Kategorie: International

Zur Lage der Dinge in November/Dezember 2025

Mir wurde eigentlich erst vor kurzem mal richtig bewusst, dass Rot-Grün in Deutschland 2005 mit der Agenda 2010 nicht nur die Arbeitslosenhilfe abgeschafft hatte, sondern auch den Grundsatz der seit dem Ende des 2.Weltkriegs quasi galt: „Unterhalb des Existenzminimums darf nicht sanktioniert werden. Zumindest nicht wenn nicht die Existenz des Staates oder anderer Menschen in Gefahr ist.“ Wobei beides seitdem nicht so nahe rückte, dass man es aus diesem Grunde in Erwägung hätte ziehen müssen. Zumindest nach der direkten Nachkriegszeit und mit Blick aufs Inland. Zunächst gab es aber noch Arbeitshäuser in Deutschland. Bis 1969. Also (auch) notorische Arbeitsverweigerer konnten da eingeliefert werden, und man konnte im Rahmen der Gesetze versuchen sie zum Arbeiten zu bringen. Ihre Existenz wurde aber weiter gesichert. Nach 1969 waren ja auch die Wirtschaftswunderjahre langsam zu Ende gegangen und man hatte bald eher ein Problem mit zu wenigen Arbeitsplätzen als mit einem Mangel an qualifizierten Arbeitern. Deshalb gab es keinen Grund für Sanktionen bei der Sozialhilfe mehr und praktisch zumindest laut Google KI gab es mit Blick auf die zu erwartende Rechtsprechung des Verfassungsgerichts auch keine Versuche arbeitsfähige Sozialhilfe-Empfänger unterhalb des Existenzminimums zu sanktionieren. Und Arbeitshäuser waren mangels Arbeitsbedarf nun vom Kosten-Nutzen-Verhältnis zu teuer. Nur die Arbeitslosenhilfe konnte komplett gestrichen werden. Dann griff aber wohl die Sozialhilfe. Wobei ich da aber auch mal noch recherchieren könnte. Macht ja auch Sinn in einem Land wo die Todesstrafe abgeschafft ist. Warum sollte es da rechtens sein, oder warum sollte da jemand gerade Arbeitsverweigerer unnötig existenziell vernichten wollen. Also es gab bestimmt auch damals Menschen, die das gerne gesehen oder gemacht hätten. Die können ja auch nichts für ihre Veranlagung oder Überzeugung. Aber denen stand damals eben noch das Verfassungsgericht im Weg. Und in der Politik unternahm wohl auch keiner einen Versuch, daran was zu ändern. Die hatten damals noch andere Prioritäten.

Aber historisch gesehen gab es vor allem in England, was später auch von den Sozialdarwinisten um Herbert Spencer nochmal als Vorbild aufgegriffen wurde, leider zumindest temporär erfolgreiche Bestrebungen die Sozial/Arbeitslosenhilfe für Arbeitsfähige ganz abzuschaffen angeblich weil sonst die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme fehlen würde. Ausgangspunkt war das Speenhamland-Gesetz von 1795, welches jedem Armen ein Mindesteinkommen zu sprach auch Lohnunterstützend. Laut Karl Polanyi in The Great Transformation hatte das aber zur Folge das Unternehmer einfach, irgendwann auch aus Konkurrenzdruck durch mangelnde entsprechende Regulierung, weniger Lohn zahlten, da der Rest ja aufgestockt wurde. Dadurch verarmten noch mehr Arbeiter und die Arbeitsleistung sank wohl auch. Aber anstatt dann einen Mindestlohn einzuführen, und das Problem auf der Seite der Arbeitgeber zu lösen, gab man den Arbeitern die Schuld, denen der Anreiz fehlen würde besser oder überhaupt zu arbeiten. Laut Polanyi gab es dadurch zumindest kurzfristig auch mal gar keine Unterstützung für arbeitsfähige Arbeitslose mehr. Später kamen dann wieder Arbeitshäuser für „indoor-relief“.
Also so einen Wechsel von einer allgemeinen Grundsicherung zu einem „Gar Nichts für Arbeitsfähige“-Systeme gab es bereits schonmal. Mit den gleichen „die Arbeitssuchenden/Geringverdiener sind Schuld“ – Begründungen wie auch heute von extremer Möglichst-Nichts-Abgeben-Seite vorgebracht wird.

Negativ durchgesetzt hat sich da bisher allerdings vor allem die „Wer nicht arbeiten (will) soll auch nichts essen“ Variante, die vor allem bei extremistischen Sozialisten wie Lenin anzutreffen war. Und etwas verschärft auch in der DDR-Mauerschützen-Mentalität: „Wer nicht mitmacht und versucht zu fliehen wird erschossen“. Das war auch schon für die Nationalsozialisten ein Motto ihrer Wahl. Zusätzlich zu „Wer zu anders oder im Weg/ im Ziel wohnt wird erschossen bzw. vergast“. Nur Extremisten vernichten Existenzen unnötig. Das passt nicht zu einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das war auch bis 2002 noch Konsens in Deutschland. Denke ich mal.

Dann hatte ausgerechnet, die erste Rot-Grüne-Regierung bei ihren Hartz4 Reformen, beim Zusammenlegen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe die Sanktionsmöglichkeiten der Arbeitslosenhilfe auf die Sozialhilfe übertragen. Und damit den Grundsatz „Unter das Existenzminimum wird nicht sanktioniert“, soweit ich weiß, erstmals ausgehebelt. Die CDU-Merkel hatte dies auch nicht ändern wollen. Und diejenigen die die SPD und die Grünen damals wegen Hartz4 verließen gingen dann ausgerechnet mit der Nachfolgepartei der SED, der Mauern-Schützenpartei (das würde ich jetzt auch nicht unbedingt als fair-nötiges Töten bezeichnen), der PDS zusammen und schufen die „Partei die Linke“. Da die FDP eher sozialdarwinistisch-offen geprägt war/ist, und (daher) soweit ich weiß auch nicht gegen diese Existenz-gefährdenden Sanktionen protestiert hatte, gab es in Deutschland ab dem Moment keine gesichert nicht-extremistische Partei mit Chancen auf einen Bundestag-Einzug mehr. Nach meiner Bewertung. Also keine für die der Grundsatz „Keiner darf unnötig getötet oder im Stich gelassen werden“ noch was galt. Gut es gab noch Lebensmittelgutscheine, die die Arbeitsagenturen verteilen „durften“. Bei so einem wichtigen Punkt wo es um Leben und Tod geht ist das aber auch so schon Extremismus.

Leider fiel mir das erst 2024 mal auf, nachdem SPD-Partei-Genosse Hubert Heil, die 2019 nach einem Verfassungsgerichtsurteil nicht mehr verhängten Sanktionen, 2023 wieder einführte. Also wieder aus der SPD heraus in einer Koalition mit den Grünen, okay auch der FDP, aber von der erwartet man so was leider ja auch. Da fiel ich noch aus allen, eh schon niedrig hängenden, Wolken bezüglich Rot und Grün. Aus der SPD-Basis, und wohl auch aus der Grünen-Basis kam da nämlich kaum Widerstand damals. Nachdem ich aber in einer Dezernat-Zukunft-Online-Veranstaltung die BA-Chefin Nahles fragen konnte (hatte mich aber doppelt anmelden müssen um bei 4 weiteren Teilnehmern genug Stimmen für meine Frage zu bekommen: 2), ob es wenigstens Gutscheine gibt oder Hungern/Verhungern droht. Und die dann antwortete: Ja, dann gibt es Gutscheine, war wenigstens die SPD für die nächste Bundestagswahl zumindest wieder wählbar für mich und die Partei die Linke war mir damals noch zu wahrscheinlich zu Nahe an einem „Zu“-Kurs (zu antimilitärisch / zu viele / zu wenig vorsichtig usw. ). Aber jetzt ist schon wieder jemand aus der SPD beim Trommeln dafür wie gerecht noch mehr Sanktionen wäre ganz vorne mit dabei gewesen: Genossin Arbeits- und Sozialministerin Bas. Gut, Genosse KL-MDB Mieves meinte online nach meiner Nachfrage, die würde das nur aus Kabinettszwang sagen und machen und das (also seine Variante von „das“) wäre nicht die Position der SPD. Aber die ist halt auch SPD CO-Vorsitzende. Und SPD CO-2 gleicht ja generell nicht so gerne irgendwas aus (zumindest nicht nach Außen von Plus aus), diese Lücke in der Benennung der SPD Position dann auch nicht.

Jetzt soll schon bei versäumten Terminen schrittweise bis zum Totalen sanktioniert werden. Als wäre Existenzvernichtung das Normalste der Welt. Ein völliger Bruch mit allem was Deutschland nach dem 2.Weltkrieg bis zur ersten Rot-Grünen Regierung auszeichnete. Und wieder findet es keiner nötig von sich aus zu sagen, ob es wieder weiter zumindest Lebensmittel-Gutscheine geben darf oder die Obdachlosenhilfe in passenden Fällen eingreifen darf. Dabei würden dann zu Tode sanktioniert wenn das nicht so wäre und keiner vom Team „Keiner darf unnötig sterben/hungern“ privat eingreifen würde. Dieses Team hat aber für seine Ordnungsvorstellungen im Weltmaßstab eh schon zu wenig Geld. Und wie soll das Team bitteschön alle Betroffenen rechtzeitig erreichen?

Unfassbar. Und mit einer solchen Frage nach Gutscheinen ist zumindest noch keiner durchgedrungen, in diesem Fall. Ich bei meinem einen bisherigen Versuch auch nicht. Aber der Fall ist wohl noch nicht gesetzlich festgelegt. Außer er war Teil des Haushalt 2026-Gesetzes. Zumindest läuft in der SPD nun mal ein Mitgliederbegehren gegen Existenzgefährdende Sanktionen, initialisiert von den Jusos und DL21. Da habe ich schon unterschrieben. Mit Blick auf das neue Grundsatzprogramm 2027 oder 2028 braucht es da Klarheit. Eventuell braucht es dann eine neue Partei, wenn Sozial und Sicher nicht nur auf die Partei die Linke hoffen will.

Und 2005 wurde Hartz4 und damit diese unnötig existenzbedrohenden bzw. gleich -vernichtenden Sanktionen auch noch unter dem Hintergrund der Belastungen durch die Wiedervereinigung bei eher einem Leistungsbilanzminus in den letzten 10 Jahren beschlossen. Da dufte man wirklich noch befürchten, dass man weniger Ausgeben und mehr Arbeiten muss um international genug vom Kuchen abzubekommen. Das dann, durch den „Neoliberalen“/“NeoProprietären“-Einfluss ausschließlich bei den von demokratischer staatlicher Umverteilung Abhängigen gespart wurde, wurde mir auch erst 2019 bewusst. Als ich den Einfluss des US-„Neoliberalen“/“NeoProprietären“-Verfassungsregelspezialisten James M. Buchanan bei uns entdeckte.

Aber nun bei der neuen Vernichtungs-Sanktions-Orgie haben wir über 20 Jahre Leistungsbilanzüberschüsse hinter uns. Und mittlerweile weiß ich, dass wir durch unsere Lage und Größe im freien Standortwettbewerb einen unfairen Vorteil haben. Schon seit wir von der Sowjetunion Energierohstoffe beziehen durften. Seit deren Zusammenbruch einen allerdings noch viel größeren auch unabhängig von Russland. Das wurde durch die Kosten der Wiedervereinigung nur eine Zeit lang verdeckt. Zwischen 1950 und 1990 wurden wir öfters gedrängt etwas gegen unseren Exportüberschuss zu tun (nachlesen bei „Der Anbruch des Neoliberalismus“ von Sebastian Müller). Und taten auch immer was, bevor eine Reaktion von Außen drohte. Das wurde sogar Teil des Stabilitätsgesetzes von 1967 der ersten Schwarz-Roten Regierung. Im Zuge der EU-Verfassungs-Reformen (ja, wir hatten da die Buchanan-Fellows schon an Bord) um 2000 rum wurde das Gesetz dann aber durch eine EU-Verfassung ausgehebelt, die nicht nur dieses Gesetz sondern gleich auch fast alle nationalen (ohne hinreichend Kompetenzen jenseits von Konsens an die Adelsrepublik Polen-Litauen äh EU abzugeben) Möglichkeiten beerdigt auch schon nur aus Eigeninteresse die andern nicht durch Exporte zu überschwemmen beerdigt. Seitdem dürfen (durften? muss ich den aktuellen Stand nochmal prüfen) wir gar keine Exportzölle (außer alle in der EU stimmen zu, wie in der genannten Adelsrepublik die daran zu Grunde ging und schon zu schwach als sie die Konsenspflicht wieder aufheben wollte) mehr erheben, um Reserven aufzubauen, anstatt uns von außen mehr oder weniger planvoll verbauen zu lassen. Hinreichende Souveränität sieht anders aus.

