulden. Dann müsste man nur aufpassen, dass man dieses notwendige Maß auch wirklich einhalten kann. Und sich schon mal Gedanken darüber machen, wenn einem die Zentralbank mal nicht mehr so Wohl gesonnen ist. Immer hin ist die ja unabhängig. Eventuell ist es mit dem „kostenlos“ dann auch erst mal wieder vorbei.

Wie auch immer. Die Corona- Pandemie zeigt einmal wieder, dass die Unternehmen und Angestellten im gemeinsamen Weltmarkt, durch den Wettbewerbsdruck zu billig ihre Arbeit, Waren und Dienstleistungen anbieten müssen und auch Staaten nicht ausreichend vorsorgen können, höchstens nur zu einem Teil und nur auf Kosten anderer, die sie dann aber auch schon aus reinem Eigeninteresse, wegen der gemeinsamen Wertschöpfungsketten und damit es auf den Straßen ruhig bleibt, doch zumindest zum Teil retten müssen.

In einem gemeinsamen Weltmarkt muss man gemeinsame Krisen aber eben auch gemeinsam lösen. Dafür fehlt es aber noch an den nötigen gemeinsamen, demokratisch legitimierten, handlungsfähigen und -willigen Institutionen. So bleibt nur zu hoffen, dass genügend einzelne Staaten und Staatenbündnisse nun, zumindest in der aktuellen Krise, international genügend Werte- gebunden kooperieren damit man wir, und nach Möglichkeit alle recht gut aus dieser Corona- Pandemie Krise herauskommen.

Und nochmal daran zu erinnern:

„Ein gemeinsamer Markt, national oder transnational, braucht einen Ausgleich, wirtschaftlicher oder finanzieller Art, eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen
Grundbedarfssicherung und hinreichende staatliche Regulierung für soziale, ökologische oder
sicherheitsrelevante Zwecke.
Ein Ausgleich ist wichtig, da die wirtschaftliche Konzentrationskraft des Marktes hin zu Standorten
mit optimalen Produktionsbedingungen einfach zu groß ist, um die unkorrigierte
Marktentscheidung einfach komplett akzeptieren oder tolerieren zu können.
Das ergibt sich ja schon aus der Hauptaufgabe des Marktes, durch einen fairen Wettbewerb der
Ideen, die optimale Kombination der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital zu finden. Zur
Erfüllung der Kundenwünsche.“


 

CETA: 3. Jahrestag des vorläufigen Inkrafttretens am 21.9.20

Am nächsten Monat jährt sich der Tag, an dem CETA vorläufig, wenn auch nicht in vollständigem Umfang, z. B. ohne den Investitionsschutzabschnitt, in Kraft getreten ist zum dritten Mal.

Ein guter Zeitpunkt um sich nochmal kurz etwas genau mit Freihandelsverträgen im Allgemeinen und CETA im Speziellen zu beschäftigen.

Ich bin gerade dabei „The Wealth of Nations“ (1776) von Adam Smith, nebenbei und zugegebenerweise etwas flüchtig, zu Ende zu lesen. Seite 439.

Der war ja einer der ersten, wenn nicht der erste, der die Vorzüge eines international Freihandels in umfangreicher Weise beschworen hatte.