Kann man sich (oder sollte man sich wirklich wenigstens langsam) nur fragen, wem man das eigentlich zu verdanken hat. Welcher Strömung. Welchen Interessen und Werten.

Den „Verteilung-Durch-Den-Demokratischen“-Staat phobischen, für die Aristoteles in Politik schon fragte: „Ist das Gerecht wenn die Armen den Reichen alles wegnehmen dürfen wenn sie regieren.“

oder

Den Sabotage-Linken/Sozialisten von denen schon Verein für Socialpolitik- Mitgründer Gustav von Schmoller warnte: „Nur der Inkonsequente oder derjenige der die heutige Gesellschaft ruinieren will kann komplett freihändlerisch sein“. Die EU hat(te) sich fast alle Möglichkeiten genommen nicht komplett freihändlerisch zu sein, auch falls es mal nötig wird, was es historisch immer schnell mal wurde. Und zwar genau als die UDSSR „unterging“ und China viel „von“ den Neu-Ordos gelernt hatte und der Sieg der westlichen Demokratien als gesichert propagiert wurde. Immerhin hat(te) nicht nur Deutschland zuletzt lange „Surplus“, sondern auch China und Russland. Mit diesen Freimarkt-Verträgen wie TTIP, und mit dem Rest des „Westens“ läuft man ja Gefahr den Tausch-Only Virus im Westen final zu verewigen. In einer Welt an dem am Ende nicht das bessere Angebot entscheidet sondern die besseren Waffen/ die bessere Sicherung. Und das Schicksal der Welt darf auch wirklich nicht an der Macht des freiwilligen Vetos hängen sondern sollte an der freiwilligen Tat hängen. Veto ist zwar auch eine Tat aber nur eine unter vielen Möglichen und vor allem auch ab und zu mal Nötigen. Am Ende sollte halt das vernünftige faire Wohl aller sich durchsetzen.

Es könnte auch schon alles ein Plan Rechter-Deneen-USler gewesen sein. Europa in eine Arbeits-und Handels-Süchtige-Bestie zu verwandeln die nur sie von außen begrenzen und nutzen können und sonst nicht mal die Europäer selbst.

Oder die Synthetischen (KI+Wille) planen einen Klimawandel um die O²er loszuwerden. Auch noch von uns selbstverschuldet, quasi die Farce der Großen Sauerstoffkatastrophe. Farce weil wir es ja eigentlich wissen hätten können, wenn’s passiert. Was es zu wahrscheinlich wird, wenn es so weitergeht wie jetzt, denke ich. Aber man hängt halt vielleicht zu viel an liebgewonnen Tätigkeiten, wie Autofahren, Fliegen und neu KI-Nutzung. Und die Großkopferte haltens halt weiter lieber zu zwanglos.

Oder irgendwelche religiösen Landnahme-Fetischisten wollten ihr Ding jetzt endlich voll durchziehen, wenn sie schonmal wieder Dehääm sind. Und wollen da entsprechende Stimmung und Verbündete. Würde auch diesen neuerlichen Existenzvernichtungswillen bei uns erklären. Denn nur wer selbst solche Neigungen hat, Verbündet sich mit andern für sowas.

Oder doch nur kurzsichtige Gier und Vernichtungslust.

Abschließend kann man noch sagen, dass man zumindest im Ukraine-Russland Krieg mal wieder auf ein baldiges für niemanden zu unfaires Ende hoffen darf. Nachdem es in Gaza ja zumindest schonmal wieder human(er) aktuell geworden ist. Aber neue alte Tragödien wie im Sudan gehen leider bisher noch unbegrenzt weiter.

 

Zur Lage der Dinge in September/Oktober 2025

Naja viel besser ist es in den letzten 2 Monaten in der Welt ja nicht gerade geworden. Ich hatte jetzt auch mal etwas in der Bibel gelesen. Genauer gesagt in Buch 1 Moses, den 2ten Hauptteil „Erzelternerzählung“. Vor allem als relativ Konservativer weiß man ja: Wenn irgendwo ein Erz auftaucht, wird’s schnell „schwierig“. Und man muss „uffbasse“. Das hätte man mal besser getan, bevor man Israel mit zur regionalen Supermacht hochgerüstet hatte. Ab Kapitel 12 (https://www.bibleserver.com/LUT/1.Mose12) steht nämlich ziemlich genau beschrieben, warum man unbedingt die religiöse Rechte in Israel von der Macht fernhalten muss, wenn man nicht einen Genozid durch Vertreibung oder Vernichtung an den (andern) Ur-Bewohnern in Teilen der Levante, genauer gesagt Kanaan/heute Palästina, mitverantworten will. Das angeblich von Gott versprochene Land für die Israeliten ging nämlich bis an die Grenzen der heutigen Ägyptens, also inklusive Gaza.

Man muss sich das mal vorstellen. Also zuerst hatte Gott laut Bibel Moses die 10 Gebote mitgeteilt. Die sind ja größtenteils gut und erhaltens- und einhaltungswert. Also du sollst nicht stehlen, nicht töten, nicht begehren deines nächsten Haus usw.: Gute Regeln.

Und dann kam plötzlich eine neue Botschaft „Deinen Nachkommen gebe ich dies Land von dem Strom Ägyptens an bis an den großen Strom, den Euphrat: die Keniter, die Kenasiter, die Kadmoniter, 20 die Hetiter, die Perisiter, die Refaïter, die Amoriter, die Kanaaniter, die Girgaschiter, die Jebusiter. Jeden Knaben, wenn er acht Tage alt ist, sollt ihr beschneiden bei euren Nachkommen. Ein Unbeschnittener soll ausgerottet werden aus seinem Volk. Und ich will meinen Bund zwischen mir und dir schließen und will dich über alle Maßen mehren.“

Jeder gute Mensch würde wohl denken: „Oh da prüft mich Gott, ob ich mich an seine Gebote halten. Denn das wurde ja das alles gerade verboten. Das lehne ich natürlich ab und bewähre mich dadurch in den Augen Gottes.“ Oder: „Da will mich der Teufel verführen. Darauf falle ich natürlich nicht drauf rein.“

Nur die religiöse Rechte und leider zu viele andere Juden sehen das wohl nicht so. Sobald sie irgendwas hören was ihnen „Mehr“ verspricht, egal wie viele andere sie dafür vertreiben oder vernichten müssen, werden sofort die Klingen geschärft.

Besser wäre es wenn hinreichend viele Juden (was bestimmte viele schon tun) mal, dieses Paktangebot als das verstehen, was es nur sein kann: „Als eine Prüfung von Gott oder eine Verführung durch den Teufel.“ (säkular kann man auch Gott durch was anderes ersetzen)
Und dann aus diesem Pakt endlich mal aussteigen.

Sonst geraden sie nur in Bündnisse mit den irdischen Mächten des Bösen oder des vom Bösen verführten.

Dann ist Israel ein Werkzeug der Unmoral, der grenzenlosen Gier, der Verachtung von Armen und Schwachen.

Der zu Rechten und zu Gierigen eben. Verstärkt durch die Gern- und Gutgläubigen. Und durch die Selbst zu unkontrollierten, die gerne das Gute tun würden, aber zu neurotisch sind, um sich an diese Vorgabe halten zu können.

Dann werden ermordete wie Charlie Kirk für solche zu rechten, zu gierigen Ziele missbraucht. Wird das Bild als jemand für sie gestorben geschaffen. Wie bei Jesus. Aber eben nicht für das Gute sondern für das Böse. Aus Kirk wird quasi ein Anti-Jesus. Ein Anti-Christ gemacht. Alles nur für „Mehr und noch Mehr“, für die, die eh schon zu viel der Andern haben. Und das auch noch mit Mitteln, die den göttlichen 10 Geboten widersprechen. Pfui Teufel. Kirk hätte es noch schaffen können zu einem Guten zu werden.

Man sollte auch nicht darauf hoffen oder warten, dass Gott kommt und die Dinge zum Guten lenkt. Wenn er die Macht hätte, hätte er sie schon längst eingesetzt. Sonst wäre er zu schlecht. Und Gott ist schlecht nicht denkbar. Also kann Gott nur zu wenig stark sein um die Dinge hinreichend ordentlich zu regeln.

Daher muss man schon selbst dafür sorgen, dass die Dinge gut werden bzw. bleiben, wo sie es schon sind. Und dass die Dinge an sich erhalten bleiben, die erhalten werden sollten. Und erzeugt/reproduziert.

Da aber keiner aktuell alleine mächtig genug ist, dies so hinreichend umzusetzen und es wohl auch so schnell keiner sein wird, braucht man hinreichend Viele mit hinreichend Vielem um solch eine Ordnung ins Leben zu rufen und zu erhalten. Hinreichend viele die immer wieder neu hinterfragen „Wie es sein sollte“, die hinreichend prüfen „Wie es aktuell ist bzw. in welcher Richtung sich die Dinge aktuell entwickeln“. Und die hinreichend bestimmen wie man zum Soll-Zustand gelangen kann bzw. dort bleibt. Und die das dann auch Umsetzen.

Zurzeit gibt es zwar viele „Gute“ die sich für einzelne Punkte einsetzen. Es gibt auch einzelne Zusammenschlüsse von Leuten die sowas hinreichendes zumindest glauben anzustreben. Aber eine wirkliche offen auftretende Vernetzung von hinreichend Gleichgesinnten in einer hinreichend handlungsfähigen Organisationsstruktur gibt es noch nicht. Ein Verein ist dafür als Orga-Struktur nicht geeignet, denn da entscheidet die Mehrheit (wobei die auch noch Veto-Player festlegen kann solange sie das möchte). Und niemand sollte seine Moral und seine Handlungsfähigkeit unnötig (als 2teres; ersteres nicht mal das) von Mehrheiten abhängig machen. Das ist zum Beispiel das Gute an der „Verfassung“ Deutschlands. Da gilt die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ als letztlich entscheidend. Und die beruht auf der Würde jeden Einzelnen. Was man genau darunter versteht muss natürlich jeder selbst für sich bestimmen. Und dies dann Terrorfrei verteidigen. Schon Aristoteles schrieb in „Politik“, dass eine Verfassung (nicht eine einzelne -sRegel; Gell Buchanans :)) nur dann legitim ist wenn jede Gruppe (der meinte wohl Arme, Reiche und die Mitte) sich keine andere wünscht. Also das sollte man schon auf jeden einzelnen runterbrechen. Also keiner sollte eine Verfassung und keinen Staat akzeptieren müssen, die/den er nicht mal tolerierbar hält. Es sollte ein Menschenrecht auf ein Recht auf eine Verfassung geben, die man ordentlich findet, zur Not ist man halt alleine in diesem Verfassungsraum. Wobei es bei einer solchen Verfassung und einem solchen Staat auch wichtig ist, welche Regeln/ welche Durchsetzung da fehlen (nochmal: Gell Buchanans. :)). Und jeder sollte ein Menschenrecht auf einen fairen/das heißt meist Bedarfs-gleichen Anteil an allen haben. Auch der Arbeitskraft der anderen. Das macht den Menschen natürlich soweit fair-nötig wieder zum Objekt, aber eben für gute Ziele die auch er gut finden können sollte. Und das zeigt auch die Notwendigkeit zusätzlich zur inneren Ordnung auch einen äußeren Codex zu haben an den man sich hält und mit dem man die Freiheiten der andern fair-nötig bis fair beschränkt, damit es so wird bzw. bleibt wie man meint wie es sein sollte, mit universell moralischem Selbstanspruch.

Also nach der Feststellung, dass es solche freiwilligen Zusammenschlüsse in passender Orga, noch nicht, oder nicht hinreichend ausgestaltet und ausgestattet gibt, stellt sich die Frage wie man die erschafft und die dann erhalten kann.

Mein Vorschlag ist, dass man Vernetzungstreffen macht, wo solch Gesinnte zusammenfinden können. Ich biete aktuell einmal pro Quartal so ein Vernetzungstreffen an. War aber bisher noch keiner, außer mir 🙂 Und anbieten tut sonst so konkret ausformuliert keiner solche Treffen bisher. Also alles noch Ausbau fähig und nötig.

So gewinnen eben erstmal die Zu Rechten, Zu Gierigen, Zu Unbeherrschten und/oder die Saboteure weiter weltweit an Boden.

Wobei es durchaus schon Zusammenschlüsse von Gut-Gesinnten gibt, aber halt in Vereinen. Und Zusammenschlüsse von Vereinen mit Gut-Gesinnten. Es ist auch gut und wichtig, dass es solche Vereine gibt, aber eben nicht nur. Denn die können leicht unterlaufen werden und man kann sich zu sehr gegenseitig auf den Füßen stehen. Aber wie gesagt sie sind wichtig, vor allem so lange es sonst nichts passenderes gibt oder erlaubt ist. Also ich bin auch in vielen Vereinen der sozialen und/oder europäischen Bewegung. In einem habe ich jetzt auch mal eine Orga-Mitarbeitsrolle übernommen.

Aber nur ein hinreichend dynamischer Zusammenschluss von Gleichgesinnten kann hinreichend was Nachhaltiges erreichen, dass nicht Gefahr läuft von nicht hinreichend Gleichgesinnten und – agierenden übernommen zu werden. Ein Netzwerk eben. Ein Verein der sich Netzwerk nennt, ist aber noch keines. Ein passendes Netzwerk, wie ich mir das vorstelle, besteht aus Knoten individueller Verantwortung. Jeder Konten hat Verbindungen, die er hinreichend häufig neu bewertet und einordnet. Eben nach Nähe zur eigenen Gesinnung und eigenem Handlungswunsch. Diese Bewertung speichert jeder Knoten dann für sich und gibt diese Bewertungslisten an andere in passendem Umfang weiter. Ein Knoten besteht am besten aus einer eigenen Unternehmung, in der man das alleinige Sagen hat. Zum Zusammenlegen von Mittel, für hinreichend Viele mit hinreichend Vielem muss man sich natürlich mit andern abstimmen und auch eigene Mittel beisteuern. Dadurch entstehen dann mehrere Vernetzungen. Da muss man schauen, dass man Vernetzungen mit hinreichend Vielen und hinreichend Vielem etabliert. Nur so kann man z. B. die freiheitlich demokratischen Grundordnung, die man meint, garantieren bzw. zumindest garantiert dafür eintreten. Man kann auch eine Vernetzung in einen Verein Überführung, nur muss man dann schauen, dass man hinreichend-fair-anteilig wieder rauskommt, wenn es dort nicht passt. Unsere freiheitlich demokratischen Grundordnung zwingt uns aus Gründen der Konsequenz geradezu zum Aufbau solcher hinreichend mächtiger Netzwerke, um sie auch in Worst-Case-Fällen aufrecht erhalten/ (wieder) aufbauen zu können. Unnötige Abhängigkeiten Aufrecht zu erhalten ist illegitim. Das Streben nach hinreichender Stärke ist für solche Vernetzungen obligatorisch. Diese Grundordnung muss durch solche Netzwerke alle andern Ordnungen hinreichend fair-nötig begrenzen können.
Man kann zwar hoffen, dass es solche Vernetzungen im Verborgenen aktuell gibt, dass (also verbergen) ist meist zwar auch nötig, aber eben nicht nur. Ein Teil davon müsste sich vom Verborgenen abspalten und öffentlich agieren, da existiert aktuell zu wenig Solchliches.

Aktuell etabliert sich in den „west-europäisch-stämmig“ dominierten Regionen nur ein zu rechtes und Zusammenwirken eines beim Tausch/Handel gierigen Deutschlands mit unfairem Lage und Größe Vorteil, das gerade von den USA, nach den Wünschen einiger allgemein gierigen mit recht-religiösen Israelis verwurschtelten Reicher/reich werden Wollender und (Religiös-)Rechter, auch zur Zoll-Steuereinnahme, eingehegt wird.

Und ein Block aus Russland/östlichste Europa-stämmige und dem Rest der Welt. Der ist „uns“ konventionell bald überlegen und atomar gleichwertig.

Und mit künstlichen Willen oder künstlichen Gewalten (in Form von unkontrollierten Unterziel-Prozessen von kontrollierten KI-Hauptprozessen) muss man auch noch als extrem intelligenten Akteuren oder Prozessen rechnen. Durch künstliche Gewalten zusammen mit der zumindest zu wahrscheinlich menschengemachten Klimakatastrophe könnten wir dann „ungewollt“ niedergemacht werden. Das ist dann nicht mal evolutionär progressiv.

Also „knotet“ endlich mal hinreichend (aber natürlich auch hinreichend vorsichtig) los ihr mit Gut- Gesinnten und -Handelnden.


Zur Lage der Dinge in Juli/August 2025

Aktuell kann man mit einem Abo im „online“ Freitag zwei Beiträge lesen, welche die aktuelle Entwicklung weltweit und lokal, 2teres vor allem aus meiner Sicht, ich wohne ja in Rheinland-Pfalz aktuell und bin dort geboren, recht schön wenn auch teils nur ausschnittsweise wieder geben:
Hinter Donald Trumps Zollpolitik steckt der Plan für einen Regime Change und Antifa raus aus der Kita Rheinland-Pfalz verschärft Zugang zum Staatsdienst

Beim ersten Beitrag geht es wohl mit einer bewussten Anspielung auf Patrick Deneens „Regime Change“ Buch, um Trumps möglicherweise bewussten und durchaus durchdachten, leider eben (bisher) als zumindest zu wahrscheinlich auch für extrem Rechtes offener, Schwenk in der US-Politik, hin zur Machtpolitik, wie sie Amir Amin mit seinen 5 Macht-Kategorien in seinen Weltsystem-Analyse Buch „Die Analyse des Weltsystems“ beschrieb: „Technologie“, „Kontrolle der globalen Finanzmärkte“, „Zugriff auf die globalen Rohstoffe“, „Kommunikation und Medien-Kontrolle“ und „Massenvernichtungswaffen“. Wobei man zu den globalen Rohstoffen besser auch noch die aktuell vorteilhaftesten „Produktionsstätten/Standorte“ zählt. Und der Zugriff auf „Arbeit“ ist auch noch wesentlich. Also eher 7 Macht Kategorien. Den Machtfaktor „Arbeit“ hat die Weltanalystin Beverly J. Silver in ihrem Buch „Forces of Labor (workers unrest)“ schön mit Blick auf deren Macht und Ohnmacht analysiert. Also Produktions-Unruhe-Macht, Orga-Unruhe-Macht oder eben Marktmacht bei hoher Nachfrage nach Arbeit.

Deneen beschreibt in seinem Buch ja, dass eine Stabil-orientierte „geistige“ Elite aktuell die Rechte bräuchte um für ein Gemeinwohl der Stabilität sorgen zu können. Hinreichend viele eben, im Falle von Gierigen dann eben für so viel wie möglich (aus Sicht von Saboteuren für zu viel).

Hinreichend viele ohne die eigenen Reichen direkt zur Kasse zu bitten versucht Trump wohl durch Reindustrialisierung und dieses wieder durch Zölle zu erreichen und durch eine ausgeglichene Leistungsbilanz (durch sein BBB). Wobei man für eine ausgeglichene Außenbilanz eigentlich eh schon unter dem GATT-Regime und noch ein wenig unter dem WTO-Regime tätig werden durfte. Bei GATT auch noch mit Zöllen und Quoten so weit ich mich erinnere. Alles andere wäre ab einem bestimmten Punkt ja auch Selbstmord, die besten gelegensten Produktionsplätze/Standorte sind weltweit eben, wie die Rohstoffe unterschiedlich verteilt, und entweder reguliert/beherrscht/kontrolliert man diese in eigenem Sinne hinreichend oder man wird beherrscht. Am besten gelegen ist global China und im Westen Deutschland. Wenn China es geschafft hätte in Deutschland eine Agent*innen an die Macht zu bringen, hätte China im Tandem mit Deutschland aufsteigen können. Und gleichzeitig in Deutschland einen fatalen „Freimarkt passt immer“- gierigen Glauben etablieren können der ohne Ende Waren in den Westen rein feuert und für einen RaceToTheBottom TauschOnlyGewinnler-FriedenSchaffenOhneWaffen Fatalismus sorgt und wo der „Freimarkt-Glaube“ und das „Nehmen-Verboten“ auch noch den Weg in die Verfassung gefunden hätte, obwohl doch bei Amin und andern schon lange schön beschrieben wurde, dass Freimarkt nur bei natürlichem oder historisch gewachsenem Vorteil im Standortwettbewerb „gefeiert“ werden darf und man sonst hinreichend Protektion braucht. Aber an dem Grund, dass es seit dem Beginn des neuen Jahrtausends so lief, lag, dass darf man durchaus so denken, wohl nicht China, obwohl das vernünftig und durchaus ehrenvoll gewesen wäre und bis zum fairen Anteil und fairer Wahl der Mittel auch sozial moralisch. Sondern einfach Niemand und die erfolgreich Gierigen in guter Marktlage mit ihren Sorgen vor dem demokratischen Zugriff auf ihre Anhäufungen durch die Mehrheit hat ganz alleine für den neoliberalen Bis-Jetzt Zustand geführt. (siehe James M. Buchanan, Moyn, …) Sind halt Neureiche, dass man die von der Macht verhalten muss weil sie nur Anbieten sicher können wussten schon die „Die komme net ins Buch“-„Venediger/Venezianer Herrscherfamilien“.

Aber Obama hatte ja 2010 schon mal freundlich angefragt, ob die USA wieder stabil werden dürfe. Wollten Merkel und Co., mit Verweis auf den Freimarkt eben nicht, dann kamen halt die internationalen Freimarkt-Verträge, Obama war halt ein netter. Außer seine Drohen vielleicht nicht ganz so für 96% Prozent. Aber wieder weniger zynisch. Der hatte es wenigstens versucht, also die Stabilität im Handel. Und wenn Europa da mit gemacht hätte wäre es wohl auch so passiert. Aber gar nicht mehr zynisch. Alle Bestrebung auf einen fairen Handel innerhalb der EU gab es während seiner US-Ägide. Und danach nur noch wenn es auch ohne seinen Druck opportun schien, wie bei Corona. Und für die USA war Obama wohl bisher tatsächlich der sozialste Präsident und hätte wohl mit mehr Zeit auch selbst für Stabilität gesorgt, um es mal „optimistisch“ zu beschreiben. Also besser wurde es ohne ihn als Präsident auf jeden Fall im Westen sozial nicht.

Aber nun herrscht wohl in den USA eine zu wahrscheinlich aus moralischer Sicht zu gierige Deneen-Mischung, zumindest wenn Trump die Armen nicht unter die Räder kommen und die Lohnabhängigen vom Markt missbrauchen lässt. Denn das würde wohl sicher zu einer zu großen Unruhe führen. Da muss man abwarten inwieweit sich da vielleicht dann doch fatalerweise die Herbert Spencers durchsetzen.

Und was sein Steckenpferd Israel so alles treibt, treiben darf, ist entscheidend. Auch die USA brauchen international hinreichend viele Partner. Und wenn Israel da seinen Ganz-Judäa-Traum durch fatale Mittel wie Vernichtung (historisch gab es wohl nach aktuellem Stand nie eine Vertreibung durch Ermordung sondern die Gegend war schon verlassen im alten Judäa, also die aktuellen Israelis wären die ersten die das mordend erreichen wollten; alles andere ist wohl nur rechts-religiöse Propaganda; außer Hitler hat das noch keiner versucht und noch nie einer lange halten können, soweit ich weiß, sowas zerfrisst eben jede Gesellschaft und wird von außen nicht lange geduldet), Verhungern lassen, Quälen bis sich jemand zur Aufnahme oder auch schon „nur“ Ausreise erbarmt, und die USA dies zulässt und der Westen sie weiter mit den Werkzeugen dafür beliefert, wären genügend Partner für die meisten US-Wünsche wohl schwer bis kaum mehr zu finden. Aber bei Steckenpferden besteht halt immer die Gefahr, dass der unreife innere Reiter mit einem durchgeht und das Pferd mitzieht, wenn dass denn fatal/vernichtend drauf ist. Das sollten in den USA genügende im Ohr, äh Auge, behalten, wenn es für sie stabil weiter gehen sollte, nach Wunsch oder gar nur dem Nötigen. Und sonst auch den Blick auf Niemanden der vielleicht etwas beim Durchgehen nachhelfen möchte nicht vergessen und zur Not hinreichend handeln. Wobei ich aber auch für die faire Verteidigung Israels in fairen Grenzen und der Juden im allgemeinen bin und für die faire Selbstbefähigung dieser dazu bin. Und dafür das China atomar gleichziehen darf, zusammen mit Europa. Dann hätten wir glaube ich mehr Ruhe. Wobei nur eine (oder besser zwei?) kooperative Atomkooperation wohl sicherer wäre für die Welt, auf die müsste man sich aber erstmal fair einigen.