Aber z. B. im Kapitel III. aus Buch II. aus „The Wealth of Nations“, „Of the extraordinary restraints upon the importation of goods all kinds, from those countries with which the balance is supposed to be disadvantageous“, in welchem er sich auch einmal explizit mit den Nachteilen des Freihandels zumindest für einzelne Staaten, auseinander setzt, weicht er den Problemen, welche ein unausgeglichener „Handel“ bringen kann, nur einfach aus, indem er entweder nur auf bilaterale Ungleichgewichte eingeht, bei denen es ja sein könnte, dass die gesamte Handelsbilanz eines Staates, also dessen Handel mit allen Staaten, doch ausgeglichen sein könnte und der Freihandel dadurch auch für diese Staaten vorteilhaft sein könnte. Den wenn nicht Fall lässt er hier einfach weg. Oder in dem er die Verlässlichkeit oder die Aussagekräftigkeit der verfügbaren Statistiken in Frage stellt. Zum Beispiel in dem er schreibt, dass zwar die Handelsbilanz unvorteilhaft sein könnte, dafür aber die „Zahlungsbilanz“ doch vorteilhaft, da zum Beispiel der Gold- oder Silbergehalt der jeweiligen Währung unterschiedlich sein könnte, indem zum Beispiel vom „Nennwert“ abgewichen worden sein könnte, und dadurch, unterm Strich, doch zumindest ein ausgeglichenes „Wirtschaften“ aus Sicht des eigentlich benachteiligten Staates bestehen könnte. Könnte …
Auch hier geht er nicht auf den „Und wenn nicht Fall“ ein.
Am Ende dieses Kapitals schreibt er zumindest, dass für ihn eben nicht die „balance of trade“, sondern die „balance of produce and consumption“ entscheidend sei, um das Ergebnis des Handels zu messen. Immerhin Ergebnis orientiert.
Die Zunahme an Produktion und an Konsum ist für ihn ausschlaggebend, solange da das Ergebnis vorteilhaft wäre. Das wäre seiner Meinung nach auch noch bei mäßiger Verschuldung gegenüber dem Ausland der Fall. Aber auch hier bleibt wieder die Frage unbeantwortet: Was wenn nicht?
Und dass man beim Bewerten des eigenem „Zuwachses“ auch denjenigen der anderen im Auge behalten sollte, schreibt er auch nicht. Denn wenn sich da die Gewichtungen verschlechtern, verschlechtert sich auch die zukünftige „Verhandlungsposition“.
Hier zeigt sich bei Adam Smith schon das Verhalten, das alle „Freimarktler“ und/oder Anhänger der „reinen“ wirtschaftlichen Freiheit auszeichnet: Sie gehen nicht auf die Fälle ein, in denen ihr „System“ aus gesamtgesellschaftlicher, vor allem staatlicher und noch mehr sozialer Sicht kein vorteilhaftes oder sogar kein tolerables Ergebnis liefert.
Ein gemeinsamer Markt braucht eben einen hinreichenden Ausgleich, wirtschaftlicher oder finanzieller Art, neben hinreichender Priorisierung und Regulierung, sozialer, ökologischer und sicherheitsbezogener Art.

David Ricardos „The Principles of Political Economy & Taxation“ aus dem Jahr 1817, hatte ich schon vor ein paar Jahren gelesen, wenn auch ebenfalls wieder zugegebenerweise etwas flüchtig.
In Bezug auf den Außenhandel haben da ja besonders seine Ausführungen zum komparativen Vorteil Berühmtheit erlangt.

Diese besagen in etwa:
Für Staaten ist es selbst dann vorteilhaft Handel mit anderen Staaten zu betreiben, wenn sie gegenüber diesen in allen belangen einen „Produktivitätsvorteil“ haben, da sie sich dann auf die Produkte und Dienstleistungen konzentrieren könnten, bei denen sie den größten Vorteil haben, und dort die Produktion dann ausweiten können.
Immerhin schon mal, auch wieder, Ergebnis orientiert.
Ebenfalls positiv ist hier auch das Ziel zu nennen, dass Staaten, versuchen sollten durch einen gemeinsamen, arbeitsteiligen Handel, zu einem für die beteiligten Staaten und ihre Bürger vorteilhaften Ergebnis zu gelangen. Anstatt wie im Merkantilismus, wo jeder nur versucht hatte, möglichst viel fertige Produkte zu exportieren und nur Rohstoffe zu importieren, meist noch mit dem Ziel dabei einen Handelsüberschuss zu erwirtschaften.
Aber eine hinreichende Begründung, wie denn durch die komparative Vorteile im internationalen Handel überhaupt mal zumindest wenigstens, automatisch ein für alle zumindest zur Grundbedarfssicherung ausreichendes Ergebnis erzielt werden könnte, hat auch er nicht geliefert und auch kein folgender Anhänger der „reinen wirtschaftsfreien Lehre“.
Ohne einen bewusst herbeigeführten hinreichenden Ausgleich geht es eben nicht, wenn das unmittelbare Marktergebnis nicht zufriedenstellend ist. Was ziemlich häufig der Fall ist.