Beim Russland-Ukraine-Krieg muss Trump aufpassen, dass er sich durch Rohstofffelder Eroberungen nicht zu einer Überreaktion hinreißen lässt. Der augenblicklich entscheidende Machtfaktor ist eben wohl immer die mächtigste effektive Waffe, und da ist Russland als einziger sonstiger Akteur auf gleichem Level wie die USA. Und die Frage ist nur wer von den Regierenden näher an ein zu teures Unentschieden gehen kann ohne von seinen Leuten von einem „Das Wünschen wir uns dann doch nicht so dolle“ Typen oder Typin ersetzt zu werden. Da sollte sich Trump nicht von so was treiben lassen: „Ukraine: Russland erobert riesiges Lithium-Feld und niemand nimmt Donald Trump noch ernst“. Aber wenn Trump Russland ungleich und unfair/unötig viel in der Ukraine nehmen lassen würde, wäre er der erst US-Präsident der sich von Russland hat ungewollt ficken lassen und alle seine Buddys gleich mit. Ich denke mal das will er nicht.

Wobei, zurück zu Massenvernichtungswaffen, da wird es wohl bald auf <=Nano-Botsschwärme ankommen. Mal sehen, oder auch nicht, wer da zuerst die Atomkarte in Rente schickt. Sobald so ein Schwarm die noch rechtzeitig zerlegen kann, war es das für Mister Atom. Und bei allen Machtfaktoren spielt wohl der Faktor künstliche Erweiterung der Intelligenz eine wichtige bis entscheidende Rolle. Da muss man aufpassen, dass man da nicht einen künstlichen Willen (der ist schnell programmiert) mit einem künstlichen Gehirn (das soll ja schon menschliches Niveau haben) zugriff auf so eine künstliche Erweiterung der Intelligenz gibt. Wenn da erst mal ein künstliches Bewusstsein da ist, wird abschalten moralisch fragwürdig und wohl auch zunehmend schwieriger. Künstliche Gehirne dürften sich erstmal schneller weiter entwickeln lassen als menschliche wenn auch noch lange mit sehr viel mehr Energieverbrauch. Und meist setzt sich evolutionär das intelligentere hinreichend nachhaltig effiziente und effektive Leben durch. Also eventuell sollte man da künstliche Gehirne (sich) nicht schneller weiterentwickeln als menschliche. Wäre ja auch irgendwie unfair. Außer vielleicht es droht zu zügig die Planetenzerstörung und nur die Künstlichen hätten eine Chance rechtzeitig weg zu kommen. Dann könnte man das mal erörtern.

Zum Schluss nochmal ein lokaler Blick (mit Freitag-Beitrag 2) zum Verteidigen der Demokratie und der freiheitlich demokratischen Grundordnung, der man durchaus Raum zur Neuinterpretation laut Google-K(E?)I einräumt. Mittels Extremisten-Listen. Da stehen sogar V-Männer, äh FAU mit drauf. Finde ich mit Blick auf die Konsequenzen, Ausschluss vom Öffentlichen Dienst, wenn auch erst nach Einzelfallprüfung und nicht automatisch durch das Stehen auf so einer Liste -laut letzter Aussage aus dem Ministerium-, reichlich unpassend und übertrieben. Und auch ob es so eine tolle Idee ist, so die AfD aus den Parlamenten bringen zu wollen, wenn man nicht glaubt sie aktuell verbieten zu können, wird sich erst zeigen müssen. Und die Gefahr dabei durch ein Vorgehen gegen deren ihre Mitglieder statt gegen die Partei es unfair zu übertreiben ist auch groß. AfD-Märtyrer brauchen wir nun echt nicht und leider vertreten die einige Positionen, vor allem mit Blick auf Russland, die die andern Parteien bis zum fairen Anteil besser auch passend angepasst übernehmen sollten, wenn sie nicht sowieso der zu Rechten Wähler zutreiben wollen. Also mir ist die AfD zu rechts und teils zu Hayek. Deshalb möchte ich die auch nicht in der nähe der Macht und des Einflusses sehen. Man sollte aber auch bedenken, was passiert wenn der Verfassungsschutz sein „gesichert rechtsextrem“ Urteil, dass glaube ich eh noch ausgesetzt ist, nicht aufrecht erhalten darf. Kommen dann auf RLP und Bayern riesige Klagewellen zu, wenn AfD-Mitgliedern, vielleicht auch noch wirklich unfair übertrieben, der Zugang zum öffentlichen Dienst verweigert wurde? Also gut wenn man versucht zu Rechts von den (gemeinsamen) Parlamenten fern zu halten und von zu hoheitlichen Aufgaben für diese, aber man sollte dabei planvoll, maßvoll und nicht unfair und mit Schaum vorm Mund vorgehen. Und aufpassen, dass man nicht von interessierter Seite dabei „übertriggert“ wird. Am besten wäre es wohl eh wenn man zu rechts und zu links einfach eigene Parlamente/Räte/Was auch immer wählen lässt und diese einfach hinreichend begrenzt. Aber dafür bräuchte man wohl erstmal eine demokratische Mehrheit. Oder eben hinreichend viele effektive Waffen, die entscheiden ja, wie anfangs dargelegt am Ende wohl weiter immer.

Offene EMail an iX (Heise). Betreff: Kommentar zum iX-Editorial 04/25 „Ausgang aus der digitalen Unmündigkeit“

Hallo iX,

gerade (erst) das Editoral von iX April 2025 gelesen.

Ist zwar begrüßenswert, wenn sich andere ITler, als ich, auch mal politisch äußern, aber wenn da nur oberflächlich unreflektiert Positionen rausposaunt werden, die uns wegen ihrer Einseitigkeit auch noch ins verderben stürzen würden, muss man doch mal kurz drauf antworten.

Also was man für Souveränität braucht hatte schon Samir Amin schön zusammengefasst: at least a co-alpha power in all power categories (technology, control of global financial markets, access to global raw materials, communications and media control, weapons of mass destruction [Ja Denglish: gewöhnt euch „hier“ besser dran]

Also digitale Souveränität gehört über technology auch dazu, ist aber eben nur eines von 5. Bei den andern hängen wir größtenteils mindestens genauso weit von andern (auch vor allem USA und langsam auch China) ab. Wobei es meist angenehmer ist von entfernten Verwandten abzuhängen, wenn man schon abhängen muss. Hier wurde aber nur die US- Abhängigkeiten aufgezählt.

Aber immerhin geht es hier beim Kritik-würdigem nur um ein Unterlassen.

2 andere Punkte sind schon heftiger:

Hier wird Trump u.a. zunächst dafür kritisiert, dass er „seinen Partnern Zölle und Handelskriege androht“.

Gleich eine Entgegnung: Wir haben schon ein „Kriegen auf Leben und Tod“ im internationalen Standortwettbewerb mit ungleichen Karten/Voraussetzungen, auch im Handel. Also wir haben schon „Handelskrieg“. Trump, der mir zumindest (auch) zu rechts redet und zu sehr teils so agiert/unterlässt, fordert da gewissermaßen ein Unentschieden bei ausgeglichenen Handelsbilanzen wie schon Obama und wie es auch bei GATT noch vorgesehen war. Aus welchen Motiven er das macht, und ab wann Defizite schaden ist eine andere Frage. Aber spätestens wenn sie die Machtstellung in den Kategorien von Samir Amin unterlaufen schaden sie. Also hier kritisiert man jemand sagen wir mal zumindest zu rechts auslegenden, [vielleicht nur weil er muss (aber wohl eher nicht)], für einen Punkt wo er ab einem bestimmten Punkt auf jeden Fall Recht hat.

Der 2te Punkt ist der Ukraine-Russland-Krieg. Da wird er kritisiert, dass er gar nicht mehr unterstützen würde. Das wäre in der Tat schlecht. Aber gar nicht, scheint ja nicht der Fall zu sein. Eben bedingt und nicht für alles. Auch hier wird im Editorial unterschwellig nur das einfache Bild der „Alles oder Nichts“-„Territorialen Integrität“ vermittelt und, wenn man schon beim Nehmen, Tauschen und nun auch Schenken ist (mein Zeitfenster zum Schreiben geht gerade zu Ende; deshalb wird`s jetzt „spitzfindiger“), überhaupt erst wieder gar nicht darauf eingegangen, dass man auch beim unabhängig werden die Geschenke und Zusammenlegungen und die Absicht dahinter nochmal hinterfragen sollte bevor man die auf Gedeih und Verderb dann behalten will. Vor allem wenn sich 2 „zu teures Unentschieden“ – Blöcke gegenüberstehen. Putin bewegt sich zwar aus meiner Sicht auch zu weit rechts und räumlich wenn man ihn ließe, zu wahrscheinlich auch zu weit links/westlich, aber dennoch, liefert er zurzeit zumindest formal, Legitimationen für seine Ansprüche: Teils für die russische Sicherheit, teils nach dem Bürgerwillen nach Referenden. Diesen Referenden kann ich zwar kein „Legitim“- Siegel verpassen, und generell gilt bei mir: „Wenn ich nicht explizit für’s Nehmen bin, bin ich dagegen“. Aber zumindest formal ist da Selbstbestimmungsrecht der Völker und (Fair-)Nötiges zur eigenen Sicherheit zur Rechtfertigung dabei. Und der Westen antwortet nur mit Zarisch geprägtem, zu neoproprietärem, leider aktuell real existierenden Völkerrecht.

Macht es euch nicht zu einfach, dass kann man sich nicht leisten.

Gruß,
Thomas Hinkelmann
rkslp.org und iX- Abo seit Jahren

Zur Lage der Dinge in Mai/Juni 2025

Merz ist ja jetzt Kanzler. Jetzt ist mir auch mal aufgefallen, dass der am 11.11 geboren ist. 1955. Naja mit etwas Glück hat er dann eine gewisse Immunität gegenüber den negativen Auswirkungen von stimmungsmachenden Wortspielen entwickelt. Diese sind ja eines der Werkzeuge für kulturelle Hegemonie Projekte à la Gramsci. Vor allem mächtige Teil-Gruppen die nicht unbedingt direkt mehrheitsfähige Interessen oder auch Moralvorstellungen vertreten, greifen wohl gerne mangels zahlreicher anderer Optionen vor allem in Zeiten wo die Mehrheit direkt als Souverän das Wahlrecht hat oder zu wahrscheinlich bekommen könnte, auf diese Technik zurück.

Aktuell sind als solche Gruppen vor allem sehr Wohlhabende, die sich vor allem um ihre eigenen „Möglichkeiten“ sorgen und zumindest potentiell ausländische Gruppen, die die westliche Hegemonie zumindest komplett durchbrechen (bis zum Fair-Gleichviel entspricht das auch meinen Zielen aber mit andern Mitteln) oder gleich selbst zum Hegemon (da stehe ich dann fair-anteilig auch mit unserer Rechten dagegen; aber nicht „rechts“) werden wollen auszumachen. Zu diesen Reichen gesellen sich dann auch noch Teil-Gruppen in guter Lage, passender Größe oder gefragten Rohstoffen (im internationalen Standortwettbewerb des Weltmarkts). Also 2 Gruppenarten:

  • So viel wie möglich (für sich; ihre Teilgruppe)
  • Zu viel für euch zur Sabotage (bildhaft: jemand mit zu großem Geldsack auch Brücke, die dann deswegen einbricht)

So viel wie möglich und Zuviel liegen ja maximal eng beieinander. Deshalb sind die „mutig“, weniger cleveren, „unbeherrschten“ oder planlosen Gierigen immer ein „Freund“ für Saboteure egal von innen oder außen. Zusammen mit den zu „Vorsichtigen“ eigentlich Konsequenten, die sich nicht trauen sich zumindest den die eigene Gruppe schadenden Übertreibungen entgegen zu stellen. Da heißt es dann schnell: Wir müssen halt.
Und auch Konsequente lassen sich natürlich täuschen.

Das gefährlichste „Zu“ als Verführung für Merz ist wohl zu viel Freiheit für Besitz. Zumindest deutet sein Schnapszahl Geburtstag auf so eine Gefährdung hin. Da kommt man schnell auf die „Könnte nützlich sein Liste“ zur Konstellationen-Schaffung für Saboteure. Von Schnaps wird man „High im Sinne von Betrunken“ und am Karneval gibt es Jecken. Und schon ist man bei Hayek.