Interessant ist in diesem Zusammenhang noch Eugen von Böhm-Bawerk Aufsatz
„Unsere Passive Handelsbilanz“ (1914) aus „Gesammelte Schriften“. Darin bringt er unter anderem seinen recht berühmten Satz „Güterströme müssen immer durch Güterströme ausgeglichen werden.“ zum Ausdruck. Gut, heutzutage auch durch Dienstleistungen. Und der Satz bezog sich auf einen internationalen Handel, wo die getrennten Währungen noch durch Gold-, oder Silber gedeckt waren und ein kompletter Ausgleich durch diese Edelmetalle allein schon ein recht teures logistischen Unterfangen gewesen wäre. Heutzutage kann man in solchen Fällen in einem betroffenen anderem Land schon einiges als Ausgleich kaufen, da es diesbezüglich heutzutage eher weniger nationale Begrenzungen gibt als früher, auch komparative Vorteile wie Rohstoffquellen und Anbauflächen. Und durch Investitionsschutzabkommen, mit Klauseln wie dem Zwang bei Enteignung den aktuellen Marktpreis anstatt dem inflationsbereinigten damaligen Kaufpreis zu zahlen, und Schiedsgerichten, welche die verbindlichen Urteile sprechen, wird es für die betroffenen Staaten dann auch immer schwerer diese komparativen Vorteile, in fairem und hinreichendem Umfang, wieder zurückerlangen zu können.
Und wenn man sich im Ausland verschuldet, heißt dies auch durch diesen Satz von Herrn Böhm-Bawerk auch immer noch, für die Zukunft, dass man zusätzlich zu seinem gegenwärtigen Importbedarf auch noch zur Begleichung der Bestandsschulden, für das Ausland, arbeiten muss. Das kann einen Staat und seine Gesellschaft schnell überfordern. Und bei Auslandschulden, zumindest in Fremdwährung, und zur Begleichung des Importbedarfs helfen auch keine MMT- Maßnahmen, höchstens eventuell indirekt durch Stärkung und Stabilisierung der heimischen Wirtschaft.
Böhm-Bawerk schlägt in seinem Aufsatz dann, für die (alte) österreichische Schule, wenig überraschend, vor den Staatshaushalt zu konsolidieren, allerdings, für die Menschen die nur die neue österreichische Schule kennen schon eher überraschend, durch Steuererhöhungen und Einsparungen bei öffentlichen Gehältern, anstatt durch Steuersenkungen und sozialem Kahlschlag.
Er schreibt in diesem Aufsatz auch: „Man sieht den „Fiskus“ noch immer so gerne als etwas Fremdes oder gar Feindliches an.“
Obgleich er Maßnahmen zur Konsolidierung der privaten Ausgaben für ausländische Güter nicht in Betracht gezogen hatte. Da war eher dann doch zu sehr Anhänger der Freimarkt- Ideologie und wohl auch eher gegen staatliche Eingriffe in die Verwendung von Privateigentum.
Dies ist aber inkonsequent, denn wieso sollte man gegen schädliche staatliche Auslandsverschuldung vorgehen aber nicht gegen schädliche private Auslandsverschuldung. Immerhin schreibt Herr Böhm-Bawerk in seinem Aufsatz selbst, dass der Staat auf die Mittel seiner Bürger angewiesen ist: „[Der Staat kann nichts ausgeben, dass ]… nicht vom Volke auf der anderen Seite hineingelegt wurde“. [Na ja. Nach MMT stimmt das so nicht ganz.]
Da war der Ökonom der historischen Schule, nach meiner Meinung, konsequenter als er schrieb:
„Nur der inkonsequente oder der, welcher absichtlich die heutige Gesellschaft ruinieren will, kann noch prinzipiell freihändlerisch sein.“ [Grundriss der Allgemeinen Volkswirtschaftslehre Band II Seite 647 (https://visuallibrary.net/ihd4/content/pageview/320146)].