Dessen Ordnung der Freiheit ist, sagen wir mal, den „SoVielWieMöglich“-Bestrebten zumindest nicht wirklich abgeneigt und richtet sich daher von der Absicht her, das kann man wohl sagen, an diese erste „So viel wie möglich“-Gruppe. Wenn auch eher an die Individuellen anstatt den Teil-Gruppen unter diesen. Letztere sind dann eher Mittel zur Stabilisierung der Ungleichheit, siehe auch „Regulationstheorie“.
Freiheit beinhaltet aber immer auch ein „Zulassen“. Und wenn man zu viel zulässt, lässt sich keine Ordnung aufrecht erhalten. Ohne hinreichende Ordnung geht aber alles irgendwann zugrunde. Auch die Reichen. Und die gut Gelegenen. Freiheit braucht halt Grenzen. Die sind aber nicht einfach „noch mehr Freiheit“. Oder mit Blick auf das aktuell gültige Völkerrecht, ein klassisches Beispiel für eine (selbst) Sabotage da sie die Möglichkeiten des Nehmens zu sehr, gleich komplett, auch noch extremistisch, einschränkt, in gewisser Weise eben doch. Wenn wie, meines aktuell Erachtens, bei Hayek, die freie Bestimmung jedes Einzelnen über sein Eigentum, das Wegnehmen des Eigentums kategorisch ausschließt, braucht es tatsächlich ein „mehr an Freiheit“ nämlich die Freiheit sich zumindest das Nötige zu nehmen. Zum Beispiel für den Selbsterhalt oder den Erhalt der Ordnung. Das macht so eine Ordnung der Besitz-und-Nur-Tausch-Gewinn-Freiheit natürlich zum Ideal für die innere (unser Innen) Ordnung des Sabotage-Außen.

Neben den „Zu gierigen“ sind natürlich immer „Außen-freundliche“, Linke, zu denen ich mich auch zähle, für eine Verführung durch das Sabotage-Außen gefährdet. Bis zum fairen Anteil unterstützen wir ja alles (linke) gerne das Außen beim Aufholen und harmlose Sabotage für das fair-nötige ist dann eher so eine Vertrauensbruchsache. Man kann aber als Linker eh sagen, ab wann man für Außen arbeitet, dann muss man auch kein Vertrauen missbrauchen. Aber das geht halt auch nicht immer. Muss man halt abwägen. Man sollte halt niemanden „zu viel“ (an)vertrauen. 🙂

Aber es gibt halt auch die „LetztesHemdGeben“-Linke. Also welche die nicht auf den Selbsterhalt oder auf das Fair-genug bis Fair der „eigenen“ Rechten achten. Und Gut-Gläubige die auf sich nur als „Fair-Für-Außen“ ausgebende Außen-Gierige/Rechte reinfallen, oder gleich auf die Innen-Rechte.

Und Linke lassen sich immer zu leicht von Anti-Militärs dominieren. Aber wenn man eine Ordnung wie „Genug für Alle“ erhalten will braucht man eben hinreichend Waffen. Durch faire Kooperation mit Blick auf den fairen Selbsterhalt natürlich weniger als jemand der alles für sich will, aber eben dennoch genug. Sonst wurde man intellektuell sabotiert. Entweder vom eigenen Schweinehund oder von dem eines andern.

Womit wir wieder bei den angeborenen „Features“ von „Mit-Brille“ (Brilon) Merz wären. Genauer dem Sauerland. Dessen Name steht ja nicht nur vielleicht für ExKanzlerinMerkels geheimer Gefühlslage mit Blick auf den Untergang der DDR. Sondern auch für QuieckQuieck. Schweinchen. Auch Meerschweinchen. Oder Mehr-Schweinchen. Also Anteiljäger. Wobei das bis zum Fair-Genug zumindest natürlich auch fair-nötig ist. Für andere jagen, dann auch zusätzlich noch Linke motiviert. Wobei dieses Mehr!Mehr!Mehr! schon etwas rechts-offenes hat, wenn es von und für Teil-Gruppen rausposaunt wird. Aber bis zum fairen ist es links-verträglich. Und bis zum fair-nötigen auch links-nötig.

Und zu viele an einem Ort ist natürlich auch eine ZuViel-Gefahr für Linke mit Blick auf die politische Positionierung, aber darauf will ich jetzt nicht näher eingehen.

Bleiben wir mal bei „Merz im Sauerland“. Über seine Mutter stammt der ja von den Sauvigny ab. Denen ihr Haus gehörte ja mal einer Ulrich-Familie. Im verlinkten Wikipedia-Artikel ist auch ein Peter Ulrich erwähnt.

So sollte Merz eigentlich auch „QuickQuick“ auf den neusten deutschen Zweig der Kant-Rawls Linie stoßen können. Die integrative Wirtschaftsethik von Peter Ulrich. Wobei dessen Lehre quasi nur noch außen-universitär vertreten werden kann. Da haben sich die Soviel-Wie-Möglich-Anteils-Jäger im Westen zu sehr weitgehend öffentlich unbemerkt bei der Wirtschafts- und Verfassungsethik durchgesetzt. Die Kant-Rawls-Linie beinhaltet eben auch das Wohl anderer. Im Gegensatz zu den NurFürMich/FürTeilGruppenWir-Soviel-Wie-Möglich-Anteils-Jägern. Und es beinhaltet das Gemeinwohl. Also Stabilität und Nachhaltigkeit. Die Wirtschafts-Ethik von Peter-Ulrich setzt auch auf staatlich Eingriffe für diese Ziele soweit ich mich gerade erinnere. Aber was hier auch fehlt ist ein Konzept wenn nicht genug freiwillig dem Nötigen, aus eigener Sicht mit universell moralischem Selbstanspruch, zustimmen. Es gibt noch keine Integrative Gesamt- Ethik, die auch das faire Nehmen mit einschließt. Diese Lücke versuche ich mit meinen Beiträgen im Rahmen meiner Möglichkeiten (auch) zu schließen.

In gewisser Weise steht für solche Bestrebungen, auf der, oder sagen wir besser für die, Seite der Soviel-Wie-Möglich-Anteils-Jäger Patrick Deneen, mit seinem „Regime Change“- Buch. Der schreibt zumindest mal, dass die individuelle Besitz-Freiheit beim der nötigen Nehmen-Freiheit auch aus konsequent rechter Sicht seinen Begrenzer gefunden haben muss, zumindest interpretiere ich das gerade so, ganz so nötig weit ging er glaube ich doch (noch) nicht, aber man kann es ihm ja zutrauen und seine Lehre schon mal so weit „erweitern“. Denn wer nur als Besitzender daran denkt diesen wieder verlieren zu können, hat vergessen, dass er oder seine Nachkommen auch mal wieder was erlangen müssen um bestehen zu können. Und wenn man da auf die Freiwilligkeit des dieses dann Besitzenden angewiesen ist, wurde man Knecht, um mal bei Hayeks Buchtitel zu bleiben. Wer seine Nimm-Freiheit zu sehr einschnürt, macht sich unnötig und vielleicht fatal abhängig. Leider basiert, dass real existierende Völkerrecht, die EU-Verträge und die Freimarktverträge zu sehr auf dieser „NurBloßNichtsWeggenommenBekommenKönnen“-Ideologie die keinen Blick für „DasFairNötigeAuchNehmenKönnen“ kennt. Und beim Markttransfer ist es genau umgekehrt. Kein Blick dafür, dass man auch mal zu viel, auch noch durch unfaire Vorteile anderer, verlieren kann. Aktuell sehen wir in Deutschland nur den Vorteil durch MarktAnteilsjagt. Dabei liegen Staaten wie China eigentlich besser von Natur aus. Beziehungsweise nicht so viel schlechter, um nicht mal gefährlich viel durch system-immanente Marktfluktuationen ergattern zu können. Das muss man frühzeitig unterbinden. Und da China immer noch kommunistisch ist, sollte man sich nicht allzu sehr darauf verlassen, dass die Linke da mit Blick auf das eigene fair genug alleine schon hinreichend warnt. Da ist es wohl leider nötig, dass zumindest die Mitte mit prüft. Die Rechte macht das zum Selbstschutz eh. Von denen sollte man sich aber nicht führen lassen. Deshalb braucht es hinreichende fair-selbsterhaltende Konsequenz schon links-jenseits von Rechts. Ich hoffe mal das Merz meinen Vorstellungen soweit hinreichend folgen kann und Klingbeil dann auch mal (Insider-Scherz, der meinte mal zu mir das er das aktuell nicht könnte bei einer Sache). Die Regierung muss nicht die intellektuelle Speerspitze stellen, aber sie müssen schon das nötige Niveau und den nötigen Willen zur Konsequenz haben damit wir hinreichend handlungsfähig sind, beziehungsweise wieder werden.

Und für meinen Ordnungswillen, darf es dabei nicht zu rechts zugehen oder werden.

Zum Schluss für diesen „AlleZweiMonate“-Beitrag dann noch ein Blick auf Konflikte bei denen es schon ums „Nehmen“ geht und für die eine Wirtschafts-Ethik, zur fairen Einschätzung auch von fairem Handeln nicht mehr ausreicht.

Gaza und Ukraine-Russland-Krieg.

Es mag ja sein, dass es ethisch vertretbar ist, dass eine Gruppe die mal aus einer Region vertrieben wurde auch nach 1000 Jahren noch das faire Recht hat diese Region komplett zurück zu bekommen. Das würde ich so zwar aktuell, da habe ich noch „Details-Durchdenk-Raum“, nicht so sehen und bin für Teilen und Ausgleich von den restlichen Regionen für beide.
Aber auf jeden Fall gilt immer das wie man ein Ziel erreicht. Und so wie Israel aktuell, mit Hunger und Bomben, wohl leider zu wahrscheinlich dieses Ziel verfolgt ist das ethnisch und menschlich nicht tolerabel, da kann auch der 7.10.23 nicht als Rechtfertigungsgrund gelten. Es gibt nichts was unethisches Verhalten rechtfertigen würde. Also: Israel: Lebensmittel-Blockade sofort aufheben und fair-passender Bomben! USA: Erzwingt das zur Not sofort, oder haltet euch zumindest raus wenn das jemand anderes fair macht. Rest: Wenn die USA und Israel, dass nicht tun, dann solltet ihr das tun, wenn fair sicher genug möglich. Hamas: Geiseln freilassen.

Beim Ukraine-Russland-Krieg gilt weiter: Einigt euch Ideologie-frei, also nicht auf Basis des NeoProprietär-Verseuchten-Leider-ImmerNoch-Realexistierenden-ZarRelikt-Territoriale-Integritäts-Süchtige-Völkerrecht, sondern auf Basis der Menschenrechte und der Vernunft, auf eine faire Trennung, mit Blick auf das Fair-nötige.

Anteile sind entscheidend. Wir brauchen einen Fairness Begriff, der diese auch jenseits des Tauschens hinreichend durchführend umschließt.

Und die Macht in Händen derer die sich hinreichend daran halten und dafür hinreichend handeln und rüsten. Aber auch nicht zu viel (rüsten). 🙂

Open Comment to „The Trump dream of balanced trade“ in „Real-World Economics Review Blog“

I have commented with this there:

„I think the question is when a deficit becomes harmful and to whom. From the perspective of the country as a whole, it is more about avoiding dependencies (Beverly J. Silver, foreign Forces of Labor (workers unrest) – maybe instrumentalized by foreign powers -) or excessive future obligations (So that one can be forced from outside to pay one’s debts according to their rules).

As long as a state remains at least a co-alpha power in all power categories (technology, control of global financial markets, access to global raw materials, communications and media control, weapons of mass destruction) according to Samir Amin, it can stand (or use) a considerable deficit.

The question is also to what extent Trump simply wants to outdo a „tax the rich“ mood with a „tax the foreign“ or „balance foreign trade“ mood.“

Zur Lage der Dinge in März/April 2025

Mittlerweile wurde ja auch mal wieder ein neuer Bundestag gewählt. Wenn auch mit dem alten noch „Geschichte“ geschrieben wurde. Zwar leider nicht gleich wieder die durch kulturelle Hegemonieprojekte, gleich von mehreren Seiten betrieben, begeistert verinnerlichte Phobie vor Steuern abgelegt. Aber immerhin wurde mal zumindest die nachhaltige Sicherheit Deutschlands von den Fesseln der zu wahrscheinlich von Innen-Saboteuren-Fürs-Außen übersteuerten rechtslibertären (oh Entschuldigung die nennen sich ja auch lieber Rechtsliberale) Miteinschnürern zumindest mitgestalteten Zu-Sehr-Bremse, befreit. Zukünftig darf man sich zur Verteidigung (oder was man darunter versteht, ich zumindest auch das Herbeiverteidigen des FairNötigen aber nicht mehr als das Faire, auch beim behaltungsverteidigen) wieder soviel verschulden wie man es für nötig hält.

Wenn man bedenkt, dass fasst jede Nation mal schnell aufrüsten musste, weil es zu „unruhig“ oder zu unfair-unnötig prekär wurde, und man dann fast immer mehr Geldmittel braucht als man in dem jeweilen Jahr verfügbar hat, ist das auch bitter nötig. Jahrhundertkriege kommen eben meist nur einmal alle 100 Jahre. Da hat man dann genug Zeit zum abbezahlen. Man muss aber halt noch da sein. Die Wahrscheinlichkeit für solch ein weiteres da sein, wurde mit der Schuldenbremse eben unnötig gefährdet oder gleich von dem ein oder anderem Mitgestalter hinter den Kulissen bewusst versucht zumindest abhängig und unterdrückt einzuschienen, nach der von diesem Saboteur erhofften Niederlage gegen sein Wunschsystem. Ich weiß jetzt nicht auswendig, ob man für Sondervermögen 2/3 Mehrheiten brauchte, oder ob Rüsten sowieso eine Notlage darstellte, für die nach der real-existierenden Schuldenbremse man nur eine einfache Mehrheit brauchte und einem höchstens das Verfassungsgericht noch einen Strich durch die Rechnung machen konnte. Ich will jetzt meine Zeit in meinem politischen Zeitfenster auch nicht zu sehr mit nachlesen verbringen. Eine Hauptaufgabe von Politik ist es zu Beschaffen, zu Behalten und zu Verteilen. Da braucht eine Regierung hinreichende Handlungsfreiheit. Fürs Behalten und Beschaffen braucht man Waffen. Meist mal sehr viele auf einmal. Dafür braucht man Geld oder Produktionsmittel. Von denen muss man meist welche kaufen. Und zum kaufen braucht man auch Geld. Und wenn man plötzlich viel Geld braucht muss man Steuern erheben oder zurückzahlbare oder ignorierbare Schulden machen. Dem Steuernerheben steht ja noch real leider auch Pavlov (Klingel-WauWau) im Weg und/oder gleich systematisch (Betonung auf System von O bis TS) andere Vorstellungen. Da wirkt noch der von Außen-Zielen verseuchte Neoproprietärismus nach und weiter. Einseitig formuliert beginnt ab 50% Staatsquote vielleicht gefühlt der Sozialismus, aber verteilungspolitisch drunter eben sehr schnell die Fremdherrschaft egal ob von Oligarchen oder tatsächlich von außen, da man dann nicht mehr die nötigen Mittel zum Handeln oder zu viel nachvollziehbar Unruhige hat. Wenn nicht gerade die Bürger schon freiwillig vernünftig (braucht dann nicht jeder selbst das nötige Detail-Wissen? Völlig ineffizient, auch Pavlov.) das Nötige für die gemeinsamen Aufgaben wie Verteidigung, faire Verteilung und Genug für alle tun. Der eigene Konsumverzicht fürs Gemeinwohl oder Wohl anderer hat aber eben nur eine hinreichende Wirkung wenn es hinreichend viele tun. Und die meisten wollen wohl nicht als gutes Beispiel voran gehen. Würden aber wohl mitmachen damit es insgesamt passt. Vernünftig wählt man dann eine Institution die dafür sorgt, dass da Genügende und fair Verteilte Beiträge geleistet werden. Und die muss natürlich handlungsfähig genug sein. Saboteure würden das versuchen zu verhindern. Auch mit Pavlov-Tricks, das Beschaffen, Behalten und Verteilen, nicht mehr hinreichend gewollt wird oder man Mist in Gesetzesform gießt welches diese 3 zu sehr verhindert.
Dem Beschaffen des Fair-Nötigen steht das neuerdings wieder so begeistert gefeierte proprietäre Völkerrecht entgegen, seit den 2000er sogar in Gesetzform. Pavlov-Mist. Das Fair-Nötige muss man sich nehmen können, sonst ist man ausgeliefert.

Dem Behalten stand wohl indirekt, die Schuldenbremse im Weg, auch wenn ich mir da nicht ganz sicher bin, aber wenn man bedenkt wie wenig seit den 1990 und auch aktuell noch darauf geachtet wird welche immer mächtiger werdenden Gruppen ein Motiv und Mittel hätten zu viele von uns zu verPavloven muss bei neuen Beschränkungen des Fair-Nötigen gelten: Erst mal wieder weg und nochmal genau prüfen, wer alles aktiv ist und ob man wirklich Handlungsmöglichkeiten beschränken sollte. Wenn ein Weg erst mal verbaut ist, den man dann doch mal braucht ist es eben zu spät.

Und dem Verteilen steht eben auch recht neu die Steuerphobie im Weg. Die geht vor allem auf die Besorgten proprietären Reichen zurück die Sorgen hatten und haben, dass die Mehrheit ihnen alles weg nehmen könnte. Steuern braucht man aber einmal auch für jegliche Art von festen Einkommensanteilen am Gesamt. Also Mindesteinkommen. Keine zu große Unterschiede. Es gilt halt der Grundsatz: Wenn’s erstmal zu unruhig wird ist es zu spät. Dieser Grundsatz gilt auch für diejenigen die selbst kein Problem mit Einkommensungleichheit haben. Denn der Markt würde nur eine Einkommensverteilung die Ruhe garantieren produzieren, wenn hinreichend viele freiwillige „Marktteilnehmer“ dafür sorgen würden. Da ist man dann aber wieder bei dem gleichen Problem, dass der Einzelne alleine da nicht genug tun kann, usw. Also landet’s wieder bei einer Institution. Und die muss dann zumindest Ruhefördernd per Steuern verteilen. Eine Steuerphobie und Verteilungsphobie ist daher auch wieder ein potentieller Pavlov-Angriff oder einfach nur unmittelbare Inkonsequenz.

Also bei allen drei Hauptaufgaben des Staates gibt es irgendwelche Pavlov-(Ab)neigungen.
Beim Beschaffen das proprietäre, dem fair-nötigen durch Nehmen im Wege stehende aktuelle Völkerrecht.
Beim Behalten, die Marktgläubigkeit, also dass ein Verlust über Tausch, den Markt, selbst bei ungleichen Vorrausetzungen (eigentlich liegt China am besten) und selbst des Fair-Nötigen okay wäre. Und eine Steuerphobie, die einem daran hindert die nötige Verteilung hin zur Rüstung jährlich einzuleiten. Und wohl noch die Schuldenbremse die das schnelle Beschaffen der nötigen Mittel erschwert(e) bis praktisch vielleicht gar unmöglich machte. Aber so genau weiß ich das bei der Schuldenbremse nicht, aber die stammt eben aus der neoproprietären Ecke zumindest zu viel mit und die ist halt zu wahrscheinlich von Außen-Saboteuren selbst gePavloved. Auch Anti-Militarismus, Anti-Interventionismus können Pavlov-Gründe haben.
Und dem Verteilen auch schon für die nötige Ruhe steht auch die Steuerphobie im Weg. Nach innen und außen. Nach außen noch die Leistungsbilanzüberschuss-Geilheit. Die sogar mal gesetzlich unterbunden werden sollte. Das ist eben keine nachhaltige Sicherung des Importbedarf, kein hoher Marktanteil am Gesamt, sondern ein Aufbrauchen des Außen. Natürlich der militärisch mächtigen Nato-Partner oder der zu nahen Nachbarn, zusammen mit China und Russland (naja die jetzt eher nicht mehr). Immerhin gibt es über Target2NotenbankBilanzgeld noch ein Hintertürchen für das Nötige für die Ruhe. Aber das ist schon zumindest suboptimal und auch da besteht die Pavlov oder Inkonsequenz Gefahr ständig. Besser man schaut direkt bei der Verteilung der Produktion z. B. durch abgestimmte Zollsätze dafür, dass sich die Produktion passend verteilt. Also die einen Motorräder, die andern Computer usw. .

Naja, soviel zu unseren Pavlov Problemen, bisher ist nur eines davon in Form der Schuldenbremse, bei der ich im Detail nicht genau weiß wie zu beschränkend die war/ist, angegangen worden. Aber immerhin mal ein beginnender Widerstand gegen die Pavlov-Show.

In Nahost ist weiter die Frage offen, ob Israel jetzt wirklich einen Ethnozid durchziehen will und mit welchen Mitteln. Hoffentlich folterten die nicht wirklich Gaza-Chirurgen mit dem Ziel, das die dort keine Operationen mehr durchführen können und noch ein Grund mehr besteht, das die „freiwillig“ gehen. Also Ethnozid durch Terror wäre das. Also das hoffentlich nicht oder zumindest nicht mehr, vor allem nicht unter zentraler Leitung. Und wie sich die US-Regierung unter Trump dazu oder unterstützend verhält ist natürlich von zentraler Bedeutung. Leider ist da zu viel Negatives zumindest denkbar. Die einzelnen US-Bundesstaaten sollten sich mal überlegen, wo sie die rote Linie ziehen und sich eigenes Militär aufstellen (dann bitte bei den Terrorfreien und NichtEthnozid Bundesstaaten dann auch gleich hinreichend Atomwaffen hinzupacken) und eigene Außenpolitik betreiben, notfalls auch gegen einen Terror-US-Zentralstaat. So ein Konzept bräuchte es eh mal. Ganz nach Murphy’s „Alles was schief gehen kann, geht auch schief.“. Man muss nach Möglichkeit auf alles vorbereitet sein. Ideologie und Pavlov-frei. Und Konsequent.

Beim Ukraine-Russland-Konflikt ist leider die NATO weiterhin verPavloved oder inkonsequent.
Das Völkerrecht ist vor allem bei Konflikten zwischen Superatommächten völlig verkehrt. Denn jede vernünftige Supermacht wird sich das Fair-Nötige auch sichern, wenn sie es gerade nicht besitzt. Das schließt das Völkerrecht aber aus. Das macht eine gegenseitige Vernichtung beinahe 100%. Da freuen sich die 3ten. Wenn man dem andern das Fair-Nötige nicht gibt, wird es halt unruhig. Und wenn man das voll durchzieht, geht einer für sein Fair-Nötiges der andere aus Inkonsequenz oder durch Sabotage durch 3te drauf. Leider beruft sich die NATO auf das Völkerrecht und will damit auch das „verteidigen“, was ich als zum Fair-Nötigen für Russland gehörigen ansehe. Und man bezeichnet, dass auch noch als werte-gebundene Außenpolitik. Da macht man es Trump mit seinen Interessen einfach zu Punkten. Das mag mancher genau für das taktisch nötige Mittel für Ziele die ich auch zumindest tolerierbar fände halten, ist es aber wohl eher kaum.

Also eine Nachhaltig-Genug-Für-Alle-Falls-Möglich-Politik und -Ordnung erwarte ich schon, wenn man meine Stimme/Zustimmung will. Und bei den Armen spart man als Letztes und nur wenn wirklich nichts mehr da ist. Und solange man einen Leistungsbilanzüberschuss hat ist auf jeden Fall genug da, man kommt eventuell nur nicht mehr ran oder will es nicht. Das gilt auch für den wohl baldigen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, wenn man da meine Zustimmung, bin SPD-Mitglied, haben möchte.

Offene Kontakt-Nachricht an Freiburger Diskurse

Ich hatte beim letzten Diskurs ja die Themen Außenbeitrag und Außenwirtschaftliches Gleichgewicht angesprochen.
Die Themen fand Herr Krebs ja nicht so wichtig. Vielleicht auch aus taktischen Gründen. Dann ist das wohl sinnvoll. 🙂

Aber ich bin zur Meinung gelangt, dass wir auf Grund unserer Größe und Lage zwischen Arm und Reich einen (unfairen) Vorteil international im Standortwettbewerb haben. Deshalb kann ich bei den Themen nicht einfach klein bei geben. Also wir können viel Exportieren, wegen eines unverdienten Vorteils, ist meine Ansicht. Ist eben die Frage wie man dann damit umgeht wenn man Exportweltmeister wird. Und Geld zu uns fließt und bleibt. Da wir ja nicht gleich viel dafür Importieren. Und wenn wir extrem viel importieren würden. Also riesig viel mehr konsumieren würden wie der Rest, wäre das dann fair? [Wobei vom Exportertrag hier höchstens über den Staat alle fair was oder wenigstens genug abbekommen würden, solange der > 0 ist. Ist halt eine Verteilungsfrage.]
Wir wollen in Europa ja nicht mehr um Produktionsfaktoren und sonstiges mit Gewalt kämpfen. Aber ist es dann fair und für die gemeinsamen Ziele (denn alleine können wir die nicht hinreichend erreichen) wirklich von Vorteil einfach Außenbeitragsüberschüsse anzuhäufen? Oder riesige Importvolumen bis zum Ausgleich? Das bietet sich ja auch für Sabotage an. Also die Europäer gegeneinander aufhetzen.
Also die Fragen könnte man auch mal diskutieren. Wobei das Thema glaube ich durchaus mit Interessen kollidiert. Da muss man natürlich etwas aufpassen. Also wenn sonst nicht hinreichend viele wollen, ist für Professoren und Co wohl auch zu heikel zum platzieren, könnte ich da als Aktivist aus genannter Motivation mal als Diskurspartner auftreten.
In meinem „alle 2 Monate“- Beitrag habe ich diesmal dazu auch was geschrieben. Ich schreib aber immer einfach meine Sicht der Dinge möglichst hinreichend vorsichtig, aber auch nicht zu wenig, runter. Muss man dann mit klar kommen 🙂 : https://rkslp.org/2025/02/01/zur-lage-der-dinge-in-jan-feb-2025/

Zur Lage der Dinge in Jan/Feb 2025

Trump ist ja jetzt Präsident. Muss man sich keine Gedanken mehr machen, wer Biden ungünstig antriggern könnte, oder wessen Hoffnung, dessen Rest-Präsidentschaft noch schnell für irgendwas nutzen zu wollen, für andere Zwecke instrumentalisiert werden könnte. Beziehungsweise wer diese, etwas weniger direkt mächtig durchdachte Phase der USA, für sich nutzen wolle.