Immerhin beschrieb auch Herr Böhm-Bawerk in seinem kleinen Aufsatz „Nachteilige Wirkung des freien Wettbewerbes“ (1886), dass zum Beispiel die fehlende automatische Priorisierung hin zur Sicherung der Grundbedarfs aller, ein Manko des „freien Marktes“ sei: „Seine egoistische Konkurrenz brachte daher gesellschaftliche Schaden“ und mit Bezug auf Irland „… um gewiss zu einem nicht geringen Teile für Luxusbedürfnisse, … Verwendung zu finden, während die arme heimische Bevölkerung, die den durch die Konkurrenz der Reichen in die Höhe getriebenen Marktpreis nicht erschwingen konnte … massenhaft den Hungerkrankheiten erlagen“.]
Daran sollte auch Joe Biden bei den anstehenden US- Wahlkampf- Duellen und in seiner dann hoffentlich folgenden US- Präsidentschaft denken.

Ein gemeinsamer Markt braucht eben auch eine hinreichende Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur allgemeinen Grundbedarfssicherung, neben einem hinreichendem Ausgleich und Regulierung.

Zu nennen ist natürlich auch John Maynard Keynes, welcher zwar, wie ich ein Anhänger einer marktwirtschaftlichen Ordnung und angemessenen zwischenstaatlichen Handels war, aber sich, ebenfalls wie ich, über etwaige hinreichende Automatismen im Freihandel keine Illusionen machte. Zum Beispiel schrieb er am 12.2.1943 in einem Brief mit der Überschrift „Commercial Policy“ an Sir Arnold Overton: „You will see that I am arguing in favour of import regulation, not merley on balance of trade grounds, but also on the ground of maintaining stability of employment in new staple industries.“ [The collected Writings of John Maynard Keynes XXVI] Friedrich List wäre stolz gewesen. Und Herr Dani Rodrik wird dies aktuell wohl ähnlich sehen.
Mit seinen Vorschlägen zu Bretton Woods insbesondere der „International Clearing Union“ war er auch an der letzten Bestrebung beteiligt einen gemeinsamen internationalen Markt, mit einem gewissen Ausgleichssystem zu schaffen. Nach dem dieses Vorhaben 1972 beerdigt wurde, begann dann erst die Phase der schrittweise Anpassung der nationalen Wirtschaftspolitik an den neuen ungebremsten, unkooperativen internationalen Wettbewerb und dann seit spätestens Anfang der 1990 auch wieder die Verherrlichung des freien Marktes. Durch Staaten die sich dadurch einen Handelsvorteil versprachen und immer noch versprechen, durch Anhänger von Ideologien wie die von Ayn Rand, wohl auch durch totalitär sozialistische Überhitzungsphantasien beflügelt, quasi zu Ehren von Herr Wilhelm Marr (https://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_Marr), und natürlich zur Erfüllung des Traums der „Alt-Liberalen“, durch wirtschaftlich föderative Zusammenschlüsse sich vom demokratisch legitimierten Zugriffs der Mitbürger auf ihr Eigentum und ihre Einnahmen weitgehend befreien zu können: „Die wirtschaftlichen Voraussetzungen föderativer Zusammenschlüsse“ von F. A. Hayek aus dem Jahr 1939.

Der (vor-) letzte Versuch aus dieser „Neuen Ordnung“, nicht-isolatorisch, auszubrechen kam von Barack Obama. Dessen Bemühungen wurden aber 2010 von der Mehrheit der G7 unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel begraben: „Dies wäre unvereinbar mit dem Ziel eines freien Welthandels.“ (Quelle: https://www.zeit.de/news-112010/11/HAUPTGESCHICHTE-G20-GIPFEL-DONNERSTAG27222114xml)

Dann kam 2012 ein neuer US- Finanzminister und neue Freihandelsverträge wie TTIP und TTP.
Und 2017 dann US- Präsident Donald Trump, und damit der von der Gesamtpolitik, also nicht nur Handel, sondern auch inländische Sozialpolitik usw. her betrachtet zu rechte Versuch, einseitig und eher isolatorisch zumindest soweit aus dieser „Neuen Ordnung“ auszubrechen, wie Präsident Trump meinte, dass Schaden von den USA abgehalten würde. Versuche zumindest ein neues Bretton Woods System zu etablieren kamen von Herrn Trump aber auch nicht. Eher ein System von „jede Nation für sich“, also so wie direkt nach Bretton Woods. Nur mit noch weniger internationaler (sozialer) Kooperation. Dazu kam von anderen Staat, außer Frankreich zumindest im europäischen Kontext, aber auch sonst kein ernsthafter Vorstoß.