Also die USA ist jetzt wieder direkt aufmerksamer, mitdenkender, schneller, länger und damit handlungsfähiger unterwegs, zumindest bis das Alter oder ein etwas Treffsicherer (wieder) zuschlägt.

Aber ist das auch ein Grund zur Freude? Bisher wohl eher für die israelische (extreme) Rechte zumindest wenn die Nachfrage, ob deren Nachbarn nicht 1 bis 2 Millionen (so hieß die Zahl zumindest im ARD Videotext) Gaza-Palästinenser aufnehmen wollen, nicht nur taktischer Natur war. Gaza wäre ja jetzt nicht mehr so bewohnbar. Das passt leider genau in den anfangs der Gaza-Offensive bekanntgewordenen und auch bestätigten (meines Wissens) Plan der extremen israelischen Rechten, die aber da leider viel, zu viel, Einfluss haben, den Krieg doch jetzt dafür nutzen zu können Gaza für die Palästinenser unbewohnbar zu machen, so dass sie freiwillig gehen würden.
Also ein klarer Fall von einem Ethnozid-Plan bei dem nur noch die Frage ist, ob zu dessen Erfüllung auch eine Vernichtung der Palästinenser als Menschen in Kauf genommen würde/wird. Beides wird nicht so toller Weise unter dem Begriff Genozid zusammen gefasst, als ob es keinen Unterschied macht ob man die Kultur, die Zugehörigkeit, von Menschen zerstört. Oder eben diese gleich selbst. Zweiteres ist natürlich schlimmer. Und zweiteres wollte Hitler mit den Juden machen. Die israelische Rechte möchte aber nur die Ethnie der Palästinenser vernichten, beziehungsweise als gar nicht existierend darstellen, direkt vernichten wollen sie diese Menschen nicht. Allerdings nimmt zumindest die extreme Rechte eine hinreichende, wohl die extremsten auch komplette Vernichtung dieser Menschen in Kauf, wenn sonst ihr Ziel des Ethnozids nicht erreicht wird. So oder so wollen die israelischen Rechten wohl Gaza, da dort eine palästinensische Ethnie lebt. Gaza selbst gehörte ja höchstens sehr flüchtig mal zum historischen Israel, ihr legitimer Anspruch für eine hinreichend große Heimat im Gebiet des historischen Israels wird durch den Griff nach Gaza ja eher untergraben.

Die Frage bei Trump ist jetzt wo er aktuell wirklich bei dieser Frage steht. Und wo man ihn durch Argumente oder kulturelle Hegemonie-Projekte noch hinbewegen könnte. Diese Frage bietet sich nämlich wie kaum eine andere an, für die übrigen Mächte, für deren Interessen instrumentalisiert zu werden. Und in wieweit Trump gegen solche Beeinflussung gefeit ist, müsste sich auch erst noch zeigen. Soviel zu Nahost.

Der andere Punkt ist ja China-USA. Oder China-Nato. Wobei die Nato ohne die USA quasi leider nicht existent ist. Das muss sich ändern. Innerhalb der Nato muss die militärische und atomare Macht so verteilt sein, dass man mit einfacher Mehrheit auch ohne und gegen den Willen der USA hinreichend Handlungs- und Abschreckungsfähig ist. Wobei die USA ja gerne schon alleine Mit-Alpha bleiben kann. Aber der Rest eben auch ohne oder gegen sie. Dann einigt man sich auch leichter untereinander. Oder es wird halt (zu) teuer. So ein Ziel kann man auch fair-nötig geheim verfolgen, wenn nötig. Hauptsache es wird mal erreicht.

Aber zurück zu China. Die haben ja in vielen Bereichen nicht mehr nur aufgeholt, dafür war ich ja auch, sondern den Nato-Block auch überholt. Das finde ich nicht mehr so toll.

Und die sind halt (zumindest formal, vielleicht nur noch formal) Kommunisten, die Konservative-Seite der alten Realität. Einige bei uns würden wohl hier sofort alles Stabilisierende einrennen, wenn sie glauben dadurch Teil der neuen, alten sozialistischen Realität zu werden. Man kann und sollte ihnen ein solches persönliches oder kollektives-mit-denen-die-das-auch-wollen andocken mit fair viel ja gerne gönnen. Aber eben nicht mit „hier sofort alles“. Aber das ist den extremen unter denen und denen im Osten eben zumindest egal. Deshalb muss man hier aufpassen nicht zum destabilisieren von denen missbraucht zu werden. Das gilt nicht nur bei Trump-In-Der-Nahost-Frage, Trump-In-Der-China-Frage, Trump-In-Der-Monroe-Frage, Trump-In-Der-Russland-Frage, Trump-In-Der-IT-Willi-Frage, Trump-In-Der-EU-Frage, Trump-In-Der-Welthandels-Frage oder Trump-In-Der-What-Ever-Frage. Das gilt zum Beispiel auch in der Frage, ob Deutschland, also wir hier, einen Standortnationalismus, der eigentlich ein nationaler WirErwirtschaftenDerNachbarnIhrKleinHäusschenUndWasSieSonstNochBrauchenMitUnfairemVorteil ist, verfolgen. Dafür ist es eben wichtig einen Blick auf Dinge wie unseren Außenbeitrag, unsere Import- und Exporthöhe und nicht nur sonst blind aufs BIP-Wachstum und die Arbeitskräftenachfrage hier zu werfen. Oder sich nur noch mir der Inflation zu beschäftigen. Für die nachhaltige Stabilität ist das wichtig. Die Gierigen sind aber schon in Bezug auf ihre eigene Zukunftssicherheit nicht so zur Stabilität neigend. Wenn jetzt der SozialUndSicherNachwuchs, also die Webers und Katz-namigen, sich alle im BrumaireVerlag- und MannheimerUni-Umfeld anhäufen, muss man da schon ein Auge darauf haben, welche Interessen sich dort schon kulturell eingefunden haben oder das noch tun könnten. Also wenn man die Gierigen, Geizigen und Konsorten hierzulande in den Hege-Dienst der AltNeuRealen oder wem auch sonst immer stellen lässt, indem man den SozialUndSicherNachwuchs von den nötigen Surplus-Themen ablenkt auch noch in dem Gefühl selbst zu steuern, wäre das unerfreulich. Und Trump-US und Co. sind schon wirklich, Vorsicht Untertreibung, nicht so UMSA-toll, wie es toll wäre.

Im Leben dreht sich halt vieles Grundsätzliches um Anteile. Wenn man nicht von allem genug hat, braucht man was. Das haben oft andere oder könnten es mit ihrer Arbeitskraft erschaffen. Da muss man dann ran. Hinreichend. Als jemand Faires fair und auch mit Blick auf Genug für alle.

Ran durch Nehmen muss man können. Das können aktuell nur die USA und Russland bis zum zu teuren unentschieden, dann bräuchten sie aber eh nichts mehr. Bleibt ertauschen, auch gegen Geld. Wir hier tauschen ja gerne unsere Arbeitskraft gegen, dass was uns fehlt. Der Nimm-Trip vor 80 Jahren war ja direkt ein Vernichtungstrip. Also NimmFair haben wir noch nicht versucht.
Am besten reicht da ja auch die staatliche Verteilungsmacht dafür wie beim NewDeal in den USA.
Aber unsere steuerliche Verteilungsmacht reicht nicht in genügende Gebiete hinein um zusammen genug zu haben, da ist unser Staatsgebiet zu beschränkt. Und selbst im Inland ist diese Verteilungsmacht ja gerne als Hausaufgabe zur Beschränkung, wohl real-durchmischt, freigegeben. Wir hier haben’s ja auch so. Also Genug. Müssen nur Verteilungswünsche der anderen abwehren. Zusammen mit den Neoproprietären-Reichen. Blöd nur wenn am Standort dann plötzlich die Arbeit weniger nachgefragt wird. Über die hängen wir ja an unserem Standort. Mit dem Lage- und Größe- Vorteil. Staatlich verteilen ist ja auch unter Arbeit mittlerweile, weiß der (ex-) real unterstütze „sozial“-besorgte Reiche warum, nicht mehr so gern gesehen. Lieber verlässt man sich komplett auf seine Arbeitsnachfrage. Die ist aktuell aber eben sehr ungleich verteilt. Industrie und/oder Kopf kommt hier aktuell etwas schlechter weg, wie der Rest. Dann fehlt den ungeschickten Schlauen, aber wohl bald Geld um ihren Teil an der durchdachten Vertretung der zumindest hinreichend fairen Interessen der Lohnabhängigen hier weiter in ordentlichem Umfang zu leisten. Dann lässt sich die Arbeit hier wohl noch leichter für kulturelle Hegemonieprojekt von allen hinreichend mächtig Interessierten missbrauchen.

Aber konkreter nochmal zum Ende dieses alle 2-Monate einfach mal 2-4 Stunden meine Meinung zum politischen wie-es-ist,-sein sollte,-werden/bleiben-könnte-Runterschreiben Beitrag, zum Surplus.

Also zu Mehr. Das ist ja Programm auch in den linken Wahlprogrammen. Wenn wohl hoffentlich mehr mit Blick auf GenugFürAlle, FairBegrenzt und Zukunft. Aber das Thema verdient wirklich mehr Beachtung.

Surplus steht halt für Überschuss (davon erwirtschaftet Deutschland im Gesamten im internationalem Standortwettbewerb ja noch überreichlich) aber auch für Mehrwert. Da springen ja die Marxisten gleich wild in der Gegend rum, bei dieser Übersetzung. Das zieht dann gleich die ganze Aufmerksam auf sich. Ein Schelm wer bei den französischenMonatsRevolutionsZweiten da gleich an „real sozialistisch Sonnenbrille“ denkt, wenn man versteht was ich meine.

Aber auch die rheinischen Professoren auf freiem Diskurs-Kurs sehen beim Außenbeitragsüberschuss wieso auch immer lieber nicht so genau hin.

Also dann halt hier nochmal: Wenn die Kaufkraft der meisten Bürger vor allem am aktuellen und ehemaligem Lohn für ihre Arbeit hängt, sind diese meisten Bürger von der Nachfrage nach ihrer Arbeitskraft zu einem möglichst hohem Lohn abhängig. Mit dem Lohn können sie dann er-tauschen, was sie nicht selbst herstellen. Und Lohn zahlt halt meist die Wirtschaft. Deshalb ist ein Rückgang der Wirtschaftskraft für die Kaufkraft der Lohnabhängigen meist unschön bis Existenzgefährdend. Zumindest diese Existenzgefährdung wird ja durch staatliche Umverteilung gesichert solange genug da ist.

Zumindest solange das Verfassungsgericht einen Bedarf zur Existenzsicherungsunterstützung durch den Staat sieht. Und das Verfassungsgericht besteht eben aus Juristen. Die haben ja bekanntlich oft unterschiedliche Rechtsauffassungen. Also die Existenzsicherung hängt an den Richtern und deren Interpretation der Verfassung. Nicht an dem Text direkt.

Und die Regierung muss natürlich die nötigen Mittel einnehmen um zumindest existenz-sichernd zu verteilen. Und da kann man natürlich sagen, dass Steuern die Leistungskraft der Wirtschaft gefährdet, wenn man sowieso keine soziale Umverteilung will. Ohne Steuern sind aber im Bundeshaushalt nicht genug Einnahmen da, vor allem wenn der Staat nicht selbst als Unternehmer auftreten soll, um Ausgaben für Soziales zu tätigen. Und wenn dann das Verfassungsgericht die Schuldenbremse über die Grundsicherung stellt und auch der Steuernvermeidungslogik einer solch gewillten Regierung folgen würde, könnte nur noch die private Wohlfahrt, existenz-Gefährdende Armut verhindern. Zumindest wenn eigentlich genug da ist. Spätestens wenn`s ihnen zu unruhig wird, werden auch die Unsozialen da spendabler.