Und CETA kam zuvor auch noch.

Und eben dieser CETA- Vertrag wurde am 21.9.2019 vorläufig in Kraft gesetzt. Zunächst in begrenztem Umfang, zum Beispiel ohne die Bestimmungen zum Investitionsschutz.

Zur Zeit läuft der Ratifizierungsprozess in den nationalen Parlamenten, nach dessen „erfolgreichem“ Ende der Vertrag dann vollständig in Kraft treten würde.

Dabei brauchen wir endlich Verhandlungen zu Ergebnis orientierten, dem Gemeinwohl dienenden Handelsbeziehungen und nicht Verhandlungen und Prüfungsaufwand für noch mehr Verträge mit dem einfachen ideologischen Ziel sich gegenseitig zur Gewährung von noch mehr wirtschaftlichen Freiheiten zu zwingen. Das Narrativ „Freier Handel nutzt allen“ ist im Kern unzutreffend, vielmehr führen Zwangsverträge wirtschaftlicher Freiheit entweder nur zur Überhitzung der Märkte oder falls dieser Zwang nur für „den Staat“ gilt, zur übermäßigen „Befreiung“ des Privateigentums vom demokratisch legitimierten Zugriff. Wir brauchen vielmehr ethisch fundierte Verträge für einen gemeinsamen nachhaltigen und lebensdienlichen supranationalen Handel, nach Peter Ulrich (St. Gallen; integrative Wirtschaftsethik). Nicht zuletzt da die Wahrung der Interessen der anderen auch meist schon recht schnell in eigenem Interesse ist oder zumindest sein kann. Und freier Handel ohne Ausgleich, wirtschaftlicher oder finanzieller Art nutzt nur wenigen Personen oder Gesellschaften und auch meist nur vorübergehend genauso wie Abschottung nach außen.

Besonders das Investitionsschutzabkommen in CETA ist in der aktuellen Form abzulehnen, da nicht nur berechtigte Investoreninteressen hier geschützt werden, sondern auch weit darüber hinausgehende. Zum Beispiel sollen dann Re- Kommunalisierungen nun nur noch zum aktuellen Marktpreis möglich sein, anstatt zum Kaltpreis, also inflationsbereinigter damaliger Verkaufspreis. Vor allem bei verkauften Grundstücken hatte sich in der Praxis hier schnell gezeigt, dass die teilweise so schnell im Wert steigen, dass ein Wiedererwerb in großem Stil hier praktisch nur noch sehr schwer möglich ist und ab einem bestimmten Maße auch ausgeschlossen sein kann. Und es mag ja sein, dass Privatisierungen vorteilhaft sein können, zumindest für einige Zeit, sobald sie das aber nicht mehr sind oder gar nicht erst waren, muss man diese auch wieder rückgängig machen können. Und eine leicht auffindbare Bestätigung, dass CETA keine Ratchet Klauseln mehr enthält wäre auch gut, falls die nicht sowieso noch drin sind (http://berliner-wassertisch.info/was-ist-die-sperrklinken-klausel-im-ceta-abkommen-und-wo-steht-sie-eigentlich-im-vertragstext/).

In unserer Verfassung steht: „Eigentum verpflichtet“. Eigentlich dürften Regierungen und Parlamente dann keine Verträge unterschrieben, welche die Durchsetzung dieses Grundsatzes erschweren oder gar verhindern. Und auch bereits unterschriebene Verträge und supranationale Verfassungen sind eigentlich als nichtig zu betrachten, wenn sie diesem Punkte entgegenstehen, oder nicht ebenso eine Klausel beinhalten. Eigentlich …