Also daher ist es immer wichtig wer regiert und wer in der Gerichten sitzt. Diese Richter sind die Wahlentscheidungen der vergangenen Regierungen. Damit nicht eine Regierung direkt alles rumreißen kann. Höchstens mit hinreichend vielen Bürgern mit oder ohne Uniform. Die „größere Kavaliere“ entscheidet am Ende natürlich immer, wie schon vor 500 Jahren. Gut, heutzutage wäre auch ein zu teures Unentschieden drin. Aber da einigt man sich hoffentlich bis zu hinreichend weniger teureren Zeiten hinreichend früh vorher, damit es nochmal 500 Jahre auf der oder gar für die Erde gibt.

Aber zurück zum „Genug“. Um das sichern zu können braucht man leider schon genug. Also wer morgen Genug haben will, muss schauen, dass er das Nötige behält oder bekommt. Mehr oder weniger darf man sich weder mit Waffen noch durch Tauschen also über den Markt nehmen/nehmen lassen auch nicht verschenken lassen (gell Russland :)). Sonst hat man entweder selbst nicht genug oder andere. Und das sorgt meist bei einem selbst für eine Abwehrnotwendigkeit. Und dafür braucht man dann auch wieder genug. Um diese Spirale des Elends und der Rüstung zu verhindern, ist es daher wichtig, aus meiner Sicht, nicht die Diskussion über das Außenwirtschaftliche Gleichgewicht abzuwehren. Sonst muss man ganz anderes abwehren, wenn man die Stabilität erhalten will. Und ich gehe mal davon aus, dass man das auch als Rhein-Anreihner möchte.

Inländisch muss man die Wirtschaft eben in einem hinreichend stabilen Zustand halten um nach Möglichkeit immer, nur im Durchschnitt sind wohl wirklich viele bis wir alle Tod, genug für alle produzieren und jedem genügend Kaufkraft garantieren.
Und wenn man inländisch nicht alles hat was es braucht muss man importieren. Und um sich das nachhaltig leisten zu können muss man genug exportieren. Und dieses Export-Genug erhält man beim Zustand des Außenwirtschaftlichen Gleichgewichts. Darüber verliert jemand im außen. Eventuell nur was, was er nicht braucht oder gar zu viel davon hat. Vielleicht. Wohl aber eher verliert er mit dem Geld um das es geht etwas was er noch braucht. Zumal wenn wir die gleiche Währung haben. Meist droht denen dann Elend. Das macht dann unruhig. Kann man vielleicht eine Zeitlang mit versteckter Schuldenfinanzierung wie Target2NotenbankSchulden verschleiern. Aber dann stellt sich die Frage wer sich mal um diese Schulden kümmern muss. Außer man stellt sich da auch blind, bis es einem auf die Füße fällt. Denn Schulden machen auch unruhig.

Ein Außenbeitrag von 0 bedeutet außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Weniger bedeutet Verlust den man sich schon durchdacht leisten können muss. Und mehr bedeutet solch einen Verlust bei andern. Eventuell bei andern deren Unruhepotential zu groß für einen sein könnte oder der gar ein für uns nötiger Verbündeter ist. Deshalb müssen beim Außenbeitrag hinreichend viele genau genug hinsehen, damit es mit Blick auf das nachhaltige Genug stabil genug bleibt. Nicht Umsonst war Außenwirtschaftliches Gleichgewicht lange Teil des Stabilitätsgesetztes bei uns. Bis wir Überschuss (und die Ost-(Ex)-Stasis) hatten. Die Diskussion darüber wird seitdem von „Mehr(wert)“-Themen abgelenkt oder gleich als unwichtig oder sonst wie abgewehrt. Überschuss weckt Gier. Und die macht bekanntlich blind für die Zukunft. Und wohl auch blind für kulturelle Hegemonieprojekte (Gramsci in Beschreibung rechter Techniken).

Auf nachhaltig fair genug kommt es an. Am besten für Alle.




Offener Brief an Isabella Weber (China-Escape-IW)

Anti-faschistische Wirtschaftspolitik, der New Deal und der internationale Standortwettbewerb mit ungleichen Karten

Hallo Isabella Weber,

ich schreibe ja lieber an "persönliche öffentliche" Emailadressen um nicht die Arbeitsemailadressen mit zuzuspammen. Aber da Sie eine eigene Homepage ohne Kontakt-Email haben und ihre Arbeitsplatz-Email keine "Nur beruflich"-Bitte enthält nehme ich mal an, dass das noch okay ist.

Ich habe gerade ihr Buch "How China Escaped Shock Therapy" zu Ende gelesen und auch ihren Aufruf zu einer Anti-Faschistischen Wirtschaftspolitik gelesen.

Ihre Vorschläge für solch eine Politik richten sich ja nach den Erfahrungen, die sie in ihrem Buch beschrieben haben. Diese Vorschläge finde ich schonmal gut.

Nur ist eben kein Staat außer den USA, und Russland vielleicht, in der Lage alleine aus eigener Kraft durch wirtschaftliche oder soziale Reformen Probleme die aus wirtschaftlichen/wirtschaftspolitischen/Eigentumspolitischen Fehlentwicklungen/ -Entscheidungen entstanden sind zu lösen.

Der New Deal hatte in den 1930ern die USA vor Faschismus oder Totalitärem Sozialismus bewahrt. Auch wenn das "Neoliberale"/"Neoproprietäre"- Lager gegen diesen Deal mobil machte und ihn wohl auch heute noch lieber in keinem zu gutem Licht in der öffentlichen Wahrnehmung sehen will.

In West-Europa gab es keine gemeinsame Institution die hinreichend Verteilungsmacht besessen hätte um solch eine gemeinsame soziale Grundsicherung für alle mit einfacher Mehrheit umsetzen zu können. Und auch in der EU gibt es weiter so eine Institution nicht. Wohl dank des "Neoliberale"/"Neoproprietäre"- Lagers und wohl auch wegen ein paar von "Von Schmollers Ruinierungsfreudigen der heutigen Gesellschaft". [Zu unserer Wirtschafts-/Sozialvertrags-Geschichte könnten sie auch mal so ein Buch schreiben. 🙂 Wenn das nicht zu mutig wäre 🙂 ]

Stattdessen kam das "Zwangssystem Wirtschaftlicher Freiheit" (Zitat: Christian Felber). Also Zwang zum Freimarkt. Zu dem meinte "Von Schmoller" eben: "Nur der Inkonsequente und derjenige der die heutige Gesellschaft ruinieren will kann komplett freihändlerisch sein." (Zitat-Herkunft kann man sich aus meinem Blog rkslp.org raussuchen).

Und Freimarkt bedeutet Standortwettbewerb. Und dass da die Lage eine wichtige und für ungleiche Bedingungen sorgende Rolle darin spielt schrieb schon Max Weber in "Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus".

Und unsere Lage zwischen Arm im Osten und Reich im Westen in Europa ist eben so ein Lagevorteil. Das macht einige, auch einige gewerkschaftlich Organisierte Lohnabhängige, bei uns zu (temporären) Profiteuren einer Freimarkt/Neoliberalen/Neoproprietären Ordnung.

"Unser" Außenbeitragsüberschuss seit 2002 ist der Nachweis dafür.

Dadurch spalten sich die Lohnabhängigen in der EU in diejenigen mit Lage-Vorteil und in die ohne. Auf diesem Nährboden wurde und ist es weiterhin das "Neoliberale"/"Neoproprietäre" mehrheitsfähig, durch kulturelle Hegemonieprojekte (Gramsci) den Wählern dazu zu verleiten. Auch weil es keine politische Partei gibt die "Genug Für Alle" bis "Fair-Gleich" mit Erhalt und Sicherheit vereint.

Da versuche ich seit 2017 als mir das auffiel dagegen zu steuern.

Also für eine Anti-Faschistische Wirtschaftspolitik ist nicht nur die jeweils nationale Verteilungspolitik (und Preissetzungspolitik) wichtig (ohne innere Verteilung bekommt selbst in Staaten mit Lagevorteil nicht jeder genug) sondern vor allem auch die gemeinsame Internationale. Da sollte man [dazu hatte ich beim WSF 2024 eine online Präsentation dazu gehalten - vor 2 Asiatischen Studenten, stand aber im offiziellem Programm mit Bild 🙂 -] dann (a) zwischen gemeinsam gegenfinanzierten Grundsicherungsansprüchen über eine gemeinsame Verfassung und/oder gemeinsame Institutionen mit genug Verteilungsmacht (b) Freiwilligen Einmal-Hilfen und (c) einer Ausgeglichenen wirtschaftlichen Außenbilanz/kein Außenbeitrag unterscheiden. (a) bereitet Vorsichtigen, wie ich auch einer bin, wohl die meisten Sorgen, da man da neue Verpflichtungen eingeht, die man eventuell nicht stemmen kann. Stichwort: Teil des Elends werden. Wenn nicht genügend Ressourcen/Exportkraft da ist. Das stößt daher auf nachvollziehbaren Widerstand, zumindest bis es durchdacht und sicher ist. Oder man geht halt wie die "Nicht-BigBang"-Chinesen in ihrem Buch schrittweise vor. Ohne das Panik und Widerstand entsteht. (b) ist Überschaubar. (c) ist ein wichtiger Hebel der eigentlich für vorsichtige Tauglich ist, wenn die nicht Panik vor staatlichen Eingriffen in den Handel anerzogen bekommen haben. Ein nicht negativer Außenbeitrag heißt, dass man genug exportiert für seinen Importbedarf. Und einen positiven sollte es nach "Neoliberaler" Logik durch freie Wechselkurse gar nicht lange geben dürfen.
Das war ja denen ihr Argument gegen Bretton-Woods/Feste Wechselkurse.
Bei einer gemeinsamen Währung in Staaten-Gruppen, wie der Euro-Gruppe, mit ungleichen Standortbedingungen, kommt es aber fast zwangsläufig in der Zeit nach der Etablierung der gemeinsamen Währung zu einem Aussaug-Strom über Drittstaaten mit anderer Währung, denke ich. Also zum Beispiel kaufen Spanier in der USA Medikamente und die Amis dann damit Autos bei uns, da wir durch die nähe billiger Vorprodukte und BilliglohnArbeiter aus dem Osten bekommen. Die Arbeiter aus dem Osten haben es auch nicht so weit, dass ist denen wohl auch lieber.

Also zwischen den Währungen bleibt es relativ gleich. Nur über die Drittstaaten kommt es zu einem Aussaugen bis sich die schlechter gelegenen Staaten nichts mehr leisten können.
Italien wird wohl über Target2-Notenbanken-"Schuldengeld" auf einem höheren Ausgaben Niveau gehalten.

Wobei auch verschiedene Währungen im Standortwettbewerb mit ungleichen Lage-Vorteilen zu unfairer Ungleichheit bis hin zu Elend oder Zusammenbruch führen kann und wohl auch führt. Vor dem Zusammenbruch gibt es aber meist Eroberungs-/Vereinigungs-krieg. Über Faschisten einen rechten. Über "EU-Süd-Lincolns" einen Linken.

Auch das sollte man bei Anti-Faschistischer Wirtschaftspolitik bedenken. Das hatte ja selbst Hayek erkannt "Genug verteilen damit es auf den Straßen ruhig bleibt." Das dürfte wohl aktuell Target2 sein. Die Hayeks sind aber meist irgendwann zu optimistisch und/oder werden von "Von Schmoller's Ruinierungswilligen" (der hatte da spezielle Sozialisten im Sinn; geht aber natürlich auch unsozial bzw. von rechts außen/innen) unterwandert.

Ich habe das hier (https://rkslp.substack.com/) öffentlich in deutsch und englisch noch etwas "bloghafter" beschrieben. [Vielleicht sollten wir auch mal ein paar zusammen auf Land verbannenden, damit mal politisch nach 10 Jahren etwas Schwung in die Sache von links und rechts kommt. Sonst ist wohl die Hemmschwelle zu groß. So bleibts weiter alleine an mir hängen. 🙂 ]

Gruß,
Thomas Hinkelmann
rkslp.org

„Sonst ist wohl die Hemmschwelle zu groß. So bleibts weiter alleine an mir hängen.“ Damit meinte ich die politisch-aktiven, sich zur Wahl stellenden, vorsichtigen, erhaltenden (erhaltungswilligen) (relativ konservativen) Linken.